Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 680/11 Urteil Krankenversicherung - Krankengeld - Vorlage von AU-Bescheinigungen - Folgen einer unterbli

Krankenversicherung - Krankengeld - Vorlage von AU-Bescheinigungen - Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz

1. Nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (juris: AURL) wird das Krankengeld in der Praxis jeweils aufgrund der vom Vertragsarzt ausgestellten AU-Bescheinigung entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise gezahlt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist hierin regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht, dh ein entsprechender Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krankengeld vorliegt. Wenn der Versicherte keine weiteren AU-Bescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums (vgl BSG vom 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R = BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr 6). (Rn.25)
2. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich vom Versicherten zu tragen. (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,
3. Februar 2011, S 30 KR 151/09, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
4. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Krankengeld über den
5. September 2006 hinaus streitig. Randnummer 2 Die 1953 geborene Klägerin bezog bis zum
6. August 2006 von der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit J. Arbeitslosengeld. Im Zeitraum vom
7. August bis
8. August 2006 bezog sie Hinterbliebenenrente, seit
9. September 2006 bezieht sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der J.. Randnummer 3 Am
10. Dezember 2007 beantragte sie bei der Beklagten die rückwirkende Zahlung von Krankengeld ab
11. September
12. Bis dahin lagen der Beklagten nach Aktenlage folgende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) vor: Randnummer 4 - AU-Erstbescheinigung der Gemeinschaftspraxis Dr. R./V. (Hautärzte/Phleboloie), Dres. Z., V. (Hautärztin/Allerg./Phleb.) Dr. Sch. (Facharzt Allgemeinmedizin/Chemotherapie) vom
13. August 2006 für die Zeit vom
14. bis
15. August 2006 mit der Diagnose M75.8 (Schulterläsionen, sonstige Schulterläsionen), Randnummer 5 - AU-Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis Dr. R./V. (Hautärzte/Phlebologie), Dres. Z., V. (Hautärztin/Allerg./Phleb.) Dr. Sch. (Facharzt Allgemeinmedizin/Chemotherapie) vom
16. August 2006 für die Zeit bis
17. September 2006 (Folgebescheinigung) mit der Diagnose M75.8, Randnummer 6 - AU-Erstbescheinigung der Gemeinschaftspraxis Dr. R./V. (Hautärzte/Phlebologie), Dres. Z., V. (Hautärztin/Allerg./Phleb.) Dr. Sch. (Facharzt Allgemeinmedizin/Chemotherapie) vom
18. September 2006 für die Zeit vom
19. bis
20. September 2006 mit der Diagnose D22.9 (Melanozytennävus) und U99.9 (nicht belegte Schlüsselnummer), Randnummer 7 - AU-Bescheinigung der Praxisklinik Dipl.-Med. S. G. Facharzt für Chirurgie und Kollege - Dr. G. - vom
21. September 2006 für die Zeit vom
22. September 2006 bis
23. Oktober 2006 und eine Folgebescheinigung für die Zeit bis
24. Oktober 2006 wegen M75.
25. Randnummer 8 Die Klägerin reichte am
26. Januar 2008 weitere AU-Bescheinigungen u.a. der Praxisklinik Dipl.-Med. S. G .und Kollege - Dr. G. - vom
27. Oktober 2006 ein, wonach seit dem
28. September 2006 Arbeitsunfähigkeit wegen M75.4 (Impingementsyndrom der Schulter) bestand. Die weiteren AU-Folgebescheinigungen des Dr. G. bis zum
29. Dezember 2006 weisen als Beginn der Arbeitsunfähigkeit jeweils den
30. September 2006 aus. In der Folgebescheinigung vom
31. Dezember 2006 wurde als Beginn der Arbeitsunfähigkeit der
32. August 2006 ausgewiesen, der sich fortschreibt bis zur letzten AU-Bescheinigung vom
33. Juni
34. Mit Datum vom
35. Juli 2007 stellte die Gemeinschaftspraxis Dr. R./V., Dres. Z., V., Dr. Sch. eine AU-Bescheinigung für die Zeit vom
36. bis
37. August 2006 und fortlaufende AU-Bescheinigungen bis
38. Februar 2008 aus. Mit AU-Bescheinigungen vom
39. Juli 2008 bescheinigte sie der Klägerin rückwirkend Arbeitsunfähigkeit vom
40. August 2006 bis
41. August 2008, mit AU-Bescheinigung vom
42. August 2008 Arbeitsunfähigkeit vom
43. August bis
44. September 2006 und mit AU-Bescheinigung vom
45. März 2008 schließlich Arbeitsunfähigkeit vom
46. August 2008 bis
47. April
48. Randnummer 9 Die Beklagte zahlte der Klägerin für die Zeit vom
49. August bis
50. September 2006 nachträglich Krankengeld aus. Den weiteren Antrag auf rückwirkende Zahlung von Krankengeld lehnte sie mit Bescheid vom
51. April 2008 ab. Eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit habe nicht bestanden. Dagegen spreche, dass am
52. September 2006 eine Erstbescheinigung mit den völlig neuen Diagnosen D22.9 und U99.9 ausgestellt wurde. Am
53. September 2006 habe sie eine weitere Erstbescheinigung über Arbeitsunfähigkeit ab
54. September 2006 eingereicht. Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, sie befinde sich seit dem
55. August 2006 wegen einer Schultererkrankung in der Gemeinschaftspraxis Dr. R./V., Dres. Z., V., Dr. Sch. in Behandlung. Die Arbeitsunfähigkeit habe durchgängig bestanden, die Lücke vom
56. bis
