G 2004 nicht vorliegen. (Rn.30)
dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Randnummer 2 Der am .. 1995 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er beantragte beim spanischen Konsulat in Mumbai ein Visum für den Schengenraum, um an einer Konferenz in Madrid teilnehmen zu können. Von Spanien aus reiste der Antragsteller am 02.05.2025 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde am 12.05.2025 der Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in H. zugewiesen. Am 19.05.2025 stellte der Antragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen förmlichen Asylantrag. Dem Antragsteller wurde eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens, längstens gültig bis zum 19.11.2025, erteilt. Randnummer 3 Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom 15.05.2025 Leistungen
LG für die Zeit ab dem 12.05.2025. Für Mai 2025 betrug der Leistungsanspruch anteilig 144,87 € und ab Juni 2025 bis auf Weiteres monatlich 397,00 € mit einem monatlichen Auszahlungsbetrag i.H.v. 217,30 €. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 26.06.2025 (Dublin-Bescheid) lehnte das BAMF den Asylantrag als unzulässig ab. Die spanischen Behörden hätten auf ein Übernahmeersuchen
der Dublin-III-VO vom 06.06.2025 mit Schreiben vom 17.06.2025 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO erklärt. Zugleich stellte das BAMF fest, dass Abschiebeverbote
5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorlägen. Es ordnete die Abschiebung
Spanien an und führt insoweit in der Begründung aus, die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) und der Antragsteller sei mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung ausreisepflichtig. Die Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat werde gemäß Art. 29 Dublin-III-VO
Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb der Überstellungsfrist erfolgen. Zugleich wurde der Antragsteller auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem der Antragsteller
der Richtlinie (EU) 2013/33 während des Asylverfahrens leistungsberechtigt sei, hingewiesen und aufgefordert, von der freiwilligen Ausreise Gebrauch zu machen und dies vorher mit den zuständigen Stellen abzustimmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller keine Klage und keinen Antrag
GO) beim zuständigen Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Beschluss des BAMF vom 26.06.2025 ist seit dem 09.07.2025 bestandskräftig. Randnummer 5 In einer Vollziehbarkeitsmitteilung vom 16.07.2025 teilte das BAMF der Ausländerbehörde des Antragsgegners mit, die Abschiebungsandrohung sei seit dem 09.07.2025 vollziehbar und die Überstellungsfrist ende am 17.12.2025. Die Überstellungsplanung könne ab sofort aufgenommen werden. Die Ausländerbehörde stellte dem Antragsteller am 28.07.2025 eine bis zum 24.08.2025 geltende Grenzübertrittsbescheinigung (GÜ) aus (Bl. 106 der Verwaltungsakte). Unter dem 25.08.2025 stellte die Ausländerbehörde dem Antragsteller eine Dublin-Verfahrensbescheinigung (mit dem Hinweis: gilt nicht als Passersatz) zur Vorlage bei polizeilichen Kontrollen aus. Randnummer 6
Anhörung des Antragstellers (Schreiben vom 29.07.2025) und Ausbleiben einer Stellungnahme innerhalb der bis zum 13.08.2025 gesetzten Stellungnahmefrist, hob der Antragsgegner mit Bescheid vom 15.08.2025 die mit Bescheid vom 15.05.2025 bewilligten Leistungen
dem AsylbLG mit Wirkung ab dem 01.09.2025 auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X auf und stellte die bisher gewährten laufenden Leistungen ab dem 01.09.2025 gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG ein. Da der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, er vollziehbar ausreisepflichtig sei und die Ausländerbehörde eine GÜ ausgestellt habe, sei eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten. Der Antragsteller gehöre zum Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Der Leistungsanspruch sei somit
LG entfallen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss
LG lägen vor. Im Rahmen der Ermessensausübung gewährte der Antragsgegner zur Deckung des Bedarfes weiterhin Unterkunft, Heizung, Strom und Ernährung und wies auf die Möglichkeit eines Antrages auf Gewährung von Überbrückungsleistungen hin. Randnummer 7 Mit Schreiben vom 11.08.2025, eingegangen beim Antragsgegner am 15.08.2025, nahm der Antragsteller auf das Anhörungsschreiben Stellung und trug vor, nicht
Spanien ausreisen zu können, da er keine Reisepapiere besitze. Zudem werde er in Deutschland durch eine große afghanische Gemeinschaft mental unterstützt und in die deutsche Gesellschaft integriert. Randnummer 8 Unter dem 18.08.2025 erhob der Antragsteller, nunmehr anwaltlich vertreten, Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Einstellungsbescheid vom 15.08.2025 und trug vor: Eine zeitnahe Ausreise sei nicht möglich. Weder seien erforderliche behördliche Vorkehrungen getroffen worden, noch sei die Ausreise tatsächlich möglich. Das BAMF habe ausschließlich Feststellungen zur tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit der Abschiebung, mithin der tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten, getroffen, nicht jedoch zur tatsächlichen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise. Es sei ungeprüft geblieben, ob eine freiwillige Ausreise im Rahmen der Vorgaben der Dublin-III-VO organisiert wurde. Eine ausreisepflichtige Person habe es im Rahmen des Dublin-Verfahrens folglich nicht selbst in der Hand, eine Verelendung in Deutschland im Rahmen des Leistungsausschlusses abzuwenden, indem er seiner gesetzlichen Ausreisepflicht
komme.
