SG Nordhausen 7. Kammer S 7 SB 7414/10 Beschluss Grundsätzlicher Ausschluss einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft § 69 Abs

Grundsätzlicher Ausschluss einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Orientierungssatz

1. Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft handelt es sich um eine Statusfeststellung. Weil eine derartige Inanspruchnahme regelmäßig nicht rückwirkend möglich ist, reicht es aus, wenn die GdB-Feststellung für die Zeit ab Antragstellung erfolgt. Will der Antragsteller seinen GdB schon für einen vor der Antragstellung liegenden Zeitraum festgestellt haben, so ist die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses hieran zu verlangen, vgl. BSG, Urteil vom
2. April 2011 - B 9 SB 3/10 R. (Rn.24)
3. Ein solches besonderes Interesse kann im Bezug einer abschlagsfreien Altersrente bestehen. Ist aus dem gesamten Vortrag des Antragstellers ein solcher beabsichtigter Vorteil nicht zu entnehmen, so ist eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zu versagen. (Rn.25) Tenor
4. Der Bescheid vom
6. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. 2010 wird aufgehoben.
9. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, den Grad der Behinderung (GdB) vom 50 ab 1978 aufzuheben. Randnummer 2 Das damals zuständige Versorgungsamt Erfurt des Freistaates Thüringen stellte mit Bescheid vom
11. 1992 bei dem 1960 geborenen Kläger einen GdB von 50 fest. Randnummer 3 Auf seinen Neufeststellungsantrag vom
13. 2008 hob der Beklagte den Bescheid vom
15. 1992 auf und stellte unter Zugrundelegung folgender Behinderungen : Randnummer 4
16. Hirnleistungsminderung nach Schädel-Hirn-Trauma, postoperative Epilepsie
17. Schädel-Hirn-Trauma
18. obstruktive Ventilationsstörungen
19. Sehbehinderung
20. Coxarthrose beidseits
21. Lumbalsyndrom
22. Bluthochdruck Randnummer 5 für die Behinderungen Punkt 2 bis 4 einen GdB von 50 mit Wirkung ab
24. 1978 und einen GdB von 70 mit Wirkung ab
26. 1998 sowie für die Behinderungen Punkt 1 und 3 bis 7 einen GdB von 80 mit Wirkung ab
28. 2008 fest (Bescheid vom
30. 2009). Randnummer 6 Der Bescheid wurde bestandskräftig. Ab September 2009 wandte sich der Beklagte an das Thüringer Landesverwaltungsamt, welches dem Beklagten mit Schreiben vom
32. 2009 mitteilte, dass der Bescheid vom
34. 2009 hinsichtlich des Feststellungsbeginns eines GdB von 50 ab
36. 1978 rechtswidrig begünstigend sei. Randnummer 7 Daraufhin nahm der Beklagte nach Anhörung des Klägers den Bescheid vom
38. 2009 insoweit zurück, als hierin der Bescheid vom
40. 1992 in der Fassung vom
42. 1992 aufgehoben und mit Wirkung ab
44. 1978 das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für einen GdB von 50 festgestellt wurde. Die Feststellung einer Behinderung und des darauf beruhenden GdB auf der Grundlage des in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1978 geltenden schwerbehinderten Rechts für einen Bürger der früheren DDR sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, der Bescheid sei insoweit rechtwidrig, als er hierzu eine Regelung treffen würde. Der Kläger hätte aufgrund einfachster und naheliegender Überlegungen erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht bestehen würde. Dies sei anzunehmen, da es sich bei der Schwerbehindertenfeststellung ab dem Jahre 1978 um einen solchen Fehler handeln würde, der ohne Weiteres erkennbar und augenfällig gewesen sei (Bescheid vom
46. 2010). Randnummer 8 Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt des Freistaates Thüringen als unbegründet zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom
48. 2010). Randnummer 9 Hiergegen richtet sich die am
49. Oktober 2010 erhobene Klage. Randnummer 10 Der Kläger vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die Aufhebung der Bewilligung rechtswidrig gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Bemessung des GdB von 50 ab
51. 1978 richtig gewesen sei. Er sei ja auch wegen des Unfalls 1979 ausgemustert worden. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 den Bescheid vom
53. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
55. 2010 aufzuheben. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 Die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Er verweist im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (GZ: 25-0622), die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der geheimen Beratung waren. Randnummer 17 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
57. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
59. 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in dessen Rechten. Der Beklagte hat zu Unrecht die Feststellung eines GdB von 50 ab
61. 1978 aufgehoben. Randnummer 18 Maßgebliche Rechtsvorschrift ist § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach darf ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 SGB X). Ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit Randnummer 19
62. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, Randnummer 20
63. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder Randnummer 21
64. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Randnummer 22 Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Randnummer 23 Der Bescheid vom
66. 2009 war insoweit rechtswidrig, als er für die Zeit ab
68. 1978 einen GdB von 50 festgestellt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zum damaligen Zeitpunkt aus medizinischen Gründen ein GdB von 50 zutreffend gewesen wäre. Der Feststellung eines GdB von 50 für die Zeit ab
70. 1978 standen jedoch Rechtsgründe entgegen. Zunächst ist hierzu allerdings festzuhalten, dass sich die Rechtswidrigkeit - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht aus dem Einigungsvertrag ergibt. Die Regelung des Einigungsvertrages schließt grundsätzlich nicht die rückwirkende Feststellung eines GdB von 50 aus, sondern trifft u. a. lediglich Regelungen, die die Gültigkeit der Schwer- und Schwerstbeschädigten -ausweise, die gem. der Anordnung über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweise vom
