Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung des zuletzt im europäischen Ausland ausgeübten Berufs Orientierungssatz 1. Versicherte haben Anspruch

dem Inkrafttreten des Abkommens über Soziale Sicherheit geltend gemacht wird. Hat der Versicherte zuletzt in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft als Baumaschinen-Mechaniker in Ungarn gearbeitet und hat er diesen Beruf auch erlernt, so ist er als Facharbeiter einzustufen. (Rn.55)

1. Berechtigte erhalten eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten. (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend SG Gotha,
2. September 2005, S 10 RJ 3571/04, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom
3. September 2005 und die Bescheide der Beklagten vom
4. März 2003,
5. April 2004 und
6. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
7. Oktober 2004 insoweit aufgehoben, als die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit abgelehnt und die Klage insoweit abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem
8. Januar 2003 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Randnummer 2 Der 1950 geborene Kläger ist ungarischer Staatsangehöriger und erwarb 1967

dreijähriger Ausbildung einen Berufsschulabschluss als Baumaschinen- und Materialmechaniker. Seit September 1964 war er in Ungarn versicherungspflichtig beschäftigt. Von September 1969 bis September 1971 arbeitete er im Rahmen des Arbeitskräfteabkommens zwischen der DDR und Ungarn im VEB Stickstoffwerk P. als Schlosser. Danach war er bis Dezember 1973 in Ungarn und vom

1. Januar 1974 bis zum
2. Mai 1986 wieder im VEB Stickstoffwerk P. als Schlosser versicherungspflichtig beschäftigt. Vom
3. November 1986 bis zum
4. Dezember 1991 war er laut Eintragung im Arbeitsbuch Mitglied in einer LPG in Ungarn und arbeitete als Baumaschinenmechaniker. Seit dem
5. März 1992 war er arbeitsunfähig erkrankt. Zuletzt arbeitete er von September 1996 bis Mai 1997

eigenen Angaben stundenweise als Schlosser. Randnummer 3 Im Jahr 1992 beantragte der Kläger erstmals in Ungarn die Gewährung einer Invalidenrente. Der ungarische Versicherungsträger holte ein Gutachten der Nationalen Gesundheitsversicherungskasse Nationales Medizinexperteninstitut vom

1. Juni 1992 ein (Diagnosen: große Nervenschwäche, Morbus Scheuermann mit Muskelschmerzen, chronische Bronchitis, Penis induratio). Zusammenfassend führen die Dres. M. und C. aus, der Kläger überschätze aufgrund seiner großen Nervenschwäche seine organischen Beschwerden, die zwar eine Arbeitsfähigkeitsverringerung im Umfang von 50 v.H. verursachten, aber die Invalideneinstufung nicht erreichten. Die nächste Überprüfung solle im Juni 1994 erfolgen. Mit Beschluss über die Feststellung der regelmäßigen Sozialrente gemäß der Verordnung Nr. 8/1983 (29.06) des Gesundheits- und des Finanzministeriums vom
2. November 1992 wurde dem Kläger unter Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit vom
3. Oktober 1963 bis zum
4. Juni 1992 im Umfang von 15 Jahren und 97 Tagen ab dem
5. Juli 1992 eine regelmäßige Sozialrente gewährt. Im Februar 1995 erfolgte eine weitere Begutachtung durch die Nationale Gesundheitsversicherungskasse, Nationales Medizinexperteninstitut (Diagnosen: chronische Bronchitis, große Nervenschwäche, Verdacht der Alkoholdependenz). Seit der vorherigen Untersuchung sei keine Änderung des Gesundheitszustandes festzustellen. Randnummer 4 Im Januar 2002 wandte sich der Kläger an die Beklagte mit dem Begehren, einen Rentenzuschlag für die versicherungspflichtige Tätigkeit vom
6. Januar 1974 bis zum
7. Mai 1986 zu erhalten und fragte

einer Möglichkeit, aufgrund seiner in Deutschland zurückgelegten Beschäftigungszeiten eine Rente zu erhalten. Der ungarische Versicherungsträger übersandte 2002 den Antrag des Klägers auf Versichertenrente aus der deutschen Rentenversicherung

dem Abkommen vom

1. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit, i.d.F. des Gesetzes vom
2. Oktober 1999 (BGBl. 1999 II Seite 900, im Folgenden: Abkommen über Soziale Sicherheit) in Kraft getreten am
3. Mai
4. Als Tag der Antragstellung

Art. 33

des Abkommens über Soziale Sicherheit bescheinigte der ungarische Versicherungsträger den

1. September
2. Die Beklagte zog das Gutachten des Staatlichen Medizinischen Gutachterinstituts vom
3. Juni 2002 (Minderung der Arbeitsfähigkeit 67 v.H., Änderung später auf Minderung der Arbeitsfähigkeit 50 v. H.) bei und holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vom
4. November 2002 ein. Danach kann der Kläger seit dem
5. Juni 2002 befristet bis Juni 2004 nur noch leichte Arbeiten unter drei Stunden täglich ausüben. Randnummer 5 Im März 2003 übersandte der ungarische Versicherungsträger eine Bescheinigung über die ungarischen Versicherungszeiten vom
6. September 1964 bis zum
7. Mai 1997 in einem Umfang von 17 Jahren und 122 Tagen. Mit Bescheid vom
8. März 2003 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab, weil in den letzten fünf Jahren keine drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind. In dem maßgeblichen Zeitraum vom

