Ausbildungsbetriebs aus (Rn.24) . 4. Leistet der Ausbildungsbetrieb (Arbeitgeber) anlässlich
Arbeitsverhältnisses einen Mietzuschuss, ist dieser Bestandteil
Arbeitslohns. Dieser Zuschuss ist nicht mit den (nicht abziehbaren) Unterkunftskosten zu saldieren (Rn.25) .
Arbeitgebers mit einem Jahresgesamtbetrag in Höhe von 1.560 € enthalten. Nach den von der Klägerin vorgelegten Abrechnungen zahlte der Arbeitgeber ihres Sohnes für 82 Tage, an denen dieser zu Ausbildungszwecken von B nach E in die F Str. 2 delegiert war, Auslöse, Reise-, Fahrkosten und Auslagenersatz in Höhe von 1.967,55 € (Blatt 89 bis 101 der Kindergeldakte). Ein Betrag von 361 € entfiel davon nach der Lohnsteuerbescheinigung auf steuerfreie gezahlte Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit. Die kürzeste Verbindung zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der F Str. 2 beträgt nach den Angaben verschiedener Routenplaner (Google Maps, Falk) 22 km. Randnummer 4 Da die Beklagte zunächst als Werbungskosten zwar 48 Familienheimfahrten (150 km einfache Strecke x 0,30 € = 2.160 €), aber keine Aufwendungen für die Wohnung in B gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) als beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anerkannte, war der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung maßgebliche Grenzbetrag von 8.004 € überschritten. Die Beklagte hob die Kindergeldgewährung
halb mit Bescheid vom 05.12.2012 auf. Zugleich forderte sie das nach ihrer Ansicht für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 überzahlte Kindergeld in Höhe von 2.208 € zurück. Randnummer 5 Demgegenüber machte die Klägerin in ihrem hiergegen gerichteten Einspruch weitere ihrem Sohn entstandene Werbungskosten in Höhe von 3.204,20 € geltend, die sie mit Schreiben vom 23.03.2012 (Blatt 77 der KiG-akte) bzw. vom 02.05.2012 (Blatt 84 der KiG-Akte) wie folgt bezifferte: Randnummer 6 Fahrten Wohnung Arbeitsstätte am Ausbildungsort: 230 Arbeitstage x 3 km x 0,30 = 207,00 € Waschkosten Arbeitskleidung: 48 x 6 Kg x 0,41 € 118,08 € Familienheimfahrten: 48 Wochen x 153 Km x 0,30 € = 2.203,20 € Verpflegungsmehraufwand Dienstreisen: 83 Arbeitstage x 6 € = 498,00 € Erstattung Arbeitgeber 361,00 € 137,00 € Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Unterkunft mtl. 354,91 € = 4.258,92 € Erstattung Arbeitgeber 1.560,00 € 2.698,92 Summe Werbungskosten: 5.364,20 Randnummer 7 Hiernach wäre der Grenzbetrag ausgehend von der Berechnung der Einkünfte und Bezüge
Beklagten für 2011 vom 05.03.2012 (Blatt 70 der KiG-Akte) unterschritten. Randnummer 8 Nachdem die Klägerin im Zuge
Einspruchsverfahrens die Reisekostenabrechnungen (Blatt 89 bis 101 der KiG-Akte) vorgelegt hatte, reduzierte die Beklagte demgegenüber die von ihm berücksichtigten Werbungskosten in der Berechnung der Einkünfte und Bezüge für 2011 vom 30.05.2012 auf 1.513,35 €. Der Betrag ergibt sich aus der Summe der erklärten Fahrtkosten 2.410,20 € (207,00 € +2.203,20 €) sowie den sich aus Reisekostenabrechnungen
Arbeitsgebers ergebenden Dienstreisekosten 1.070,70 € unter Abzug der Arbeitgebererstattungen in Höhe von 1.967,55 €. Auf die Berechnung auf Blatt 102 f. der KiG-Akte wird Bezug genommen. Randnummer 9 Der Einspruch blieb erfolglos. Randnummer 10 Gegen die Einspruchsentscheidung vom 28.08.2012 hat die Klägerin am 24.09.2012 Klage erhoben. Unter Verweis auf die jüngere Rechtsprechung
Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21.04.2010 VI R 26/09, BStBl II 2012, 618; 26.07.2012 VI R 10/12, BStBl II 2013, 208) ist sie der Auffassung, die Aufwendungen für die Unterkunft ihres Sohnes in B seien zumindest unter dem Gesichtspunkt einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen.
