Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk Leitsatz Die Unterhaltungspflicht für ein Schöpfwerk, das als eine zu einem Deich gehörende Anlage überwiegend dem Hochwasserschutz für eine größere Anzahl von Grun

§ 75Abs. 3 Thüringer Wassergesetzes - Thür

WG - diene, sei die Klägerin nach § 75 Abs. 2 ThürWG Unterhaltungspflichtige des Schöpfwerkes. Der Graben 5 entwässere ein Einzugsgebiet von 450 ha und sei deshalb nicht von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung; er sei ein Gewässer zweiter Ordnung. Auch der Graben A, der ein Einzugsgebiet von ca. 20 ha habe, sei als Gewässer zweiter Ordnung einzustufen. Randnummer 5 Die Klägerin erhob mit am 29.07.2003 eingegangenem Schreiben Widerspruch, den das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom 12.10.2004 zurückwies. Zur Begründung führte es aus, das Schöpfwerk F. sei eine zum Lossa-Deich gehörige Anlage, die - wie auch die Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen - dem Wohl der Allgemeinheit diene. Auch wenn der Deich zur Gewinnung von Ackerland und nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes errichtet worden sei, diene er wasserwirtschaftlichen Belangen des Gemeinwohls. In den betroffenen vier Gemarkungen gebe es heute 40 landwirtschaftliche Betriebe. Randnummer 6

1. Am 05.11.2004 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Weimar Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, sie sei nicht Eigentümerin der Anlage oder Rechtsnachfolgerin des Rates des Kreises Sömmerda. Der Betrieb des Schöpfwerkes diene auch nicht dem Hochwasserschutz und damit nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Das Ziel bei der Errichtung des Schöpfwerkes sei die Entwässerung der Wiesen in den Lossa-Auen und damit eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung gewesen. Aufgrund der Lage- und Höhenverhältnisse sei es für den Hochwasserschutz ungeeignet. Der heutige Betrieb des Schöpfwerkes diene vielmehr der Fortsetzung einer bestimmten Art der landwirtschaftlichen Nutzung, wobei die Anzahl von 40 Betrieben bestritten werde. Ohne die Absenkung des Grundwassers wären die Ackerflächen wieder nur als Wiesen nutzbar. Keiner der Landeigentümer habe aber Anspruch auf eine bestimmte Art der Bodennutzung. Das Schöpfwerk diene damit der maximalen Bodenausnutzung durch Dritte. Unter heutigen Bedingungen sei ein derartiges Bauwerk nicht mehr genehmigungsfähig. Vor dem Landgericht Erfurt habe der Beklagte im Übrigen im Verfahren 10 O 970/04 eine ähnliche Auffassung wie sie vertreten. Das in diesem Verfahren ergangene Urteil weise den Schadensersatzanspruch der dortigen Klägerin zurück, weil das Schöpfwerk nicht primär dem Hochwasserschutz diene. Randnummer 7 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 8 den Bescheid des Landratsamtes Sömmerda vom 30.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 12.10.2004 aufzuheben. Randnummer 9 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Er wiederholt und vertieft die Argumentation im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, es gehe hier nur um die Unterhaltungspflicht der Klägerin. Eine Eigentumszuweisung sei nicht beabsichtigt. Aus den Planunterlagen ergebe sich, dass das Schöpfwerk zugleich mit dem Ausbau der Lossa geplant und realisiert worden sei. Dabei werde das Binnensystem südlich des Schöpfwerkes und nördlich der Lossa immer über das Schöpfwerk entwässert. Nur das Binnensystem südlich der Lossa könne bei Normalwasserführung der Lossa über das Ausbaulaufwerk Mühlgraben entwässert werden. Dieses müsse bei Hochwasser aber geschlossen werden. Die Entwässerung des gesamten Gebietes erfolge dann über das Schöpfwerk. Das Wasser fließe über den Verbindungsgraben vom Ausbaulaufwerk zum Düker des Grabens
2. Dadurch sei eindeutig die Funktion des Schöpfwerkes im Hochwasserfall belegt. Das Verfahren vor dem Landgericht Erfurt habe einen anderen Fall betroffen. Randnummer 12
3. Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 25.01.2006 - 6 K 6218/04 We - Nr. 2 Satz 3 des Tenors des Feststellungsbescheids des Landratsamtes Sömmerda vom 30.06.2003 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Bescheid sei nur insoweit rechtswidrig, als er der Klägerin aufgegeben habe, den ordnungsgemäßen Wasserabfluss aus den Gräben 5 und A sicherzustellen. Dem Landratsamt habe die rechtliche Befugnis gefehlt, über die Einordnung von Entwässerungsgräben als Gewässer und damit in der Folge insgesamt über die Unterhaltungslast durch einen Feststellungsbescheid zu entscheiden. Mit § 76 ThürWG bestehe dagegen eine spezielle Regelung, die der Behörde bei Streitigkeiten über die Unterhaltungslast eines Deiches einen die Unterhaltungsverpflichtung einer bestimmten Person feststellenden Bescheid erlaube. Diese ergebe sich aus § 75 ThürWG . Das Schöpfwerk F. sei eine zum Lossa-Deich gehörende Anlage. Es sei zusammen mit ihm errichtet worden. Diese Zugehörigkeit habe es bis heute nicht verloren. Dieser Zusammenhang des Schöpfwerkes mit dem Lossa-Deich werde durch die Aufgabe des Pumpwerks nicht aufgelöst. Dass der Betrieb des Pumpwerks dafür Sorge trage, die Entwässerungsleistung der Meliorationsgräben so zu steigern, dass die dortigen Flächen als landwirtschaftliche Flächen und nicht nur als (feuchte) Wiesen genutzt werden könnten, habe nur untergeordnete Bedeutung. Ein eindeutiges quantitatives Übergewicht dieser Aufgabe lasse sich in zeitlicher Hinsicht nicht feststellen. Der Auslauf Mühlgraben sei zudem auch bei Normalwasserführung der Lossa nicht geeignet, das gesamte Grabensystem zu entwässern. Dies spreche dafür, dass bei Normalwasserführung ein freier Auslauf in die Lossa zur Entwässerung der Meliorationsgräben als ausreichend erachtet werde. Hieraus lasse sich der Schluss ziehen, dass das Schöpfwerk primär nur zur Überwindung des Abflusshindernisses Deich notwendig sei und nicht etwa als Anlage zur Beschleunigung des Abflusses dieser Gräben. Nachdem der Lossa-Deich in der Anlage 5 zum Thüringer Wassergesetz nicht aufgeführt sei, unterlägen er und das Schöpfwerk nicht der Unterhaltungspflicht des Freistaats Thüringen. Der Deich diene dem Wohl der Allgemeinheit und nicht nur dem Interesse Einzelner. Deshalb sei die Klägerin nach dem Gesetz unterhaltungsverpflichtet. Bei möglicherweise nur zwanzig betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben könne bereits nicht mehr nur von Einzelnen gesprochen werden. Zum anderen sei der Lossa-Deich tatsächlich allein zum Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet worden. Der Schutz auch von landwirtschaftlichen Nutzflächen vor den Schäden durch ein Hochwasser sei - anders als möglicherweise eine Trockenlegung - aber eine klassische Aufgabe des Wohls der Allgemeinheit. Das fehlende zivilrechtliche Eigentum der Klägerin stehe der Feststellung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungslast nicht entgegen. Randnummer 13
4. Der Senat hat auf den Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 29.08.2007 - 1 ZKO 185/06 -, ihr am 15.09.2007 zugestellt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Randnummer 14 Mit ihrer nach einer rechtzeitig beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.10.2007 am 15.10.2007 eingegangenen Begründung macht die Klägerin geltend, die Errichtung der Deiche wie des Schöpfwerks habe nur dem Zweck gedient, die landwirtschaftlichen Flächen auf der Gemarkung Kölleda zu entwässern. Ziel sei die Umnutzung von Grünland in Ackerland durch Beseitigung der Staunässe gewesen. Für den Hochwasserschutz seien die Anlagen schon aus technischen Gründen nie vorgesehen gewesen. F. liege drei Meter über dem Standort des Schöpfwerks. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auf die Betriebsstunden abgestellt und nicht auf die abgepumpte Wassermenge. Diese hätte noch nie ausgereicht, um Überschwemmungen zu verhindern. Gerade bei einem Hochwasser der Lossa könne das Pumpwerk die Aufgabe des Hochwasserschutzes aus technischen Gründen nicht erfüllen. Schließlich gehörten Anlagen, die der Grundwasserabsenkung oder der Ableitung von Hochwasser von überschwemmten Flächen dienten, nicht zu den notwendigen Anlagen der Gewässerunterhaltung. Insbesondere bestehe kein Anspruch der Anlieger bzw. der zwei Großpächter, die Flächen in einer bestimmten Weise landwirtschaftlich zu nutzen. Im Übrigen wäre sie bei einer Unterhaltung verpflichtet, die aus heutiger Sicht rechtswidrige Nutzung von naturnahen Lebensräumen fortzusetzen. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25.01.2006 - 6 K 6218/04 We - abzuändern und den Bescheid des Landratsamtes Sömmerda vom 30.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 12.10.2004 insgesamt aufzuheben. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Er verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts und tritt dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen entgegen. Er weist darauf hin, dass die Klägerin selbst bestätigt habe, dass der Deich für ein 15jähriges Hochwasser ausgebaut worden und ein Deich definitionsgemäß eine Hochwasserschutzanlage - hier für 350 Hektar landwirtschaftliche Flächen - sei. Eine Grundwasserabsenkung sei hier gar nicht beabsichtigt bzw. möglich. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenvorgänge (drei Mappen, ein Ordner und drei Hefter). Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Randnummer 22 Die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin ist, soweit ihr nicht bereits rechtskräftig stattgegeben wurde, unbegründet. Randnummer 23 Der Feststellungsbescheid des Landratsamtes Sömmerda vom 30.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 12.10.2004 ist im hier noch streitigen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 24
5. Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass die Klägerin hinsichtlich des Schöpfwerks F. unterhaltungspflichtig ist (Nr. 2 Satz 1 des Festsetstellungsbescheids), ist § 76 ThürWG . Danach entscheidet die Wasserbehörde, wenn strittig ist, wem die Unterhaltung eines Deiches obliegt. Nach § 105 Abs. 1 und § 103 Abs. 3 ThürWG ist das Landratsamt des Beklagten die sachlich und nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG örtlich zuständige Wasserbehörde. Randnummer 25 a) Dass § 76 ThürWG nur von "Deich" spricht, steht der entsprechenden Anwendung auf Streitigkeiten um die Frage, ob es sich um eine "zu einem Deich gehörende Anlage" handelt, nicht entgegen. Randnummer 26 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass § 76 ThürWG in einem engen Zusammenhang mit den Regelungen in § 75 Abs. 1 bis 3 ThürWG steht. Diese benennen die für Deiche möglichen Unterhaltungspflichtigen, nämlich den Freistaat Thüringen (Abs. 1), die Gemeinden (Abs. 2) und die Grundstückseigentümer der geschützten Grundstücke (Abs. 3). Dabei spricht § 75 Abs. 1 bis 3 ThürWG jeweils einhellig "von den Deichen und den dazugehörigen Anlagen". Dass der Gesetzgeber § 76 ThürWG nur auf Streitigkeiten um die Unterhaltungspflicht von Deichen, nicht aber auf Konflikte um dazu gehörige Anlagen begrenzen wollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr spricht der Sinn und Zweck der Regelung dafür, dass auch die Entscheidung dieser Konflikte den Wasserbehörden in § 76 ThürWG übertragen werden sollte. § 76 ThürWG will nämlich eine Befugnis eröffnen, alle mit der Unterhaltungspflicht an Deichen zusammenhängende Streitigkeiten zu lösen. Die Wasserbehörde kann daher nicht nur über den Unterhaltungsverpflichteten des Deiches an sich, sondern auch über die Unterhaltungsverpflichtung hinsichtlich der dazugehörenden Anlagen und ihre Zugehörigkeit zu einem Deich entscheiden. Randnummer 27 b) Der Deich und damit das dazugehörige Schöpfwerk unterfällt auch der Regelung des § 75 Abs. 2 ThürWG . Randnummer 28 Dabei scheidet die Zuordnung nach § 75 Abs. 1 ThürWG aus, weil der Lossa-Deich in der Anlage 5 zum Thüringer Wassergesetz nicht aufgeführt ist. Der Deich und das Schöpfwerk dienen aber überwiegend dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 75 Abs. 2 ThürWG und nicht dem überwiegenden