1. September 1997 bis zum
2. September 2002 seien keine Kalendermonate mit entsprechenden Beiträgen belegt. Auch die Voraussetzungen des § 241 SGB VI seien nicht erfüllt, außerdem sei die Wartezeit nicht vorzeitig erfüllt (§§ 53, 245 SGB VI). Die allgemeine Wartezeit mit fünf Jahren anrechenbaren Zeiten sei erfüllt. Mit Bescheid vom
3. Juni 2003 lehnte sie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ab. Randnummer 6 Im April 2003 wandte sich der Kläger mit einer „Antwort auf Bescheid vom 11.3.2003“ erneut an die Beklagte. Randnummer 7 Im Rahmen einer weiteren Begutachtung durch das Staatliche Medizinische Experteninstitut - II. Instanz - vom
4. Juli 2003 kamen die Dres. C. und N. zu dem Ergebnis, es liege ab dem
5. März 2003 eine Minderung der Arbeitsfähigkeit von 67 v.H. vor. Im Vergleich zu dem Vorgutachten der I. Instanz könne hinsichtlich des Bewegungs- und Stützapparates eine wesentliche Verschlechterung festgestellt werden. Bei der Untersuchung der Wirbelsäule sei ein deutliches Postlaminektomie-Syndrom festgestellt worden, hinsichtlich des Herz-Status und unter Berücksichtigung der sonstigen begleitenden Nebenerkrankungen werde sein Zustand so beurteilt, dass er auch weiterhin als nicht geeignet für eine reguläre und dauernde Arbeitstätigkeit angesehen und seine Invalidität bestätigt werde. In dem Gutachten vom
6. März 2004 führten die Dres. C. und N. aus, eine Minderung der Arbeitsfähigkeit von 67 v. H. liege frühestens seit dem
7. Januar 2003 vor. Mit Wirkung vom
8. Januar 2003 bewilligte der ungarische Rentenversicherungsträger dem Kläger eine Invalidenrente unter Berücksichtigung der ungarischen Versicherungszeiten. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
9. April 2004 teilte ihm die Beklagte mit, der ungarische Versicherungsträger habe ihr am
10. Januar 2004 neue Unterlagen übersandt. Da die rentenrechtlichen Voraussetzungen weiterhin nicht erfüllt seien, verbleibe es bei dem Bescheid vom
11. März
12. Im Mai 2004 wandte sich der Kläger an die Beklagte und vertrat die Auffassung, ihm stehe eine Rente zu. Mit Bescheid vom
13. Juli 2004 lehnte die Beklagte erneut die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte, eine Rente aufgrund seiner in Deutschland verbrachten Arbeitsjahre festzustellen und diese zu überweisen. Der ungarische Rentenversicherungsträger habe ihn ab dem
14. Januar 2003 pensioniert. Er bitte darum, die deutsche Rente ebenfalls auf diesen Zeitpunkt festzulegen. Mit Widerspruchsbescheid vom
15. Oktober 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Er habe keinen Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Aufgrund der Leistungseinschätzung, dass er nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten könne, sei er aus medizinischer Sicht voll erwerbsgemindert. Es fehle jedoch am Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Randnummer 9 Mit Gerichtsbescheid vom
16. September 2005 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug genommen. Randnummer 10 Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt und vorgetragen, er beziehe in Ungarn seit
17. Januar 2003 Invalidenrente, bei der nur seine ungarischen Zeiten berücksichtigten wurden. Er sei überzeugt, dass er aus seinen deutschen Zeiten eine Unterstützung erhalten müsse. Er habe die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, es fehle kein Tag. Randnummer 11 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 12 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom
18. September 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom
19. März 2003, vom
20. April 2004 und vom
21. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
22. Oktober 2004 zu verurteilen, ihm ab dem
23. Januar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15

ihrer Ansicht kann ein Leistungsfall vor dem

1. Juni 2002 nicht festgestellt werden. Es habe lediglich zeitlich befristet bis Juni 2004 ein Leistungsvermögen von unter drei Stunden mit einer zu erwartenden prognostizierten Besserung des Leistungsvermögens bestanden. Zum Leistungsfall am
2. Juni 2002 hätten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nicht vorgelegen. Es komme insofern nicht darauf an, ob der Kläger den Status eines Facharbeiters oder ange-lernten Arbeiters des oberen Ranges

dem Mehrstufenschema zum Rentenantrag vom

1. September 2002 oder dem Antrag vom
2. Mai 2004 genießen würde. Eine Verweisungstätigkeit sei nicht zu benennen. Für die Annahme verschiedener „Leistungsfälle“ bleibe kein Raum. Darüber hinaus hätte die medizinisch festgelegte volle Erwerbsminderung

§ 89

SGB VI den möglichen Anspruch auf die Teilrente wegen Berufsunfähigkeit zeitweise verdrängt. Der Kläger habe letztmalig am

1. Dezember 1995 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der ausländischen Beitragszeiten erfüllt. Randnummer 16 Der Senat hat diverse medizinische Gutachten über den ungarischen Versicherungsträger beigezogen und ein arbeitsmedizinisches Gutachten des Dr. D. vom
2. Januar 2010