der „Dienstanweisung Dublin“ stimme das BAMF einer freiwilligen Überstellung nicht zu. Zudem erweise sich die Norm des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG auch
zahlreichen sozialgerichtlichen Entscheidungen als europarechtswidrig und verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundessozialgericht habe in einem vergleichbaren Fall zur Vorgängerregelung des § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. eine EuGH-Vorlage vorgenommen. Randnummer 9 Am 22.08.2025 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Magdeburg um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und ergänzend vorgetragen: Er sei bereits nicht leistungsberechtigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Der Bayerische VGH habe am 21.05.2025 (Az.: 19 B 24.1772) entschieden, dass die Regelung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach die Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebeabordnung
LG erlischt, auf Grund des Vorrangs des Unionsrecht nicht anwendbar sei. Randnummer 10 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 11 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.08.2025 gegen den Bescheid vom 15.08.2025 anzuordnen. Randnummer 12 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 13 den Antrag abzulehnen. Randnummer 14 Er trägt vor: Durch die Ausstellung der Grenzübertrittbescheinigung durch die Ausländerbehörde gehöre der Antragsteller zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Das BAMF habe den Asylantrag
G als unzulässig abgelehnt (sog. Dublin-Fälle) und die Abschiebung
G
Spanien angeordnet. Es sei festgestellt worden, dass die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Somit lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss
LG vor. Die asylrechtliche Entscheidung des BAMF sei im Rahmen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG bindend und leistungsrechtlich auf ihre Rechtmäßigkeit nicht zu überprüfen (sog. Tatbestandswirkung; BSG, Urteil vom 25.07.2024, Az.: B 8 AY 7/23 R und LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 8 AY 12/25 B ER). Die
Dublin III-VO notwendige Grenzübertrittbescheinigung für die Ausreise sei ausgestellt worden. Es bestehe folglich eine Ausreisemöglichkeit im Rahmen der Überstellung. Eine praktische Ausreisemöglichkeit im Rahmen der freiwilligen Ausreise bestehe. Hierzu könnten die angemessenen Kosten für eine selbstinitiierte Ausreise
LG übernommen werden. Einen Antrag auf Überbrückungsleistungen habe der Antragsteller bis aktuell nicht gestellt. Leistungen der Unterkunft, Heizung, Ernährung und Hygieneartikel werden durch die ZASt sowie Krankenhilfe
LG durch den Landkreis gewährt. Kleidung und Schuhe könne der Antragsteller kostenfrei über die Kleiderkammer der ZASt und über die Diakonie in H. erhalten. Der Antragsteller sei erst vor sehr kurzer Zeit in Deutschland eingereist, so dass eine kurzfristige Rückkehr
Spanien nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sei. Der Antragsteller befinde sich bereits im DÜ (Dublin-Übereinkommen)-Verfahren, womit eine konkrete Ausreisemöglichkeit bestehe und weitere Ausführungen zu einer freiwilligen Ausreise entbehrlich seien. In Spanien könne er, zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit, Sozialleistungen bzw. Asylleistungen beantragen. Mit der Neuregelung des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG sei Art. 21 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vom 14.05.2024 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Da der Antragsteller weiterhin Leistungen zur u.a. Verhinderung von Obdachlosigkeit und Ernährung erhalte sei der vollständige Leistungsausschluss mit Art. 21 der Richtlinie und damit europarechtlich unbedenklich. Auch werde das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt, denn der Antragsteller habe auf der Grundlage der Aufnahme-Richtlinie Zugang zu existenzsichernde Sozialleistungen im zuständigen Mitgliedstaat. Das AsylbLG sei, wie das deutsche Sozialleistungssystem allgemein, vom Grundsatz der
