Thüringer Oberverwaltungsgericht 2. Senat 2 SO 182/12 Urteil Entschädigung für überlange Verfahrensdauer § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 1

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer Leitsatz

1. Der auf Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bzw. nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die Klagebegründung die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs oder zumindest den begehrten Mindestbetrag angibt. (Rn.37)
2. Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren keine Anwendung auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am
3. Dezember 2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war. Die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK beginnt bei Verfahren, für die eine überlange Verfahrensdauer geltend gemacht wird, spätestens mit der Zustellung der den fachgerichtlichen Rechtszug abschließenden Entscheidung. (Rn.46)
4. Zur Feststellung der unangemessenen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Einzelfall. (Rn.48) Orientierungssatz Vergleiche zum Leitsatz 2: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2012 - 4 EntV 3/12 -. (Rn.45) Tenor Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Gera in den Verfahren 6 K 618/03 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 145/09 Ge), 6 K 1539/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 144/09 Ge) und 6 K 1541/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 234/09 Ge) unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5 zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Gera in den Verfahren 6 K 618/03 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 145/09 Ge), 6 K 1539/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 144/09 Ge), 6 K 1541/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 234/09 Ge) sowie in den Verfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge in Anspruch. Randnummer 2 Gegenstand der Ausgangsverfahren waren vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der heutigen Grundstücke Flurstück Nr. ...a, Nr. ...b und Nr. ...c sowie von Teilflächen der heutigen Grundstücke Flurstück Nr. ...d, Flurstück Nr. ...e und Flurstück Nr. ...f in der Flur 45 der Gemarkung Erfurt. Die Grundstücksflächen standen vormals im Eigentum der Fa. K... & Co. i. L. Die Klägerin meldete die Ansprüche mit Antrag vom
5. September/
6. Oktober 1990 bei der Stadtverwaltung Erfurt an. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Erfurt gab den Antrag zuständigkeitshalber an das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ab, das ihn mit Bescheid vom
7. Juni 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ablehnte, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG) lägen nicht vor. Randnummer 3 Die Klägerin erhob hiergegen fristgemäß am
8. Juni 2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera - 6 K 618/03 Ge - und kündigte an zu beantragen, die Grundstücke und Grundstücksteilflächen der ehemaligen Eigentümerin Fa. K... & Co. i. L. an sie - die Klägerin - zurückzuübertragen. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die von der Klägerin angekündigte Klagebegründung bis zum
9. August 2003 erbeten. Am
10. August 2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die Frist zur Klagebegründung wegen erhöhter Arbeitsbelastung und urlaubsbedingter Abwesenheit bis zum
11. Oktober 2003 zu verlängern. Das Verwaltungsgericht entsprach dem. Mit Schriftsatz vom
12. August 2003 wies die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. April 2003 - 8 C 9.02 - hin und behielt sich eine weitergehende Klagebegründung innerhalb der gesetzten Frist vor. Mit am
14. Oktober 2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründete sie ihre Klage. Auf gerichtliche Verfügung vom
15. Oktober 2003 hin, binnen sechs Wochen auf die Klagebegründung zu erwidern, beantragte der beklagte Freistaat Thüringen, vertreten durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, mit bei Gericht am
16. Dezember 2003 eingegangenem Schriftsatz, die Frist zur Klageerwiderung im Hinblick auf die bevorstehende gesetzliche Änderung der Passivlegitimation und im Hinblick darauf, dass eine Vielzahl weiterer dringlicher Fristsachen zur Erledigung anstünden, um sechs Monate zu verlängern. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beantragte Fristverlängerung bewilligt. Mit Schriftsatz vom
17. Februar 2004 widersprach die Klägerin der gewährten Fristverlängerung, weil die Sache entscheidungsreif sei, und forderte die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Unter dem
18. März 2004 wies der Berichterstatter darauf hin, dass die Verfahren nach dem Vermögensgesetz grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet würden; etwaige Gründe für eine besondere Dringlichkeit (z. B. bevorstehende Investitionen, Sicherung von Arbeitsplätzen) seien bis zum
19. März 2004 darzulegen. Mit gerichtlicher Verfügung vom
20. März 2004 wurde gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 VermG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften vom
21. Dezember 2003 das Passivrubrum geändert und als Beklagte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, aufgenommen. Der Beklagte wurde aufgefordert, binnen eines Monats auf die Klage zu erwidern. Mit am
22. Mai 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz nahm er zur Klagebegründung Stellung und kündigte Klageabweisungsantrag an. Das Verwaltungsgericht übersandte den Schriftsatz mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen sechs Wochen. Am
23. Mai 2004 legte der Beklagte die Verwaltungsvorgänge, bestehend aus sechs Halbheftern (Band 1 Blatt 1 - 255, Band 2 Blatt 1 - 151, Band 3 Blatt 1 - 213, Band 4 Blatt 1 - 235, Band 5 Blatt 1 - 201, Band 6 Blatt 1 - 127), vor. Mit Schriftsatz vom
24. Juni 2004 lehnte die Klägerin den Berichterstatter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und nahm im Übrigen zur Klageerwiderung Stellung. Mit gerichtlicher Verfügung vom
25. Juni 2004 der zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufenen Richterin wurde der Schriftsatz dem Beklagten zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übersandt. Am
26. Juli 2004 wurde an die Erledigung dieser gerichtlichen Verfügung erinnert. Am
27. Juli 2004 nahm der Beklagte zu vermögensrechtlichen Fragen Stellung. Innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist bis zum
28. August 2004 erwiderte die Klägerin am
29. Juli
30. Am
31. August 2004 gab der Berichterstatter eine dienstliche Erklärung zum Befangenheitsantrag vom
