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Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 158/10 ER Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid - Säumniszuschläge Leitsatz

  1. Säumniszuschläge sind Nebenkosten zu Beiträgen im Sinne von § 86a Abs 2 Nr 1 SGG (vgl LSG Mainz vom 18.9.2009 - L 5 KR 159/09 B ER, L 5 KR 160/09 B). (Rn.22)
  2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auf Fälle einer reinen Anfechtungsklage im Hauptsacheverfahren beschränkt (vgl LSG Mainz vom 18.9.2009 - L 5 KR 159/09 B ER, L 5 KR 160/09 B). (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
  3. Januar 2010, S 19 KR 5258/09 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen
  4. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen
  5. Januar 2010 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beschwerdegegnerin trägt ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Für das Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer begehrt im Rahmen des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, hilfsweise seiner Klage gegen Beitragsnachforderungen zuzüglich Säumniszuschlägen und einer Mahngebühr. Randnummer 2 Der 1982 geborene Beschwerdeführer bezog vom
  6. September 2006 bis zum
  7. Mai 2007 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, vertreten durch M. Sch., vom Landkreis Eichsfeld Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Vom
  8. Juni bis
  9. Juli 2007 stand er in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Die An- und Abmeldung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgte am
  10. Februar 2008 bei der Beschwerdegegnerin. Die Abmeldung als versicherungspflichtiger Leistungsbezieher erfolgte durch den Landkreis Eichsfeld am
  11. November 2008 rückwirkend zum
  12. Mai
  13. Randnummer 3 Auf Anfrage der Beschwerdegegnerin erklärte der Beschwerdeführer am
  14. Januar 2009, er wolle weiterhin Mitglied bleiben. Er beziehe seit dem
  15. Juni 2007 keine Einkünfte, seit dem
  16. Dezember 2008 sei er beim Grundsicherungsträger gemeldet. Mit Bescheid vom
  17. Februar 2009 teilte diese ihm daraufhin mit, er sei freiwillig und ohne Krankengeldanspruch krankenversichert. Der monatliche Gesamtbeitrag ab dem
  18. August 2007 betrage 134,34 € (Beitrag zur Krankenversicherung: 118,42 €; Beitrag zur Pflegeversicherung: 15,92 €). Für die Beitragsberechnung sei die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 240 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch <SGB V> i. V. m. § 57 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch <SGB XI>) zu Grunde gelegt worden. Der Bescheid ergehe bezüglich des Pflegeversicherungsbeitrags im Namen der Pflegeversicherung. Am
  19. März 2009 erhob der Beschwerdeführer Widerspruch gegen eine Beitragsnachforderung in Höhe von 2.505,85 €. Er beziehe Leistungen nach dem SGB II und könne gerade so seinen Lebensunterhalt bestreiten. Randnummer 4 Die Beschwerdegegnerin wies ihn darauf hin, dass seit dem
  20. April 2007 nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a und b SGB V Versicherungspflicht besteht. Für Zeiten ab dem
  21. April 2007 sei zwischen zwei Versicherungsverhältnissen in der gesetzlichen Krankenversicherung (hier vom
  22. August 2007 bis zum
  23. Dezember 2008) ein Zeitraum ohne anderweitige Absicherung nicht denkbar. Er habe bisher eine anderweitige Absicherung nicht nachgewiesen. Der Beschwerdeführer teilte hierzu mit, hätte er dies gewusst, hätte er unverzüglich einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gestellt. Er werde gegenüber dem Landkreis Eichsfeld einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend machen. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
  24. Mai 2009 hob die Beschwerdegegnerin die Einstufungsbescheide vom
  25. Februar 2009 auf. Sie habe ihn als Pflichtversicherten einstufen müssen. Aufgrund der neuen Einstufungsbescheide sei der Widerspruch hinfällig. Mit weiteren Bescheiden vom
  26. Mai 2009 teilte sie ihm mit, er sei in der Krankenversicherung pflichtversichert. Sein monatlicher Gesamtbeitrag betrage ab dem
  27. August 2007 134,34 € (Beitrag zur Krankenversicherung: 118,42 €; Beitrag für die Pflegeversicherung: 15,92 €), ab dem
  28. Januar 2008 136,26 € (Beitrag zur Krankenversicherung: 120,10 €; Beitrag zur Pflegeversicherung: 16,16 €). Für die Beitragsberechnung sei die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 240 Abs. 4 Satz 1 des SGB V i. V. m. § 57 Abs. 4 SGB XI) zu Grunde gelegt worden. Der Bescheid ergehe bezüglich des Pflegeversicherungsbeitrags im Namen der Pflegeversicherung. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
  29. Oktober 2009 wies die Beschwerdeführerin den Widerspruch zurück. Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen beginne mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Dabei gelte für die Bemessung der Beiträge § 240 SGB V entsprechend. Da er ab dem
  30. August 2007 keine Einnahmen erzielt habe, seien die Beiträge nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder zu erheben. Auf die Beitragsforderungen könne nicht verzichtet werden. Der Widerspruchsbescheid ergehe im Namen der Pflegekasse, soweit er Beiträge zur Pflegekasse betreffe. Randnummer 7 Mit "Beitragsbescheid" vom
  31. November 2009 forderte die Beschwerdegegnerin von dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom
  32. Oktober 2007 bis zum