rangigkeit geprägt. Zudem habe das Bundessozialgericht bereits zu EU-Bürgern entschieden (Urteil vom 29.03.2022, Az.: B 4 AS 2/21 R), dass die Verfassung nicht die Gewährung voraussetzungsloser Sozialleistungen gebiete. Das Thüringer Landessozialgericht habe mit Beschluss vom 16.05.2025 (Az.: L 8 AY 222/25 B ER) ausdrücklich die Vereinbarkeit der Regelung mit Unions- und Verfassungsrecht festgestellt. Auch sei die Ausreise
Spanien mit Blick auf Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unbedenklich. In Spanien bestünden keine systemischen Mängel, die eine Sicherheitsvermutung wiederlegen könnten. Auch unterfalle der Antragsteller keiner vulnerablen Gruppe und habe keine individuellen hinreichenden Hinderungsgründe
gewiesen. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte und die Ausländerakte Bezug genommen. Diese lagen bei der Entscheidung vor. Randnummer 16 II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 15.08.2025 ist statthaft. Randnummer 17 1.
1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag, in den Fällten, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nur soweit ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung
2 SGG treffen. Randnummer 18 Hier hat der Widerspruch vom 18.08.2025 gegen den Aufhebungs- und Einstellungsbescheid vom 15.08.2025 gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 11 Abs. 4 Ziff. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung.
LG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem eine Leistung
dem AsylbLG ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird, keine aufschiebende Wirkung. Der Aufhebungs- und Einstellungsbescheid vom 15.08.2025 enthält die Feststellung, dass der Antragsteller ab dem 01.09.2025 nicht mehr leistungsberechtigt
dem AsylbLG ist, und damit eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15.05.2025. Mit dem Einstellungsbescheid vom 15.08.2025 wird nämlich geregelt, dass der gesetzliche Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG auf den Einzelfall des Antragstellers Anwendung findet und die Regelung des Bewilligungsbescheids vom 15.05.2025 entfällt. Somit ist allein ein Antrag
1 Nr. 2 SGG statthaft. Randnummer 19 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Randnummer 20 Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht eine Abwägung des Interesses der Antragsteller, die Wirkung des angefochtenen Bescheides (zunächst) zu suspendieren (Aussetzungsinteresse), mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse vorzunehmen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist anzuordnen, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in der vorliegenden Fallgestaltung ein Regel-/Ausnahmeverhältnis angeordnet hat. In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen hat (vgl. auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 86b Rn 12c m.w.N.). Anzuordnen ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hingegen dann, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids bestehen, weil dann kein öffentliches Interesse an einer Vollziehung erkennbar ist. Randnummer 21 Gemessen hieran ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Der angefochtene Aufhebungs- und Einstellungsbescheid vom 15.08.2025, mit welchem Leistungen
LG mit Wirkung ab dem 01.09.2025 eingestellt wurden, ist voraussichtlich rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen subjektiven Rechten. Es ist auch kein öffentliches Interesse an einer Vollziehung erkennbar, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.08.2025 anzuordnen war. Randnummer 22 Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Norm erlaubt mithin eine Aufhebung der Leistungsgewähr lediglich für die Zukunft. Eine Rücknahme
SGB X kommt hier nicht in Betracht, denn bei Erlass war der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15.05.2025 rechtmäßig. Der Antragsteller besaß eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
G) und war damit – aus Ausländer, der sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhält – leistungsberechtigt