Aktenlage eingeholt. Danach war der Kläger in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 1995 in der Lage, leichte bis mittelschwere Arbeiten sechs Stunden und mehr täglich mit Einschränkungen - unter Vermeidung von inhalativen Reizen, wie Rauche, Stäube, Feuchte wegen der chronischen Bronchitis, Zwangshaltungen wegen der Wirbelsäulenbeschwerden und Skoliose und Zeitdruck wegen Neurasthenie - auszuüben. Eine Tätigkeit als Maschinenschlosser erscheine

Aktenlage nicht mehr geeignet gewesen zu sein, da hierbei wahrscheinlich schwere Lasten zu bewegen gewesen wären; eine Tätigkeit als Produktionshelfer oder ungelernte Tätigkeiten seien dem Kläger damals zumutbar gewesen. Randnummer 17 Der Senat hat eine Auskunft des Sozialversicherungsträgers bezüglich der Rechtsnatur der regelmäßigen Sozialrente vom

1. September 2010 und der Berufsausbildung des Klägers eingeholt und den Beteiligten die anonymisierte Kopie eines Gutachtens der berufskundlichen Sachverständigen J. zur Tätigkeit eines Produktionshelfers aus einem Verfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (Az.: L 6 RJ 301/02) vom
2. Juni 2004 zur Kenntnisnahme übersandt. Randnummer 18 Der Kläger und die Beklagte haben sich mit Schriftsätzen vom
3. November 2010 und vom
4. November 2010 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 19 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>). Randnummer 21 Gegenstand des Berufungsverfahrens sind der Bescheid der Beklagten vom
5. März 2003, mit dem diese den Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung vom
6. September 2002 abgelehnt hat, der Bescheid vom
7. April 2004, mit dem sie auf den Bescheid vom
8. März 2003 verwiesen hat und der Bescheid vom
9. Juli 2004, mit dem sie den Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung vom
10. Mai 2004 abgelehnt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
11. Oktober
12. Der Schriftsatz des Klägers vom
13. April 2003 „Antwort auf Bescheid vom 11.3.2003“ war als Widerspruch gegen diesen Bescheid auszulegen. Er hat darin zum Ausdruck gebracht, dass er weiterhin eine Rente wegen Erwerbsminderung begehrt und das Verfahren nicht als abgeschlossen ansieht. Ein Abschluss des Vorverfahrens ist insgesamt erst durch den Widerspruchsbescheid vom
14. Oktober 2004 erfolgt. Gegenstand des Klage- und des Berufungsverfahrens ist auch die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beantragt und seinen Antrag nicht auf die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beschränkt. Spätestens mit Widerspruchsbescheid vom
15. Oktober 2004 hat die Beklagte über den unbeschränkten Antrag entschieden, weil sie die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

§ 43

SGB VI abgelehnt hat; dies deshalb, weil sie davon ausgegangen ist, dass die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vorliegen, es aber an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fehlt. Eine volle Erwerbsminderung beinhaltet auch eine teilweise Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit. Randnummer 22 Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 43 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung (n.F.), geändert durch die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom 19. Februar 2002 (BGBl I Seite 754).

§ 300Abs.

1 SGB VI sind Vorschriften dieses Gesetzbuchs von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesen Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.

§ 300Abs.

2 SGB VI sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch

dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten

der Aufhebung geltend gemacht wird. Auch wenn ein Leistungsfall vor dem 24. Juni 2002 eingetreten wäre, käme die Bewilligung einer Rente

§§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31.

Dezember 2000 gültigen Fassung (a.F.) nur in Betracht, wenn der Antrag bis zum

1. März 2001 gestellt worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom
2. November 2007 - Az.: B 13 R 18/07 R,

juris). Dies war hier nicht der Fall. Randnummer 23 Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung oder hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung

§ 43VI in der Fassung ab 1.

Januar 2001 (n.F.) scheidet aus, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Randnummer 24

§ 43SGB VI in der ab dem 1.

Januar 2002 gültigen Fassung haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

§ 1Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und

Nummer 1 oder 2 liegt, Randnummer 28 4. Zeiten einer schulischen Ausbildung

Vollendung des

1. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung. Randnummer 29 Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (Absatz 5). Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben (Absatz 6). Randnummer 30 Die Beklagte hat den Eintritt eines Leistungsfalles für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung am
2. Juni 2002 angenommen. Der Eintritt bis zum
3. Dezember 1995, dem Tag, an dem letztmalig die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

§ 43Abs.

2 Nr. 2 SGB VI unstreitig vorlagen, ist

den durchgeführten medizinischen Ermittlungen nicht feststellbar. Der Kläger hat zuletzt unter Berücksichtigung des ungarischen Versicherungsverlaufs in dem Zeitraum vom

1. Dezember 1991 bis zum
2. Dezember 1993 drei Jahre Pflichtbeiträge entrichtet. Wäre der Leistungsfall bis zum
3. Dezember 1995 eingetreten, hätte er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllen können. Randnummer 31 Der Sachverständige Dr. D. hat im Gutachten vom
4. Januar 2010 unter Auswertung der aktenkundigen medizinischen Unterlagen festgestellt, dass der Kläger bis zum
5. Dezember 1995 in der Lage war, regelmäßig mindestens sechs Stunden täglich leichte bis mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Vermieden werden müssen wegen der chronischen Bronchitis inhalative Reize, wie Rauch, Staub und Feuchte, wegen der Wirbelsäulenbeschwerden sowie der Skoliose schwere, dauernd mittelschwere Tätigkeiten und Arbeiten unter Zwangshaltungen und wegen der Neurasthenie Arbeiten unter Zeitdruck.

