Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde Leitsatz Eine kommunale Verfassungsbeschwerde kann mit der Behauptung erhoben werden, die gesetzliche Beschränkung des Rechts

r Erhebung kommunaler Abgaben greife unmittelbar in das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf ein. Stützt eine Gemeinde ihre Verfassungsbeschwerde auf die Rüge, die mit der Einschränkung des Erhebungsrechts verbundenen Einnahmeverluste verletzten ihre Finanzhoheit, hat sie ihren Vortrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

substantiieren. Eine ordnungsgemäße Begründung erfordert nachvollziehbare Darlegungen, wie sich die neuen abgabenrechtlichen Bestimmungen auf die finanzielle Situation des Aufgabenträgers auswirken und warum etwaige im Änderungsgesetz angeordnete Erstattungsleistungen des Landes die geltend gemachten Einnahmeausfälle nicht auszugleichen vermögen (Fortführung von ThürVerfGH, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, LVerfGE 21, 493 ff.). Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe A. Randnummer 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG), die durch das Sechste Gesetz

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom

1. August 2009 eingefügt wurden (Beitragsbegrenzungsgesetz, GVBl. S. 646). I. Randnummer 2
2. In seiner bis

m 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ermächtigte das Thüringer Kommunalabgabengesetz u. a. die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung, Beiträge

r Deckung des Investitionsaufwands von denjenigen Grundstückseigentümern oder sonstig dinglich Berechtigten

erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung besondere Vorteile bot. Durch das Gesetz

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889, im Folgenden: ThürKAG 2004) wurde diese Befugnis stark eingeschränkt. Im Gegensatz

den Regelungen auf dem Gebiet der Wasserversorgung blieb im Bereich der Abwasserentsorgung die Ermächtigung

r Erhebung von Beiträgen zwar erhalten, für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht sollte jedoch nicht mehr die abstrakte Möglichkeit der Nutzung der Einrichtung entscheidend sein, sondern die tatsächliche Nutzung des Grundstücks. Hierzu wurden sogenannte Privilegierungstatbestände geschaffen, nach denen die sachliche Beitragspflicht nicht oder

einem späteren Zeitpunkt als nach der früheren Rechtslage entstand (§ 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 ThürKAG 2004). Die Aufgabenträger wurden verpflichtet, ihre Satzungen an das neue Recht anzupassen sowie bereits gezahlte Beiträge

rückzuzahlen oder

stunden (§ 21 a Abs. 2 u. 4 ThürKAG 2004). Einen Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeverluste sah der Gesetzgeber nur für die sogenannten Altfälle vor, d. h. für die Sachverhalte, in denen die sachliche Beitragspflicht

m Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am

1. Januar 2005 bereits entstanden war (§ 21 a Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 ThürKAG 2004). Randnummer 3
2. Mit Urteil vom
3. April 2009 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 und § 21 a Abs. 2, soweit er die Abwasserentsorgung betraf, für nichtig sowie § 21 a Abs. 4 ThürKAG 2004 mit der Thüringer Verfassung unvereinbar (VerfGH 32/05, LVerfGE 20, 479 ff.). Die Regelungen verletzten das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung aus Art. 91 Abs. 1 Thüringer Verfassung (ThürVerf) . Die Beschränkungen des Rechts,

r Finanzierung kommunaler Leistungen Beiträge

erheben, griffen in den Randbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil die mit den Privilegierungstatbeständen verbundenen Einnahmeausfälle nicht ausreichend kompensiert würden. Die Erstattungsregelung in § 21 a Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 ThürKAG 2004 sei ungenügend, weil sie nur Altfälle erfasse. Randnummer 4 3. In Reaktion auf diese Entscheidung beschloss der Thüringer Landtag das Sechste Gesetz

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Beitragsbegrenzungsgesetz). Das Gesetz wurde am

1. August 2009 ausgefertigt und am
2. August 2009 verkündet (GVBl. S. 646). Es trat mit Wirkung vom
3. Januar 2005 in Kraft (Art. 2 Beitragsbegrenzungsgesetz). Randnummer 5 a) Mit der Gesetzesänderung hielt der Gesetzgeber an seinem Ziel fest, das Recht der Kommunen

r Erhebung von Beiträgen auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung

beschränken. Die Privilegierungstatbestände wurden unverändert in das Thüringer Kommunalabgabengesetz wieder aufgenommen (§ 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6). Lediglich ihr Anwendungsbereich wurde eingeschränkt; sie gelten nur "solange und soweit eine Beitragssatzung

r Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung ist" (§ 21 a Abs. 8). Die Aufgabenträger wurden verpflichtet, ihre Satzungen rückwirkend

m 1. Januar 2005 an das neue Recht anzupassen (§ 21 a Abs. 2 Satz 2). Die Vorschriften über die hinausgeschobene Fälligkeit von bereits entstandenen Beiträgen sowie die Pflicht, diese

rückzuzahlen und

stunden, wurden mit lediglich redaktionellen Änderungen wiederholt (§ 21 a Abs. 4). Randnummer 6 b) Die Pflicht des Landes, den Aufgabenträgern die mit diesen Gesetzesänderungen verbundenen Einnahmeausfälle

erstatten, wurde auf Grundlage der bereits bestehenden Bestimmungen erweitert.

m einen wurde die Verpflichtung

r Kompensation des Zinsaufwands, die bislang nur für Altfälle galt (§ 21 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 b) auf Neufälle ausgedehnt (§ 21 a Abs. 5 Sätze 3 und 4).

