Flurstückseigentümers, Windenergieanlagen zu errichten, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn Festsetzungen eines Raumordnungsplans entgegenstehen und die Rechtswirkungen
Plans nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift
GB fortgelten. (Rn.36) Orientierungssatz
Verkehrswerts kommt nach § 29 Abs. 1 FlurbG nur für Bauflächen und Bauland in Betracht. Zwar kann auch ein Grundstück im Außenbereich, das grundsätzlich nicht bebaubar ist, die Qualität als Bauerwartungsland (Bauland) haben, wenn aus besonderen Gründen eine greifbare Aussicht auf Zulassung der Bebauung mit einem bestimmten Vorhaben besteht. (Rn.31)
Anordnungsbeschlusses als gegeben hinzunehmen. (Rn.45) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten
Verfahrens. Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird vom Kläger ein Pauschsatz von 50 € erhoben. Das Verfahren ist nach Nr. 5112 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen den Unternehmensflurbereinigungsplan „Vorharz Mitte 2“. Randnummer 2 Auf Antrag der Enteignungsbehörde vom 18. April 2001 beschloss das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am 21. Juni 2002 die Einleitung
Flurbereinigungsverfahrens „Vorharz Mitte 2“ im Gebiet
Landkreises Harz. Dem Verfahren lag die Errichtung der Bundesstraße B 6a zugrunde, die sich seinerzeit im Stadium
Planfeststellungsbeschlusses vom
Flurbereinigungsgebiets sowie drei neue Grundbuchblätter. Randnummer 5 Der Beklagte erstellte den Flurbereinigungsplan. Das Landesverwaltungsamt genehmigte den Plan mit Schreiben vom
Klägers wurde jeweils - teilweise unter Berücksichtigung von Wertzugängen und Geldleistungen - ermittelt, dass der bereinigte Abfindungsanspruch rechnerisch dem Wert der Landabfindung entspricht. Die Abfindung erfolgte mit Flurstücken unter drei Grundbuchblättern im östlichen Bereich bzw. an der östlichen Grenze
Flurbereinigungsgebiets unter Verbindung mit vorhandenem Grundbesitz
Klägers. Randnummer 6 Im Anhörungstermin erhob der Kläger gegen den Flurbereinigungsplan Widerspruch. Er bat u.a. um einen Ausgleich der V1-Anteile (Wasseranteile) in den Einlageflurstücken … und … der Flur … und machte in diesem Zusammenhang geltend, dass ihm der Landkreis Harz einen Ausgleich zugesagt habe. Der Beklagte kündigte in dem Termin an, bei den zuständigen Behörden nachzufragen, ob für das Gebiet Vorranggebiete für die Windenergie geplant seien. Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz und der Stadt B. erklärten auf entsprechende Nachfrage, dass keine entsprechenden Planungen vorliegen. Randnummer 7 In der Widerspruchsverhandlung am
Flächennutzungsplans beabsichtigen. Randnummer 9 Der Beklagte erstellte einen
Widerspruchs führte der Kläger aus: Um Wertverluste an Wassergräben auszugleichen, hätten Wasseranteile an den Landkreis abgetreten werden müssen. Diese Aufgabe obliege der Flurbereinigungsbehörde. Außerdem befänden sich unter seinen Einlageflächen Potentialgebiete für Freiflächen-Photovoltaik. Betroffen seien die Flurstücke Flur …, … und … der Gemarkung … und Flur …, … sowie Flur …, …, … und … der Gemarkung …. Er legte entsprechende Darstellungen der Flächen vor. Ferner legte er eine von einem Windenergieunternehmen erstellte Karte mit der Darstellung einer „Windpotentialfläche“ vor. Die Windenergieplanungen im Verfahrensgebiet hätten sich konkretisiert. Die von den Planungsträgern und der Stadt B. dargestellten Zwischenstände seien nicht mehr aktuell. Die Stadt B. plane den Erlass von drei Flächennutzungsplänen u.a. für erneuerbare Energien, wobei das Planungsgebiet im Raum stehe. Allein durch die Aussicht auf Ausweisung als Windpotentialgebiet entstehe ein Wertzuwachs; auf eine Ausweisung komme es nicht an. Er habe für mehrere Einlageflächen einen Nutzungsvertrag mit einem Windplaner abgeschlossen. Dieser würde, soweit er als pacht- oder gewerblicher Mietvertrag einzuordnen sei, mit zur Zuteilungsfläche hinübergehen. In diesem Fall stünde die Windplanung
