Gebührenerhebung für öffentliche Abwasserentsorgung bei fehlendem Satzungsrecht auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Leitsatz 1. Eine gesetzliche Zuständigkeit kann grundsät

§ 1dieses Gesetzes wurde die Gemeinde W...

aufgelöst und deren Gebiet in das Gebiet der Stadt M... eingegliedert. Die Stadt M... war Rechtsnachfolgerin der Gemeinde W... Randnummer 3 Bis zur Auflösung der Gemeinde W... waren die Stadt M... und die Gemeinde W... die einzigen Mitglieder im "Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Schnaudertal" (WAZ Schnaudertal). Randnummer 4 Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 30. Juli 2008 haben die Stadt M... und die Gemeinde T... u. a. vereinbart, dass alle Flurstücke der Gemarkung L... in das Gemeindegebiet der Gemeinde T... eingegliedert werden.

§ 3der Vereinbarung wird die Gemeinde T...

zum Zeitpunkt der Eingliederung Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt M... Die Vereinbarung ist am Tage

ihrer Bekanntmachung im Staatsanzeiger Nr. 52/2008 vom

1. Dezember 2008 wirksam geworden. Weiterhin regelt § 6 dieses Vertrages, dass die Aufgabe der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung ab dem
2. Januar 2009 vom Zweckverband Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Altenburger Land (ZAL) wahrgenommen wird. Randnummer 5 Mit Gebührenbescheid
3. Februar 2005 hat der WAZ Schnaudertal gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom
4. Januar 2004 bis zum
5. Dezember 2004 für die Abwasserentsorgung Grundgebühren in Höhe von 73,68 € und Einleitungsgebühren in Höhe von 97,94 € festgesetzt. Rechtsgrundlage des Bescheides ist die
6. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung vom
7. Oktober 2000 des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Schnaudertal (WAZ) vom
8. August 2004 (
9. ÄndS zur BGS-EWS 2004), die rückwirkend zum
10. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Randnummer 6 Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom
11. März 2005, eingegangen am
12. März 2005, Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Siedlung L... nicht an das öffentliche Abwassernetz des WAZ Schnaudertal angeschlossen sei. Die Abwasserleitung, die im Vorfluter ende, sei von den Anwohnern privat errichtet und finanziert worden und somit kein öffentlicher Abwasserkanal. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom
13. November 2009, zugestellt am
14. November 2009, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Randnummer 8 Hiergegen erhob die Klägerin am
15. Dezember 2009 Klage. Sie vertieft ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Danach sei die Leitung im Jahre 1964 in Eigenleistung errichtet worden. Bereits das Amtsgericht Altenburg habe festgestellt, dass die Abwasserleitung nicht öffentlich sei. Auch das Straßengrundstück befinde sich im gemeinschaftlichen Eigentum der Anlieger. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 den Gebührenbescheid des WAZ Schnaudertal vom
16. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. November 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die gezahlten Gebühren zurückzuzahlen. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Er ist der Auffassung, dass die Stadt M... nicht passivlegitimiert sei. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt M... und der Gemeinde T... vom
18. Juli 2008 regle in § 6 Abs. 1 die Zuständigkeit des ZAL für die Abwasserentsorgung. Mit der Übernahme sämtlicher Aufgaben in diesem Bereich habe der ZAL auch die Bearbeitung der von der Beklagten erlassenen Bescheide übernommen. Daher müsse sich die Klage gegen den ZAL richten. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom
19. Juni 2011 machte die Beklagte für den Fall der Unwirksamkeit der Beitrags- und Gebührensatzung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin geltend und erklärte insoweit die Aufrechnung mit einem etwaigen Rückforderungsanspruch. Randnummer 15 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ist auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenvorgänge (2 Aktenheftungen) zu verweisen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ferner steht ihr der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch zu, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Randnummer 17 Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt Meuselwitz die richtige Beklagte und passivlegitimiert

§ 78Abs. 1 Ziff. 1 Vw

GO ist. Randnummer 18 Der angefochtene Bescheid vom

1. Februar 2005 wurde vom WAZ Schnaudertal erlassen. Mit der Auflösung der Gemeinde Wintersdorf durch das "Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2007" vom
2. November 2007 wurde gleichzeitig der Zweckverband

§ 40Abs. 3 Satz 2 Thür

KGG aufgelöst, da dieser nunmehr nur noch die Beklagte als Mitglied hatte.

