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Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 SF 1854/11 B Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der nac

Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtanspruchs - berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7 Leitsatz

  1. Ein Sachverständiger ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Gesamtanspruch nachvollziehbar aufzuschlüsseln; nur dann ist eine Plausibilitätsprüfung anhand von Erfahrungswerten möglich. (Rn.31)
  2. Die Tätigkeit eines berufskundlichen Sachverständigen ist der Honorargruppe 7 der Anl 1 zu § 9 Abs 1 JVEG (80,00 Euro) zuzuordnen. (Rn.40) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,
  3. Oktober 2011, S 43 SF 1120/08, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom
  4. Oktober 2011 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers für das Gutachten vom
  5. April 2008 auf 1.118,49 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Gründe I. Randnummer 1 In dem Klageverfahren G. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (Az.: S 17 R 424/06) beauftragte der Vorsitzende der
  6. Kammer des Sozialgerichts Altenburg mit Beweisanordnung vom
  7. März 2008 den Beschwerdeführer, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse, mit der Erstattung eines berufskundlichen Gutachtens nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Er solle unter Verwertung der vorliegenden Gutachten und Befundberichte zu folgenden Fragen Stellung nehmen: Randnummer 2 I. Gibt es auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland mindestens 300 Arbeitsplätze für Produktionshilfstätigkeiten (unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze offen oder besetzt sind), die der Kläger mit seinem von den medizinischen Sachverständigen Dres. S., H., F. und G. festgestellten Leistungsvermögen (Bl. 140 ff.) noch unter betriebsüblichen Bedingungen mindestens sechs Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche ausüben könnte und die er unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdeganges (vgl. die Sozial- und Berufsanamnese auf Seite 2 des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Sch., Bl. 86 der Gerichtsakte) nach einer Einarbeitungszeit von höchstens drei Monaten vollwertig verrichten könnte? Randnummer 3 Nicht zu berücksichtigen sind Arbeitsplätze, die in der Regel betriebsintern durch leistungsgeminderte Arbeitnehmer besetzt werden (Schonarbeitsplätze). Randnummer 4 II. Falls es solche Arbeitsplätze gibt: Randnummer 5
  8. Welche Aufgaben hat der Arbeitnehmer dort im Einzelnen zu erfüllen und welche körperlichen und geistigen Anforderungen werden gestellt? Randnummer 6
  9. Bei welchen Unternehmen sind die Arbeitsplätze vorhanden? Randnummer 7 III. Worauf beruhen Ihre Kenntnisse über die in Frage stehenden Produktionshilfstätigkeiten? Erbeten wird nicht die Mitteilung, worauf Ihre berufskundliche Sachkunde im Allgemeinen beruht, sondern worauf Sie sich bei der konkreten Beantwortung der vorstehenden Fragen stützen. Randnummer 8 Übersandt wurden dem Beschwerdeführer insgesamt 365 Blatt Akten (154 Blatt Gerichtsakte, 144 Blatt Verwaltungsakte, 67 Blatt beigezogene Schwerbehindertenakten). Unter dem
  10. März 2008 beantragte er eine Vergütung nach der Honorargruppe M3 nach § 9 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG). In der Anlage zu dieser Vorschrift sei sein Sachgebiet nicht aufgeführt. Andere Sozialgerichte hätten seine Entschädigung nach ihr bzw. Honorargruppe 8 festgesetzt. Randnummer 9 Am
  11. April 2008 ging sein unter dem
  12. April 2008 gefertigtes Gutachten auf 17 Blatt ein. In seiner Kostenrechnung vom gleichen Tag machte er insgesamt 1.405,74 Euro geltend: Aktenstudium 3,5 Stunden, Ausarbeitung und Diktieren des Gutachtens 12,0 Stunden, insgesamt 15,5 Stunden, aufgerundet 16 Stunden x 85,00 Euro = 1.360,00 Euro; Auslagen und Aufwendungsersatz 45,74 Euro. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 40 f. des Kostenhefts verwiesen. Nachdem sein Schreiben vom
  13. März 2008 nicht beantwortet wurde, dürfe er von der Honorargruppe 8 ausgehen. Mit Verfügung vom