sätzlich

diesen Regelungen wurde für Alt- wie Neufälle der Anspruch der Aufgabenträger auf Erstattung des sogenannten Tilgungsanteils festgelegt (§ 21 a Abs. 6). Danach erhalten die Aufgabenträger bis

r vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens jährlich 2% des Ausgangsbetrags der Privilegierung (§ 21 a Abs. 6 Satz 1). Die Erstattung des Tilgungsanteils setzt voraus, dass hinsichtlich

künftiger Investitionen die Berücksichtigung der Belange der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachgewiesen wird (§ 21 a Abs. 6 Sätze 6 bis 9). Randnummer 7 c) Die entsprechenden Bestimmungen, einschließlich der nicht geänderten §§ 7 Abs. 7 Satz 1 und 21 a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG , lauten wie folgt: Randnummer 8 § 7 Beiträge (…)

lässiger Bebauung ergibt, erst, soweit und sobald die tatsächliche Bebauung erweitert wird. Randnummer 11 3 Die sachliche Beitragspflicht entsteht für bebaute Grundstücke nicht, soweit und solange das Grundstück die durchschnittliche Grundstücksfläche im Verteilungsgebiet der Einrichtung des Aufgabenträgers um mehr als 30 vom Hundert übersteigt. 4 Sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, ist bei der Ermittlung der durchschnittlichen Grundstücksfläche insbesondere zwischen Grundstücken, die vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, und sonstigen Grundstücken

unterscheiden. 5 Satz 3 gilt nicht für die tatsächlich bebaute Fläche. 6 Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich, unterrichten die Gemeinden die Aufgabenträger über Bauvorhaben, für die Baugenehmigungen erteilt oder die baurechtlich angezeigt wurden. Randnummer 12 § 21a Übergangsbestimmungen (…) Randnummer 13

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes ihr Satzungsrecht an die Regelungen des § 7 Abs. 2 anzupassen. 2 Die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben bis

m 31. Dezember 2009 ihr Satzungsrecht rückwirkend

m 1. Januar 2005 an die Regelungen des § 7 Abs. 7 anzupassen. (…) Randnummer 14

m Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes bereits entstanden sind, werden in den Fällen des § 7 Abs. 7 erst

dem Zeitpunkt fällig,

dem nach dieser Bestimmung die sachliche Beitragspflicht entstehen würde; bereits gezahlte Beträge werden auf Antrag unverzinst

rückgezahlt und unverzinst gestundet. 2 Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich nach Anpassung des Satzungsrechts an den Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes

m Bürgerlichen Gesetzbuche

m Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitragsbegrenzungsgesetzes, spätestens zwölf Monate nach Antragstellung. Randnummer 15

sätzlichen finanziellen Aufwendungen, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie nach den Absätzen 3 und 4 Beiträge nicht erheben dürfen oder

rückzahlen müssen. 2 Erstattet werden insbesondere: (…) Randnummer 16 2. für Einrichtungen der Abwasserentsorgung Randnummer 17 a) die bis

m In-Kraft-Treten des Gesetzes

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes entstandenen Gebührenmindereinnahmen, die auf der Kürzung des Ausgangswertes der Abschreibung um bereits entstandene Beitragspflichten beruhen, sowie Randnummer 18 b) der sich aus Absatz 4 ergebende angemessene Zinsaufwand unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6; angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen. Randnummer 19 3 Das Land erstattet den Aufgabenträgern unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6 darüber hinaus den angemessenen Zinsaufwand, der sich daraus ergibt, dass abweichend von § 7 Abs. 7 Satz 1 sachliche Beitragspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6

einem späteren Zeitpunkt entstehen. 4 Angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen. Randnummer 20

r vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens nach Absatz 4 sowie § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 jährlich zwei vom Hundert des für den 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres nachgewiesenen Ausgangsbetrages der Privilegierung (Tilgungsanteil). 2 Der Ausgangsbetrag wird für jedes Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2009, getrennt fortgeführt. 3 Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, werden dem jeweiligen Ausgangsbetrag

geordnet und abgezogen. 4 Die Ausgangsbeträge werden für die Erstattung jährlich ohne Abzug des Tilgungsanteils

Grunde gelegt. 5 Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, sind

m 31. März des Folgejahres in dem Umfang, in dem sie bereits nach Satz 1 gedeckt wurden, an das Land abzuführen. 6 Voraussetzung für die Erstattung des Tilgungsanteils ist der Nachweis der Aufgabenträger, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der

künftigen Investitionen im Abwasserbereich in besonderer Weise Rechnung getragen wird. 7 Die Investitionen müssen mit Blick auf Kostendämpfungspotentiale notwendig sein, dem Stand der Technik entsprechen und die demographische Entwicklung berücksichtigen. 8 Die Nachweisführung über die Belange der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt gegenüber der oberen Wasserbehörde. 9 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren

m Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Satz 6 sowie

r Durchführung der technischen Prüfung nach Satz 7 im Einzelnen

regeln. (…) Randnummer 21

r Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung ist. Randnummer 22 Das Siebte Gesetz

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom

1. März 2011 (GVBl. S. 61) wirkt sich auf den Regelungsgehalt dieser Bestimmungen nicht aus; die dort vorgenommenen Änderungen betreffen das Straßenausbaubeitragsrecht. II. Randnummer 23
2. Die Beschwerdeführerin ist eine Thüringer Gemeinde, die die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung einem Zweckverband übertragen hat. Mit ihrer am
3. August 2010 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt sie eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf . Randnummer 24 a) Die Verfassungsbeschwerde sei

lässig. Die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband hindere die Beschwerdeführerin nicht, eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts

rügen. Die Beschränkung des Rechts

r Erhebung von Abgaben und die Verpflichtung

r Rückzahlung erhobener Beiträge würden unmittelbar rechtsgestaltend wirken. Die Beschwerdeführerin sei von diesen Regelungen direkt betroffen, weil sie als Mitgliedsgemeinde des Zweckverbands dessen Einnahmeverluste

mindest teilweise auszugleichen habe. Randnummer 25

1. b)Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. Die angegriffenen Regelungen würden in verfassungswidriger Weise in den Randbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts eingreifen. Randnummer 26
2. aa)Das Recht

r Erhebung von Beiträgen sei Teil der Selbstverwaltungsgarantie. Der mit der Einführung der Privilegierungstatbestände verbundene Eingriff in den Randbereich dieses Rechts sei nicht gerechtfertigt, weil die mit ihm verbundenen Einnahmeverluste nicht vollständig erstattet würden. Die Mindereinnahmen des Zweckverbands würden 7.678.600 Euro betragen und könnten nicht durch eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ausgeglichen werden. Die Tilgungsquote von jährlich 2% ( § 21 a Abs. 6 Satz 1 ThürKAG ) kompensiere höchstens die jährliche Geldentwertung und führe beim Aufgabenträger nicht

einem realen Wertzuwachs.

