Krankenversicherung - Krankengeld - Bemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen - Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus dem Einkommensteuerbesche

§ 47Nr 10).

(Rn.27) Orientierungssatz Ein Verstoß der Berechnung des Krankengeldes unter Berücksichtigung der durch den letzten Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Einkünfte gegen Art 3 GG ist nicht ersichtlich (vgl BSG vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R aaO). (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,

1. Dezember 2007, S 4 KR 1190/05, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom
2. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des an den Kläger vom
3. bis
4. April 2004,
5. bis
6. November 2004,
7. Juni bis
8. August 2005,
9. März bis
10. März 2006,
11. Mai bis
12. September 2006,
13. November 2006 bis
14. Januar 2007 gezahlten Krankengeldes sowie die Ablehnung der Zahlung von Krankengeld ab
15. Dezember 2005 bis
16. Februar 2006 streitig. Randnummer 2 Der 1955 geborene Kläger ist seit
17. Mai 1993 bei der Beklagten aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit mit Anspruch auf Krankengeld ab dem
18. Tag der Arbeitsunfähigkeit freiwillig versichert. Die Beitragsbemessung erfolgte in den hier streitigen Zeiträumen nach der jeweiligen Mindestbeitragsbemessungsgrenze entsprechend § 240 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Randnummer 3 Im Jahr 2002 erzielte der Kläger laut Bescheid für 2002 über Einkommenssteuer Kirchensteuern und Solidaritätszuschlag vom
19. Oktober 2003 aus der selbständigen Tätigkeit Einkünfte in Höhe von 2.439 Euro. Im Jahr 2003 erzielte er laut Bescheid für 2003 über Einkommenssteuer Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom
20. März 2005 ein negatives Einkommen in Höhe von -318,00 Euro. Im Jahr 2004 erzielte der Kläger laut Bescheid für 2004 über Einkommenssteuer Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom
21. Februar 2006 Einkünfte in Höhe von 1.953,00 Euro. Randnummer 4 Aufgrund des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit am
22. März 2004 gewährte ihm die Beklagte ab
23. April 2004 Krankengeld in Höhe von 4,74 Euro täglich (Bescheid vom
24. Mai 2004). Mit der letzten Einkommensbefragung habe er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 203,25 Euro nachgewiesen. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 1.811,25 Euro, nach der er Beiträge zahle, sei keine geeignete Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes, weil diese nicht die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des selbstständig Tätigen widerspiegele. Der Kläger bezog Krankengeld bis
25. April
26. Randnummer 5 Aufgrund des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit am
27. Oktober 2004 gewährte die Beklagte ihm ab dem
28. November 2004 Krankengeld in Höhe von 4,75 Euro täglich, wiederum aufgrund eines zuletzt nachgewiesenen Einkommens in Höhe von 203,25 Euro monatlich (Bescheid vom
29. November 2004). Der Kläger bezog Krankengeld bis
30. November
31. Randnummer 6 Gegen diese Bescheide erhob er am
32. Dezember 2004 Widerspruch. Grundlage für die Zahlung von Krankengeld müsste die der Berechnung der Beiträge zu Grunde liegende Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.811,25 Euro sein. Mit Widerspruchsbescheid vom
33. April 2005 wies die Beklagte die Widersprüche unter Bezugnahme auf die Gründe im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
34. März 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R zurück. Randnummer 7 Hiergegen hat der Kläger am
35. Mai 2005 (Az.: S 4 KR 1190/05) beim Sozialgericht (SG) Altenburg Klage erhoben. Randnummer 8 Aufgrund einer erneuten Arbeitsunfähigkeit ab dem
36. Juni 2005 hat die Beklagte dem Kläger ab dem
37. Juni 2005 Krankengeld in Höhe von 4,75 Euro täglich unter Hinweis auf das zuletzt nachgewiesene Einkommen in Höhe von 203,25 Euro monatlich (Bescheid vom
38. Juni 2005) gewährt. Er hat Krankengeld bis
39. August 2005 bezogen. Mit Bescheiden vom
40. April 2006 und
41. Mai 2006 hat die Beklagte die Zahlung von Krankengeld ab
42. Dezember 2005 und ab
43. Mai 2006 nach erneut eingetretener Arbeitsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, er habe mit der letzten Einkommensbefragung vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit negative Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen. Ein Anspruch auf ein Mindestkrankengeld auf Basis der Mindestbeitragsbemessungsgrenze bestehe nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom
44. August 2006 hat sie die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom
45. Juni 2005,
46. April und
47. Mai 2006 zurückgewiesen. Randnummer 9 Hiergegen hat der Kläger am
48. September 2006 beim SG Altenburg (Az.: S 4 KR 2600/06) Klage erhoben. Randnummer 10 Aufgrund einer am
49. Oktober 2006 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte dem Kläger ab
50. November 2006 bis
51. Januar 2007 Krankengeld in Höhe von 3,77 Euro täglich unter Berücksichtigung des zuletzt nachgewiesenen Einkommens in Höhe von 162,75 Euro monatlich gewährt. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
52. Februar 2007). Randnummer 11 Hiergegen hat der Kläger am
53. März 2007 beim SG Altenburg Klage (Az.: S 4 KR 619/07) erhoben. Randnummer 12 Mit Beschlüssen vom
54. Februar 2007 und
55. Juni 2007 hat das SG die anhängigen Rechtsstreitigkeiten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit Gerichtsbescheid vom
56. Dezember 2007 die Klage(n) abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Urteil des BSG vom
57. März 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R bemesse sich die Höhe des Krankengeldes eines freiwillig versicherten Selbstständigen nach dem tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Randnummer 13 Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt mit der Begründung, das Krankengeld müsse sich nach dem Regelentgelt richten, das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend war. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze liege bei 1.811,25 Euro; diese gelte unabhängig vom Einkommen des Versicherten. Die Rechtsauffassung des BSG und des SG habe das unbillige Ergebnis zur Folge, dass bei sehr niedrigen Einkünften die Beiträge anhand des vierzigsten Teils der monatlichen Bezugsgröße errechnet würden, während das Krankengeld lediglich anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte, auch wenn diese wesentlich unter dem fiktiven Mindesteinkommen lägen, berechnet würde. Dies sei bei selbstständig tätigen Versicherten mit einem negativen Einkommen ein nicht hinnehmbares Ergebnis. Vor der Entscheidung des BSG sei ihm immer Krankengeld unter Heranziehung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze gewährt worden. Im Übrigen sei die Argumentation des BSG nicht nachvollziehbar. Randnummer 14 Im Berufungsverfahren hat sich die Beklagte bereit erklärt, dem Kläger vom