  14. April 2008 wies die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle diesen Betrag an. Randnummer 10 Unter dem
  15. Juni 2008 hat der Beschwerdegegner zuerst beantragt, die Vergütung für das Gutachten auf 1.004,49 Euro festzusetzen. Bei einem Zeitaufwand von 16 Stunden errechne sich die Vergütung bei einem Stundensatz von 60 Euro nach der Honorargruppe M2 auf 960,00 Euro. Hierzu kämen die Schreibauslagen (18,24 Euro), Kopierkosten (17,00 Euro) und Portokosten (9,25 Euro). Der Beschwerdeführer hat dagegen vorgetragen, er sei nach § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht mehr bereichert. Er habe darauf vertraut, dass er den Auszahlungsbetrag in voller Höhe behalten dürfe, auch nachdem seine sämtlichen Gutachten von Zivil- und Sozialgerichten seit Jahren mit einem Stundensatz von 85,00 Euro vergütet würden. Er beantrage zudem eine Prüfung, ob die Rücknahme nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unzulässig sei. Unter dem
  16. Februar 2010 hat der Beschwerdegegner beantragt, die Vergütung auf 584,75 Euro (7 Stunden x 80 Euro <560,00 Euro>, Schreibgebühren 10,50 Euro, Kopierkosten 5,00 Euro, Porto 9,25 Euro) festzusetzen. Dem ist der Beschwerdeführer entgegen getreten und hat u.a. vorgetragen, seine Abrechnung sei ausreichend differenziert und nachvollziehbar. Eine noch weitergehende Aufschlüsselung sei nicht möglich. Der Beschwerdegegner habe ihm nicht bewiesen, dass sein angesetzter Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheine; dafür sei er beweispflichtig. Zu dieser Feststellung müsse ein anderer Sachverständiger hinzugezogen werden. Zu Unrecht gehe der Beschwerdegegner davon aus, dass er mit seiner Tätigkeit wirtschaftliche Interessen verfolge; tatsächlich gehe es ihm darum, den in der Gesellschaft am meisten Benachteiligten Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
  17. Oktober 20011 hat das Sozialgericht Altenburg die Vergütung für das Gutachten des Beschwerdeführers auf 757,74 Euro festgesetzt. Für die Aktendurchsicht hat es antragsgemäß 3,5 Stunden berücksichtigt, für die Beurteilung (7,5 Seiten) 2,33 Stunden, für Diktat und Korrektur 2,7 Stunden für 13,5 Blatt. Berufskundliche Gutachten seien entsprechend dem Senatsbeschluss vom
  18. September 2009 - Az.: L 6 SF 49/08 der Honorargruppe 7 (80,00 Euro) zuzuordnen. Die Schreib- und Kopierkosten seien auf 14,49 bzw. 13,50 Euro zu kürzen. Eine Erstattung der Ösenhefter erfolge mangels Erforderlichkeit nicht. Der Entreicherungseinwand spiele bei der richterlichen Festsetzung nach dem JVEG keine Rolle. Das VwVfG und das ThürVwVfG seien nicht einschlägig, da kein Verwaltungsakt vorliege und das JVEG für die Festsetzung vorrangig sei. Randnummer 12 Gegen den am
  19. Oktober 2011 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am
  20. Oktober 2011 Beschwerde eingelegt. Er werde durch die Rückzahlungsforderung existenziell bedroht und rüge die Verletzung in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Beschluss sei unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar; es dränge sich der Schluss auf, dass die Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen beruhe. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für die auf Grund von Schätzungen vorgenommene Kürzung von Ansprüchen. Die erforderliche Zeit orientiere sich an dem Aufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen. Das Sozialgericht habe nicht den erforderlichen Zeitaufwand ermittelt, sondern Elemente der Erforderlichkeit mit einer Schätzung des tatsächlichen Zeitaufwands vermengt. An dem Einwand der Entreicherung halte er fest. Randnummer 13 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, Randnummer 14 die Vergütung für das Gutachten vom
  21. April 2008 auf 1.405,74 Euro festzusetzen. Randnummer 15 Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäß, Randnummer 16 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 17 Zur Begründung verweist er auf seine Anträge im Erinnerungsverfahren. Randnummer 18 Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom
  22. Dezember 2011) und die Akten dem erkennenden
  23. Senat vorgelegt. Mit Verfügung vom