dem sei der sich aus dieser Quote ergebende Tilgungszeitraum von 50 Jahren

lang. Ein Großteil der Investitionen des Zweckverbands sei bereits im Jahr 2024 abgeschrieben und müsse ersetzt werden. Die vollständige Refinanzierung werde dagegen erst im Jahr 2056 erreicht. Der Zweckverband müsse den im Zeitpunkt der Neuanschaffung fehlenden Betrag fremd finanzieren und erhalte hierfür keinen Zinsausgleich. Randnummer 27 Der Zweck der Erstattungsleistungen werde verfehlt. Entgegen der gesetzgeberischen Absicht dürften sie nicht

r Refinanzierung von Investitionen verwendet werden, sondern müssten als außerordentlicher Ertrag verbucht und

r Absenkung der Gebühren eingesetzt werden. Dies ergebe sich aus §§ 21 ff. Thüringer Eigenbetriebsverordnung, § 252 Handelsgesetzbuch (HGB), § 8 Einkommenssteuergesetz (EStG) und §§ 7, 8 Körperschaftssteuergesetz (KStG). Randnummer 28 Mögliche Ansprüche auf Leistungen des Landes würden erheblich eingeschränkt, indem Aufwendungen nachträglich ihre Erstattungsfähigkeit verlieren könnten. Die Aufgabenträger müssten für bereits getätigte Investitionen nachweisen, dass sie den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem Stand der Technik und der demographischen Entwicklung entsprächen sowie mit Blick auf Kostendämpfungspotentiale notwendig gewesen seien ( § 21 a Abs. 6 Sätze 6 bis 9 ThürKAG ). Randnummer 29 bb) Die angegriffenen Regelungen seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Randnummer 30

m 1. Januar 2005 greife der Gesetzgeber in einen schon abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalt ein. Soweit die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs. 7 ThürKAG reichten, knüpfe an den Tatbestand, als Grundstückseigentümer Einrichtungen der Entwässerungseinrichtung in Anspruch nehmen

können, nicht mehr die Entstehung eines Beitragsschuldverhältnisses an. Bescheide, die gegenüber diesen Eigentümern zwischen dem

1. Januar 2005 und dem
2. August 2009 erlassen worden seien, würden nachträglich rechtswidrig. Randnummer 31 Auch unabhängig von der Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes sei ein Fall der echten Rückwirkung gegeben. Bei der Abgrenzung zwischen unechter und echter Rückwirkung sei auf das konkrete Beitragsverhältnis und nicht auf die Abgeschlossenheit der Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung und deren Refinanzierung als Gesamtmaßnahme abzustellen. Der entgegengesetzten Auffassung, die der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Abschaffung der Wasserbeiträge durch das ThürKAG 2004 vertreten habe (LVerfGE 20, 479 [505 ff.]) sei nicht

folgen. Durch diesen Ansatz werde das Rechtsgut „Vertrauen in den Bestand der Rechtsordnung“ unter den Vorbehalt eines entsprechenden Verhaltens der Normadressaten gestellt. Randnummer 32

den Investitionskosten beigetragen hätten. Die Systemwidrigkeit dieser Regelung werde durch die fachgerichtliche Rechtsprechung verstärkt, die den Begriff des unbebauten Grundstücks weit auslege und auch Industriebrachen, leerstehende Wohnhäuser oder Parkplätze darunter subsumiere. Ebenso gleichheitswidrig sei es, das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht von der tatsächlichen Bebauung abhängig

machen ( § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 ThürKAG ). Dieses Kriterium widerspreche der Systematik des Bauordnungsrechts, nach der einem Wohngrundstück stets eine Mindestgröße einer unbebauten Freifläche im Sinne einer Gesamtnutzung

zurechnen sei. Schließlich sei auch die Privilegierung übergroßer Grundstücke ( § 7 Abs. 7 Sätze 3 bis 5 ThürKAG ) willkürlich. Deren beitragsrelevante Vorteilslage könne mit den Merkmalen der Tiefenbegrenzung und der Bebauungsintensität hinreichend berücksichtigt werden. Randnummer 33

unbestimmt. Auch durch Auslegung lasse sich nicht klären, ab wann ein Grundstück "vorwiegend" Wohnzwecken diene. Die Formulierung lasse offen, ob bei gemischt genutzten Gebäuden auf das Verhältnis der Flächen oder der Geschosse oder aber der Anzahl der Personen abzustellen sei. Randnummer 34 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, Randnummer 35 § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6, § 21 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 8 Thüringer Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301),

letzt geändert durch das sechste Gesetz

r Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Beitragsbegrenzungsgesetz) vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646), für nichtig

erklären. Randnummer 36 2. Die anhörungsberechtigte Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Randnummer 37 a) Die Beschwerdeführerin sei nicht beschwerdebefugt. Sie sei von der Änderung des Kommunalabgabenrechts nicht unmittelbar betroffen, weil sie die Aufgabe der Abwasserentsorgung auf einen Zweckverband übertragen habe. Die angegriffenen Regelungen würden sie erst dann belasten, wenn der Verband seine Einnahmeverluste auf die Mitgliedsgemeinden umlege. Hierzu habe die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen. Randnummer 38 Die Beschwerdeschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag auf Normen beschränkt, deren Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt habe. Dagegen habe sie es unterlassen, die neu eingeführten Kompensationsbestimmungen anzugreifen und sich mit diesen auseinanderzusetzen. Insbesondere gehe sie nicht darauf ein, dass sich die Erstattungspflicht des Landes nicht nur auf den Tilgungsanteil ( § 21 a Abs. 6 ThürKAG ), sondern auch auf den Zinsaufwand erstrecke ( § 21 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 b u. Satz 3 ThürKAG ). Randnummer 39 Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit einer Verletzung des Rückwirkungsgebots nicht aufgezeigt. Die Beschwerdeschrift befasse sich nicht mit der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung

m ThürKAG 2004 (LVerfGE 20, 479 [505 ff.]), sondern beziehe sich lediglich auf ein

diesem Urteil ergangenes Sondervotum. Randnummer 40

1. b)Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Randnummer 41
2. aa)Die Beschwerdeführerin sei weder in ihrer Finanzhoheit noch in ihrem Recht auf eine angemessene finanzielle Ausstattung verletzt. Die Einnahmeverluste der Kommunen, die sich aus der Einführung der Privilegierungstatbestände ergäben, würden vollständig ausgeglichen. Das Land übernehme sowohl die anfallenden Zinslasten als auch die Tilgung der ausgefallenen Beitragseinnahmen. Die Tilgung über einen Zeitraum von 50 Jahren benachteilige die Aufgabenträger nicht, weil die Zinsen bis

r vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens vom Land getragen würden. Im Gegensatz

r Auffassung der Beschwerdeführerin habe sich der Tilgungszeitraum nicht an der Abschreibungsdauer

orientieren. Der jährliche Werteverzehr werde über die Abwassergebühr refinanziert. Die Erstattungsleistungen hätten dagegen allein den Zweck, die nicht

realisierenden Abwasserbeiträge auszugleichen. Randnummer 42 Die Deckelung der Tilgungsleistungen nach Maßgabe der tatsächlichen Investitionskosten sei nicht

beanstanden. Diese Leistungen würden an die Stelle der Beiträge treten, deren Höhe ebenfalls nach dem tatsächlichen Investitionsaufwand begrenzt sei. Eine Kapitalerhöhung durch Beiträge sei nicht

lässig. Die Beschränkung der Erstattungsansprüche nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen ( § 21 a Abs. 6 Sätze 6 bis 9 ThürKAG ) belaste die Aufgabenträger nicht. Die dort genannten Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ergäben sich bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Diese Prinzipien würden durch die Kriterien Stand der Technik und demographische Entwicklung lediglich konkretisiert. Die Einschränkungen würden

dem nur für

künftige Investitionen gelten. Randnummer 43 bb) Auch die weiteren Rügen gingen fehl. Randnummer 44

konkretisieren. Randnummer 47 3. Der Landtag hat von seinem Anhörungsrecht aus § 36 Abs. 4 i.V.m. § 43 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz (ThürVerfGHG) keinen Gebrauch gemacht. B. I. Randnummer 48 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar fristgemäß erhoben worden (1.). Auch hindert die Übertragung kommunaler Aufgaben auf einen Zweckverband die Beschwerdeführerin nicht, eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts durch Regelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltend

machen (

1. u. 3.). Die Beschwerdeschrift genügt jedoch nicht den Begründungsanforderungen des § 32 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ThürVerfGHG (
2. u. 5.). Randnummer 49
3. Die am Montag, den
4. August 2010 eingegangene Beschwerdeschrift wahrt die Jahresfrist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG . Entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift begann die Frist

r Erhebung der Verfassungsbeschwerde aufgrund des rückwirkenden Inkrafttretens der angegriffenen Regelungen (Art. 2 Beitragsbegrenzungsgesetz) erst mit der Verkündung des Gesetzes am 28. August 2009 (vgl.

§ 93Abs. 3 BVerf

GG: BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 -, BVerfGE 64, 367 [376]; Beschluss vom
2. September 1952 - 1 BvR 379/52 -, BVerfGE 1, 415 [416 f.]). Das Ende der Frist fiel auf einen Sonnabend (
3. August 2010), so dass sie sich bis

m nächsten Werktag verlängerte, § 12 Satz 1 ThürVerfGHG i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung, § 188 Abs. 2, § 193 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 1963 - 1 BvR 425/58 u. a. -, BVerfGE 17, 67 [75]). Randnummer 50
2. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf , § 11 Nr. 2, § 31 Abs. 2 ThürVerfGHG beschwerdefähig. Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband wirkt sich auf ihre Beteiligtenfähigkeit nicht aus. Inwieweit der Zweckverband berechtigt ist, innerhalb seines Aufgabenkreises eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts einer Mitgliedsgemeinde im Wege der Prozessstandschaft geltend

machen, kann offen bleiben; er ist am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt (

r Beschwerdefähigkeit der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes und der Möglichkeit einer Prozessstandschaft: ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [495 ff.]). Randnummer 51 3. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt. Die Beschränkungen des Rechts

r Erhebung von Beiträgen ( § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 ThürKAG ), die Verpflichtung

r Anpassung der Satzungen an diese Regelungen ( § 21 a Abs. 2 Satz 2 ThürKAG ), das Hinausschieben der Fälligkeit bereits entstandener Beitragsforderungen ( § 21 a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ThürKAG ) sowie die Verpflichtung

r Stundung und

rückzahlung gezahlter Beiträge ( § 21 a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ThürKAG ) greifen unmittelbar und gegenwärtig in das von Art. 91 Abs. 1 ThürVerf umfasste Recht einer Gemeinde ein, Abgaben für die Erfüllung kommunaler Aufgaben

erheben. Diese direkte Betroffenheit der Beschwerdeführerin entfällt nicht dadurch, dass sie die Aufgabe der Abwasserentsorgung auf einen Zweckverband übertragen hat. Der Verband wird durch den Übergang der Aufgabe nicht

m Träger des Rechts auf Selbstverwaltung, dessen Verletzung mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [495 ff., 498]). Randnummer 52 4. Die Verfassungsbeschwerde genügt indessen nicht den Begründungsanforderungen des § 32 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ThürVerfGHG . Randnummer 53 a)

r Begründung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde hat die beschwerdeführende Gemeinde die Möglichkeit darzulegen, dass sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf verletzt ist. Andere Vorschriften der Thüringer Verfassung sind nur Prüfungsmaßstab, soweit sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind. Die Gemeinde ist

dem darauf beschränkt, die Verletzung eigener Rechte geltend

machen. Eine Prozessstandschaft für andere Kommunen findet im geltenden Recht keine Grundlage (ThürVerfGH, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, LVerfGE 21, 493 [498 f.]). Randnummer 54 b) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, erfordert eine ordnungsgemäße Begründung substantiierte Ausführungen

m Gegenstand der als verfassungswidrig gerügten Norm. Soweit es

ihrem Verständnis notwendig ist, ist ihr Inhalt unter Anwendung der herkömmlichen Auslegungsregeln und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung

erläutern. Ein Eingehen auf die einfachgesetzliche Rechtslage ist vor allem dann geboten, wenn sie unklar oder besonders schwierig ist (vgl.