Windplaners in Frage, da dieser sich die Einlageflächen gezielt für seine Planung gesichert habe. Soweit es sich um einen Vertrag zur Bestellung einer Dienstbarkeit handele, würde dieser möglicherweise auf der Einlagefläche verbleiben. Gehe der Nutzungsvertrag nicht auf die Zuteilungsfläche über, ginge dies zu seinen Lasten, da er seinen Nutzungsvertrag mit dem Windplaner verlöre. Jedenfalls würden aber erhebliche Nachteile für ihn als Grundstückseigentümer eintreten. Der Kläger beantragte, das Flurbereinigungsverfahren einzustellen sowie hilfsweise, das Verfahren hinsichtlich
als Windpotentialfläche dargestellten Gebiets einzustellen. Es drohte ein Szenario, in dem Teilnehmer der Flurbereinigung aus dem Windpotentialgebiet herausverlegt, also mit einer Einlage der sich entwickelnden Windpotentialfläche außerhalb davon abgefunden würden. Das bedeute einen erheblichen Wertverlust, der nicht durch sonstige Vorteile der Flurbereinigung ausgeglichen werden könne. Außerdem würde die konkrete Planung und Realisierung
Windgebiets durch die Verlegung dieser Flächen im Rahmen der Flurbereinigung gefährdet, was dem Zweck
Der Kläger verwies auf die „Empfehlungen zum Umgang mit Windenergieanlagen in der Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz“ der ARGE Landentwicklung aus dem Jahr 2013. Hiernach liege eine besondere Behandlung von Windenergieflächen nahe, sofern die Flächen bzw. konkreten Anlagepläne planungsrechtlich hinreichend konkretisiert seien. Außerdem liege zwischen seiner Abfindung mit der ON … (Flurstück …) und der Abfindung
Teilnehmers mit der ON … (Flurstück …) ein Abfindungsflurstück
Teilnehmers mit der ON … (Flurstück …), das nicht von ihm gepachtet sei. Dieses Grundstück stelle eine Enklave dar und habe keinen eigenen Zugang. Randnummer 10 Mit Bescheid vom 16. Mai 2024 lehnte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Antrag auf teilweise Einstellung
Flurbereinigungsverfahrens ab. Den Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan in der Gestalt
1. Nachtrags wies das Landesverwaltungsamt als unbegründet zurück. Randnummer 11 Die Entscheidung über den Widerspruch begründete die Behörde wie folgt: Den Wünschen
Klägers nach einer Abfindung unter drei ON mit möglichst großen Flurstücken habe man entsprochen. Die Einlage sei zutreffend bewertet worden. Die Feststellung der Wertermittlung sei bestandskräftig. Die Wertermittlung sei korrekt gemäß der „Festlegungen zur Wertermittlung“ vom 19. Februar 2007 erfolgt. Gründe für eine Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FlurbG seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Flurstücke habe man zutreffend als landwirtschaftliche Flurstücke gemäß § 28 FlurbG nach ihrem Nutzwert bewertet. Dies betreffe auch die als „Windpotentialgebiete“ und „Photovoltaikgebiete“ bezeichneten Flurstücke. Es handele sich weder um Bau- noch um Bauerwartungsland. Genehmigungen für die entsprechende Nutzung lägen nicht vor. Die Flurstücke seien auch nicht entsprechend überplant. Die Flächennutzungspläne der Städte B. und W. wiesen die Flächen nicht für die Nutzung von Windenergie oder Photovoltaik aus. Änderungen seien nach Auskunft der Städte nicht beabsichtigt. Bauplanungsrechtlich wären solche Planungen hinsichtlich der Windenergienutzung außerhalb der im Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz ausgewiesenen Vorranggebiete mit der Wirkung eines Eignungsgebiets für die Nutzung der Windenergie unzulässig. Eine Änderung der Planlage generell stehe zwar in Aussicht, jedoch sei im derzeitigen Entwurf kein entsprechendes Windenergiegebiet im Verfahrensgebiet
Flurbereinigungsplans vorgesehen. Hinsichtlich der Flächen für die geltend gemachte Photovoltaiknutzung wäre, soweit es sich um solche nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 b aa BauGB handele, ein Bebauungsplan wohl entbehrlich, aber eine Prüfung im Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Im Übrigen wäre ein Bebauungsplan erforderlich, der weder existiere noch vorbereitet werde. Weitere über die landwirtschaftliche Nutzung i.S.
