Thüringer Oberverwaltungsgericht 4. Senat 4 KO 558/12 Urteil Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines b

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides vor Ablauf von sechs Jahren Leitsatz 1. Zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Anspruchs auf Verzinsung ( § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG (juris: KAG TH)) einer nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG (juris: KAG TH) zurückzuzahlenden Vorausleistung gehört nicht die Stellung eines Antrages. (Rn.32) 2. Der Entstehung eines Rückzahlungsanspruches nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG (juris: KAG TH) steht nicht entgegen, wenn ein bestandskräftiger Vorausleistungsbescheid vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist nur deshalb widerrufen wird, weil absehbar ist, dass die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf dieses Zeitraums nicht entstehen wird. (Rn.58) 3. Ein Aufgabenträger ist nicht gehindert, den Vorausleistungsbescheid schon vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist zu widerrufen und die Vorausleistung zurückzuzahlen, um die Höhe des Zinsanspruches zu begrenzen. (Rn.60) Verfahrensgang vorgehend VG Weimar, 3. Juli 2012, 6 K 1326/10 We, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar, mit dem er gegenüber dem Kläger zur Zahlung von Erstattungszinsen für eine zwischenzeitlich zurückgezahlte Vorausleistung auf einen Anschlussbeitrag verpflichtet wird. Randnummer 2 Durch Bescheid vom 25. Juli 2002 erhob der Beklagte von dem Kläger eine Vorausleistung für einen noch zu zahlenden Herstellungsbeitrag. Der geforderte Betrag von 1.987,74 € wurde vom Kläger auch bezahlt. Randnummer 3 Nachdem die für die Herstellung der Anlage eingeplanten Fördermittel seitens des Freistaates Thüringen eingeschränkt worden waren, konnten die Investitionsmaßnahmen nicht mehr wie geplant durchgeführt werden. Die Fertigstellung der Anlage und damit auch der für das Grundstück des Klägers vorgesehenen Anschlussmöglichkeit verzögerten sich. Die Frist von sechs Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides ( § 7 Abs. 8 ThürKAG ) war nicht mehr einzuhalten. Der Beklagte hob den Vorausleistungsbescheid vom 25. Juli 2002 kurz vor Ablauf der Sechsjahresfrist von Amts wegen durch Bescheid vom 16. Juni 2008 auf und erstattete dem Kläger die gezahlte Vorausleistung in Höhe von 1.987,74 €, ohne diese jedoch zu verzinsen. Randnummer 4 Gegen diesen Aufhebungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 3. Juli 2008 insoweit Widerspruch ein, als ihm der Betrag ohne Zinsen zurückgezahlt werden sollte und verlangte die Auszahlung von Zinsen in Höhe von 8 % jährlich. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 gab die Beklagte den Widerspruch an die zuständige Widerspruchsbehörde ab. Randnummer 5 Nach Zurückweisung seines Widerspruches durch Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Gotha vom 11. Oktober 2010 hat der Kläger am 29. Oktober 2010 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der er sein Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Verzinsung des Betrages von 1.987,74 € weiter verfolgt. Randnummer 6 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 3. Juli 2012 den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 16. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2010 insoweit aufgehoben, als er die Gewährung von Erstattungszinsen konkludent versagt, und den Beklagten verpflichtet, die Rückzahlung in Höhe von 1.987,74 € mit acht vom Hundert jährlich beginnend mit dem Tag des Eingangs der Vorauszahlung auf dem Konto des Beklagten und endend mit dem Eingang der Rückzahlung auf dem Konto der Klägerseite zu verzinsen. Randnummer 7 Die Verpflichtungsklage sei die statthafte Klageart. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2