LG. Randnummer 23 In formeller Hinsicht bestehen zunächst keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15.08.2025. Der Antragsgegner hat die
VfG LSA) i.V.m. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgeschriebene Anhörung vor Erlass des Bescheides beachtet, die für die beabsichtigte Entscheidung maßgeblichen Gründe mitgeteilt und dem Antragsteller, wenn auch unter Setzung einer kurzen Frist, Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bescheid vom 15.08.2025 ist auch hinreichend begründet (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VfVfG) und eine Ermächtigungsgrundlage (§ 48 SGB X) benannt. Randnummer 24 Es bestehen für die Kammer jedoch ernsthafte Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Einstellungsbescheides. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15.05.2025 liegen
summarischer Prüfung aller Voraussicht
nicht vor. Randnummer 25 Zweifel am Vorliegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse gegenüber dem Erlass des Bewilligungsbescheids vom 15.05.2025 ergeben sich hier bereits daraus, dass einiges dafür spricht, dass der Antragsteller weiterhin
LG leistungsberechtigt ist. Seine Aufenthaltsgestattung dürfte bis zum Ablauf der Überstellungsfrist
bis zu einer zuvor erfolgten Überstellung des Antragstellers oder seiner Ausreise
Spanien aufgrund eines unionsrechtlichen Bleiberecht
VGH, Urteil vom 21. Mai 2025 – 19 B 24.1772, RN 18 f. und 40 ff.). Randnummer 26 Zwar bestimmt § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, dass die Aufenthaltsgestattung
G mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung
G erlischt. Dies hätte zur Folge, dass die Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) des Antragstellers mit Zustellung des Dublin-Bescheids vom 26.06.2025 erloschen sind, denn in Ziffer 3 des Bescheids ordnet das BAMF
G die Abschiebung des Antragstellers
Spanien an. Hier dürfte die tatbestandliche Voraussetzung „Aufenthaltsgestattung“ des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG jedoch durch unionsrechtliche Vorgaben bestimmt sein. Ohne dass diese Frage im einstweiligen Rechtsschutz umfassend geklärt werden kann, wird insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Mai 2025 – 19 B 24.1772 – juris Rn. 22 bis 43 zur unionsrechtlichen Determination des Tatbestandsmerkmals „Aufenthaltsgestattung“ in § 104c AufenthG verwiesen (vgl. SG Neuruppin, Beschluss vom 12.08.2025 – S 27 AY 14/25 ER, zitiert
juris). Aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrens-RL
Ablauf der Umsetzungsfrist am 20.07.2015 könne der Antragsteller das verfahrensrechtliche Bleiberecht aus Art. 9 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrens-RL für sich beanspruchen und entgegenstehendes nationales Recht – hier § 67 Abs. 1 S. 5 AsylG – findet keine Anwendung (SG Neuruppin, Beschluss vom 12.08.2025, a.a.O.). Für § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG ist hier mithin zugrunde zu legen, dass die Aufenthaltsgestattung des Antragstellers nicht erloschen ist und fort gilt. Randnummer 27 Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken gegen den hier verfügten Leistungsausschluss
LG. Randnummer 28
LG haben keinen Anspruch auf Leistungen
dem AsylbLG Leistungsberechtigte
LG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des BAMF
G als unzulässig abgelehnt wurde, für die eine Abschiebung
G angeordnet wurde und für die
der Feststellung des BAMF die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist, auch wenn die Entscheidung noch nicht anfechtbar ist. Randnummer 29 Leistungsberechtigte
LG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Der Antragsteller ist seit der Bekanntgabe des Dublin-Bescheids vom 26.06.2025, in dem in Ziffer 3 das BAMF die Abschiebung der Antragsteller
G angeordnet hat, vollziehbar ausreisepflichtig. Mit Ziff. 1 des Dublin-Bescheids vom 26.06.2025 hat das BAMF den Asylantrag des Antragstellers gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung der Asylverfahren
der Dublin-III-VO als unzulässig abgelehnt und ihm mitgeteilt, dass Spanien für Bearbeitung des Asylantrages zuständig sei.