58. März bis
59. März 2006 und
60. Mai bis
61. September 2006 unter Berücksichtigung des im Bescheid für 2004 über Einkommenssteuer Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom
62. Februar 2006 nachgewiesenen Einkommens, Krankengeld in Höhe von 3,77 Euro täglich zu zahlen. Der Kläger hat die Teilanerkenntnisse angenommen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 5.Dezember 2007 aufzuheben und
63. die Bescheide der Beklagten vom
64. Mai 2004 und
65. November 2004 abzuän- dern und den Widerspruchsbescheid vom
66. April 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm vom
67. bis
68. April 2004 Krankengeld in Höhe von weiteren 818,62 Euro (922,02 - 103,40 Euro) und vom
69. November bis
70. November 2004 Krankengeld in Höhe von weiteren 632,40 Euro (712,47 - 80,07 Euro) zu gewähren,
71. den Bescheid vom
72. Juni 2005 abzuändern und den Bescheid vom
73. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
74. August 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm vom
75. Juni bis
76. August 2005 Krankengeld in Höhe von weiteren 2.157,60 Euro (2.430,78 - 273,18 Euro) zu gewähren und ihm vom
77. Dezember 2005 bis
78. März 2006 Krankengeld in Höhe von 3.729,99 Euro (abzüglich anerkannter und erbrachter Leistungen) zu gewähren,
79. den Bescheid vom
80. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
81. August 2006 aufzuheben und ihm vom
82. Mai bis
83. September 2006 Krankengeld unter Berücksichtigung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage abzüglich bereits anerkannter und erbrachter Leistungen zu gewähren,
84. den Bescheid vom
85. November 2006 abzuändern und den Widerspruchsbescheid vom
86. Februar 2007 aufzuheben und ihm ab dem
87. November 2006 bis
88. Januar 2007 Krankengeld in Höhe von weiteren 2.790,00 Euro (3.061,44 - 271,44 Euro) zu gewähren. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Sie vertritt die Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf höheres Krankengeld. Die Höhe des Versicherungsbeitrags sei nicht zwangsläufig maßgebend für die Höhe des Krankengeldes. Das beitragsrechtliche Mindesteinkommen für freiwillig Versicherte nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V solle vielmehr mit der darauf beruhenden Mindestbeitragshöhe verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidaritätsgemeinschaft einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen erkaufen könnten. Bei der Berechnung des Krankengeldes habe sie nach den gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V i.V.m. § 15 SGB IV jeweils den Steuerbescheid zu Grunde zu legen, der vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit erlassen und eingereicht gewesen sei. Laut Steuerbescheid habe der Kläger im Jahr 2002 ein monatliches Einkommen von 203,25 Euro und im Jahr 2004 in Höhe von 162,75 Euro erzielt. Im Jahr 2003 sei sein Einkommen negativ. Die sich aus diesem Einkommen ergebenden Krankengeldansprüche seien ausgezahlt worden. Das sich aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2004 ergebende Einkommen könne erst für Arbeitsunfähigkeitszeiten ab
89. März 2006 Berücksichtigung finden. Bei der Ablehnung der Gewährung von Krankengeld für Arbeitsunfähigkeitszeiten vom
90. Dezember 2005 bis
91. Februar 2006 habe sie zu Recht das sich aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2003 ergebende (negative) Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Krankengeldes herangezogen. Randnummer 20 Die Berichterstatterin hat am
92. Mai 2008 mit den Beteiligten einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts durchgeführt. Randnummer 21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die zulässige Berufung ist unbegründet, soweit ihr nicht durch Teilanerkenntnisse der Beklagten vom
93. Juli 2008 und
94. Februar 2012 entsprochen wurde. Randnummer 23 Die angefochtenen Bescheide vom
95. Mai 2004 und
96. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
97. April 2005 (dazu unter 1), der Bescheid vom
98. Juni 2005,
99. April 2006, abgeändert durch Teilanerkenntnis vom
100. Februar 2012 sowie der Bescheid vom
101. Mai 2006, abgeändert durch Teilanerkenntnis vom
102. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
103. August 2006 (dazu unter 2) und der Bescheid vom
104. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
105. Februar 2007 (dazu unter 3) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat in den streitigen Zeiträumen keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Krankengeldes bzw. in dem Zeitraum vom
106. Dezember 2005 bis
107. Februar 2006 keinen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld. Randnummer 24 Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der Fassung durch Art. 2 Nr. 14 Buchst. a nach Maßgabe des Art. 4 § 2 des Gesetzes vom
108. November 1996, BGBl. I 1996, Seite 1631) beträgt das Krankengeld 70 v.H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Nach § 47 Abs. 1 Satz 5 SGB V wird das Regelentgelt nach den Absätzen 2, 4 und 6 des § 47 SGB V berechnet und nach § 47 Abs. 1 Satz 6 für Kalendertage gezahlt. Für Versicherte, die - wie der Kläger - nicht Arbeitnehmer sind, gilt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V (mit Wirkung vom
109. März 2005 um den Zusatz "aus Arbeitseinkommen" ergänzt durch Art. 4 Nummer 2 des Gesetzes vom
110. März 2005, BGBl. I Seite 818) als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Randnummer 25 Der Beitragsbemessung vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers lag jeweils nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V (in der Fassung durch Art. 5 Nr. 11a des Gesetzes vom
111. Dezember 2003, BGBl. I Seite 2954) der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße zu Grunde. Dieses fiktive Mindesteinkommen ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom
112. November 2008 - Az.: B 1 KR 28/07 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom
113. April 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R und
114. Dezember 2004 - Az.: B 1 KR 17/04 R, nach juris) nicht für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Randnummer 26

