Thüringer Landessozialgericht 8. Senat L 8 SO 1034/13 KL Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach §

Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt - Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit - Fehlerhaftigkeit des Schiedsverfahrens - kein faires Verfahren - Aufklärungspflicht - fehlender Hinweis auf Substantiierungsmängel Leitsatz Im Rahmen der verbleibenden sozialgerichtlichen Prüfungskompetenz bleibt zu prüfen, ob die Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 die Festsetzung auf Grundlage eines fairen Verfahrens getroffen hat. Dem genügt sie nicht, wenn sie den klagenden Leistungserbringer darüber im Unklaren lässt, wie er verbleibende Substantiierungsmängel beheben kann. Das gilt zumindest, wenn für einen verständigen Prozessbevollmächtigten die nach Auffassung der Schiedsstelle verbleibenden Substantiierungsmängel nicht zweifelsfrei zu erkennen sind. (Rn.43) Orientierungssatz

1. Im Verfahren gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 ist diese nicht beizuladen. Zwar kann eine Entscheidung des Gerichts auf die Schiedskompetenz der Schiedsstelle einwirken. Sie ist gleichwohl nicht als sog Dritter in eigener Rechtssphäre betroffen, sondern wirkt als hoheitliches Vertragshilfeorgan (vgl LSG München vom 24.4.2013 - L 8 SO 18/12 KL). (Rn.33)
2. Soweit sich der Kläger gegen die Entscheidung der Schiedsstelle wendet, ohne eine gerichtliche Festsetzung der Vergütung oder eine Verpflichtung der Schiedsstelle hierzu erwirken zu wollen, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG die statthafte Klageart. Nach mittlerweile herrschender Rechtsprechung (vgl LSG Darmstadt vom 25.2.2011 - L 7 SO 237/10 KL = Sozialrecht aktuell 2011, 117, LSG München vom 24.11.2011 - L 8 SO 223/09 KL und L 8 SO 135/10 KL sowie BVerwG vom 28.2.2002 - 5 C 25/01 = BVerwGE 116, 78 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr 7) handelt es sich bei der Schiedsstellenentscheidung um einen gerichtlich - wenn auch nur eingeschränkt - überprüfbaren Verwaltungsakt. (Rn.34)
3. Einer ausdrücklichen Rückverweisung an die Schiedsstelle bedarf es nicht, da mit der Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung das Schiedsverfahren wieder eröffnet ist (vgl LSG Stuttgart vom 5.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL und LSG Hamburg vom 30.10.2012 - L 4 SO 33/10 KL). (Rn.35) Tenor Die Schiedssprüche der Schiedsstelle des Beklagten vom
4. Mai 2013 sowie ihre Gebührenbeschlüsse vom
5. Mai 2013 werden aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klagen richten sich vorrangig gegen Schiedssprüche der Schiedsstelle des Beklagten nach § 80 SGB XII zur Höhe der Leistungsvergütungen für zwei Einrichtungen der Klägerin für den Zeitraum vom
6. März 2013 bis
7. Mai
8. Daneben sind mit ihnen auch die Gebührenfestsetzungen für die Verfahren angefochten. Randnummer 2 Die Klägerin betreibt Einrichtungen zur Eingliederungshilfe i.S.d. 13 SGB XII im ... Gegenständlich betroffen sind einerseits die Werkstatt für behinderte Menschen (...) in ... (...) sowie das Wohnheim für Menschen mit Behinderungen „...-...“ in ... (Wohnheim). Das Wohnheim umfasst einerseits behinderte Menschen, welche „werkstattfähig“ sind (Tagesbesucher) als auch solche, welche ganztägig in dem Heim betreut werden (Heimbetreuung). Randnummer 3 Für das Wohnheim - Heimbetreuung - galt zuletzt eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung (Vereinbarung) vom
9. Mai 2012 für den Zeitraum vom
10. Mai 2012 bis
11. April 2013, aufgrund derer folgende Vergütungssätze vereinbart wurden (Grundpauschale: 24,64 Euro/BT, Maßnahmepauschale 57,49 Euro/BT, Investitionsbeitrag 7,14 Euro/BT, insgesamt 89,27 Euro/BT). Für Tagesbesucher galt hingegen die Vereinbarung vom