G hinausgehende wertbildende Faktoren (§ 28 Abs. 2 FlurbG) lägen nicht vor. Es handele sich nicht um sog. begünstigtes Agrarland. Eine werterhöhende Möglichkeit der Windenergienutzung bestehe nicht. Der Wert der Einlage sei nicht durch die Lage im „Windpotentialgebiet“ oder im „Photovoltaikgebiet“ erhöht. Es handele sich lediglich um eine spekulative Erwartung, die keine Berücksichtigung finden könne. Die Landabfindung entspreche in der Nutzungsart und Bodengüte der Abfindung. Die Abfindungsflurstücke
Klägers seien auch jeweils durch einen Weg zugänglich (§ 44 Abs. 3 Satz 3 1. Hs. FlurbG). Insbesondere sei das Abfindungsflurstück … Flur … nicht nur von Süden, sondern durch den erfolgten Ausbau der vorhandenen Ackerzufahrt an der L84 auch von Norden zugänglich. Die angeblich mangelnde Erschließung
einem Dritten zugewiesenen Abfindungsflurstücks … sei nicht geeignet, Rechte
Klägers zu verletzen. Randnummer 12 Am 17. Juni 2024 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: Randnummer 13 Um Wertverluste an Wassergräben auszugleichen, sollten Wasseranteile an den Landkreis abgetreten werden. Es erschließe sich nicht, warum er dies selbst organisieren solle, da schon die rechtliche Umsetzbarkeit fraglich sei. Die Windenergieplanungen hätten sich konkretisiert. Im Zuge der Planungen stehe im Raum, im vorliegenden Flurbereinigungsgebiet ein Windpotentialgebiet auszuweisen. Bei der Regionalen Planungsgemeinschaft habe im Juli 2023 eine Auslegung stattgefunden. In diesem Zusammenhang sei das hiesige Windpotentialgebiet eingebracht worden. Seine Einlageflächen hätten in dem jetzt zur Planung stehenden Windpotentialgebiet gelegen, die Zuteilungsflächen jedoch teilweise außerhalb. Dies sei mit erheblichstem Wertverlust und erheblichsten wirtschaftliche Nachteilen verbunden. Aufgrund der im Lichte
EEG geänderten Rechtslage sei eine konkrete Gebietsausweisung nicht erforderlich, um von einem Windpotentialgebiet mit entsprechenden Vorteilen ausgehen zu können. Die obergerichtliche Rechtsprechung habe bestätigt, dass im Hinblick auf § 2 EEG bei Bebauungs- und Flächennutzungsplänen Veränderungssperren nicht mehr gelten sollten.