§ 47Nr 7, jeweils Rd

Nr 13). Dies hat zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststeht (vgl BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 27 S 102 ff) . Randnummer 32 Dementsprechend werden die Beiträge der freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen bei einem Nachweis geänderter Einnahmen nach § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V zukunftsbezogen und die tatsächlich erzielten Einnahmen in der Regel nur zeitversetzt berücksichtigt. Dies ist nicht zu beanstanden. Nur die Erfassung des Einkommens über einen längeren abgelaufenen Zeitraum spiegelt das Arbeitseinkommen eines hauptberuflich Selbstständigen, das monatlich erheblichen Schwankungen unterliegen kann, relativ zuverlässig wider. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird über einen längeren Zeitraum gesehen zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sich sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung bei der Beitragsberechnung auswirkt (BSG, Urteil vom 22. 3.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, =

§ 240Nr 5, jeweils Rd

Nr 16) . Randnummer 33 An die Tatsachenermittlungen, die der letzten Festsetzung des Mindestbeitrags vor Eintritt der AU zugrunde lagen, ist aus den gleichen Gründen anzuknüpfen, die der erkennende Senat bereits für den Regelfall des Rückgriffs auf die Beitragsbemessungsgrundlage in seinem Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 43 =

§ 47Nr 7; vgl auch Beschluss des 1.