sen Lebensmittelpunkt habe sich in C befunden. Dort seien seine Freunde, so dass seine gesamte Freizeitgestaltung in C stattgefunden habe. Ferner sei er dort u.a. als Mitglied eines Schützenvereins an den Wochenenden eingebunden gewesen. Die wöchentlichen Heimfahrten seien zudem zum Wäschewaschen nötig gewesen, da in der Unterkunft in B weder Waschmaschine noch Trockner bereit standen. Ihr Sohn führe in seinem Elternhaus einen eigenen Haushalt. So verfüge er in seinem Zimmer über einen eigenen Kühlschrank. Bis auf Ausnahmen gestalte ihr Sohn seine Wochenenden in C frei, insbesondere auch hinsichtlich der Mahlzeiten, was für eine eigenständige Haushaltsführung stehe. Sofern man keine doppelte Haushaltsführung annehme, müsse zumindest der vom Arbeitgeber gezahlte Wohnungszuschuss in Höhe von 1.560,00 € nach den Grundsätzen
Werbungskostenersatzes vom Bruttolohn abgezogen werden, da dem steuerpflichtigen Lohn insoweit Ausgaben in gleicher Höhe als Werbungskosten gegenüber stünden. Randnummer 11 Der Berichterstatter hat unter Hinweis auf das nach seiner Auffassung im Streitfall nicht einschlägige Urteil
BFH vom 26.07.2012 (VI R 10/12) von der Klägerin weiteren Vortrag zu dem behaupteten Haupthausstand
Sohnes im Elternhaus und dem dort von ihm geführten eigenen Hausstand erbeten. Weiter sollte die Klägerin zu den Werbungskosten ihres Sohnes detailliert vortragen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ladungsverfügung vom 24.02.2014 Bezug genommen. Randnummer 12 Die Klägerin hat hierauf u.a. reagiert, indem sie im Schreiben vom 10.03.2014 die Anzahl der Fahrten und die Wegstrecken berichtigte. Weiter hat sie auf ihre bisherigen Ausführungen zur doppelten Haushaltsführung verwiesen. Diese belegten das Führen eines eigenen Hausstandes (Blatt 68 der Gerichtsakte). Ergänzend hat sie vorgetragen, ihr Sohn habe seine Wäsche unter Nutzung der elterlichen Waschmaschine selbst gewaschen. Im Übrigen habe dieser neben seinem Jugendzimmer die Küche, das Bad und die Toilette im elterlichen Haus mit genutzt. Ferner hat sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Abziehbarkeit der Wohnkosten am Ausbildungsort auf das Urteil
BFH vom 16.10.2013 (XI R 40/12) bezogen. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 05.03.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2012, aufzuheben. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Zur Begründung wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Vorverfahren. Entscheidungsgründe Randnummer 16 I. Die Familienkasse … ist Beklagte dieses Verfahrens. Der während
Klageverfahrens durch den Beschluss
Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18.04.2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11
Finanzverwaltungsgesetzes (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) eingetretene Zuständigkeitswechsel führt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (BFH-Urteil vom 28.05.2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774). Ein gesetzlicher Beklagtenwechsel stellt weder eine Änderung
Streitgegenstandes noch eine Klageänderung dar. Dieser neue Beklagte rückt in das Verfahren ein, ohne dass entsprechende Erklärungen der Beteiligten erforderlich sind und ohne dass eine Klageänderung vorliegt (BFH-Beschluss vom 20.12.2004 VI S 7/03, BFHE 209, 1, BStBl II 2005, 573; Gräber/Koch, FGO,
G in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung ist im Streitfall überschritten, was zum Ausschluss
Kindergeldanspruchs führt. Der Sohn der Klägerin hat im streitigen Zeitraum Einkünfte und Bezüge von mehr als 8.004 € erzielt. Nach der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung der Vorschrift wird ein über 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung
Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalenderjahr hat (Jahresgrenzbetrag). Der Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2010 III R 59/09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121). Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S.
G, liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung
Berufs getätigt werden. Darüber hinaus sind die im Arbeitslohn enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Bezüge sind nach ständiger Rechtsprechung alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistung, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden (vgl. BFH-Urteil vom 22.05.2002 VIII R 74/99, BFH/NV 2002, 1430). Sie müssen ferner zur Bestreitung
üblichen Unterhalts bestimmt oder geeignet sein. Insbesondere werden als Bezüge alle als Zuschuss gewährten Zuwendungen in Geld oder Geldeswert erfasst, die einem Auszubildenden selbst für seinen Lebensunterhalt sowie zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zufließen. Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 EStG bleiben bei der Ermittlung der Bezüge solche Bezüge außer Ansatz, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind. Randnummer 19 2. Unstreitig hat der Sohn der Klägerin eigene Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 14.172,40 € erzielt. Diese sind um die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 2.922,96 € zu vermindern. Im Weiteren folgt der Senat der Klägerin jedoch nicht hinsichtlich
Umfangs der von ihr geltend gemachten Werbungskosten. Randnummer 20 a) Der Sohn der Klägerin absolvierte eine Vollzeitlehre im dualen System und keine Universitätsausbildung mit praktischem Studienteil oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme. Der Senat geht
halb davon aus, dass er seine regelmäßige Arbeitsstätte für die Dauer der Ausbildung in seinem Ausbildungsbetrieb in B in der D-Str. 2 hatte. Denn der Schwerpunkt seiner Ausbildung lag auf dem praktischen Teil im Ausbildungsbetrieb und keiner schulischen Einrichtung. So ist bei einem Lehrvertrag die Lehrstätte die regelmäßige Arbeitsstätte
Auszubildenden (vgl. Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 15.05.2013 3 K 1588/12, EFG 2013, 1599). Auch der für die Lohnsteuer zuständige VI. Senat
Bundesfinanzhofs scheint hiervon im Ergebnis auszugehen. Nach dem Urteil vom 16.01.2013 (VI R 14/12 BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 165) ist für die Frage zum einen bestimmend, dass in einem herkömmlichen Ausbildungsverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt werden (Rd. 24 der in Juris veröffentlichen Fassung
Urteils). Zum anderen ist bei Auszubildenden im dualen System in der Regel der Ausbildungsbetrieb die regelmäßige Arbeitsstätte. Denn dieser ist eine dauerhafte betriebliche Einrichtung
Arbeitgebers, der der Auszubildende als Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 18.09.2012 VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517 m.w.N.). Nach Dafürhalten
erkennenden Senats sind
halb die Sachverhalte im Streitfall und in den Urteilen VI R 42/11 und VI R 14/12, in denen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses i.S.
G bei einem Studenten bzw. die regelmäßige Arbeitsstätte im Rahmen einer vollzeitige Bildungsmaßnahme fraglich waren, nicht miteinander vergleichbar. Damit sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG die Fahrtkosten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte nicht im tatsächlichen Umfang, sondern nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale mit 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte steuerlich abziehbar. Da zum einen die Anzahl der tatsächlichen Fahrten und zum anderen die Straßenverbindung zwischen dem Wohnort in B und der regelmäßigen Arbeitsstätte gegenüber dem ursprünglichen Vortrag geringer waren, sind statt
bislang berücksichtigten Betrags in Höhe von 207,00 € (230 Tage x 3 km x 0,30 €) nur 44,40 € als Entfernungspauschale (148 Tage x 1 km x 0,30 €) anzusetzen. Denn die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle beträgt 800 m. Weiter trat der Sohn der Klägerin seine Dienstreisen nach E nicht von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern von seiner Wohnung aus an. Für diese Tage muss die Entfernungspauschale entfallen. Randnummer 21
Kindergeldes nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Nach bislang geltender Rechtsprechung
BFH sind Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung
Kindes in Ausbildung grundsätzlich durch den Jahresgrenzbetrag
G abgegolten (BFH-Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213; BFH-Beschluss vom 09.09.2013 XI B 103/12, BFH/NV 2013, 1923). Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn die Aufwendungen mit einer beruflichen Bildungsmaßnahme im Zusammenhang stehen und nach Maßgabe
G oder unter dem Gesichtspunkt einer doppelten Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Randnummer 23
G in der bis 2013 gültigen Fassung verwirklicht. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb
Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (vgl. BFH-Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618, m.w.N.). In ständiger Rechtsprechung versteht der BFH unter einem Haushalt i.S.