  33. Dezember 2008 eine Zahlung in Höhe von 3.220,65 € (Beiträge in Höhe von 1.920,85 €, Säumniszuschläge in Höhe von 1.247,00 €, Mahngebühren in Höhe von 0,80 €). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am
  34. November 2009 Widerspruch. Randnummer 8 Am
  35. November hat er "wegen Pflegeversicherung" Klage beim Sozialgericht (SG) erhoben und beantragt den Bescheid vom
  36. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  37. Oktober 2009 aufzuheben und festzustellen, dass er ab dem
  38. August 2007 aufgrund des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bei der Beschwerdegegnerin pflichtversichert ist (Az.: S 19 P 4963/09). Randnummer 9 Am
  39. November 2009 hat er beim SG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutz „wegen Forderung Krankenkassenbeiträge“ beantragt. Seiner Ansicht nach war er in dem streitigen Zeitraum als Bezieher von Arbeitslosengeld II pflichtversichert. Die Tatsache, dass eine solche Pflichtversicherung formal zunächst nicht eingetreten sei, liege daran, dass sowohl der Landkreis Eichsfeld als auch die Beschwerdegegnerin es versäumt hätten, ihrer Beratungspflicht nach den §§ 13 ff. des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) nachzukommen. Gegen den Landkreis Eichsfeld habe er ebenfalls Klage erhoben (Az.: S 26 AS 4953/09). Derzeit sei er nicht zahlungsfähig. Die Beklagte hat mitgeteilt, dass die Beiträge durch den Grundsicherungsträger lediglich bis zum
  40. Mai 2005 gezahlt worden sind. Die Beiträge für August und September 2007 sowie ein Betrag in Höhe von 49,99 € für Oktober 2007 seien gezahlt worden. Bezüglich der Säumniszuschläge sei eine Korrektur vorzunehmen. Randnummer 10 Mit Beitragsbescheid vom
  41. Januar 2010, bezeichnet als "Korrektur zum
  42. November 2009", hat die Beschwerdegegnerin den von dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gesamtbetrag auf 2.687, 65 € (Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung: 1.972,85 €; Säumniszuschlag: 714,00 €, Mahngebühren: 0,80 €) festgesetzt. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
  43. Januar 2010, zugestellt am
  44. Januar 2010 hat das Sozialgericht den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom
  45. November 2009 gegen den Bescheid vom
  46. November 2009 sowie hilfsweise der Klage vom
  47. November 2009 (Az.: S 19 P 4963/09) gegen die Bescheide vom
  48. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  49. Oktober 2009 abgelehnt. Es fehle an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, weil die Beschwerdegegnerin derzeit keine Vollstreckungsmaßnahmen betreibe, darüber hinaus, weil der Beschwerdeführer über ein monatliches Erwerbseinkommen verfüge. Im Übrigen bestehe auch kein Anspruch auf Erlass der begehrten Entscheidung, weil er nicht anderweitig versichert gewesen sei. Randnummer 12 Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes Erfurt vom
  50. März 2010 eingereicht (Beitragsforderung: 1.972,85 €; Säumniszuschlag: 714,00 €; Mahngebühren: 0,80 €). Er erziele seit dem
  51. Oktober 2009 Erwerbseinkommen in Höhe von 740,41 € netto. Des Weiteren hat er Nebenkostenabrechnungen sowie eine Beitragsberechnung über eine KFZ-Haftpflichtversicherung ab dem
  52. Januar 2010 mit dem handschriftlichen Vermerk „M. sein Auto“ über 109,55 €, die jeweils an K. S. gerichtet sind, vorgelegt. Randnummer 13 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, Randnummer 14 den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom
  53. Januar 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom
  54. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  55. Oktober 2009, abgeändert durch Bescheid vom
  56. November 2009, abgeändert durch Bescheid vom
  57. Januar 2010 (Az.: S 19 P 4963/09) anzuordnen. Randnummer 15 Die Beschwerdegegnerin beantragt, Randnummer 16 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 17 Zur Begründung verweist sie auf die Gründe II des erstinstanzlichen Beschlusses. Randnummer 18 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beschwerdegegnerin Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidung war. II. Randnummer 19 Die Beschwerde ist nach §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft und zulässig. Randnummer 20 Das Sozialgericht hat unzutreffend die Pflegekasse bei der Beschwerdegegnerin als Beschwerdegegnerin in das Rubrum aufgenommen. Das Rubrum war insoweit zu berichtigen. Randnummer 21 Der Bescheid vom
  58. November 2009 ist nach § 96 SGG Gegenstand des unter dem Az.: S 19 P 4963/09 anhängigen Rechtsstreits geworden. Dieser ändert die Bescheide vom
  59. Mai 2009 ab. Es handelt sich seiner Bezeichnung nach - und kann daher auch nur so verstanden werden -, um einen Beitragsbescheid, nicht um eine Mahnung. Ebenso ist nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache der Bescheid vom
  60. Januar 2010 geworden. Auch in der Hauptsache wäre das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass sich die Klage gegen die Beschwerdegegnerin, die die angefochtenen Bescheide erlassen hat, richtet. Randnummer 22 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage gegen die Bescheide vom
  61. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  62. Oktober 2009, ergänzt durch Bescheid vom