halb seien auch bloße Genehmigungsanträge ohne vorherige Ausweisungen möglich. Soweit die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen vorlägen, könnten Genehmigungen - das Einvernehmen der Gemeinde vorausgesetzt - erteilt werden. Die Einlageflächen hätten allein durch die Aussicht auf eine Ausweisung als Windpotentialgebiet schon einen Wertzuwachs erhalten, den die Zuteilungsflächen nicht aufwiesen. Er, der Kläger, habe bereits Nutzungsverträge mit einem Windplaner abgeschlossen, so dass sich die Planungen dort konkretisiert hätten und der Windplaner mit diesen Flächen plane. Er sei in seinen Rechten auf verhältnismäßige Ausweisung verletzt, indem ihm diese Flächen nicht mehr zugeteilt und die Windenergieentwicklungen nicht ausgewiesen bzw. nachbewertet worden seien. Entsprechendes gelte für die Photovoltaikflächen. Der Beklagte habe zudem bezüglich der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikplanung den Leitfaden der ARGE Landentwicklung nicht beachtet. Planungen erneuerbarer Energien seien auch im Laufe eines Flurbereinigungsverfahrens zu berücksichtigen. Eine Einstellung bzw. Teileinstellung
Flurbereinigungsverfahrens sei angezeigt gewesen. Außerdem sei der Flurbereinigungsplan rechtswidrig, weil er zwischen den Grundstücken Nr. … und … ein Enklavegrundstück ohne Zugang aufweise. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 den Unternehmensflurbereinigungsplan „Vorharz Mitte“
Beklagten in der Fassung
1. Nachtrags und den Bescheid
Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 16. Mai 2024, soweit darin der Widerspruch gegen den Unternehmensflurbereinigungsplan „Vorharz Mitte“ zurückgewiesen wurde, aufzuheben und Randnummer 16 die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er bezieht sich auf den Widerspruchsbescheid trägt ergänzend vor: Im Hinblick auf den unterbliebenen Wertausgleich für ihm zugeteilte Gewässer II. Ordnung bzw. deren Verbleib bei ihm statt einer Zuordnung zum Landkreis greife die Regelung
3 WG LSA ein, nach der das Eigentum an oberirdischen Gewässern, das im Zeitpunkt
Inkrafttretens
Gesetzes bestanden habe, aufrechterhalten bleibe. Eine Zuordnung zum Land sei nur freiwillig möglich. Eine schriftliche Zusage
Landkreises, auf deren Grundlage eine entsprechende Zuordnung möglich sei, habe der Kläger nicht vorgelegt, obwohl er deren Existenz behauptet habe. Für das gesamte Flurbereinigungsgebiet lägen keine konkreten Planungen zur Windenergienutzung vor. Die vom Kläger angesprochenen Planungen für Freiflächen-Photovoltaik seien nicht Gegenstand
Widerspruchsverfahrens, da der Kläger seine Betroffenheit erst am 14. März 2024 vorgetragen habe. Im Übrigen werde auf die Ausführungen zur Windenergieplanung verwiesen. Die Empfehlungen
Leitfadens der ARGE beträfen planungsrechtlich hinreichend konkrete Flächen, die im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Der derzeitige Stand
fertig aufgestellten Flurbereinigungsplans rechtfertige keine Änderungen mehr. Hinsichtlich
„Enklavegrundstücks“ mache der Kläger Rechte Dritter geltend. Sollte sich der Einwand
Klägers darauf beziehen, dass neben seinen Eigentums- und Pachtflächen weitere Eigentümer in diesem Feldblock abgefunden würden, sei dies keine Schlechterstellung, da auch bisher nur durch Pflugtausche komplette Blöcke bewirtschaftet werden könnten. Im Übrigen werde zur Frage
Missverhältnisses zwischen Einlage und Abfindung auf das Urteil