G den Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, was der BFH regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern annimmt. Diese Annahme gilt ferner auch nach Beendigung der Ausbildung, wenn Kinder ggf. auch gegen Kostenbeteiligung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann in einem dieser häufigen Fälle zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein, sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand (BFH-Urteil vom 05.10 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180). Demgegenüber ist bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, davon auszugehen, dass sie die Führung
Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als "eigener" zugerechnet werden kann. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall zur Überzeugung
erkennenden Senats nicht gegeben. Der im Streitjahr 20 Jahre alte Sohn der Klägerin befand sich im dritten Jahr seiner vierjährigen Ausbildung. Er war wirtschaftlich noch nicht selbständig. Auch wenn man den Vortrag der Klägerin zur Haushaltsführung ihres Sohnes in C als wahr unterstellt, wie das von ihr angeführte eigenständige Waschen seiner Wäsche, führt das zu keiner anderen Beurteilung
Sachverhaltes. Denn weitere Anhaltspunkte, die auf eine selbständige Haushaltsführung im Sinne eines unabhängigen Wirtschaftens ihres Sohnes in einem eigenen Haushalt parallel zum Haushalt seiner Eltern schließen lassen, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Insoweit liegt es bei den festgestellten räumlichen Gegebenheiten (Jungendzimmer, Mitbenutzung von Familienküche und -bad) im Streitfall nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahe, dass solche nicht vorhanden sind. Ungeachtet
sen wird üblicherweise von einem Auszubildenden, der sein Jugendzimmer im Haus der Eltern während seiner Lehrzeit weiter nutzt, kein „eigener“ Haushalt i.S. eines eigenverantwortlichen Wirtschaftens neben oder in dem Haushalt der Eltern unterhalten, selbst wenn er u.a. eigenhändig Wäsche wäscht. Denn in der gebotenen Gesamtschau begründen hier etwaig vereinzelt wahrgenommene Haushaltstätigkeiten nicht das für eine doppelte Haushaltsführung notwendige hauswirtschaftliche Leben in eigener Verantwortung, die den Hausstand als „eigenen“ i.S. einer eigenverantwortlichen Haushaltsführung qualifizieren. So wird im Regelfall ein Auszubildender für die Dauer seiner Ausbildung bis zu seinem Auszug in den Haushalt seiner Eltern eingebunden bleiben, selbst wenn er während der Woche auswärts untergebracht ist. Im Übrigen entspricht der Sachverhalt im Streitfall nicht dem vom BFH entschiedenen Fall eines Mehrgenerationenhaushalts, bei dem der Steuerpflichtige bereits andernorts einen eigenen Hausstand geführt hat, den er aufgibt, um wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern zu beziehen (BFH-Urteil vom 26.07.2012 VI R 10/12, BFHE 238, 413, BStBl II 2013, 208). Randnummer 24
BFH vom 16.10.2013 (XI R 40/12), das auf die Entscheidung vom 19.09.2012 (VI R 78/10 BFHE 239, 80, BStBl II 2013,284) Bezug nimmt, ergibt sich nach Dafürhalten
erkennenden Senats nichts anderes. Maßgebend für den Abzug von Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung als Werbungskosten i.S.
G ist nach dem Urteil VI R 78/10, dass die Aufwendungen beispielsweise im Zusammenhang mit einer beruflichen Bildungsmaßnahme (BFH-Urteile vom 09.02.2012 VI R 42/11, BStBl II 2013, 236, BFHE 236, 439 und vom 09.02.2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234) oder einer Auswärtstätigkeit (BFH-Urteil vom 11.05.2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782) stehen. Hieran fehlt es im Streitfall. Wie bereits dargestellt hat der Sohn der Klägerin im dualen System eine Lehrausbildung gegen Entgelt und keine Bildungsmaßnahme absolviert, sodass sich die Berücksichtigung der Übernachtungskosten unter dieser Voraussetzung verbietet. Weiter befand sich die regelmäßige Arbeitsstätte am Ort
Ausbildungsbetriebs. Mithin stellt dieser eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung im Sinne der Rechtsprechung und keine vorübergehende berufliche Tätigkeitsstätte dar. Damit scheidet ebenfalls die Annahme einer Auswärtstätigkeit und der damit verbundene Werbungskostenabzug für im Rahmen der Ausbildung entstandene Fahrt- und Übernachtungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG aus. Randnummer 25 d) Da die Übernachtungskosten in B keine Werbungskosten sind, kann der Mietzuschuss entgegen der Klägerin nicht als Werbungskostenersatz qualifiziert werden. Die Saldierung mit den Unterbringungskosten scheidet aus. Weiter bleibt ihr Argument erfolglos, der Bruttoarbeitslohn sei zumindest um dem Mietzuschuss zu mindern. Denn der Arbeitgeber ihres Sohnes leistete den Mietzuschuss aus Anlass
Arbeitsverhältnisses. Damit war dieser - wie geschehen - bei der Ermittlung der Einkünfte als Bestandteil
Arbeitslohns bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen, § 19 EStG. Randnummer 26 e) Zu berücksichtigen sind weiter die Kosten für die Familienheimfahrten im nunmehr noch geltend gemachten Umfang (46 x 153 km x 0,30 € = 2.111,40 €). Randnummer 27
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.