  24. Februar 2012 hat der Senatsvorsitzende den Beschwerdeführer unter Fristsetzung aufgefordert, seinen Zeitansatz von pauschal 12 Stunden für Ausarbeitung und Diktat des Gutachtens so aufzuschlüsseln, dass er konkret nachvollzogen werden kann. Unter dem
  25. Februar 2012 hat dieser mitgeteilt, eine tiefer gehende Aufschlüsselung sei gedanklich nicht möglich und auch nicht erforderlich. Er habe sich an die Vorgaben und Musterrechnungen der Kommentarliteratur gehalten. Es gelte der Grundsatz, dass den Angaben des Sachverständigen zur Stundenzahl zu glauben sei. Kostenbeamter bzw. Gericht hätten nachzuweisen, dass das Gutachten in kürzerer Zeit hätte erarbeitet werden können. Trotzdem schlüssle er seinen Ansatz wie folgt auf: Randnummer 19 Recherchen (Internet, Rechtsprechung, Normen usw.) 3 Stunden, Überlegungszeit 4 Stunden Entwurf des Gutachtens und Diktat 4 Stunden Prüfung der Endfassung und Korrektur 1 Stunde. Randnummer 20 Der Senatsvorsitzende hat das Verfahren mit Beschluss vom
  26. März 2012 nach § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG dem Senat übertragen. II. Randnummer 21 Die Beschwerde gegen einen im Erinnerungsverfahren ergangenen Beschluss ist nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz – JVEG -) bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen statthaft (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u.a. Beschlüsse vom
  27. März 2010 - Az.: L 6 B 209/09 SF und
  28. August 2009 - Az.: L 6 B 248/08 SF; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
  29. September 2009 - Az.: L 6 R 303/09 B, nach juris). Sie ist hier auch zulässig, denn der Beschwerdewert übersteigt 200,00 Euro. Randnummer 22 Die Beschwerde ist teilweise begründet. Randnummer 23 Bei der Entscheidung sind alle für die Bemessung der Vergütung maßgeblichen Umstände zu überprüfen, unabhängig davon, ob sie der Beschwerdeführer aufgegriffen hat (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom
  30. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 277/11 B und
  31. Dezember 2006 – Az.: L 6 B 22/06 SF in MedSach 2007, 180 f., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
  32. Oktober 2005 – Az.: 1 B 97.1352, nach juris). Randnummer 24 Nach § 8 Abs. 1 JVEG erhalten Sachverständige als Vergütung Randnummer 25
  33. ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11 JVEG), Randnummer 26
  34. Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), Randnummer 27
  35. Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG) sowie Randnummer 28
  36. Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG). Randnummer 29 Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es nach § 8 Abs. 2 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt (Satz 1); die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war (Satz 2 Halbs. 1). Randnummer 30 Das Honorar eines Sachverständigen errechnet sich entsprechend den §§ 9 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 2 JVEG nach der erforderlichen Zeit. Sie ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom
  37. Juli 2007 - Az.: 1 BvR 55/07; BGH; Beschluss vom
  38. Dezember 2003 – Az.: X ZR 206/98, beide nach juris; Senatsbeschlüsse vom
  39. Dezember 2006 - Az.: L 6 B 22/06 SF in MedSach 2007, 180 f. und
  40. März 2004 – Az.: L 6 980/03; Hartmann in Kostengesetze,
  41. Auflage 2009, § 8 JVEG Rdnr. 35). Zu berücksichtigen sind dabei die Schwierigkeiten der zu beantworteten Fragen unter Berücksichtigung der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (vgl. BGH, Beschluss vom
  42. Dezember 2003 - Az.: X ZR 206/98; Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige,
  43. Auflage 2007, Rdnr. 841). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind (h.M., vgl. Senatsbeschluss vom
  44. Dezember 2006, - Az.: L 6 B 22/06 SF in MedSach 2007, 180 f.; Thüringer OVG, Beschluss vom
  45. Juli 2006 – Az.: 4 VO 487/05, nach juris; Hessisches LSG, Beschluss vom
  46. April 2005 – Az.: L 2/9 SF 82/04, nach juris; LSG Baden-Württemberg vom
  47. September 2004 – Az.: L 12 RJ 3686/04 KO-A, nach juris). Werden die üblichen Erfahrungswerte allerdings um mehr als 15 v.H. überschritten (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom
  48. Dezember 2006 - Az.: L 6 B 22/06 SF in MedSach 2007, 180 f.), ist eine Plausibilitätsprüfung anhand der Kostenrechnung und der Angaben des Sachverständigen durchzuführen. Randnummer 31 Vorab weist der Senat darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Kostenantrag vom
  49. April 2008 seinen Zeitansatz für die Erstellung des Gutachtens nicht ausreichend konkretisiert hatte. Als Sachverständiger ist er grundsätzlich verpflichtet, seinen Gesamtanspruch nachvollziehbar aufzuschlüsseln (vgl. Hartmann, Kostengesetze,
  50. Auflage 2010, § 2 JVEG Rdnr. 15). Nur dann ist eine Plausibilitätsprüfung anhand von Erfahrungswerten möglich (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG,
  51. Auflage 2011, Rdnr. 2.2). Die Pauschalposition "Ausarbeitung und Diktat des Gutachtens" war nicht aufgeschlüsselt und damit viel zu allgemein bezeichnet. Kommt der Sachverständige in dieser Situation nicht der Aufforderung zur Substantiierung der Rechnung nach, wird die Möglichkeit einer Festsetzung im Wege der Schätzung bejaht (vgl. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige,
  52. Auflage 2007 Rdnr. 987). Die Ansicht des Beschwerdeführers, in jedem Fall trage das Gericht die Beweislast, dass die beantragte Stundenzahl nicht erforderlich ist, teilt der Senat nicht. Andernfalls hätte es der Sachverständige in der Hand, die Überprüfung seiner Rechnung dadurch zu verhindern, dass er seinen Zeitaufwand nur ganz allgemein benennt. Randnummer 32 Nachdem der Beschwerdeführer nunmehr im Beschwerdeverfahren eine Aufschlüsselung vorgenommen hat, kann der Senat diese Ansätze auf Plausibilität überprüfen. Zur Vollständigkeit weist er darauf hin, dass er bei der Prüfung der Plausibilität die Vergütung ähnlicher Gutachten berücksichtigt. Berufskundliche Gutachten zu Verweisungsberufen werden in Rentenverfahren nicht selten eingeführt und eingeholt. Ob die Kostenbeamten anderer Gerichte die Kostenansätze des Beschwerdeführers akzeptieren (wie er behauptet), ist nicht von Bedeutung. Eine Überprüfung der üblicherweise angesetzten Zeitansätze ist ihm insofern möglich. Randnummer 33 Mit dem geforderten Zeitaufwand (16 Stunden) hat der Beschwerdeführer den üblichen Zeitaufwand (aufgerundet 13,5 Stunden) um mehr als 15 v.H. überschritten. Damit kann nur dieser akzeptiert werden. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Aufrundung des Zeitansatzes durch den Beschwerdeführer von 15,5 Stunden auf 16 Stunden der gesetzlichen Regelung (§ 8 Abs. 2 S. 2 JVEG) widerspricht. Randnummer 34 Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich des beantragten Zeitansatzes für das Aktenstudium von 3,5 Stunden, denn nach der Senatsrechtsprechung ist bei berufskundlichen Gutachten für die Aktendurchsicht im Regelfall 1 Stunde für 100 Blatt Unterlagen erforderlich (vgl. Beschluss vom
  53. September 2009 - Az.: L 6 SF 49/08). Gleiches gilt für den beantragten Zeitansatz von 3 Stunden für die Internetrecherchen. Sie sind dann zu berücksichtigen, wenn sie erforderlich waren und Eingang in das Gutachten gefunden haben (vgl. Senatsbeschluss vom
  54. Dezember 2011 - Az.: L 6 SF 1516/11 E ); dies ist hier der Fall. Genaue Kenntnisse zur Tätigkeit von Produktionshelfern, den Zugang zu dieser Tätigkeit und den diesbezüglichen Arbeitsmarkt können von einem durchschnittlichen Sachverständigen ohne Recherchen nicht erwartet werden. Randnummer 35 Für Entwurf des Gutachtens/Diktat ist - wie von der Vorinstanz bereits ausgeführt - ein Zeitansatz von 2,7 Stunden angemessen. Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. u.a. Beschluss vom
  55. September 2009 - Az.: L 6 SF 49/08) kommt sowohl bei medizinischen wie auch berufskundlichen Gutachten für Diktat, Durchsicht und Korrektur des Gutachtens ein Zeitaufwand von einer Stunde für ca. 5 bis 6 Seiten in Betracht; dabei ist die Schreibweise zu berücksichtigen. Ähnliche Ansätze sind bei anderen Landessozialgerichten üblich (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom
  56. November 2011 - Az.: L 15 SF 97/11: 1 Stunde 6 Blatt; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  57. September 2011 - Az.: L 2 SF 254/11: 1 Stunde 5 Blatt; Hessisches LSG, Beschluss vom