G ordnet das BAMF, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Vorliegend ordnete das BAMF in Ziffer 3 des Dublin-Bescheids vom 26.06.2025 die Abschiebung der Antragsteller
Spanien an und führte (in der Begründung des Bescheides) insoweit aus, die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Randnummer 30 Hier fehlt es jedoch an der in § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG weiter vorausgesetzten Feststellung des BAMF, dass die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Hierfür genügt nicht, dass das BAMF in Ziffer 2 des Bescheids vom 26.06.2025 festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote
G nicht vorliegen. Randnummer 31 Schon der Wortlaut des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG steht der Annahme entgegen, die danach vom BAMF zu treffende Feststellung erschöpfe sich in der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote
G. Anders als hinsichtlich der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen bezüglich § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG und § 34 a Abs. 1 S. 1 2. Alt AsylG, findet sich im Text des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG nämlich gerade kein Verweis auf die Abschiebungsverbote
G. Schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich mithin, dass die danach erforderliche Feststellung „die Ausreise ist rechtlich und tatsächlich möglich“ nicht in der Feststellung fehlender Abschiebungsverbote
G aufgeht (vgl. SG Neuruppin, Beschluss vom 12.08.2025, a.a.O.). Randnummer 32 Eine freiwillige Ausreise innerhalb von 2 Wochen
Ablehnung eines Asylantrages ist kaum umsetzbar (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 23.12.2024), Rn. 54 ff.).“ Randnummer 33 Zur Problematik, dass eine freiwillige Ausreise in Dublin-III Überstellungsverfahren, wie dem vorliegenden Verfahren, grundsätzlich nicht vorgesehen ist und die Überstellung stets im Rahmen eines behördlich überachten Verfahrens erfolgen soll, hat sich jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 13.06.2025, Az.: L 8 AY 12/25 B ER umfassend auseinandergesetzt. Bereits im Leitsatz der Entscheidung führt das LSG aus: „Ein Leistungsausschluss
LG setzt tatbestandlich (auch) voraus, dass der betreffenden Person die freiwillige Ausreise in den für das Asylverfahren an sich zuständigen Mitgliedsstaat rechtlich und tatsächlich möglich ist. Dies setzt im Dublin-III-Verfahren die Organisation des Überstellungsprozesses der freiwilligen Ausreise
der Dienstanweisung Dublin des BAMF voraus. (Rn.21)“. Randnummer 34 Dafür, dass eine solche behördliche Organisation für eine freiwillige Ausreise erfolgt ist, ist vorliegend nichts ersichtlich. Offensichtlich räumt auch das BAMF der zwangsweisen Abschiebung, deren rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit das BAMF geprüft hat, den Vorrang vor einer freiwilligen Ausreise bzw. Rückreise
Spanien ein. So hat zwar das BAMF den Antragsteller zur freiwilligen Ausreise aufgefordert, hierbei aber zugleich darauf hingewiesen, „dies vorher mit den zuständigen Stellen abzustimmen“. Unabhängig davon, dass dem Antragsteller damit die Organisation der Rückreise auferlegt wird, bleibt auch unklar, welche zuständigen Stellen der Antragsteller aufsuchen muss. Gegenüber dem Ausländeramt hat das BAMF zudem selbst mitgeteilt, dass eine „Überstellungsplanung“ ab sofort aufgenommen werden kann und die Koordination der Überstellung in die Mitgliedstaaten durch ein hierfür zuständiges Referat des BAMF übernommen wird (Mitteilung vom 16.07.2025 – Bl. 44 der Ausländerakte). Randnummer 35 Auch spricht allein der Umstand, dass der Antragsteller sich erst kurze Zeit im Bundesgebiet aufhält nicht dafür, dass die Rückkehr mit keinem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbestritten befindet sich der Antragsteller in dem sog. DÜ-Verfahren. Ob die am 28.07.2025 ausgestellte GÜ-Bescheinigung, deren Gültigkeitsdauer vorliegend ohnehin am 24.08.2025 abgelaufen ist, für eine freiwillige Rückreise ausreichend ist oder nicht ein sog. „Laissez-Passer“ (Passierschein) erforderlich ist, erscheint fraglich. Eine GÜ-Bescheinigung wird erteilt, um eine freiwillige Ausreise zu bestätigen und eine Abschiebung (und Fahndung) zu vermeiden, während ein „Laissez-Passer“ ein durch internationale Organisationen ausgestelltes Reisedokument ist und einen Reisepass damit ersetzen kann. So gesehen kann man sagen, der „Laissez-Passer“ ermöglicht die Reise und die GÜ-Bescheinigung