Thüringer Oberverwaltungsgericht 1. Senat 1 O 656/07 Urteil Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; Ausbreitung

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Ausbreitungsrechnung nach dem Anhang 3 der TA Luft (hier: insbesondere an den meteorologischen Datensatz) (Rn.123) Die TA Luft schreibt, wenn bei einer Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 orographische oder meteorologische Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell allein nicht ausreichend erfasst werden können, kein bestimmtes alternatives oder ergänzendes Verfahren vor. Bedingung für den Einsatz eines den spezifischen orographischen oder meteorologischen Gegebenheiten angepassten Modells ist lediglich dessen der zuständigen obersten Landesbehörde nachzuweisende Eignung. (Rn.164) Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass auch in stark gegliedertem Gelände auf das diagnostische Windfeldmodell LASAT zurückgegriffen wird, wenn dessen Einschränkungen bei besonderen orographischen Verhältnissen im Untersuchungsgebiet durch den ergänzenden Einsatz eines geeigneten prognostischen Windfeldmodells (hier: FITNAH) Rechnung getragen wird (Anschluss an HessVGH,

1. April 2009, 6 C 1142/07.T). (Rn.146) Orientierungssatz Zitierung: Anschluss VGH Kassel,
2. Mai 2009, 6 C 1142/07.T Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen je zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage (RABA). Sie wohnten zunächst gemeinsam 700 m nordwestlich des Standorts der Anlage. Die Klägerin ist inzwischen aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und wohnt im Stadtgebiet der Stadt Z.. Randnummer 2
3. Die für eine Kapazität von 160.000 Tonnen Abfall pro Jahr ausgelegte Anlage mit einer Bruttowärmeleistung von 60 MW ist inzwischen auf dem in der Flur 2 der Gemarkung Zella-Mehlis gelegenen Flurstück …a (alt) errichtet worden. Das Grundstück liegt auf einem Niveau von ca. 527 m ü. NN. in einem Taleinschnitt am Südhang des Thüringer Waldes, der von Nord-Westen nach Süd-Osten verläuft. Nord-westlich liegt in einer Kessellage das Stadtgebiet der Stadt Zella-Mehlis. Die Standortfläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zu der hier über eine Brücke geführten neuen BAB 71 und wird durch diese Autobahntrasse, eine Gleisanlage sowie die Zufahrtstraße „A…“ begrenzt. Parallel zur Eisenbahnstrecke verläuft die B …/S.. Randnummer 3 Das Gelände wurde in der Vergangenheit als Standort für ein von 1984 bis Ende 1995 betriebenes Braunkohleheizkraftwerk mit einem 186 m hohen Schornstein genutzt; in den Jahren 1997 bis 2000 wurde dieses Kraftwerk zurückgebaut. Randnummer 4
4. Der im Jahre 1994 gegründete und beigeladene Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZASt) ließ in den Jahren 1995 bis 1999 eine Reihe von vorbereitenden Untersuchungen für die Errichtung einer Restabfallbehandlungsanlage, insbesondere die Suche nach geeigneten Standorten, durchführen. Randnummer 5 Für drei in einem mehrstufigen Verfahren als potentiell geeignet ermittelte Standorte (Industrie- und Gewerbepark Merkers, ehemaliges Betonplattenwerk Walldorf, ehemaliges Heizwerk Struth Zella-Mehlis) wurde auf Antrag des Beigeladenen vom 11.06.1999 bis zum 30.05.2000 ein Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Stadt Zella-Mehlis nahm zum räumlichen und inhaltlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Schreiben vom 08.07.1998 und unter dem 01.09.1999 zum Raumordnungsverfahren Stellung. Nachdem das Landesverwaltungsamt in seiner landesplanerischen Beurteilung vom 30.05.2000 festgestellt hatte, dass die geplante Anlage an den drei zu prüfenden Standorten unter Beachtung bestimmter Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspreche, und die von dem Beigeladenen in Auftrag gegebene vergleichende Bewertung der drei Standorte zu dem Ergebnis gelangt war, dass der Standort Zella-Mehlis am besten für die Errichtung und den Betrieb der Restabfallbehandlungsanlage geeignet sei, beschloss die Verbandsversammlung des Beigeladenen am 18.10.2000, für den Fall der Errichtung einer zentralen Anlage zur Restabfallbehandlung den Standort Zella-Mehlis (Struth) als Vorzugsgebiet im Verbandsgebiet festzulegen. Randnummer 6 Parallel zum Ausschreibungsverfahren ab Oktober 2000, das mehrfachen Korrekturen unterlag und am 03.09.2003 mit der Auftragsvergabe endete, wurden zur Vorbereitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens seit 2001 meteorologische und lufthygienische sowie weitere Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere zu Boden, Schall, Meteorologie; Vorbelastung; humantoxologisches Gutachten; Brandschutz) durchgeführt, auf die Bezug genommen wird. Randnummer 7