1. b)und 5a) ThürKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 218 Abs. 2 AO sei der Erlass eines Erstattungsbescheides erforderlich. Es bestehe auch ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Bescheides, soweit dieser einen Zinsanspruch konkludent versage. Der Bescheid nehme ausdrücklich auf § 7 Abs. 8 ThürKAG Bezug. Randnummer 8 Der Kläger habe einen Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsbetrages in Höhe von 8 % jährlich. Ein Antrag auf Rückzahlung des Vorausleistungsbetrages sei nicht Anspruchsvoraussetzung. Soweit § 7 Abs. 8 Satz 2 ThürKAG seinem Wortlaut nach regele, dass die Vorausleistung „zurückverlangt werden kann“, bedeute dies lediglich, dass der gesetzliche Anspruch verfahrensrechtlich durch einen Antrag geltend gemacht werden müsse. Komme die Behörde einer entsprechenden Antragstellung zuvor, werde er obsolet. Die materiellrechtliche Entstehung des gesetzlichen Anspruchs im Zeitpunkt des Ablaufs der Sechsjahresfrist werde dadurch aber nicht gehindert. Auch die vorzeitige Rückzahlung hindere die Entstehung nicht. Das mit der Vorauszahlung verfolgte Interesse, die Fremdkapitalzinsen niedrig zu halten, entfalle mit ihrer Rückzahlung. Der Zinsanspruch sei auch nicht wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung verjährt. Die rechtzeitige Erfüllung des Zinsanspruches obliege dem Beklagten. Randnummer 9 Gegen das am 6. Juli 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 6. August 2012 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung erhoben, die er am 6. September 2012 wie folgt begründet hat: Randnummer 10 Der Bescheid vom 25. Juli 2002 sei im Zeitpunkt der Bekanntgabe rechtswidrig gewesen, da die erforderliche Beitragssatzung erst im Jahre 2004 erlassen worden sei. Randnummer 11 Die Klage sei unzulässig, da der Aufhebungsbescheid vom 16. Juni 2008 lediglich begünstigend wirke. Randnummer 12 Mit der Aufhebung des Vorausleistungsbescheides bestehe keine Verpflichtung, zeitgleich einen Festsetzungsbescheid über die geltend gemachten Zinsen zu erlassen. Dies werde an der Jahresfrist des § 239 AO deutlich. Der Aufhebungsbescheid vom 16. Juni 2008 enthalte keine Ablehnung der Rückerstattungszinsen, da über diese keine formgebundene Entscheidung ergehe. Ab dem Tag der Auszahlung sei der Rückerstattungsanspruch bezifferbar und deshalb die einjährige Festsetzungsfrist in Gang gesetzt. Auch der Wortlaut spreche dagegen, den Aufhebungsbescheid vom 16. Juni 2008 als konkludente Versagung der Erstattung von Zinsen auszulegen. Über die Rückerstattungszinsen sei durch einen eigenständigen Bescheid zu entscheiden. Randnummer 13 Der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist für den Zinserstattungsanspruch sei nach der Rückzahlung am 19. Juni 2008 am 1. Januar 2009 in Gang gesetzt worden. Es sei zweifelhaft, ob es für eine Verjährungsunterbrechung ausreiche, dass der Kläger mit Schreiben vom 3. Juli 2008 die Erstattung von Zinsen allgemein geltend gemacht habe. Auch der Widerspruchsbescheid enthalte keinen Gestaltungsteil bezüglich der Zinsen. Der Zinserstattungsanspruch müsse deshalb im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Randnummer 14 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsbetrages. Vor Ablauf von sechs Jahren seien die Vorschriften der §§ 236 ff. AO vorrangig im Verhältnis zu § 7 Abs. 8 Sätze 3 und 4 ThürKAG . Der Gesetzgeber habe mit Sicherheit auch an die Fälle gedacht, in denen der Aufgabenträger bereits vor Ablauf einer Frist von sechs Jahren erkenne, dass die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen werde. Gerade in diesen Fällen habe der Aufgabenträger bezüglich des Schicksals des Vorausleistungsbescheides ein freies Ermessen, das sich erst nach Ablauf von sechs Jahren zu einer Aufhebungspflicht verdichte. Im Falle der Aufhebung des Vorausleistungsbescheides vor Ablauf der sechs Jahre nach freiem Ermessen, könne § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG nicht zur Anwendung kommen. Es sei nicht ersichtlich, warum ein solcher Abgabenschuldner besser stehen sollte, als bei Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Vorausleistungsbescheides. Bei Aufhebung eines bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides sei keine Verzinsung vorgesehen. Randnummer 15 Der Beklagte habe sich keiner unzulässigen Vorfinanzierung bedient. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht habe sich verzögert, weil der Freistaat die Gewährung von Fördermitteln eingeschränkt habe. Diese Verzögerung sei 2002 noch nicht absehbar gewesen. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Juli 2012 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Der Kläger beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Er ist der Auffassung, dass der Zinsanspruch des § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG unabhängig davon bestehe, ob der Vorausleistungsbescheid vor oder nach Ablauf der sechs Jahre aufgehoben werde. Der Beklagte hätte auch mit dem Aufhebungsbescheid über den Zinsanspruch entscheiden müssen. Der Kläger habe mit seinem Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid auch deutlich gemacht, dass er eine Entscheidung über die Erstattung der Zinsen wünsche. § 239 AO greife nicht, da mit dem Widerspruch auch ein Antrag auf Verzinsung gestellt worden sei. Dieser Antrag sei zumindest konkludent abgelehnt worden. Dies gelte insbesondere für den Widerspruchsbescheid. Bei der Auslegung des § 7 Abs. 8 ThürKAG sei zu berücksichtigen, dass der Vorausleistungsbescheid nach Ablauf von sechs Jahren nicht rechtswidrig werde. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die von dem Beklagten vorgelegten Unterlagen (eine Heftung). Diese waren Gegenstand der Beratung. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 23 Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 24 Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Entgegen der Auffassung des Beklagten musste der Kläger keine allgemeine Leistungsklage erheben. Sein Begehren ist auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 5a),
2. b)
3. dd)ThürKAG i. V. m. §§ 218 Abs. 2, 239 Abs. 1 Satz 1 AO gerichtet. Insoweit stellt sich das Begehren auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 16. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2010 als unselbständiges Anfechtungsbegehren dar. Diese beiden Bescheide sind so auszulegen, dass neben der Aufhebung des Vorausleistungsbescheides vom 25. Juni 2002 und der Rückerstattung des Betrages von 1.987,74 € die Verzinsung dieses Erstattungsbetrages gemäß § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG abgelehnt wird. Dabei kann es offen bleiben, ob schon der Wortlaut des Bescheides vom 16. Juni 2008 in dieser Weise ausgelegt werden kann, weil in der Begründung auf § 7 Abs. 8 ThürKAG Bezug genommen wird. Der Bescheid vom 16. Juni 2008 muss zumindest in Zusammenschau mit den Umständen, die zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2010 führten, so ausgelegt werden. Das ergibt sich aus Folgendem: Randnummer 25 Der Kläger hat seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Juni 2008 mit Schreiben vom 23. Juni 2008 allein damit begründet, dass er mit der Rückzahlung der Vorausleistung „ohne Zinsen“ nicht einverstanden ist und damit gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er eine Verzinsung auf der Grundlage des § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG begehrt. Weder gegen die (ihn begünstigende) Aufhebung des Vorausleistungsbescheides noch gegen die Rückzahlung des Betrages von 1.987,74 € hat er Einwände erhoben. Damit hat der Kläger gegenüber dem Beklagten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er selbst den Bescheid vom 16. Juni 2008 so versteht, dass auch ein Verzinsungsanspruch abgelehnt wird. Der Beklagte hat diese sich nur auf die Ablehnung der Verzinsung stützende Begründung des Widerspruches nicht zum Anlass genommen, klarzustellen, dass der Bescheid vom 16. Juni 2008 seiner Auffassung nach keine Ablehnung einer Verzinsung regeln soll. Statt dessen hat der Beklagte den Widerspruch mit Schreiben vom 22. Juli 2009 an die zuständige Widerspruchsbehörde abgegeben. Auch diesem Abgabeschreiben ist kein Hinweis zu entnehmen, dass der Beklagte seinen Aufhebungsbescheid vom 16. Juni 2008 selbst in der Weise interpretiert haben könnte, dass eine Ablehnung der Verzinsung nicht enthalten ist. Das Landratsamt Gotha hat den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2010 zurückgewiesen. In diesem Widerspruchsbescheid wird auf Seite 4 zum geltend gemachten Zinsanspruch Folgendes ausgeführt: Randnummer 26 „Dieser Amtshandlung ging nach Aktenlage kein Antrag des Widerspruchsführers voraus, sodass vorliegend keine Zinsansprüche ausgelöst wurden.