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2024 (OVG 70 A 1/23) verwiesen. Randnummer 20 In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass der Kläger ein als Masseland der Teilnehmergemeinschaft vorgesehenes Flurstück erwirbt und sich damit seine Einwände im Hinblick auf das „Enklavegrundstück“ erledigen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Beklagten verwiesen; diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 22 I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 23 Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass der Flurbereinigungsplan „Vorharz Mitte“ in der Fassung
1. Nachtrags und
Widerspruchsbescheids
Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom
Widerspruchsbescheides ordnungsgemäß abgefunden worden. Randnummer 25 a) Zwischen einer Regelflurbereinigung nach § 1 FlurbG sowie einer vereinfachten Flurbereinigung nach § 86 Abs. 1 FlurbG einerseits und der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 ff. FlurbG andererseits bestehen grundlegende Unterschiede. Die Regelflurbereinigung und die vereinfachte Flurbereinigung werden angeordnet, wenn dies im Sinne
G vorrangig im objektiven Interesse der Beteiligten an einer Verbesserung der Agrarstruktur und der Arbeitsgrundlage der Betriebe liegt. Die Unternehmensflurbereinigung zielt demgegenüber vorrangig darauf ab, den Landverlust, der für ein Unternehmen - für das „aus besonderem Anlass“ eine Enteignung zulässig ist - durch die Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken in großem Umfang für die Betroffenen entstünde, auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen und die durch das Unternehmen entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu vermeiden. Ein Interesse der Beteiligten an einer Unternehmensflurbereinigung, die nicht einer Neugestaltung
Verfahrensgebiets im Sinne
G, sondern dem in § 87 Abs. 1 FlurbG angeführten besonderen Zweck dient, wird
halb nicht vorausgesetzt. Denn die Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke in großem Umfang dürfte in der Regel nicht im Interesse der Teilnehmer liegen, welche die benötigen Flächen aufzubringen haben. Bei der Regelflurbereinigung und der vereinfachten Flurbereinigung handelt es sich trotz ihrer Einwirkung auf den Schutzbereich
1 Satz 1 GG im Unterschied zur Unternehmensflurbereinigung nicht um eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung
Eigentums i.S.
1 Satz 2 GG. Enteignungsbetroffen sind
halb sämtliche Eigentümer von Grundstücken - ggf. auch außerhalb
eigentlichen Vorhabengebiets -, die im Rahmen der solidarischen Aufbringung der für das Vorhaben benötigten Grundstücke einen Landabzug hinnehmen müssen. Ohne Belang ist dabei, ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet. Dies gilt auch dann, wenn die Landabfindung ohne Flächenabzug erfolgt, denn die Eigentumsgarantie sichert den konkreten Bestand in der Hand
einzelnen Eigentümers. Die Frage der Landabfindung betrifft demgegenüber Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung. Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung - wie hier - kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat. Dennoch handelt es sich bei der Unternehmensflurbereinigung gemäß §§ 87 ff. FlurbG um ein Flurbereinigungsverfahren, auf das grundsätzlich alle Vorschriften der Regelflurbereinigung Anwendung finden, soweit ihre Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften der §§ 87 bis 90 FlurbG eingeschränkt oder gänzlich verdrängt wird (vgl. zum Ganzen: Urteil
Senats vom 29. Januar 2019 - 8 K 7/16 - juris Rn. 32 bis 35 m.w.N.). Randnummer 26 Ausgangspunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abfindung ist auch bei der Unternehmensflurbereinigung die Regelung
G. Danach ist jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Bei der Landabfindung sind die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben. Auf der rechnerischen Wertgleichheit im Sinne