dem Gutachten des Nationalen Medizinexperteninstitut vom

1. Juni 1992 waren die körperlichen Untersuchungsbefunde weitgehend unauffällig. Insbesondere fanden sich keine relevanten Einschränkungen der Wirbelsäule und der Extremitäten. Die Ärzte haben darauf hingewiesen, dass der Kläger seine organischen Beschwerden, die zwar eine Arbeitsfähigkeitsverringerung verursachen, nicht aber die Invalideneinstufung erreichen, wegen seiner großen Nervenschwäche überschätze. Dr. D. kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger eine übernachhaltige Wahrnehmung von Beschwerden im Sinne psychosomatischer Beschwerden vorlag. Eine zeitliche Einschränkung der Einsatzfähigkeit resultiert daraus nicht. Die im April 1994 erfolgte Behandlung wegen chronischer Bronchitis führt ebenfalls nicht zu einer Einschränkung der zeitlichen Einsatzfähigkeit. In dem Gutachten des Nationalen Medizinexperteninstituts vom
2. Februar 1995 werden als Hauptdiagnose ebenfalls eine chronische Bronchitis, als weitere Diagnosen eine große Nervenschwäche und der Verdacht auf Alkoholabhängigkeit genannt. Die dort genannten körperlichen und technischen Untersuchungsbefunde belegen die im Erstgutachten getroffenen Feststellungen. Zeitliche Einschränkungen der Einsatzfähigkeit lassen sich daraus nicht ableiten. Soweit mit der in der Übersetzung als "große Nervenschwäche" angegebenen Erkrankung eine Neurasthenie gemeint sein sollte, ist diese nicht durch medizinische Befundberichte abgesichert, sondern nur durch einen kurzen medizinischen Befund im Gutachten vom
3. Februar 1995 unterlegt. Es gibt keinen Hinweis auf hieraus etwaig resultierenden medikamentösen oder rehabilitativen Behandlungsbedarf. Für das Vorliegen einer Neurasthenie sprechen allerdings die wiederholten Beschreibungen der Überschätzung der Beschwerden und das ausgeprägte Krankheitsbewusstsein des Klägers, obwohl keine wesentlichen objektiven Befunde vorlagen. Randnummer 32 Mit diesen gesundheitlichen Einschränkungen hätte der Kläger noch eine ungelernte Tätigkeit als Produktionshelfer entsprechend dem Gutachten der Sachverständigen J. vom
4. Juni 2004 aus einem anderen Verfahren des Senats (Az.: L 6 RJ 301/02) ausüben können. Randnummer 33 Dabei handelt es sich um einfache wiederkehrende Tätigkeiten, die in vielen Branchen und bei unterschiedlichsten Produkten anzutreffen sind, zum Teil auch bei Firmen, die sich auf derartige Arbeiten im Kundenauftrag spezialisiert haben und die

kurzer Einweisung ausgeübt werden können. In nennenswerter Zahl sind sie z.B. in der Metall-, Elektro- oder Kunststoffindustrie sowie im Spielwaren und Hobbybereich vorhanden. Sie belasten nur leicht; Wirbelsäulen- oder gelenkbelastende Körperhaltungen kommen nicht vor. Das Arbeitstempo wird nicht durch Maschinen und Anlagen vorgegeben; der Lohn wird nicht

Akkordsätzen errechnet. Als Einzelaufgaben werden Waren beklebt, eingehüllt, gezählt, sortiert; es werden Abziehbilder, Warenzeichen oder Etiketten angebracht. Eingepackt wird in Papp-, Holzschachteln oder sonstige Behältnisse. Als Beispiel nennt die Sachverständige leichte Verpackungsarbeiten in der Dentalbranche. Dabei werden die im Unternehmen hergestellten Produkte in der Endverpackung so verpackt, wie sie an den Endverbraucher ausgeliefert werden. Z.B. werden kleine Dosen in Faltschachteln gepackt, Spritzen werden in Tiefziehteile gelegt und kommen dann zusammen mit einer Gebrauchsanweisung oder Mischblöcken in die Faltschachtel. Die Tätigkeit ist körperlich leicht und das Gewicht der zu verpackenden Teile liegt unter fünf Kilogramm. Sie kann im Wechsel von Gehen und Stehen erledigt werden; es kann auch gesessen werden. Die Möglichkeit der Ausübung einer Tätigkeit als Produktionshelfer hat Dr. D. in seinem Gutachten vom 30. Januar 2010 ausdrücklich bestätigt. Randnummer 34 Bei dem von der Beklagten angenommenen Leistungsfall am 24. Juni 2002 liegen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

§ 43Abs.

1 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI nicht vor. Der Fünf-Jahres-Zeitraums

§ 43Abs.