32. Juni 2004 ab. Mit Beschluss vom
33. August 2004 lehnte das Verwaltungsgericht den Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter ab. Mit Verfügung vom
34. August 2004 bat der Berichterstatter das Amtsgericht Erfurt - Grundbuchamt -, aktuelle Grundbuchauszüge und ggf. vorhandene Gebäudegrundbuchblätter für die in Streit stehenden Grundstücke zu übersenden. Mit gerichtlicher Verfügung vom
35. September 2004 wurde den Beteiligten bis zum
36. September 2004 Gelegenheit gegeben, die vorgelegten Grundbuchauszüge (Beiakte 7, 84 Blatt) einzusehen und zur beabsichtigten Verfahrenstrennung und Beiladung der jeweiligen Eigentümer Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom
37. September 2004, den Beteiligten zugestellt am
38. Oktober 2004, wurde das Verfahren, soweit es Teilflächen des Flurstücks Nr. ...d, des Flurstücks Nr. ...e, des Flurstücks Nr. ...f und das Flurstück ...c betraf, abgetrennt und jeweils unter den Aktenzeichen 6 K 1538/04 Ge, 6 K 1539/04 Ge, 6 K 1540/04 Ge und 6 K 1541/04 Ge weitergeführt; hinsichtlich der Flurstücke Nr. ...a und Nr. ...b blieb es bei dem Aktenzeichen 6 K 618/03 Ge. Randnummer 4 Durch Beschluss vom
39. Oktober 2004 wurde im Verfahren 6 K 618/03 Ge die Beigeladene zu 1), Frau ... W..., beigeladen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer vom
40. November 2004 ging das Verfahren mit Wirkung vom
41. November 2004 auf einen neuen Berichterstatter über. Mit Schriftsatz vom
42. Dezember 2004 trug die Klägerin ergänzend vor und bat um Informationen aus den Grundbuchunterlagen. Der Schriftsatz wurde ohne weitere Veranlassung zur Kenntnisnahme an die übrigen Beteiligten übersandt. Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
43. Mai 2005 baten Frau ... W... und Herr ... W... um Beiladung. Die Klägerin widersprach der Beiladung mit Schriftsatz vom
44. Juni
45. Am
46. März 2006 erinnerten ... und ... W... an ihren Beiladungsantrag. Mit gerichtlicher Verfügung vom
47. März 2006 teilte der Vorsitzende der Kammer und zugleich Berichterstatter mit, dass über den Beiladungsantrag alsbald und in der Sache im Laufe des Jahres entschieden werde. Nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer vom
48. Juni 2006 ging das Verfahren mit Wirkung vom
49. Juli 2006 auf eine neue Berichterstatterin über. Mit gerichtlicher Verfügung vom
50. Juli 2006 teilte der Vorsitzende der Kammer mit, dass die Verwaltungsvorgänge (11 Aktenheftungen: Beiakte 8 Blatt - 17, Beiakte 9 Blatt 1 - 196, Beiakte 10 Blatt 1 - 20, Beiakte 11 Blatt 1 - 135, Beiakte 12 Blatt 1 - 79, Beiakte 13 Blatt 80 - 169, Beiakte 14 Blatt 170 - 323, Beiakte 15 Blatt 324 - 528, Beiakte 16 Blatt 1 - 132, Beiakte 17, Blatt 1 - 110, Beiakte 18, Blatt 1 - 16) aus dem Verfahren 6 K 72/06 Ge zum Verfahren 6 K 618/03 Ge beigezogen wurden. Durch Beschluss vom
51. Juli 2006 wurden Frau ... und Herr ... W... als Beigeladene zu 2) und zu 3) beigeladen. Mit der Zustellung des Beschlusses teilte die Berichterstatterin den Beteiligten mit, dass zunächst über das Verfahren 6 K 618/03 Ge entschieden werde, die übrigen Verfahren würden zurückgestellt. Randnummer 6 Die Klägerin erhob gegen den Beiladungsbeschluss am
52. Juli 2006 Anhörungsrüge und lehnte die den Beschluss erlassende Berichterstatterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom
53. November 2006 beantragte sie im Hinblick auf ein unter dem
54. August 2006 vor dem Amtsgericht Köln eingeleitetes Erbscheineinziehungsverfahren die Aufhebung der Beiladungen. Am
55. Januar 2007 gab die wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Berichterstatterin eine dienstliche Erklärung ab. Mit Beschluss vom
56. Januar 2007 lehnte das Verwaltungsgericht den Befangenheitsantrag vom
57. Juli 2006 gegen die Richterin ab. Hiergegen erhob die Klägerin am
58. Februar 2007 erneut Anhörungsrüge und lehnte die den Beschluss erlassenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die Richter nahmen am
59. bzw.
60. Februar 2007 zum Ablehnungsantrag Stellung. Am
61. März 2007 rügte die Klägerin, es lägen keine „gesetzmäßigen“ dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter vor. Mit Beschluss vom
62. März 2007 lehnte das Verwaltungsgericht den Befangenheitsantrag gegen die Richter ab. Randnummer 7 Am
63. März 2007 fragte die Berichterstatterin beim Amtsgericht Köln nach dem Sachstand des Verfahrens über die Einziehung des den Beigeladenen zu 2) und zu 3) erteilten Erbscheins nach. Nach mehrfach verfügter Wiedervorlage teilten die Beigeladenen zu 2) und 3) telefonisch am
64. Juli 2007 und schriftsätzlich am
65. Juli 2007 mit, dass ihr Erbschein nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom
66. Mai 2007 - 11 T 422/06 - seine Gültigkeit behalte. Nach Übersendung des Schriftsatzes zur Kenntnisnahme kündigte die Klägerin mit am
67. September 2007 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz den Antrag an, festzustellen, dass die Beigeladenen zu 2) und zu 3) bezüglich der streitgegenständlichen vermögensrechtlichen Ansprüche nicht Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sind. Randnummer 8 Durch Beschluss vom
68. September 2007 verwarf das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge der Klägerin vom
69. Juli 2006 als unzulässig. Mit Beschluss vom
70. Oktober 2007 verwarf es die Anhörungsrüge vom
71. Februar 2007 als unzulässig. Randnummer 9 Die Berichterstatterin forderte die Klägerin mit Verfügung vom
72. Oktober 2007 auf, für die Frage der Aktivlegitimation klarzustellen, ob eine Singular- oder eine Unternehmensrestitution gewollt sei, riet die Geltendmachung einer Unternehmensrestitution und damit die Aufnahme der Fa. K... & Co i. L. als Klägerin an und wies für diesen Fall die Beteiligten auf die entscheidungserheblichen vermögensrechtlichen Fragen hin. Innerhalb der bis zum
73. Dezember 2007 gesetzten Frist nahmen die Beteiligten Stellung. Die Klägerin erklärte am
74. Dezember 2007, sie halte daran fest, selbst aktivlegitimiert zu sein. Die gegebene Gelegenheit zur Erwiderung nahm der Beklagte am
75. Januar 2008 wahr; die Klägerin erwiderte auf den Schriftsatz des Beklagten vom
76. Dezember 2007 am
77. Februar
78. Randnummer 10 Am
79. März 2008 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
80. Juni 2008 bestimmt. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung, der Klägerin am
81. Juli 2008 zugestellt, hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom
82. Juni 2003 auf und verpflichtete den Beklagten festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K...-... & Co i. L. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich der Grundstücke, Flurstücke Nr. ...a und Nr. ...b, Flur 45 in der Gemarkung Erfurt ist; im Übrigen wies es die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Randnummer 11 Am
83. August 2008 erhob die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hob durch Beschluss vom
84. Januar 2009 (8 B 95.08) das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, soweit der Klage hinsichtlich des Verpflichtungsantrags stattgegeben worden war und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Verwaltungsgericht zurück, weil es verfahrensfehlerhaft über den auf Singularrestitution gerichteten Verpflichtungsantrag der Klägerin unter Verletzung von § 88 VwGO hinausgegangen war. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht rief das Verfahren am
85. Februar 2009 unter dem Aktenzeichen 6 K 145/09 Ge neu auf. Mit gerichtlicher Verfügung vom
86. März 2010 wurden die Beiakten 1, 3, 5 und 6 nach entsprechender Aufforderung an das Bundesverwaltungsgericht zum dortigen Verfahren 8 C 17.09 übersandt. Die Rücksendung der Akten erfolgte am
87. Juli
88. Am
89. Januar 2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
90. Februar 2011 bestimmt. Mit am
91. Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, den Termin zur mündlichen Verhandlung abzusetzen und das Verfahren auszusetzen, weil sie in den Parallelverfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben habe. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
92. Februar 2011, der Klägerin am
93. März 2011 zugestellt, wies sie die Klage rechtskräftig ab. Randnummer 13 In dem Verfahren 6 K 1539/04 Ge betreffend Teilflächen des Grundstücks Flurstück Nr. ...e, Flur 45, Gemarkung Erfurt wurde durch Beschluss vom
94. Oktober 2004 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeseisenbahnvermögen, beigeladen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer wechselte die Berichterstattung in diesem Verfahren mit Wirkung vom
95. November 2004, mit Wirkung vom
96. Oktober 2005, mit Wirkung vom
97. Oktober 2005, mit Wirkung vom
98. Dezember 2005 und mit Wirkung vom
99. Juli
100. Verfahrensleitende Verfügungen ergingen in dieser Zeit nicht. Mit gerichtlicher Verfügung vom
101. Juli 2006 teilte die Berichterstatterin mit, dass zunächst über das Verfahren 6 K 618/03 Ge entschieden werde. Randnummer 14 Mit Verfügung vom
102. Oktober 2007 forderte die Berichterstatterin die Klägerin auch in diesem Verfahren auf, hinsichtlich der Aktivlegitimation klarzustellen, ob eine Singular- oder eine Unternehmensrestitution gewollt sei, riet die Geltendmachung einer Unternehmensrestitution an und wies für diesen Fall die Beteiligten auf die entscheidungserheblichen vermögensrechtlichen Fragen hin. Innerhalb der bis zum
103. Dezember 2007 gesetzten Frist nahmen die Beteiligten Stellung. Die Klägerin erklärte am
104. Dezember 2007, sie halte daran fest, selbst aktivlegitimiert zu sein. Die gegebene Gelegenheit zur Erwiderung nahm der Beklagte am
105. Januar 2008 wahr; die Klägerin erwiderte auf den Schriftsatz des Beklagten vom
106. Dezember 2007 am
107. Februar
108. Mit gerichtlicher Verfügung vom
109. März 2008 fragte die Berichterstatterin bei der Beigeladenen nach, wie das streitgegenständliche Grundstück genutzt wird. Am
110. März 2008 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
111. Juni 2008 bestimmt. Mit Schriftsatz vom
112. April 2008 kam die Beigeladene der gerichtlichen Verfügung vom
113. März 2008 nach. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
114. Juni 2008, der Klägerin am
115. Juli 2008 zugestellt, hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom
116. Juni 2003 auf und verpflichtete den Beklagten festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K... & Co i. L. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich einer Teilfläche (Grundbuch Erfurt-Mitte Bl. ...) des Grundstücks, Flurstück Nr. ...e, Flur 45 in der Gemarkung Erfurt ist, und das Grundstück zurückzuübertragen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Randnummer 15 Am
117. August 2008 erhob die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hob aus denselben Gründen wie im Verfahren 8 B 95.08 durch Beschluss vom
118. Januar 2009 (8 B 96.08) das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Verwaltungsgericht zurück. Randnummer 16 Das Verwaltungsgericht rief das Verfahren am
119. Februar 2009 unter dem Aktenzeichen 6 K 144/09 Ge neu auf. Die Beiladung der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeseisenbahnvermögen, wurde durch Beschluss vom
120. Februar 2009 aufgehoben. Am
121. Januar 2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
122. Februar 2011 bestimmt. Auch hier beantragte die Klägerin mit am
123. Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz, den Termin zur mündlichen Verhandlung abzusetzen und das Verfahren auszusetzen, weil sie in den Parallelverfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben habe. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Sie wies die Klage durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
124. Februar 2011, der Klägerin am
125. März 2011 zugestellt, rechtskräftig ab. Randnummer 17 In dem Verfahren 6 K 1541/04 Ge betreffend das Grundstück Flurstück Nr. ...c, Flur 45, Gemarkung Erfurt wurde durch Beschluss vom
126. Oktober 2004 die Stadt Erfurt beigeladen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer wechselte die Berichterstattung in diesem Verfahren mit Wirkung vom
127. November 2004, mit Wirkung vom
128. Oktober 2005, mit Wirkung vom
129. Oktober 2005, mit Wirkung vom
130. Dezember 2005 und mit Wirkung vom
131. Juli
132. Verfahrensleitende Verfügungen ergingen in dieser Zeit nicht. Mit gerichtlicher Verfügung vom
133. Juli 2006 teilte die Berichterstatterin mit, dass zunächst über das Verfahren 6 K 618/03 Ge entschieden werde. Mit Verfügung vom
134. Oktober 2007 forderte sie die Klägerin auch in diesem Verfahren auf, hinsichtlich der Aktivlegitimation klarzustellen, ob eine Singular- oder eine Unternehmensrestitution gewollt sei, riet die Geltendmachung einer Unternehmensrestitution an und wies für diesen Fall die Beteiligten auf die entscheidungserheblichen vermögensrechtlichen Fragen hin. Innerhalb der bis zum
135. Dezember 2007 gesetzten Frist reichte die Beigeladene Planungsunterlagen für das streitgegenständliche Grundstück ein und stellte seine gegenwärtige Nutzung dar. Die Klägerin erklärte am
136. Dezember 2007, sie halte daran fest, selbst aktivlegitimiert zu sein. Die gegebene Gelegenheit zur Erwiderung nahm der Beklagte am
