Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Strafsenat 1 Ws 345/25 Beschluss Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellun

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage Leitsatz Die zuungunsten eines Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft führt nicht zwingend zu dem Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage, die gemäß § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich macht. (Rn.8) Orientierungssatz Eine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, welche die Mitwirkung eines Verteidigers im Berufungsverfahren erfordert, kann nicht angenommen werden, wenn auch ein juristischer Laie die Sachlage leicht erfassen und einschätzen kann und für seine Verteidigung keinerlei Rechtskenntnisse notwendig sind. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung lediglich den Rechtsfolgenausspruch - hier nach Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe und der Dauer der festgesetzten Sperrfrist - angreift. (Rn.10) (Rn.11) (Rn.12) Verfahrensgang vorgehend LG Dessau-Roßlau,

1. September 2025, 4 NBs 694 Js 25236/24 (109/25) vorgehend AG Wittenberg,
2. Oktober 2024, 2 Cs 694 Js 25236/24 (484/24) Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau,
3. Strafkammer als Berufungskammer, vom
4. September 2025 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Randnummer 1 Mit Strafbefehl vom
5. Oktober 2024 verhängte das Amtsgericht Wittenberg gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Randnummer 2 Gegen den Strafbefehl legte der Angeklagte fristgerecht Einspruch ein. Sodann verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro., entzog ihm die Fahrerlaubnis, zog den Führerschein ein und verhängte eine Sperrfrist von 6 Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Randnummer 3 Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt. Randnummer 4 Die Berufungskammer des Landgerichts Dessau-Roßlau beraumt sodann einen Termin zur Hauptverhandlung auf den
6. Oktober
7. Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
8. September 2025 beantragte der Angeklagte, ihm seinen Verteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht Dessau-Roßlau mit Beschluss vom
9. September 2025 ab. Gegen diesen, ihm am
10. September 2025 zugestellten Beschluss wendet sich der Angeklagte mit der sofortigen Beschwerde vom
11. September 2025, die am selben Tag bei dem Landgericht Dessau-Roßlau eingegangen ist. Randnummer 6 Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Dem Angeklagten wurde hierzu rechtliches Gehör gewährt, von dem er mit anwaltlichem Schriftsatz vom
12. Oktober 2025 Gebrauch gemacht hat. II. Randnummer 7 Die nach § 142 Abs. 7 StPO statthafte sofortige Beschwerde und form- und fristgerecht (§§ 306 S. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 8 Wie die Generalstaatsanwaltschaft geht auch der Senat davon aus, dass die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall die Mitwirkung eines Verteidigers im Berufungsverfahren nicht erfordert und die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung nicht gegeben sind. Randnummer 9 Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist dem Angeklagten auf Antrag oder von Amts wegen dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Randnummer 10 Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sicht eines juristischen Laien. Für das Berufungsverfahren wird allgemein davon ausgegangen, dass dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unterschiedlicher Beurteilung der Sach- und Rechtslage erstrebt wir (OLG Köln, Beschluss vom
13. Mai 2003, 2 Ws 309/03 und Beschluss vom
14. Februar 2012, 2 Ws 91/12; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom
15. Februar 2009, 1 Ws 71/09; OLG Naumburg, Beschluss vom
16. Mai 2019, 1 Ws (s) 173/19; zitiert nach juris). Randnummer 11 Vorliegend greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg indes lediglich den Rechtsfolgenausspruch an. Mit der Berufungsbegründungsschrift vom
17. Juni 2025 macht sie geltend, dass die Geldstrafe zu milde und die festgesetzte Sperrfrist zu kurz ausgesprochen worden sei. Eine diesbezügliche Verteidigung erfordert keinerlei Rechtskenntnisse. Auch ein juristischer Laie ist zu der Einschätzung in der Lage, ob die im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelte Geldstrafe tat- und schuldangemessen ist und entsprechend zu argumentieren; gleiches gilt für die Dauer der Sperrfrist. Die Verurteilung des Angeklagten wegen einer lediglich fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bei einem Blutalkoholwert von 1,65 Promille wird von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen. Randnummer 12 Auch bezogen auf die eigene Berufung ist die Sachlage äußerst einfach und auch für einen juristischen Laien fassbar. In der Berufungsverhandlung werden die Zeugen S. und B. , die bereits vor dem Amtsgericht vernommen worden ist, erneut vernommen werden. Auch die übrigen Indizien und Beweismittel waren bereits Gegenstand des amtsgerichtlichen Verfahrens und sind dem Angeklagten bekannt. Auch die zu seiner Entlastung zu vernehmenden (Alibi-)Zeugen sind ihm bekannt, denn sie und ihre voraussichtlichen Aussagen sind von ihm zuletzt mit anwaltlichem Schriftsatz vom
18. April 2025 benannt worden. Dieser Entlastungsvortrag hat seine Grundlage in einem tatsächlichen Geschehen, das auch juristische Laien schildern können, und nicht in der Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen. Auch rechtliche Schwierigkeiten birgt der erneut aufzuklärende Tatvorwurf nicht, den die Tatbestandsvoraussetzungen für eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt erschließen sich auch einem juristischen Laien. Randnummer 13 Sonstige Gründe, die der sofortigen Beschwerde zum Erfolg verhelfen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich diese nicht aus dem Vortrag in der Erwiderung zur Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft. Randnummer 14 Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist auch nicht die Frage, ob in den dort genannten anhängigen Strafverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung geboten ist oder nicht. In Ermangelung der Rechtskraft von Entscheidungen gegen den Angeklagten steht gegenwärtig auch keine Gesamtstrafenbildung im Raum. Randnummer 15 Soweit der Schriftsatz vom
19. Oktober 2025 umfangreiche Schilderungen der Geschehnisse zur Tatzeit enthält, erfordern auch diese keinen juristischen Sachverstand, sondern die Geschehnisse dürfte der Angeklagte seinem Verteidiger geschildert haben. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass er diese zum Zwecke seiner Verteidigung nicht auch direkt gegenüber dem Berufungsgericht schildern könnte. Randnummer 16 Ferner liegt auch nicht im Ansatz eine Aussage gegen Aussage Konstellation vor, sondern es existieren zahlreiche Beweismittel in Form von Zeugenaussagen, Lichtbildern u. s. w.. Randnummer 17 Der Umstand, dass seitens der Verteidigung mehrfach versucht wurde, eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO zu erreichen, macht das Verfahren ebenfalls nicht zu einem schwierigen Verfahren. Eine Verständigung ist in Strafverfahren keinesfalls die Regel und nicht jedes Verfahren wird dadurch, dass eine Verständigung scheitert, zu einem schwierigen. Randnummer 18 Gleiches gilt für den Umfang des Verteidigungsvorbringens. Die Schwierigkeit eines Verfahrens hängt nicht von dem Umfang der vorgelegten anwaltlichen Schriftsätze ab. III. Randnummer 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.