Verschlechterungsverbots nach der WRRL bei der Entscheidung über die Rücknahme einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage, welcher Ist-Zustand bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Prüfung
Verschlechterungsverbots nach der WRRL zugrundezulegen ist, wenn eine jahrzehntelang betriebene Stauanlage infolge einer Havarie außer Betrieb genommen wurde und mehr als fünf Jahre nach der Außerbetriebnahme über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Sanierung und Rekonstruktion der Anlage zu entscheiden ist. Verfahrensgang vorgehend VG Magdeburg, 7. Juni 2023, 9 A 134/20 MD, Urteil Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43/EWG
Rates vom
geschützten Gebiets errichtet und jahrzehntelang betrieben wurde, aber im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung infolge einer Havarie vor mehr als fünf Jahren nicht mehr funktionstüchtig und außer Betrieb genommen war, eine Prüfung der Verträglichkeit mit dem geschützten Gebiet nicht erforderlich ist, wenn die Eingangsbeurteilung der Verträglichkeit ergibt, dass sich der Zustand
nach der Richtlinie geschützten Gebiets durch das Projekt bezogen auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der früheren Anlage im Vergleich zum prognostizierten Zustand bei der Realisierung
Projekts nicht verschlechtert, aber nicht auszuschließen ist, dass sich der Zustand
geschützten Gebiets durch das Projekt bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts im Vergleich zum prognostizierten Zustand bei der Realisierung
Projekts verschlechtert? b) Falls die Frage 1a)zu verneinen ist: Sind Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-RL und der Grundsatz der Wahrung der Effektivität
Unionsrechts („effet utile“) dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, auf einen nach nationalem Recht zulässigen Antrag auf Rücknahme einer bestandskräftigen Erlaubnis eines Projekts, das bereits seit mehreren Jahren verwirklicht ist, sicherzustellen, dass eine bislang unterbliebene, aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts gebotene Prüfung der Verträglichkeit
zugelassenen Projekts mit den Erhaltungszielen
geschützten Gebiets nachträglich durchgeführt wird? 2.
Europäischen Parlaments und
Rates vom
Verschlechterungsverbots im Sinne einer dokumentierten Prognose der Auswirkungen der Anlage auf das Gewässer im Rahmen der Entscheidung über die Erlaubnis
Anstaus eines Oberflächengewässers durch die Sanierung oder Rekonstruktion einer im Zeitpunkt der Entscheidung nach jahrzehntelangem Betrieb infolge einer Havarie nicht mehr funktionstüchtigen und mehr als fünf Jahre außer Betrieb genommenen Stauanlage entbehrlich ist, wenn anzunehmen ist, dass sich der Zustand
Gewässers bezogen auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der früheren Anlage im Vergleich zum dem prognostizierten Zustand
Gewässers beider Realisierung
Projekts nicht verschlechtert, aber nicht geprüft wurde, ob sich der Zustand
Gewässers bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubnis
Projekts im Vergleich zum prognostizierten Zustand beider Realisierung
Projekts nicht verschlechtert?
Unionsrechts („effet utile“) dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, auf einen nach nationalem Recht zulässigen Antrag auf Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung über die Erlaubnis eines Projekts sicherzustellen, dass eine bislang unterbliebene, aber im Zeitpunkt der Zulassung gebotene Prüfung
Verschlechterungsverbots im Sinne einer dokumentierten Prognose der Auswirkungen einer Anlage auf das Gewässer nachträglich durchgeführt wird? Gründe I. Randnummer Randnummer 1 Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Rücknahme einer dem Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Rekonstruktion bzw. Sanierung eines Wehrs. Randnummer 2 Der Beigeladene ist Unterhaltungspflichtiger der Bode und Betreiber
Wehrs R. bei Fluss-km 26+400 in L-Stadt.Als Landesbetriebist er Teil der Landesverwaltung und untersteht der Fachaufsicht
Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Landes Sachsen-Anhalt, wird aber nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und verfügt über einen Wirtschaftsplan. Er nimmt die Aufgaben
gewässerkundlichen Landesdienstes wahr. Randnummer 3 Das Wehr R.wurde ursprünglich etwa im Jahr 1890 zum Betrieb einer Mühle errichtet. Ob wasserrechtliche Erlaubnisse hierfür erteilt wurden, ist nicht bekannt. Allerdings existieren Bauzeichnungen, die Ende
19. Jahrhunderts von Baubehörden mit einem Dienstsiegel versehen und in den Aktenbestand aufgenommen wurden. Nachdem der Mühlenbetrieb in den 1950er Jahren eingestellt worden war, wurde das Wehr bis Mitte der 1970er Jahre von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Brauchwasserbereitstellung im Rahmen der Pflanzenproduktion für eine Beregnungsanlage genutzt. Anschließend wurde die Stauhaltung durch die Wasserwirtschaftsdirektion der DDR (OFM Bode),in der Folgezeit durch das Staatliche Amt für Umweltschutz
Landes Sachsen-Anhalt (STAU) und ab 2002 bis zum Herbst 2008 durch den Beigeladenen betrieben. Die Stauung erfolgte in der Weise, dass die Wehrtafeln jährlich im Frühjahr gesetzt und im Herbst gezogen wurden. Dadurch wurde der Wasserstand in den Sommermonaten angehoben. Bei Stauung beträgt der Höhenunterschied zwischen Gewässersohle und Oberkante der Wehrtafeln 2,3 m. Hochwasserschutzfunktionen erfüllte das Wehr nicht. Randnummer 4 Der Flusslauf der Bode liegt im Bereich
Wehrs sowie in
sen Staubereich gemäß der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) im Natura 2000-Gebiet DE 4133-301 „Bode und Selke im Harzvorland“, das als „naturnahes Gewässersystem mit wertvollen Lebensräumen“ beschrieben ist.Der Schutzzweck für dieses Gebiet umfasst gemäß § 2 Abs.2 Anlage 3.173 N2000-LVO LSA u.a. die Erhaltung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes
LRT 3260 (Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation
Ranunculion fluitantis und
Callitrichio-Batrachion).Das Gebiet wurde im Oktober 2000 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) vorgeschlagen. Die Bestätigung durch Entscheidung der Kommission erfolgte im Dezember 2004.Der Erhaltungszustand wurde im Jahr 1999 mit „B“ („gut“) bewertet. Randnummer 5 Aktuell wird der Erhaltungszustand
LRT 3260 im Standardbogen zum FFH-Gebiet und in den Kartierungen -je nach Ausprägung
jeweiligen Abschnitts -mit „C“ („mittel bis schlecht“) bzw. „B“ („gut“) eingestuft. Die Erhaltungsstufe hinsichtlich der Fischarten Rapfen, Groppe und Bachneuenauge wird mit „C“ bewertet. Zum LRT 91F0 (Beurteilung im Jahr 2004) wird die Repräsentativität mit „D“ („nicht signifikant, [‚zufälliges‘, sehr kleinflächiges Vorkommen oder stark degradiert, ohne Relevanz für die Unterschutzstellung
Gebiets]“) bewertet. In den Kartierungen ist das Vorkommen als saumförmiger Hartholzauenwaldrest dicht oberhalb der Wehranlage am rechten Ufer ausgewiesen, der sich auf der linken Uferseite fortsetze. Beide Bestände wurden mit der Kategorie „C“ eingestuft. Randnummer 6 Im Herbst 2008 wurden bei einer turnusmäßigen Kontrolle erhebliche Schäden
Wehrs festgestellt, die auch die Standsicherheit in Frage stellten.