137. Januar 2008 wahr; die Klägerin erwiderte auf den Schriftsatz des Beklagten vom
138. Dezember 2007 am
139. Februar 2008 und reichte die zur Akteneinsicht überlassenen Planungsunterlagen der Beigeladenen zurück. Am
140. März 2008 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
141. Juni 2008 bestimmt. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung, der Klägerin am
142. Juli 2008 zugestellt, hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom
143. Juni 2003 auf und verpflichtete den Beklagten festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K... & Co i. L. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich des Grundstücks, Flurstück Nr. ...c, Flur 45 in der Gemarkung Erfurt ist, und das Grundstück zurückzuübertragen. Randnummer 18 Am
144. August 2008 erhob die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hob aus denselben Gründen wie im Verfahren 8 B 95.08 durch Beschluss vom
145. Januar 2009 (8 B 97.08) das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Verwaltungsgericht zurück. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht rief das Verfahren am
146. März 2009 unter dem Aktenzeichen 6 K 234/09 Ge neu auf. Am
147. Januar 2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung am
148. Februar 2011 bestimmt. Auch hier beantragte die Klägerin mit am
149. Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz ohne Erfolg, den Termin zur mündlichen Verhandlung abzusetzen und das Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerdeverfahren in den Parallelverfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge auszusetzen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
150. Februar 2011, der Klägerin am
151. März 2011 zugestellt, rechtskräftig ab. Randnummer 20 In dem Verfahren 6 K 1538/04 Ge hob das Verwaltungsgericht durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
152. November 2008, der Klägerin am
153. Dezember 2008 zugestellt, den Bescheid vom
154. Juni 2003 auf und verpflichtete den Beklagten festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K... & Co i. L. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich einer Teilfläche (Grundbuch Erfurt-Mitte, Blatt ...) des Grundstücks, Flurstück Nr. ...d, Flur 45 in der Gemarkung Erfurt ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Randnummer 21 In dem Verfahren 6 K 1540/04 Ge hob das Verwaltungsgericht durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
155. November 2008, der Klägerin am
156. Dezember 2008 zugestellt, den Bescheid vom
157. Juni 2003 ebenfalls auf und verpflichtete den Beklagten festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K... & Co i. L. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich einer Teilfläche (Grundbuch Erfurt-Mitte, Blatt ...) des Grundstücks, Flurstück Nr. ...f, Flur 45 in der Gemarkung Erfurt ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Randnummer 22 Am
158. Januar 2009 erhoben die Beteiligten in den Verfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Verwaltungsgericht half den Beschwerden durch Beschluss vom
159. Februar 2009 in beiden Verfahren ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob in beiden Revisionsverfahren (8 C 17.09 und 8 C 18.09) durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
160. April 2010 auf die Revision des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage der Klägerin ab. Die Urteile wurden der Klägerin am
161. Juni 2010 zugestellt. Randnummer 23 Hiergegen und gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen erhob sie mit Schriftsatz vom
162. Juli 2010 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Die
163. Kammer des Ersten Senats entschied mit Beschluss vom
164. Februar 2011 (1 BvR 1941/10), der Klägerin zugestellt am
165. März 2011, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Randnummer 24 Am
166. August 2011 erhob die Klägerin Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Nr. 51609/11). Randnummer 25 Die Klägerin hat am
167. März 2012 die hiesige Klage erhoben. Randnummer 26 Sie macht Ansprüche wegen der aus ihrer Sicht überlangen Dauer der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera geltend. Die erstinstanzlichen Verfahren hätten, die Nebenverfahren eingeschlossen, acht Jahre, sechs Monate und fünf Tage gedauert und damit unangemessen lang. Bei der rechtlichen Würdigung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer sei jedoch auch die Dauer des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens einzubeziehen mit der Folge, dass das vermögensrechtliche Verfahren über 21 Jahre gedauert habe. Diese Dauer sei mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, zumal eine besondere Forcierung des Rechtsstreits geboten gewesen sei. Dies folge daraus, dass die streitgegenständlichen Vorgänge zum Zeitpunkt der Antragstellung mehr als 50 Jahre zurückgelegen hätten, es eine besondere historische Verantwortung des deutschen Staates zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gebe, die Regelung offener Vermögensfragen nach den Erklärungen des Gesetzgebers für die Sicherung von Investitionen in den neuen Ländern absolut vorrangig gewesen sei und nicht nur ihre Interessen, sondern auch die der Verfügungsberechtigten betroffen gewesen seien. Die Verfahren seien nicht besonders schwierig gewesen. Es hätte überhaupt keiner Befassung mit dem Sachverhalt bedurft. Aus der letztinstanzlichen Entscheidung folge, dass es ihr an der Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche gefehlt habe. Die gerichtliche Entscheidung hätte ohne Beiladung Dritter und der Trennung der Verfahren nach drei Monaten ergehen können. Aber auch unter Außerachtlassung dieses Aspekts hätte das Klageverfahren wesentlich zügiger bearbeitet werden müssen. Der im Klageverfahren zunächst zuständige Berichterstatter habe sich bereits im Klageverfahren 6 K 38/04 Ge wegen einer rechtswidrig erteilten GVO-Genehmigung mit den wesentlichen Rechtsfragen befasst. Die späteren Berichterstatterwechsel hätten zwangsläufig zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens geführt. Die überlange Verfahrensdauer sei nicht nur durch die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern wesentlich auch durch fehlerhafte verfahrensleitende Verfügungen verursacht worden. Hierzu zählten die Verfahrenstrennungen, die späten Beiladungen und die Auseinandersetzungen um die Beiladung der Beigeladenen zu 2) und zu 3) im Verfahren 6 K 618/03 Ge. Bei der Bemessung des Schadensersatzes seien die durch die sachwidrigen Trennungen der Verfahren verursachten Mehrkosten zu berücksichtigen, aber