  58. November 2010 - Az.: L 2 SF 335/09: 1 Stunde 5 bis 6 Blatt). Auch der Beschwerdeführer ist in einem anderen Verfahren des Senats (Az.: L 6 SF 49/08) von 5 Seiten pro Stunde ausgegangen. In dem o.g. Zeitansatz ist der Aufwand für Durchsicht und Korrektur enthalten; er kann nicht zusätzlich verlangt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Fertigung des Deckblatts nur einen geringen Aufwand verursacht haben kann. Erstattet werden zudem immer nur Ausführungen, die vom Auftrag der Beweisanordnung umfasst und damit notwendig sind; das sind hier allenfalls 13,5 bis 14 Blatt. Überflüssig waren angesichts des Gutachtensumfangs das Inhaltsverzeichnis auf Blatt 2, die zweite vollständige wörtliche Widerholung der Beweisfragen (zusätzlich zur späteren Wiederholung in der Stellungnahme zur Beweisanordnung) und die Wiederholung der Diagnosen des medizinischen Sachverständigen Dr. Sch.. Letztere waren den Beteiligten bekannt, sind im Auftrag nicht aufgegeben und für die Beurteilung des Leistungsvermögens zudem überflüssig. Randnummer 36 Die Position "Überlegungszeit" umfasst offensichtlich die Erhebung der Vorgeschichte und die Beurteilung. Bedenken gegen die Vergütung der angesetzten 4 Stunden hat der Senat im Ergebnis nicht. Zur Vorgeschichte gehört die bei berufskundlichen Beurteilungen relevante Arbeits- und Sozialanamnese, die auf Blatt 4 geschildert wird. Sie war in der Beweisanordnung ausdrücklich beauftragt. Die Vorinstanz hat sie, möglicherweise wegen der unkonkretisierten Kostenrechnung, nicht berücksichtigt. Die Beurteilung als Kern eines jeden Gutachtens ist die zusammenfassende Darstellung der relevanten Tatsachen und die argumentative Beantwortung der gestellten Fragen (vgl. Becker, Das professionelle Gutachten - Anforderungen aus rechtlicher Sicht in MedSach 2008, S. 85, 89). Sie erstreckt sich von Blatt 9 bis
  59. Randnummer 37 Damit errechnet sich folgender Zeitaufwand: Randnummer 38 Aktenstudium 3,5 Stunden Internetrecherche 3,0 Stunden Diktat 2,7 Stunden Erhebung der Vorgeschichte/Beurteilung 4,0 Stunden 13,3 Stunden Randnummer 39 Dieser Zeitansatz wird auf 13,5 Stunden aufgerundet (§ 8 Abs. 2 S. 2
  60. Hs. JVEG). Randnummer 40 Die Leistung des Sachverständigen ist der Honorargruppe 7 (80,00 Euro) zuzuordnen. Nach § 9 Abs. 1 JVEG bestimmt sich die Zuordnung zu einer Honorargruppe nach der Anlage 1 (Satz 2). Wird die Leistung in einem Sachgebiet erbracht, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zuzuordnen; das gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe benannt wird (Satz 2). Die Leistungen des Sachverständigen auf dem Gebiet der Berufskunde entspricht keiner der in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG genannten Sachgebiete. Insofern ist eine Zuordnung nach billigem Ermessen erforderlich. Die Honorargruppen M1 bis M3 kommen nicht in Betracht, denn sie gelten nach der Begründung im Gesetzesentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG; BT-Drucksache 15/1971 S. 181) nur für Leistungen auf medizinischem und psychologischem Gebiet und scheiden für die Honorierung des berufskundlichen Gutachtens nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG aus (vgl. Senatsbeschluss vom
  61. September 2009 - Az.: L 6 SF 49/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom
  62. September 2005 - Az.: 2 Ws 85/05, nach juris). Randnummer 41 Der Senat hat in einem früheren Verfahren des Beschwerdeführers (Az.: L 6 SF 49/08) zu üblichen außergerichtlichen und außerbehördlichen Stundensätzen der Berufssachverständigen ermittelt und wie folgt ausgeführt: Randnummer 42 "Unerheblich für die Entscheidung sind die eingereichten Zusagen diverser Gerichte an den Erinnerungsführer, denn es handelt sich gerade nicht um außergerichtlich oder außerbehördlich vereinbarte Stundensätze. Relevant sind tatsächlich nur die Angaben der IHK Karlsruhe im Schreiben vom
  63. Mai 2009 auf die Nachfrage des Senats. Randnummer 43 Grundsätzlich kann die Zuordnung auf zwei Arten erfolgen, nach dem "sachgebietlichen" oder nach dem "preislichen" Kriterium (vgl. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige,
  64. Auflage 2007, Rdnr. 871 ; Hartmann, Kostengesetze,