halb wurden die Wehrschützen als „Sofortmaßnahme“ geöffnet, ohne dass hierfür eine Erlaubnis erteilt worden war. Die Wehrschützen blieben auch in der Folgezeit geöffnet. Randnummer 7 Der Beigeladene beabsichtigte daraufhin zunächst, das Wehr außer Betrieb zu setzen. Mit Schreiben vom 6. März 2009 beantragte er beim Beklagten eine entsprechende Erlaubnis. Nach einem Hinweis
Beklagten auf mögliche Auswirkungen u.a. auf das angrenzende FFH-Gebiet „Bode und Selke im Harzvorland“ ließ die Beigeladene für das Außerbetriebssetzungsvorhaben eine Eingangsbeurteilung der FFH-Verträglichkeit hinsichtlich
FFH-Gebiets DE 4133-301 (FFH-VU)erstellen. In dieser im November 2009 erstellten Beurteilung hieß es, dass die Außerbetriebsetzung
Wehrs im Hinblick auf den Lebensraumtyp und die Erhaltungsziele LRT 3260 zu einer Verbesserung der bisherigen Situationführe. Die Bode könne wieder ihrer natürlichen Dynamik folgen. Der Geschiebestrang bleibe erhalten. Sedimente würden abtransportiert und setzten nicht das für die Fischbrut wichtige Kieslückensystem zu. Mit der Herstellung der ganzjährigenökologischen Durchgängigkeit werde eines der primären Ziele der WRRL zu Erhalt und Entwicklung eines guten ökologischen Zustands erreicht. Die Habitatqualität für die charakteristische Art Barbe werde verbessert, für die Ansiedlung noch fehlender Arten wie Meerforelle und Lachs werde ein günstiger Zustand geschaffen. Laut der Kartieranleitung für Offenlandlebensräume könnten alle Abschnitte oberstrom
Wehrs mit Verlust
Fließgewässercharakters durch Stauhaltungen nicht mehr als Lebensraumtyp eingestuft werden. Der derzeitig vorhandene und im Standarddatenbogen (SDB) mit einer guten Repräsentativität eingestufte und
halb für das NATURA-2000-Netz landesbedeutsame LRT 3260 würde demnach im Fall einer erneuten Einstauung zerstört bzw. stark beeinträchtigt. Allerdings erfolge im Bereich
LRT 91F0 (Erlen-Eschen-Auenwälder) vermutlich eine Wasserstandabsenkung durch den fehlenden Sommerstau, die zu Vitalitätsstörungen insbesondere der älteren Bäume führen könne. Damit sei langfristig eine Bestandsdynamik auch mit Totholzbildung induziert, die für Hartholzauen auch typisch sei. Eine Verschlechterung
im betroffenen Bereich mit „B“ eingestuften Erhaltungszustands werde nicht erwartet. In der Prognose könnten allerdings für den LRT 91F0 negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Das Vorkommen
LRT 91F0 sei zwar im Hinblick auf die Einstufung der Repräsentativität als nicht signifikant ohne Relevanz für die Unterschutzstellung
Gebiets. Selbst eine Beeinträchtigung hätte somit keinen Einfluss auf die Erhaltungsziele
Natura 2000-Gebiets. Da aber Beeinträchtigungen in Bezug auf den Lebensraum nicht sicher ausgeschlossen werden könnten, ergebe sich die Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung. Randnummer 8 Daraufhin erwog der Beigeladene, das Wehr zu rekonstruieren bzw. zu sanieren. In der hierzu im Juli 2012 erstellten „Eingangsbeurteilung der FFH-Verträglichkeit nach Art.6 FFH-RL bzw. §34 BNatSchG“ wurden die Auswirkungen der geplanten Maßnahme im Vergleich zur Situation geprüft, die durch den bis 2008 mit 2,3 m Stauhöhe gekennzeichneten sommerlichen Einstau geprägt war. Unter der Voraussetzung, dass das bis 2008 vollzogene und gegenwärtig ausgesetzte Einstauregime als Bezugsgröße verwendet werde, bestehe - so die Beurteilung -keine Notwendigkeit, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Hinsichtlich
LRT 3260 ergebe sich durch die geplante Maßnahme eine Verbesserung. Durch die Verringerung der Einstauhöhe auf 1,8 m herrschten in einem ca. 0,65 km langen Abschnitt nunmehr nicht durch Stauhaltung überprägte Fließverhältnisse. Der geplante Bau einer Fischaufstiegs-und Abstiegsanlage (FAA) gewährleiste die ganzjährige ökologische Durchlässigkeit der bisher unterbrochenen Flussabschnitte. Weiterhin ließ der Beigeladene ebenfalls im Juli 2012 eine „Ökologische Risikoeinschätzung“ erstellen, in der als Ist-Zustanddas „bisherige Einstauregime“ mit einer Einstauhöhe von 2,3m in den Sommermonaten angenommen wurde. In der „Allgemeinen Vorprüfung
Einzelfalls“ nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde ebenfalls davon ausgegangen, dass die Auswirkungen
Vorhabens anhand
Zustands vor der Außerbetriebnahme zu prüfen seien. So wurde bei den „Auswirkungen auf Flora und Fauna“ ausgeführt, dass durch die Verringerung der Einstauhöhe von 2,3 m auf 1,8 m der eingestaute und dadurch seines Fließgewässercharakters beraubte Bodeabschnitt um ca. 750m verkürzt werde und die FAA die Barrierewirkung
im Sommer eingestauten Wehrs aufhebe. Dies sei eine sehr große Verbesserung der Habitatqualität der Bode. Dadurch werde ein Ziel der WRRL umgesetzt. Randnummer 9 Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 an den Beklagten nahm der Beigeladene den Antrag auf Außerbetriebsetzung
Wehrs zurück. Mit weiterem Schreiben vom 22.August 2012 beantragte er unter Vorlage der oben beschriebenen Beurteilungen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Aufstau der Bode am Wehr R.verbunden mit einem Umbau bzw. einer Sanierung
vorhandenen Wehrs. Geplant war im Vergleich zur früheren Einstauung eine Verringerung der Einstauhöhe von 2,3 m auf 1,8 m und die Errichtung einer FAA.Eine dokumentierte Prüfung, ob es vorhabenbedingt zu einer Beeinträchtigung
Zustands bzw. Potentials von Qualitätskomponenten eines Oberflächen-oder Grundwasserkörpers kommt, enthielten die Antragsunterlagen nicht. Randnummer 10 Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 30. August 2013 die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Bode. Die Erlaubnis wurde mit Nebenbestimmungen zum Nachweis der ökologischen Durchgängigkeit und der Eignung
Fischweges sowie zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der FAA durch Treibgutberäumung versehen.Die Erlaubnis vom
betroffenen FFH-Gebiets erfassten Lebensraumtypen und Arten führe. Durch den Neubau
Wehrs und den Anstau der Bode sei es aufgrund der Aufhebung der Fließgewässerdynamik zu einer unmittelbaren Zerstörung eines mehrere hundert Meter langen Abschnitts
LRT 3260 gekommen. Die der Erlaubniszugrundeliegende FFH-Vorprüfung sei fehlerhaft gewesen, weil richtigerweise als Ist-Zustand der Zustand vor der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis hätte herangezogen werden müssen, und nicht der Zustand, der vor der Außerbetriebsetzung
Wehrs im Jahr 2008 bestanden habe. Randnummer 13 Mit Bescheid vom
Klägers bestehe, hat der Beklagte mit Bescheid vom 14.Dezember 2022 den Bescheid vom 24. März 2020 aufgehoben und die zwischenzeitlich neu gefassten, aber vorrangig weiterhin auf die Rücknahme bzw. den Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis gerichteten Anträge
Klägersabgelehnt. Dabei hat der Beklagte weiterhin die Auffassung vertreten, dass Bezugspunkt für die FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht der freie Durchfluss in den Jahren 2012/2013sei, da dieser Durchfluss einen nicht behördlich genehmigten Zustand darstelle, sondern der Zustand „vorhandenes Wehr“. Nach diesem Maßstab sei eine ökologische Verbesserung eingetreten. Randnummer 16 Der Kläger hat den geänderten Bescheid zum Gegenstand
Verfahrens gemacht und seinen Klageantrag angepasst.Er hat die Klage im Wesentlichen damit begründet, dass es unzulässig gewesen sei, bei der Prüfung
Ist-Zustands auf den Zeitpunkt
letztmaligen Setzens der Wehrtafeln im Jahr 2008 abzustellen, da mit einem „Altrecht“ erlaubter Zustand nicht bestanden habe und der Ist-Zustand im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung von der fünfjährigen Öffnung
Wehrs geprägt gewesen sei. Unter Berufung auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen für Gewässerschutz hat er vorgetragen, dass sich der Gewässerzustand der Bode und insbesondere der Erhaltungszustand
LRT 3260 durch den im Jahr 2015 erfolgten Anstau erheblich verschlechtert habe.Unabhängig davon habe ein wirksames Staurecht im Jahr 2013 nicht bestanden. Das Rücknahmeermessen werde durch EU-Vorgaben zur Wahrung der Effektivität
Unionsrechts determiniert. Randnummer 17 Mit Urteil vom
halb fehlerhaft, weil als maßgeblicher Ist-Zustand das bis zum Jahr 2008 vollzogene und im Zeitpunkt der Prüfung ausgesetzte Einstauregime herangezogen worden sei.Angesichts der bereits im Jahr 2000 erfolgten Ausweisung
FFH-Gebiets 4133-301 sei dem Landesgesetz-und -verordnungsgeber, auf