  63. November 2009, hat nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch hinsichtlich der mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Säumniszuschläge. Hierbei handelt es sich um Nebenkosten zu Beiträgen im Sinne von § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom
  64. September 2009 - Az.: L 5 KR 159/09 B ER, L 5 KR 160/09 B m.w.N., nach juris). Randnummer 23 Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Bei der Prüfung des Antrags sind die in § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG genannten Maßstäbe zu berücksichtigen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
  65. Aufl. 2008, § 86 b Rdnr. 12 b). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage setzt daher voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Randnummer 24 Ernstliche Zweifel i.S.d. § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG liegen vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (Keller, a.a.O. § 86 a Rn 27 a m.w.N.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Vielmehr ist die Festsetzung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V i.d.F. des Gesetzes vom
  66. März 2007 (BGBl I 378) i.V.m. § 186 Abs. 11 SGB V nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig. Nach § 186 Abs. 11 SGB V beginnt die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Eine anderweitige Absicherung des Beschwerdeführers bestand nach Aktenlage in dem streitigen Zeitraum nicht. Er hat keine Leistungen nach dem SGB II bezogen und stand auch nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung gilt § 240 SGB V entsprechend (§ 227 SGB V). Nach § 223 SGB V sind die Beiträge für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit das SGB V nichts anderes bestimmt. Die Beitragspflicht des Beschwerdeführers zur sozialen Pflegeversicherung beruht auf § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI. Die Beschwerdegegnerin war nach § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB XI zur Erhebung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung für die Pflegekasse befugt; der Beschwerdeführer wurde in den angefochtenen Bescheiden vom
  67. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  68. Oktober 2009 mit hinreichender Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Beitragserhebung auch im Namen der Pflegekasse erfolgt (§ 46 Abs. 2 Satz 5 SGB XI). Randnummer 25 Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom
  69. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  70. Oktober 2009, abgeändert durch Bescheid vom
  71. November 2009, abgeändert durch Bescheid vom
  72. Januar 2010, ist nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Stundung, Ermäßigung oder Niederschlagung oder eines Erlasses des Beitrags nach § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V i.V.m. der Satzung der Beschwerdegegnerin hat. Ein diesbezügliches Vorverfahren wurde nicht durchgeführt; zudem könnte ein solches Begehren in einem Hauptsacheverfahren nur im Wege einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchgesetzt werden, weshalb mit einer etwaigen rechtswidrigen Ablehnung einer Stundung, Ermäßigung oder Niederschlagung oder eines Erlasses des Beitrags die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid nicht begründet werden kann. Denn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auf Fälle einer reinen Anfechtungsklage im Hauptsacheverfahren beschränkt (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom
  73. September 2009, a.a.O.). Randnummer 26 Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angefochtenen Bescheide ist auch nicht deshalb anzuordnen, weil die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut gemacht werden können (Keller, a.a.O., § 86 a Rn 27 b), wie z.B. Existenzgefährdung oder drohende Insolvenz. Dafür ist vorliegend nichts vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 27 Der Beschwerdeführer erzielt ein Nettoeinkommen in Höhe von 740,41 €. Weitere Zahlungsverpflichtungen hat er gegenüber dem Senat nicht angegeben. Die von ihm eingereichten Nebenkostenabrechnungen sind nicht an ihn gerichtet; es ist auch nicht ersichtlich, dass er einen Teil dieser Nebenkosten selbst trägt. Allenfalls könnte aus der eingereichten Beitragsrechnung bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung entnommen werden, dass er den Beitrag in Höhe von 109,55 € jährlich selbst trägt; dies ergibt eine monatliche Belastung in Höhe von 9,13 €. Eine unbillige Härte ist damit nicht begründbar. Randnummer 28 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den vorgenannten Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen (vgl. § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung <ZPO>). Randnummer 29 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Der Senat hat dabei berücksichtigt, das noch im erstinstanzlichen Verfahren, vor Zustellung des Beschlusses vom
  74. Januar 2010 am
  75. Januar 2010, die Beschwerdegegnerin durch Bescheid vom
  76. Januar 2010 ihre Gesamtforderung von 3.220,65 € auf 2.687,55 € reduziert hat. Eine Begründung hierfür findet sich in dem Bescheid nicht; der Senat geht jedoch davon aus, dass eine Reduzierung des Säumniszuschlags aufgrund der Regelung des § 24 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erfolgt ist. Es ist daher angemessen, dass die Beschwerdegegnerin ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren trägt. Randnummer 30 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001085849

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