auch, dass sie während der gesamten Verfahrensdauer besonderen emotionalen Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Sie sei mit den traumatischen Erfahrungen ihrer Familie während des Nationalsozialismus erneut konfrontiert worden. Randnummer 27 Der Klageschrift der in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen und nicht vertretenen Klägerin ist der Antrag zu entnehmen, Randnummer 28 festzustellen, dass die Verfahrensdauer in den Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Gera (Az. 6 K 618/03 Ge, 6 K 1538/04 Ge, 6 K 1539/04 Ge, 6 K 1540/04 Ge und 6 K 1541/04 Ge) unangemessen lang war, und Randnummer 29 ihr für die überlange Verfahrensdauer eine angemessene Entschädigung und Schadensersatz zuzuerkennen. Randnummer 30 Der Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Klage abzuweisen. Randnummer 32 Der Beklagte hält die Klage hinsichtlich der Verfahren 6 K 145/09 Ge, 6 K 144/09 Ge und 6 K 234/09 Ge für unzulässig, weil der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft worden sei. Die Klage sei aber insgesamt auch unbegründet. Die Verfahrensdauer sei noch angemessen gewesen. Die Verfahren seien in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht ausgesprochen komplex und schwierig gewesen. So habe es bei dem viele Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalt zahlreiche Veränderungen in den Flurstücksbezeichnungen und Besitzverhältnissen gegeben. Vertragliche und notarielle Unterlagen, teilweise aus den Jahren ab 1934, seien beizuziehen und zu prüfen gewesen. Die Ermittlung der Grundstücks- und Vermögensverhältnisse von Amts wegen durch das Verwaltungsgericht sowie die Beurteilung komplexer erbrechtlicher Vorfragen zur Klärung der Aktivlegitimation der Beigeladenen habe geraume Zeit erfordert. Der gerichtliche Hinweis vom
168. Oktober 2007 sei ebenso Beleg für das hohe Maß an Komplexität und Schwierigkeit der Rechtssache, aber auch die Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick auf den Verfahrensablauf des GVO-Verfahrens 6 K 38/04 Ge könne eine überlange Verfahrensdauer der hier streitgegenständlichen Verfahren nicht begründet werden. In GVO-Verfahren stellten sich die Rechts- und Tatsachenfragen im Wesentlichen anders als in vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren dar. Weiter sei bei der Beurteilung der überlangen Verfahrensdauer in Rechnung zu stellen, dass vor allem die Klägerin zur Verzögerung dadurch beigetragen habe, dass sie erhebliche Zeiträume zur Vorlage einer eingehenden Klagebegründung und zur Vorlage ergänzender Begründungen in Anspruch genommen habe. Auch durch ihr sonstiges Prozessverhalten habe sie zur Gesamtdauer relevant beigetragen, indem sie Befangenheitsanträge und Anhörungsrügen erhoben habe. Zwar stünden ihr diese prozessualen Rechte zu. Die dadurch entstandenen Verzögerungen seien indes nicht ihm - dem Beklagten - zuzurechnen. Gleiches gelte für Fristverlängerungsgesuche des im Ausgangsverfahren Beklagten und der Beigeladenen sowie deren Prozessverhalten. Weder die Beiladungen noch die Abtrennung der Verfahren seien in entschädigungsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen im Entschädigungsprozess sei im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit nur dann möglich, wenn die Entscheidung nicht mehr vertretbar sei. Vertretbar seien die Beiladungen und Verfahrenstrennungen aber in jedem Fall gewesen. Nichts zu erinnern sei auch gegen die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts, das Verfahren 6 K 618/03 Ge zunächst vorzuziehen und die übrigen Verfahren zurückzustellen. Diese Verfahrensweise sei durch überwiegende prozesswirtschaftliche Erwägungen auch im Interesse der Klägerin sachlich gerechtfertigt. Die von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungspositionen seien im Übrigen unsubstantiiert, was mit erheblichen Mehrkosten gemeint sei, sei nicht nachvollziehbar. Randnummer 33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Gerichtsakten 6 K 618/03 Ge, 6 K 1538/04 Ge, 6 K 1539/04 Ge, 6 K 1540/04 Ge, 6 K 1541/04 Ge, 6 K 144/09 Ge, 6 K 145/09 Ge, 6 K 234/09 Ge, 6 K 703/06 Ge und 6 K 109/07 Ge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO, zuletzt geändert durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom
169. November 2011 (BGBl. I S. 2302, ÜGRG), i. V. m. § 201 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
170. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077, GVG), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
171. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582), zur Entscheidung berufen. Randnummer 35 Der Senat kann trotz Nichterscheinens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entscheiden. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Randnummer 36 Die Klage der Klägerin bleibt zum überwiegenden Teil ohne Erfolg. Randnummer 37
172. Die allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) im Klageantrag zu 2) ist unzulässig. Der Antrag der Klägerin, ihr für die überlange Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Entschädigung und Schadensersatz zuzuerkennen, scheitert daran, dass er unbeziffert ist und damit nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit prozessualer Anträge genügt. Rechtsordnung und Rechtsprechung lassen zwar Ausnahmen von diesem Grundsatz in den Fällen zu, in denen die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht wird. Das gilt insbesondere für Fälle der Stufenklage und für Sachen, in denen der Umfang der Leistung im richterlichen Ermessen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom
173. September 1989 - 7 C 4/89 - DVBl. 1990, 155). Im letzteren Fall muss kein konkreter Betrag geltend gemacht werden. Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber die Angabe wenigstens der ungefähren Größenordnung des begehrten Betrages (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
174. September 2012 - OVG 3 A 2.12 - Juris; Kopp/Schenke, VwGO,
175. Aufl., § 82 Rn. 10; vgl. auch stRspr BGH zu §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 287 ZPO: Beschluss vom
176. April 2009 - KZR 42/08 - m. w. N., Urteil vom
177. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - jeweils Juris). Das Recht, auf eine genaue Bezifferung zu verzichten, soll den Kläger gerade nicht in die Lage versetzen, das Kostenrisiko ganz oder doch zum größten Teil auszuschalten. Die Möglichkeit, die Höhe des Klagebegehrens in das Ermessen des Gerichts zu stellen, besteht daher nicht unbeschränkt, sondern kann dem Kläger nur einen gewissen Spielraum gewähren. Nichts anderes gilt bei Entschädigungsklagen i. S. v. § 198 Abs. 2 GVG. Zwar besteht hier die Schwierigkeit, dass es dem Kläger in der Regel kaum möglich sein dürfte, hinsichtlich des geltend gemachten immateriellen Schadens einen zutreffenden Betrag zu beziffern (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