sen Expertise sowohl der Bundes-als auch Unionsgesetzgeber zurückgreife (Art.4 Abs.1 FFH-RL), bewusstgewesen, dass dieses Gebiet insbesondere im Hinblick auf den LRT 3260 durch das vorhandene Einstauregime geprägt gewesen sei. Für die Beurteilung der FFH-Verträglichkeit scheide der Gewässerzustand zwischen 2008 und 2013 aus. Während das Wehr vor der Notöffnung im Jahr 2008 unter staatlicher Kontrolle gestanden habe, sei die Außerbetriebsetzung
Wehrs nicht genehmigt worden. Für den -zugunsten
Klägers unterstellten -Fall, dass die Erlaubnis vom 30. August 2013 rechtswidrig sei, scheide ein Anspruch auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis aus. Die Rücknahme stehe im Ermessen der Behörde. Das Ermessen sei nicht unionsrechtlich determiniert. Vor dem Hintergrund, dass die unionsrechtlichen Vorgaben bereits in nationales Recht umgesetzt worden seien, das Unionsrecht insoweit keine (weiteren) Regelungen enthalte, die die Durchsetzung der FFH-RL und der WRRL zwingend vorsähen, und zudem kein konkreter Unions(rechts)akt im Einzelfall durchgesetzt werden müsse, sei nicht anzunehmen, dass besondere unionsrechtlichen Interessen eine Ermessensreduktion geböten. Die Aufrechterhaltung der Bestandskraft der wasserrechtlichen Erlaubnis führe nicht dazu, dass die unionsrechtlichen Regelungen nicht mehr in effektiver Weise angewandt werden können. Im Erlaubnisverfahren habe eine Prüfung der Auswirkungen der Sanierung
Wehrs insbesondere im Hinblick auf FFH-Recht und demnach zu umweltrechtlich relevanten Belangen stattgefunden, die auch unter Berücksichtigung der veränderten Fließdynamik der Bode vorgenommen worden sei. Das verbleibende Defizit sei nicht von einem solchen Gewicht, dass es unionsrechtlich untragbar erscheine. Randnummer 18 Auf den Antrag
Klägers hat der Senat die Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2023 zugelassen, u.a. soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts zu verpflichten, den Antrag
Klägers auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis neu zu bescheiden. II. Randnummer 19 Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Gemäß Art.267 AEUV ist eine Vorabentscheidung
Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) zu den in der Beschlussformel formulierten Fragen einzuholen. Randnummer 20 Den rechtlichen Rahmen
Rechtsstreits bilden folgende Vorschriften
nationalen Rechts: Das Naturschutzgesetz
Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) lautet in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung: § 23 „Natura 2000“
Schutzgebietssystems NATURA 2000 und die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes
jeweiligen besonderen Schutzgebietes gelistet; darüber hinaus werden jeweils ergänzende Festlegungen zum gebietsbezogenen Schutzzweck getroffen. Anlage Nr. 3.173 Gebietsbezogene Anlage für das FFH Gebiet „Bode und Selke im Harzvorland“ (EU-Code: DE 4133-301, Landescode: FFH0172) § 2 Gebietsbezogener Schutzzweck Der Schutzzweck
Gebietes umfasst ergänzend zu Kapitel 1 § 5 dieser Verordnung:
gewässergeprägten Gebiets mit seinen gebietstypischen Lebensräumen, insbesondere der naturnahen Fließgewässerabschnitte der Selke und Bode einschließlich der Gewässer-und Ufervegetation, der angrenzenden mesophilen Grünländer sowie der gewässerbegleitenden, wertvollenHart-und Weichholzauenwälder,
Ranunculion fluitantis und
Callitrichio-Batrachion, 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis), einschließlich ihrer jeweiligen charakteristischen Arten, hier insbesondere Äsche (Thymallus thymallus) und Edelkrebs (Astacus astacus); konkrete Ausprägungen und Erhaltungszustände der LRT
Gebietes sind hierbei zu berücksichtigen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Bundes, das gemäß §1 Abs.1
Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) anwendbar ist, lautet in der maßgeblichen Fassung: § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts zu bescheiden. Das Gesetz zur Ordnung
Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG) lautet in der maßgeblichen Fassung: § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne
Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. Das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSAa.F.) lautet in der Fassung vom 24. August 1992 (GVBl. LSA 1992, S. 652): §35 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
Es geht es darum, ob bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei (Stau-)anlagen, die bereits vor der Gebietslistung langjährig betrieben wurden, und nach einer Havarie und einer mehrjährigen Außerbetriebnahme saniert oder rekonstruiert werden sollen, als Ist-Zustand auf den Zeitpunkt der Außerbetriebnahme der Anlage oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts abzustellen ist. Randnummer 24 a) Der Erfolg der Klage hängt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Die vom Kläger mit seinem Hauptantragbegehrte Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 30. August 2013 setzt gemäß der nach sachsen-anhaltischem Landesrecht anwendbaren Regelung
VfG voraus, dass die Erlaubnis im (maßgeblichen)Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtswidrig war. Ginge man mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass in der angesprochenen Fallgruppe Ansatzpunkt für die Prüfung der erheblichen Beeinträchtigung eines geschützten Gebiets der Zustand
Gebiets vor der Außerbetriebnahme der früheren Anlage ist, würde sich die Erlaubnis als rechtmäßig erweisen. Andernfalls wäre die Erlaubnis zur Überzeugung
Senats rechtswidrig, weil das Vorhaben Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften mangels ordnungsgemäßer FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erfüllt hätte (§12 Abs.1 Nr.2 WHG). Randnummer 25 aa) Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist in der vorliegenden Fallkonstellation nicht schon
halb entbehrlich, weil bereits eine Anlage vorhanden war, die (lediglich) rekonstruiert bzw. saniert werden sollte. Die Prüfung ist nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung
Gerichtshofs zur Fortführung einer bereits genehmigten Tätigkeit entbehrlich. Randnummer 26 Der Senat geht davon aus, dass es sich bei der vorliegenden Sanierung und Rekonstruktion um ein Projekt i.S.
3 der FFH-RL handelt. Der Umstand, dass die frühere Stauanlage möglicherweise als genehmigt zu gelten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Gerichtshof geht davon aus, dass ein Projekt auch dann vorliegt, wenn Tätigkeiten durchgeführt werden, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist nach nationalem Recht endgültig genehmigt wurden, aber zu weiteren erheblichen Beeinträchtigungen
geschützten Gebiets führen können(Urteil
Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 -C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10] -Rn.41 ff.). Randnummer 27 Nach der Rechtsprechung
Gerichtshofs (Urteil vom 10. November 2022 -C-278/21 [ECLI:EU:C:2022:864] -Rn. 35 m.w.N.) liegt allerdings nur dann ein neues Projekt vor, das gemäß Art.6 Abs.3 Satz1 der FFH-RL einer Prüfung zu unterziehen ist, wenn zwischen der genehmigten und der fortgeführten Tätigkeit keine Kontinuität und Identität besteht, insbesondere was die Art dieser Tätigkeiten sowie die Orte und Umstände ihrer Ausführung betrifft.Eine Kontinuität und Identität einer genehmigten Tätigkeit, die in diesem Sinne eine FFH-Verträglichkeitsprüfung entbehrlich machen würde, hält der Senat nicht für gegeben. Randnummer 28 Dabei kann offen bleiben, ob der frühere Betrieb der Stauanlage als „genehmigt“ anzusehen ist. Ob eine wasserrechtliche Erlaubnis oder anderweitige Genehmigung für den Staubetrieb erteilt wurden, ist nicht bekannt.Allerdings wurde die Anlage bis zur Havarie im Jahr 2008 nicht nur staatlich geduldet, sondern sogar von staatlichen Institutionen betrieben. Geht man davon aus, dass ein Wasserrecht zum Anstau der Bode -ursprünglich für den Betrieb der Mühle ab dem Jahr 1890 - seinerzeit wirksam begründet wurde, ist es denkbar, dass von einem „Bekanntwerden“
Altrechts gemäß § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. gegenüber dem seinerzeit zuständigen Staatlichen Amt für Umweltschutz (STAU) - das damals auch Betreiber der Anlage war -auszugehen ist, mit der Folge, dass das Altrecht nicht erloschen ist.Al-lerdings könnte sich eine FFH-Prüfung auch im Fall der Fortführung einer genehmigten Tätigkeit als notwendig erweisen, wenn das Ausgangsprojekt noch nicht Gegenstand einer richtlinienkonformen Prüfung war. Eine solche Prüfung ist nach der Rechtsprechung