  65. Auflage 2009, § 9 JVEG Rdnr. 14 ff.). Randnummer 44 Bei dem "sachgebietlichen Kriterium" wird festgestellt, mit welchem Sachgebiet der Anlage 1 der konkrete Gegenstand des Gutachtens am ehesten vergleichbar ist. Diese Zuordnung scheidet im vorliegenden Fall mangels Vergleichbarkeit aus. Bei dem "preislichen Kriterium" wird festgestellt, zu welchem Stundenhonorar die Tätigkeit auf dem freien Markt geboten wird, welche der in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Tätigkeiten bei einem privaten gutachterlichen Einsatz einen entsprechenden Stundensatz erreicht und abschließend die so ermittelte Zuordnungszahl dem nicht genannten Sachgebiet zugewiesen. Hier hat allerdings nur die IHK Karlsruhe unter dem
  66. Mai 2009 Angaben zu außergerichtlichen bzw. außerbehördlichen Aufträgen gemacht, wonach nach Angaben eines Gutachters der gängigen Stundensatz "80,00 bis 100,00 Euro" betrage. Nachdem dies die einzige Grundlage für eine Zuordnung ist, ordnet der Senat die Tätigkeit des berufskundlichen Gutachters der Honorargruppe 7 "Honorare (Architekten und Ingenieure)" mit 80,00 Euro und damit dem unteren Bereich dieser Stundensätze zu. Damit wird die Schwierigkeit der Tätigkeit des Erinnerungsführers ausreichend und fachlich auf hohem Niveau gewürdigt. Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens sieht der Senat keine Veranlassung, einen höheren Stundensatz zu akzeptieren; hierfür sind die vorliegenden Unterlagen nicht ergiebig genug. Er nimmt im Übrigen in Kauf, dass medizinischen Sachverständigen diese Einstufung im Vergleich mit ihren Stundensätzen zu hoch erscheinen muss." Randnummer 45 Hieran hält der Senat fest und weist ausdrücklich darauf hin, dass es auf zugebilligte Stundensätze anderer Gerichte nicht ankommt. Zudem dürfte es sich dabei um Entscheidungen von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht um richterliche Beschlüsse handeln. Randnummer 46 Entsprechend dem Ansatz für Diktat und Korrektur sind die Schreib- und Kopierkosten zu kürzen. Da die Zahl der Anschläge nicht feststellbar ist, schätzt sie der Senat wie die Vorinstanz nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG auf 19.315 (24.323: 17 x 13,5). Zusätzlich zu erstatten sind die notwendigen besonderen Kosten nach § 12 Ab
  67. 1 S1 Nr. 1 JVEG. Randnummer 47 Danach errechnet sich die Vergütung wie folgt: Randnummer 48 13,5 Stunden zu 80,00 Euro 1.080,00 Euro Schreibauslagen 14,49 Euro Kopien 13,50 Euro Porto 9,25 Euro Umschlag 0,50 Euro Ösenhefter 0,75 Euro 1.118,49 Euro Randnummer 49 Nachdem dem Beschwerdeführer bereits 1.405,74 Euro gezahlt wurden, hat er die zu viel erstattete Vergütung in Höhe von 287,25 Euro zurück zu erstatten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist eine Änderung der Vergütung grundsätzlich möglich (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG,
  68. Auflage 2011, Rdnr. 2.10). Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung ist auf die zuviel gezahlte Vergütung weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. Senatsbeschlüsse vom
  69. Dezember 2009 - Az.: L 6 SF 54/09 und
  70. Juni 2007 - Az.: L 6 B 131/06 SF; Meyer/Höver/Bach, JVEG,
  71. Auflage 2011, Rdnr. 2.10). Offensichtlich nicht zum Wegfall der Bereicherung führt eine Tätigkeit des Beschwerdeführers bei ehrenamtlichen Projekten. Zu Recht hat schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass das VwVfG und das ThürVwVfG nicht einschlägig sind. Ein Vertrauensschutz auf einen Stundensatz vom 85,00 Euro aufgrund des Antrags vom
  72. März 2008 kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer diesen Bescheid nicht abgewartet hat. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die sog. Vorabentscheidung über den Stundensatz nach § 9 Abs. 1 S. 5 JVEG unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung steht (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG,
  73. Auflage 2011, Rdnr. 9.6). Randnummer 50 Verstöße gegen die vom Beschwerdeführer genannten Vorschriften des GG vermag der Senat nicht zu erkennen. Randnummer 51 Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG). Randnummer 52 Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001089253

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