VG Magdeburg 4. Kammer 4 A 156/24 MD Urteil Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten Anforderungen gelten auch

Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten Anforderungen gelten auch für die Rechtmäßigkeit von FCS-Maßnahmen gelten. Leitsatz 1. Die Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 66 und 68) sind auch auf die Beurteilung der Kompensationseignung der weder national-noch unionsrechtlich ausdrücklich geregelten FCS-Maßnahmen anzuwenden. Auch im Hinblick auf die für die Kompensationseignung der FCS-Maßnahmen maßgebliche Frage, welche Auswirkungen von einem artenschutzrechtlich relevanten Eingriff auf den (ungünstigen) Erhaltungszustand der lokalen Population ausgehen, darf die Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 45 Abs. 7 BNatSchG daher nur zulassen, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie nicht geeignet sind, den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen zu verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zu behindern (vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 66 und 68). 2. Beschränkt sich die Naturschutzbehörde demgegenüber auf den vom Bundesverwaltungsgericht statuierten Maßstab praktischer Vernunft bei der Methode der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rn. 43), sind ihre Ermittlungen zu den Auswirkungen dieses Eingriffs naturschutzfachlich nicht mehr vertretbar, da sie die gebotene Ermittlungstiefe nicht einhält. Ohne die naturschutzfachlich vertretbare Ermittlung der Auswirkungen einer Maßnahme auf die lokale(

1. n)Population(
2. en)kann die Naturschutzbehörde indes nicht anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachweisen, dass die FCS-Maßnahmen geeignet sind, den ungünstigen Erhaltungszustand zu verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zu behindern. Die behördliche Annahme unzutreffender rechtlicher Anforderungen für die Sachverhaltsermittlung setzt sich daher auf der Ebene der Festlegung von Ausgleichmaßnahmen und ihrer Kompensationseignung fort. 3. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen nachholbaren Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 b UmwRG. 4. Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die sich nicht auf eine konkrete, immissionsschutzrechtlich zu bewertende Anlage bezieht, wird nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 der Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 abgetrennt und unter insoweitiger Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unter neuem Aktenzeichen fortgeführt. Es wird festgestellt, dass Ziffer 1 des Bescheides vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1/4 sowie der Beklagte und die Beigeladene jeweils zu 3/8. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen trägt der Kläger jeweils zu einem 1/4. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zu 3/8. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer Randnummer 1 Der Kläger wendet sich als eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung gegen eine vom Beklagten zugunsten der Beigeladenen erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Arten des Feldhamsters, der Feldlerche und des Mäusebussards. Randnummer 2 Die angegriffene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung dient der Vorbereitung und Aufbereitung des Industriegebietes „ E.“ für eine großflächige Industrieansiedlung bei A-Stadt. Geplant ist insbesondere die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik der I. GmbH, die derzeit allerdings verschoben wurde. Randnummer 3 Bereits im Jahr 2000 beschloss die Landeshauptstadt A-Stadt, die Fläche des E. als Gewerbegebiet einzurichten (vgl. Aufstellungsbeschluss vom 30.11.2000 und Erweiterungsbeschluss vom 15.03.2001). Es wurde ein Bauplanungsverfahren mit dem Ziel der „Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen für Ansiedlungen mit großem Flächenbedarf im Südwesten der Landeshauptstadt A-Stadt“ eröffnet. Insgesamt umfasst das Gebiet ca. 380 ha und wurde bislang intensiv landwirtschaftlich genutzt. Randnummer 4 Am 22.07.2022 wurde der Bebauungsplan Nr. 3… " E.", mit dem die überplanten Grundstücke als Industriegebiet ausgewiesen werden, von der Landeshauptstadt A-Stadt bekannt gemacht. In den textlichen Festsetzungen des Planteils B des Bebauungsplans sind unter Ziffer 4 verschiedene artenschutzrechtliche Festsetzungen enthalten. So sind unter anderem die im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorkommenden Feldhamster vor Baubeginn umzusiedeln. Nach der Umsiedlung sei die betreffende Fläche, sofern Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen, vom Mutterboden zu beräumen, regelmäßig zu mähen oder zu grubbern. Eine Ausgleichsfläche von 14,5 ha sei im Vorkommensgebiet des Feldhamsters bereitzustellen und hamsterfreundlich zu bewirtschaften. Randnummer 5 Eine erste Änderung des Bebauungsplans 3… E. wurde im Amtsblatt der Landeshauptstadt A-Stadt vom 05.07.2024 bekanntgemacht. Die Änderung dient der Anpassung einzelner Bebauungsplanfestsetzungen. Randnummer 6 An das Plangebiet vorstehenden Bebauungsplans in der Fassung der 1. Änderung grenzt ein weiteres Plangebiet an, das mit einem Teil der Fabrik und mit Zulieferern ebenfalls Bestandteil der Industrieansiedlung werden soll. Für das sich unmittelbar in südwestlicher Richtung anschließende Plangebiet hat die Gemeinde S. den Bebauungsplan „Ü…“ aufgestellt und am 31.03.2025 bekanntgemacht. Für die sich südöstlich anschließenden, bereits beplanten und schon durch Industrie und Gewerbe genutzten Flächen in der Gemeinde S. Ortsteil O. sind Änderungen der Bebauungspläne entworfen. Für das in westlicher Richtung angrenzende Plangebiet in der Gemeinde Wanzleben wurde noch kein Bebauungsplan aufgestellt. Randnummer 7 Insgesamt soll der Hightechpark Flächen von 1.100 ha umfassen. Randnummer 8 Im Laufe des Planungsprozesses fanden mehrere faunistische Untersuchungen des E.-Areals insbesondere in Bezug auf den Feldhamster statt, der sowohl in der Roten Liste Sachsen-Anhalts, der Roten Liste Deutschlands als auch weltweit als Rote Liste-Status „1-vom Aussterben bedroht“ eingestuft wird. Randnummer 9 Im Jahr 2001 stellte das Büro „Salix“ 24 Feldhamsterbaue fest. Im Herbst des Jahres 2009 wurde die Fläche daher speziell in Bezug auf die Art „Feldhamster“ durch die Planungsgemeinschaft „Landschaftsplanung, Rekultivierung und Grünplanung“ GbR (im Folgenden „LaReG“) kartiert. Dabei wurden insgesamt 145 Feldhamsterbaue festgestellt. Randnummer 10 In den Jahren 2019 und 2020 fanden weitere faunistische Untersuchungen durch das Büro Ökotop GbR statt. Dabei wurde die Fläche stichprobenartig kartiert. In Bezug auf das Feldhamstervorkommen konnten 2019 auf einer kartierten Fläche von 95,4 ha insgesamt 2 Baue nachgewiesen werden, wovon ein Bau als nicht belaufen eingestuft wurde. Im Jahr 2020 konnten auf einer kartierten Fläche von 91,6 ha insgesamt 6 Baue festgestellt werden, wovon ausweislich des Berichts wahrscheinlich nur 2 Baue belaufen gewesen seien. Randnummer 11 Auch im Jahr 2022 wurde das Gelände auf das Vorkommen von Feldhamstern hin erneut feinkartiert. Es wurden insgesamt 7 Feldhamster festgestellt, abgefangen und zwischenzeitlich bis zur Wiederauswilderung in den Zoo Leipzig verbracht. Sodann wurde im Jahr 2023 auf dem E.-Areal in Vorbereitung des Oberbodenabtrages ein 200 m breiter Ring um die Fläche schwarz gehalten, um die Fläche feldhamsterfrei zu halten. Im Frühjahr 2024 wurde ein weiterer Feldhamster auf dem E. im Rahmen archäologischer Ausgrabungen entdeckt. Randnummer 12 Mit Bescheid vom 21.02.2023 erteilte die Landeshauptstadt A-Stadt eine Baugenehmigung für den Oberbodenabtrag auf dem Gebiet des Bebauungsplanes „ E.“ auf einer Fläche von ca. 220 ha und einer Tiefe von 0,40 m, damit diese Fläche im Vorfeld durch eine gleichmäßige Nivellierung der Fläche baureif gemacht werden könne und für eine großflächige Ansiedlung geeignet sei. Randnummer 13 Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung war die I.- GmbH noch nicht Eigentümer der Flächen. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am 29.08.2023. Randnummer 14 Am 21.02.2024 beantragte die Landeshauptstadt A-Stadt die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG. Zur Vorbereitung des Oberbodenabtrages sollten gemäß dem eingereichten Antrag die Flächen des Bebauungsplanes „ E.“ durch Vergrämungsmaßnahmen für die Arten Feldhamster und Feldlerche unattraktiv gestaltet werden. Randnummer 15 Die Beigeladene, die als landeseigene Gesellschaft die Baureifmachung durchführt, übernahm die Baugenehmigung der Landeshauptstadt A-Stadt und hielt gegenüber dem Beklagten an dem Antrag auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung fest. Randnummer 16 Mit Bescheid vom 20.03.2024 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG für Vergrämungsmaßnahmen zur Vorbereitung des Oberbodenabtrages. Insbesondere wurde für den Feldhamster eine Ausnahme vom Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für den Fang und die Umsiedlung sowie eine Ausnahme für die Störung und für die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten erteilt. Für die Feldlerche wurde eine Ausnahme vom Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG für die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und eine Ausnahme vom Störungsverbot erteilt. Randnummer 17 Hiergegen erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht A-Stadt (4 A 71/24 MD) und ersuchte gleichzeitig um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (4 B 73/24 MD). Zur einvernehmlichen Beilegung dieser Verfahren schlossen die Beteiligten am 15.05.2024 einen Vergleich, mit dem unter anderem festgelegt wurde, dass die Beigeladene auf der verfahrensgegenständlichen Fläche drei Kartierungen durchführt, während sie das Schwarzmachen auf dem diese Fläche umgebenden Ring fortführen kann (Ziffer 1). Ferner verständigten die Beteiligten sich darauf, dass die Beigeladene die Feldhamsterkernflächen fortführt. Sachziel des Prozesses sei es, im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen die bestehenden multifunktionalen Flächen mit auch unterschiedlich rotierenden Maßnahmen unter Erhalt ihrer Multifunktionalität so nah wie möglich als Pufferflächen um die Kernflächen zu positionieren (verschobene Ausgleichsflächen) und so zu Gunsten der Feldhamsterpopulation zu bewirtschaften, wie es im Anhang zur Anlage 7 des Antrages der Landeshauptstadt A-Stadt konzipiert sei (vgl. im Einzelnen Sitzungsniederschrift vom 15.05.2024). Randnummer 18 In Umsetzung des Vergleiches vom 15.05.2024 fanden im Jahr 2024 weitere Feldhamsterkartierungen auf dem E. statt. Dabei wurden einige Baue festgestellt, bei denen eine Besiedlung durch den Feldhamster als möglich eingeschätzt wurde. Ausweislich des Berichts der Ökotop GbR vom 20.11.2024 konnte trotz der großen Anzahl von 14 Bauen, bei denen bei der Kartierung eine Besiedlung durch Feldhamster als möglich eingeschätzt wurde, kein Tier gefangen werden. Insgesamt seien laut dem Bericht 31 Baue dokumentiert worden, die eindeutig vom Feldhamster stammen. 9 Baue hätten aufgrund ihrer Merkmale als sichere Winterbaue klassifiziert werden können, d.h. in diesen Bauen habe ein Feldhamster den Winter 2023/24 verbracht. In 2 Bauen habe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Reproduktion stattgefunden (Wurfbaue), bei 2 weiteren Bauen sei dies möglich. 14 Baue hätten Spuren einer Nutzung durch Feldhamster innerhalb der letzten 3 bis 4 Wochen vor der Kartierung aufgewiesen. Diese Einschätzung sei durch den Einsatz eines auf Feldhamster spezialisierten Artenschutzspürhundes bestätigt worden. 