Gerichtshofs (Urteil vom 10. November 2022 -C-278/21 [E-CLI:EU:C:2022:864] -) erforderlich, wenn die der Ausgangsgenehmigung vorangegangene FFH-Prüfung unzureichend war und diese Genehmigung den Weiterbetrieb von einer durch das innerstaatliche Recht vorgesehenen erneuten Genehmigung abhängig macht. Die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung hält der Senat allerdings für fraglich, weil es in es der vorliegenden Fallgruppe -anders als in dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall -um ein mögliches Altrecht geht, das aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der FFH-RL und vor der Gebietslistung stammt, also aus einer Zeit, bevor eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Anlagevorgeschrieben war. Randnummer 29 Auf die Frage der Existenz eines Altrechts kommt es nach Auffassung
Senats jedoch nicht an. Denn unabhängig davon hält der Senat eine Kontinuität und Identität der Tätigkeit, die eine FFH-Prüfung entbehrlich machen würde, nicht für gegeben. Die fragliche Tätigkeit -hier: der Staubetrieb durch die Wehranlage -war im Zeitpunkt der Zustimmung zu dem Projekt durch die wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit mehreren Jahren unterbrochen. Soweit ersichtlich, ergeben sich aus der Rechtsprechung
Gerichtshofs keine Vorgaben dazu, bei welcher Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit (noch) von einer Kontinuität in zeitlicher Hinsicht auszugehen ist. Der Senat geht im Hinblick auf den Schutzzweck der FFH-RL davon aus, dass eine Kontinuität nach einer mehrjährigen Unterbrechung grundsätzlich jedenfalls dann nicht mehr vorliegt, wenn nicht auszuschließen ist, dass zwischenzeitlich Änderungen eingetreten sind, die sich auf die Beurteilung der FFH-Verträglichkeit auswirken können. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen (näher dazu unten, Abschnitt bb). Dem Umstand, dass der Funktionsverlust der Anlage auf einer vom Beigeladenen als Betreiber unvorhergesehenen Havarie beruhte, kommt nach Auffassung
Senats keine entscheidende Bedeutung für eine Kontinuität der Tätigkeit zu, da angesichts
Ausmaßes der Schäden keine Möglichkeitbestand, die Anlage mit nur unwesentlichem Reparaturaufwand weiter zu betreiben. Der Beigeladene stand vor der Alternative, die Anlage entweder dauerhaft außer Betrieb zu setzen oder sie zu sanieren bzw. zu rekonstruieren. Ursprünglich hatte er sich für die Außerbetriebnahme entschieden und sogar eine Erlaubnis hierfür beantragt. Der Senat geht auch nicht von einer Identität der Tätigkeit aus. Es ging um eine grundlegende Sanierung bzw. Rekonstruktion einer nicht mehr funktionstüchtigen Anlage, auch wenn seinerzeit noch nicht feststand, dass ein vollständiger Abriss und ein Neubau erforderlich sein würden. Die genehmigte Anlage unterscheidet sich in technisch-funktioneller Hinsicht von der bisherigen Anlage. Insbesondere wurden die Einstauhöhen geändert und eine FAA eingebaut. Ginge man demgegenüber davon aus, dass selbst bei einer grundlegenden Sanierung oder Rekonstruktion noch eine Identität im vorstehenden Sinne vorliegen kann, könnte man zwar erwägen,
halb von einer Fortsetzung der Tätigkeit auszugehen, weil sich - wie der Beklagte meint -die technischen Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Anlage nur positiv auf den Erhaltungszustand
FFH-Gebiets auswirken können. Der Schutzzweck der FFH-RL spricht aber -wie ausgeführt -gerade gegen die Entbehrlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, da nicht auszuschließen ist, dass es in der Zeit nach der Außerbetriebnahme der Stauanlage zu Änderungen
Erhaltungszustands
geschützten Gebiets gekommen ist. Randnummer 30 bb) Ist demnach davon auszugehen, dass das Vorhaben als (neues) Projekt in den Anwendungsbereich
3 der FFH-RL fällt, wäre die erforderliche Verträglichkeitsprüfung nicht erfolgt, wenn für die Beurteilung
Ist-Zustandsauf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts abzustellen wäre. Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung wäre in der Eingangsprüfung -ausgehend von dem fehlerhaften Ansatz -ohne plausible Begründung verneint worden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Randnummer 31 Projekte können ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen, wenn sie drohen, die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden (Urteil
Gerichtshofs vom 7. September 2004 -C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482] -Rn. 48). Die Genehmigung eines Plans oder Projekts im Sinne von Art.6 Abs.3 der FFH-Richtlinie darf nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die zuständigen Behörden nach Ermittlung sämtlicher Gesichtspunkte
betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, und unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht dauerhaft nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt(Urteil
Gerichtshofs vom 11.April 2013-C-258/11[E-CLI:EU:C:2013:220] -Rn.40). Für die Prüfung der Verträglichkeit maßgeblich ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen
e und i FFH-RL. Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung
Vorhabens stabil bleiben; ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei davon aus, dass Anknüpfungspunkt der Erhaltungszustand ist, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts besteht (Ist-Zustand). Für die Beurteilung, ob sich ein Projekt nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirkt, ist dementsprechend der Ist-Zustand
betreffenden Gebiets mit dem Zustand bei Verwirklichung
Projekts zu vergleichen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 -9 A 13.18 [E-CLI:DE:BVerwG:2019:110719U9A13.18.0] -Rn. 91). Randnummer 32 Im vorliegenden Fall wurden in der Eingangsbeurteilung der FFH-Verträglichkeit
Projekts die Auswirkungen der geplanten Maßnahme im Vergleich zur Situation geprüft, die durch den bis 2008 mit 2,3 m Stauhöhe gekennzeichneten sommerlichen Einstau geprägt war. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde ausdrücklich nur unter der Voraussetzung für nicht notwendig gehalten, dass das bis 2008 vollzogene und gegenwärtig ausgesetzte Einstauregime als Bezugsgröße verwendet werde. Ginge man demgegenüber davon aus, dass als Ist-Zustand der Erhaltungszustand im Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis -also der Entscheidung über die Zulassung
Vorhabens im Jahr 2013 -anzusetzen ist, wäre die Beurteilung fehlerhaft, weil ihr ein falscher Bezugspunkt zugrundeläge. Randnummer 33 In diesem Fall läge zur Überzeugung
Senats eine Verletzung
Die Prüfung nach Art. 6 Abs.3 der Habitatrichtlinie darf nicht lückenhaft sein und muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der in dem betreffenden Schutzgebiet geplanten Arbeiten auszuräumen (Urteil
Gerichtshofs vom 14. Januar 2016 -C-399/14 [E-CLI:EU:C:2016:10] -Rn.50). Nach Auffassung
Bundesverwaltungsgerichts verlangt Art.6 Abs.3 der FFH-RL zwar nicht, dass eine Vorprüfung formalisiert durchgeführt wird, sondern regelt nur die Voraussetzungen, unter denen eine Verträglichkeitsprüfung geboten ist. Der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung ist demnach nicht fehlerhaft, wenn eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele
Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann(BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 -9 A 12.10[ECLI:DE:BVerwG:2011:140711U9A12.10.0]-Rn.89).Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine vertiefte Prüfung sieht der Senat, wenn der Prüfungsansatz für den Ist-Zustand fehlerhaft gewesen sein sollte, aber nicht als erfüllt an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Zustand
LRT 3260 in der Zeit der mehr als fünfjährigen Außerbetriebnahme der Anlage verändert hat und
halb die Beurteilung der Auswirkungen
Projekts anders ausgefallen wäre, wenn der Ist-Zustand anhand
Zustands in der Zeit der Erlaubniserteilungermittelt worden wäre. Noch in der FFH-Vorprüfung 2009 zur seinerzeit beantragten Außerbetriebnahme der Stauanlage wurde ausgeführt, dass der vorhandene und im Standarddatenbogen mit einer guten Repräsentativität eingestufte und
halb für das NATURA-2000-Netz landesbedeutsame LRT 3260 im Fall einer erneuten Einstauung zerstört bzw. stark beeinträchtigt würde. Dagegen würde eine Außerbetriebsetzung der Wehranlage im Hinblick auf den Lebensraumtyp und die Erhaltungsziele LRT 3260 zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führen. Die Bode könne wieder ihrer natürlichen Dynamik folgen. Der Geschiebestrang bleibe erhalten. Sedimente würden abtransportiert und setzten nicht das für die Fischbrut wichtige Kieslückensystem zu. Randnummer 34 Der Kläger geht unter Vorlage fachlicher Stellungnahmen aus, dass unter Zugrundelegung