2 Nr. 2 SGB VI beginnt dann am

1. Juni 2002 und endet am
2. Juni
3. In diesem Zeitraum hat der Kläger keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Randnummer 35 Eine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums scheidet aus, weil keiner der in § 43 Abs. 5 SGB VI genannten Verlängerungstatbestände vorliegt.

dem Versicherungsverlauf des Klägers in der ungarischen Rentenversicherung sind für die Zeit

dem

1. Mai 1997 keine weiteren rentenrechtlichen Zeiten vorhanden. Randnummer 36 Dehnungstatbestände i.S.d. § 43 Abs. 5 SGB VI liegen auch unter Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht vor. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft ist in Ungarn mit Wirkung zum
2. Mai 2004 anwendbar. Hierbei sehen die Absätze 2 der Art. 94 bis 95e VO (EWG) 1408/71 gleich lautend die Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten vor und zwar auch für solche Zeiten, die vor dem ersten Geltungstag der jeweiligen Verordnung zurückgelegt wurden. Auf diese Weise können Leistungen für die Zukunft unter Berücksichtigung der Vergangenheit gewährt werden. Dies ist ein allgemeines Prinzip des koordinierenden Sozialrechts und der Beleg dafür, dass die Anwendung der Koordinierungsbestimmungen unabhängig davon ist, ob Freizügigkeit besteht oder nicht (vgl. Langer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht,
3. Auflage 2005, Titel VII Übergangs- und Schlussvorschriften, Seite 547 Rdnr. 4). Randnummer 37 Art. 45 Abs. VO (EWG) Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 sehen die Berücksichtigung der

den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten vor, enthalten jedoch keine weitergehende Gleichstellung von anderen anspruchsbegründenden Tatsachen. Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/07, der durch Art. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 2332/89 vom

1. Juli 1989 (ABL 224, 51) mit (Rück-) Wirkung vom
2. Januar 1984 in die Verordnung eingefügt wurde und bis zum
3. April 2010 galt, regelt daneben eine Gleichstellung von bestimmten Aufschub- und Dehnungstatbeständen. Anlass und Leitbild für die Gleichstellungsregelung des Art. 9a VO (EWG) 1408/71 war insbesondere die Einführung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

deutschem Recht durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 (vgl. Schuler in Fuchs, a.a.O., Art. 9a, Seite 143, Rdnr. 1). Eine Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/07 entsprechende Regelung findet sich auch in Art. 26 Abs. 3 des Abkommens über Soziale Sicherheit. Danach werden für die Verlängerung auch Versicherungszeiten

den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder vergleichbare Tatbestände im anderen Vertragsstaat berücksichtigt, setzt der Anspruch auf Leistungen

den deutschen Rechtsvorschriften voraus, dass bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Vorschriften ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tatbestände oder Versicherungszeiten verlängert. Vergleichbare Tatbestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten),

den Rechtsvorschriften der Republik Ungarn gezahlt wurden und Zeiten der Kindererziehung in der Republik Ungarn. Randnummer 38

§ 43Abs.

5 Nr. 1 SGB VI verlängern Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit den Zeitraum von fünf Jahren

§ 43Abs.

1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Als Verlängerungstatbestand kommt insoweit die dem Kläger ab dem

1. Juli 1992 gewährte regelmäßige Sozialrente gemäß der Verordnung Nr. 8/1983 (29.06) des Gesundheits- und des Finanzministeriums in Betracht. Diese hat er - möglicherweise mit Unterbrechungen während seiner letzten Erwerbstätigkeit - bis zum
2. Dezember 2002 bezogen. Es handelte sich jedoch nicht um eine Invalidenrente im Sinne des Art. 26 Abs. 3 des Abkommens bzw. Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/
3. Eine solche, die eine Minderung der Arbeitsfähigkeit auf 67 v.H. voraussetzt, bezieht der Kläger erst mit Wirkung zum
4. Januar
5. Bei der gewährten regelmäßigen Sozialrente handelt es sich auch nicht um eine Leistung wegen Krankheit im Sinne des Art. 26 Abs. 3 des Abkommens bzw. Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/07, weil diese nicht an das Risiko der Krankheit, sondern an das Risiko der Verminderung der Erwerbsfähigkeit und daneben an Bedürftigkeit anknüpft. Dies ergibt sich aus dem Beschluss über die Feststellung der regelmäßigen Sozialrente gemäß der Verordnung Nr. 8/1983 (29.06) des Gesundheits- und des Finanzministeriums vom
6. November 1992.

der Auskunft des ungarischen Rentenversicherungsträgers vom

1. September 2010 wird diese Leistung aus dem Staatshaushalt, nicht aus der Rentenversicherung gewährt. Randnummer 39 Eine Gleichstellung von weiteren anspruchsbegründenden Tatbeständen zur Erfüllung der Wartezeit enthält Art. 9a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht. Allerdings ist die Aufzählung gleichgestellter Sachverhalte nicht abschließend. Die allgemeine Herleitung des Gleichstellungsgebots durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom
2. Oktober 1991 - Az.: C-349/87 Rechtssache Parachi) unmittelbar aus Art. 39 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 42 VO (EWG) Nr. 1408/71, erfordert auch die Gleichstellung weiterer, in dieser Vorschrift nicht genannter Dehnungstatbestände (vgl. Schuler in Fuchs, a.a.O., Art. 9a, Seite 145, Rdnr. Nr. 12). Randnummer 40 Ungeachtet dessen, ob Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in Ungarn einer Anrechnungszeit

§ 58Abs.

1 Nr. 1 SGB VI gleichstehen (a.A. Eichenhofer, Sozialrecht der europäischen Union, 3. Auflage 2006, Seite 134) lägen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

§ 43Abs.