17 der 31 Baue seien im Rahmen der Kartierung als nicht bzw. wahrscheinlich nicht besetzt eingestuft. Randnummer 19 Die Flächen wurden sodann freigegeben und nach der Freigabe gegrubbert, um eine eventuelle Wiederbesiedlung zu erschweren. Randnummer 20 Mit Bescheid vom 30.08.2024 erteilte der Beklagte der I…GmbH auf ihren Antrag vom 15.11.2023 in der Fassung vom 15.02.2024 die 1. Teilgenehmigung nach § 8 und § 4 BImSchG für die Errichtung der beantragten Haupt- und Nebengebäude der Halbleiterfabrik. Randnummer 21 Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 04.07.2024 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf den Antrag der Landeshauptstadt A-Stadt vom 21.02.2024 in Ergänzung des Bescheides vom 20.03.2023 die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG (1.) zum Fang und zur Umsiedlung, Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und Störung des Feldhamsters im Rahmen des Oberbodenabtrages auf dem Areal des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 353-2 „ E.“, (2.) zur Beseitigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Feldlerche, wobei die hiermit einhergehende Störung der Feldlerche ebenfalls genehmigt wurde und (3.) zur Beseitigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Mäusebussards. Die Ausnahme gelte auch für die von der Beigeladenen mit den Arbeiten beauftragten Personen (Ziffer 4). Dieser Bescheid ergänze die bereits am 20.03.2024 gewährte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Sofern die dort getroffenen Regelungen im Widerspruch zu den hier getroffenen stünden, würden diese hiermit ersetzt werden (Ziffer 5). Im Übrigen werde der Antrag abgelehnt (Ziffer 6). Randnummer 22 Die Genehmigung wurde mit verschiedenen Auflagen verbunden. Der Beigeladenen wurde unter anderem aufgegeben, weitere Kartierungen und Vergrämungsmaßnahmen vorzunehmen (Ziffern 1.1 bis 1.7). Ferner wurden in den Ziffern 1.8 und 1.9 Kompensationsmaßnahmen für den Feldhamster sowie in den Ziffern 1.10 und 1.11 Kompensationsmaßnahmen für die Feldlerche festgelegt. Randnummer 23 Gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vom 04.07.2024 hat der Kläger am 08.08.2024 Klage erhoben. Randnummer 24 Zur Begründung macht er unter Bezugnahme auf seine jeweiligen Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren geltend, die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig, da eine Ungewissheit darüber verbleibe, ob die vorgesehenen FCS-Maßnahmen in Verbindung mit dem Risikomanagement (Nebenbestimmungen 1.8 bis 1.11) gewährleisten, dass sich - wie vom EuGH vorausgesetzt (Urteil vom 10.10.2019 - C-674/14 -, juris Rn. 66; Urteil vom 11.6.2020 - C-88/19 -, juris Rn. 58) - der ungünstige Erhaltungszustand des Feldhamsters und der Feldlerche nicht weiter verschlechtere und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes nicht behindert werde. Randnummer 25 1. Die artenschutzrechtliche Ausnahme sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die Auswirkungen des Oberbodenabtrages und damit des endgültigen Entzuges der Vorhabenfläche als Lebensraum für den Feldhamster auf die lokale(
3. n)Population(
4. en)des Feldhamsters nicht ermittelt und bewertet worden seien. Folgende Eingriffswirkungen hätten berücksichtigt werden müssen: Abfang und damit Verlust von mindestens 8 Feldhamstern nebst Reproduktionspotenzial; Verlust einer geeigneten Habitatfläche mit einer Größe von ca. 380 ha, für die im Jahr 2020 eine Hamsterpopulation mit einer Größe von 25 bis 50 Feldhamstern 4 und im Jahr 2009 (für eine Teilfläche von 215,5
5. ha)eine Hamsterpopulation mit einer Größe von 145 Feldhamstern 5 kartiert bzw. fachgutachterlich prognostiziert wurde; Verlust von zahlreichen Hamsterbauen, die in den Jahren 2022/2023/2024 ggf. nicht besetzt waren, die jedoch vom Lebensstättenschutz erfasst waren/sind, da die Feldhamster zu diesen Stätten zurückkehren können; Beeinträchtigung von benachbarten Lebensräumen aufgrund der Überbauung und Versiegelung des E.s, Schaffung einer unüberwindbaren Barriere für den Feldhamster zur Erreichung von anderen Lebensräumen; Verlust des E.-Areals für Feldhamster in benachbarten Lebensräumen als Nahrungshabitat und potentielle Fortpflanzungsstätte; Beeinträchtigung der Hamster/Populationen auf den benachbarten Flächen aufgrund des Verlustes der abgefangenen Tiere nebst Reproduktionspotential zur Stärkung bzw. zum Erhalt einer stabilen Population. Randnummer 26 2. Die vorgesehenen FCS-Maßnahmen in Verbindung mit dem Risikomanagement, das für den Feldhamster insbesondere in den Nebenbestimmungen 1.8 und 1.9 geregelt sei, würden nicht sicherstellen, dass sich der ungünstige Erhaltungszustand des Feldhamsters nicht noch weiter verschlechtere. Randnummer 27
6. a)Bereits das Regelungssystem in den Ausnahmegenehmigungen für die Vergrämungsmaßnahmen vom 20. und 22.03.2024 (Ziff. 1.5 und 1.6 der Nebenbestimmungen) sei unzureichend, wobei dieser Mangel in der streitgegenständlichen Ausnahmegenehmigung nicht behoben werde. In den Ziffern 1.5 und 1.6 werde zum einen offengelassen, ob und mit welchen (verbindlichen) Maßgaben Tiere auszuwildern seien und darüber hinaus werde das Monitoring auf den Flächen lediglich für den Fall festgelegt, dass es auf den Flächen tatsächlich zu einer Auswilderung von Tieren komme. Anhand dieser Regelungen sei nicht anhand der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse nachgewiesen worden, dass die komplette Zerstörung des E.es als Hamsterhabitat einschließlich des Abfangs der gefundenen Tiere nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population(
7. en)führen könne. Vielmehr seien zwingend Vorgaben zur Sicherung der Aufzucht, der Auswilderung und der Gewährleistung der Auswilderungsbedingungen festzulegen. Darüber hinaus sei ein unbedingtes Monitoring und Risikomanagement festzulegen und dieses nicht nur in Bezug auf die Auswilderung zu regeln, sondern ebenfalls in Bezug auf die Besiedlung der Kernflächen, der Pufferflächen und der multifunktionalen Ausgleichsflächen durch den Feldhamster (vgl. im Einzelnen Stellungnahme des Klägers vom 04.06.2024). Die Auswirkungen würden nicht dadurch auf „neutral“ gestellt werden, dass zwei mehr als 12 km auseinanderliegende Kernflächen mit einer Größe von 3,99 ha und 11,84 ha, auf denen sich keine Ausgangspopulation befinde, eingerichtet werden. Neben der Auswilderung der Feldhamster setze der Nachweis, dass es durch den kompletten Verlust des E.-Areals nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population(
8. en)komme, voraus, dass auch die Ausbreitung des Feldhamsters über die Hamsterkernflächen hinaus in die Fläche gewährleistet und mittels eines Monitorings und Risikomanagement abgesichert werde. Randnummer 28
9. b)Dieser grundsätzliche Mangel sei mit der streitgegenständlichen Ausnahmegenehmigung nicht behoben worden. Vielmehr lasse diese die endgültige Zerstörung des E.areals als Lebensstätte für den Feldhamster zu und müsse daher abschließend die erforderlichen FCS-Maßnahmen einschließlich eines Risikomanagements regeln, die sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Verschlechterung des ungünstigen Erhaltungszustandes des Feldhamsters kommen kann und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des Feldhamsters nicht behindert wird. Die Nebenbestimmung Ziffer 1.8 betreffe lediglich die Weiterführung der bereits angelegten Feldhamsterkernflächen, auf denen sich keine Feldhamster befinden. Die Nebenbestimmung sei insbesondere aus zwei Gründen unzureichend: Erstens hätte der Beklagte für die beiden Feldhamsterkernflächen festschreiben müssen, dass mindestens 25 ha multifunktionale Ausgleichsflächen, die zudem mindestens im Jahr der Auswilderung hamsterfreundlich zu bewirtschaften seien, bis zum Jahr 2025 um die beiden Hamsterkernflächen zu positionieren seien bzw. für den Feldhamster verfügbar sein müssten. Zweitens hätte der Beklagte die Maßgabe „so nah wie möglich“ auf Grundlage der fachlichen Anforderungen dahingehend konkretisieren müssen, dass die Hamsterkernflächen und die verschobenen Ausgleichsflächen ein Kontinuum in dem Sinne bilden müssen, dass die verschobenen Ausgleichsflächen direkt an die Kernflächen angrenzen oder über Verbindungsstreifen unter Berücksichtigung des artspezifischen Verhaltens der jungen Hamster „barrierefrei“ zu erreichen seien. Randnummer 29 Die Unzulänglichkeit von Ziffer 1.8 basiere darauf, dass das herangezogene Modell zur Ermittlung der Flächengröße der Hamsterkernflächen nicht an den Vorgaben von Art. 1 Buchstabe
10. i)Spiegelstrich 2 FFH-RL ausgerichtet sei. Das zur Bemessung der 14,5 ha Hamsterkernflächen herangezogene B-Stadter Modell basiere ausschließlich auf einem „Reservatsgedanken“ und etabliere lediglich einen segregativen Schutz. Die Einrichtung eines „Schutzreservates“ sei jedoch nicht Ziel der FCS-Maßnahmen, sondern dass sich der Erhaltungszustand der Populationen im natürlichen Verbreitungsgebiet nicht verschlechtere. Randnummer 30
11. c)Es wäre nur dann sichergestellt, dass sich der Erhaltungszustand der Populationen des Feldhamsters nicht verschlechtern würde, wenn um die beiden Hamsterkernflächen jeweils neue sich selbst tragende Populationen etabliert würden, wozu es zwingend erforderlich sei, dass um die Hamsterkernflächen jeweils eine Pufferfläche der Kategorie 1 (hamsterfreundliche Bewirtschaftung zumindest im Jahr der Auswilderung) mit einer Mindestgröße von 25 ha eingerichtet werde und im Weiteren eine Pufferfläche 2, die aus den übrigen multifunktionalen Ausgleichsflächen mit der hierfür vorgesehenen Bewirtschaftung bestehe (Kategorie 2) um die Pufferfläche der Kategorie 1 gruppiert werde. Diesbezüglich legt der Kläger im Einzelnen dar, mit welchen Vorgaben die Pufferflächen zu realisieren seien. Randnummer 31
12. d)Auch in Ziffer 1.9 würden die Grundvoraussetzungen für eine Ansiedlung von Feldhamstern auf den Feldhamsterkernflächen und die dauerhafte Besiedlung nicht geregelt werden. Diese Grundvoraussetzungen bestünden in der Aufzucht, der Vermehrung und der Auswilderung des Feldhamsters sowie der Gewährleistung der erforderlichen Auswilderungsbedingungen im Zeitpunkt der Auswilderung und ggf. die Wiederholung der Auswilderungskampagnen. Eine Auswilderung setze voraus, dass die Aufzucht und Vermehrung der Feldhamster im Zoo Leipzig bzw. in einem anderen Zoo vertraglich gesichert seien. Eine solche - hier nicht getroffene - vertragliche Regelung betreffe nicht nur die Aufzucht und Vermehrung als solche, sondern auch Zielgrößen und Zeitpunkte für die Auswilderung und die im Zeitpunkt der Auswilderung zu gewährleistenden Auswilderungsbedingungen. Insoweit legt der Kläger die aus seiner Sicht erforderlichen Auswilderungsmodalitäten im Einzelnen dar. Darüber hinaus setze die Anforderung, dass sich der Erhaltungszustand der Population nicht weiter verschlechtern dürfe, voraus, dass ebenfalls festgeschrieben werde, dass bei Misserfolg der Maßnahmen weitere Auswilderungskampagnen vorzunehmen seien. Es sei genau festzuschreiben, wann und unter welchen Voraussetzungen mit welchen Zielvorgaben die weiteren Auswilderungskampagnen vorzunehmen seien. Randnummer 32 Ferner stimme die in der Nebenbestimmung 1.9 festgelegte Zielgröße in Höhe von 117 Bauen für die verschobenen Ausgleichsflächen nicht mit dem Inhalt des Vergleichs vom 15.05.2024 überein. Im Rahmen der Vergleichsverhandlungen habe der Kläger geltend gemacht, dass sämtliche multifunktionalen Ausgleichsflächen um die beiden Kernflächen zu gruppieren seien. Dementsprechend heiße es auch im Vergleich, dass im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen die bestehenden multifunktionalen Flächen so nah wie möglich als Pufferflächen um die Kernflächen zu positionieren seien. Die Pflicht zur Umgruppierung betreffe daher die kompletten 176 ha multifunktionale Ausgleichsfläche. Das im Vergleich benannte Potential in Höhe von 67 ha um die Kernfläche Niederndodeleben und 50 ha um die Kernfläche Sülldorf stelle lediglich das Ergebnis einer im Zeitpunkt des Erörterungstermines von der Beigeladenen vorgenommen überschlägigen Schätzung dar, für welche Flächen bereits ohne vertiefende Prüfung absehbar sei, dass diese umpositioniert werden könnten. Grundsätzlich sei es tatsächlich und rechtlich möglich, alle multifunktionalen Ausgleichsflächen um die beiden Kernflächen zu positionieren, so dass die Obergrenze für die Gesamtflächen bei 234 Bauen liege. Randnummer 33