§ 40Abs. 3 Satz 2 2. HS Thür

KGG ist die Beklagte an die Stelle des Zweckverbandes getreten. Damit sind alle dem Zweckverband verbliebenen Aufgaben auf die Beklagte übergegangen (vgl. Schmidt in Kommunalverfassungsrecht Thüringen, ThürKGG, § 40 Rn. 3), so dass der Beklagte an die Stelle der Erlassbehörde getreten ist. Randnummer 19 Diese Zuständigkeit ist, soweit es um die Abwicklung laufender Verfahren geht, nicht durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 30. Juli 2008 auf die Gemeinde T... bzw. den ZAL übergegangen.

§ 78Abs. 1 Ziff. 1 Vw

GO ist die Anfechtungsklage grundsätzlich gegen den Träger der Erlassbehörde zu richten (vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 78 Rn. 61; VG Dessau, Urteil vom 23.01.2003 - 4 A 7/02 -, zitiert

juris). Dies ist

der Auflösung des WAZ Schnaudertal die Beklagte als deren Rechtsnachfolgerin. Dem steht auch nicht die vertraglich vereinbarte Gesamtrechtsnachfolge in § 3 der Vereinbarung entgegen. Denn grundsätzlich kann eine gesetzliche Zuständigkeit nicht durch Vertrag geändert werden. Soweit § 9 Abs. 4 Satz 3 ThürKO die Möglichkeit eröffnet, eine anderweitige Zuständigkeitsregelung zu treffen, ist von dieser gesetzlichen Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden. Denn weder die vertragliche Vereinbarung noch die Genehmigung des Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde enthalten eine mit § 14 ThürMaßnG vergleichbare Regelung zur Weiterführung laufender Verfahren. Randnummer 20 Ebenso wenig war der ZAL für die Bearbeitung des Widerspruchsverfahren und des

folgenden Klageverfahrens zuständig. Insoweit kann wiederum auf die Regelung in § 78 Abs. 1 Ziffer 1 VwGO verwiesen. Darüber hinaus ist der ZAL nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde T..., zu der der Ortsteil L... seit dem

1. Dezember 2008 gehört. Die Gemeinde T... hat als Mitglied des ZAL zwar die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für den Ortsteil L..., in dem das Grundstück der Klägerin liegt, auf den Zweckverband übertragen, doch erfolgte diese Aufgaben übertragung nur mit Wirkung für die Zukunft. Zudem bedeutet die Übertragung einer Aufgabe nicht, dass die jetzt zuständige Körperschaft insoweit Rechtsnachfolger der vorher zuständigen Körperschaft ist (vgl. auch BayVGH, Urteil vom
2. Juni 2006, - 23 N 05.3090 -, zitiert

juris; BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007, - 10 BN 5/06 -, zitiert

juris). Randnummer 21 Der Bescheid vom

1. Februar 2005 ist rechtswidrig, da die ihm zugrundeliegende BGS-EWS nichtig ist. Randnummer 22 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist
2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung vom
3. Oktober 2000 des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Schnaudertal (WAZ) vom
4. August 2004 (
5. ÄndS zur BGS-EWS 2004), die rückwirkend zum
6. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Diese Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land Nr. 14 vom
7. August 2004 öffentlich bekannt gemacht. Mangels einer wirksamen Bekanntmachung in diesem Amtsblatt ist die Bekanntmachung nicht wirksam erfolgt. Randnummer 23 Zum einen entspricht das Impressum des Amtsblattes, in dem die Ausgangssatzung, nämlich die BGS-EWS vom
8. Oktober 2000 bekanntgemacht wurde, nicht den Anforderungen an die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreisen (Thüringer Bekanntmachungsverordnung - ThürBekVO) vom
9. August 1994

§ 2Abs. 1 Ziffer 3 und 4 Thür

BekVO muss das Amtsblatt die Bezugmöglichkeiten und Bezugsbedingungen angeben und einzeln zu beziehen sein. Randnummer 25 Vorliegend hat die Beklagte die Amtsblätter nur auszugsweise vorgelegt. Das Impressum ist lediglich auf der Bekanntmachung der EWS vom