G aufbauend sind alle gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren (§ 44 Abs. 2 und 4 FlurbG) bei der Abfindung zu erfassen und zu berücksichtigen. Zwar haben die Teilnehmer eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens unter Anwendung der Sonderbestimmungen in §§ 87 bis 89 FlurbG im Hinblick auf § 88 Nr. 4 Satz 1 FlurbG - wie oben ausgeführt - grundsätzlich keinen solchen Anspruch. Allerdings darf die Abfindung nur aus unternehmensbedingten Gründen hinter § 44 FlurbG zurückbleiben (Urteil
Senats vom
Klägers im Wert nicht hinter der Einlage zurückgeblieben. Der Kläger wird wertgleich im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abgefunden. Er erhält für die von ihm eingebrachten Flächen eine entsprechende Landabfindung. Die rechnerische Wertgleichheit der Abfindung im Vergleich zur Einlage wird durch den angefochtenen Flurbereinigungsplan erreicht. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Berechnungen zum Einlagewert, zum Abfindungsanspruch, zum bereinigten Abfindungsanspruch und zur Landabfindung in dem Flurbereinigungsplan. Randnummer 28 c) Die Behauptung
Klägers, dass sich ein Teil seiner Einlageflächen in von ihm so bezeichneten „Potentialgebieten“ für Windenergieanlagen und für Freiflächen-Photovoltaikanlagen befänden, rechtfertigt keine abweichende Wertermittlung. Randnummer 29 Die Ergebnisse der Wertermittlung können der Abfindung, nachdem die öffentlich bekannt gemachte, gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde unanfechtbar geworden ist, ohne Weiteres zugrunde gelegt werden, soweit nicht besonderen, den Grundstückswert beeinflussenden Umständen, insbesondere späteren Wertveränderungen im Wege der Nachsicht (§ 134 FlurbG) nachträglich Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, juris Rn. 11; Urteil
Senats vom
Klägers gegen die Ermittlung
Werts seines Abfindungsflurstücks im Hinblick auf die von ihm vorgetragenen Entwicklungen einiger seiner Grundstücke zu „Windpotentialflächen“ bzw. „Photovoltaikpotentialflächen“ scheidet aus. Randnummer 31 Gemäß § 28 Abs. 1 FlurbG sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach dem Nutzungswert für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu bewerten. Eine Wertermittlung auf der Grundlage
Verkehrswerts kommt nach § 29 Abs. 1 FlurbG nur für Bauflächen und Bauland in Betracht. Zwar kann auch ein Grundstück im Außenbereich, das grundsätzlich nicht bebaubar ist, die Qualität als Bauerwartungsland (Bauland) haben, wenn aus besonderen Gründen eine greifbare Aussicht auf Zulassung der Bebauung mit einem bestimmten Vorhaben besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom
GB ein privilegiertes Vorhaben. Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt der Konzentrationsplanung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne. Im Regionalen Entwicklungsplan Harz ist als Ziel der Raumordnung die Nutzung der Windenergie in der Planungsregion durch Eignungsgebiete gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 LPlG sowie durch Vorranggebiete gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 1 LPlG, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben, geregelt. Diese Gebiete dienen der Konzentration von Windkraftanlagen. Einzelstandorte an anderer Stelle sind ausgeschlossen (Abschnitt 4.6). Der Flächennutzungsplan der Stadt B. weist die fraglichen Flächen nicht als Standorte für die Windenergienutzung aus. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist zwar aufgrund der am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Neuregelung
GB für Vorhaben i.S.