12. März 2010 fort, weil die zunächst beantragte Erhöhung der Vergütung im Einverständnis mit der Klägerin abgelehnt wurde (Grundpauschale: 16,58 Euro/BT, Maßnahmepauschale 38,70 Euro/BT, Investitionsbeitrag 8,96 Euro/BT, insgesamt 64,24 Euro/BT). Randnummer 4 Für die ... richtete sich die Vergütung noch nach der Vereinbarung vom
13. Juni 2008 (zuletzt: Grundpauschale: 11,77 Euro/BT, Maßnahmepauschale 27,46 Euro/BT, Investitionsbeitrag 3,47 Euro/BT, insgesamt 42,70 Euro/BT). Randnummer 5 Die Anträge der Klägerin auf Neuverhandlungen vom
14. November 2012 gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum ab
15. Januar 2013 begründete sie vor allem mit einer Auslastung von nur 95 % der Betreuungstage sowie erheblichen Steigerungen der Personalkosten, welche auf die Tarifbindung und damit verbundenen Umstellungen zurückzuführen seien. Daneben würden die Sachkosten vor allem durch Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel erhöht. Ihren Anträgen fügte sie ihre prospektiven Kostenkalkulationen bei (Bl. 57 ff., 110 ff. Verwaltungsakte). Randnummer 6 Auf das Angebot des ... - ... - als überörtlichen Sozialhilfeträger des Beklagten mit einer Gesamtvergütung ab dem
16. Januar 2013 von 66,36 Euro/BT bzw. zuletzt 66,52 Euro/BT für das Wohnheim - Tagesbesucher -, 43,20 Euro/BT bzw. zuletzt 43,58 Euro/BT für die ... und ab dem
17. Mai 2013 91,41 Euro/BT bzw. zuletzt 91,64 Euro/BT für das Wohnheim - Heimbetreuung - konnten sich die Beteiligten nicht verständigen. Randnummer 7 Deshalb leitete die Klägerin am
18. März 2013 bei dem ... Schiedsverfahren für das Wohnheim (Az. 64.407.0-150) und die ... (64.407.0-151) ein. Sie beantragte ab dem
19. Januar 2013, hilfsweise ab Zugang des Antrags bei der Schiedsstelle bis zum
20. Dezember 2013 eine Gesamtvergütung in Höhe von 100,38 Euro/BT für das Wohnheim - Heimbetreuung-, 72,19 Euro/BT für das Wohnheim - Tagesbesucher - sowie 55 Euro/BT für die ... Randnummer 8 Der Vorsitzende der Schiedsstelle wies mit Schreiben vom
21. April 2013 die Klägerin darauf hin, der Beschleunigungsgrundsatz gebiete eine Entscheidung binnen sechs Wochen, so dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung am
22. Mai 2013 anberaumt sei. Die gestellten Anträge seien inhaltlich zu überprüfen, weil sie der von der Rechtsprechung des BSG geforderten plausiblen Darlegung der Gestehungskosten nicht genügten. Das ergebe sich schon daraus, dass die Kalkulationsunterlagen nicht beigefügt seien und das maßgebliche Tarifwerk nicht ausreichend erläutert sei. Bei Zweifeln über die voraussichtlichen Gestehungskosten könne verlangt werden, die in der Vergangenheit tatsächlich angefallenen nachzuweisen. Deshalb habe die Klägerin die tatsächlichen Kosten für 2012 darzulegen und nachzuweisen. Randnummer 9 Mit weiterem Schreiben vom
23. April 2013, welches der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am
24. April 2013 erhalten haben will, setzte der Vorsitzende der Schiedsstelle eine Frist bis
25. April 2013, 12:00 Uhr zur Vorlage der geforderten Unterlagen. Randnummer 10 Mit seiner Stellungnahme vom
26. April 2013 übersandte das ... an die Schiedsstelle unter anderem auch die Kalkulationen der Klägerin für die ... und das Wohnheim nebst Prüfberichten und externen Vergleichsprüfungen. Auf Anforderung des Vorsitzenden der Schiedsstelle reichte sie zudem mit Schreiben vom
27. April 2013 die Vereinbarung für das Wohnheim - Tagesbesucher - nach. Randnummer 11 Mit Schriftsätzen vom
28. Mai 2013 und