13. e)Darüber hinaus sei das gemäß Ziffer 1.9 durchzuführende Monitoring (Anlage 2 des Bescheides) fehlerhaft und könne die dargestellten Unsicherheiten nicht auszuräumen. Die Beschränkung des Monitorings auf den verschobenen Ausgleichsflächen auf maximal 117 ha (Ziffer 2 des Monitorings) sei fehlerhaft, da nach der Vergleichsregelung grundsätzlich sämtliche multifunktionalen Ausgleichsflächen mit einer Gesamtgröße von 176 ha um die beiden Hamsterkernflächen zu positionieren seien. Die unter Ziffer 3 des Monitorings dargestellten Korrekturmaßnahmen (Reaktionsmechanismus bei Zielabweichungen) seien zu unkonkret. Es werde lediglich ein allgemeiner Reaktionsmechanismus benannt, der keine Anbindung an dem konkreten Fall aufweise. Auch im Risikomanagement werde verkannt, dass im Zeitpunkt der Auswilderung jeweils 25 bis 30 ha Pufferfläche um die beiden Hamsterkernflächen mit entsprechender struktureller Verbindung positioniert sein müssten, da ansonsten eine Auswilderung aus fachlichen Gründen nicht möglich ist. Mit anderen Worten: eine Pufferfläche von 25 bis 30 ha sei Grundvoraussetzung für eine Auswilderung. Ferner müsse sichergestellt werden, dass das Risikomanagement auch dauerhaft über das Jahr 2031 sichergestellt sei. Sollte eine zunächst vorläufig etablierte Population nach einigen Jahren „zusammenbrechen“, sei wiederum eine Auswilderung mit den anschließenden Handlungsstufen vorzunehmen. Eine solche Vorgehensweise müsse sichergestellt sein. Ferner setzt sich der Kläger detailliert mit den im Monitoring dargestellten Handlungsstufen 1 und 2 auseinander und kommt zu dem Schluss, dass der grundlegende Fehler des Inhaltes der FCS-Maßnahmen, der auch auf das Risikomanagement durchschlage, darin bestehe, dass die Bewirtschaftung der Hamsterkernflächen nicht dem aktuellen bzw. besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche. Randnummer 34 3. Schließlich verstoße die artenschutzrechtliche Genehmigung gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 13 BImSchG und sei insoweit nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig. Die Klage sei allein aufgrund eines Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit begründet, da der artenschutzrechtliche Dispens zur Realisierung des Oberbodenabtrages der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unterfalle. Darüber hinaus folge die Rechtswidrigkeit aus einer Verletzung der Verfahrensvorschriften, da die Konzentrationswirkung auch das nach dem BImSchG konzentrierte Verfahren, wie im vorliegenden Fall die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung, vorschreibe und diese Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden seien. Eine unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung sei gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG als absoluter Verfahrensfehler anzusehen. Zudem fehle es bei einem Verstoß gegen § 13 BImSchG für die gesondert erteilte Genehmigung an der hierzu erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Randnummer 35 Die artenschutzrechtliche Ausnahme sei vorliegend von der Konzentrationswirkung erfasst. Denn die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung stehe in einem unmittelbaren Bezug zur Errichtung der Haupt- und Nebengebäude der auf dem Gelände geplanten Halbleiterfabrik. Mit der artenschutzrechtlichen Ausnahme werde der Oberbodenabtrag (Baufeldfreimachung) und damit die Errichtung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von den artenschutzrechtlichen Verboten freigestellt. Randnummer 36 Mit der Erfassung des Oberbodenabtrages einschließlich der Zerstörung von artenschutzrechtlich geschützten Lebensstätten durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG solle u. a. verhindert werden, dass einerseits großflächig nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG geschützte Lebensstätten zerstört werden, andererseits die Errichtung der Anlage jedoch an der Nichterfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung scheitere. Dies gelte vorliegend umso mehr, da die für die Ausnahme herangezogenen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses gerade das für die Errichtung der BImSchG-Anlage sprechende öffentliche Interesse beinhalte, so dass beide Genehmigungen auch rechtlich untrennbar miteinander verknüpft seien. Dass die artenschutzrechtliche Ausnahme im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu erteilen sei bzw. von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst sein müsse, werde durch die derzeitige Situation verdeutlicht, in der der Konzern Intel die Entscheidung über die Errichtung der Chipfabrik um zwei Jahre zurückgestellt habe. Dennoch sei die artenschutzrechtliche Ausnahme für die Realisierung des Oberbodenabtrages zur Baufeldfreimachung vollziehbar und nicht mit dem Beginn der Errichtungsarbeiten bzw. der Entscheidung, ob die Chipfabrik überhaupt an dem Standort errichtet werde soll, verknüpft. Der vorgenannte Grund führe ebenfalls für sich genommen zur Rechtswidrigkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, da diese unter die aufschiebende Bedingung der Realisierung der Chipfabrik hätte gestellt werden müssen. Randnummer 37 Darüber hinaus verweist der Kläger auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.8.2013 (4 ME 76/13). Mit dem Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei davon auszugehen, dass der artenschutzrechtliche Dispens eine anlagenbezogene Entscheidung darstelle. Der Dispens sei erforderlich, weil sich auf dem Grundstück, auf dem die Anlage errichtet werden soll, Lebensstätten von streng geschützten Arten befänden. Eine Überbauung dieses Grundstückes sei daher, unabhängig davon, ob der Oberboden abgetragen werde oder nicht, nur unter Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zulässig. Insoweit vermittele die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung eine „Freigabewirkung“ für die Errichtung des Anlagenkomplexes. Randnummer 38 Der Kläger beantragt, Randnummer 39 die von dem Beklagten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024 für den Fang und die Umsiedlung, Störung und Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Feldhamsters, die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und die Störung der Feldlerche sowie die die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Mäusebussards zur Vollziehung des Oberbodenabtrages in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.06.2025 aufzuheben, Randnummer 40 hilfsweise die von dem Beklagten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG vom 04.07.2024 für den Fang und die Umsiedlung, Störung und Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Feldhamsters, die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und die Störung der Feldlerche sowie die die Beseitigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Mäusebussards zur Vollziehung des Oberbodenabtrages in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.06.2025 aufzuheben. Randnummer 41 Der Beklagte beantragt, Randnummer 42 die Klage abzuweisen. Randnummer 43 Er trägt vor: Randnummer 44 1. Entgegen der Ansicht des Klägers sei vorliegend eine Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht gegeben. Diese umfasse nicht alle behördlichen Verfahren, die irgendeinen Bezug zum immissionsschutzrechtlichen Vorhaben aufweisen. Vielmehr begrenze das Gesetz die Konzentrationswirkung ausdrücklich auf „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ (sog. Anlagenbezug). Anlagebezogen seien aber nur solche Entscheidungen, die in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Anlage eine „Freigabewirkung“ für den Betreiber der Anlage entfalten. Ein bloß mittelbarer Bezug sei nicht ausreichend. Der Oberbodenabtrag, auf den sich die hier erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung beziehe, sei lediglich eine vorbereitende Maßnahme. Randnummer 45 Es fehle ein Anlagenbezug. Der Oberbodenabtrag gehöre schon nicht zur Errichtung der Halbleiterfabrik. Es würden damit keine spezifischen Baugruben autorisiert werden, die eine Halbleiterfabrik ermöglichen könnten. Das Gelände werde nur allgemein für ein Industriegebiet ertüchtigt, indem der Oberboden aufgenommen und unter Leitung der Landeshauptstadt hochwertig verwertet werde. Der Oberbodenabtrag sei damit auf eine zweckmäßige Umsetzung des Bebauungsplanes „ E.“ gerichtet und für jedwede industrielle Nutzung gleichermaßen notwendig. Ein Bezug zum Vorhaben „Halbleiterfabrik I.“ lasse sich dabei nicht herstellen: Art, Beschaffenheit und Funktionsweise der Anlage würden durch den Oberbodenabtrag nicht mitbestimmt werden. Die Ausgestaltung des Oberbodenabtrages greife die Anforderungen in Bezug auf die geplante Halbleiterfabrik nicht auf. Sie beschränke sich vielmehr darauf, schlicht für eine 220 ha große, zusammenhängende Fläche den Abtrag und die Zwischenlagerung des Mutterbodens zu gestatten. Demgegenüber sei die Nivellierung des Geländes und die Errichtung der Baugruben entsprechend den Anforderungen von Intel Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens gewesen. Hierfür spreche auch der zeitliche Ablauf. Der Oberbodenabtrag könne nicht auf die Errichtung der Halbleiterfabrik ausgerichtet gewesen sein, da die Planung für die Anlage erst deutlich später festgestanden habe. Die Intel A-Stadt GmbH habe erst am 15.11.2023 beim Beklagten einen Antrag auf Errichtung einer Halbleiterfabrik gestellt. Erst zu diesem Zeitpunkt seien daher die Planungen für die Halbleiterfabrik bekannt gewesen. I. sei zudem erst am 29.08.2023 als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Im Übrigen sei auch der Bebauungsplan als sog. Angebotsbebauungsplan nicht auf ein bestimmtes Vorhaben gerichtet, sondern sei vorhabenunabhängig. Zudem sei der Oberbodenabtrag seitens der Landeshauptstadt in jedem Fall einer Investition geplant gewesen, um die Ansiedlung zu erleichtern und gleichzeitig eine hochwertige Bodenwiedernutzung sicherzustellen. Bislang sei dies nach den allgemeinen baurechtlichen Vorschriften möglich. Würde dies anders gesehen und die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG bereits so weit im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen angewendet, so würde zukünftig eine Sperrwirkung für Industrievorhaben drohen. In Fällen, in denen Industriegebiete durch eine Angebotsbebauungsplanung realisiert werden sollen, wäre die Kommune mit Blick auf etwaige zukünftige immissionsschutzrechtliche Verfahren stets daran gehindert, das Gelände für eine industriell-gewerbliche Nutzung grundlegend zu erschließen. Investitionsinteressen könnten womöglich gar nicht erst entstehen. Randnummer 46 Unabhängig davon werde durch die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung auch keine Freigabewirkung mit Bezug auf die Errichtung und die Inbetriebnahme der Halbleiterfabrik bewirkt. I. sei weder Adressat des Bescheides noch gehöre der Oberbodenabtrag zum Vorhaben von I.. Zwar könne ohne den Oberbodenabtrag und den zugehörigen artenschutzrechtlichen Maßnahmen die geplante Halbleiterfabrik denknotwendig nicht errichtet werden. Ein solcher rein kausaler Zusammenhang genüge jedoch noch nicht, um die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG zu begründen. Randnummer 47 2. Der Beklagte habe wirksame FCS-Maßnahmen vorgesehen. Randnummer 48