71. Juni 1971 in der ehemaligen DDR ausgegeben worden sind, betreffen. Diese galten bis zum Auflauf ihrer Gültigkeit, längstens bis zum
72. Dezember 1993, als Ausweise über die Eigenschaft als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 bei Ausweisstufe II, 80 bei Ausweisstufe III und 100 bei Ausweisstufe IV (vgl. Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel VIII, E III, Anlage I, Kapitel VIII, Sachgebiet E - Arbeitsmarktpolitik Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung Abschnitt III, Nr. 1a BB). Da der Kläger aber nie Inhaber eines Schwer- und Schwerstbeschädigtenausweises der ehemaligen DDR war, sind die Bestimmungen des Einigungsvertrages nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Feststellung eines GdB zu begründen. Randnummer 24 Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom
74. 2009 ergibt sich jedoch daraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung am
76. 2009 keinen Anspruch auf die rückwirkende Feststellung eines Status als schwerbehinderter Mensch im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) gehabt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beginnt der Status als schwerbehinderter Mensch grundsätzlich mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Zum Nachweis dieser Eigenschaft ist jedoch eine wirkliche Feststellung erforderlich. Dementsprechend stellen die zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Von welchem Zeitpunkt an diese Feststellung zu treffen ist, wird im SGB IX nicht ausdrücklich geregelt. Hinreichende Maßgaben zur Bestimmung des Wirksamkeitsbeginns einer GdB-Feststellung lassen sich jedoch aus dem Sinn und Zweck solcher Feststellungen und dem Erfordernis einer Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes herleiten (BSG vom
78. 2011, AZ: B 9 SB 3/10 R). Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um Statusfeststellungen handelt, die in einer Vielzahl von Lebensbereichen die Inanspruchnahme von Vorteilen und Nachteilsausgleichen ermöglichen sollen. Da eine derartige Inanspruchnahme regelmäßig nicht (für längere Zeit) rückwirkend möglich ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn die GdB-Feststellung für die Zeit ab Antragstellung erfolgt (BSG ebenda). Mit der Stellung des Antrages bringt nämlich der behinderte Mensch der Behörde gegenüber sein Interesse an einer verbindlichen Statusfeststellung erstmalig zum Ausdruck. Insofern ist es sachgerecht, von den behinderten Menschen die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses zu verlangen, wenn er seinen GdB ausnahmsweise schon für einen vor der Antragstellung liegenden Zeitraum festgestellt haben möchte (BSG ebenda). Randnummer 25 Ausgehend von diesen Grundsätzen ließ sich das besondere Interesse des Klägers an einer rückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung am
80. 2009 auch nicht ansatzweise feststellen. Weder hat der Kläger vorgetragen, noch ergibt sich dies nach Aktenlage, dass der Kläger aus der Feststellung eines GdB von 50 zum Zeitpunkt ab
82. 1978 irgendwelche Vorteile, beispielsweise den Bezug einer abschlagsfreien Altersrente, ziehen könnte. Von daher war das besondere Interesse des Klägers an der rückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 für die Zeit ab
84. 1978 zu verneinen, mit der Folge, dass der Bescheid vom
85. 7 2009 insoweit rechtswidrig begünstigend für den Kläger gewesen ist. Randnummer 26 Es besteht auch kein Anhalt dafür, dass der Kläger schutzwürdig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X gewesen ist. Randnummer 27 Allerdings kann sich der Kläger auf die Vorschrift des § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X berufen. Danach wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 und - im vorliegenden Fall ohne Relevanz - § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Randnummer 28 Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Kläger den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat bzw. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 SGB X), kommt eine Rücknahme des Bescheides vom
87. 2009 nur dann in Betracht, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 für die Zeit ab
89. 1978 kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Randnummer 29 Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Für eine solche grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom
91. 2009 bestehen nach Auffassung der Kammer nicht die geringsten Anhaltspunkte. Weder musste der Kläger die - insoweit nicht zutreffende - Rechtsauffassung des Beklagten zur Anwendbarkeit des Einigungsvertrages noch die einschlägige Rechtsprechung des BSG zum Erfordernis des "besonderen Interesses" an einer rückwirkenden Feststellung des GdB kennen, zumal diese offensichtlich auch bei dem Beklagten nicht vorhanden gewesen ist. Der Kläger ist darüber hinaus weder ein mit der Anwendung des SGB IX vertrauter Jurist noch findet sich nach Aktenlage der geringste Hinweis darauf, dass dem Kläger die Rechtslage bekannt war bzw. sich ihm hätte aufdrängen müssen, etwa indem ihm seitens des Beklagten die entsprechende Rechtslage vor Erteilung des Bescheides vom 22.07.2012 mitgeteilt wurde. Vielmehr hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
92. Februar 2012 überzeugend bekundet, dass er von der Richtigkeit der Bemessung des GdB von 50 ab
94. 1978 ausgegangen ist. Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht vorliegen konnte der Klage der Erfolg nicht versagt bleiben. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001102000