1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI bei dem Kläger weiterhin nicht vor. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob er die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schlosser krankheitsbedingt nicht mehr ausüben konnte. In Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Begriffs in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt sich Arbeitsunfähigkeit im Rentenrecht

Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses nicht unbegrenzt

der letzten Beschäftigung. Vielmehr entfällt bei fortdauernder Erkrankung spätestens

einem Zeitraum von drei Jahren - gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit (vgl. § 48 Abs. 1 und Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch <SGB V>) - ein "

gehender Berufschutz" für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - Az.: B 5 RJ 30/02 R,

juris). Selbst wenn der Senat eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit mit den Daten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am

1. Mai 1997, des Beginns der Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schlosser ab dem
2. Mai 1997 unter Berücksichtigung der Rahmenfrist vom
3. Juni 1997 bis
4. Juni 2002 unterstellen würde, würde die entsprechende Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums bis Juni 1994 nicht zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen führen, weil der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 lediglich neun Monate Pflichtbeiträge entrichtet hat. Seine Arbeitsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht ersichtlich. Eine weiter geminderte Leistungsfähigkeit ergibt sich erstmals aus dem Gutachten des Staatlichen Medizinischen Gutachterinstituts vom
5. Juni 2002 in dem zunächst eine Minderung der Arbeitsfähigkeit auf 67 v.H. festgestellt wurde, die

träglich allerdings wieder auf 50 v.H. reduziert wurde. Zudem war der Kläger

dem Beschluss vom

1. November 1992 über die Gewährung einer regelmäßigen Sozialrente verpflichtet, eine seinem Gesundheitszustand entsprechende Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Die Gewährung der regelmäßigen Sozialrente geht daher von einer grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit aus. Randnummer 41 Berücksichtigungszeiten, die ebenfalls Dehnungstatbestände sein können (§ 43 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI) sind im Versicherungsverlauf des Klägers nicht belegt. Randnummer 42 Der Kläger erfüllt auch nicht alternativ die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI (Sonderregelung zu § 43 SGB VI), wonach Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) dann nicht erforderlich sind, wenn Versicherte vor dem
2. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben und jeder Kalendermonat vom
3. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit Beitragszeiten oder mit den dort genannten anwartschaftserhaltenden Zeiten belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) vor dem
4. Januar 1984 eingetreten ist. Für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich. Der Kläger hat die allgemeine Wartezeit

den Feststellungen der Beklagten vor dem

1. Januar 1984 erfüllt. Die Zeit vom
2. Januar 1984 bis zum von der Beklagten angenommenen Leistungsfall am
3. Juni 2002 ist aus den bereits genannten Gründen nicht mit den genannten Zeiten belegt. Die Erwerbsminderung ist auch nicht vor dem
4. Januar 1984 eingetreten. Randnummer 43 Der Kläger kann die von Januar 1994 bis August 1996 und ab Juni 1997 bestehenden Versicherungslücken jedenfalls heute nicht mehr durch eine entsprechende freiwillige Beitragsentrichtung

dem SGB VI auffüllen. Ein Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge vor dem Wirksamwerden des Abkommens über Soziale Sicherheit (Art. 4) am 1. Mai 2000 bestand nicht. Randnummer 44

§ 7Abs.

1 SGB VI können Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Die Zulässigkeit der freiwilligen Versicherung richtet sich

§ 3des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Danach gelten die Vorschriften u.a. für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. Da der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn hatte, war er zur freiwilligen Beitragszahlung nicht berechtigt. Randnummer 45 Im Jahr 2000 - mit Inkrafttreten des Abkommens über Soziale Sicherheit - war die Entrichtung freiwilliger Beiträge zur anwartschaftserhaltenden Belegung ab dem Jahr 1994 nicht mehr möglich. Randnummer 46 Freiwillige Beiträge können

§ 197Abs.

2 SGB VI wirksam bis zum 31. März des Jahres entrichtet werden, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen. Diese Frist wird

§ 198

SGB VI durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen. Den Rentenantrag

dem SGB VI hat der Kläger bei der Beklagten frühestens im Januar 2002 gestellt. Ob er seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 1. Mai 2000 bis Januar 2002 nochmals einen Rentenantrag bei dem ungarischen Versicherungsträger gestellt hat, der

Art. 33Abs.

1 des Abkommens über Soziale Sicherheit einem Antrag

dem SGB VI gleichstehen würde, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen, hätte jedoch den Ablauf der Frist ab dem Jahr 1995 für das Jahr 1994 auch nicht gehindert. Randnummer 47 Die Anwendung der Härtefallregelung des § 197 Abs. 3 SGB VI kommt in diesem Fall nicht in Betracht, weil sie voraussetzt, dass überhaupt ein Recht zur freiwilligen Beitragszahlung besteht (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2001 - Az.: B 13 RJ 73/99 R,

juris). Randnummer 48 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 9a Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71. Danach gelten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwilligen Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, dass der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, nicht für Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen zu einer Zeit ihrer früheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbstständige die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.

Art. 94VO (EWG) Nr.

1408/71 begründet die Verordnung keinen Anspruch für einen Zeitraum vor dem

1. Oktober 1972 oder vor ihrer Anwendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon. Rückwirkende Ansprüche vor der erstmaligen Geltung der jeweiligen Verordnung können danach nicht begehrt werden (vgl. Langer in Fuchs, a.a.O., S. 547 Rdnr. 3). Da die VO (EWG) Nr. 1408/71 für Ungarn erst ab dem
2. Mai 2004 wirksam geworden ist, begründet diese keinen Anspruch des Klägers auf die Zahlung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten. Die

§ 197Abs.