29. Mai 2013 änderte die Klägerin den begehrten Gesamtvergütungssatz für die ... auf 59,59 Euro/BT ab. Zugleich rügte sie die kurze Fristsetzung mit dem Antrag, eine angemessene Frist von zwei Wochen zur Erfüllung der Auflagen der Schiedsstelle zu gewähren. Auch sei die angestrebte Entscheidung innerhalb von sechs Wochen von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt. Zugleich bat sie um Konkretisierung des Hinweises, die Anträge inhaltlich zu konkretisieren. Randnummer 12 Sie regte an, ein Sachverständigengutachten zum Nachweis der seit 2008 erfolgten und ab dem
30. Januar 20013 anstehenden Tariferhöhungen einzuholen. Der Arbeitgeberanteil sei in Höhe von 28 % der Bruttolohnkosten zu berücksichtigen, weil die Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung, Weiterbildungskosten und ein Sanierungsgeld einzubeziehen seien. Auch sei die lineare Abschreibung nach AfA und nicht die von dem Beklagten favorisierte „Platzwertabschreibung“ zugrunde zu legen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 13 Der Verhandlungstermin vom
31. Mai 2013 wurde wegen Beschlussunfähigkeit der Schiedsstelle mit nochmaliger Ladung auf den
32. Mai 2013 unter Verkürzung der Ladungsfrist auf acht Tage vertagt. Die Ladung erhielt die Klägerin am
33. Mai
34. Randnummer 14 Mit Schreiben vom
35. Mai 2013 lehnte der Vorsitzende der Schiedsstelle die Einholung von Sachverständigengutachten ab. Nach § 8 Abs. 3 ThürSchiedsVO-SGB XII dürften Sachverständigengutachten nur auf einvernehmlichen Antrag der Parteien eingeholt werden. Randnummer 15 Den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
36. Mai 2013 auf Terminsaufhebung, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, lehnte der Vorsitzende mit Antwortschreiben vom
37. Mai 2013 mit der Begründung ab, darüber müsse die Schiedsstelle entscheiden. Randnummer 16 Aus der Niederschrift über den Verhandlungstermin vom
38. Mai 2013 ersichtlich, verlangte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nochmals die Terminsaufhebung. Das lehnte die Schiedsstelle in der Verhandlung mit der Begründung ab, die Klägerin habe auf die Aufklärungsverfügung vom
39. April 2013 nicht rechtzeitig reagiert. Auch sei nicht nachvollziehbar, wieso ein Termin aufgehoben werden solle, für den zugleich Beweisanträge gestellt würden. Weiter rügte die Klägerin, in dem externen Vergleich seien Einrichtungen aufgenommen, welche nicht vergleichbar seien. Zudem stellte sie nochmals den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, dem das ... widersprach. Randnummer 17 Mit Schiedssprüchen vom
40. Mai 2013 setzte die Schiedsstelle entsprechend dem Angebot des ... die Gesamtvergütungen fest. Zur Begründung führte sie aus, auf die Aufklärungsverfügung vom
41. April 2013 habe die Klägerin zunächst nicht reagiert. Hinsichtlich der Vorlage von Ist-Daten habe die Klägerin zunächst eingewandt, das sei nicht erforderlich, zugleich in der mündlichen Verhandlung sich dahingehend eingelassen, die Daten lägen bereits vor. Es ginge zu Lasten der Klägerin, dass ihre Anträge für eine Festsetzung durch die Schiedsstelle nicht geeignet seien. Dem Angebot des ... sei ohne eigene Prüfung zu folgen, da es von keiner Seite als zu hoch bestritten würde. Der Festsetzungszeitraum würde nur vom
42. März 2013 bis
43. Mai 2013 reichen, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, umgehend erneute Verhandlungen einzufordern und hierfür hinreichende Kalkulationsgrundlagen einzubringen. Randnummer 18 Zugleich setzte die Schiedsstelle mit Beschlüssen vom
44. Mai 2013 die Gebühren fest. Randnummer 19 Hiergegen hat die Klägerin am
45. Juli 2013 bei dem Thüringer Landessozialgericht Klage zunächst neben dem Anfechtungsbegehren mit dem weiteren Verpflichtungsbegehren für den Zeitraum vom
46. Januar 2013 bis
