Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Senat 5 Ko 577/25 Beschluss Unzulässigkeit der Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung bei f

Unzulässigkeit der Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung bei fehlender Beschwer Orientierungssatz

1. Eine selbständig (neben der Erinnerung gegen die gerichtliche Kostenrechnung zusätzlich) erhobene Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung ist unzulässig, wenn nicht eine im Leistungsgebot selbst begründete Beschwer bzw. Rechtsverletzung geltend gemacht wird. (Rn.18) (Rn.21)
2. Hiernach ist die Erinnerung gegen das Leistungsgebot in der Kostenrechnung schon unzulässig, wenn der Erinnerungsführer mit seinem Anliegen, dass die Gerichtskostenrechnung vorläufig zurückgestellt wird, letztlich eine Stundung und daneben einen Kostenerlass (§ 21 Abs. 1 GKG) begehrt und er damit gar nicht geltend macht, durch das Leistungsgebot in seinen Rechten verletzt - also beschwert - zu sein. (Rn.19)
3. Die Erinnerung gegen das Leistungsgebot ist vorliegend auch unzulässig, weil der Erinnerungsführer die Gerichtskosten, die Gegenstand der Kostenrechnung sind, bereits sechs Wochen vor der Erhebung der Erinnerung gegen das Leistungsgebot vollständig eingezahlt hat, so dass sich das Leistungsgebot bereits erledigt hat. (Rn.20) Tenor Die Erinnerung wird als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gegebenenfalls außergerichtlich angefallene Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Randnummer 1 Der Erinnerungsführer wendet sich gegen das Leistungsgebot in der gerichtlichen Kostenrechnung – – vom
4. Juni
5. Randnummer 2 Mit Schreiben vom
6. März 2025 erhob der Erinnerungsführer sofortige Beschwerde gegen den (ihm mit Schreiben vom
7. März 2025 zugesandten) Beschluss – V – vom
8. Februar 2025 und verband dies mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Finanzamt N., die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2017 und 2018 sowie der dazu ergangenen Zinsbescheide zu unterlassen. Dieser Antrag wurde bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt unter dem gerichtlichen Aktenzeichen V geführt und bearbeitet. Randnummer 3 Der Erinnerungsführer erklärte mit Schreiben vom
9. März 2025 - das er zu dem Verfahren K eingereicht hatte -, dass er den Antrag vom
10. März 2025 auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer zurücknehme. Mit zwei weiteren Schreiben vom
11. April 2025 und vom
12. Mai 2025 erklärte der Erinnerungsführer, dass er den Antrag auf einstweilige Anordnung zurücknehme. Randnummer 4 Der Berichterstatter des Senates stellte das Verfahren mit Beschluss – V – vom
13. Mai 2025 ein. Randnummer 5 Der Erinnerungsführer erhielt für das Verfahren V unter dem
14. Juni 2025 eine gerichtliche Kostenrechnung – – über 43,50 Euro. Randnummer 6 Der Erinnerungsführer erhob mit Schreiben vom
15. Juli 2025 Erinnerung gegen die Kostenrechnung –– vom
16. Juni 2025 über 43,50 Euro, die unter dem gerichtlichen Aktenzeichen Ko bearbeitet wird und über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig beantragte der Erinnerungsführer die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Erinnerung; dieser Antrag ist Gegenstand des Verfahrens Ko . Randnummer 7 Er – der Erinnerungsführer – bitte um Kostenerlass hinsichtlich aller unnötig eröffneten gerichtlichen Verfahren, soweit diese Folge einer unzutreffenden Einschätzung im
17. Senat hinsichtlich der Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen seien; dazu verweist er auf den Beschluss – V –
18. Juni
19. Er erwarte von dem Gericht, dass die Gerichtskostenrechnungen solange zurückgestellt werden, bis die Lohnpfändungen des Finanzamtes abgeschlossen seien; er könne die Gerichtskostenrechnungen wegen der Lohnpfändungen derzeit nicht bezahlen. Randnummer 8 Die Kostenbeamtin teilte dem Senat am
20. Juli 2025 zum Verfahren V mit, dass die Forderung aus der Kostenrechnung – – vom
21. Juni 2025 bereits vollständig beglichen worden sei; die Buchung erfolgte ausweislich des Nachweises in der Vorheftung zur Prozessakte V vom
22. Juli 2025 bei der Landeshauptkasse am
23. Juni
24. Damit übereinstimmend hatte die Ehefrau des Erinnerungsführers bereits am
25. Juni 2025 per E-Mail mitgeteilt, dass die 43,50 Euro überwiesen worden seien. Randnummer 9 Im Rahmen des Verfahrens Ko erläuterte der seinerzeit zuständige Berichterstatter des Senates dem Erinnerungsführer mit Schreiben vom
26. Juli 2025, dass die gerichtliche Kostenrechnung auch ein – rechtlich selbständiges – Leistungsgebot enthalte; er verband dies mit der Bitte um Klarstellung, ob der Erinnerungsführer sich (auch) gegen das Leistungsgebot wenden wolle. Randnummer 10 Der Erinnerungsführer erklärte mit Schreiben vom
27. August 2025, dass er sich auch gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung – – vom