178. September 2012 - OVG 3 A 2.12 - a. a. O.). Angesichts der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG geregelten Entschädigungspauschale für immaterielle Nachteile ist es aber möglich, wenigstens annähernd die Größenordnung der begehrten Forderung anzugeben. Hieran gemessen fehlt es vorliegend an einem bestimmten und damit zulässigen Leistungsantrag. Die Klägerin hat die Größenordnung ihres Klagebegehrens nicht durch einen Mindestbetrag oder einen ungefähren Betrag gekennzeichnet. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs kann auch nicht der Klagebegründung entnommen werden. Die Klägerin hat keinen konkreten oder hinreichend bestimmbaren Verzögerungszeitraum geltend gemacht, auf dessen Grundlage eine Pauschalentschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG berechnet und als (Mindest-)Höhe des Klagebegehrens angenommen werden könnte. Auch soweit sie einen materiellen Schaden verlangt, wäre zumindest die Angabe eines Mindestbetrags zu fordern gewesen. Randnummer 38 Ein rechtlicher Hinweis zum Erfordernis eines dem Bestimmtheitsgebot genügenden Leistungsantrags (§ 82 Abs. 1, 2 Satz 1 VwGO) war vor der mündlichen Verhandlung nicht geboten. Vielmehr konnte diese Frage der rechtlichen Erörterung der mündlichen Verhandlung vorbehalten werden (§ 104 Abs. 1 VwGO). Der Senat ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zum Verhandlungstermin erscheint. Hier wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, auf den in der mündlichen Verhandlung gegebenen rechtlichen Hinweis des Senats zu reagieren. Umstände, die es ihm unmöglich gemacht hätten, eine ungefähre Größenordnung der verlangten Entschädigungssumme zu benennen, sind nicht erkennbar, zumal er sich auch auf die Geltendmachung des Jahrespauschalsatzes des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG als nicht zu unterschreitenden Mindestbetrag hätte beschränken können. Randnummer 39
179. Die im Klageantrag zu 1) erhobene Feststellungsklage ist hinsichtlich der Verfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge unzulässig, weil nicht statthaft. Randnummer 40 Die Regelungen des 198 ff. GVG finden auf diese Verfahren gemäß Art. 23 Satz 1 ÜGRG keine Anwendung. Randnummer 41 Bei Gerichtsverfahren, die - wie 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge - vor Inkrafttreten des ÜGRG abgeschlossen worden sind, ist es gemäß Art. 23 Satz 1 ÜGRG erforderlich, dass sie wegen ihrer Dauer bei Inkrafttreten des Gesetzes am
180. Dezember 2011 Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind oder sein können. Die Beschwerde muss (noch) zulässig sein, insbesondere muss die Frist des Art. 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingehalten sein (vgl. Sächsisches LAG, Beschluss vom
181. Juni 2012 - 1 Oa 2/12 -; OLG Celle, Urteil vom
182. Oktober 2012 - 23 SchH 10/12 -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
183. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK -; OLG Frankfurt, Urteil vom
184. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
185. Dezember 2012 - 3 A 4.12 -; Sächsisches OVG, Urteil vom
186. Januar 2013 - 11 F 1/12 - jeweils Juris). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Randnummer 42 Nach Art. 35 Abs. 1 EMRK kann die Beschwerde nur „innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung“ erhoben werden. Diese Frist ist ausgehend von der Beendigung des fachgerichtlichen Rechtszuges durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
187. April 2010 - 2 C 17.09, 2 C 18.09 - am
188. Dezember 2010 abgelaufen. Das Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 1941/10, das sich an das verwaltungsgerichtliche Verfahren angeschlossen hat, ist kein innerstaatlicher Rechtsbehelf im Sinne von Art. 35 EMRK. Randnummer 43 Zwar ist nach der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich auch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein Rechtsbehelf, der im Hinblick auf das in den Art. 13 und 35 Abs. 1 EMRK enthaltene Subsidiaritätsprinzip erschöpft sein muss, obwohl es sich bei der Verfassungsbeschwerde um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt. Randnummer 44 Dieser Grundsatz gilt aber für die deutsche Verfassungsbeschwerde bei Rügen überlanger Verfahrensdauer seit der Entscheidung des EGMR vom
189. Juni 2006 (Sürmeli , Nr. 75529/01, NJW 2006, 2389) nicht ausnahmslos. Danach sind unter Rechtsbehelfen im Sinne von Art. 13 EMRK nur wirksame, das heißt mit effektiven Rechtsfolgen ausgestattete Rechtsbehelfe zu verstehen. Wirksam sind deshalb nur solche innerstaatlichen Rechtsbehelfe gegen die überlange Verfahrensdauer, mit denen die fortdauernde Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verhindert oder angemessene Abhilfe für schon eingetretene Verletzungen erlangt werden kann. Ein Rechtsbehelf ist demnach wirksam im Sinne von Art. 13 EMRK, wenn er geeignet ist, die Entscheidung des zuständigen Gerichts zu beschleunigen oder eine angemessene Wiedergutmachung für schon eingetretene Verzögerungen zu erlangen. Nur wenn die Verfassungsbeschwerde in diesem Sinne als „wirksam“ verstanden werden kann, wird die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK erst durch die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in Lauf gesetzt. Randnummer 45 Bei einem in diesem Sinne nicht „wirksamen“ Rechtsbehelf braucht dieser auch nicht zum Zwecke der Rechtswegerschöpfung im Sinne von Art. 13 EMRK ergriffen zu werden. Daraus folgt, dass die Frist für die Beschwerde im Sinne des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht an den Abschluss eines solchen Verfahrens anknüpft. Bei einem nicht „wirksamen“ außerordentlichen Rechtsbehelf läuft die Frist ab der Entscheidung über den „normalen“ Rechtsbehelf, bei Beschwerden über die Länge verwaltungsgerichtlicher Verfahren also (jedenfalls) mit der Zustellung der den fachgerichtlichen Rechtszug abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom
190. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - Juris). Randnummer 46 Muss sich der EGMR mit einer Beschwerde nicht (mehr) befassen, weil sie verfristet ist bzw. wäre, so gilt das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom
191. November 2011 für diese abgeschlossenen Verfahren nicht. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs. Zur Übergangsvorschrift wird ausgeführt (BT-Drucks. 17/3802, S. 31): „Abgeschlossene Verfahren werden nur erfasst, wenn sie nach dem innerstaatlichen Abschluss vor dem EGMR zu einer Beschwerde wegen der Verfahrensdauer geführt haben oder noch führen können. Dadurch sollen weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland verhindert und der EGMR entlastet werden. Da die Beschwerdefrist des Artikels 35 Absatz 1 EMRK sechs Monate beträgt, darf der Verfahrensabschluss nicht länger als sechs Monate zurückliegen.“ Randnummer 47 Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen damit nur solche abgeschlossenen Altverfahren (noch) zum Gegenstand einer statthaften Entschädigungsklage gemacht werden können, deren Dauer bereits in zulässiger Weise mit einer Beschwerde vor dem EGMR beanstandet worden ist. Die Übergangsregelung greift hingegen nicht ein, wenn ein Verfahren vor dem EGMR zwar formal noch anhängig ist, mit einem Erfolg der Beschwerde aber wegen offensichtlicher Verfristung nach Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht gerechnet werden kann. Zweck der Übergangsregelung ist es, weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden und den EGMR zu entlasten. Dem würde es aber zuwiderlaufen, wenn bereits die Einlegung offensichtlich unzulässiger Beschwerden beim EGMR die Erhebung von Entschädigungsklagen vor den nationalen Gerichten ermöglichen würde. Dies wäre gerade dann der Fall, wenn bereits seit Jahren rechtskräftig abgeschlossene Verfahren vor nationalen Gerichten bei offensichtlicher Missachtung der Beschwerdefrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zum Gegenstand einer Individualbeschwerde vor dem EGMR gemacht werden könnten. Der Zweck, weiteren erfolgversprechenden Individualbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland die Grundlage zu entziehen, würde verfehlt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
192. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK -; Sächsisches LAG, Beschluss vom
193. Juni 2012 - 1 Oa 2/12 - jeweils Juris). Randnummer 48 Ausgehend von Vorstehendem gilt hier folgendes: Randnummer 49 Die in den Verfahren 6 K 1538/04 Ge und 6 K 1540/04 Ge erhobene Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1941/10 stellt keinen wirksamen Rechtsbehelf im vorgenannten Sinne dar. Denn bei der Verfassungsbeschwerde des deutschen Rechts kann, soweit sie sich gegen die überlange Verfahrensdauer eines Rechtsstreits richtet, das Bundesverfassungsgericht allein die Feststellung treffen, dass das Verfahren unangemessen lange gedauert hat (vgl. EGMR, Urteil vom
194. Juni 2006, Nr. 75529/01 - Sürmeli , NJW 2006, 2389; Urteil vom
195. Januar 2011, Nr. 21980/06 u. a. - Kuhlen-Rafsandjani, Juris). Die Klägerin hätte deshalb, soweit sie vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer hätten rügen wollen, die Beschwerde nach Art. 35 Abs. 1 EMRK spätestens binnen sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
196. April 2010 am
197. Juni 2010 beim EGMR erheben müssen. Randnummer 50 Nichts anderes folgt daraus, dass die Klägerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1941/10 nicht nur die Rüge der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erhoben hat, sondern auch die Verletzung materieller Grundrechte geltend gemacht hat. Randnummer 51 Bei einem Aufeinandertreffen von unterschiedlichen Rügen bedarf es nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil vom
198. Januar 2011, Nr. 21980/06 u. a. - Kuhlen-Rafsandjani, Juris) einer getrennten konventionsrechtlichen Behandlung der Rügen. Während die Beschwerde wegen der Verfahrenslänge innerhalb der 6-Monats-Frist nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens einzureichen ist, kann der EGMR wegen anderer Rügen der Verletzung der Konvention erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Der Klägerin hätte es oblegen, die Beschwerde zum EGMR in eine Rüge wegen der Dauer des Verfahrens und sonstige Rügen zu trennen und die Beschwerde über die Verfahrenslänge (jedenfalls) unmittelbar nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens, ggf. unter Hinweis auf das im Übrigen anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren, einzureichen. Randnummer 52 Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, sie hätte die rechtliche Beurteilung durch den EGMR, wonach hinsichtlich der Verfahrensdauer von Verwaltungsgerichtsverfahren die deutsche Verfassungsbeschwerde keinen wirksamen Rechtsbehelf darstellt (EGMR, Urteil vom
199. Juni 2006, Nr. 75529/01 - Sürmeli , NJW 2006, 2389), nicht gekannt. Zwar beginnt die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK in dem Fall, wenn ein Beschwerdeführer einen nur vermeintlich effektiven Rechtsbehelf ergreift, erst mit dem Zeitpunkt, in dem er von den Umständen, die zur Ineffektivität des Rechtsbehelfs führen, Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (vgl. EGMR, Urteil vom
200. Februar 2000, Nr. 28293/95 - Aydin u. a ., FamRZ 2000, 1077; Urteil vom
201. September 2009, Nr. 16064/90 - Varnava u. a., NVwZ-RR 2011, 251). Ein Kennenmüssen in diesem Sinne (fahrlässige Unkenntnis) ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn seit der innerstaatlichen Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR, in der der Rechtsbehelf als nicht wirksam eingestuft worden ist, ein Jahr vergangen ist (vgl. EGMR, Urteil vom
202. Januar 2011 , Nr. 21980/06 u. a. - Kuhlen-Rafsandjani , Juris). Die genannte Sürmeli-Entscheidung des EGMR vom
203. Juni 2006 ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) bereits im Heft 33 vom
204. August 2006 veröffentlicht worden. Danach hätte die Klägerin jedenfalls seit Mitte August 2007 wissen müssen, dass die Verfassungsbeschwerde keinen wirksamen Rechtsbehelf darstellt. Randnummer 53
205. Der Feststellungsantrag ist hinsichtlich der Verfahren 6 K 618/03 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 145/09 Ge), 6 K 1539/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 144/09 Ge) und 6 K 1541/04 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 234/09 Ge) zulässig und begründet. Randnummer 54 a) Diese Verfahren werden nach Art. 23 Satz 1 ÜGRG vom Anwendungsbereich des ÜGRG erfasst. Die Dauer der abgeschlossenen Verfahren war bei Inkrafttreten des Gesetzes am
206. Dezember 2011 Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim EGMR, die nach Art. 35 Abs. 1 EMRK fristgerecht am
207. August 2011 erhoben wurde. Die erstinstanzlichen Entscheidungen vom
208. Februar 2011 wurden am
209. März 2011 bzw. am