Ist-Zustands im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung ein erheblicher Flächenverlust
LRT 3260 festzustellen wäre. Die Kartierung als LRT 3260 setze die Fließgewässereigenschaft voraus. Abschnitte im Rückstaubereich einer Stauanlage seien daher nicht als LRT 3260 zu kartieren. Durch die Wehröffnung sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Fließgewässereigenschaft der Bode auch oberstrom wiederhergestellt worden; hiervon sei auch der LRT 3260 erfasst. Durch das Projekt sei daher ein Funktionsverlust der betroffenen Fläche von mehr als 50.000m2zu verzeichnen.Der Beklagte und der Beigeladene bestreiten diese Annahmen. Sie gehen davon aus, dass ein LRT 3260 auch oberhalb von Stauanlagen vorliegen könne und beziehen sich darauf, dass das Landesamt für Umweltschutz (LAU) den Erhaltungszustand
LRT 3260 im Jahr 2017 -zwei Jahre nach Wiederaufnahme der Anstauung - mit „B-Gut“ dokumentiert habe. Randnummer 35 Nach Auffassung
Senats ist es jedoch unerheblich, ob der Bereich oberstrom der Stauanlage vor der Öffnung
Wehrs als LRT 3260 einzustufen war. Selbst wenn man hiervon ausgeht, hat sich der Zustand
LRT 3260 in der Zeit der Wehröffnung mit gewisser Wahrscheinlichkeit positiv verändert. Beeinträchtigungen
Erhaltungszustands
LRT 3260 durch die Wiederaufnahme der Stauhaltung nach der Wehröffnung in der Zeit von 2008 bis 2013 hält auch der Beigeladene für nicht ausgeschlossen. Soweit der Beigeladene mögliche Beeinträchtigungen in Bezug auf den Erhaltungszustand
LRT 3260 als nicht erheblich ansieht, liegt dieser Erwägung nach Ansicht
Senats ein Maßstab zugrunde, der mit den Anforderungen
Der Beigeladene räumt ein, dass sich eine Öffnung positiv auf das Gewässer auswirke und eine Verbesserung innerhalb
vorhandenen Erhaltungszustands erreicht werden könne. Diese positive Wirkung habe allerdings nicht zu einer Aufwertung
Erhaltungszustands von „B“ zu „A“ führen können, weil die Defizite im Hinblick auf Morphologie und Naturnähe weitere Maßnahmen zur Renaturierung erforderten. Randnummer 36 Damit spricht der Beigeladene die Kategorien nach dem im September 2001 von der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz als „Mindestanstandsforderungen für die Erfassung und Bewertung von Lebensräumen und Arten sowie die Überwachung“ beschlossenen sog. ABC-Bewertungsschema an, die in der Bundesrepublik Deutschland als einheitlicher Standard zur Bewertung
Erhaltungszustands von Lebensraumtypen und FFH-Arten dienen. Darin werden Lebensräume in die Kategorien „A -Hervorragend“, „B -Gut“ und „C -Mittel bis schlecht“ eingestuft. Der Senat ist indes nicht der Auffassung, dass eine FFH-Prüfung bereits dann entbehrlich ist, wenn es zwar möglich ist, dass das fragliche Projekt zu einer Beeinträchtigung innerhalb eines Erhaltungszustands führt, jedoch ein Wechsel in eine niedrigere Kategorie
Erhaltungszustands nach einem in der Verwaltung eines Mitgliedsstaats allgemein angewandten Schema nicht zu erwarten ist. Das Erfordernis einer FFH-Prüfung nach Art.6 Abs.3 der FFH-RL knüpft an diese Kategorien und die Gefahr eines Kategorienwechsels nicht an.Mit dem Bundesverwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass grundsätzlich jeder über eine Bagatellgrenze hinausgehende Flächenverlust erheblich ist (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 -9 C 3.16 ECLI:DE:BVerwG:2016:150716U9C3.16.0] -Rn.40), und zwar auch dann, wenn kein „Abrutschen“ in eine niedrigere Kategorie
Erhaltungszustands droht. Da die Größe
möglichen Flächenverlusts nicht ermittelt wurde, sieht der Senat keinen Grund für die Annahme, dass der Flächenverlust eine -wie auch immer zu bemessende -Bagatellgrenzegesichert nicht überschreitet. Randnummer 37 cc) Ginge man davon aus, dass die wasserrechtliche Erlaubnis im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 VwVfG maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Erteilung mangels ordnungsgemäßer FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig war, wäre die Klage auf Neubescheidung
Antrags auf Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubniserfolgreich. Die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts steht gemäß § 48 Abs. 1 Satz1 VwVfG im Ermessen der Behörde. Ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft, hat der Kläger gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Neubescheidungs eines Rücknahmeantrags, sofern er -wovon der Senat bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung ausgegangen ist -keinenAnspruch unmittelbar auf Verpflichtung zur Rücknahme
Verwaltungsakts hat. Ein Ermessensfehler läge hier vor. Der Beklagte hat zwar -obwohl er von der Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnis ausgegangen ist -Ermessenserwägungen getroffen. Diese hält der Senat jedoch für fehlerhaft, weil der Beklagte bei der Abwägung Gesichtspunktendes Vertrauensschutzes zugunsten
Erlaubnisinhabers ein zu hohes Gewicht beigemessen hat. Denn Erlaubnisinhaber ist der Beigeladene, der die Aufgaben
gewässerkundlichen Landesdienstes wahrnimmt und Teil der Landesverwaltung ist. Eine Behörde kann sich gegenüber einer anderen Behörde grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen (BVerwG, Urteil vom 27. August 2006 -3 C 23.05 -).Im Übrigen würde sich die Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweisen, wenn man annähme, dass im Rahmen
Rücknahmeverfahrens aus unionsrechtlichen Gründen sicherzustellen ist, dass die gebotene FFH-Prüfung nachgeholt wird (siehe Vorlagefrage1b). Randnummer 38 b) Die Frage 1a ist auch klärungsbedürftig. Der Gerichtshof hat sich -soweit ersichtlich - noch nicht damit befasst, welcher Maßstab im Hinblick auf den Ist-Zustand bei FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß Art.6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL gilt, wenn es sich bei dem fraglichen Projekt oder Plan um die Sanierung oder Rekonstruktion einer bereits vor der Gebietslistung dauerhaft und langjährig betriebenen, aber nach der Gebietsleistung seit mehreren Jahren außer Betrieb genommenen und nicht mehr funktionstüchtigen Anlage handelt. Randnummer 39 Ausgangspunkt für die Beurteilung der (nachteiligen) Auswirkungen auf das geschützte Gebiet ist zunächst, dass ein Referenzzustand
betreffenden Gebiets als Ist-Zustand mit dem nach Verwirklichung
Projekts zu prognostizierenden Zustand zu vergleichen ist. In der nationalen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass als Ist-Zustand grundsätzlich der Zustand zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung unter Berücksichtigung der Vorbelastungen zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
Ist-Zustands zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom
Ist-Zustands bestimmt. Sie prägen den Erhaltungszustand
Gebiets ebenso wie die Aufgabe, Einstellung oder Änderung von Nutzungen, so dass grundsätzlich Folgen
Betriebs von Anlagen ebenso zu berücksichtigen sind wie Folgen der Außerbetriebnahme von Anlagen. Randnummer 40 Geht man davon aus, dass für die Beurteilung
Ist-Zustands im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art.6 Abs.3 Satz1 der FFH-RL grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
Projekts oder Plans maßgeblich ist, stellt sich die Frage, ob in der vorliegenden Fallgruppe der Zulassung einer Anlage, die nach einer Unterbrechung eine bestehende Anlage ersetzen oder wiederherstellen soll, ausnahmsweise der Zeitraum der Außerbetriebnahme außer Betracht zu lassen und dementsprechend als Ist-Zustand auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme abzustellen ist. Hierfür könnten etwa Gründe der Legalität
Anlagenbetriebs und
Vertrauens-und Bestandsschutzes zugunsten
Anlagebetreibers oder die Prägung
Gebiets durch den jahrzehntelangen Anlagenbetrieb sprechen. Randnummer 41 Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass an den früheren Betrieb der Anlage vor der Außerbetriebnahme als Ist-Zustandanzuknüpfen sei, weil es sich bei diesem Betrieb - so das Verwaltungsgericht -nicht um einen unerlaubten Zustand gehandelt habe. Wie bereits ausgeführt, spielt die Legalität
Betriebs eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Betriebsfortsetzung überhaupt ein neues Projekt vorliegt, das einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Der Senat ist der Auffassung, dass das Bestehen bzw. Fortbestehen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Anstau nicht (außerdem) maßgeblich dafür ist, ob der Ist-Zustand eines geschützten Gebiets im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung anhand