5. Unter dem 28.04.2003 beantragte der Beigeladene beim Landesverwaltungsamt zunächst formlos die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der thermischen Abfallbehandlungsanlage unter der Nr. 44/
6. Randnummer 8 Bereits mit Schreiben vom 22.04.2003 hatte er dem Landesverwaltungsamt den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine zentrale Abfallbehandlungsanlage am Standort Zella-Mehlis Struth mitgeteilt. Ein sog. Scopingtermin fand am 11.06.2003 statt. Randnummer 9 Den ab September 2003 vom - mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung - beauftragten Anlagenbauer erarbeiteten förmlichen Genehmigungsantrag einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung reichte der Beigeladene am 30.01.2004 beim Landesverwaltungsamt ein. Randnummer 10 Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens erfolgte nach der Vervollständigung der Antragsunterlagen jeweils am 15.03.2004 im Thüringer Staatsanzeiger (Nr. 11/2004) sowie in den örtlichen Ausgaben der regionalen Tageszeitungen. In der Zeit vom 23.03.2004 bis zum 22.04.2004 wurden die Antragsunterlagen u. a. im Rathaus der Stadt Zella-Mehlis öffentlich ausgelegt. Außerdem wurden eine Reihe von Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt und um Stellungnahme zu dem geplanten Vorhaben gebeten. Randnummer 11 Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen innerhalb der bis zum 06.05.2004 laufenden Einwendungsfrist beim Landesverwaltungsamt insgesamt 13.652 Einwendungen ein. Randnummer 12 Darunter waren auch Einwendungen der Kläger vom 31.03.2004, die im Wesentlichen geltend machten, die Anlage schädige - bei den zu befürchtenden Inversionswetterlagen und wegen den Lärm-, Staub und sonstiger stofflicher Immissionen - ihre Gesundheit. Der Erholungs- und Wohnwert ihres Grundstücks werde beeinträchtigt. Randnummer 13 Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen wurden vom 17.08.2004 bis zum 21.08.2004 im Congress Centrum in Suhl erörtert. Auf das dabei erstellte Wortprotokoll wird Bezug genommen. Nach Abstimmungsgesprächen zwischen dem Beigeladenen und Genehmigungsbehörde forderte das Landesverwaltungsamt den Beigeladenen auf, eine Reihe weiterer Unterlagen nachzureichen. Außerdem wurden weitere Stellungnahmen von Behörden eingeholt. Randnummer 14
7. Mit Bescheid vom 31.03.2005 erteilte das Landesverwaltungsamt dem Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten thermischen Restabfallbehandlungsanlage. Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Nebenbestimmungen versehen. Das Landesverwaltungsamt ordnete die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides an. Auf dessen Inhalt, insbesondere auf dessen Begründung, wird Bezug genommen. Randnummer 15 Die Erteilung der Genehmigung wurde jeweils am 18.04.2005 im Thüringer Staatsanzeiger (Nr. 16/2005, S. 797) sowie in den örtlichen Ausgaben der regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit vom 19.04.2005 bis zum 05.05.2005 wurden die Genehmigung und deren Begründung u. a. im Rathaus der Stadt Zella-Mehlis öffentlich ausgelegt. Randnummer 16
8. Die Kläger haben unter dem 17.05.2005 gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch erhoben. Randnummer 17 Mit Antrag vom 27.05.2005 haben die Stadt Zella-Mehlis und zwei andere Anwohner beim Thüringer Oberverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begehrt, den der Senat mit Beschlüssen vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 und 708/05 - abgelehnt hat. Auf die Begründung dieser Beschlüsse wird Bezug genommen. Randnummer 18 Mit Bescheid vom 10.07.2006, dem Klägerbevollmächtigten am 24.07.2006 zugestellt, wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen. Randnummer 19 Die Anlage ist inzwischen errichtet und dauerhaft in Betrieb genommen worden. Seit dem 14.11.2008 läuft sie im Regelbetrieb. Die Kläger haben sich inzwischen getrennt. Der Kläger zu