dokumentiert die Ausreise. Randnummer 36 Festzuhalten bleibt, dass das BAMF in seinem Bescheid keine Feststellungen zur Möglichkeit einer rechtlichen und tatsächlichen Ausreise getroffen hat. Hierauf und auf die umstrittene Frage des vom BAMF vorzunehmenden Prüfungsprogramms (vgl. hierzu umfassend, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.06.2025, a.a.O.) muss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht weiter ausgeführt werden. Randnummer 37 Für die Kammer bestehen – auch in Kenntnis der Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts (Beschluss vom 16.05.2025, Az.: L 8 AY 222/25 B ER, nicht veröffentlicht) – auch erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität und der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG. Randnummer 38 Die Kammer schließt hierzu sich
eigener Prüfung der (u.a.) vom SG Karlsruhe in den Beschlüssen vom 20.02.2025 und 25.02.2025 (Az.: S 12 AY 425/25 ER und S 12 AY 379/25 ER, letzterer veröffentlicht in juris) vertretenen Auffassung zu einem Verstoß des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG gegen Verfassungsrecht und europarechtliche Regelungen an. Das SG Karlsruhe hat ausgeführt: Randnummer 39 „§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG verletzt voraussichtlich die europarechtlichen Regelungen über Mindeststandards der Versorgung während des Asylverfahrens aus Art. 17 bis 20 der Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (EURL 2013/33). Diese Mindeststandards sind in den sog. Dublin-III-Fällen anwendbar, solange – wie hier – noch keine endgültige Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist (vgl. EuGH v. 27.09.2012 - C-179/11 - juris Rn. 43 - Cimade und GISTI; EuGH v. 14.01.2021 - C-322/19 - juris Rn. 61 ff., 67; krit. dazu Wittmann, Ausschuss-Drs. 20
LG handelt es sich um einen vollständigen Leistungsausschluss, der durch das Vorenthalten einer materiellen Existenzgrundlage Einreiseanreize vermeiden und zur Ausreise aus Deutschland motivieren soll. Als solcher ist der Leistungsausschluss erst recht verfassungswidrig. Denn selbst weniger schwerwiegende Maßnahmen in der Form bloßer Leistungsabsenkungen dürfen nicht mit migrationspolitischen Erwägungen gerechtfertigt werden (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 23.12.2024), Rn. 55).“ Randnummer 42 Die Entscheidung des Thüringer Landessozialgericht vom 16.05.2025 (a.a.O.) überzeugt im Ergebnis nicht. Eine Begründung, weshalb der Senat – trotz einer Vielzahl anderslautender Entscheidungen – keine Zweifel an der Unions- und Verfassungskonformität hegte, enthält der Beschluss nicht. Letztendlich kam es in dem durch das Thüringer LSG zu entscheidenden Fall im Ergebnis auch nicht an. Maßgeblich für die ablehnende Entscheidung dürfte die bestehenden erheblichen Zweifel an dem tatsächlichen Aufenthalt des dortigen Antragstellers gewesen sein. Randnummer 43 Letztendlich kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin nicht abschließend geklärt werden, ob die Klage in der Hauptsache Erfolg hätte, so dass bereits im Rahmen der Folgenabwägung dem Antrag stattzugeben war. Randnummer 44 Im Rahmen der Folgenabwägung ist zudem, neben den obigen Ausführungen, auch der Vorlagenbeschluss des Bundessozialgerichts vom 25.07.2024 (B 8 AY 6/23) an den EuGH zu berücksichtigen. Die bezüglich der Vorschrift des § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. aufgeworfenen Rechtsfragen haben auch für die hier einschlägige Norm unmittelbare Auswirkungen und sind somit im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte erheblich. Die Beantwortung dieser Fragen dürfte sich auch unmittelbar auf die Leistungseinschränkung des hier einschlägigen § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG auswirken (SG Darmstadt, Beschluss vom 04.02.2025, Az.: S 16 AY 2/25 ER, zitiert
juris). Unter Berücksichtigung des Vollziehungsinteresses der Behörde gegenüber dem Interesse der Antragssteller hat das Vollziehungsinteresse zurückzustehen. Denn im Hinblick auf das offene Hauptsacheverfahren ist der Anspruch der Antragssteller auf eine menschenwürdige Grundversorgung bis zu einer tatsächlich erfolgten Abschiebung
Kroatien als vorrangig zu gewichten. Randnummer 45
alledem war dem Antrag des Antragstellers stattzugeben. Randnummer 46
1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der
seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war erfolgreich.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.