47. Dezember 2013 erhoben, die im Schiedsstellenverfahren verlangten Vergütungssätze festzusetzen, hilfsweise die Schiedsstelle zur Neubescheidung zu verpflichten. Randnummer 20 Die Klägerin gibt an, die Schiedssprüche am
48. Mai 2013 sowie die Gebührenfestsetzungsbeschlüsse am
49. Juni 2013 erhalten zu haben. Randnummer 21 Die vorbenannten Entscheidungen seien bereits aufzuheben, weil wesentliche Fristen nicht gewahrt worden seien. So habe entgegen gesetzlicher Bestimmungen die Ladungsfrist weniger als zwei Wochen betragen. Auch habe nicht genügend Zeit bestanden, den Vorgaben der Schiedsstelle entsprechend die eigene Kalkulation plausibel zu machen. Zudem habe die Schiedsstelle verkannt, dass sie den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und ggf. von sich aus Sachverständigengutachten einzuholen habe. Entgegen der Entscheidungsgründe hätten ihre Kalkulationen vorgelegen. Randnummer 22 Die Klägerin beantragt aufgrund der teilweisen Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung nur noch, Randnummer 23 die Schiedssprüche der Schiedsstelle des Beklagten vom
50. Mai 2013 sowie ihre Gebührenbeschlüsse vom
51. Mai 2013 aufzuheben. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, Randnummer 25 die Klagen abzuweisen. Randnummer 26 Der Beklagte weist darauf hin, dass die Klagen keinen Erfolg haben dürften, soweit sie darauf gerichtet seien, dass das Gericht anstelle der Schiedsstelle die Vergütung festsetze. Auch sei zu beachten, dass für das Wohnheim - Heimbetreuung - die Laufzeit der letzten Vereinbarung erst zum
52. April 2013 abgelaufen sei. Ohne eine unvorhersehbare wesentliche Änderung könne daher eine abweichende Festsetzung vor dem
53. Mai 2013 ohnehin nicht erfolgen. Randnummer 27 Soweit die Klägerin zu kurze Fristen rüge, sei darauf hinzuweisen, dass das Schiedsstellenverfahren dem Beschleunigungsgebot unterliege. Soweit innerhalb einer danach angemessenen Zeit im Rahmen der 2-Stufen-Prüfung der Einrichtungsträger die Gestehungskosten nicht plausibel darlege und nachweise, ginge das zu seinen Lasten. Die Ladungsfrist habe verkürzt werden dürfen, da es sich ohnehin um eine Vertagung des bereits zwei Wochen früher vorgesehenen Termins gehandelt habe. Randnummer 28 Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Kalkulationsgrundlagen sei nicht zu erkennen gewesen, welche Mitarbeiter welches Arbeitsentgelt erhalten und ob dieses angemessen sei. Zwar sei der Klägerin zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des BSG die Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Arbeitsentgelte grundsätzlich als wirtschaftlich i.S.d. § 77 Abs. 3 S. 2 SGB XII anzusehen sei. Deshalb habe er in einem weiteren Schiedsstellenverfahren die Personalkosten anhand des AVR aufgrund einer nunmehr individualisierten Kalkulation der Klägerin berechnet. Doch seien dabei die Einstufungen durch die Klägerin fraglich geblieben, so dass auch insoweit die Kostenkalkulation nicht voll umfänglich plausibel sei. Schließlich sei zu beachten, dass die Vergütung sich nicht nach dem Kostendeckungsprinzip rechne, so dass sie zusätzlich einer externen Vergleichsberechnung genügen müsse, um eine wirtschaftliche Betriebsführung überprüfen zu können. Auch insoweit bewegten sich die Kostenansätze der Klägerin oberhalb aller vergleichbaren Einrichtungen. Randnummer 29 Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten (Haupt- und Nebenakte) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 30 Die Klagen haben im verbliebenen Umfang in der Sache Erfolg. Randnummer 31 Gegen die Zulässigkeit der Klagen bestehen keine Bedenken. Randnummer 32 Die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit folgt aus §§ 77 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB XII, $ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG, die instanzielle Zuständigkeit des Senats als erste Instanz aus § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Randnummer 33 Die Schiedsstelle ist nicht beizuladen. Zwar kann eine Entscheidung des Senats auf die Schiedskompetenz der Schiedsstelle einwirken. Sie ist gleichwohl nicht als sogenannter Dritter in eigener Rechtssphäre betroffen, sondern wirkt als hoheitliches Vertragshilfeorgan des Beklagten (vgl. Bay. LSG, Urteil vom