210. März 2011 zugestellt. Die Klägerin musste vor der Beschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer nach Art. 6 EMRK nicht gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde und nach einer Entscheidung darüber Verfassungsbeschwerde erheben. Nicht nur die Verfassungsbeschwerde, sondern auch die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach den dargestellten Grundsätzen kein wirksamer Rechtsbehelf i. S. d. Art. 35, 13 EMRK. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die überlange Dauer des Verfahrens nicht gerügt werden (vgl. auch Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar,
211. Aufl., 2011, Art. 13 Rn. 36, 38, Art. 35 Rn. 19). Randnummer 55 b) Die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht ist zulässig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis der Klägerin als Rechtsmittelführerin (vgl. § 88 VwGO) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschwert sieht. Das Rechtsmittel kann auf diesen Verfahrenszug beschränkt werden. Dieser Teil des Streitgegenstandes ist vom Gesamtstreitstoff abtrennbar. Das materielle Recht steht einem gesonderten Ausspruch darüber nicht entgegen.Bezugsrahmen für die materiell-rechtliche Frage, ob sich die Verfahrensdauer als angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist zwar - wie oben dargelegt - grundsätzlich die Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens. Bei der Feststellung, ob (nur) die Verfahrensdauer in einer Instanz unangemessen war, wird davon nicht abgewichen. Es ist auch hier grundsätzlich die materiell-rechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob - mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer - durch die zügige Behandlung der Sache in einer höheren Instanz eine etwaige Überlänge in der Vorinstanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass eine Entschädigungsklage bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhoben werden kann (vgl. § 198 Abs. 5 GVG, § 201 Abs. 3 GVG) und dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen (wie hier) das Land und zum anderen der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i. V. m. § 173 Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom
212. Juli 2013 - 5 C 23/12 - Juris m. w. N.). Randnummer 56 c) Die Frist zur Erhebung der Klage nach Art. 23 Satz 6 ÜGRG ist eingehalten. Hiernach muss die Klage spätestens am
213. Juni 2012 erhoben sein. Die Klägerin hat am
214. März 2012 Klage erhoben. Randnummer 57 d) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG. Randnummer 58 Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise als einer Entschädigung sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere die Feststellung des Entschädigungsgerichts vor, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, wenn eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist. Nach Auffassung des Senats ermächtigt § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG nach seinem Sinn und Zweck aber auch dann zu dieser Feststellung, wenn der Entschädigungsanspruch - wie hier - aus prozessualen Gründen nicht zu gewähren ist. So ermöglicht § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GVG eine Feststellung gemäß Satz 1 nach dem Ermessen des Entschädigungsgerichts auch in den Fällen, in denen Entschädigung nicht beansprucht werden kann, weil die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG zu früh oder gar nicht erhoben wurde oder weil der Entschädigungsanspruch auf Umstände gestützt wird, die gemäß § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG präkludiert sind, in denen aus Sicht des Entschädigungsgerichts aber gleichwohl feststeht, dass eine unangemessene Verfahrensverzögerung vorliegt. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass in diesem Fall eine vollständige Klageabweisung unter Würdigung der Gesamtumstände unbillig erscheinen kann (vgl. BT-Drucks 17/3802 S. 22). Diese Erwägung gilt für die vorliegende Fallkonstellation gleichermaßen. Randnummer 59 Die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung sind erfüllt. Die Dauer der von der Klägerin in Bezug genommenen Gerichtsverfahren war unangemessen. Randnummer 60 aa) Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Bezugsrahmen ist danach das gesamte - hier jeweils abgeschlossene - verwaltungsgerichtliche Verfahren, und zwar vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung. Erfasst ist mithin die Gesamtdauer der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Randnummer 61 Das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom
215. Juli 2013 - 5 C 27/12 D, 5 C 23/12 D - Juris) nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. Die Ausklammerung des Verwaltungs- und Vorverfahrens ist mit der Begrenzung auf das "Gerichtsverfahren" bereits unmissverständlich im Wortlaut des Gesetzes angelegt. Sie entspricht überdies dem Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BT-Drucks 17/3802 S. 17). Diese Auslegung ist mit Art. 6 und Art. 13 EMRK vereinbar. Dem steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die über den jeweils entschiedenen Fall hinaus Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der EMRK hat, nicht entgegen. Das nationale Recht sieht mit der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO einen wirksamen Rechtsbehelf vor, mit dem einer unangemessenen Verzögerung im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) durch unmittelbare Klageerhebung begegnet werden kann. Dieser tritt neben die durch das neue Gesetz normierte (kompensatorische) Entschädigung für Verzögerungen des Gerichtsverfahrens. Mit Blick auf das Nebeneinander dieses Entschädigungsanspruchs und der Untätigkeitsklage ist es konventionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Vorverfahren nicht in die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einbezogen wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention fordert im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht notwendig einen einheitlichen Rechtsbehelf, sondern lässt bei entsprechender Wirksamkeit auch eine Kombination von Rechtsbehelfen genügen (vgl. EGMR, Urteil vom
216. Juni 2006, Nr. 75529/01 - Sürmeli, NJW 2006, 2389). Dabei kommt den Konventionsstaaten bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. etwa EGMR, Urteile vom
217. März 2006, Nr. 36813/97 - Scordino, NVwZ 2007, 1259 und vom
218. Mai 2012, Nr. 53126/07 - Taron, NVwZ 2013, 47). Randnummer 62 bb) Die Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht war unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Randnummer 63