VG Gera 2. Kammer 2 K 620/11 Ge Urteil Weder Abwehr- noch Kostenübernahmeanspruch bei Einführung von CAS-fähigen Taschenrechnern Art 23 Verf TH, Art 2

Weder Abwehr- noch Kostenübernahmeanspruch bei Einführung von CAS-fähigen Taschenrechnern Leitsatz

1. In Thüringen besteht kein Abwehranspruch der Eltern gegenüber Maßnahmen des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die die verbindliche Einführung von Computeralgebrasystemen (CAS) in den Klassenstufen 9 und 10 an Thüringer Gymnasien und sonstigen zum Abitur führenden Schulen zum Gegenstand haben. (Rn.23) (Rn.28)
2. Weder aus Art. 24 Abs. 3 VerfThür (juris: Verf TH) noch aus der Lernmittelfreiheit nach § 44 ThürSchulG (juris: SchulG TH) folgt ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen CAS-fähigen Taschenrechner. (Rn.28) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Kosten durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung seiner Kosten Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen des Beklagten, an Thüringer Gymnasien und sonstigen zum Abitur führenden Schulen der Klassenstufen 9 und 10 verbindlich bestimmte Computeralgebrasysteme einzuführen, ohne diese aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Randnummer 2 Der Kläger ist Vater von acht Kindern, von denen derzeit zwei das ...-Gymnasium in G... besuchen. Am
3. Juni 2011 informierte die Schule die Eltern der Schüler der Klassen 9/10 darüber, dass sich die Schulkonferenz des Gymnasiums am
4. Juni 2011 auf der Grundlage einer Festlegung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und aufgrund der Empfehlung der Fachschaft Mathematik entschieden habe, als Computeralgebrasystem - CAS - den CAS-Rechner des Typs "TI NSpire CX CAS" einzuführen. Der Rechner solle im Fach Mathematik und in den Naturwissenschaften sowohl im Schulunterricht als auch bei Leistungskontrollen und bei der Abiturprüfung ab 2014 Verwendung finden. Die Schule bot den Eltern im genannten Rundschreiben an, eine Sammelbestellung für dieses Gerät zu einem ermäßigtem Stückpreis von je 105,00 € über die Schule durchzuführen. Ferner wies die Schule auf ein Sponsoringmodell des Herstellers bei Sammelbestellung der genannten Geräte hin. Der Hersteller habe sich vertraglich gegenüber dem Beklagten verpflichtet, bei Sammelbestellungen kostenlose Geräte abzugeben und soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
5. Juni 2011 meldete der Kläger bei der Schulleitung Bedenken gegen diese Vorgehensweise an. Er verwies darauf, dass Schülern und Lehrern der Schule gut bestückte Computerräume und Smartboards zur Verfügung stünden. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen durch die Schüler bzw. die Eltern zusätzlich CAS-fähige Taschenrechner angeschafft werden müssten. Insbesondere sei es verfehlt, ein bestimmtes CAS-Gerät einer ausgewählten Firma anschaffen zu lassen. Randnummer 4 Am
6. Juli 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Er wendet sich dagegen, dass die Entscheidung des Beklagten, CAS-fähige Taschenrechner der Fa. Texas Instruments anschaffen zu lassen, verfehlt sei. Die Maßnahme widerspreche sozialen Gesichtspunkten. Die Schüler der Eltern mit geringem Einkommen könnten sich diese Geräte nicht leisten. Es sei untunlich, dass der Beklagte sozial schwache Familien auf ein Sponsoringmodell des Herstellers, das er, der Kläger, für ein Marketingmodell halte, verweise. Das vom Beklagten unterstützte Programm des Herstellers entspreche weder datenschutzrechtlichen noch rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es könne den Eltern von Schülern nicht angesonnen werden, ihre Sozialdaten, insbesondere ihre Einkommensverhältnisse, gegenüber einem nicht legitimierten Gremium zu offenbaren. Es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn ein solches Gremium, das nicht legitimiert sei, sich mit Billigung des Beklagten vorbehalte "endgültig" zu entscheiden, wie es in dem entsprechenden "Antrag auf Freirechner" heiße. Mit seiner Vorgehensweise unterstütze der Beklagte die Wettbewerbssituation der von ihm bevorzugten Hersteller. Randnummer 5 Man könne nicht davon ausgehen, dass der Beklagte auf die Schulen keinen Druck ausgeübt habe, bestimmte Rechner anschaffen zu lassen. Vielmehr verdeutliche das "Merkblatt Computeralgebrasystem (CAS)" vom
7. Mai 2011, dass es dem Beklagten sehr wohl darum gehe, verbindlich bestimmte Geräte durch die Schüler bzw. die Eltern anschaffen zu lassen. Das Merkblatt, das als Frage- und Antwortkatalog aufgebaut sei, stelle eine geschickte, euphemistische Verschleierung einer Regelung dar. Zwar würden die Rechner als "Hilfsmittel'" bezeichnet, tatsächlich verberge sich hinter diesem Begriff aber eine Verpflichtung, diese Geräte anzuschaffen. Entgegen der Darstellung des Beklagten sei es auch nicht so, dass ein Schüler frei entscheiden könne, dass er ein anderes Gerät anschaffe als die übrigen Schüler. Vielmehr würden Schüler, die nicht über das bevorzugte Modell verfügten, jegliche Unterstützung der Lehrerschaft, die nur an bestimmten Geräten geschult seien, verlieren. Damit unterscheide sich die Einführung von CAS-Geräten deutlich von der Einführung anderer Hilfsmittel, etwa eines Zirkelkastens. Unhaltbar sei, dass der Beklagte vorschreibe, dass ein Schüler, der kein CAS-Gerät anschaffe, ohne Hilfsmittel am Unterricht teilnehmen müsse. Dies widerspreche der Verpflichtung des Beklagten, die Kinder ordnungsgemäß zu beschulen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass ein Schüler, der nicht über das Hilfsmittel verfüge, höheren Zeitaufwand benötige, um die Aufgaben zu lösen. Diese Schüler würden vom Beklagten benachteiligt. Es sei illusorisch zu erwarten, dass Schülern ohne entsprechendes "Hilfsmittel" hinreichend zusätzliche Zeit zum Lösen der Aufgaben eingeräumt werde. Vielmehr sei es so, dass der Unterricht nur "uniform" geführt werden könne. Es sei praktisch nicht möglich, bestimmten Schülern zusätzliche Zeit einzuräumen. Randnummer 6 Es sei nicht hilfreich, wenn bei den Abiturprüfungen 2014 ein hilfsmittelfreier Prüfungsteil vorgesehen werde oder der Zeitrahmen für Schüler ohne Hilfsmittel erweitert werde. Vielmehr würden Schüler ohne Hilfsmittel schon im Unterricht benachteiligt. Schüler ohne CAS-Gerät würden ausgegrenzt. Schon aus diesem Grunde müsse die Anschaffung von CAS-Rechnern der Lehrmittelfreiheit unterfallen. Es sei in Thüringen ferner nicht möglich, über Schulfördervereine, wie sie aus anderen Bundesländern bekannt seien, Geräte anschaffen zu lassen, die dann den Schülern leih- bzw. mietweise zur Verfügung gestellt würden. In Thüringen fehlten Strukturen, die Voraussetzung für das Entstehen solcher Fördervereine seien. Randnummer 7 Die Entscheidung der Schule der Kinder des Klägers, ein bestimmtes Gerät anzuschaffen, gehe letztlich auf das Regelement des Beklagten zurück. Man könne es aus humanistischer und demokratischer Sicht dem Beklagten nicht durchgehen lassen, dass er faktisch einen Sachverhalt regele, ohne dass er eine demokratisch legitimierte normative