bis zur Außerbetriebnahme herrschenden Staubetriebs zu ermitteln ist. Bei einer Rekonstruktion bzw. Sanierung, die nicht einfach als Fortbetrieb der Anlage zu bewerten ist, dürfte die Frage der Vereinbarkeit mit den FFH-Erhaltungszielen durch diese Maßnahme neu aufgeworfen werden mit der Folge, dass eine erneute umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist, deren Maßstab sich nicht an einem (potentiellen) Fortbetrieb der bisherigen Anlage orientiert. Dabei geht der Senat davon aus, dass unionsrechtlich keine Gründe
Vertrauens-und Bestandsschutzes entgegenstehen.Auch nach nationalem Recht gibt es keinen eigentums-oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer, so dass selbst die Verlängerung einer alten Gestattung rechtlich eine Neuerteilung darstellt, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann. Im Übrigen begründet auch ein Altrecht kein schutzwürdiges Vertrauen, für alle Zukunft erhalten zu bleiben oder dem Inhaber nur im Wege der Enteignung genommen werden zu können. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass sich der Bestand
Altrechts für den Anstau gegenüber der Pflicht zur Einhaltung von FFH-Erhaltungszielen durchsetzen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn -wie hier -eine FFH-Prüfung für die Altanlage niemals stattgefunden hat. Randnummer 42 Nach Auffassung
Verwaltungsgerichts und
Beklagten spricht der Umstand, dass das geschützte Gebiet im Zeitpunkt der Gebietslistung durch den Staubetrieb geprägt war, für den Rückgriff auf den Zustand im Zeitpunkt der Außerbetriebnahme der Wehranlage. Der Beklagte ist der Auffassung, dass sich der Verlust
Lebensraums nicht maßgeblich an dem Zustand unmittelbar vor der Ausführung
Vorhabens messen lassen müsse, sondern an den zum Zeitpunkt der Listung bestehenden Flächengrößen und Erhaltungszuständen. Da sich seit der Gebietslistung eingetretene Flächenverluste negativ auf die FFH-Verträglichkeitsfeststellung auswirkten, weil der Orientierungswert für Flächenverluste nicht überschritten werden dürfe, müssten sich umgekehrt seit der Gebietslistung eingetretene Verbesserungen (z.B. Neuschaffung von LRT-Flächen) positiv auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung auswirken. Auch wenn durch die Wehröffnung Flächen
LRT 3260 abgewertet oder beseitigt worden sein sollten, trete gemessen an dem Zeitpunkt der Gebietsfestsetzung kein Flächenverlust, sondern durch die verringerte Einstauhöhe ein Zugewinn an Fläche ein. Randnummer 43 Der Senat hat Zweifel, ob diesen Erwägungen zu folgen ist. Die Prüfung der Auswirkungen eines Plans oder Projekts auf das betreffende Gebiet hat sich an den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu bestimmen (vgl. Urteil
Gerichtshofs vom
Gerichtshofs zum Gebietsschutz in Vogelschutzgebieten, Urteil vom 13. Dezember 2007 -C-418/04 [E-CLI:EU:C:2007:780] -). Daher geht der Senat davon aus, dass die FFH-RL nicht bloß darauf abzielt, den Zustand
geschützten Gebiets im Zeitpunkt der Gebietslistung als status quo beizubehalten, sondern grundsätzlich auch darauf, Verbesserungen, die seit dem Zustand im Zeitpunkt der Gebietslistung eingetreten sind, zu erhalten. Bei der Prüfung der Verträglichkeit eines Projekts oder Plans mit den Erhaltungszielen dürfte es daher nicht unerheblich sein, ob sich der Erhaltungszustand im Zeitraum zwischen der Gebietslistung und der Entscheidung über die Zulassung
Projekts verbessert hat. Von einer erheblichen Beeinträchtigung eines geschützten Gebiets dürfte daher auch auszugehen sein, wenn sich ein Projekt oder Plan gegenüber einem nach der Gebietslistung verbesserten Zustand negativ auswirkt, selbst wenn die Auswirkungen nicht so weit gehen, dass der Zustand hinter denjenigen im Zeitpunkt der Gebietslistung zurückfällt. Randnummer 44 Die Erhaltungsziele sind auch im vorliegenden Fall nicht nur auf den Bestand
status quo im Zeitpunkt der Gebietslistung, sondern auch auf die Verbesserung
geschützten Gebiets ausgerichtet. Gemäß § 5 Abs.2 N2000-LVO LSA ist Schutzzweck der FFH-Gebiete die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands. Speziell für das FFH-Gebiet „Bode und Selke im Harzvorland“ (DE 4133-301) regelt §2 Abs.2 der Anlage Nr. 3.173 N2000-LVG LSA als „gebietsbezogenen Schutzzweck“ die Erhaltung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands insbesondere
LRT 3260. Die Einstufung
Erhaltungszustands
LRT 3260 in die Stufe „B“ im Jahr 2017 bedeutet -unabhängig davon, ob die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Richtigkeit dieser Einstufung berechtigt sind -nicht, dass damit ein Zustand erreicht ist, der eine Optimierung ausschließt. Wie bereits ausgeführt, hat der Beigeladene darauf hingewiesen, dass hinsichtlich
LRT 3260 Defizite in den Bereichen Morphologie und Naturnähevorliegen, die für die Wiederherstellung eines optimalen Zustands weitere Maßnahmen zur Renaturierung erfordern. Der Hinweis
Beklagten darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, jede LRT-Einzelfläche, die sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinde, aufzuwerten, dürfte in diesem Zusammenhang nicht weiterführen. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob der Mitgliedsstaat aktiv handeln muss, um eine Verbesserung
Zustands eines Schutzgebiets zu erreichen, sondern darum, ob der Mitgliedsstaat bei der Zulassung eines konkreten Vorhabens prüfen muss, ob nach der Gebietslistung eingetretene Verbesserungen
Zustands eines Schutzgebiets erhalten bleiben, und ob dieser verbesserte Zustand ggf. zu schützen ist. Randnummer 45 2. Die Vorlagefrage 1b) wird für den Fall gestellt, dass Frage 1a)zu verneinen ist, wenn also für die Bewertung
Ist-Zustands in der hier fraglichen Fallgestaltung nicht auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der Stauanlage, sondern auf den Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis abzustellen ist. In diesem Fall würde sich die wasserrechtliche Erlaubnis aufgrund der fehlerhaften FFH-Prüfung als rechtswidrig erweisen, so dass der Beklagte zu verpflichten wäre, über den Antrag auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts neu zu entscheiden. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob im Rahmen
Rücknahmeverfahrens sicherzustellen ist, dass die unterbliebene, aber -bei Verneinung der Frage 1a)-gebotene FFH-Prüfung nachgeholt wird. Randnummer 46 a) Die Frage ist -im Fall der Verneinung der Vorlagefrage 1a) -entscheidungserheblich, weil der Senat dem Beklagten im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung
Antrags auf Rücknahme der dem Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §113 Abs.5 Satz2 VwGO seine Rechtsauffassung mitzuteilen hat.Die gerichtliche Prüfung eines geltend gemachten Bescheidungsanspruchs beschränkt sich nicht auf die Prüfung, ob der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung hat, sondern erstreckt sich auch auf die im Fall der Verpflichtung zur Neubescheidung zu treffende Entscheidung, welche Rechtsauffassung die Behörde bei der erneuten Bescheidung zu beachten hat. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob der Beklagte berechtigt ist, den Antrag auf Rücknahme der Erlaubnis auch dann abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Prüfung der Verträglichkeit
zugelassenen Projekts mit den Erhaltungszielen
geschützten Gebiets durchgeführt wird. Der Beklagte ist in dem angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass die wasserrechtliche Erlaubnis Bestand haben kann, selbst wenn es an einer FFH-Verträglichkeitsprüfung fehlen sollte. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der wasserrechtlichen Erlaubnis, auch dann, wenn eine FFH-Verträglichkeitsprüfung geboten sein sollte, nicht dazu führt, dass die unionsrechtlichen Regelungen nicht mehr in effektiver Weise angewandt werden können. Sollte sich aus der Auslegung
Abs.3 FFH-RL und
Effektivitätsgrundsatzes dagegen ergeben, dass die Nachholung einer FFH-Prüfung geboten ist, hat der Senat den Beklagten hierauf hinzuweisen mit der Folge, dass der Beklagte dies im Rahmen seiner Neubescheidung
