rückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte
2)
tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister. Randnummer 2 Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29.12.2010
m Handelsregister des Amtsgerichts Jena eine Gesellschafterliste
r Aufnahme in den Registerordner des Registerblatts der Beteiligten
2) ein. Die am 29.12.2010 erstellte Liste ist unterzeichnet vom Beteiligten
1) und dem Prokuristen J. D.. Randnummer 3 Bei Unterzeichnung der Liste hatte die Beschwerdeführerin zwei Geschäftsführer. In § 4 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages ist die Vertretung der Gesellschaft wie folgt geregelt: „Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser allein
r Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder Geschäftsführer gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder gemeinsam mit einem Prokuristen
r Vertretung der Gesellschaft berechtigt.“ Randnummer 4 Mit Schreiben vom 3.1.2011 forderte das Amtsgericht Jena - Registergericht - die Beteiligte
2) unter Fristsetzung auf, eine ordnungsgemäße Gesellschafterliste vorzulegen. Als Begründung gibt das Amtsgericht an: "Die Unterschrift hat durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl
erfolgen, andere Personen – also auch Prokuristen – sind hierzu nicht berufen." Randnummer 5 Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten
2) widersprach mit Schreiben vom 24.1.2011. In diesem Schreiben bezog er sich auf ein eigens angefertigtes Gutachten des Deutschen Notarinstituts mit dem Ergebnis, dass, sofern man "eine Anmeldung durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl"
lasse, auch eine "unechte Gesamtvertretung erlaubt sein" müsse. Randnummer 6 Mit Zwischenverfügung vom 28.1.2011 wies das Registergericht den Verfahrensbevollmächtigten im "Hinblick auf die in Absatz 3 des § 40 GmbHG normierten haftungsrechtlichen Folgen für den Geschäftsführer" darauf hin, dass die Gesellschafterliste nicht von einem Prokuristen, sondern nur von Geschäftsführern
unterzeichnen sei, und setzte eine Frist
r Einreichung einer von den Geschäftsführern in vertretungsberechtigter Zahl unterzeichneten Gesellschafterliste (Bl. 225 d.A.). Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten
2) vom 8.2.2011 (Bl. 226 f. d.A.). Randnummer 7 Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat
r Entscheidung vorgelegt. Randnummer 8 Am 26.4.2011 wurde im Handelsregister eingetragen, dass der (weitere) Geschäftsführer, der am 29.12.2010 die Gesellschafterliste nicht unterschrieben hatte, ausgeschieden ist. II. Randnummer 9 Die Beschwerde ist statthaft (§§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 FamFG) und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht
beanstanden (vgl. §§ 63, 64 FamFG). Randnummer 10 Das Thüringer Oberlandesgericht ist nach §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 2 Nr. 3 GVG i.V.m. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 374 Nr. 1 FamFG
ständig. Randnummer 11 Die Beschwerde ist aber unbegründet. Randnummer 12 Das Registergericht hat mit seiner Zwischenverfügung vom 28.1.2011 die begehrte Aufnahme der vom Verfahrensbevollmächtigten eingereichten Gesellschafterliste vom 29.12.2010
Recht davon abhängig gemacht, dass nicht ein Prokurist, sondern die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl
unterschreiben haben. Randnummer 13 Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter
m Handelsregister einzureichen. Randnummer 14 Zwar dürfte die Norm mit der in der Literatur herrschenden Meinung einschränkend dahin auszulegen sein, dass die Gesellschafterliste nicht von sämtlichen Geschäftsführern unterschrieben sein muss. Es soll nach ganz überwiegender Auffassung ausreichen, wenn sie lediglich durch Geschäftsführer in einer vertretungsberechtigten Anzahl unterschrieben wird (vgl. statt vieler Ulmer/Paefgen, GmbHG Erg.-Band, 2010, § 40 Rn. 28; Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Auflage 2010, Nachtrag MoMiG § 40 Rn. 30; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Auflage 2009, § 40 Rn. 17; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 40 Rn. 35). Die herrschende Meinung beruft sich überzeugend auf den in § 78 GmbHG
m Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach die erforderliche Anmeldung
m Handelsregister nur in bestimmten, ausdrücklich genannten Fällen durch " sämtliche Geschäftsführer
bewirken" ist, im übrigen aber durch " die Geschäftsführer". Eine Bewirkung durch sämtliche Gesellschafter ist mithin als (nicht analogiefähige) Ausnahme vorgesehen. Soweit nichts anderes angeordnet ist (so bei dem hier
beurteilenden § 40 GmbHG) kann also unter dem Begriff "die Geschäftsführer" das gleiche verstanden werden, wie bei § 78 GmbHG: Geschäftsführer in einer vertretungsberechtigten Anzahl. Randnummer 15 An dieser Rechtslage hat sich auch nach der – insoweit unerheblichen – Änderung des § 40 GmbHG durch das MoMiG (Gesetz
r Modernisierung des GmbH-Rechts und
r Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008) nichts geändert (vgl. Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2006, § 40 Rn. 39 [
Randnummer 16 Jedoch genügt die Unterzeichnung der Gesellschafterliste vom 29.12.2010 durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen im Rahmen unechter Gesamtvertretung – entgegen der Auffassung der Beteiligten – nicht den gesetzlichen Anforderungen. Randnummer 17 Bereits der Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach die Geschäftsführer „eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter (…) einzureichen“ haben, spricht dafür, dass die Gesellschafterliste von den Geschäftsführern persönlich unterschrieben sein muss. Randnummer 18 Der
satz (" von ihnen unterschriebene") muss nach dem im Wortlaut objektivierten Willen des Gesetzgebers eine eigenständige Bedeutung
m Ausdruck bringen, weil es seiner an sich nicht bedurft hätte. Die Pflicht der Geschäftsführer, die Liste
unterschreiben, ergäbe sich – auch ohne den
satz – bereits aus § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, wonach die Änderung der Liste "durch die Geschäftsführer" erfolgt; wenn die Geschäftsführer die (geänderte) Liste erstellen, liegt es auf der Hand, dass sie auch von ihnen
unterschreiben ist. Mit dem
satz "von ihnen" zeigt das Gesetz mithin deutlich, dass eine persönliche Unterschrift der Geschäftsführer gefordert ist und die Unterzeichnung durch einen Vertreter nicht genügen soll. Randnummer 19 Schon deshalb teilt der Senat nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, eine unechte Gesamtvertretung, bei der die Gesellschaft organschaftlich durch Geschäftsführer
sammen mit einem Prokuristen vertreten wird, sei auch bei Unterzeichnung der Gesellschafterliste
lässig (vgl. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, aaO, § 40 Rn. 35; auch: Michalski-Terlau/Schäfers, GmbHG, 2002, § 40 Rn. 12 [
HG, 4. Auflage 2002, § 40 Rn. 4 [
HG, 8. Auflage 1997, § 40 Rn. 6 [
Diese Auffassung verkennt, dass es sich bei der Unterzeichnung der Gesellschafterliste nicht um eine Pflicht der GmbH, sondern um eine – wie schon im Wortlaut angedeutet (s.o.) – höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer handelt (Bayer in Lutter/Hommelhoff, aaO, § 40 Rn. 17, FN 4; Scholz/Schneider, aaO, § 40 Rn. 30; Wachter in Bork/Schäfer, aaO, § 40 Rn. 20; Mayer, DNotZ 2008, 403, 413; auch: HK GmbH-Recht/Fichtelmann, 5. Auflage 2002, § 40 Rn. 7 [
HG Erg.-Band, 2010, § 40 Rn. 39; vgl. auch Wicke, GmbHG, 2. Auflage 2011, § 40 Rn. 7); für die hier vertretene Auffassung spricht auch, dass den Geschäftsführern die individuelle Verantwortung für die Richtigkeit der Gesellschafterliste übertragen wurde und sie nach Abs. 3 für Verletzungen ihrer Pflichten nach Abs. 1 haften (Bayer in Lutter/Hommelhoff, aaO, § 40 Rn. 17). Randnummer 20 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es dem Beteiligten
1), der zwischenzeitlich alleiniger Geschäftsführer der Beteiligten
2) geworden ist, freisteht, eine (geänderte) Gesellschafterliste unter neuem Datum allein
unterschreiben und einzureichen. Randnummer 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Randnummer 22 Der Wert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001052718
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