54. April 2013 - L 8 SO 18/12 KL, juris m.w.N.). Randnummer 34 Soweit die Klägerin sich gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle wendet, ohne eine gerichtliche Festsetzung der Vergütung oder eine Verpflichtung der Schiedsstelle hierzu erwirken zu wollen, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1
55. Alt. SGG die statthafte Klageart. Nach mittlerweile herrschender Rechtsprechung (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom
56. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL, juris Rn. 44; Bayerisches LSG, Urteil vom
57. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL, juris Rn. 45; Bayerisches LSG, Beschluss vom
58. November 2011 - L 8 SO 135/10 KL, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.) handelt es sich bei der Schiedsstellenentscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom
59. Februar 2002 - 5 C 25/01, juris Rn. 10) um einen gerichtlich - wenn auch nur eingeschränkt- überprüfbaren Verwaltungsakt. Der Schiedsstelle kommt dabei Behördenqualität im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu, welche zudem im Einzelfall auf den Gebiet des öffentlichen Rechts eine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung trifft. Auch spricht hierfür die Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 6 SGB XII, wonach die Entscheidung der Schiedsstelle einer Überprüfung in einem Vorverfahren nicht bedarf. Randnummer 35 Einer ausdrücklichen Rückverweisung an die Schiedsstelle bedarf es nicht, da mit der Aufhebung das Schiedsverfahren wieder eröffnet ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
60. Oktober 2011 - L 2 SO 5659/08 KL; LSG Hamburg, Urteil vom
61. Oktober 2012 - L 4 SO 33/10 KL; beide juris). Randnummer 36 Die von Klägerseite behauptete Einhaltung der Monatsfrist für die Klageerhebung ist nicht zu bezweifeln. Ein abweichender Zeitpunkt der Zustellung bzw. der Bekanntgabe der Entscheidungen der Schiedsstelle ist weder aktenkundig noch vorgetragen. Randnummer 37 Der Beklagte ist nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürAG SGB XII) vom
62. Dezember 2004 (GVBL Seite 891) zuständig für die begehrte Vergütungsvereinbarung. Nach dieser Vorschrift besteht die Zuständigkeit für den Abschluss von Leistung-, Vergütungs- sowie Prüfvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für teil- und vollstationärer Pflegeeinrichtungen. Bei der hier gewünschten Vereinbarung von Investitionskostenzuschüssen handelt es sich um eine Vergütungsvereinbarung im Sinne dieser Vorschrift. Zuständige Behörde ist das Landesverwaltungsamt (§ 2 ThürAGSGB XII). Randnummer 38 Nach § 6 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürSchiedsVO-SGB XII) vom
63. Oktober 1994 in der Fassung vom