9. ist Alleineigentümer des Grundstücks A.. Die Klägerin zu
10. wohnt weiter in Zella-Mehlis. Randnummer 20
11. Am 24.08.2006 haben die Kläger beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Klage erhoben. Nachdem das Verfahren aufgrund des übereinstimmenden Antrags der Beteiligten nach dem Beschluss des Senats vom 25.01.2007 zunächst geruht hat, hat der Beklagte am 01.08.2007 die Aufnahme des Verfahrens beantragt. Dem ist der Senat mit Beschluss vom 27.08.2007 nachgekommen. Randnummer 21 Die Kläger tragen zur Begründung vor, ihre Klage sei zulässig, weil sich ihr Grundstück im Einwirkungsbereich der Anlage befinde und damit die Gefahr der Verletzung ihres Eigentumsrechts und ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch die angegriffene Genehmigung bestehe. Sie seien mit ihren auf eine Beeinträchtigung des Eigentums gestützten Einwendungen auch nicht präkludiert, weil sie bereits im Verwaltungsverfahren mit ihren Einwendungen substantiiert geltend gemacht hätten, durch die unzureichend ermittelten und damit nicht ausreichend verhinderten Luftverunreinigungen aus der zugelassenen Anlage Gesundheitsgefahren ausgesetzt zu sein. Der Schutz der Gesundheit hänge mit dem Eigentumsschutz zusammen. Randnummer 22 Ihre Klage sei auch begründet. Die Genehmigung stelle nicht sicher, dass von dem Betrieb der Anlage keine Luftverunreinigungen ausgingen, die ihre Schutzrechte als Eigentümer und Anwohner im Einwirkungsbereich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verletzten. Diese begründe sich aus mehreren örtlichen und sachlichen Besonderheiten, u. a. der Lage des Standorts in einem von steilen Hängen umgebenen Talkessel mit teilweise größeren Steigerungen als 1:5, dem häufigen Auftreten von Inversionswetterlagen, der mit der Errichtung der Anlage verbundenen Erwärmung und Versiegelung von Kaltluftentstehungsflächen und der erheblichen Vorbelastung der Stadt mit Luftschadstoffen, die zur Einordnung in ein Smog-Gebiet geführt habe. Dies habe das lufthygienische Gutachten des Beigeladenen nicht hinreichend berücksichtigt. Schon die im Auftrag des Beigeladenen durchgeführten meteorologischen Untersuchungen berücksichtigten die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend und hätten unzutreffende Annahmen bei der Ermittlung der Windrichtung und der Windstärke (Herausnahme von Schwachwindlagen aus Süd bis West; keine repräsentative meteorologische Datenbasis) getroffen. Das Berechnungsgebiet sei fehlerhaft angesetzt worden, weil die Randhöhen des Beckens von Zella-Mehlis nicht hinreichend erfasst worden seien. Bei den vorliegenden Steigungen könne nach der TA Luft - wie hier aber geschehen - kein mesoskaliges diagnostisches Windfeld verwendet werden. Die in der Fachwelt grundsätzlich anerkannten Modelle LASAT, das dem vom Umweltbundesamt der Praxis zur Verfügung gestellten Modell AUSTAL2000 entspreche, und FITNAH könnten bei den gegebenen orografischen Verhältnissen nicht eingesetzt werden und seien - gerade bei größeren Quellentfernungen und bei stabilen und austauscharmen Wetterlagen - nicht hinreichend sicher. Der Beigeladene habe seine Prognose nach einem diagnostischen Modell (LASAT), nicht aber nach dem prognostischen Modell FITNAH vorgenommen. Die zulässigen methodischen Alternativen bei der prognostischen Ermittlung seien nicht genutzt worden. Die zu erwartende Zusatzbelastung mit Luftschadstoffen sei daher insgesamt fehlerhaft ermittelt worden; eine Gesamtbetrachtung aller Schadstoffe und ihrer Wechselwirkung untereinander fehle. Die Umrechnung von NOx zu No2 sei methodisch fehlerhaft. Randnummer 23 Sie habe daher neue Immissionsprognosen zur Immissionszusatzbelastung durch die Anlage auf der Grundlage überprüfter meteorologischer Daten (Jahreszeitreihe