GB nicht mehr anwendbar. Zudem sind inzwischen Änderungen
Raumordnungsgesetzes in Kraft getreten, mit denen das Instrument
Eignungsgebiets gestrichen und die Möglichkeit der Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung eingeschränkt wurde (§ 7 Abs. 3 ROG n.F.). Allerdings gelten die Rechtswirkungen eines Raumordnungs- oder Flächennutzungsplans gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 1. Februar 2023 geltenden Fassung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, vorbehaltlich
GB fort, wenn der Plan bis zum 1. Februar 2024 wirksam geworden ist (§ 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der Schutz von Bestandsplanungen ist nach Maßgabe
GB begrenzt; er endet, wenn der jeweilige Flächenwert erreicht ist, spätestens aber mit Ablauf
Regionalen Entwicklungsplans Harz sehen hinsichtlich der fraglichen Flächen keine Änderungen vor (vgl. https://www.rpgharz.de/seite/532894/teilfortschreibung-
-repharz-um-den-sachlichen-teilplan-erneuerbare-energien-windenergienutzung.html, abgerufen am
Ausbaus erneuerbarer Energien generell untergeordnet sind. Im Hinblick auf die Reichweite der Ausschlusswirkungen durch Ziele der Raumordnung oder Darstellungen in Flächennutzungsplänen gelten die bereits genannten Sonderregelungen und Überleitungsvorschriften der §§ 249 und 245e BauGB, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, zugleich aber auch sicherstellen sollen, dass Bestandsplanungen im Übergangszeitraum weiterhin umfassende Steuerungswirkung entfalten (vgl. Begründung
Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, BT-Drucks. 20/2355 vom
Klägers zu der Frage, ob der Vertrag als Dienstbarkeit anzusehen sei, die auf der Einlagefläche verbleibe, oder ob der Vertrag gegenstandslos werde, sind für die Wertermittlung unerheblich. Der Vertrag spielt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 27 ff. FlurbG keine Rolle. Randnummer 36 Auch der pauschale Verweis
Klägers auf die „Empfehlungen zum Umgang mit Windenergieanlagen in der Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz“ der ARGE Landentwicklung aus dem Jahr 2013 führt nicht weiter. Daraus ergibt sich nicht, dass bei Flächen der vorliegenden Art eine vom Betroffenen anvisierte Windenergienutzung im Flurbereinigungsverfahren werterhöhend zu berücksichtigen ist. Der Kläger führt selbst aus, dass in diesen Empfehlungen eine besondere Behandlung von Windenergieflächen nahegelegt wird, sofern „die Flächen bzw. konkreten Anlagepläne planungsrechtlich hinreichend konkretisiert seien“. Eine solche Konkretisierung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Randnummer 37 bb) Bei den Einlageflächen
Klägers ist auch keine konkrete Nutzungsmöglichkeit für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ersichtlich, die sich auf das Ergebnis der Wertermittlung auswirken könnten. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen ist grundsätzlich nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Einige Teilflächen in einer Entfernung von bis zu 200 Metern entlang der Bundesautobahn fallen jedoch unter die Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b aa BauGB. Hinsichtlich der anderen Flächen sieht der Flächennutzungsplan der Stadt B. eine hiervon abweichende Nutzung vor (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Anhaltspunkte für konkrete Absichten der Stadt B., den Flächennutzungsplan im fraglichen Bereich zu Gunsten der Photovoltaiknutzung zu ändern, liegen nicht vor. Randnummer 38 Hinsichtlich der Flächen innerhalb
Bereichs von 200 Metern neben der Autobahn kommt dem Umstand, dass dort Photovoltaikanlagen - wie auch alle anderen privilegierten Vorhaben i.S.