57. September 2006 beruhe nur auf einem Versehen der behandelnden Ärztin. Dr. Sch. habe statt einer Folge- eine Erstbescheinigung über Arbeitsunfähigkeit ausgestellt. Die Klägerin legte ein von Dr. Sch. am
58. Juli 2008 unterzeichnetes Attest der Praxis für Venen und Hauterkrankungen Dres. R.- C. Z., K. V. - Fachärzte für Dermatologie-Phlebologie Lymphologie - Allergologie - Dr. Sch. - FA für Allgemeinmedizin - Chirotherapie - Venenuntersuchungen (im Folgenden: Gemeinschaftspraxis) vor, wonach aufgrund der Schultererkrankung eine durchgehende Krankschreibung auch im Monat September 2006 notwendig war. Bei der Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit am 9.,
59. und
60. September 2006 handele es sich um einen Formfehler. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung T. e.V. (MDK) - Dr. B. - vom
61. November 2008 ein. Danach steht die Erkrankung wegen eines Melanozytennävus in keinem Zusammenhang mit der bis
62. September 2006 attestierten Vorerkrankung der Schulter. Mit Widerspruchsbescheid vom
63. Dezember 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld ruhe, weil die AU-Folgebescheinigungen für die Arbeitsunfähigkeit ab
64. September 2006 erst am
65. Januar 2008 und die Atteste, mit denen durchgehende Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem
66. August 2006 bescheinigt wurde, erst am
67. August 2008 eingereicht wurden. Der Anspruch auf Krankengeld ruhe nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet werde. Randnummer 10 Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, die Fehler der Dr. Sch. könnten ihr nicht zugerechnet werden. Zudem könne sich die Beklagte nicht auf ein Ruhen des Krankengeldanspruchs berufen, weil sie die Entgegennahme der AU-Bescheinigungen 2006 verweigert habe. Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass die Zeit vom
68. August 2006 bis
69. September 2006 nicht mit einer AU-Bescheinigung belegt sei. Daran vermöge auch die Bescheinigung der Dr. Sch. vom
70. Juli 2008 nichts zu ändern. Randnummer 11 Mit Urteil vom
71. Februar 2011 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Unabhängig davon, ob durchgehend Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei die Beklagte nicht zur Zahlung von Krankengeld über den
72. September 2006 hinaus verpflichtet, da der Anspruch nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geruht habe. Die Klägerin habe gegen die Obliegenheit, die Arbeitsunfähigkeit innerhalb einer Woche der Beklagten zu melden, in mehrfacher Hinsicht verstoßen. Randnummer 12 Im Berufungsverfahren trägt die Klägerin vor, sie sei seit dem
73. August 2006 wegen einer Schulterläsion arbeitsunfähig erkrankt. Krankengeld sei ihr ab dem
74. August 2006 durch die Beklagte zunächst nicht gewährt worden, obwohl ihr die über den
75. August 2006 hinaus bestehenden Arbeitsunfähigkeit bekannt war. Die Annahme weiterer AU-Bescheinigungen nach der von ihr am
76. September 2006 erfassten Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
77. September bis
78. Oktober 2006 habe sie abgelehnt, weil bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II kein Anspruch auf Krankengeld bestehe. Der Beklagten hätte es auffallen müssen, dass die AU-Bescheinigung vom
79. September 2006 insofern fehlerhaft war, als dort eine Erstbescheinigung über Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde. Das Ruhen dürfe dem Anspruch auf Krankengeld nicht entgegengehalten werden, wenn die Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen seien. Sie überreicht eine weitere AU-Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis vom
80. August 2009, in der rückwirkend Arbeitsunfähigkeit vom
81. August 2006 bis
82. September 2009 bescheinigt wird. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 14 das Urteil des Sozialgerichts vom
83. Februar 2011 und den Bescheid der Beklagten vom
84. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
85. Dezember 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem
86. September 2006 bis
87. Februar 2008 Krankengeld zu gewähren. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt sinngemäß, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Sie hält an ihrer Ansicht fest. Randnummer 18 Die Berichterstatterin des Senats hat am
88. November 2011 mit den Beteiligten einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Randnummer 19 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozess- und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der geheimen Beratung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG). Randnummer 21 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Randnummer 22 Der Bescheid der Beklagten vom
89. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
90. Dezember 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat über den
91. September 2006 hinaus keinen Anspruch auf Krankengeld. Sie war ab dem
92. September 2006 nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Randnummer 23 Nach § 44 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom
93. März 2005 (BGBl 2005 Seite 818) haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Nach § 44 Abs. 2 SGB V haben u.a. keinen Anspruch auf Krankengeld