28. Juni 2025 wende. Diese Erinnerung gegen das Leistungsgebot ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 5 Ko 577/25 . Randnummer 11 Der seinerzeit zuständige Berichterstatter des Senates wies den Erinnerungsführer im Rahmen des Verfahrens 5 Ko 577/25 mit Schreiben vom
29. August 2023 darauf hin, dass die Erinnerung gegen das Leistungsgebot unzulässig sein dürfte, falls die Kostenrechnung bereits bezahlt worden sei. Entscheidungsgründe II. Randnummer 12
30. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen das Leistungsgebot zum gerichtlichen Kostenansatz obliegt nach § 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) dem Einzelrichter. Randnummer 13
31. Das ursprünglich gegen das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Präsidentin des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, geführte Verfahren wird als Erinnerungsverfahren gegen das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt fortgeführt. Randnummer 14 Bei der ursprünglich angenommenen Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt durch die Präsidentin des Gerichts wurde zunächst übersehen, dass der Erlass des Ministerpräsidenten, Beschluss der Landesregierung, Gemeinsamen Runderlass der Staatskanzlei und der Ministerien – 5002-202.4 – vom
32. April 2013 [MBl. LSA 2013, S. 204], zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt – 5602-202.2 – vom
33. November 2020 [MBl. LSA 2020, S. 447], eine eigenständige Regelung über die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Verfahren kostenrechtlicher Art enthält. Nach Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 3 Satz 1 des genannten Erlasses wird das Land Sachsen-Anhalt in Verfahren kostenrechtlicher Art, insbesondere bei Wertfestsetzungen, der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus, der Festsetzung von Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter, durch die Bezirksrevisoren der Gerichte vertreten. Randnummer 15 Die gerichtliche Kostenrechnung ist eine Festsetzung von Kosten zu Gunsten des Fiskus. Damit ist das Leistungsgebot zur Kostenrechnung Bestandteil eines kostenrechtlichen Verfahrens im Sinne von Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 3 des oben genannten Erlasses vom
34. April 2013 [in der Fassung vom
35. November 2020]. Randnummer 16
36. Die Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung – – vom
37. Juni 2025 ist unzulässig. Randnummer 17 Die Erinnerung ist nur zulässig, wenn der Erinnerungsführer eine Beschwer geltend machen kann [OLG Düsseldorf, Beschluss vom
38. Januar 1985 – 10 W 329/84 – JurBüro 1985, Sp. 1065; Meyer, GKG/FamGKG 2020,
39. Auflage, Berlin 2020, § 66 GKG RdNr. 5; Toussaint, Kostenrecht,
40. Auflage, München 2025, § 66 GKG RdNr. 17; Volpert , in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht,
41. Auflage, Baden-Baden 2021, § 66 GKG RdNr. 35; Zimmermann , in: Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann, GKG FamGKG JVEG,
42. Auflage, München 2025, § 66 GKG RdNr. 29]. Dies gilt nicht nur für die Erinnerung gegen die Kostenrechnung selbst, sondern auch für eine Erinnerung, die allein gegen das der Kostenrechnung beigegebene Leistungsgebot gerichtet ist. Randnummer 18 (a) Im Verfahren über die Anfechtung des Leistungsgebotes sind nur Einwendungen zulässig, die sich gegen die Zulässigkeit des Leistungsgebotes selbst, nicht aber gegen den zugrundeliegenden Verwaltungsakt richten [vgl. zum Leistungsgebot nach § 254 AO: BFH, Beschluss vom
43. März 1995 – VII S 39/92 – BFH/NV 1995, S. 950; Jatzke , in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: September 2025, § 254 AO RdNr. 25; Loose , in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: September 2025, § 254 AO RdNr. 31; Neumann , in: Gosch, AO/FGO, Stand: August 2025, § 254 AO RdNr. 33.1]. Es kann nur die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebotes überprüft werden [ Schütze , in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand: Juli 2025, § 254 AO RdNr. 68]. Dies gilt nicht allein für ein Leistungsgebot nach § 254 AO. Auch für das Leistungsgebot in der gerichtlichen Kostenrechnung, dass seine Rechtsgrundlage im Gerichtskostengesetz hat [vgl. hierzu: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
44. März 2024 – 5 Ko 443/21 – juris (RdNrn. 74 ff.)], kann nichts Anderes gelten. Das Leistungsgebot zu einer Gerichtskostenrechnung ist genauso wie das Leistungsgebot zur einer Steuerforderung im Sinne des § 254 AO jeweils im Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt ein eigenständiger Verwaltungsakt [so ausdrücklich: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
45. April 2023 – 1 KO 145/23 – juris (RdNrn. 42 ff.); vgl. auch: BFH, Urteil vom
46. November 1983 – VII R 22/83 – BStBl. II 1984, S. 287