1. Juni 1997, die im Amtsblatt des Landkreises Nr. 26 vom
2. Juli 1997 bekanntgemacht wurde, ersichtlich. Doch ist der Kammer aus früheren Verfahren der Wortlaut des Impressums auch der

folgenden Amtsblätter bekannt, der wie folgt lautet: Randnummer 26 " Erscheinungsweise : wöchentlich, kostenlos an die Haushalte; Auflagenhöhe 69.000 Stück; Bezugsmöglichkeiten über den Verlag." Randnummer 27 Dieser Hinweis im Impressum lässt vom Wortlaut her offen, ob ein Einzelbezug oder ein Abonnement des Amtsblattes möglich sind. Allerdings kann er so verstanden werden, dass Einzelausgaben über den Verlag erhältlich sind (vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 4 EO 439/03 -, zitiert

juris). Da aber der Einzelbezug nur über den Verlag und nicht auch über das Landratsamt möglich ist, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass auch der Einzelbezug kostenlos erfolgt; kostenlos ist danach nur die Verteilung an die Haushalte. Die Bezugsbedingungen sind jedenfalls nicht im Impressum angegeben. Randnummer 28

juris) verwiesen werden: Randnummer 33 "Zu den Bekanntmachungsmängeln kommt hinzu, dass die Bekanntmachungsregelung in dieser Satzung materiell unwirksam war. So sieht § 11 Abs. 1 HS vor, dass Satzungen der Gemeinde im Amtsblatt und ersatzweise bei Dringlichkeit durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln) bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungsregelung ist nichtig, da unklar und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln ist, wann es sich um einen Fall der Dringlichkeit handelt. Wie der Senat in einem ähnlichen Fall entschieden hat, ist für den Normadressaten ungewiss, wann er sich im regulären Publikationsorgan zuverlässig über das aktuelle Recht informieren kann (Beschluss vom 15.09.2004, 4 ZKO 654/03, nicht veröffentlicht). Die Bestimmung ist auch nicht als Regelung über die Notbekanntmachung entsprechend § 1 Abs. 4 Satz 2 ThürBekVO anzusehen, da die Regelung für Fälle der „Dringlichkeit“ begrifflich weiter gefasst ist als die gesetzlichen Fälle der Notbekanntmachung, „Naturereignisse“ oder „andere unabwendbare Ereignisse“, mithin Umstände, die der Bevölkerung in der Regel eher bekannt sein werden. Überdies sieht § 11 Abs. 1 HS nur vor, dass auf die Notbekanntmachung in der nächsten regulären Bekanntmachung hingewiesen wird. Demgegenüber schreibt § 1 Abs. 4 Satz 3 ThürBekVO vor, dass die ordnungsgemäße Bekanntmachung unverzüglich

zuholen ist." Randnummer 34 Eine Heilung dieses Bekanntmachungsmangels durch eine erneute Bekanntmachung

Heilung der Hauptsatzung des Landkreises, wie sie vielfach

2008 erfolgt ist, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Randnummer 35 Ebenso wie die

1. ÄndS zur BGS-EWS aus dem Jahre 2004 wurde auch die Ausgangssatzung, die BGS-EWS vom
2. Oktober 2000, im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land Nr. 21 vom
3. November 2000, das unter den gleichen Mängeln leidet wie das o. g. Amtsblatt, bekanntgemacht. Somit kann der angefochtene Bescheid auch nicht auf eine wirksame Vorläufersatzung gestützt werden. Randnummer 36 Weiterhin setzt der wirksame Erlass einer Abgabensatzung eine wirksame Stammsatzung, die das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung regelt, voraus. An einer wirksamen Stammsatzung fehlt es vorliegend, da die vom WAZ Schnaudertal beschlossene Entwässerungssatzung (EWS) vom
4. Juni 1997, bekannt gemacht im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land Nr. 26 vom
5. Juli 1997, aus den o. g. Gründen ebenfalls nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde und somit unwirksam ist. Auch die Bekanntmachung der Vorläufersatzung der EWS 1997, die EWS vom
6. Januar 1995, die

§ 22Abs.