GB - unter erleichterten Voraussetzungen zulässig sind, keine werterhöhende Bedeutung zu. Bei der Einstufung als „Potentialgebiet“ handelt es sich um eine vom Kläger vorgenommene Wertung, an die gesetzlich keine Rechtsfolgen geknüpft sind. Für weitergehende konkrete Planungen ist nichts ersichtlich. Der Kläger hat in dieser Richtung nichts vorgelegt und trägt auch nicht vor, einen entsprechenden Bauantrag eingereicht zu haben. Auch eine positive Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit
Vorhabens - etwa durch einen Vorbescheid - liegt nicht vor (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. April 2024 a.a.O. Rn. 28). Randnummer 39 d) Die Abfindung
Klägers erweist sich auch nicht im Hinblick auf etwaige Wünsche, Flurstücke für Windenergie- oder Photovoltaikanlagen betrieblich zu nutzen, als fehlerhaft. Randnummer 40 Die gerichtliche Überprüfung der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Regelung über die Landabfindung erschöpft sich nicht in der Prüfung, ob der Anspruch
Teilnehmers auf wertgleiche Abfindung erfüllt ist. Vielmehr besteht daneben ein - allerdings nur schmaler - Anwendungsbereich für eine ergänzende Abwägungskontrolle. Sie bezieht sich auf solche Belange, die nicht die Wertsicherung
Bestandes betreffen und deren ordnungsgemäße Berücksichtigung
halb durch eine wertgleiche Abfindung noch nicht gewährleistet ist. Abwägungserheblich sind die in einem Planwunsch
Teilnehmers zum Ausdruck kommenden Entwicklungsmöglichkeiten, wenn sie bereits so konkretisiert und verfestigt sind, dass ihre Verwirklichung nicht bloß theoretisch möglich, sondern voraussehbar ist. Die Teilnehmer trifft insoweit aber eine Mitwirkungspflicht, nach der sie gehalten sind, im Planwunschtermin (§ 57 FlurbG) auf die maßgeblichen Gesichtspunkte hinzuweisen und hierzu konkrete Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Nur derart qualifizierte Planwünsche gehören zum Abwägungsmaterial. Dementsprechend braucht die Flurbereinigungsbehörde bei der Aufstellung
Flurbereinigungsplans beachtliche Entwicklungstendenzen eines Betriebes, auf die der Teilnehmer im Planwunschtermin nicht hingewiesen hat, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie ihr ohnehin bekannt gewesen sind.
Weiteren ist für eine gesonderte gerichtliche Abwägungskontrolle neben der Gleichwertigkeitsprüfung kein Raum, soweit es um die Berücksichtigung gleichwertigkeitsbestimmender Faktoren - abgesehen von gesondert geregelten Umständen, etwa in § 44 Abs. 5 Satz 1 FlurbG oder § 45 FlurbG - in der Abwägung geht (vgl. zum Ganzen: Urteil
Senats vom
Klägers im Hinblick auf den Wert der fraglichen Flächen scheidet aus. Für einen Fall unverschuldeter Säumnis gibt es keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat der Kläger nicht substantiiert geltend gemacht, dass seit der Wertermittlung unvorhersehbare Änderungen eingetreten sind. Randnummer 43 2. Für einen mangelnden Ausgleich unternehmerischer Nachteile i.S.
G ist nichts ersichtlich. Die Einwände
Klägers im Hinblick auf ein „Enklavegrundstück“ haben sich durch eine zwischen ihm und dem Beklagten getroffene Vereinbarung erledigt. Randnummer 44 3. Es liegen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gebietsabgrenzung
angefochtenen Flurbereinigungsplans vor. Randnummer 45 Die Unternehmensflurbereinigung ist in §§ 87 ff. FlurbG geregelt. Danach kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn aus besonderem Anlass eine Enteignung zulässig ist, durch die ländliche Grundstücke im großen Umfang in Anspruch genommen würden, und der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen. Die Unternehmensflurbereinigung wird durch einen entsprechenden Anordnungsbeschluss eingeleitet (§ 4 FlurbG), mit dem zugleich die Gebietsfestsetzung erfolgt. Ist der Bodenordnungsplan bestandkräftig, ist die Rechtsmäßigkeit
Anordnungsbeschlusses im Rechtsschutzverfahren gegen den Flurbereinigungsplan nicht mehr zu überprüfen. Die Einbeziehung von Grundstücken in das Flurbereinigungsverfahren ist im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan aufgrund der Bestandskraft
Anordnungsbeschlusses als gegeben hinzunehmen (so BVerwG, Urteil vom
Flurbereinigungszwecks, der über den Flurbereinigungsbeschluss definiert wird. Rechtswidrig ist nur eine Abgrenzung, die erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder sich als ganz ungeeignet erweist, den Flurbereinigungserfolg zu fördern (vgl. Urteil
Senats vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.