zu Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Ausbreitungsklasse, Mischungsschichthöhe der Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes [DWD] in Meiningen) und auf der Grundlage der Emissionsdatenbasis des Genehmigungsbescheids veranlasst. Dabei habe der DWD die Übertragbarkeit der Daten auf den Anlagenstandort geprüft. Weiter sei ein neues von den von ihr herangezogenen Sachverständigen entwickeltes und mit der TA Luft zu vereinbarendes Berechnungsmodell (WinKFZ) eingesetzt worden, das die Beaufschlagung der Hänge der Randerhebungen durch die Emissionswolke aus dem Kamin der Anlage besser mathematisch-physikalisch simulieren könne als das vom Beigeladenen eingesetzte Modell. Die Vorläuferversion dieses Programms (AIR.LAG) wie das Programm WinKFZ seien evaluiert, wissenschaftlich anerkannt und zeigten regelmäßig "konservative" Werte. Außerdem erfülle WinKFZ die Kriterien des Leitfadens zur Erstellung von Immissionsprognosen. Soweit das Umweltbundesamt dem in einer neueren Publikation widerspreche und die VDI-Richtlinie 3945 Blatt 3 neuere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtige, stehe dies nicht mit der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) im Einklang. Diese verlange auch nicht zwingend ein prognostisches Windfeld. Für eine Reihe von Schadstoffen (Fluorwasserstoff, Stickstoffoxid; Benzopyren; Arsen; Cadmium; Quecksilber) ergebe ihre eigene Prognose, dass bei diesen Stoffen der Jahresmittelwert der Immissionskonzentration bzw. der Depositionsrate bereits durch die Zusatzbelastung die Grenzwerte für die Immissionszusatzbelastung überschritten würden. Bei allen Monitorpunkten würden die Irrelevanzwerte bei den berechneten maximalen Jahresmittelwerten überschritten und lediglich bei den Monitorpunkten M6, M9, M11 und dem Forsthaus die Beurteilungswerte nicht überschritten. Im Übrigen seien am maximal belasteten Aufpunkt - einem Hang im Gebiet der Stadt Zella-Mehlis - die Irrelevanzschwellen der Immissionskonzentration und der Depositionsraten deutlich überschritten. Das von der Beigeladenen herangezogene Gutachten verfehle diese Werte hingegen erheblich. Dies liege - neben den unterschiedlichen Berechnungsmodellen (Hangüberströmung bei LASAT, Hangbeaufschlagung bei WinKFZ) - vornehmlich an den unterschiedlichen meteorologischen Daten. Damit sei erwiesen, dass an den nördlichen und östlichen Hängen der Randerhebungen außerordentlich hohe Immissionsbelastungen aufträten, die die Immissionswerte der TA Luft und die Beurteilungswerte des Länderarbeitskreises für Immissionsschutz überschritten. Hinzu träten erhebliche Vorbelastungen durch Schwermetalle aus jahrzehntelangen Industrieemissionen in der betroffenen Kessellage. Die Erkenntnisse ihrer Immissionsprognose würden bestätigt durch Windkanaluntersuchungen, die aus Anlass eines Streits um die Genehmigung und Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Heringen/Werra durchgeführt worden seien, und durch Feststellung von Forstmitarbeitern zu Waldschäden in den Kammlagen des Thüringer Waldes. Diese Schäden dürften von dem früheren Braunkohlekraftwerk herrühren. Rechtlich seien ihre Grundstück nicht durch das früher vorhandene Heizwerk vorbelastet, weil es bereits seit 1995 nicht mehr betrieben werde und inzwischen abgerissen sei. Randnummer 24 Zudem seien in der Genehmigung Abfallarten zugelassen worden, die aufgrund ihres hohen Schadstoffgehalts für eine Verbrennung in der streitgegenständlichen Anlage nicht geeignet seien. Insbesondere sei die Rauchgasreinigungsanlage hierfür nicht ausgelegt. Die Nebenbestimmung Nr. 3.5.1.1 sei zu unbestimmt. Das Vermischungskonzept und die Annahmekontrolle in der Anlage seien insoweit auch unzureichend, um die zugelassene Maximalbelastung nicht zu überschreiten. Für die Behandlung bestimmter Abfallarten sei die Anlage ungeeignet. Die durch einen Brand im Abfallbunker hervorgerufenen Immissionen würden im Bescheid nicht berücksichtigt, da hierbei kein geeignetes Störfallmodell verwendet worden sei. Die zum Schutz des Bodens gesetzlich festgelegten Vorsorgewerte seien überschritten. Randnummer 25 Die Kläger