64. Dezember 2009 (GVBL Seite 777) ist das Schiedsverfahren schriftlich einzuleiten. Dies ist hier geschehen. Weitere Voraussetzung ist nach § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ein Einsetzen von Verhandlungen mindestens sechs Wochen vor Anrufung der Schiedsstelle. Dies ist ebenfalls der Fall. Randnummer 39 Nach § 77 Abs. 1 Satz 6 SGB XII ist ein Vorverfahren vor Klageerhebung entbehrlich. Randnummer 40 Für eine falsche Besetzung der Schiedsstelle bei ihrer Entscheidungsfindung im Sinne des § 1 ThürSchiedsVO-SGB XII finden sich keine Anhaltspunkte. Randnummer 41 Soweit die Klägerin die gesetzten Fristen rügt, sind diese für sich genommen rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Ladungsfrist trotz der abweichenden Soll-Vorschrift in § 7 Abs. 2 S. 1 ThürSchiedsVO-SGB XII gewahrt. Ausnahmsweise abgewichen werden durfte schon deshalb von der Zwei-Wochen-Frist, weil die Ladung allein auf der Aufhebung des für den am
65. Mai 2013 vorgesehenen Termin beruht hat, von dem die Klägerin ohnehin bereits Kenntnis gehabt hat. Auch die kurze Frist zur weiteren Stellungnahme bis
66. April 2013 ist ebenfalls unschädlich gewesen, selbst wenn sie zu kurz gesetzt gewesen sein sollte, weil der Termin ohnehin erst am
67. Mai 2013 wegen der vorherigen Beschlussunfähigkeit stattgefunden hat und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin selber mit Schriftsatz vom
68. Mai 2013 eingeräumt hat, binnen zwei Wochen die Auflagen der Schiedsstelle erfüllen zu können. Randnummer 42 Gleichwohl sind die Entscheidungen rechtswidrig und verletzen die Klägerin in eigenen Rechten, weil sie einer gerichtlichen Überprüfung materiell-rechtlich nicht standhalten. Randnummer 43 Auch wenn die gerichtliche Prüfungskompetenz eingeschränkt ist, weil die Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger eine besondere Beurteilungskompetenz zugemessen wird, bleibt zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt und alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, ihre Abwägung frei von einseitiger Betrachtung gewesen ist sowie die Abwägung in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen hat (Hessisches LSG, Urteil vom
69. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL, juris Rn. 47; Bayerisches LSG, Beschluss vom
70. November 2011 - L 8 SO 135/10 KL, juris Rn. 27 sowie Urteil vom
71. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL, juris Rn. 52). Randnummer 44 Der positiv-rechtliche Rahmen dieser Einschätzungsprärogative wird durch § 75 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XII bestimmt, wonach der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet ist, wenn die Vergütungsvereinbarung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht. Dasselbe gilt für eine diese Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ergänzende oder ggf. ersetzende Entscheidung der Schiedsstelle, deren Einschätzungsprärogative insbesondere den Bereich der unbestimmten Rechtsbegriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit betrifft (BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - 5 C 17/97). Die Rechtsprechung hat hierzu eine Methodik entwickelt, wonach zunächst in einem sog. internen Vergleich die Plausibilität der einzelnen Kostenansätze (einschließlich jedenfalls der nachgewiesenen Gestehungskosten insbesondere im Vergleich zu den bisherigen Kosten) geprüft wird und anschließend eine Feststellung der Leistungsgerechtigkeit durch sog. externen Vergleich mit anderen, im Wesentlichen gleichartigen Einrichtungen erfolgt (BVerwG, Urteil vom 1.12.1998 - 5 C 17/97; zur sozialen Pflegeversicherung insbesondere BSG, Urteil vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R; zum Recht des SGB XII etwa Bayerisches LSG, Urteile vom 24.11.2011 - L 8 SO 135/10 KL, und vom 24.11.2011 - L 8 SO 223/09 KL). Randnummer 45 Hierfür sind die detaillierten Regelungen für die Schiedsstellen in der sozialen Pflegeversicherung entsprechend heranzuziehen. Dabei obliegt es zunächst dem Einrichtungsträger die voraussichtlichen Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar darzulegen (vgl. zu § 85 Abs. 3 SGB XI: BSG, Urteil v.
72. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R, juris). Ggf. hat er weitere Unterlagen auf Verlangen der Schiedsstelle vorzulegen (§ 7 Abs. 3 ThürSchiedsVO-SGB XII). Mit dieser Last korrespondiert jedoch die ebenfalls grundsätzlich bestehende Amtsermittlungspflicht der Schiedsstelle nach § 20 SGB X, auch wenn sie durch die Substantiierungslasten der Parteien Einschränkungen unterworfen ist. Randnummer 46 Insbesondere wenn, wie hier, die Schiedsstelle die Darlegung der Gestehungskosten nicht nur nicht überzeugt, weil sie ihrer Auffassung nach auf falschen Tatsachenbehauptungen oder Schlussfolgerungen beruht, sondern sie von vornherein der Auffassung ist, dass die Darlegung des Einrichtungsträgers einer Plausibilitätsprüfung von Amts wegen nicht zugänglich ist, muss sie dem Einrichtungsträger die Möglichkeit einräumen, auf einen hinreichend konkreten Hinweis fehlende Unterlagen oder Daten nachzureichen. Randnummer 47 Dem ist die Schiedsstelle nicht hinreichend nachgekommen. Zwar hat ihr Vorsitzender mit Schreiben vom
73. April 2013 den Hinweis erteilt, den Anträgen seien die Kalkulationsunterlagen nicht beigefügt gewesen und das maßgebliche Tarifwerk nicht erläutert worden, so dass bei Zweifeln an den Gestehungskosten sogar die in der Vergangenheit tatsächlich angefallenen nachzuweisen seien. Doch hat auf diesen allgemeinen Hinweis sowohl das ... die Kalkulationen der Klägerin als auch letztere weitere Erläuterungen und Unterlagen zum Tarifwerk nachgereicht. Aufgrund dessen hätte sich die Schiedsstelle veranlasst sehen müssen, die nachgereichten Unterlagen zu prüfen und ggf. die Klägerin darauf hinzuweisen, welche Unterlagen oder Daten weiterhin fehlen (vgl. Bay. LSG, Urteil vom
74. April 2013 - L 8 SO 18/12 KL, juris Rn. 55). So hat bei der späteren, von dem Beklagten vorgelegten Schiedsspruch vom
75. Februar 2014 aufgrund eines Folgeantrags es augenscheinlich auch für die Schiedsstelle genügt, eine Entscheidung in der Sache treffen zu können. Weiter hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom
76. März 2014 selber darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihre Kalkulationsgrundlagen nachgebessert, insbesondere eine individuelle Überprüfung der Eingruppierung ermöglicht hat. Randnummer 48 Sind bereits deshalb die Entscheidungen der Schiedsstelle aufzuheben, um es der Klägerin zu ermöglichen, von der Schiedsstelle erkannte Darlegungslasten zu erfüllen, bedarf es keiner Klärung des Senats, ob sich die Schiedsstelle bereits im bisherigen Verfahrensstand zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte gedrängt sehen müssen und die Regelung in § 8 Abs. 3 ThürSchiedsVO-SGB XII einen einvernehmlichen Beweisantrag beider Parteien fordert. Randnummer 49 Die Gebührenfestsetzungen sind aufzuheben, weil sich aufgrund der erforderlichen Fortführung des Schiedsstellenverfahrens eine abweichende Gebührenfestsetzung ergeben kann. Randnummer 50 Die Kostenentscheidung beruht auf dem Ausgang des Rechtsstreits und der teilweisen Rücknahme der Klage gemäß § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. Abs. 2 VwGO. Soweit der Beklagte nach § 2 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) von Verfahrenskosten befreit ist, ist das allein im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 2 Abs. 5 GKG zu berücksichtigen. Randnummer 51 Gründe die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001197246