§ 92BVerf

GG: BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 2005 - 1 BvR 2182/04 -, juris Rn. 18; Beschluss vom
2. Oktober 1988 - 1 BvR 777/85 u. a. -, BVerfGE 79, 1 [18]; Hömig, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Losebl., Stand Mai 2011, § 92 Rn. 45).

dem muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen seiner Auffassung nach nicht eingehalten sind; er hat dabei auf die geltende Rechtslage einzugehen und darzulegen, dass die bestehenden Regelungen ihn in seiner Rechtsstellung verletzen (vgl.

den Anforderungen an eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Gemeinde: BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 2000 - 2 BvR 1501/91 -, juris 3 ff.). Randnummer 55
2. Nach diesen Grundsätzen reicht der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht aus, um die Möglichkeit einer Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts aufzuzeigen. Randnummer 56 a) Der Verfassungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass Art. 91 Abs. 1 ThürVerf dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich verbietet, das Recht der Kommunen

r Erhebung von Beiträgen auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung

beschränken. Die Einführung der sogenannten Privilegierungstatbestände ( § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 ThürKAG ) greift nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung ein. Durch das Hinausschieben der sachlichen Beitragspflicht wird den Kommunen die Aufgabe der Abwasserentsorgung weder entzogen noch so erschwert, dass sie praktisch kaum noch durchführbar und damit innerlich ausgehöhlt wäre. Vielmehr liegt in diesen Beschränkungen ein Eingriff in den Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass den Aufgabenträgern die mit den Privilegierungen verbundenen Einnahmeausfälle erstattet werden (ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [509 ff.]). Randnummer 57 b) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern nach dieser Rechtsprechung die Erstattungsregelungen des § 21 a Abs. 5 und 6 ThürKAG den mit der Einführung der Privilegierungstatbestände verbundenen Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht nicht

rechtfertigen vermögen. Randnummer 58 aa) Die Beschwerdeschrift ist bereits in tatsächlicher Hinsicht unvollständig. Zwar ist es entgegen der Ansicht der Anhörungsberechtigten

2. insoweit ausreichend, die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen, die die Beschränkung des Rechts

r Erhebung von Beiträgen auf den Zweckverband hat. Dieser Verband nimmt für die Beschwerdeführerin die Aufgabe der Abwasserentsorgung wahr, so dass sich die Höhe der verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichsleistungen nach dessen Einnahmeausfällen richtet. Die Beschwerdeführerin hat es jedoch unterlassen, das durch die Privilegierungen entstandene Beitragsdefizit des Zweckverbands nachvollziehbar darzulegen und es den bereits erhaltenen Erstattungsleistungen gegenüberzustellen. Sie beziffert dessen Mindereinnahmen pauschal mit 7.678.600 Euro, ohne nur im Ansatz

erläutern, wie sich dieser Betrag ergibt. Ebenso wenig führt sie aus, in welcher Höhe der Fehlbetrag bereits ausgeglichen wurde. Welche Erstattungsleistungen der Zweckverband bislang beantragt hat und inwieweit sie ihm bewilligt oder versagt wurden, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Der Verweis auf Widerspruchsbescheide des Landesverwaltungsamtes vom 22. Dezember 2006, 4. Juni 2008 und 18. April 2008, aus denen sich teilweise Erstattungen des Landes ergeben, können den

r Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde notwendigen Sachvortrag nicht ersetzen. Sie wurden

dem erst mit Schriftsatz vom 23. Mai 2011 und damit außerhalb der Jahresfrist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG vorgelegt. Des Weiteren beziehen sie sich auf Normen des ThürKAG 2004 und nicht auf die geltende Rechtslage. Randnummer 59 bb) Die Beschwerdeführerin lässt Normen, die für das Verständnis der Erstattungsregelungen notwendig sind, vollständig außer Betracht. § 21 a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG , der für die Anwendung und Auslegung der nachfolgenden Vorschriften von grundlegender Bedeutung und unverändert geblieben ist, bleibt in der Beschwerdeschrift unerwähnt. Nach dieser Bestimmung hat das Land den Aufgabenträgern "sämtliche"

sätzlichen finanziellen Aufwendungen

erstatten, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie Beiträge für Einrichtungen der Abwasserentsorgung nicht erheben dürfen oder

rückzahlen müssen. Ebenso wenig berücksichtigt die Beschwerdeführerin, dass § 21 a Abs. 5 Satz 2 ThürKAG die Erstattungspflichten des Landes nicht abschließend regelt. Durch den Wortlaut der Norm ("Erstattet werden insbesondere…." ) ist klargestellt, dass die dortige Aufzählung der Ausgleichsleistungen des Landes nur beispielhaft ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -, juris Rn. 44). Schließlich übergeht die Beschwerdeführerin die Struktur der Kompensationsregelungen, nach der neben dem mit dem Beitragsbegrenzungsgesetz eingefügten Tilgungsanteil ( § 21 a Abs. 6 ThürKAG ) die Kompensation des Zinsaufwands bestehen bleibt ( § 21 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 b und Satz 3 ThürKAG ). Den Anspruch des Aufgabenträgers auf Ersatz der aufgewendeten Zinsen erörtert die Beschwerdeführerin nicht. Randnummer 60 cc)Aus den Angriffen gegen einzelne Regelungsbestandteile lässt sich nicht herleiten, dass die Erstattungsleistungen in ihrer Gesamtheit ungenügend sein könnten. Randnummer 61