beantragen sinngemäß, Randnummer 26 die dem Beigeladenen am 31.03.2005 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Genehmigungsbescheid Nr. 44/03 des Thüringer Landesverwaltungsamtes) für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restabfallbehandlungsanlage am Standort Zella-Mehlis in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 10.07.2006 aufzuheben, Randnummer 27 hilfsweise Randnummer 28 den Beklagten zu verpflichten, durch Neubescheidung mittels geeigneter Nebenbestimmung sicherzustellen, dass aus der Anlage auf die im Eigentum der Kläger stehenden Grundstücke keine Immissionen einwirken, Randnummer 29 - die krebserzeugende Wirkungen haben und für die keine Werte in der TA Luft vorgesehen sind, Randnummer 30 - die Immissionswerte der TA Luft überschreiten und Randnummer 31 - die die Beurteilungswerte des Länderarbeitskreises für Immissionsschutz überschreiten. Randnummer 32 Der Beklagte beantragt, Randnummer 33 die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Klage sei im Hauptantrag unzulässig, weil sie nicht erkennen lasse, auf welche Rechte sich die Kläger berufen würden. Im Übrigen erscheine die Verletzung drittschützender Rechte nicht möglich. Ein Teil der Einwände der Kläger sei präkludiert, weil sie im Verfahren nicht rechtzeitig vorgetragen worden seien. Der Hilfsantrag sei unbestimmt und damit unzulässig. Randnummer 35 Die Klage sei außerdem unbegründet, weil der Genehmigungsbescheid rechtmäßig sei. Die Klagebegründung, die sich weder mit dem Bescheid noch mit den Beschlüssen des Senats vom 22.02.2006 in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 1 EO 707/05 und 708/05 - auseinandersetze, sei weitgehend unsubstantiiert und wiederhole zum Teil wörtlich den Vortrag, der vom Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als unrichtig bzw. unbeachtlich bezeichnet worden sei. Randnummer 36 Die Kläger könnten sich - bezogen auf bestimmte Immissionen - nicht auf ein sie schützendes Minimierungsgebot berufen. Eine Verletzung der Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG komme nicht in Betracht, weil der Genehmigungsbescheid die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der
12. BImSchV aufgegeben werde. Eine ausnahmsweise Festschreibung niedriger Emissionswerte sei nicht erforderlich. Die Kläger legten auch im Übrigen nicht dar, dass möglicherweise auf ihrem Grundstück die maßgeblichen Beurteilungswerte überschritten würden bzw. dort die maximalen Aufpunkte lägen. Der Betrieb habe im Übrigen ergeben, dass die festgelegten Emissionsgrenzwerte sicher eingehalten bzw. deutlich unterschritten würden. Hierzu würden die Betriebs- und Bezugsgrößen telemetrisch an die Überwachungsbehörde übersandt und arbeitstäglich kontrolliert. Randnummer 37 Die von den Klägern vorgelegten Immissionsprognosen litten an erheblichen Mängeln. Diese Prognosen beruhten auf einem Berechnungsmodell, das - anders als das Modell LASAT, das Grundlage der Prognose des Beigeladenen gewesen sei - nicht nach der TA Luft verifiziert bzw. validiert sei und offenkundig in erster Linie der Berechnung der Ausbreitung von Kfz-Immissionen diene. Gerade die ausgewiesenen, völlig überhöhten Zusatzbelastungen zeigten, dass das Berechnungsmodell ungeeignet sei. Ein Gebot "konservativer" Ausbreitungsrechnungen sähen die maßgeblichen Bestimmungen nicht vor. Seine außergerichtlichen Versuche, zur Überprüfung der vorgelegten neuen Prognose von den Klägern weitere Angaben zum Windfeldmodell, zum Ausbreitungsrechenprogramm und zu den verwendeten Daten zu erlangen, seien gescheitert. Unabhängig davon sei die Prognose teilweise nicht nachvollziehbar (Jahresmittelwertbildung; herangezogene meteorologische Werte der Wetterstation Meiningen-Dreißigacker; Berücksichtigung geringer Windgeschwindigkeiten, zeitliche Verläufe; Depositionsgeschwindigkeit für Quecksilber; PM10-Emissionen im Anfahrbetrieb; Abbildungen und Tabellen). Hieraus ergebe sich, dass die von den Klägern behaupteten Zusatzbelastungen durch die Anlage unplausibel seien. Die vorgelegte Windkanaluntersuchung zur Müllverbrennungsanlage in Heringen stehe in