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WG . Randnummer 29 Bei der Zuordnung der Unterhaltungspflicht nach § 75 Abs. 2 bzw. Abs. 3 ThürWG ist von folgenden Rechtsgrundsätzen auszugehen: Randnummer 30 Die von der Klägerin geltend gemachte Zuordnung der Unterhaltungspflicht zu den bevorteilten Eigentümern gemäß § 75 Abs. 3 ThürWG setzt voraus, dass die Aufgabe und Funktion des Deiches überwiegend dem Interesse Einzelner dient. Dient der Deich sowohl dem Interesse von Einzelnen als auch dem Allgemeinwohl, überwiegt das Interesse der Einzelnen aber nicht, hat die Zuordnung gemäß § 75 Abs. 2 ThürWG zu erfolgen. Dies lässt sich aus dem Wortlaut ("überwiegend" in Abs. 3) und dem System, nämlich dem inneren Zusammenhang zwischen Abs. 1 bis 3 von § 75 ThürWG , entnehmen. § 75 Abs. 3 ThürWG legt mit seinem Wortlaut auch nahe, dass es sich um einen überschaubaren Kreis Einzelner handeln muss. Randnummer 31 Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Unterhaltungspflicht am Schöpfwerk F. nach § 75 Abs. 2 ThürWG der Klägerin zuzuweisen. Randnummer 32

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WG . Randnummer 52 Im vorliegenden Fall kann zum einen angesichts des Umfangs der - unstreitig nur landwirtschaftlich genutzten - Flächen, die der Lossa-Deich unmittelbar schützt, bereits nicht mehr nur von dem Interesse Einzelner gesprochenen werden. Zwar ist, da § 75 Abs. 3 ThürWG den Begriff Einzelner verwendet, nicht nur der Schutz eines einzelnen Eigentümers erfasst. Andererseits ist bei einer größeren Anzahl von Eigentümern, die unmittelbar oder mittelbar von dem Lossa-Deich profitieren - hier allein in der Gemarkung F. ca. 50 Eigentümer -, die Grenze des Begriffes Einzelner überschritten. Daneben und gleichzeitig dürften ca. 13 bis 16 Betriebe betroffen sein. Randnummer 53 Zum anderen ist - wie festgestellt - der Lossa-Deich und das Schöpfwerk tatsächlich vor allem (auch) zum Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet worden. Der Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen vor den Schäden durch ein Hochwasser (Erosion durch Abschwemmen des Bodens; ungewöhnlich langer Stand des Hochwassers) ist dabei grundsätzlich eine klassische Aufgabe des Wohls der Allgemeinheit (Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 1a Rdnr. 5). Sogar das Entwässern von landwirtschaftlichen Grundstücken (vgl. etwa § 3 Abs. 2 Nr. 7 SächsWG) oder die Verlangsamung des Abflusses im Falle des Hochwassers kann dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Nur soweit Einzelinteressen alleine vorliegen oder überwiegen, steht dies gegen die Annahme des Allgemeinwohls. Randnummer 54 Wie oben im Einzelnen dargelegt, überwogen und überwiegen hier die Interessen Einzelner das Allgemeinwohl jedenfalls nicht. Vielmehr war und ist der Hochwasserschutz als mindestens gleichbedeutende Funktion von Deichen und Schöpfwerk an der Lossa festzustellen. Randnummer 55 Dagegen spricht nicht, wie die Klägerin meint, dass nach dem DDR-Wassergesetz 1963 (§ 31) bzw. DDR-Wassergesetz 1982 (§ 35) der sogenannte "gesellschaftliche" Hochwasserschutz nicht vollständig deckungsgleich mit dem das Wohl der Allgemeinheit begründenden Hochwasserschutz nach heutigem Recht ist (vgl. die Erläuterungen zu § 74 ThürWG von Feustel/Plaßky, Wasserrecht des Freistaates Thüringen, 1994). Zwar fällt die Eindeichung zur alleinigen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion oder der - auch nach dem DDR-Recht nicht vorgesehene - Schutz zugunsten einzelner betrieblicher Objekte oder Anlagen durch staatliche Organe nicht zwingend unter den Schutz zum Wohl der Allgemeinheit im Sinne von §§ 74 und 75 ThürWG . Wie oben festgestellt ging es hier aber nicht um einzelne betriebliche Objekte oder Anlagen, sondern um eine großräumige Maßnahme, die eine größere Anzahl von Eigentümer "bzw. Betriebe" schützt. Zum anderen lag der Schwerpunkt - wie die Projektierungsunterlagen zeigen - gerade nicht bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, sondern beim Hochwasserschutz. Randnummer 56