SG Nordhausen 12. Kammer S 12 AS 2110/10 Urteil Arbeitslosengeld II - Rundung gem § 41 Abs 2 SGB 2 - kein eigenständiges subjektives Recht § 41 Abs 2

Arbeitslosengeld II - Rundung gem § 41 Abs 2 SGB 2 - kein eigenständiges subjektives Recht Leitsatz Der Sinn und Zweck der Regelung des § 41 Abs 2 SGB 2 erschöpft sich in einer bloßen Verfahrensvereinfachung, so dass hierdurch keine Individualinteressen iS der Schutznormtheorie geschützt werden. Daher ist - wenn und soweit eine Neufeststellung der Grundsicherungsleistungen nicht geboten ist - ein eigenständiger Anspruch des Empfängers von Grundsicherungsleistungen auf Auskehrung des sich nach Aufrundung auf volle Euro-Beträge ergebenden Differenzbetrages nicht gegeben. (Rn.11) Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Überprüfungsbescheides vom
3. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. März
5. Randnummer 2 Mit Änderungsbescheid vom
6. Dezember 2007 bewilligte die Beklagte den Klägern für die Monate September und Oktober 2007 Leistungen zur Grundsicherung nach näherer Maßgabe des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 1.228,71 Euro monatlich für die Monate November, Dezember 2007 und für Januar 2008 monatliche Grundsicherungsleistungen in Höhe von 744,10 Euro. Randnummer 3 Einen hiergegen gerichteten Überprüfungsantrag nach näherer Maßgabe des § 44 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vom
7. Oktober 2009 wies die Beklagte mit Überprüfungsbescheid vom
8. Dezember 2009 zurück. Randnummer 4 Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom
9. März 2010 2010) beim Sozialgericht Nordhausen erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Die Kläger sind der Rechtsansicht, daß die Beklagte die Bestimmung des § 41 Abs. 2 SGB II teilweise zu Lasten der Kläger nicht beachtet habe; soweit die Nichtbeachtung der vorgenannten Bestimmung (auch) eine Überzahlung bewirkt habe, berufen sie sich auf Vertrauensschutz nach § 45 SGB X. Randnummer 5 Die Kläger beantragen, Randnummer 6 den Änderungsbescheid vom
10. November 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom
11. Dezember 2007 in der Fassung des Überprüfungsbescheides vom
12. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13. März 2010 dahingehend abzuändern, daß den Klägern weitere Leistungen nach dem SGB II (Rundung) bewilligt werden. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, Randnummer 8 die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den hierin befindlichen Schriftwechsel insgesamt verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 10 Die zulässige Klage ist unbegründet. Wegen der zutreffenden Berechnung zum Bedarf der Kläger und zu dem anzurechnenden Einkommen, die als solche nicht angegriffen ist, wird auf den Änderungsbescheid vom
14. Dezember 2007 nebst dem verfahrensgegenständlichen Überprüfungsbescheid vom
15. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. März 2010 verwiesen, § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ein weitergehender Anspruch der Kläger auf Auskehrung des sich --nach Aufrundung auf volle Euro-Beträge ergebenden-- Differenzbetrages besteht nicht. Randnummer 11 Denn die Bestimmung des § 41 Abs. 2 SGB II begründet kein --eigenständiges-- subjektives Recht (vgl. Sozialgericht Nordhausen, Urteil vom
17. März 2011, Az. S 13 AS 3123/10; Beschlüsse vom
18. August 2010, Az. S 12 AS 1944/10 und vom
19. Juli 2011, Az. S 12 AS 2675/10). Denn der Sinn und Zweck der Regelung erschöpft sich in einer intendierten Verfahrensvereinfachung, hier der Vermeidung einer Auszahlung von Bagatellbeträgen (vgl. EICHER/SPELLBRINK, SGB II,
20. Aufl., § 41 Rn. 7). Demgemäß weist auch die Gesetzesbegründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drucks. 15/1516, S. 157) aus, daß die Rundungsregelung sicherstellen soll, daß sich immer volle Euro-Beträge ergeben. Randnummer 12 In Ansehung dessen können die Kläger keine --durch § 41 Abs. 2 SGB II-- im Sinne der Schutznormtheorie geschützten Individualinteressen aufzeigen. Denn ein Eingriff in sog. Reflexrechte, das heißt in Rechtspositionen, die auf Normen beruhen, welche ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen sollen und nur als Nebenwirkung dem Individualinteresse zu Gute kommen, ohne daß die Norm dies beabsichtigt (MEYER-LADEWIG/ KELLER/ LEITHERER, SGG, § 54 Rn. 12), kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Randnummer 13 Gegenteiliges ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch nicht unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Denn auch soweit das Bundessozialgericht wiederholt herausgestellt hat, daß die Gesamtbeträge nach § 41 Abs. 2 SGB II auf ganze Eurobeträge zu runden sind (vgl. beispielhaft Urteil des BSG vom
21. März 2009, Az. B 14 AS 63/07 R, m.w.N.), wäre eine solche Rundung nur im Kontext einer --bereits aus anderen materiellrechtlichen Gründen zu erfolgenden-- Neufeststellung der Grundsicherungsleistungen zu beachten. Hieran aber fehlt es im Streitfall. Randnummer 14 All dem folgend konnte die Klage keinen Erfolg haben. Randnummer 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001062490