Rücknahmeantrags berücksichtigen muss.Andernfalls könnte der Beklagte die Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis -sofern keine anderen Ermessensbindungen vorliegen -mit der Begründung ablehnen, dass die wasserrechtliche Erlaubnis bestandskräftig geworden ist, ohne die Nachholung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu verlangen.Dann verbliebe es bei dem Mangel, dass ein Staubetrieb dauerhaft durchgeführt werden kann, obwohl er keiner ordnungsgemäßen Überprüfung auf FFH-Verträglichkeit unterzogen wurde. Sollte sich dagegen die Nachholung der FFH-Verträglichkeitsprüfung als notwendig erweisen, wäre dem Beigeladenen Gelegenheit zu geben, die hierfür erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Entscheidung über die Rücknahme hinge dann von der Bereitschaft
Beigeladenen zur Veranlassung der Prüfung und von deren Ergebnis ab. Randnummer 47 b) Die Frage ist auch klärungsbedürftig.Nach der Rechtsprechung
Gerichtshofs verlangt das Unionsrecht entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung
Rechtswegs bestandskräftig geworden ist. Durch die Beachtung dieses Grundsatzes lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (Urteil
Gerichtshofs vom 19. Juni 2006 -C-392/04 [ECLI:EU:C:2006:586] - Rn.51). Andererseits darf im Hinblick auf das Effektivitätsprinzip („effet utile“) der Vollzug von Unionsrecht nach den Bestimmungen
nationalen Rechts die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil
Gerichtshofs vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 [ECLI:EU:C:2006:586] -Rn.57). Der Gerichtshof hat in mehreren Fallgruppen Beschränkungen
Rücknahmeermessens angenommen. Das betrifft etwa Fälle, in denen die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt (vgl. Urteil
Gerichtshofs vom 20. März 1997 -C-24/95 [ECLI:EU:C:1997:163] -). Beschränkungen gelten auch, wenn die Entscheidung infolge eines Urteils eines in der letzten Instanz entscheidenden nationalen Gerichts, bei dem die Pflicht zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens (Art.267 AEUV) verletzt wurde, bestandskräftig geworden ist (vgl. Urteil
Gerichtshofs vom 13. Januar 2004-C-453/00 [ECLI:EU:C:2004:17]-) oder wenn sich die Aufrechterhaltung
rechtswidrigen Verwaltungsakts als schlechthin unerträglich darstellt (vgl. Urteil
Gerichtshofs vom
Gerichtshofs vom 14. Januar 2016 (-C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10] -) zum Ausdruck. Dort hat der Gerichtshof entschieden, dass selbst dann, wenn ein Projekt noch vor der Aufnahme
betreffenden Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigt wurde und daher nicht den Vorgaben der FFH-Richtlinie über eine Ex-ante-Prüfung gemäß Art.6 Abs.3 der FFH-RL unterliegt, aus Art.6 Abs.2 der FFH-RL die Pflicht folgen kann, dieses Projekt vor seiner Ausführung nachträglich auf die Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet zu prüfen (Rn.46) und dabei an die Vorgaben von Art.6 Abs.3 der FFH-RL gebunden ist (Rn.62). Man könnte erwägen, ob die Nachholung einer FFH-Prüfung erst Recht geboten ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Genehmigung eine Pflicht zur FFH-Prüfung bestand. Selbst wenn man im Hinblick darauf, dass die Erlaubnis bestandskräftig geworden ist und mit dem Rücknahmeantrag ein neues Verfahren eröffnet ist, davon ausginge, dass sich unmittelbar aus Art.6 Abs.3 der FFH-RL keine Pflicht zur FFH-Verträglichkeitsprüfung ergibt, könnte das Erfordernis der Nachholung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung aus Art.6 Abs.2 der FFH-RL abzuleiten sein. Das könnte möglicherweise auch dann gelten, wenn seit der Erteilung der Genehmigung und der darauf beruhenden Inbetriebnahme einer Anlage ein mehrjähriger Zeitraum vergangen ist. Randnummer 50 Zur Frage2: Randnummer 51 1.Die Vorlagefrage 2a)betrifft die Frage, ob in der vorstehend beschriebenen Fallgruppe (auch) bei der Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots gemäß Art. 4 Abs.1 Buchst.
Projekts abzustellen ist. Randnummer 52 a) Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich.Ginge man davon aus, dass nicht auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der Anlage abzustellen ist, wäre der Tatbestand
VfG erfüllt. Die wasserrechtliche Erlaubnis würde sich als rechtswidrig erweisen, weil nicht feststünde, dass das Vorhaben nicht zu einer Verschlechterung
Zustands der Bode i.S.
Gerichtshofs liegt eine Verschlechterung
Zustands eines Oberflächenwasserkörpers i.S.
1 Buchst.
Anhangs V der WRRL um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung
Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung
Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers i.S.
GH, Urteil vom 1. Juli 2015 -C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] -Rn. 69).Die zuständigen Behörden sind nach Art.4 der WRRL verpflichtet, im Lauf
Projektgenehmigungsverfahrens, und somit vor dem Erlass einer Entscheidung, zu prüfen, ob das Projekt negative Auswirkungen auf die Gewässer haben kann, die den Pflichten zuwiderliefen, die Verschlechterung
Zustands der Oberflächen-und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (Urteil
Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 -C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] -Rn. 76). Randnummer 54 Der Senat geht davon aus, dass eine ordnungsgemäße Prüfung
Verschlechterungsverbots regelmäßig sowohl eine Ermittlung
Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung voraussetzt(so BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2024 -7 A 14.23 [ECLI:DE:BVerwG:2024:191224U7A14.23.0] -Rn. 47 m.w.N.). In diesem Zusammenhang enthält Art.4 Abs.1 lit. a) Ziff. i) -iii) WRRL nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren(vgl. die Vorlagefrage
Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren
Gerichtshofs C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Urteil vom
Gerichtshofs vom
Verschlechterungsverbots. Der Beigeladene und der Beklagte sind davon ausgegangen, dass sich die Prüfung, ob eine Verschlechterung
Zustands der Bode droht, im Hinblick auf den Ist-Zustandan dem Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der früheren Stauanlage zu orientieren hat. Nach diesem Maßstab, der sich aus allen Antragsunterlagen, insbesondere der FFH-Eingangsbeurteilung, der ökologischen Risikoeinschätzung und der UVP-Vorprüfung ergibt und von dem ersichtlich auch der Beklagte ausgegangen ist, wurde davon ausgegangen, dass sich das Vorhaben positiv auf die Habitatqualität der Bode auswirke und Ziele der WRRL umgesetzt würden. Ginge man von der Richtigkeit dieses Ansatzes aus, sind Einschränkungen der Prüfungsdichte und Dokumentationspflicht nachvollziehbar, weil es sich -wie das Verwaltungsgericht ausführt -bei dem Projekt faktisch um eine Wiederherstellung
alten Zustands mit einer Verringerung der Einstauhöhe und Errichtung einer FAA gehandelt habe. Entsprechend wird eine nähere Prüfung
Verschlechterungsverbots für entbehrlich gehalten, wenn es um die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis geht, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorherige Erlaubnis anschließt und inhaltlich identisch ist(Anschlusszulassung). Denn die unveränderte Fortsetzung der Erlaubnis erfüllt von vornherein nicht den Tatbestand der Verschlechterung (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 -7 C 25.15 [E-CLI:DE:BVerwG:2017:021117U7C25.15.0] -Rn. 49). Ginge man jedoch davon aus, dass für die Ermittlung
Ist-Zustands auf den Zeitpunkt unmittelbar vor der Entscheidung über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis abzustellen ist, wäre die Prüfung
Verschlechterungsverbots beim vorliegenden Projekt unzureichend, weil negative Auswirkungen
Projekts auf die Qualitätskomponenten der Bode nicht auszuschließen wären.Die wasserrechtliche Erlaubnis würde sich vor diesem Hintergrund bei einem fehlerhaften Prüfungsansatz als rechtswidrig erweisen, so dass der Tatbestand
VfG erfüllt wäre. Randnummer 56 In diesem Fall hätte der Kläger -dem Klageantrag entsprechend -gemäß §113 Abs.5 Satz2 VwGO einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts. Die Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis wäre in diesem Fall ermessensfehlerhaft, weil -wie oben ausgeführt -der Beklagte dem Gesichtspunkt
Vertrauensschutzes ein zu hohes Gewicht beigemessen hat. Im Übrigen würde sich die Ermessensentscheidung auch dann als rechtswidrig erweisen, wenn im Rahmen
Rücknahmeverfahrens aus unionsrechtlichen Gründen sicherzustellen wäre, dass die Prüfung
Verschlechterungsverbots nachgeholt wird (siehe Vorlagefrage 2b). Randnummer 57 b) Die Vorlagefrage 2a) ist auch klärungsbedürftig. Auch hinsichtlich der Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotsgemäß Art. 4 Abs.1 Buchst.