14. a)Es hätten umfangreiche Untersuchungen speziell mit Bezug zum Feldhamster stattgefunden, die Entscheidungsgrundlage für die angegriffene Genehmigung gewesen seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Untersuchungstiefe von den Umständen des Einzelfalles und den naturräumlichen Gegebenheiten abhängig. Es sei ein Maßstab „praktischer Vernunft“ anzuwenden, wobei weder eine allumfassende Bestandsaufnahme noch ein abschließender Erkenntnisstand zu fordern sei. Randnummer 49 Das Gelände des E.s sei mehrfach und über Jahre hinweg in Bezug auf den Feldhamster gutachterlich untersucht und bewertet worden. Die im Jahr 2009 festgestellte erhebliche Zahl von 145 Hamsterbauen sei danach nie wieder erreicht worden. Da nicht festgestellt worden sei, ob die gefundenen Baue belaufen waren oder nicht, liege die exakte Anzahl an vorkommenden Individuen bei höchstens 145 Tieren, wobei es sich zudem um eine Nacherntekartierung handele, bei der besonders viele Baue zu erwarten waren. Soweit der Kläger vortrage, dass die Anzahl der Baue für die Gesamtfläche auf 220 Baue hochzurechnen gewesen wäre, sei dies nicht richtig. Zwar sei eine Fläche von 112,80 ha des E.-Areals nicht kartiert worden. Die vom Kläger vorgenommene lineare Hochrechnung sei für diese Situation jedoch fachlich nicht vertretbar. Sie werde nicht den natürlichen Gegebenheiten gerecht, da die jeweils angebaute Fruchtart zu berücksichtigen sei. Randnummer 50 Die im Jahr 2009 vorgenommene Kartierung sei indes auch nicht maßgeblich, da der Flächenzugriff nicht schon 2009 erfolgt sei, sondern erst jetzt. Sämtliche nachfolgenden, aktuellen Kartierungen hätten ein deutlich geringeres Feldhamstervorkommen festgestellt. Angesichts der Ergebnisse der Kartierungen in den Jahren 2019 und 2020 ergäben sich bei linearer Hochrechnung für die Gesamtfläche 23 Baue (bzw. 8 Individuen). Es sei indes zu beachten, dass eine solche kulturunabhängige Hochrechnung fachlich nicht vertretbar sei. Auf der Fläche seien umfangreich Kartoffeln, Rüben und Mais angebaut worden, die für den Feldhamster keine geeigneten Voraussetzungen bieten würden. Damit scheide entgegen der Ansicht des Klägers eine Schätzung aus, die die Individuenzahl bei ca. 25 bis 50 Exemplaren sehe. Im Ergebnis komme es auch darauf nicht entscheidend an, da für die festgelegten FCS-Maßnahmen ein sehr großzügiger Aufschlag vorgesehen sei (Zielgröße: 110 bis 175 Baue). Ein Ausgleich würde damit auch für die hochgeschätzten 25 bis 50 Tiere bewirkt werden. Das aufgezeigte Potential hätte sich schließlich im Jahr 2022 bei dem Abfang der Feldhamster (7 Individuen) bestätigt. Randnummer 51 Die weiteren vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigungen (Vernetzungsfunktion, Verlust eines Nahrungshabitats für benachbarte Individuen, Verlust von Reproduktionspotential für benachbarte Individuen) ließen sich anhand der getroffenen Feststellungen in ausreichender Weise beurteilen. Zu beachten sei allerdings, dass auf Grund der vorhandenen baulichen und natürlichen Begrenzungen der Zugang zur E.-Fläche für die Nachbarindividuen ohnehin erschwert bzw. teilweise unmöglich gewesen sei. In Gebieten, in denen Barrieren wie Autobahnen, größere Siedlungen etc. vorhanden seien, ende der Populationsaustausch der Tiere. Angesichts der vorhandenen Barrieren, aber auch wegen seiner intensiven Bewirtschaftung, sei keine besondere Bedeutung des E.-Areals für Nachbarindividuen erkennbar. Randnummer 52
15. b)Im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Feldhamsterausgleichs habe sich bislang noch kein einheitlicher Standard durchgesetzt. Die konkrete fachliche Ausgestaltung habe damit der behördlichen Einschätzung im Sinne einer Einschätzungsprärogative oblegen. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei eine geeignete Ausgleichsfläche im Wesentlichen durch folgende Kriterien gekennzeichnet: Bewirtschaftung so, dass ausreichend Nahrung und Deckung während der Aktivitätszeiten; ausreichende Größe; Lage in der offenen Feldflur, möglichst siedlungsfern und verkehrsarm, möglichst innerhalb/angrenzend zu bestehenden Feldhamstervorkommen; gute Bodeneigenschaften (Lössauflage, hohe Ackerwertzahl, grundwasserfern); langfristiger Fortbestand der Feldflur. Randnummer 53 Die gegenständlichen Kernflächen zum Ausgleich des Eingriffs auf dem E. würden die aufgezeigten fachlichen Maßstäbe aufgreifen. Die detaillierten Maßgaben seien durch Ziffer 1.8 des angegriffenen Bescheids i.V.m. mit Anlage 5 des Antrages festgelegt. Tatsächlich hätten gemäß der Funddatenbank des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) bereits wiederholt Feldhamsternachweise auf bzw. in der Nähe der Kernflächen erbracht werden können. Die Flächen würden bereits jetzt hervorragende Ausbreitungsmöglichkeiten bieten. Die Ausgleichsfläche Niederndodeleben liege zudem innerhalb des ökologischen Verbundsystems, im Landschaftsschutzgebiet „Hohe Börde“. Die Qualität der Anbindung der Kernflächen in das Umland werde schließlich dadurch bestätigt, dass bei den letzten Kartierungen im Jahr 2024 durch den Landschaftspflegeverband „Grüne Umwelt“ e.V. drei Feldhamsterbaue auf der Kernfläche von Niederndodeleben festgestellt worden seien. Randnummer 54 Durch die sog. multifunktionalen Ausgleichsflächen würden die bestehenden Feldhamstervorkommen unterstützt werden. Es handele sich dabei um extensiv bewirtschaftete Ackerflächen, Feldvogelstreifen, Blühstreifen und Erbsenfenster. Sämtliche Flächen würden feldhamsterfreundlich bewirtschaftet werden und befänden sich in der A-Stadter Börde, d.h. im Vorkommensbereich des Feldhamsters. Randnummer 55 Zudem werde (als Konsequenz des geschlossenen gerichtlichen Vergleiches vom 15.05.2024) ein Großteil dieser Flächen umgruppiert und näher an die Kernflächen geschoben. Festgelegt seien gemäß Nebenbestimmung 1.8 des Bescheids i.V.m. Nr. 2 des Vergleichs vom 15.05.2024 für die Kernfläche bei Niederndodeleben ca. 67 ha, für die Kernfläche bei Sülldorf ca. 50 ha. Damit werde die Ausbreitung des Feldhamsters von den Kernflächen ausgehend über die multifunktionalen Ausgleichsflächen nochmals unterstützt. Randnummer 56 Der Beklagte nutze für die Konzeption und Ausführung der vorgesehenen FCS-Maßnahmen inklusive Monitoring und Risikomanagement die fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt e.V., die er mit der Durchführung entsprechend beauftragt habe. Die Stiftung sei seit Jahren im Natur- und Landschaftsschutz der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts tätig. Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt der Stiftung liege im Feldhamsterschutz. Randnummer 57
16. c)Entgegen der Ansicht des Klägers trete keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Feldhamsters ein. Tatsächlich gehe es vorliegend erstens darum, die negativen Auswirkungen des Vorhabens „Oberbodenabtrag“ (inkl. vorangegangener Vergrämung) auszugleichen. Maßstab sei also der Ausgleich eines Feldhamstervorkommens von 8 Tieren sowie einer 380 ha großen Lebensraum- und Habitatfläche mit geringer Qualität (intensive Landwirtschaft, zuletzt von 8 Tieren besiedelt, erhebliche bis unüberwindbare Barrieren zum Umfeld, städtische Umgebung) nebst ihrer Bedeutung für Nachbarindividuen. Dieser Ausgleich werde durch die FCS-Maßnahmen auf einer Fläche von mehr als 177 ha deutlich sichergestellt. Durch Ausstattung, Bewirtschaftung und Lage der Feldhamsterkernflächen und multifunktionalen Ausgleichsflächen würden die Ausgleichshabitate eine deutlich höhere Eignung für den Feldhamster aufweisen als das Gelände des E.es. Die FCS-Kernflächen seien fachlich auf den Feldhamster ausgerichtet und so konzipiert, dass sie einen Ausgleich für 58 Baue (4 Baue/
17. ha)schaffen. Hinzu würden die positiven Effekte für den Feldhamster aus den multifunktionalen Ausgleichflächen kommen. Für die verschobenen multifunktionalen Ausgleichsflächen werde ein Ausgleich in Höhe von 1 Bau/ha geschaffen. Die FCS-Maßnahmen seien damit insgesamt geeignet und darauf ausgerichtet, 110 - 175 Feldhamsterbaue zu fassen. Durch ihre Lage inmitten von Schwerpunktvorkommen des Feldhamsters in Sachsen-Anhalt (A-Stadter Börde) und die Anbindung an die umliegende, sehr ausdifferenzierte Feldflur sei gewährleistet, dass auch von einer Ausbreitung in die Umgebung bzw. auch von Austauschbeziehungen zu umliegenden Feldhamstervorkommen auszugehen sei. Die Wirksamkeit der Maßnahmen werde zudem durch ein jährliches Monitoring geprüft und im Bedarfsfall per Risikomanagement nachgesteuert. Im Ergebnis würden die Auswirkungen des Vorhabens durch Verbesserungen in der Habitatqualität und Populationsstärke der Feldhamster ausgeglichen werden. Randnummer 58 Auch behindere der dauerhafte Entzug der 380 ha-großen E.fläche eine Verbesserung des Erhaltungszustandes nicht. Durch seine intensive Bewirtschaftung und seine Lage angrenzend an den Siedlungsraum von A-Stadt hätte der E. keine Schlüsselstellung für die Populationen im Land inne. Scheinbar gehe es dem Kläger um eine generelle Verbesserung des Erhaltungszustandes für den Feldhamster. Damit aber würde das bereits sehr großzügig ausgestaltete FCS-Konzept endgültig vom Vorhaben „Oberbodenabtrag“ (inkl. Vergrämung) entkoppelt werden. Randnummer 59 Soweit sich der Kläger nunmehr erneut grundsätzlich gegen das FCS-Konzept wende und die Umsetzung eines Pufferflächenkonzeptes fordere, sei er mit dieser Einwendung ausgeschlossen. Die Parteien hätten sich im gerichtlichen Vergleich vom 15.05.2024 gerade nicht auf eine Umsetzung des Pufferflächenkonzeptes geeinigt. Vielmehr gehe aus dem Text deutlich hervor, dass die Maßnahmenflächen mit ihrer festgelegten Bewirtschaftung erhalten bleiben sollten. Keinesfalls habe bei den gerichtlichen Vergleichsverhandlungen Einigkeit darüber bestanden, dass die Hamsterkernflächen losgelöst von Pufferflächen und ohne Verbindung zu den multifunktionalen Ausgleichsflächen nicht als adäquate FCS-Maßnahmen klassifiziert werden könnten. Die vom Kläger nunmehr vorgetragene Auffassung spiegele sich weder im Wortlaut des Vergleichs wider, noch habe der Beklagte sonst entsprechende Äußerungen abgegeben. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die vom Kläger so bezeichneten „Pufferflächen“ nicht dem aktuellen allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen. Randnummer 60