einem bleibenden Schaden des Zweckverbands führt. Sie trägt hierzu lediglich vor, dass dessen Investitionen bereits im Jahr 2024 abgeschrieben seien, während die letzte Tilgungsrate erst im Jahr 2056 geleistet werde. Aus dem Umstand, dass der Zeitpunkt der Abschreibung vor dem der vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens liegt, kann jedoch nicht auf einen Fehlbetrag geschlossen werden, der auf Dauer beim Zweckverband verbleibt. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin hat dieser keine Kreditverbindlichkeiten, so dass die Laufzeiten und Tilgungslasten von Darlehen ohne Bedeutung sind. Der Verweis auf das im Vergleich

r alten Rechtslage geringere Eigenkapital des Zweckverbands reicht

r Darlegung eines Schadens nicht aus. Es ist völlig offen, in welcher Höhe der Zweckverband im Jahr 2024 Neuinvestitionen vorzunehmen hat und über welches Eigenkapital er dann verfügen wird. Die Beschwerdeführerin erläutert auch nicht, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen es dem Zweckverband unmöglich sein soll, die bis

diesem Zeitpunkt vorgenommene Abschreibung von Wirtschaftsgütern bei der Kalkulation seiner Beiträge und Gebühren

berücksichtigen. Auf § 21 a Abs. 8 ThürKAG , nach dem die Privilegierungen des § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 ThürKAG nur im Rahmen der erstmaligen Herstellung der öffentlichen Einrichtung gelten, geht sie nicht ein. Schließlich erklärt sie nicht, warum die gesetzlichen Regelungen es ausschließen, dass dem Zweckverband die Kosten einer etwaigen späteren Kreditaufnahme erstattet werden.

m Anwendungsbereich und dem Inhalt des insoweit einschlägigen § 21 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 und Abs. 6 ThürKAG finden sich in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen. Randnummer 62

§ 21a Abs. 6 Sätze 6 bis 9 Thür

KAG gehen an dem Gehalt dieser Normen vorbei. Die Regelungen sehen vor, dass der Tilgungsanteil nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattet wird. Die Aufgabenträger haben nachzuweisen, dass hinsichtlich

künftiger Investitionen die Belange der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden und die Investitionen mit Blick auf Kostendämpfungspotentiale notwendig sind sowie dem Stand der Technik und der demographischen Entwicklung entsprechen. Die von der Beschwerdeführerin behauptete rückwirkende Anwendung dieser Kriterien auf bereits getätigte Investitionen liegt bereits nach dem Wortlaut des § 21 a Abs. 6 Satz 6 ThürKAG fern. Aus ihm ergibt sich eindeutig, dass der Nachweis der o. g. Voraussetzungen nur für "

künftige Investitionen"

führen ist. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfs noch einmal klargestellt (LT - Drs. 4/5333, S. 11). Randnummer 63 dd) Die Beschwerdeführerin begründet ihre Behauptung nicht, die Erstattungsleistungen nach § 21 a Abs. 6 ThürKAG würden nicht bei den Aufgabenträgern verbleiben, sondern müssten zwingend

r Absenkung der Gebühren verwendet werden. Der Verweis auf eine "Aussage der kaufmännischen Leitung des Aufgabenträgers und der befragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" sowie auf eine Kette von Normen ("§§ 21 ff. Thüringer Eigenbetriebsverordnung… § 252 HGB…§ 8 EStG und §§ 7, 8 KStG") ist ungeeignet, um die Richtigkeit dieser Annahme schon im Ansatz

belegen. Dies gilt umso mehr, als es gerade Ziel der Erstattungsregelungen ist, die durch die Gesetzesänderung entstehenden

sätzlichen Aufwendungen der Aufgabenträger auszugleichen (vgl. § 21 a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG ). Randnummer 64

1. c)Die Rügen einer Verletzung von Vorschriften der Thüringer Verfassung, die ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind, werden ebenfalls nicht hinreichend begründet. Randnummer 65
2. aa)Zwar kann mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit gerügt werden. Ein Gesetz, das in das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde eingreift, hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf herzuleitenden Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Normen

genügen (ThürVerfGH, Urteil vom

1. Dezember 1997 - VerfGH 11/95 -, LVerfGE 7, 392 [402 f.]; im Ergebnis ebenso VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
2. Juli 1998 - 16/96 u. a., juris Rn. 56, 157; offen gelassen in BVerfG, Beschluss vom
3. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u. a., = BVerfGE 86, 90 [106]). Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht auf, inwieweit der Gesetzgeber gegen diese Anforderungen verstoßen haben soll. Ihre Ausführungen lassen offen, warum der von ihr als unklar beanstandete Begriff der vorwiegenden Nutzung

Wohnzwecken ( § 7 Abs. 7 Satz 4 ThürKAG ) einer rechtssicheren Gesetzesanwendung entgegensteht. Sie übersieht, dass der Grundsatz der Normenklarheit es dem Gesetzgeber nicht verbietet, unbestimmte Rechtsbegriffe

verwenden.

dem ist nach ihrem Vortrag nicht

erkennen, dass es Verwaltung und Rechtsprechung unmöglich wäre, diesen Begriff nach den allgemein gültigen Auslegungsregeln

konkretisieren (

m Bestimmtheitsgebot: ThürVerfGH, Urteil vom 21. November 2011 - VerfGH 19/09 -, juris Rn. 201 ff.). Randnummer 66 bb) Die Beschwerdeführerin hat auch ihre Rüge, von der Anordnung des Beitragsbegrenzungsgesetzes gehe eine unzulässige echte Rückwirkung aus, nicht ausreichend begründet (

r Rügefähigkeit eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde: ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [499]). Randnummer 67 Sie hat zwar mit Blick auf die bislang entwickelte Dogmatik

r Unzulässigkeit von Gesetzen mit echter Rückwirkung den verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab benannt und sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auseinandergesetzt. Sie übersieht allerdings, dass eine echte Rückwirkung nicht nur dann

lässig ist, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, überragende Belange des Gemeinwohls eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern, mit einer rückwirkenden Regelung gerechnet werden musste oder das geltende Recht verworren und unklar war (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, BVerfGE 108, 370 [403]; Beschluss vom
2. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263 f.]; Beschluss vom
3. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u. a. -, BVerfGE 88, 384 [404]; - jeweils mit weiteren Nachweisen). Vielmehr darf der Gesetzgeber auch dann in abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend eingreifen, wenn die von der Gesetzesänderung Betroffenen keinen nennenswerten Schaden oder Nachteil erleiden (vgl.

m Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom

1. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u. a. -, BVerfGE 95, 64 [86 f.]; Beschluss vom
2. März 1971 - 2 BvL 2/66 u. a., BVerfGE 30, 367 [389]; ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [509]). Randnummer 68

einem bleibenden Schaden und dessen Erheblichkeit hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend vorgetragen. Der Gesetzgeber hat mit den Kompensationsregelungen einen vollständigen Ausgleich der durch die Rückwirkung hervorgerufenen Nachteile angestrebt. Dass die Regelungen dieses Ziel nicht erreichen, lässt sich dem Vortrag der Beschwerdeführerin - wie oben ausgeführt - gerade nicht entnehmen (B. I. 4 b)). Randnummer 69 d) Der von der Beschwerdeführerin behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit ist

r Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht geeignet. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Rechte ihrer Einwohner aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf geltend

machen. Sie kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass eine gesetzliche Regelung einen Abgabenschuldner in gleichheitswidriger Weise benachteiligt oder bevorzugt (ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [498]). Derartige Rügen können im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde nur Bedeutung erlangen, soweit sich aus ihnen ausnahmsweise die Möglichkeit einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ergibt. Hierzu hat die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen. Sie legt nicht dar, inwieweit die behauptete Gleichheitswidrigkeit der angegriffenen Regelungen sie in ihrer Abgabenhoheit verletzen kann. Insbesondere ist ihren Ausführungen nicht

entnehmen, dass die Privilegierung bestimmter Grundstücke sie in ihrem Recht beschränkt, gegenüber den verbleibenden Abgabenschuldnern wirksame Beitragsbescheide

erlassen. Randnummer 70 e) Die fehlende Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung in der Beschwerdeschrift macht die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig. Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom

1. Mai 2011 und
2. Februar 2012, die außerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG eingegangen sind, können diesen Mangel nicht heilen (vgl.

§ 92BVerf

GG: Hömig, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Losebl. Stand Mai 2011, § 92 Rn. 53).

dem wurden durch diese Ausführungen die Darlegungsdefizite nicht ausgeglichen. II. Randnummer 71 Aufgrund der nicht erfüllten Darlegungsanforderungen ist nicht

entscheiden, ob der

lässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch der in § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG verankerte Subsidiaritätsgrundsatz entgegen steht. Es kann offen bleiben, inwieweit vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde die tatsächlichen und einfachgesetzlichen Fragen, die sich im

sammenhang mit den Erstattungsregelungen des § 21 a Abs. 5 und 6 ThürKAG stellen, in einem vom Zweckverband betriebenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten geklärt werden müssen. C. Randnummer 72 Das Verfahren ist kostenfrei, § 28 Abs. 1 ThürVerfGHG . Auslagen werden nicht erstattet, § 29 ThürVerfGHG . Randnummer 73 Die Entscheidung ist nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz nicht rechtsmittelfähig. Abweichende Meinung Randnummer 74 Sondervotum des Mitglieds des ThürVerfGH Randnummer 75 Prof. Dr. Manfred Baldus Randnummer 76

m Beschluss vom 04.09.2013 im Verfahren VerfGH 18/10 Randnummer 77 Ich kann die Entscheidung des ThürVerfGH nicht mittragen, soweit in ihr die Rüge der Beschwerdeführerin, vom Beitragsbegrenzungsgesetz gehe eine unzulässige echte Rückwirkung aus, für unzulässig erklärt wird (Abschnitt B. I. 5) c) bb) des Beschlusses; S. 19f. des Umdrucks). Randnummer 78 Die Entscheidung des ThürVerfGH ist methodisch fehlerhaft (dazu unten II.). Sie beruht

dem auf einer nicht offen gelegten richterrechtlichen Rechtsfortbildung (dazu unten III.). Außerdem hätte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf diese Rechtsfortbildung hinweisen und ihr die Möglichkeit der Stellungnahme einräumen müssen; er hat dies jedoch unterlassen und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ( Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf ) verletzt (dazu unten IV.). I. Randnummer 79 Der Verfassungsgerichtshof führt

nächst aus, dass die Beschwerdeführerin „mit Blick auf die bislang entwickelte Dogmatik

r Unzulässigkeit von Gesetzen mit echter Rückwirkung den verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab benannt und sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auseinandergesetzt“ habe (Hervorhebung nur hier). Randnummer 80 Die Beschwerdeführerin, so fährt der Gerichtshof fort, übersehe allerdings, dass eine echte Rückwirkung nicht nur dann

lässig sei, „wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, überragende Belange des Gemeinwohls eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern, mit einer rückwirkenden Regelung gerechnet werden musste oder das geltende Recht verworren und unklar war“; vielmehr dürfe der Gesetzgeber auch dann in abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend eingreifen, „wenn die von der Gesetzesänderung Betroffenen keinen nennenswerten Schaden oder Nachteil erleiden“ (Hervorhebung nur hier). Dazu zitiert der Verfassungsgerichtshof: „vgl.

m Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u. a. -, BVerfGE 95, 64 [86 f.]; ThürVerfGH, LVerfGE 20, 479 [509]“. Randnummer 81 Sodann erfolgt in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin bezogene und subsumierende Satz, sie habe „

einem bleibenden Schaden und dessen Erheblichkeit nicht hinreichend vorgetragen“ (Hervorhebung nur hier). Der Gesetzgeber habe „mit den Kompensationsregelungen einen vollständigen Ausgleich der durch die Rückwirkung hervorgerufenen Nachteile angestrebt“. II. Randnummer 82 Indem der Verfassungsgerichtshof ausführt, die Beschwerdeführerin habe nicht hinreichend

einem „bleibenden“ Schaden vorgetragen, verfehlt seine Subsumtion den

vor aufgestellten Obersatz, wonach eine echte Rückwirkung

lässig sein kann, wenn die Betroffenen keinen „nennenswerten“ Schaden erleiden. Denn nicht nur terminologisch besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einem nicht nennenswerten und einem nicht bleibenden, weil durch gesetzgeberische Kompensationsregelungen regulierbaren Schaden. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch in der Sache. Randnummer 83 a) Das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Verbot rückwirkender belastender Gesetze schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. Dieses Vertrauen ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen; es würde den einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie

m Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 72, 200 [257f.]; 97, 67 [78]; 101, 239 [262] jeweils m.w.N.). Randnummer 84 Allerdings sind Gründe anerkannt, die es von Verfassungs wegen rechtfertigen, das Verbot rückwirkender belastender Gesetze

durchbrechen; solche Rechtfertigungsgründe sind bislang falltypisch entwickelt worden (BVerfGE 72, 200 [258]). Im Einzelnen darf - so die bislang entwickelte Dogmatik

diesen Rechtfertigungsgründen - das Rückwirkungsverbot aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens durchbrochen werden (BVerfGE 72, 200 [258]; 97, 67 [79]; 101, 239 [263f.]). Randnummer 85 Letzteres ist der Fall, wenn Randnummer 86 - der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte (BVerfGE 95, 64 [87]), Randnummer 87 - die Rechtslage so unklar war, dass eine Klärung erwartet werden musste oder Randnummer 88 - durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht wurde (BVerfGE 88, 384 [404]). Randnummer 89 b) Dieser Fall, dass ein rückwirkendes Gesetz einen nur ganz unerheblichen Schaden hervorruft - der Verfassungsgerichtshof spricht insoweit auch von einem „Bagatellvorbehalt“ -, unterscheidet sich grundlegend von dem Fall, dass der Gesetzgeber durch eine rückwirkende Regelung

nächst einen erheblichen Schaden verursacht, sodann aber - wie hier im Fall des Beitragsbegrenzungsgesetzes geschehen (vgl. § 21a Abs. 5, 6 und 8 KAG) - anschließend wiederum durch umfangreiche Kompensationsregelungen die Möglichkeit eröffnet, diesen erheblichen Schaden

regulieren. Mit anderen Worten: Ein Schaden, der nicht nennenswert ist, ist etwas grundlegend anderes als ein Schaden, der erheblich ist - und zwar so erheblich, dass der Gesetzgeber sogar ein umfangreiches Regelungswerk statuiert, das es dem Betroffenen erlaubt, diesen Schaden wieder aus der Welt

schaffen. III. Randnummer 90 Der Verfassungsgerichtshof hat sonach mit seiner Argumentation - was für sich genommen gewiss grundsätzlich nicht

beanstanden ist - einen neuen Falltypus gebildet, bei dem ein Gesetz, von dem eine echte Rückwirkung ausgeht, über die bisher anerkannten Gründe hinaus ebenfalls als verfassungsrechtlich

lässig anzusehen ist. Es handelt sich um den Fall, dass der Gesetzgeber

nächst durch ein rückwirkendes Gesetz einen erheblichen Schaden auf Seiten der Gesetzesadressaten verursacht, er aber

gleich durch entsprechende Kompensationsregelungen

m Ausdruck bringt, dass dieser Schaden nicht dauerhaft bei den Adressaten verbleiben soll, sondern vollständig reguliert werden kann. Randnummer 91 Es handelt sich dabei um eine prinzipiell

lässige verfassungsrichterliche Fortbildung der bislang anerkannten Rechtfertigungsgründe für die Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes. Der Verfassungsgerichtshof hätte diese Fortbildung aber offenlegen müssen. IV. Randnummer 92

dem hätte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf diese von ihm vorgenommene Fortbildung der Rückwirkungsdogmatik hinweisen und ihr die Möglichkeit der Stellungnahme einräumen müssen. Randnummer 93 Der Verfassungsgerichtshof hat selbst festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf die bislang entwickelte Dogmatik

r Unzulässigkeit von Gesetzen mit echter Rückwirkung den verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab benannt und sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auseinandergesetzt hat (S. 19 des Entscheidungsumdrucks). Damit hat der Verfassungsgerichtshof

m Ausdruck gebracht, dass die Verfassungsbeschwerde insoweit

lässig war. Randnummer 94 Indem der Verfassungsgerichtshof aber den neuen Rechtfertigungsgrund „Kein bleibender Schaden wegen Kompensationsregelungen“ einführt,

dem die Beschwerdeführerin nicht ausreichend vorgetragen habe, stellt der Verfassungsgerichtshof ohne vorherigen Hinweis auf einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt ab. Damit konnte die Beschwerdeführerin nicht rechnen. Dieser rechtliche Gesichtspunkt war

dem kausal für die Entscheidung. Denn ohne die Bildung des neuen Rechtfertigungsgrundes wäre, wie ja auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, die Verfassungsbeschwerde in Hinsicht auf die bislang entwickelte Rückwirkungsdogmatik

lässig gewesen. Randnummer 95 Der Verfassungsgerichtshof war

einem solchen Hinweis auf den von ihm neu eingeführten Rechtfertigungsgrund „Kein bleibender Schaden wegen Kompensationsregelungen“ auch verpflichtet - und zwar aufgrund des durch Art.88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf verfassungsgesetzlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör, der als Prozessgrundrecht auch für Kommunen gilt (vgl.

r Hinweispflicht: von der Weiden, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, Verfassung des Freistaats Thüringen, 2013 (im Erscheinen), Art. 88, Rn. 11f.;

r Geltung der Prozessgrundrechte für Kommunen: Baldus, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/ Ruffert, Verfassung des Freistaates Thüringen, 2013 (im Erscheinen), Art. 42, Rn. 17). Randnummer 96 Diese Pflicht hat der Verfassungsgerichtshof nicht erfüllt. Damit hat er Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf verletzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001157509