“ Randnummer 27 Wenn der Beklagte seinerzeit der Auffassung gewesen sein sollte, dass der Bescheid vom 16. Juni 2008 keine Ablehnung einer Verzinsung enthält, hätte er Veranlassung sehen müssen, den Kläger vor Abgabe des Widerspruches an die Widerspruchsbehörde darauf hinzuweisen und zu klären, ob das Schreiben des Klägers vom 23. Juni 2008 zumindest hilfsweise als Antrag auf Verzinsung des Betrages von 1.987,74 € behandelt werden soll. Da dies nicht geschehen ist, ist der Bescheid vom 16. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2010 aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizontes so auszulegen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des Rückerstattungsbetrages nach § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG abgelehnt wird. Randnummer 28 Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass nicht nur über den Rückzahlungsanspruch, sondern auch über den Verzinsungsanspruch nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Nr. 5a),
4. b)
5. dd)ThürKAG i. V. m. §§ 218 Abs. 2, 239 Abs. 1 Satz 1 AO durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Erforderlich ist insoweit, dass über diesen Anspruch eine Regelung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3
6. b)ThürKAG i. V. m. § 118 Satz 1 AO ergeht. Dass diese Entscheidung über den Verzinsungsanspruch in einem „eigenständigen“ Verwaltungsakt verkörpert werden muss, findet im geltenden Recht keine Stütze. Randnummer 29 Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 16. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2010 ist insoweit rechtswidrig, als eine Verzinsung des Rückerstattungsbetrages abgelehnt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG). Der Kläger hat in dem vom Verwaltungsgericht tenorierten Umfang einen Anspruch auf Verzinsung der zurückgezahlten Vorauszahlung auf der Grundlage des § 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG . Nach der vorgenannten Bestimmung ist der Anspruch auf Rückzahlung einer Vorausleistung gemäß § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG (wörtlich: „Vorauszahlungen“; verwendet wird hier, um Verwechslungen mit der Vorauszahlung im Sinne des § 12 Abs. 7 ThürKAG zu vermeiden, der im Erschließungsbeitragsrecht und in anderen Bundesländern - mit Ausnahme Bayerns - übliche Begriff der „Vorausleistung“; vgl. dazu auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rn. 123 zu § 8) ab Erhebung der Vorausleistung mit acht vom Hundert jährlich zu verzinsen. Nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG kann eine Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist. Die Voraussetzungen dieses Rückzahlungsanspruches nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG liegen hier vor. Randnummer 30 Unstreitig ist die sachliche Beitragspflicht innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides vom 25. Juni 2002 mangels technischer Herstellung der nach dem Planungskonzept des Beklagten vorgesehenen Anschlussmöglichkeit nicht entstanden. Der Beklagte hat sogar schon vor Ablauf der Sechsjahresfrist des § 7 Abs. 8 ThürKAG absehen können, dass der nach dem Planungskonzept für das Grundstück des Klägers vorgesehene Entwässerungsanschluss nicht mehr rechtzeitig realisierbar sein werde. Allein diesen Umstand hat er auch zur Begründung seines Aufhebungsbescheides vom 16. Juni 2008 angeführt. Randnummer 31 Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt die Entstehung des Rückzahlungsanspruches nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG keine Antragstellung durch denjenigen voraus, der auf der Grundlage eines Vorausleistungsbescheides eine Vorausleistung gezahlt hat (1.) Der Entstehung des Rückzahlungsanspruches steht auch nicht entgegen, dass der Vorausleistungsbescheid vom 25. Juli 2002 vor Ablauf der Sechsjahresfrist durch Bescheid vom 16. Juni 2008 aufgehoben bzw. widerrufen wurde (2.). Unerheblich ist, dass der Beklagte die Verzögerung der Herstellung der Anschlussmöglichkeit nicht zu vertreten hat (3.). Der Verzinsungsanspruch ist auch nicht verjährt (4.). Randnummer 32 1. Die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte einen Antrag auf Rückzahlung der Vorausleistung stellt. Randnummer 33 Ein solches Antragserfordernis im Sinne einer anspruchsbegründenden materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung ergibt sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG . Es ist zwar Raum für die vom Beklagten vertretene Auffassung, da die Begriffe „zurückverlangen“ und „kann“ inhaltlich ein Aktivwerden des Anspruchsberechtigten umschreiben; die Wortlautgrenze zwingt aber nicht dazu, dieses „zurückverlangen können“ als materielle Anspruchsvoraussetzung einzuordnen, deren Fehlen die Entstehung des Anspruchs hindert. Die Verwendung der Worte „zurückverlangen“ und „kann“ lässt in gleicher Weise Raum für die Auslegung, dass durch diese Formulierung hervorgehoben wird, dass der Rückzahlungsanspruch erst sechs Jahre nach Erhebung der Vorauszahlung zur Entstehung gelangen soll und deshalb auch erst nach Ablauf dieses Zeitraums von dem Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden kann. Für diese Auslegung des § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG sprechen die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie systematische Gründe. Randnummer 34 Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass den Gesetzesmaterialien zu § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG kein ausdrücklich formulierter Wille zu entnehmen ist, unter welchen Voraussetzungen der hier geregelte Rückzahlungsanspruch entstehen soll. Der Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung nach sechs Jahren und Verzinsung war bereits im Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 7. August 1991 (GVBl. S. 329) als § 7 Abs. 5 Sätze 3 und 4 ThürKAG (ThürKAG 1991) enthalten. Eine Begründung für die Regelung des Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruches ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Zu der Möglichkeit, nach § 7 Abs. 5 ThürKAG 1991 Vorausleistungen zu erheben, wird lediglich allgemein ausgeführt, dass diese Vorschrift es den Kommunen erlauben soll, bei „längerfristigen und umfangreichen Vorhaben eine Abschlagszahlung zu verlangen“ (vgl. LT-Drs. 1/334, S. 185). Randnummer 35 Der Senat geht jedoch in den Fällen, in denen der Thüringer Landesgesetzgeber zur Begründung einer vorgesehenen Regelung keinen ausdrücklichen Willen geäußert hat, grundsätzlich davon aus, dass zur Auslegung der Vorschriften des ThürKAG in seiner Ursprungsfassung von 1991 auch ergänzend die Begründung zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz - BayKAG - in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung ausgewertet werden kann, soweit der Thüringer Landesgesetzgeber keine abweichende Formulierung gewählt oder sonst einen abweichenden Regelungswillen artikuliert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - juris Rn. 46 ff.). § 7 Abs. 5 ThürKAG stimmte in seiner Ursprungsfassung von 1991 im Wesentlichen mit der Fassung des Art. 5 BayKAG überein, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 1993 galt (vgl. Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 7. August 1991, GVBl. S. 285 und Bayerisches Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992, BayGVBl. 1993, S. 775). Dies legt - zusammen mit weiteren Übereinstimmungen - die Schlussfolgerung nahe, dass dem Thüringer Innenministerium, das für die Erarbeitung des am 14. Mai 1991 in den Thüringer Landtag eingebrachten Entwurfs des ThürKAG (LT-Drs. 1/333) federführend war (vgl. Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen - ThürGGO - vom 31. August 2000, GVBl. S. 237 und den Beschluss der Landesregierung vom 19. Oktober 2004, GVBl. S. 829), nicht nur die seinerzeit geltende Fassung des BayKAG, sondern auch schon der erst am 13. Oktober 1992 in den Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zu dem o. g. bayerischen Gesetz vom 28. Dezember 1992 (BayLT-Drs. 12/8082) vorlag und bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs für die erste Fassung des ThürKAG Berücksichtigung fand. Randnummer 36 Das Bayerische Kommunalabgabengesetz enthielt zwar seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1974 in seinem Art. 5 Abs. 5 die Berechtigung zur Erhebung von „Vorauszahlungen“, jedoch in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung keinen Rückzahlungs- und demzufolge auch keinen Verzinsungsanspruch. Erst durch das Bayerische Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (BayGVBl. 