2 SGB VI für die hier streitigen Zeiträume einzuhaltende Frist war zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen. Randnummer 49 Soweit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. August 2001 - Az. B 13 RJ 1/00 R (a.a.O.) zu entnehmen ist, dass auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen ist, ob dem Kläger

ungarischem Recht noch eine Belegung der bestehenden Versicherungslücken durch eine Beitragsentrichtung möglich wäre, liegt der Sachverhalt hier anders, weil der Kläger seit dem 1. Januar 2003 eine Invalidenrente

ungarischen Recht bezieht und daher nicht mehr berechtigt sein dürfte, weitere Rentenanwartschaften

dem Recht des Heimatstaates aufzubauen. Zudem ist

ungarischem Recht für den Anspruch auf eine Invalidenrente die Beschäftigungs- und Versicherungsdauer (vgl.http://www.onyf.gov.hu) entscheidend. Eine Beschäftigung kann der Kläger für die Zeit ab 1994 nicht mehr

holen. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung besteht seit Dezember 1993 die gesetzlich zugesicherte Möglichkeit zur Gründung von freiwilligen Rentenversicherungskassen. Ihr Ziel besteht allerdings darin, im organisierten Rahmen freiwillige Ersparnisse zur Ergänzung der Renten zu schaffen (vgl.http://www.onyf.gov.hu). Fehlende Beschäftigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung können hierdurch nicht ersetzt werden. Randnummer 50 Der Kläger hat allerdings entsprechend seinem Antrag vom

1. September 2002 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom
2. Juli 2004, ab dem
3. Januar 2003 Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - ungeachtet seiner Antragstellung - ab dem
4. Januar 2002 kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat das dem Schriftsatz des Klägers vom
5. Januar 2002 zu entnehmende Leistungsbegehren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht durch einen Verwaltungsakt abgelehnt (§ 54 Abs. 1 SGG), der Gegenstand des Klage- oder des Berufungsverfahrens sein könnte. Randnummer 51

§ 43Abs.

1 SGB VI i.V.m. § 240 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des

1. Lebensjahres, wenn sie vor dem
2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 241 SGB VI) erfüllen. Randnummer 52

§ 240Abs.

2 S. 1 SGB VI sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist.

Satz 2 umfasst der Kreis der Tätigkeiten,

dem die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist

Satz 4 nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Berufsunfähigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die Versicherte „ihren Beruf“ nicht mehr ausüben kann, sondern erst dann, wenn eine Verweisung auf eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Randnummer 53 Die Definition der Berufsunfähigkeit in § 240 Abs. 2 SGB VI entspricht insofern der in § 43 Abs. 2 SGB VI in der Fassung vor dem

1. Januar 2001 mit dem Unterschied, dass nunmehr auf ein Herabsinken auf weniger als sechs Stunden abgestellt wird. Die bisherige Auslegung und Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit gilt bei der Neuregelung weiter (vgl. u.a. Senatsurteil vom
2. Juli 2004 - Az.: L 6 RJ 301/03). Randnummer 54 Die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit wird grundsätzlich

der Wertigkeit des bisherigen Berufes festgestellt, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) das so genannte Mehrstufenschema entwickelt hat. Die verschiedenen Stufen sind

dem qualitativen Wert des bisherigen Berufes – dieser wird

Dauer und Umfang der im Regelfall erforderlichen Ausbildung, nicht anhand von Prestige oder Entlohnung bestimmt – hierarchisch geordnet (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 1996 – Az.: 4 RA 60/94 in BSGE 78, 207, 218; BSG, Urteil vom 24. März 1998 – Az.: B 4 RA 44/96 R,

juris). Die Arbeiterberufe werden durch das Mehrstufenschema in Gruppen untergliedert, die durch den Leitberuf des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters charakterisiert werden (vgl. BSG, Urteil vom

1. November 1994 – Az.: 13 RJ 77/93 in SozR 3-2200 § 1246 Nr. 49). Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächst niedrigere Gruppe verwiesen werden. Randnummer 55 Bisheriger Beruf in dem aufgezeigten Sinne kann auch ein in einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft ausgeübter sein (vgl. BSG, Urteil vom
2. September 1988 - Az.: 5/5b/1 RJ 114/83 m.w.N.,

juris). Auch die Tatsache, dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Beschäftigung in Ungarn vor dem Inkrafttreten des Abkommens über Soziale Sicherheit bzw. vor der Zeit des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union ausgeübt hat, steht einer Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang nicht entgegen. Ausschlaggebend ist, dass der Rentenanspruch für die Zeit

dem Inkrafttreten des Abkommens über Soziale Sicherheit geltend gemacht wird. Unter dieser Voraussetzung finden die Vorschriften zur Gleichstellung von Wanderarbeitnehmern auch bezogen auf in der Vergangenheit liegende Ereignisse Anwendung, die noch Auswirkungen auf die Zukunft haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2006 - Az.: L 7 RJ 61/02,

juris). Insoweit nimmt Art. 40 Abs. 2 des Abkommens über Soziale Sicherheit eine Gleichstellung von rechtserheblichen Tatsachen auch für die Vergangenheit vor. Der Kläger war zuletzt laut Eintragungen im Arbeitsbuch vom