Regelung treffe. Mit seiner Vorgehensweise, faktisch die Einführung eines bestimmten CAS-Systems zu betreiben, indem er den sozialen Druck ausnutze, dem Schüler ausgesetzt seien, die nicht über das entsprechende Gerät verfügten, verletze der Beklagte eklatant das Elternrecht und seinen Erziehungsauftrag. Wenn der Beklagte entscheide, dass CAS-Geräte an Schulen eingesetzt werden müssten, sei es am Beklagten, die entsprechende staatliche Finanzierung bereitzustellen. Wenn die Gewährung der staatlichen Finanzierung von Sachmitteln an die Einkommensverhältnisse der Familien schulpflichtiger Kinder geknüpft werde, sei es am Beklagten, eine Regelung zu schaffen, die gerichtlich überprüfbar sei. Randnummer 8 Die Sache sei für ihn auch nicht dadurch erledigt, dass man seinen Kindern durch die Schule entsprechende CAS-Geräte zur Verfügung gestellt habe. Er habe eine große Familie und die Problematik der Ausstattung der Kinder mit CAS-Geräten stelle sich jedes Jahr. Ferner gehe es ihm nicht nur um seine eigene Betroffenheit. Es gehe ihm daneben darum, dass sozial schwache Eltern von schulpflichtigen Kindern durch die Vorgehensweise des Beklagten sozial benachteiligt würden. Vielfach würden sozial schwache Familien das Geld für die Rechner aufbringen müssen, obwohl sie das Geld an anderer Stelle benötigten. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 die Regelung des Beklagten aufzuheben, die Schüler in den Klassen 9 und 10 an Thüringer Gymnasien bzw. ihre Eltern verpflichtet, CAS-Taschenrechner auf eigene Kosten anzuschaffen. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Er verweist darauf, dass die Empfehlung des Beklagten, CAS-Systeme an Thüringer Gymnasien und sonstigen zum Abitur führenden Schulen verbindlich einzuführen, eine pädagogische Entscheidung sei, die auf Beschluss der Kulturministerkonferenz vom
8. Dezember 2003 sowie die Empfehlung der Kulturministerkonferenz vom
9. Mai 2009 zurückgehe. In den die Lehrpläne ergänzenden "Ziele und inhaltliche Orientierungen für die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Fach Mathematik 2009" sei als Kompetenz formuliert: Der Schüler kann "mathematische Werkzeuge wie Formelsammlungen, Taschenrechner, Software, Computeralgebrasysteme (CAS) sinnvoll und verständig einsetzen". Diese Vorgabe sei ab dem Schuljahr 2009/10 umzusetzen. Sowohl in Schulämtern als auch den Schulleitungen sowie in Lehrerfortbildungen sei die Absicht des Beklagten verdeutlicht worden, im Abitur 2014 diese Geräte allgemein als Hilfsmittel zuzulassen. In den Lehrplänen sei daher die verbindliche Einführung von CAS-Geräten festgeschrieben worden. Flankierend habe der Beklagte mit Herstellern von CAS-Geräten Verhandlungen geführt, um günstige Konditionen für den Erwerb zu erreichen. Randnummer 14 Es sei also keineswegs so, dass der Beklagte kurzfristig durch ein Merkblatt die Schulleitungen veranlasst habe, bestimmte CAS-Rechner für Unterrichtszwecke einzusetzen. Vielmehr seien die Schulen auf der Grundlage einer langfristigen Planung verpflichtet, den Lehrplan umzusetzen. Den Schulen stehe aber frei zu entscheiden, an welchen CAS-Geräten gearbeitet werde. Allerdings sei nicht zu verkennen, dass es aus schulorganisatorischen und methodischen Gründen zweckmäßig sei, dass alle Schüler einer Lerngruppe mit dem gleichen Gerät arbeiteten. Daher habe der Beklagte angeregt, dass die Schulen ein bestimmtes Gerät zur Anschaffung empfehlen sollten. Der Besitz eines anderen Gerätes führe jedoch nicht dazu, dass die betroffenen Schüler vom Unterricht ausgeschlossen oder am Lernen gehindert würden. Wenn ein Schüler mit einem anderen Computeralgebrasystem bzw. ohne das erforderliche Hilfsmittel am Unterricht teilnähme, sei er gehalten, gleichwohl die Ziele des Unterrichts zu erarbeiten. Die Umsetzung der Lehrplanziele stelle keine Regelung dar. Es sei keineswegs so, dass Schüler, die nicht über das in der jeweiligen Schule übliche CAS-System verfügten, von der Schule ausgegrenzt würden. Randnummer 15 Mit Beschluss vom