Senats vom 28.7.2008 - B 1 KR 44/08 B - juris) dargelegt hat: Bei der Frage, welches Arbeitseinkommen der Versicherte vor Eintritt der AU zuletzt erzielt und damit seine Einkommenssituation geprägt hat, muss berücksichtigt werden, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krg angewiesen ist und die Bewilligung rasch erfolgen muss. Insoweit können Gesichtspunkte der Praktikabilität und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens Selbstständiger nicht außer Betracht bleiben. Diesen Gesichtspunkten wird nicht nur Rechnung getragen, wenn gemäß § 47 Abs 4 Satz 2 für das Regelentgelt auf die zuletzt vor Eintritt der AU maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die anhand einfach festzustellender Tatsachen (letzte Beitragsbemessungsgrundlage) rasch und verwaltungspraktikabel ermittelt werden können (so BSGE 98, 43 =

§ 47Nr 7, jeweils Rd

Nr 12 f) . Ihnen wird auch dadurch Geltung verschafft, dass für die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens auf die zuletzt vor Eintritt der AU maßgeblich gewesenen Tatsachen zur Bemessung des Mindestbeitrags zurückgegriffen wird. Randnummer 34 Die Interessen der Versicherten, die den Mindestbeitrag zahlen, sind nicht wesentlich anders gelagert als diejenigen der übrigen Versicherten. Versicherte, die dauerhaft ein Arbeitseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erwirtschaften, dürften regelmäßig ein Interesse daran haben, ihre Beitragslast durch den Nachweis eines geringeren Arbeitseinkommens in dem durch § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V eröffneten Rahmen zu verringern, und damit "einkommensangemessene" Beiträge zahlen (BSG, aaO, RdNr 12) . Dies gilt auch für Versicherte, die den Mindestbeitrag zahlen. Denn auch diese Versicherten sind angesichts des dem § 240 Abs 4 Satz zwei SGB V zugrunde liegenden Jährlichkeitsprinzips der Gefahr ausgesetzt, in dem nächsten Kalenderjahr Beiträge in der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen, wenn sie nicht auch für den folgenden Beitragsbemessungszeitraum niedrigere Einkünfte nachweisen." Randnummer 35 Das Krankengeld ist von der Beklagten auf Grundlage eines Gewinns von 2.439 Euro im Jahr 2002 zutreffend ermittelt worden. Die Berechnung des täglichen Krankengeldes ab dem

1. April 2004 (Bescheid vom
2. Mai 2004) und ab dem
3. November 2004 (Bescheid vom
4. November 2004) in Höhe von 4,74 Euro aus dem täglichen Arbeitseinkommen des Jahres 2002 lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Sie wird von dem Kläger auch nicht angegriffen, sodass die Berechnung im Übrigen keiner näheren Begründung bedarf. Randnummer 36 2) Aus den genannten Gründen ist auch die Berechnung des Krankengeldes ab dem
5. Juni 2005 (Bescheid vom
6. Juni 2005) ab dem
7. März 2006 (Bescheid vom
8. April 2006, abgeändert durch Teilanerkenntnis vom
9. Februar 2012) und ab dem
10. Mai 2006 (Bescheid vom
11. Mai 2006, abgeändert durch Teilanerkenntnis vom
12. Juli 2008) in Höhe von 4,75 Euro bzw. 3,77 Euro nicht zu beanstanden. Die Ablehnung der Gewährung von Krankengeld ab dem
13. Dezember 2005 bis
14. Februar 2006 (Bescheid vom
15. April 2006) ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil der Kläger mit dem Bescheid über Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2003 vom
16. März 2005 kein Einkommen aufgrund der selbständig ausgeübten Tätigkeit nachgewiesen hat. Randnummer 37 3) Die Berechnung des Krankengeldes ab dem
17. November 2006 (Bescheid vom
18. November 2006) ist von der Beklagten auf der Grundlage eines Gewinns von 1.953,00 Euro in Höhe von 3,80 Euro ebenfalls zutreffend ermittelt worden. Sie wird von dem Kläger auch nicht angegriffen. Randnummer 38 Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom
19. November 2008, a.a.O., m.w.N.). Randnummer 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine Verpflichtung der Beklagten zur teilweisen Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers ist nach der Überzeugung des Senats nicht angemessen, weil das geringfügige Obsiegen des Klägers im Verhältnis zu seinem Unterliegen dies nicht rechtfertigt. Randnummer 40 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr.1, 2 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001099307