keinem Bezug zur hier zu beurteilenden Anlage. Randnummer 38 Das Beurteilungsgebiet sei für die von ihm herangezogene Prognose im Einklang mit der TA Luft festgelegt worden. Danach sei nur ein Beurteilungsgebiet mit einem Radius von 4,5 km um den Schornstein zu beachten. In der Ausbreitungsrechnung nach LASAT werde für die Immissionen aus dem Kamin ein quadratisches Gebiet von 80 x 80 Gitterpunkten mit einer Kantenlänge von 125 m berechnet. Darin habe ein Kreis mit einem Radius von 5 km Platz, so dass das Untersuchungsgebiet das Beurteilungsgebiet umfasse. Die Drehung des letztlich festgelegten Rechengebiets von 10 km x 10 km um 40 Grad gegen Nord diene dem Zweck, die besonderen Geländebedingungen am Standort Zella-Mehlis bei den vorgeschalteten FITNAH-Rechnungen zur Bestimmung der örtlichen meteorologischen Zeitreihe zu berücksichtigen und den Kamm des Thüringer Waldes zu erfassen. Soweit für die FITNAH-Berechnung die Windrichtungsverteilung modifiziert worden sei, sei dies sachlich begründet. Randnummer 39 Das Bodenschutz gesetz sei hier nicht unmittelbar einschlägig. Vielmehr richte sich die Bewertung allein nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den Regelungen der TA Luft in Verbindung mit dem Anhang 2 zur Bodenschutz-Verordnung. Die Einhaltung dieser Bestimmungen sei hier gutachtlich geprüft und sichergestellt. Randnummer 40 Der Beigeladene beantragt, Randnummer 41 die Klage abzuweisen. Randnummer 42 Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Der Klageantrag sei jedenfalls im Hilfsantrag zu unbestimmt. Die Klagebegründung setze sich auch nicht nach Aufforderung des Senats mit dessen Beschlüssen vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 und 708/05 - auseinander, sei unsubstantiiert und wiederhole zum Teil wörtlich den Vortrag, der vom Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als unrichtig bzw. unbeachtlich bezeichnet worden sei. Randnummer 43 Soweit sie Gesichtspunkte ansprächen, die das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG beträfen, wie etwa die Überschreitung von Emissionswerten aufgrund angeblich zu hoher Schadstoffgehalte, fehle es an der möglichen Verletzung drittschützender Rechte. Selbst das vorgelegte Immissionsgutachten vom April 2007 bestätige, dass im Becken von Zella-Mehlis die Irrelevanzkriterien eingehalten würden. Die Kläger wohnten damit in einem Bereich in dem die Irrelevanzschwellen unterschritten seien. Auf die behaupteten Überschreitungen von Immissionswerten auf den bewaldeten Hängen könnten sie sich nicht berufen. Auf irgendwelche "Vorbelastungen" komme es daher nicht an. Selbst die behauptete Quecksilber-Disposition liege unterhalb der maßgeblichen Schwelle für die Zusatzbelastung. Eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger durch überhöhte Immissionen sei im Übrigen nicht dargelegt. Randnummer 44 Soweit die Kläger nunmehr eine eigene Immissionsprognose vorlegten, setze sich diese nicht mit der im Genehmigungsverfahren eingeholten und mit der auf Vorortmessungen der meteorologischen Daten beruhenden Immissionsprognose auseinander. Diese Prognose zeige, dass die Irrelevanzkriterien im Stadtgebiet von Zella-Mehlis eingehalten seien. Die behaupteten Grenzwertüberschreitungen beträfen nach dem von den Klägern vorgelegten Gutachten die umliegenden bewaldeten Hänge. Diese Prognose leide zudem an erheblichen Mängeln. Der Berechnung seien falsche meteorologische Daten, nämlich der Wetterstation in Meiningen-Dreißigacker, zugrunde gelegt worden. Es sei unzutreffend, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) die Übertragung dieser Werte auf den maßgeblichen Standort in einer qualifizierten Prüfung empfohlen habe. Der DWD habe vielmehr die Vorortmessungen als geeigneter bezeichnet als die Werte in Meiningen. Die Prognose beruhe auf einem Berechnungsmodell, das - anders als die Modelle LASAT - nicht nach der TA Luft verifiziert und validiert sei. Auch dem Umweltbundesamt sei dies nicht bekannt. Auch sonst sei eine Anerkennung dieses Modells durch Fachbehörden, insbesondere oberste Landesbehörden, nicht nachgewiesen. Die Referenzliste