18. d)Hinsichtlich des FCS-Konzepts trägt der Beklagte unter anderem vor, der Kläger verkenne, dass im Bedarfsfall die Optimierung der FCS-Flächen einem Monitoring mit Risikomanagement überlassen werden dürfe. Es entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, alle denkbaren Maßnahmen sofort zu ergreifen. Entgegen der Annahme des Klägers seien die FCS-Flächen groß genug. Die Positionierung der multifunktionalen Ausgleichsflächen sei fachlich korrekt. Soweit der Kläger fordere, dass mindestens 25 ha multifunktionale Ausgleichsflächen bis zum Jahr der Auswilderung um die beiden Hamsterkernflächen zu positionieren gewesen wären und diese Flächen zudem so hätten positioniert sein müssen, dass sie von den Kernflächen aus „barrierefrei“ erreichbar seien, sei diese Forderung weder aus dem gerichtlichen Vergleich noch aus fachlichen Gründen berechtigt. Aus der Formulierung aus dem Vergleich, dass die multifunktionalen Ausgleichsflächen „so nah wie möglich“ an die Kernflächen zu positionieren sind, folge nicht, dass alle Flächen unmittelbar an die Kernflächen zu schieben wären. Vielmehr stehe die Umpositionierung unter dem Vorbehalt des „tatsächlich und rechtlich Möglichen“. Davon abgesehen sei die Forderung des Klägers auch fachlich nicht begründet. Wissenschaftlich anerkannt sei, dass durch das Vorhandensein von geeigneten Strukturen im Umfeld der Feldhamsterkernflächen generell die Möglichkeit zur Ausbreitung für die Tiere bestehen müsse. Dies sei gegeben. Die Umgruppierung sei hier als fortlaufender Prozess ausgestaltet, der bis zum Jahr 2031 abzuschließen sei. An diese Vereinbarung habe sich der Beklagte gehalten, indem er in Nebenbestimmung 1.8 festgelegt habe, dass die Gruppierung unverzüglich zu beginnen und bis 2031 abzuschließen sei. Zudem könne der Beklagte nicht über die Flächen anderer Eigentümer verfügen. Randnummer 61 Soweit der Kläger geltend mache, die Auswilderung der Feldhamster hätte mit den erforderlichen Vorgaben verbindlich im Bescheid festgesetzt werden müssen, verkenne er, dass die Auswilderung in Zusammenarbeit mit dem Zoo Leipzig erfolgen solle. Der Zoo und die Beigeladene würden auf den FCS-Kernflächen eine Auswilderung vornehmen. Die genauen Modalitäten würden zurzeit noch zwischen dem Zoo und der Beigeladenen abgesprochen werden. Randnummer 62 Bisher bestünden folgende Rahmenbedingungen für die Auswilderung auf den Kernflächen: Die Feldhamster würden auf den Kernflächen in sog. Mutterzellen ausgesetzt. Die Mutterzellen seien umzäunt, wodurch Prädatoren abgewehrt würden. Die Feldhamster würden in vorgebohrte Schrägröhren gesetzt werden, vor denen eine Mischung aus Getreide, Erbsen und Hamstermischfutter bereitliege. Zeitpunkt der Ansiedlung sei Ende März bis zur zweiten Maihälfte. Von den Mutterzellen aus werde die Besiedlung der gesamten Kernfläche erfolgen. Die temporäre Mutterzelle bleibe bis zu einer nachweisbaren Besiedlung der Kernfläche umzäunt. Die Vorgabe weiterer Auswilderungsbedingungen im angegriffenen Bescheid sei nicht zweckmäßig bzw., soweit es den Zoo Leipzig betreffe, auch nicht möglich. Fachliche Standards, die hätten übernommen werden können, seien noch nicht etabliert. Da der Zoo Leipzig sein Handeln nach Anforderungen des Tierschutzes, Artenschutzes und der Wissenschaft ausrichte und zudem in staatlicher Trägerschaft arbeite, sei eine fachgemäße Auswilderung sichergestellt. Randnummer 63 Seine Forderung nach einer Einzäunung der Kernflächen begründe der Kläger nicht. Die ca. 3.200 m² große Mutterzelle werde im Rahmen der Auswilderung eingezäunt. Dies diene der Senkung des Prädatorendrucks. Durch weitere Vergrämungsmaßnahmen, wie Abwehrspitzen auf den Zaunpfählen, werde auch der Ansitz von Greifvögeln verhindert. Zudem seien die Tiere auch außerhalb der Mutterzellen durch die angelegten Kulturen, die ausreichend Deckung bieten, vor Prädatoren geschützt. Eine anderweitige Umzäunung würde landwirtschaftliche Pflegemaßnahmen der Fläche stark behindern. Bei Bedarf könnten mobile Zäune eingesetzt werden und damit weitere Bereiche eingezäunt werden. Dies sei gemäß dem Risikomanagement für den Feldhamster als Handlungsstufe 2 vorgesehen. Sollte sich tatsächlich früher eine Ausweitung der Umzäunung als erforderlich abzeichnen, sei dies nach dem Monitoringkonzept ebenfalls möglich. Randnummer 64 Der vorgesehene Ernteverzicht von 10 bis 15 % entspreche fachlichen Anforderungen, sodass der Feldhamsterpopulation ein ausreichendes Nahrungsangebot, v.a. für den Wintervorrat, vorgehalten werden könne. Randnummer 65
19. e)Die Rügen des Klägers zum Monitoring seien ebenfalls unbegründet. Insbesondere durch die Implementierung einer fachgutachterlichen Einschätzung sei sichergestellt, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Optimierung der Flächen auf den Einzelfall zutreffen. Dabei könnten die Handlungsstufen bei Notwendigkeit eines zeitnahen Handlungsbedarfs auch bereits vor dem eigentlich vorgesehenen Termin ausgelöst werden. Randnummer 66 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 67 die Klage abzuweisen. Randnummer 68 Sie macht im Wesentlichen geltend: Randnummer 69 1. Die Maßnahme des Oberbodenabtrages unterfalle nicht der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG. Ziel des Oberbodenabtrags sei die allgemeine Ertüchtigung des Gebietes als Industriegebiet. Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasse indes lediglich die rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigung einer konkreten Anlage. Vorliegend handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme. Auch Erschließungsmaßnahmen durch Herstellung von Straßen und Kanälen würden nicht der Konzentrationswirkung unterfallen. Dies gelte auch für die der Landeshauptstadt A-Stadt erteilte Baugenehmigung. Die Baugenehmigung sei zeitlich vor der Stellung des BImSch-Antrages für die Halbleiterfabrik erteilt worden. Die Baugenehmigung sei nicht der I. A-Stadt GmbH als Betreiberin der immissionsschutzrechtlichen Anlage erteilt worden, sondern der Landeshauptstadt A-Stadt und dann von der Beigeladenen übernommen worden. Da keine Betreiberidentität bestehe, sei § 13 BImSchG nicht anwendbar. Ferner bestehe kein Anlagenbezug i. S. d. § 13 BImSchG. Der Oberbodenabtrag diene der Baureifmachung des gesamten Plangebietes unabhängig vom konkreten Vorhaben. Eine anderslautende rechtliche Einstufung hätte demgegenüber weitreichende rechtliche Konsequenzen. Die Entwicklung und Vorbereitung von Industriegebieten wäre weitgehend ausgeschlossen, wenn erst zukünftig angestrebtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren auch allgemein bauvorbereitende Maßnahmen zur Bodennivellierung in einem Industriegebiet ausschließen würde. Die planende Kommune wäre grundsätzlich daran gehindert, das Baugebiet überhaupt erst für eine industrielle Nutzung nutzbar zu machen und durch die entsprechend hochwertigere Grundstücksgestaltung mögliche Investoren zu gewinnen. Bodennivellierungsarbeiten seien daher nur bauvorbereitende Erschließungsmaßnahmen. Darüber hinaus sei § 13 BImSchG keine umweltbezogene Rechtsvorschrift. Sie diene der Verwaltungsvereinfachung und insbesondere der Verfahrensbeschleunigung. Randnummer 70 2. Die Nebenbestimmung Nr. 1.8 setze wörtlich den Vergleich vom 15.05.2024 um. Der Kläger sei Beteiligter dieses Vergleiches. Es sei bereits fraglich, ob die prozessuale Rechtskraft des Vergleiches eine gegen seine Umsetzung gerichtete Klage zulasse. In jedem Fall sei der Vergleich auch materiell-rechtlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Infolgedessen seien inhaltliche Einwendungen gegen die diesen Vergleich wörtlich umsetzende Nebenbestimmung Nr. 1.8 zumindest durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen. Es sei fraglich, wie der Beklagte und die Beigeladene den mit dem Kläger abgeschlossenen Vergleich erfüllen sollten, wenn dieser gegen die dazu erforderliche naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung klage. Randnummer 71 Es sei rechtlich und fachlich unzutreffend, wenn der Kläger sinngemäß die zu geringe Größe der Ausgleichsflächen rüge. Geschützt von § 45 BNatSchG sei die am Eingriffsort vorgefundene Population und nicht die Fläche. Population sei die vom Tötungsverbot und Störungsverbot geschützten Individuen sowie deren konkreten besiedelten Lebensstätten. Ein angeblicher genereller Lebensraum sei keine Population. Soweit der Kläger auf den Verlust von zahlreichen nicht besetzten Hamsterbauen abstelle, sei darauf hinzuweisen, dass Hamsterbaue als Fortpflanzungs- und Ruhestätten nur geschützt seien, wenn sie besetzt seien oder wenn mit einer Wiedereinsetzung gerechnet werden könne. Über einen längeren Zeitraum nicht genutzte Lebensstätten seien demgegenüber nicht mehr geschützt. Vorliegend gebe es keinen Hinweis, dass die nicht besetzten Hamsterbaue in der letzten Zeit genutzt waren. Die im Jahre 2009 hochgerechnete Feldhamsterpopulation von 145 Feldhamstern sei abgesehen von ihrer methodischen Fragwürdigkeit, bei der auch ungeeignete Flächen einbezogen wurden, seit 15 Jahren überholt. Auch die im Jahre 2020 hochgerechneten 25 - 50 Feldhamster seien kein Beleg, dass die nicht besetzten Baue nicht verlassen waren. 25 - 50 hochgerechnete Feldhamster auf 380 ha seien ungefähr ein Feldhamster je 10 ha. Das wäre eine außergewöhnlich geringe Populationsdichte, um die gesamten 380 ha als ausgleichspflichtig anzusehen. Randnummer 72 Ferner schütze § 44 BNatSchG nur das Individuum und die Lebensstätten, nicht aber die Wanderungsbewegungen streng geschützter Arten, sodass auch der klägerische Einwand hinsichtlich der Barrierewirkung des neuen Plangebietes nicht greife. Randnummer 73 Auch die Forderung von jeweils 25 ha Ausgleichsflächen um jede Feldhamsterkernfläche sei naturschutzfachlich nicht begründet. Es handele sich um eine völlig neue Forderung des Klägers in diesem Verfahren, die dem abgeschlossenen Vergleich widerspreche. Eine fachliche Begründung für diese Forderung gebe es ebenfalls nicht. Zudem betreibe die Beigeladene in Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs vom 15.05.2024 und der Nebenbestimmung in Ziffer 1.8 der Ausnahmegenehmigung die Optimierung dieser multifunktionalen Ausgleichsflächen mit dem Ziel, diese näher um die Feldhamsterkernflächen zu positionieren. Die hierbei geplante Größenordnung von 117 ha übersteige die jeweils 25 ha erheblich. Schließlich sei es nicht richtig, dass auf den neuen Feldhamsterkernflächen oder in ihrem Umfeld bislang keine Feldhamster gefunden worden seien. Auf der Feldhamsterkernfläche bei Niederndodeleben seien am 19.08.2024 vom Landschaftspflegeverband „Grüne Umwelt“ e.V. 3 Baue durch eine Feinkartierung erfasst worden. Die Feldhamsterkernfläche bei Sülldorf grenze an eine aktuelle Entwicklungsfläche für Feldhamster, auf der 2008 und 2009 mehrere Feldhamster nachgewiesen worden seien. Randnummer 74 Soweit der Kläger rüge, dass die multifunktionalen Ausgleichsflächen direkt um die beiden Feldhamsterkernflächen positioniert werden müssten, widerspreche dies ebenfalls dem gerichtlichen Vergleich. Im Vergleich sei gerade nicht vereinbart worden, dass alle multifunktionalen Ausgleichsflächen ein Kontinuum in dem Sinne bilden müssten, dass sie direkt an die Kernflächen angrenzen oder über Verbindungsstreifen barrierefrei zu erreichen sind. Im Übrigen sei die Aussage, dass es tatsächlich und rechtlich möglich sei, alle multifunktionellen Ausgleichsflächen um die beiden Kernflächen zu positionieren, falsch. Die Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlichen Flächen müssten dem zustimmen und könnten dazu rechtlich nicht gezwungen werden. Zudem habe am 01.06.2023 eine Ortsbesichtigung der Mutterzelle in Niederndodeleben mit Mitarbeitern des Zoos Leipzig, des Landschaftspflegeverband Grüne Umwelt e.V., der Unteren Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt und der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt stattgefunden, bei der keiner der Beteiligten Einwände gegen die Lage und die Größe der Flächen geäußert habe. Randnummer 75 3. Auch die Nebenbestimmung 1.9 sei klar und eindeutig, ohne weiteres vollziehbar und gebe mit einer Zielwertspanne von 110 bis 175 Bauen eine Zahl vor, die um ein Vielfaches über den 8 im Eingriffsgebiet aufgefundenen Feldhamstern liege. Randnummer 76 Die Rüge des Klägers, wonach die Aufzucht und Vermehrung der Feldhamster im Zoo Leipzig nicht geregelt und nicht vertraglich gesichert sei, dringe nicht durch. Ein entsprechender Vertrag werde rechtzeitig vor der Auswilderung abgeschlossen werden. Der Zoo Leipzig sei eine anerkannte Aufzuchtstation für Feldhamster, an dessen fachlicher Eignung keinerlei Zweifel bestehen könnten. Ferner sei das Verbringen der Tiere in die Aufzuchtstation durch artenschutzrechtliche Auflagen geregelt. Dass die Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigung nicht die Details der Vermehrung der Tiere im Zoo regeln könnten, liege auf der Hand. Randnummer 77 4. Die Rügen der Klagebegründung zu den Korrekturmaßnahmen seien fachlich ebenfalls nicht begründet. Randnummer 78 