Gerichtshofs darüber vor, auf welchen Maßstab in der fraglichen Fallgruppe im Hinblick auf den zu ermittelnden Ist-Zustand abzustellen ist. Randnummer 58 Auch im Hinblick auf die Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots ist der Ist-Zustand
Gewässers mit dem Zustand nach der Verwirklichung
Projekts zu vergleichen.Dabei ist grundsätzlich als Ist-Zustand der aktuelle Gewässerzustand im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom
Anhangs V der WRRL grundsätzlich darauf abzustellen ist, ob ein Abfallen unter das der aktuellen Klasse entsprechende Niveau zu erwarten ist. Randnummer 59 Ebenso wie beim Maßstab für die FFH-Verträglichkeitsprüfung spricht nach Ansicht
Senats viel dafür, dass nicht im Hinblick auf eine etwaige Legalität
früheren Anlagenbetriebs der frühere Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der Stauanlage für die Ermittlung
Ist-Zustandsmaßgeblich ist. Ginge man davon aus, dass der frühere Betrieb der Stauanlage als genehmigt gilt und legal war, dürfte es sich bei der Sanierung und Rekonstruktion der Anlage nach einer mehr als fünfjährigen Außerbetriebnahme nicht um ein Anschlussvorhaben handeln, das lediglich darauf zu überprüfen ist, ob Verschlechterungen gegenüber dem Zustand in der Zeit
Betriebs zu erwarten sind. Die Annahme, dass bei einer Anschlusserlaubnis auf den Ist-Zustand nach Maßgabe der von der bislang genehmigten Anlage ausgehenden Auswirkungen abzustellen ist, beruht darauf, dass der Zustand
Gewässers bei gleichbleibenden Auswirkungen
Anlagenbetriebs unverändert bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017, a.a.O. Rn.49). Bei einer mehrjährigen Außerbetriebnahme der Anlage dürfte hiervon nicht mehr ohne nähere Prüfung auszugehen sein. Gesichtspunkte
Vertrauens-und Bestandsschutzes dürften -wie ausgeführt -unionsrechtlich nicht für eine Anknüpfung an den früheren Anlagenbetrieb sprechen. Wie ebenfalls ausgeführt, gibt es auch nach nationalem Recht keinen eigentums-oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer. Randnummer 60 Es spricht auch viel dafür, dass die Orientierung an dem Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis als Ist-Zustand der Zielrichtung der WRRL entspricht. Die Regelung
Zustand eines Gewässers als status quo zu sichern. Dagegen spricht schon, dass Art. 4 Abs. 1 der WRRL als Umweltziel nicht nur die Pflicht zur Verhinderung einer Verschlechterung
Zustands eines Oberflächenwasserkörpers vorsieht. Vielmehr sieht die Regelung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii WRRL auch vor, dass die Mitgliedstaaten alle Oberflächengewässer verbessern mit dem Ziel, einen guten Zustand der Gewässer zu erreichen (Verbesserungspflicht, Urteil
Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 -C 461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] -Rn.39).Nach der Rechtsprechung
Gerichtshofs ergibt sich aus Art.4 Abs.1 i.V.m. Art.4 Abs.6 der WRRL, dass die Pflicht, die Verschlechterung
Zustands der Oberflächenwasserkörper zu verhindern, auch die Pflicht umfasst, eine vorübergehende Verschlechterung
Zustands dieser Wasserkörper zu verhindern. Entsprechend könnte man annehmen, dass auch vorübergehende Verbesserungen
Zustands eines Gewässers, die möglicherweise in der Zeit der Außerbetriebnahme der Stauanlage eingetreten sind, bei der Prüfung
Verschlechterungsverbots nicht außer Betracht bleiben dürfen. Randnummer 61 2. Die Vorlagefrage 2b) wird für den Fall gestellt, dass Frage 2a) zu verneinen ist, wenn also für die Bewertung
Ist-Zustands in der hier fraglichen Fallgestaltung nicht auf den Zeitpunkt vor der Außerbetriebnahme der Stauanlage abzustellen ist. Wenn die Vorlagefrage 2a) zu verneinen wäre, würde sich die wasserrechtliche Erlaubnis aufgrund der fehlerhaften Prüfung
Verschlechterungsverbots als rechtswidrig erweisen. Im Rahmen der dann gebotenen Verpflichtung zur Neubescheidung
Antrags auf Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis hätte das Gericht seine Rechtsauffassung darüber mitzuteilen, ob im Verfahren sicherzustellen ist, dass die Prüfung
Verschlechterungsverbots nachgeholt wird. Insoweit gelten die Erwägungen zur Vorlagefrage 1b)entsprechend.Auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit
Projekts mit dem Verschlechterungsverbot nach der WRRL stellt sich die Frage, ob der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung -sofern keine anderen Ermessensbindungen vorliegen -die Rücknahme der Erlaubnis ohne Prüfung der Vereinbarkeit
Projekts mit dem Verschlechterungsverbot mit der Begründung ablehnen könnte, dass die Erlaubnis bestandskräftig geworden ist. Randnummer 62 Die Frage ist auch klärungsbedürftig. Soweit ersichtlich, hat der Gerichtshof bislang nicht entschieden, ob das Ermessen in der vorliegenden Fallgruppe unionsrechtlich dahin determiniert ist, dass eine unterbliebene, aber gebotene Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen
Verfahrens, in dem über die Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden ist, nachgeholt werden muss. Randnummer 63 Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit
Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, nicht dazu führt, dass die unionsrechtlichen Regelungen nicht mehr in effektiver Weise angewandt werden können (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 -9 A 23.19 [E-CLI:DE:BVerwG:2020:230620U9A23.19.0]-Rn.46). In der Entscheidung kommt zum Ausdruck, dass das Gericht dem Erfordernis einer wasserrechtlichen Prüfung
Verschlechterungsverbots mittels eines Fachbeitrags unionsrechtlich eine geringere Bedeutung beimisst als der FFH-Verträglichkeitsprüfung, die unionsrechtlich vorgegeben und formalisiert sei (BVerwG, a.a.O. Rn.48). Im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall fehlte u.a. eine wasserkörperbezogene Untersuchung
Ist-Zustands unter Identifizierung und Einordnung aller betroffenen Gewässer und einer Bestimmung der Zustandsklasse und der maßgeblichen Qualitätskomponenten. Allerdings stehen die Ausführungen
Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Frage, ob das Fehlen einer erforderlichen Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots zu einer (teilweisen) Außervollzugsetzung bzw. Aufhebung
Planfeststellungsbeschlusses führen muss. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung verneint, dass die fehlende wasserkörperbezogene Bewertung der Auswirkungen
Vorhabens auch nachträglich erfolgen könne und nicht an ein förmliches Planfeststellungsverfahren gebunden sei. Das deutsche Wasserrecht biete ein flexibles Instrumentarium, um eine solche Prüfung durchzusetzen und gegebenenfalls nachträglichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und damit die unionsrechtlichen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.Auch der Senat hat in seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung im vorliegenden Fall entschieden, dass eine Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht geboten sei, da eine ggf. erforderliche Prüfung der Einhaltung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen
Rücknahmeverfahrens nachgeholt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses eine Abwägung zwischen Gesichtspunkten
Vertrauensschutzes und den mit dem Unterbleiben der gebotenen Prüfung verbundenen wasserrechtlichen Defiziten geboten ist(BVerwG, a.a.O. Rn.56 ff.). Ginge man hiervon aus, bestünde die Möglichkeit, eine bestandskräftige Entscheidung über die Zulassung eines Projekts auch ohne die gebotene Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots dauerhaft aufrechtzuerhalten. Allerdings hat Bundesverwaltungsgericht in dem von ihm entschiedenen Fall auch berücksichtigt, dass das Wasserrecht in dem Planfeststellungsbeschluss eingehend geprüft worden war. Im Ergebnis ist es davon ausgegangen, dass dem geltend gemachten wasserrechtlichen Defizit gegenüber den Gesichtspunkten
Vertrauensschutzes keine überwiegende Bedeutung zukomme (BVerwG, a.a.O. Rn.59). Randnummer 64 Aus Sicht
Senatskommenzwei Möglichkeiten in Betracht, mit denen in der fraglichen Fallgruppe die mit der WRRL verbunden Ziele auf effektive Weise verfolgt werden können: Ausgehend von dem Ansatz
Bundesverwaltungsgerichts könnte man die wasserrechtliche Prüfung in der Entscheidung über die Rücknahme der Erlaubnis als abwägungsrelevanten Gesichtspunkt ansehen, der sich nicht zwingend gegenüber anderen Gesichtspunkten, die gegen die Aufrechterhaltung der wasserrechtlichen Erlaubnissprechen, durchsetzen muss. Auch bei diesem Ansatz würde sich in der Regel die Ablehnung der Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn gar keine wasserrechtliche Prüfung stattgefunden hat. Allerdings könnte dann eine wasserrechtliche Erlaubnis auch dann dauerhaft Bestand haben, wenn die für die Prüfung
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots entwickelten Maßstäbe nicht eingehalten wären. Hielte man diese Lösung zur Durchsetzung der Ziele für unzureichend, wäre es geboten, im Rücknahmeverfahren - ohne Abstriche - eine dokumentierte Prüfung der Vereinbarkeit
Projekts mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot zu verlangen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.