des Gutachters beziehe sich auf kein vergleichbares Vorhaben. Die Fehleranfälligkeit des Modells, insbesondere für die besonders belasteten Prallhänge, räume der Gutachter letztlich selbst ein. Die Berechnungen seien in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar und offenkundig unplausibel. Demgegenüber folge die von ihm vorgelegte Immissionsprognose den Vorgaben der TA Luft, beruhe auf zutreffenden meteorologischen Daten, berücksichtige die besonderen oro- und topografischen Gegebenheiten des Standorts. Seine Immissionsprognose gehe außerdem von einem zutreffenden Beurteilungsgebiet aus und sei auch hinsichtlich der meteorologischen Datenbasis methodisch und hinsichtlich der FITNAH/LASAT-Koppelung vertretbar. Die Waldschäden im Bereich des Rennsteigs seien erkennbar nicht allein durch das frühere Braunkohlekraftwerk verursacht worden. Randnummer 45 Die Nebenbestimmung Nr. 3.5.1.1 sei bestimmt. Sie beziehe sich auf die zur Verbrennung bestimmten Abfälle und damit auf das Abfallgemisch. Die Vermischung werde, insbesondere bei Monochargen, durch den Bescheid vorgeschrieben und tatsächlich immer so gehandhabt, um die zugelassene Maximalbelastung nicht zu überschreiten. Die Einhaltung der Emissionswerte sei überdies nicht drittschützend. Die Gefahren eines Bunkerbrandes seien bei der Immissionsprognose realistisch berücksichtigt. Der Genehmigungsbescheid habe sich im Übrigen mit der durch das Boden gutachten festgestellten Überschreitung der Vorsorgewerte auseinandergesetzt und festgestellt, dass dies irrelevant sei, weil die Zusatzbelastungen unter der Irrelevanzschwelle lägen. Hieran habe sich durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts geändert. Randnummer 46 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze (einschließlich der Anlagen) und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 03.03.2010 sowie die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (9 Bände), des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes 1 EO 707/05 (4 Bände und zwei Bände Anlagen zu Schriftsätzen), des Verfahrens 1 S 1/06 des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 Bände und ein Ordner) und Behördenvorgänge (24 Ordner, 2 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 47 Die Klage, für die das Thüringer Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 52 Nrn. 1 und 3 VwGO), ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet. Der Hilfsantrag ist unzulässig. I. Randnummer 48 Der Hauptantrag ist zulässig. Randnummer 49
13. Die Kläger sind klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), weil sie geltend machen können, durch die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung in eigenen Rechten möglicherweise verletzt zu werden. Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung der Antragsteller ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn nach allgemeiner Auffassung drittschützend (vgl. nur Jarass, BImSchG, Kommentar,
14. Aufl. 2005, § 5 Rdn. 120 m. w. N.). Als „Nachbarn“ sind alle Personen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten. Randnummer 50 Zunächst waren die Kläger dem Kreis der Nachbarn bereits deshalb zuzurechnen, weil sie als Eigentümer gemeinsam das 700 m nordwestlich des Standorts der Anlage liegende Grundstück FlSt.Nr. b…, A. bewohnten. Nach der Trennung der Kläger lebt dort nur noch der Kläger, dem im Mai 2009 die Klägerin ihren Grundstücksanteil übertragen hat. Die Klägerin ist mit grundstücksbezogenen Einwendungen zwar nunmehr, weil hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, nicht mehr klagebefugt. Weil die Klägerin aber nach wie vor im Stadtgebiet der Stadt Zella-Mehlis wohnt, hält sie sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der von der Müllverbrennungsanlage ausgehenden Luftverunreinigungen auf. Eine Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit ist jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen. Soweit es um eine Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist nämlich die geforderte enge räumliche Beziehung zur Anlage immer dann zu bejahen, wenn der betreffende