1. November 1986 bis zum
2. Juni 1992 als Baumaschinen-Mechaniker in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beschäftigt. Diese Tätigkeit stimmt mit dem erworbenen Berufsabschluss als Baumaschinen- und Materialmechaniker überein, den er

einem dreijährigen Berufsschulbesuch mit einer daneben erfolgten praktischen Ausbildung erworben hat. Er selbst hat als berufliche Tätigkeit "Schlosser" angegeben. Hierbei handelt es sich

der Überzeugung des Senats um eine Facharbeitertätigkeit. Er hat die Tätigkeitsbeschreibung (http://www.berufe.net.de) des ehemaligen Ausbildungsberufes des Maschinenschlossers/der Maschinenschlosserin, des Maschinenbauers/der Maschinenbauerin in Deutschland zum Vergleich herangezogen. Diese Personen sind zuständig für die Herstellung und Instandhaltung von Maschinen. Sie bauen, warten und reparieren Maschinen, Geräte, Anlagen und Vorrichtungen aller Art. Sie arbeiten im industriellen Maschinenbau, in handwerklichen Maschinenbaubetrieben und Reparaturwerkstätten sowie in Wartungs-, Instandsetzungs- und Reparaturabteilungen unterschiedlicher Industriebetriebe. Die Qualifikationen beider Berufe sind so ähnlich, dass ein Wechsel zwischen Industrie und Handwerk möglich ist. Es handelt es sich um eine dreijährige Ausbildung. Bei ihren Tätigkeiten sind sie oft Maschinenlärm, Dämpfen, Gasen oder Metallstaub ausgesetzt. Sie arbeiten viel im Stehen, aber auch in gebückter Haltung zum Teil auf Leitern und Gerüsten. Randnummer 56 Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der in Ungarn erzielte Berufsabschluss des Baumaschinen- und Materialmechanikers dem dreijährigen Ausbildungsberuf in Deutschland nicht gleichsteht, zumal der Kläger auch in der damaligen DDR im VEB Stickstoffwerk P. als (Maschinen-) Schlosser beschäftigt war. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die zuletzt von dem Kläger bei der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ausgeübte Tätigkeit nicht seiner Ausbildung entsprach und er deshalb unabhängig hiervon nicht als Facharbeiter einzustufen wäre. Randnummer 57 Die Tätigkeit als (Maschinen-) Schlosser konnte der Kläger unter Berücksichtigung der in dem Gutachten des Dr. D. vom 30. Januar 2010 genannten Einschränkungen bereits im Zeitraum des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 1995 nicht mehr ausüben. Insoweit stellen die Absätze 3 der Art. 94 bis 95e VO (EWG) 1408/71 die Gleichstellung von Sachverhalten her.

Art. 94Abs.

3 VO (EWG) 1408/71 wird ein Leistungsanspruch auch für Ereignisse begründet, die vor dem

1. Oktober 1990 sich oder vor Anwendung dieser Verordnung dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil der vorliegen, soweit Abs. 1 nicht etwas anderes bestimmt. Wegen der chronischen Bronchitis sind inhalative Reize wie Rauche, Stäube und Feuchte, wegen der Wirbelsäulenbeschwerden und der Skoliose schwere und dauernd schwere Tätigkeiten sowie Zwangshaltungen zu vermeiden. Zumutbare Verweisungstätigkeiten sind für den Senat nicht ersichtlich; die Beklagte hat eine solche nicht benannt. Dagegen spricht auch nicht, dass der Kläger von August 1996 bis zum
2. Mai 1997 nochmals als Schlosser tätig war, weil es sich hierbei lediglich

den Angaben des Klägers um eine Teilzeittätigkeit handelte und diese auch aus krankheitsbedingten Gründen aufgegeben werden musste. Randnummer 58 Der Zahlung eine Rente wegen Berufsunfähigkeit steht die Regelungen des § 317 Abs. 4 SGB VI nicht entgegen. Danach erhalten Berechtigte eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten. Dies gilt aufgrund des Art. 4 Abs. 1 des Abkommens über Soziale Sicherheit nicht für Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar erfasst sind. Diese stehen wenn sie sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats den Staatsangehörigen gleich.

Art. 3Abs.

1 VO (EWG) Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Randnummer 59 Die Rente beginnt aufgrund

§ 99Abs.

1 Satz 2 SGB VI am

1. Januar
2. Sie ist

§ 102Abs.

2 Satz 5 SGB VI unbefristet zu leisten. Danach werden Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweilige Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Eine Besserung des Restleistungsvermögens ist aus den vorhandenen Unterlagen nicht ersichtlich.

dem Gutachten der Staatlichen Rehabilitations- und Sozial-Gutachter-Institution - Kommission der I. Instanz vom 19. Juni 2008 bestehen eine hochgradige Beschädigung der Funktion der Herzgefäße und des Bewegungsapparates. Seit der letzten Untersuchung sind keine wesentlichen Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers eingetreten. Der Kläger kann danach nur leichte körperliche oder geistige Arbeitstätigkeiten ohne gesteigerte Unfallgefahr, Überstunden und Schichtarbeit verrichten. Randnummer 60 Inwieweit die Regelung des § 89 SGB VI der Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit entgegen stehen sollte, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Rente gegen die Beklagte. Randnummer 61 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 62 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001072430