Die geforderte Erhöhung des Ernteverzichtes von 20 % auf 30 % (Handlungsstufe 1) bzw. 50 % (Handlungsstufe 2) sei überzogen. Bei den extensiv bewirtschafteten Kernflächen sei von einem Ertrag von ca. 4 Tonnen/ha Winterweizen anstelle der Höchstproduktion von ca. 8 Tonnen/ha auszugehen. Bei dem im Konzept vorgesehenen Ernteverzicht von 20 % würden daher ca. 800 kg/ha auf der Fläche verbleiben. Ein Feldhamster hamstere nach Angaben der deutschen Wildtierstiftung ca. 1,5 bis 2 kg als Wintervorrat ein. Bei der Zielgröße von 4 Bauen je ha sind die auch bei einem Ernteverzicht von 20 % vorhandenen 800 kg/ha ein enormes Überangebot. Randnummer 79 Das Prädatorenmanagement werde auf Grundlage der im Vorfeld geplanten Erhebungen des Prädatorendrucks mit Wildkameras geplant. Vorabsprachen mit ortsansässigen Jägern hätten bereits stattgefunden. Der Vorwurf, dass das Prädatorenmanagement erst als Reaktion auf die Unterschreitung der Zielgrößen vorgesehen sei, sei daher falsch. Randnummer 80 Die Rüge, dass die Aussetzungsflächen bereits in den Auswilderungsjahren einzuzäunen seien, sei nicht nachvollziehbar. Die Mutterzellen seien bereits zum Schutz gegen Prädatoren eingezäunt. Wenn die Baudichte in der fest umzäunten Mutterzelle zu groß werde, erfolgten die weiteren Auswilderungskampagnen mit mobilen Zäunen auf weiteren Arealen auf der Kernfläche. Randnummer 81 Der pauschale und nicht begründete Vorwurf, die Reaktionsmaßnahme der Strukturerhöhung habe eine geringe Wirksamkeit, sei falsch. Eine Verringerung der Streifenbreite bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der Streifen vergrößere die Deckung für die Feldhamster auf der Fläche. Je näher der nächste Streifen liege, desto größer sei die Deckung und damit der Schutz der Feldhamster vor Prädatoren. Randnummer 82 Der Beklagte hat mit Bescheid vom 12.08.2024 die sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung angeordnet. Randnummer 83 Mit Bescheid vom 23.08.2024 hat der Beklagte den Bescheid vom 04.07.2024 um die Nebenbestimmung 1.14 ergänzt, wonach im Vorlauf zu den Verbringungen der gefangenen Feldhamster in den Zoo Leipzig auch die zwischenzeitliche Aufnahme im Zoologischen Garten Halle zulässig sei. Randnummer 84 Mit Bescheid vom 10.06.2025 hat der Beklagte den Bescheid vom 04.07.2024 in der Fassung des Bescheides vom 23.08.2024 unter anderem dahingehend geändert, dass die Nebenbestimmungen II. 1.2 bis II.1.7 ersetzt wurden und die nachfolgenden Nebenbestimmungen II.1.7 bis II.1.12 neu nummeriert wurden. Insbesondere hat der Beklagte der Beigeladenen mit Ziffer 1.2 des Bescheids vom 10.06.2025 nunmehr aufgegeben, dass in dem 300 m-Außenring der E.-Fläche bis zur Vorbereitung weiterer Kartierungen Mais anzupflanzen sei. Alternativ sei die Maisanbaufläche schwarz zu halten. In Ziffer 1.3 hat der Beklagte festgelegt, dass vor der Durchführung von Erdarbeiten eine umfassende fachgemäße Kartierung auf Feldhamster stattzufinden habe. Sofern Feldhamsterbaue auf den Flächen nachgewiesen wurden, sei ein Abfang der Tiere vornehmen zu lassen. In Ziffer 1.4 sind Modalitäten des Abfangs festgesetzt worden. Nach dem Abfang seien die Tiere umzusiedeln. Wenn eine Umsiedlung nicht möglich sei, seien die Tiere in den Zoo Leipzig zu verbringen. Es sei anzustreben, mit dem Zoo Leipzig einen Vertrag zu schließen, der die Aufzucht, die Auswilderung sowie die Auswilderungsbedingungen hinreichend konkret regele. Randnummer 85 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Gerichts. Entscheidungsgründe Randnummer 86 A. Das Verfahren war hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 der Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 abzutrennen. Randnummer 87 Gemäß § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Für die Trennung müssen sachliche Gründe der zweckmäßigen Verfahrensgestaltung sprechen. Solche sind hier gegeben. Die von dem Kläger angegriffenen Bescheide betreffen die besonders geschützten Arten des Feldhamsters (jeweils Ziffer 1 der Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024) sowie der Feldlerche und des Mäusebussards (jeweils Ziffer 2 und 3 der Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024). Hinsichtlich des Feldhamsters ist die Sache entscheidungsreif, während es bezüglich der übrigen Arten an Entscheidungsreife fehlt. Denn soweit Einiges dafür spricht, dass der Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG wegen der unionrechtlich maßgebenden sowie abschließenden Aufzählung in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Tates und des Europäischen Parlaments vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (im Folgenden: VS-RL) auf europäische Vogelarten nicht anwendbar ist (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22.01.2020 - 1 K 6019/18.G) - juris Rn. 105 ff.), ist fraglich, ob der Beklagte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die Feldlerche und den Mäusebussard auf § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 BNatSchG stützen kann. Die demnach ebenfalls entscheidungserhebliche Frage, ob die Voraussetzungen der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 BNatSchG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorliegen, bleibt der abschließenden Klärung in einem gesonderten Verfahren vorbehalten. Randnummer 88 Vor diesem Hintergrund ist eine Abtrennung der Klageanträge, soweit sie die Feldlerche betreffen, aus Gründen der Verfahrensökonomie angezeigt, da die Beteiligten zu diesem Gesichtspunkt noch nicht abschließend haben vortragen können. Randnummer 89 B. Hinsichtlich der jeweiligen Ziffer I.1. der Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 hat die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang Erfolg. Randnummer 90 Soweit der Kläger die Aufhebung von Ziffer I.1. des Bescheides vom 20.03.2024 begehrt, ist die Klage bereits unzulässig ( I. ). Im Übrigen ist sie zwar zulässig, aber nur teilweise begründet ( II. ) Randnummer 91 I. Der Zulässigkeit der gegen Ziffer I.1. des Bescheides vom 20.03.2024 gerichteten Klage steht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen. Denn die im Hinblick auf den Feldhamster mit Bescheid vom 20.03.2024 erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung hat sich erledigt. Sie ist durch Ziffer I.1. des Bescheides vom 04.07.2024 (und den hiermit im Zusammenhang stehenden „Auflagen“ im Bescheid) ersetzt worden. Da von Ziffer I.1. des Bescheides vom 20.03.2024 somit keine Rechtswirkungen mehr ausgehen, kann diese nicht mit der Anfechtungsklage - welche als Gestaltungsklage darauf gerichtet ist, Rechtswirkungen zu beseitigen - angefochten werden. Randnummer 92 Erledigung im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG tritt ein, wenn und soweit ein Verwaltungsakt zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt anlässlich seiner Änderung ersetzt bzw. neu erlassen wird. Ob einem Änderungsbescheid eine derartige Rechtswirkung - unter Umständen teilweise - innewohnt, hängt davon ab, wie weit er auf den ursprünglichen Verwaltungsakt in Tenor und Begründung zugreift, also inwieweit er die Rechtslage neu gestaltet . Demnach kann sich eine (Ausgangs-)Baugenehmigung durch den Erlass einer Änderungsgenehmigung - ganz oder im Fall ihrer Teilbarkeit teilweise - erledigen, wenn und soweit die Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nach dem erkennbaren objektivierten Willen der Behörde ersetzen soll (OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2012 - 2 B 1250/12 -, juris Rn. 11 ff.). Randnummer 93 Vorliegend sind die Bescheide vom 20.03.2024 und vom 04.07.2024 inhaltlich dergestalt miteinander verbunden, dass Ziffer I.1. des Bescheides vom 20.03.2024 hinsichtlich ihres Regelungsgehaltes vollständig in Ziffer 1.1 des Bescheides vom 04.07.2024 aufgegangen ist. Zwar kann der Tenor des Bescheides vom 20.03.2024 im Vergleich zu der mit dem Bescheid vom 04.07.2024 getroffenen Entscheidung dahingehend verstanden werden, dass zunächst vorbereitende Eingriffsmaßnahmen bis zum Zeitpunkt des Oberbodenabtrags geregelt werden sollten („zur Vorbereitung des Oberbodenabtrages“, Ziffer I.1 des Bescheides vom 20.03.2024), während mit dem Bescheid vom 04.07.2024 Eingriffsmaßnahmen ab dem Zeitpunkt des Oberbodenabtrags genehmigt wurden („im Rahmen des Oberbodenabtrages“, Ziffer I.1 des Bescheides vom 04.07.2024). Gleichwohl rechtfertigt dies nicht die Annahme von zwei rechtlich isolierten (sich zeitlich ergänzenden) behördlichen Entscheidungen, die nach Erlass des Bescheides vom 04.07.2024 weiterhin selbstständig nebeneinander bestehen bleiben könnten. Denn Anlass für den Erlass beider Bescheide war jeweils die Baugenehmigung der Landeshauptstadt A-Stadt vom 21.02.2023, mit der die Abtragung des Oberbodens genehmigt wurde und die gleichzeitig unter Ziffer 2.3 die Auflage enthielt, die Flächen bis zum Abschluss aller Bauarbeiten für die Besiedlung durch geschützte Arten „unattraktiv“ zu halten. Dieser Forderung kam die Landeshauptstadt A-Stadt mit ihrem Antrag vom 21.02.2024 auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach. Sowohl der Bescheid vom 20.03.2024 als auch die Genehmigung vom 04.07.2024, mit der die Nebenbestimmungen auch im Lichte des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs vom 15.05.2024 angepasst wurden, dienen letztlich der Realisierung des genehmigten Oberbodenabtrages. Beide Bescheide weisen mithin denselben rechtlichen Bezugspunkt in Gestalt des Antrages vom 21.02.2024 auf. Randnummer 94 Insoweit ergibt sich auch keine andere rechtliche Bewertung aus dem Umstand, dass es sich im Hinblick auf den Tenor des Bescheides vom 04.07.2024 nicht (ausschließlich) um einen Änderungsbescheid, sondern um einen Ergänzungs- und Änderungsbescheid handelt. Der ursprüngliche Bescheid vom 20.03.2024 wurde hinsichtlich der neu geregelten Maßnahmen zum Oberbodenabtrag ergänzt. Gleichzeitig wurden die (bereits) mit dem Bescheid vom 20.03.2024 geregelten Vergrämungsmaßnahmen geändert. So war zum Beispiel die Vergrämung in Ziffer II.1.2 (i.V.m. Ziffer II.1.3) des Bescheides vom 20.03.2024 noch in Gestalt eines vollständigen Schwarzhaltens der Fläche innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes vorgesehen, während in Ziffer II.1.2 des Bescheides vom 04.07.2024 ein Schwarzhalten nur noch in einem Umring der Fläche zugelassen wurde. Hinsichtlich der Regelungen zu den Ausgleichsflächen hat der Beklagte eine Erweiterung und räumliche Konkretisierung vorgenommen, da in Ziffer II.1.5 des Bescheides vom 20.03.2024 lediglich eine pauschal benannte (Feldhamsterkern-)Fläche von 14,5ha vorgesehen war. In Ziffer II.1.8 des Bescheides vom 04.07.2024 wurde sodann festgesetzt, dass um diese Feldhamsterkernflächen die multifunktionalen Ausgleichsflächen so nah wie möglich zu positionieren sind. Schließlich wurde auch das Monitoring in Bezug auf den Feldhamster geändert, indem sowohl quantitative Vorgaben als auch Dokumentationspflichten eingepflegt wurden. Insoweit wurde das in Ziffer II.1.8 des Bescheides vom 20.03.2024 lediglich angekündigte Monitoring, für das eine Zielgröße erst im Folgebescheid festgelegt werden sollte, dahingehend geändert, dass konkrete Zielgrößen festgesetzt wurden (4 Baue/ha auf den Kernflächen und 1 Bau/ha auf den Ausgleichsflächen) und eine Dokumentationspflicht in Gestalt eines jährlichen Berichts gegenüber der oberen und unteren Naturschutzbehörde (vgl. Ziffer II.1.9 des Bescheides vom 04.07.2024) auferlegt wurde. Randnummer 95 Soweit im Lichte dessen der Bescheid vom 20.03.2024 somit lediglich hinsichtlich der Nebenbestimmungen geändert wurde, bei denen es sich ohnehin ganz überwiegend lediglich um rechtlich unselbstständige Inhaltsbestimmungen zu den im Tenor des Bescheides bezeichneten Vergrämungsmaßnahmen handelt und nicht um isoliert anfechtbare Auflagen im Sinne von § 36 VwVfG, wird mit dieser Änderung die Rechtslage nicht derart neu gestaltet, dass neben die bereits erteilte Ausnahmegenehmigung eine weitere hinzutritt. Vielmehr sollte die zuvor in der Hauptsache erteilte Ausnahmegenehmigung ersetzt werden, sodass die neu erteilte Ausnahmegenehmigung mit den nunmehr geltenden Nebenbestimmungen die entsprechenden Rechtswirkungen für den der Genehmigung zugrundeliegenden Oberbodenabtrag entfalten sollte. Randnummer 96 Insoweit ist für die Frage der Zulässigkeit der Klage in Bezug auf die Anfechtung des Bescheides vom 20.03.2024 rechtlich unbeachtlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass es ihm nicht darum gehe, die Vergrämung oder einzelne Auflagen anzugreifen, sondern er mit der Klage lediglich den Oberbodenabtrag angreifen möchte. Denn soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit der FCS-Maßnahmen in Frage gestellt hat, ist dies jedenfalls der Sache nach auch für die Rechtmäßigkeit der Vergrämungsmaßnahmen insgesamt von rechtlicher Relevanz. Randnummer 97 II. Soweit sich der Kläger - der Sache nach bereits mit dem Hauptantrag und ausdrücklich auch mit dem Hilfsantrag - gegen den Bescheid des Beklagten vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 wendet, ist die Klage zulässig ( 1. ) und in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet ( 2. ). Randnummer 98 1. Sowohl die allgemeinen als auch die vom Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG) vorgesehenen speziellen Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist der Kläger als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des § 3 UmwRG klagebefugt. Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht, und 2. geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen berührt zu sein, und 3. im Falle eines Verfahrens nach
20. a)§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war. Randnummer 99 Der streitgegenständliche Bescheid stellt eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dar, weil es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein anderes Vorhaben als die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genannten unter Anwendung umweltbezogener Rechtvorschriften (hier: § 45 Abs. 7 BNatSchG) zugelassen wird. Randnummer 100 Vorliegend hat der Kläger mit seiner Klagebegründung vom 17.10.2024 geltend gemacht, dass die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich in Form der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG) und die umweltbezogenen Vorschriften in Form des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG i. V. m. § 44 Abs. 5 und § 45 Abs. 7 BNatSchG verletzt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Die Klagebegründung hat er innerhalb der zehnwöchigen Begründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG eingereicht, nachdem er die Klage innerhalb der Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO am 08.08.2024 erhoben hatte. Randnummer 101 Darüber hinaus steht der Zulässigkeit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 sowie vom 10.06.2025 kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers im Lichte des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs vom 15.05.2024 entgegen. Der Kläger hat die Klage weder rechtsmissbräuchlich erhoben, noch war für ihn die Klageerhebung aufgrund einer Bindung an den geschlossenen Vergleich ausgeschlossen. Randnummer 102 Der gerichtliche Vergleich vom 15.05.2024 ist materiell-rechtlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG zu qualifizieren. Randnummer 103 Zwar ist gemäß § 62 S. 2 VwVfG die Regelung des § 242 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend anwendbar. Aus dem Zivilrecht bekannte Fallgruppen sind Direktiven für die Art und Weise der Leistungserbringung, die Begründung von Nebenrechten und Nebenpflichten sowie die Beschränkung von Rechten. Einschlägige Konkretisierungen des Grundsatzes von Treu und Glauben sind u. a. das Verbot der missbräuchlichen Rechtsausübung, die Verwirkung und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (vgl. Bauer, in: Schoch/ Schneider, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2018. § 62 VwVfG, Rn. 73). Randnummer 104 Vorliegend ist der Grundsatz von Treu und Glauben jedoch nicht verletzt. Die Erhebung von Rügen gegen die Wirksamkeit der FCS-Maßnahmen stellen kein widersprüchliches Verhalten des Klägers dar. Die Rechtsordnung missbilligt widersprüchliches Verhalten einer Partei grundsätzlich nicht. So darf eine Partei ihre Rechtsansichten ändern, sich auf die Nichtigkeit einer von ihr abgegebenen Erklärung berufen oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreifen. Widersprüchliches Verhalten ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Der Rechtsinhaber muss das Vertrauen erweckt haben, dass er seine Rechte nicht ausüben werde. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung sind alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehen, wie z.B. eingetretene oder zu erwartende wirtschaftliche Nachteile oder erbrachte Aufwendungen. Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs muss eine besondere Schutzwürdigkeit des Gegners vorliegen. Diese ist zu verneinen, wenn der Gegner die tatsächlichen Gegebenheiten und die Absichten des anderen Teils kennt und damit bei ihm kein Vertrauenstatbestand in ein bestimmtes (zu erwartendes künftiges) Verhalten erwachsen durfte (vgl. Sutschet, in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, § 242 BGB, Rn. 112, Stand: 01.02.2025). Randnummer 105 Der Kläger hat mit dem Abschluss des Vergleichs vom 15.05.2024 bereits keinen Vertrauenstatbestand dahingehend getroffen, dass er auf die Erhebung einer Klage gegen die (weitere) artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bzw. auf Rügen gegen die mit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung verbundenen FCS-Maßnahmen nach Abschluss des Vergleichs verzichten wird. Einen entsprechenden Verzicht hat er weder ausdrücklich erklärt noch ergibt sich dies aus seinem prozessualen Verhalten in den Verfahren 4 A 71/24 MD und 4 B 73/24 MD. Soweit der Kläger den Vergleich vom 15.05.2024 - wie auch der Beklagte und die Beigeladene - zur Erledigung dieser Verfahren geschlossen hat, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines damit konkludent erklärten Rechtsverzichts des Klägers. Denn Gegenstand der Verfahren 4 A 71/24 MD und 4 B 73/24 MD war die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vom 20.03.2024 in der Gestalt der zu diesem Zeitpunkt vorgesehenen Nebenbestimmungen, während der Kläger nunmehr Einwendungen gegen die neu ausgestalteten Nebenbestimmungen erhebt. Insofern wäre es dem Kläger zudem unbenommen geblieben, auf der Ebene der Vollstreckung eine - aus seiner Sicht - unzureichende Umsetzung des Vergleichs geltend zu machen. Randnummer 106 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des konkreten Vergleichsinhaltes und der nunmehr erhobenen Rügen des Klägers. So waren sich die Beteiligten gemäß Ziffer 2 des Vergleichs einig, dass die Beigeladene die Feldhamsterkernflächen fortführt, wobei sich die Beigeladene und der Kläger auf einen Prozess verständigen sollten, an dem der Kläger beteiligt werde. Sachziel des Prozesses sei es, im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen die bestehenden multifunktionalen Flächen mit auch unterschiedlich rotierenden Maßnahmen unter Erhalt ihrer Multifunktionalität so nah wie möglich um die Kernflächen zu positionieren (verschobene Ausgleichsflächen) und so zu Gunsten der Feldhamsterpopulation zu bewirtschaften, dass wie es im Anhang zur Anlage 7 des Antrags der Landeshauptstadt A-Stadt vom 21.02.2024 konzipiert ist. Zwar mag zugunsten der Beigeladenen davon auszugehen sein, dass der Kläger damit sein Einverständnis mit der Positionierung und Bewirtschaftung der Kern- und Ausgleichsflächen zum Ausdruck gebracht hat. Damit geht indes kein Verzichtswillen dergestalt einher, dass er die Umsetzung dieser Vergleichsregelungen gänzlich unbeanstandet lassen wird. Gerade weil der Vergleich keinerlei konkrete Festlegungen zur räumlichen Anordnung der multifunktionalen Ausgleichsflächen im Umfeld der Kernfläche enthält und stattdessen lediglich vage und unbestimmte Formulierungen verwendet wurden („Prozess“, „im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen“ oder „so nah wie möglich“), konnten weder die Beklagte noch die Beigeladene berechtigterweise darauf vertrauen, der Kläger werde die letztlich realisierte Ausgestaltung akzeptieren. Soweit der Kläger (nach wie vor) die Ansicht vertritt, dass die Pufferflächen unmittelbar sowie „barrierefrei“ um die Kernflächen herum zu positionieren seien, bleibt ihm diese Rüge deshalb unbenommen, da dies nach seinem Verständnis das „rechtlich und tatsächlich Mögliche“ darstellt. Darüber hinaus war dem Beklagten und der Beigeladenen diese naturschutzfachliche Auffassung des Klägers stets bekannt, sodass sich auch unter Berücksichtigung ihres Empfängerhorizontes kein Verzichtswillen des Klägers herleiten lässt, wenn dieser nunmehr beanstandet, dass der Beklagte das „rechtlich und tatsächlich Mögliche“ nicht umgesetzt habe. Randnummer 107 Anders gewendet: Die Verbindlichkeit des Vergleiches schließt nicht das Recht des Klägers aus, im Rahmen eines gegen eine neu erlassene Ausnahmegenehmigung geführten Klageverfahrens seine weitergehenden Forderungen nach wie vor durchzusetzen. Randnummer 108 2. Die Klage ist teilweise begründet. Randnummer 109 Für den Begründetheitsmaßstab der von dem Kläger als eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung erhobenen Klage trifft § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Sonderregelung. Danach sind Rechtsbehelfe nach Absatz 1 begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Ergänzt wird § 2 Abs. 4 UmwRG im Hinblick auf die Bedeutung von Verfahrensfehlern der angegriffenen Entscheidung für die Begründetheit des Rechtsbehelfs durch § 4 UmwRG. Nach der (hier maßgebenden) Vorschrift des § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG führt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens vor, darf die streitgegenständliche Entscheidung demnach nicht aufgehoben werden. Das Gericht stellt im Urteil vielmehr lediglich fest, dass die Entscheidung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 - 7 C 28/18 -, juris Rn. 28 f.; Fellenberg/ Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Stand: 01/2025, § 4 UmwRG, Rn. 89 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 38, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris Rn. 28; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom - 10.09.2024 - 12 KS 34/22 -, juris Rn. 77; vgl dazu auch Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage, 2022, § 4 UmwRG, Rn. 18). Randnummer 110 Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Prüfungsmaßstabs ist die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Ziffer I.1. des Bescheides des Beklagten vom 04.07.2024 in Gestalt der Bescheide vom 23.08.2024 und 10.06.2025 verstößt gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften (
21. a)). Der Verstoß berührt zwar Belange, die zu den Zielen gehören, die der Kläger nach seiner Satzung fördert (
22. b)). Dies rechtfertigt indes keine Aufhebung des Bescheides gemäß § 4 Abs. 1b UmwRG. Die angefochtene Genehmigung war vielmehr lediglich für rechtswidrig sowie nicht vollziehbar zu erklären und die Klage daher im Übrigen abzuweisen (
23. c)). Randnummer 111