Personenkreis innerhalb des nach Nr. 4.6.2.5 der TA Luft 2002 zu ermittelnden Beurteilungsgebiets wohnt. Beurteilungsgebiet ist nach dieser Regelung die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht und in der die Zusatzbelastung im Aufpunkt mehr als 3,0 v. H. des Langzeitkonzentrationswertes beträgt. Bei dem 90 m hohen Schornstein der Anlage ist von einem Beurteilungsgebiet mit einem Radius von 4.500 m um den Schornstein auszugehen. Sowohl das Grundstück Flst.Nr. b…, auf dem der Kläger wohnt, als auch der jetzige Wohnsitz der Klägerin liegen innerhalb des so begrenzten Einwirkungsbereichs der Anlage. Randnummer 51
15. Die Klage ist im Hauptantrag auch sonst zulässig. Randnummer 52 Die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ist eingehalten (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Thüringer Landesverwaltungsamt wies mit Bescheid vom 10.07.2006, dem Klägerbevollmächtigten am 24.07.2006 zugestellt, deren Widerspruch zurück. Am 24.08.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Randnummer 53 Soweit der Beklagte und der Beigeladene - in Teilen zu Recht - beanstanden, die Kläger seien bezogen auf einzelne Einwände ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, führt die damit geltend gemachte Verletzung der in § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO näher geregelten Mitwirkungspflicht nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Anders als andere Gesetze, auf die sich der Beklagte und der Beigeladene mittelbar berufen, sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz auch keine Präklusion nicht rechtzeitig vorgebrachter Einwände im Klageverfahren vor. Prozessuale Folge mangelnder Substantiierung ist vielmehr, dass das Gericht den Einwänden nicht vertieft nachgehen muss, solange sich keine Zweifel auftun (vgl. Kopp/Schenke: Komm. zur VwGO,
16. Aufl. § 82 Rdnr. 11). II. Randnummer 54 Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet, weil die angefochtene Genehmigung rechtmäßig ist und die Kläger deshalb in ihren Rechten nicht verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 55
17. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist der Senat hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs und -umfangs in mehrfacher Hinsicht begrenzt: Randnummer 56 a) Zum Ersten ist nach ständiger Rechtsprechung bei der vorliegenden Drittanfechtung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214). Hieraus folgt, dass alle Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Genehmigungsbescheids unbeachtlich sind, soweit sie den Aufhebungsanspruch des Anfechtungsklägers, nicht aber den Genehmigungsanspruch des Beigeladenen betreffen. Randnummer 57 Aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt sich nämlich nichts dafür, dass bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen wäre. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist insbesondere kein Dauerverwaltungsakt. Sie wird nicht rechtswidrig, wenn sich die Rechts- oder Sachlage nach Erteilung ändert. Vielmehr ermächtigt das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Behörde, Änderungen der Rechts- und Sachlage durch nachträgliche Anordnungen oder durch Widerruf Rechnung zu tragen (§§ 17, 21 BImSchG). Solche sind vom Nachbarn notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1991 - 7 B 102/90 - NVwZ-RR 1991, 236; Jarass, Komm. zum BImSchG,
18. Aufl. § 67 Rdnr. 33 m. w. N., insbesondere zu § 67 Abs. 4 BImSchG). Der Bauherr eines Vorhabens muss sich deshalb im Rahmen der Drittanfechtung einer ihm erteilten Genehmigung grundsätzlich nur eine Verletzung von Rechten Dritter entgegenhalten lassen, die zu diesem Zeitpunkt bestanden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313). Randnummer 58 b) Der Senat hat zum Zweiten die Einwendungen der Kläger nicht zu prüfen, mit denen und soweit sie nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG (a. F.) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. September 2002 (BGBl. I S. 3830; § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG n. F.) präkludiert sind. Dies ist teilweise der Fall: Randnummer 59