2 EWS 1997 im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land Nr. 11/1 vom 22. März 1995 bekannt gemacht wurde, erfolgte auf der Grundlage von § 13 der Hauptsatzung des Landkreises (HS 1994) und ist somit unwirksam. Auch hier kann die Kammer keine heilende Neubekanntmachung der Satzungen feststellen. Randnummer 37 Der Vollständigkeit halber sei noch klargestellt, dass der Erhebung von Gebühren nicht der Umstand entgegen steht, dass die Abwasserleitung, in die das Schmutzwasser eingeleitet wird, in Eigenleistung der Anwohner erbaut worden ist. Die Abwasserleitung ist öffentlich. Randnummer 38 Die Öffentlichkeit der Entwässerungseinrichtung ergibt sich aus der Widmung. Dies ist ein im Allgemeinen nicht formalisierter Rechtsakt, durch den die Zweckbestimmung einer Einrichtung wie auch ihre Benutzbarkeit durch die Allgemeinheit, insbesondere ein öffentlich-rechtlicher Benutzungsanspruch, geregelt wird (Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 206). Die Widmung einer öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung bedarf

der in Thüringen geltenden Gesetzeslage keiner besonderen Form und kann daher sowohl ausdrücklich (z. B. durch Satzung, sonstige Benutzungsordnung oder Beschluss) als auch schlüssig (konkludent) durch die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren erfolgen (ThürOVG, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -; Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, jeweils zitiert

juris). Der entsprechende Wille der Gemeinde muss gleichwohl erkennbar sein. Beim Fehlen einer ausdrücklichen Widmungserklärung kommt es auf die Auslegung aller Umstände des Einzelfalles an (Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 208). Ist eine Widmung nicht

weisbar oder aus Indizien nicht ableitbar, spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (ThürOVG, Urt. vom

1. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, m.w.N.; VG Gera, Urteil vom
2. Juni 2002 - 5 K 447/01 GE). Ein möglicherweise bestehendes privatrechtliches Eigentum am Leitungskörper bleibt von der Widmung unberührt. Daher ist auch nicht entscheidungserheblich, dass Eigentümer des Straßengrundstücks eine private Eigentümergemeinschaft ist. Randnummer 39 Vorliegend ist von einer konkludenten Widmung der Entwässerungseinrichtung auszugehen. Die entscheidenden Indizien für einen Widmungswillen ergeben sich aus der Regelung der Benutzung der Entwässerungsanlagen des WAZ Schnaudertal durch die Entwässerungssatzung (EWS) und die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren für die Inanspruchnahme der Anlagen

der BGS-EWS. Die Widmung bezog sich auch auf den hier relevanten Kanalabschnitt im Bereich des öffentlichen Weges, weil dieser für Zwecke der Abwasserbeseitigung tatsächlich in Anspruch genommen wird und daher vom Widmungswillen des Einrichtungsträgers umfasst ist. Somit ist es vorliegend unerheblich, dass die Abwasserleitung, soweit sie in der Straße "S..." verläuft mit Eigenmitteln der Anlieger finanziert wurde. Zudem nutzt die Klägerin nicht nur den in der Straße verlaufenden Leitungsabschnitt, sondern auch den weiteren Teil der Abwasserleitung, der am Ende der Straße über mehrere Flurstücke in den Vorfluter mündet. Randnummer 40 Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Amtsgericht Altenburg mit Urteil vom 7. Mai 1998 nicht festgestellt, dass die hier maßgebliche Abwasserleitung nicht öffentlich ist. Zum einen ist das klageabweisende Urteil, in dem die Stadtwerke Altenburg Kläger und ein

bar der Klägerin Beklagter waren, nicht mit Gründen versehen, so dass eine entsprechende Feststellung nicht getroffen werden kann. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Stadtwerke Altenburg jemals für die Abwasserbeseitigung in L... zuständig waren. Letztlich wäre aber ein von der Klägerin behauptetes Urteil im vorliegenden Verfahren auch nicht bindend, so dass diese Frage offen bleiben kann. Randnummer 41 Hinsichtlich der Berechnung der Gebühren hat die Klägerin keine Einwände erhoben. Randnummer 42 Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich prozessual aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf der Grundlage eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs infolge der Aufhebung des streitbefangenen Gebührenbescheides (Kopp/Schenke, VwGO,