24. a)Ziffer I.1. des streitgegenständlichen Bescheides verstößt gegen § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG als umweltbezogene Rechtsvorschrift. Randnummer 112 Danach darf eine Ausnahme nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG (im Folgenden: FFH-RL) weitergehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der FFH-RL und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG (im Folgenden: VS-RL) sind zu beachten. Randnummer 113 Die Voraussetzungen der Durchführung einer Alternativenprüfung sowie der Sicherung des Erhaltungszustands der Populationen ergeben sich bereits aus Art. 16 Abs. 1 FFH-RL. Danach können die Mitgliedstaaten Ausnahmen (nur) zulassen, „sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen“. Randnummer 114 Vorliegend hat der Beklagte nicht hinreichend nachgewiesen, dass eine (weitere) Verschlechterung des Erhaltungszustands des Feldhamsters nicht zu erwarten ist. Denn er hat insbesondere nicht belegt, dass die mit dem Oberbodenabtrag einhergehende Verschlechterung des Erhaltungszustands des Feldhamsters durch die von ihm vorgesehenen FCS-Maßnahmen ausgeglichen wird. Der Beklagte hat diesbezüglich den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt und im Hinblick auf die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Sachverhaltsermittlung bereits einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt. Randnummer 115
25. aa)Für die Bewertung der Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art ist nicht allein auf die örtliche Population im Planungsgebiet abzustellen. Stattdessen kommt es darauf an, ob die Population, als deren Teil der lokale Bestand erscheint, in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet als lebensfähiges Element erhalten bleibt (vgl. Gläß, in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, § 45 BNatSchG, Rn. 58, Stand: 01.04.2025). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Bewertung der Auswirkungen einer Ausnahme bezogen auf das Gebiet einer lokalen Population im Allgemeinen erforderlich, um ihre Auswirkung auf den Erhaltungszustand der in Rede stehenden Population in einem größeren Rahmen zu bestimmen. Da nämlich eine Ausnahme konkreten Anforderungen und spezifischen Situationen Rechnung tragen müsse, würden sich ihre Folgen in der Regel am unmittelbarsten in dem von ihr betroffenen lokalen Gebiet bemerkbar machen (EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 59). Es gilt demnach eine Mehrebenenbetrachtung einschließlich der unmittelbar betroffenen lokalen Population (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.05.2018 - 12 ME 25/18 -, juris Rn. 29), wobei aber gerade auch die höhere Ebene des Mitgliedstaats bzw. der betreffenden biogeografischen Region entscheidend ist (EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 59; Urteil vom 11.07.2024 - C-601/22 -, juris Rn. 55). Randnummer 116 Eine Population ist nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art. Die - gesetzlich nicht definierte - lokale Population erfasst nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25.04.2007 diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (BT-Drucks. 16/5100, S. 11). Randnummer 117 In welchem aktuellen Erhaltungszustand sich diese „Population als solche“ befindet, ist in Ansehung des § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG nicht von Belang; entscheidend ist nur, dass sich die im Zeitpunkt der Erteilung einer Ausnahme gegebene Erhaltungssituation - mag sie im Einzelfall auch ungünstig sein - nicht nachteilig verändert (vgl. Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG, Rn. 30, Stand: 09/2024). Randnummer 118 Ist der Erhaltungszustand bereits vor Zulassung der Ausnahme ungünstig, so muss das Vorhaben auch daran nicht scheitern. Vielmehr kommt eine Ausnahme nach Abs. 7 der Rechtsprechung zufolge in diesen Fällen dann in Betracht, wenn diese Zulassung nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Erhaltungszustands führt bzw. seiner Verbesserung nicht entgegensteht (EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 68; Urteil vom 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, BVerwG, Beschluss vom 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, juris; Gläß, in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, § 45 BNatSchG, Rn. 59, Stand: 01.04.2025). Dabei müssen das Verbot einer weiteren Verschlechterung des ungünstigen Erhaltungszustands und das Verbot einer Behinderung der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands kumulativ durch gesicherte Erkenntnisse nachgewiesen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 17.04.2010 - 9 B 5.10 -, juris, Rn. 8 f.). Der EuGH hat insoweit betont, dass der Mitgliedstaat gemäß dem in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerten Vorsorgegrundsatz von dem Erlass oder der Durchführung einer Ausnahmeregelung absehen muss, wenn nach der Prüfung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten eine Ungewissheit darüber bestehen bleibt, ob der günstige Erhaltungszustand der Populationen einer vom Aussterben bedrohten Art trotz dieser Ausnahmeregelung gewahrt oder wiederhergestellt werden kann. In Bezug auf die Auswirkungen des ungünstigen Erhaltungszustands einer Art seien Ausnahmen gemäß Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie ausnahmsweise weiterhin zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen sei, dass sie nicht geeignet seien, den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen zu verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zu behindern (vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2019 - C-674/17 -, juris Rn. 66 und 68). Randnummer 119 Auch wenn dies keine ausdrückliche gesetzliche Regelung erfahren hat, ist doch anerkannt, dass dem Eintritt einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes mit populationsstärkenden Maßnahmen begegnet werden kann (sog. FCS-Maßnahmen). Die Festsetzung von FCS-Maßnahmen ist erforderlich, wenn der Erhaltungszustand sich ohne sie vorhabenbedingt verschlechtern würde. Von den als CEF-Maßnahmen bezeichneten vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 S. 3 BNatSchG unterscheiden sich FCS-Maßnahmen dadurch, dass sie wegen des auf das natürliche Verbreitungsgebiet abstellenden Maßstabs der Ausnahmeprüfung nicht auf der Ebene der betroffenen lokalen Population wirken müssen; stattdessen genügt, wenn sie diejenige Population stabilisieren, als deren Teil sich die betroffene lokale Population darstellt. Ihnen kommt im Gegensatz zu CEF-Maßnahmen erst auf der Ebene der Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG Bedeutung zu. Nicht anders als CEF-Maßnahmen muss allerdings auch bei FCS-Maßnahmen gesichert sein, dass sie zu dem Zeitpunkt verfügbar und vollen Umfangs wirksam sind, zu dem von der artenschutzrechtlichen Ausnahme Gebrauch gemacht wird (vgl. OVG LSA, Urteil vom 23.08.2017 - 2 K 66/16 -, juris Rn. 180 ; Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG, Rn. 32, Stand: 09/2024). Randnummer 120 Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von FCS-Maßnahmen ergibt sich letztlich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen, denn andernfalls könnte sich ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand als unüberwindliche Schranke für ein geplantes Vorhaben erweisen, obwohl geeignete Maßnahmen sicherstellen können, dass die Zielsetzung eines Erhalts der Arten (und ihrer Lebensstätten) nicht nachteilig berührt ist (OVG LSA, Urteil vom 23.08.2017 - 2 K 66/16 -, juris Rn. 181 ). Randnummer 121 Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Beeinträchtigungen, derentwegen die Ausnahme erteilt wird, zu kompensieren, um auf diese Weise den Voraussetzungen des Abs. 7 Satz 2 zu genügen; denn der EuGH hat bereits bestätigt, dass einer Ausnahme nichts entgegensteht, wenn sich das in Rede stehende Vorhaben im Hinblick auf den Erhaltungszustand der Art letztlich als neutral erweist (EuGH, Urteil vom 14.06.2007 - C-342/05 -, juris Rn. 29). FCS-Maßnahmen sind folglich eine zusätzliche Option zur Sicherstellung der letzten Ausnahmevoraussetzung, sie sind aber keineswegs zwingende Ausnahmevoraussetzung. Randnummer 122 Das Spektrum denkbarer Maßnahmen ist weiter als bei CEF-Maßnahmen (OVG LSA, Urteil vom 23.08.2017 - 2 K 66/16 -, juris Rn. 181 ). Anders als bei den funktionserhaltenden Maßnahmen und sonstigen Schutzmaßnahmen kann hier der räumliche Bezug weitaus größer ausfallen (bis hin zum gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet der betreffenden Art innerhalb Deutschlands). FCS-Maßnahmen knüpfen nicht an einem konkreten lokalen Bestand bzw. an der lokalen Population an, sondern beziehen sich auf den Erhaltungszustand der Art insgesamt. In zeitlicher Hinsicht ist ebenfalls nur sicherzustellen, dass der Eingriff mittel- bis langfristig erhaltungszustandsneutral bleibt (Lau, in: Frenz/​Müggenborg, BNatSchG, 4., Auflage, § 45, Rn. 42 f.; OVG LSA, Urteil vom 23.08.2017 - 2 K 66/16 -, juris Rn. 181 ). Im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Fortpflanzungserfolges und unter Berücksichtigung nie voraussehbarer Unwägbarkeiten darf die zeitliche Lücke indes nicht zu groß sein. In der Rechtsprechung wird am Beispiel der Entnahme eines Wolfes eine Orientierung an der nächsten oder übernächsten Paarungszeit erwogen (OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2024 - 21 B 75/24 -, juris Rn. 28). Deshalb besteht hier auch Raum für ein Monitoring und ggf. Korrekturmaßnahmen. Voraussetzung ist aber, dass der Erhaltungszustand der betreffenden Art nicht bereits derart schlecht und die Wiederherstellbarkeit der erforderlichen Habitatstrukturen derart ungünstig ist, dass vorübergehende Funktionsverminderungen eine irreversible Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Art haben können, d. h. in überschaubaren Zeiträumen, bzw. mit einer ausreichenden Sicherheit nicht wieder ausgeglichen werden könne (Lau, in: Frenz/​Müggenborg, BNatSchG, 4., Auflage, § 45, Rn. 42). Randnummer 123 Auch nach den Empfehlungen der EU-Kommission sind Ausgleichsmaßnahmen zwar nicht verpflichtend, da sie in Art. 16 FFH-RL nicht erwähnt werden. Sie können einen Verstoß gegen Art. 12 FFH-RL weder rechtfertigen noch ausgleichen. Jedoch können sie eine Option sein, um sicherzustellen, dass die Anforderung in Art. 16 Abs. 1 FFH-RL, die betroffene Art in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren, erfüllt wird (vgl. EU-Kommission, Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie vom 12.10.2021, S. 84, Ziff. 3-84). Danach würden Ausgleichsmaßnahmen im Idealfall (
26. i)die negativen Auswirkungen ausgleichen, die die Tätigkeit unter den spezifischen Umständen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Art hätte (auf der Ebene der lokalen Population), (
27. ii)gute Erfolgsaussichten haben und auf bewährten Verfahren beruhen, (iii) die Aussichten einer Art auf Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands verbessern und (
28. iv)schon vor oder spätestens bei Beginn der Beschädigung oder Vernichtung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte Wirkung zeigen. Randnummer 124
29. bb)Im Lichte dieser rechtlichen Anforderungen steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit den von dem Beklagten festgelegten FCS-Maßnahmen, insbesondere die Festsetzung der Zielwertspanne von 110-175 Feldhamsterbauen auf den Feldhamsterkernflächen von 14,5 ha und verschobenen Ausgleichsflächen von 117 ha (Ziffer 1.8 des Bescheides vom 10.06.2025), dem Eintritt einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Feldhamsters begegnet werden kann. Randnummer 125 Denn die Annahme des Beklagten, dass mit der Festlegung dieser Zielwertspanne auf diesen Flächen ein wirksamer Ausgleich geschaffen werde, der geeignet sei, die mit dem Oberbodenabtrag verbundenen Beeinträchtigungen zu kompensieren, basiert auf der Anwendung unzutreffender rechtlicher Anforderungen für die Sachverhaltsermittlung