1993, S. 775) wurde Art. 5 Abs. 5 BayKAG mit Wirkung vom 1. Januar 1993 u. a. um die Sätze 3 und 4 ergänzt, mit denen ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung und auf Verzinsung geschaffen wurde. Dazu heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: Randnummer 37 „Art. 5 Abs. 5 bestimmt bisher zu den Vorauszahlungen (Zahlungen vor Entstehen des Beitragsanspruchs) ausdrücklich nur, dass die beitragsberechtigte Körperschaft Vorauszahlungen verlangen kann, sobald sie mit der Ausführung der Maßnahme beginnt, für die Beiträge erhoben werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) enthält zwar über diese sog. Herstellungsvariante hinaus in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine sog. Genehmigungsvariante, wonach auch dann Vorauszahlungen (dort: „Vorausleistungen“) verlangt werden können, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird. Diese Bestimmung soll nicht in das KAG übernommen werden, weil hier kein Bedürfnis für die Genehmigungsvariante erkennbar ist. Der bisherige Art. 5 Abs. 5 soll als künftiger Art. Abs. 5 Satz 1 lediglich an den Wortlaut angepasst werden. Randnummer 38 Gefolgt wird dem Vorbild des § 133 Abs. 3 BauGB insoweit, als in den Sätzen 2 bis 4 Bestimmungen zur näheren Ausgestaltung des Vorauszahlungsanspruches getroffen werden. … Randnummer 39 Art. 5 Abs. 5 Satz 3 soll zugunsten des Vorauszahlungspflichtigen einen Rückzahlungsanspruch begründen, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides noch nicht entstanden ist. Damit sollen besonders krasse Verzögerungsfälle zugunsten des Vorauszahlungspflichtigen einem sachgerechten Interessenausgleich zugeführt werden. Zudem werden die Einrichtungsträger durch diese Bestimmung zu einer zügigen Fertigstellung der Einrichtung angehalten. Randnummer 40 Art. 5 Abs. 5 Satz 4 zieht Folgerungen aus den in der Praxis zunehmend festgestellten Bedenken dagegen, dass zu Unrecht bezahlte Vorauszahlungen selbst nach längeren Zeiträumen ohne entsprechende Erstattungszinsen zurückbezahlt werden. Da es keinen allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsatz gibt, wonach der Beitragsgläubiger zur Zahlung von Zinsen verpflichtet wäre, kann ein Zinszahlungsanspruch in solchen Fällen nur durch ausdrückliche gesetzliche Sonderregelung begründet werden. …“ (BayLT-Drs. 12/8082. S. 7). Randnummer 41 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der bayerische Landesgesetzgeber, an dem sich der Thüringer Landesgesetzgeber erkennbar orientierte, einen Rückzahlungsanspruch für die Fälle „begründen“ wollte, in denen die sachliche Beitragspflicht innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist. Der Gesetzesbegründung ist demgegenüber kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass für die Begründung dieses Rückzahlungsanspruchs als weitere Voraussetzung auch die Stellung eines Antrags erforderlich sein sollte. Randnummer 42 Des Weiteren hat der bayerische Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass § 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauGB - die vergleichbare Vorschrift im Erschließungsbeitragsrecht - Vorbild für Art. 5 Abs. 5 Sätze 3 und 4 BayKAG war. Auch die Entstehungsgeschichte des § 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauGB bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Stellung eines Antrags materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung sein könnte. Der ausweislich der Gesetzesbegründung verfolgte Zweck spricht in Zusammenschau mit systematischen Gesichtspunkten vielmehr dagegen, dass die Stellung eines Antrages erforderlich ist, um den Rückzahlungsanspruch zur Entstehung bringen zu können. Das ergibt sich aus Folgendem: Randnummer 43 § 133 Abs. 3 Satz 1 des bis zum 30. Juni 1986 geltenden Bundesbaugesetzes hatte folgenden Wortlaut: Randnummer 44 „