1. Auflage, § 113 Rn. 80 f.). Randnummer 43 Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht durch die Aufrechung (226 AO) mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Beklagten für die tatsächlich erbrachte Entsorgungsleistung erloschen. Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht nicht. Randnummer 44 "Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wird nicht als Analogie zu dem Bereicherungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB gesehen, sondern als eigenständiges öffentlich-rechtliches Institut zur Rückgängigmachung einer ohne Rechtsgrund erfolgten Vermögensverschiebung und wird aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gefolgert, der den Ausgleich einer mit dem Recht nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage fordert (vgl. hierzu etwa Beschluss des ThürOVG vom 22.10.2002 - 2 KO 701/00 - ThürVGRspr. 2003, 165 ff.; Maurer, a.a.O., Rn. 21 zu § 28; Ossenbühl, NVwZ 1991, 513 ff.; Hüttenbrink/Windmöller, SächsVBl. 2001, 133 ff.)" (ThürOVG, Urteil vom
2. Februar 2004, - 4 KO 703/01 -). Zwar kommt grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, auch wenn die Beklagte zu den Voraussetzungen nicht weiter vorgetragen hat. Denn zwischen der Klägerin und der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des WAZ Schnaudertal hat es eine Vermögensverschiebung gegeben, da die Klägerin durch die Entsorgung des Abwassers von ihrem Grundstück eine Leistung erlangt hat, um die sie bereichert ist. Diese Leistung ist öffentlich-rechtlich, da sie auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses erfolgte. Da, wie bereits ausgeführt, die dem Gebührenbescheid zugrundeliegende BGS-EWS nichtig ist, ist diese Leistung ohne Rechtsgrund erbracht worden. Randnummer 45 Jedoch steht der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Beklagte

Auffassung der Kammer der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Beklagte ist als Stadt Trägerin öffentlicher Gewalt, die hoheitliche Befugnisse ausüben kann. Für den hier maßgeblichen Zeitraum hat sie als Rechtsnachfolgerin des WAZ Schnaudertal damit auch die Satzungskompetenz für den Bereich der Abwasserentsorgung. Sie wäre also ohne weiteres in der Lage gewesen, das ihr bekanntermaßen fehlerhafte Satzungsrecht des WAZ Schnaudertal durch den rückwirkenden Erlass einer wirksamen Satzung zu heilen und somit alle in diesem Zeitraum erlassenen Bescheide auf eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage zu stellen. Dieser Satzungsbefugnis steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt der ZAL Aufgabenträger für die Abwasserentsorgung im Bereich des Ortsteils L... ist. Denn hinsichtlich der erforderlichen Satzungskompetenz ist auf den zeitlichen Geltungsbereich abzustellen, den die zu erlassende Satzung erfassen soll (vgl. insoweit auch den Beschluss des ThürOVG vom

1. Mai 2007, - 4 EO 101/07 -, in dem hinsichtlich der Satzungskompetenz auf den Aufgabenträger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des zu erlassenden Satzungsrechts abgestellt wurde). Vorliegend hätte das zu erlassende Satzungsrecht das Abrechnungsjahr 2004 erfassen müssen. In diesem Zeitraum bestand aber keine Aufgabenzuständigkeit für den ZAL, sondern allein des WAZ Schnaudertal, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Damit hätte allein die Beklagte die Satzungskompetenz zum Erlass einer rückwirkend geltenden Satzung gehabt. Die Beklagte war gehalten, zunächst rechtmäßige Zustände durch die Schaffung wirksamen Satzungsrechts zu schaffen. Ihr kann kein Wahlrecht dahingehend zugestanden werden, dass sie, statt die Bescheide zu heilen, den einfacheren Weg geht und den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend macht, der keiner satzungsrechtlichen Grundlage bedarf. Von einem existenten Hoheitsträger ist zu verlangen, dass er im Bereich des kommunalen Abgabenrechts, in dem Gebühren nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden dürfen ( § 2 Abs. 1 ThürKAG ), eine Satzung, die den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 2 ThürKAG genügt, erlässt. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des ThürOVG (Urteil vom
2. Februar 2004, - 4 KO 703/01 -) zu den nicht wirksam gegründeten Zweckverbänden entgegen, da die Besonderheit dieser Verbände ist, dass ihnen keine Hoheitsrechte zustehen und sie somit nicht in der Lage sind, rückwirkend wirksames Satzungsrecht zu schaffen. Randnummer 46 Die Beklagte hat

§ 154Abs. 1 Vw

GO als Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen. Randnummer 47 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 48 Die Berufung war für die Beklagte wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da die Frage, ob bei fehlendem Satzungsrecht für die Erhebung von Gebühren diese von einem Hoheitsträger auf der Grundlage eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs geltend gemacht werden können, durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht nicht geklärt ist. Randnummer 49 Beschluss Randnummer 50 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 171,62 € festgesetzt (§ 52 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001062491