10. Oktober 2011 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Verhandlung und Entscheidung übertragen. Randnummer 16 Bezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten sowie der Gerichtsakte des Verfahrens 2 E 621/11 Ge verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die Klage ist zulässig. Randnummer 18 Der Kläger wendet sich allgemein gegen Maßnahmen des Beklagten, die darauf gerichtet sind, Computeralgebrasysteme, insbesondere CAS-fähige Taschenrechner, für bestimmte Schulklassen in Thüringen einzuführen. Der Beklagte hat zwar keine normative Regelung, etwa im Sinne einer Verordnung oder ähnlichen Vorgabe, geschaffen, die der Umsetzung dieses Ziels dient. Dies hindert jedoch nicht, dass der Kläger schlicht hoheitliches Handeln angreifen kann, das für ihn die Verpflichtung nach sich zieht, für seine Kinder, die ein Thüringer Gymnasium besuchen, auf eigene Kosten CAS-fähige Taschenrechner anzuschaffen. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 9 des Thüringer Schulgesetzes - ThürSchulG - in Betracht, der Ausfluss des Art. 21 der Thüringer Verfassung - ThürVerf - ist. Die Bestimmungen schützen das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern zur Bestimmung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Randnummer 19 Der Unterlassungsanspruch kann bestehen, wenn durch rechtswidriges, schlicht hoheitliches Handeln in subjektiv öffentlich-rechtliche Rechte eines Dritten eingegriffen wird. Randnummer 20 Zu Recht geht der Kläger davon aus, dass die Maßnahmen des ...-Gymnasiums in G... zur Einführung CAS-fähiger Taschenrechner letztlich auf Maßnahmen des Beklagten zurückgehen, der durch die Schaffung von entsprechenden Lehrplänen und seine Hinweise an die Schule der beiden Kinder des Klägers die Ursache für das Handeln der Schule gesetzt hat. Randnummer 21 Die Sache ist nicht dadurch erledigt, dass das ...-Gymnasium den beiden Kindern des Klägers derzeit CAS-fähige Taschenrechner zur Verfügung stellt. Es bleibt bereits unklar, ob dies eine Dauerlösung darstellt. Zudem muss der Kläger damit rechnen, dass sich die Problematik der Anschaffung CAS-fähiger Rechner bei seinen weiteren Kindern ebenfalls stellen wird. Ferner hat der Kläger wiederholt betont, dass er mit seiner Klage nicht nur ein Eigeninteresse verfolgt, sondern dass er generell die vom Beklagten vorgesehene Einführung CAS-fähiger Taschenrechner ohne durchsetzbare soziale Abfederung ablehnt. Randnummer 22 Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 23 Das durch § 2 Abs. 1 Satz 9 ThürSchulG geschützte natürliche Recht und die Pflicht der Eltern zur Bestimmung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder muss im Lichte des Bildungs- und Erziehungsauftrags des Staates gesehen werden, das bundesverfassungsrechtlich seine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165 (181 f.) - hess. Förderstufe) findet und in Art. 23 Abs. 2 ThürVerf niedergelegt ist. Wie das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.