Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 R 1718/13 Beschluss Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebli

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Autobahndirektion Halle Leitsatz Der VEB Autobahndirektion Halle war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder ein gleichgestellter Betrieb (vgl LSG Halle vom 24.6.2010 - L 1 R 192/08 und vom 25.6.2009 - L 1 R 70/06). (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,

1. August 2013, S 18 R 1286/11 Tenor Der Antrag des Klägers vom
2. November 2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) darüber, ob zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den dabei erzielten Entgelten festzustellen sind. Randnummer 2 Der 1947 geborene Kläger erwarb am
3. April 1979 einen Abschluss als Ingenieur für Tiefbau und war ab 1978 als Beauftragter der T. K. beim St. St. H., aus dem durch Zusammenlegung mit dem A.-A. mit Wirkung vom
4. April 1982 der … A. H. wurde, beschäftigt. Ab dem
5. Juli 1990 arbeitete er als Laboringenieur bei dem Rechtsnachfolger, der H. K. GmbH & Co KG, B. H.. Randnummer 3 Der Kläger beantragte am
6. September 2007 die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem im Sinne des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets - Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Die Beklagte lehnte ihn mit Bescheid vom
7. November 2007 ab und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
8. Februar 2008 zurück. Der Kläger legte kein Rechtsmittel ein. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
9. Juni 2010 beantragte er die Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom
10. November
11. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom
12. September 2010 ab und führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem …. A. H. nicht um einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gehandelt habe. Den Widerspruch des Klägers vom
13. Dezember 2010 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
14. März 2011 als unbegründet zurück. Randnummer 5 Mit seiner am
15. April 2011 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, er sei vor dem
16. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens tätig gewesen. Insbesondere habe es auch im Bereich des … A. H. eine Massenproduktion von Betonsegmenten gegeben. Das Sozialgericht (SG) hat den ehemaligen Produktionsleiter des … A. H. W. Sch. schriftlich als Zeugen vernommen und die Klage mit Urteil vom
17. August 2013 abgewiesen. Bei dem …. A. H. habe es sich offensichtlich nicht um einen Produktionsbetrieb gehandelt. Damit sei der Anwendungsbereich des AAÜG nicht eröffnet. Eine erweiternde Auslegung dieses Anwendungsbereiches würde gegen das Verbot der nachträglichen Einbeziehung in Versorgungssysteme nach deren Schließung zum
18. Juni 1990 verstoßen. Randnummer 6 Mit der am
19. November 2013 erhobenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist weiterhin der Auffassung, bei dem … A. H. habe es sich um einen volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt. Insbesondere trägt er unter Verweis auf die Aussage des vom SG gehörten Zeugen vor, dass der Betrieb einem wirtschaftlichen Wandel unterlegen und in dessen Zuge ein weiteres Geschäftsfeld der Massenfertigung entstanden sei. Es habe einen Teilbetrieb gegeben, der im Sinne einer Massenproduktion recycelte Betonplatten hergestellt und spezielle Bauleistungen erbracht habe. Diesem Betrieb habe er angehört. Im Übrigen stelle die Wiederherstellung der Transitautobahn eine Bauwerksleistung dar und falle damit unter den Anwendungsbereich des AAÜG. Die restriktive Anwendung des AAÜG verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Insofern sei er analog zur Rechtsprechung des
20. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Wege verfassungskonformer Auslegung fiktiv in den Anwendungsbereich des AAÜG einzubeziehen. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, Randnummer 8 ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin K., J.; zu bewilligen. Randnummer 9 Die Beklagte stellt keinen Antrag. Randnummer 10 Sie ist dem Berufungsvorbringen entgegengetreten. Insbesondere habe es sich bei dem … A. H. nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gehandelt. Insbesondere mangele es bei den vom Kläger angegebenen Tätigkeitsbereichen am Merkmal der Massenfertigung. Auch seien diese von untergeordneter Bedeutung gewesen. Randnummer 11 Zur Ergänzung wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten (§ 136 Abs. 2 SGG) sowie den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. II. Randnummer 12 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig aber unbegründet. Randnummer 13 Nach § 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Randnummer 14 Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der zum Erfolg führen kann. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
21. Auflage 2014, § 73 a Rn. 7 a). Randnummer 15 Die Berufung des Klägers hat keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil sie offensichtlich unbegründet ist. Er hat weder dargelegt noch ist für den Senat ersichtlich, dass das SG die Klage in der Hauptsache zu Unrecht abgewiesen hätte. Insofern wird auch das vorliegende Berufungsverfahren aller Voraussicht nach ergeben, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme des ablehnenden Bescheides vom
22. November 2007 aus § 44 SGB X hat. Randnummer 16 Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Randnummer 17 Diese Voraussetzungen sich vorliegend nicht gegeben. Der Ablehnungsbescheid vom
23. November 2007 ist offensichtlich rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem festgestellt werden. Er unterfällt nicht dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, weil er weder tatsächlich noch im Wege der Unterstellung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I Nr. 93 S. 844; im Folgenden: AVItech) angehörte. Randnummer 18 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (vgl. BSG, Urteil vom
24. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11). Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Randnummer 19 Die Zugehörigkeit des Klägers zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG kann auch nicht im Wege der Unterstellung erfolgen, da die dafür vom BSG aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach der Rechtsprechung des früheren
25. Senats des BSG (vgl. Urteil vom
26. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12) hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom
27. August 1950 (GBl. I S. 844, VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (GBl. I S. 487,
28. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für (1.) Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und (2.) die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar (3.) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). Diese drei Voraussetzungen müssen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am
29. Juni 1990 vorgelegen haben. Randnummer 20 Der Kläger hatte am
30. August 1991 (dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG) keinen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech, weil die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt ist. Randnummer 21 Bei dem …. A. H. handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder einen gleichgestellten Betrieb. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom
31. Mai 2012 - Az.: B 5 RS 8/11 R, nach juris) - der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom
32. November 2012 - L 6 R 585/12) - fallen unter industrielle Produktionsbetriebe nur Betriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern oder Errichtung von Bauwerken das Gepräge gegeben hat. Hierfür gibt es entgegen der allgemeinen Behauptung des Klägers keinen Anhalt. Randnummer 22 Das LSG Sachsen-Anhalt hat zum … A. H. ausgeführt (vgl. Urteile vom
33. Juni 2010 – L 1 R 192/08 und vom
34. Juni 2009 - L 1 R 70/06): Randnummer 23 „Bei dem … A. handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 2 der
35. DB. Maßgeblich ist hier der - im Ergebnis enge - Sinn, mit dem dieser Begriff der bundesrechtlichen Ausfüllung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu Grunde zu legen ist. Der Senat muss seiner Prüfung die Begrifflichkeit des BSG zugrunde legen und nicht den Sprachgebrauch der DDR, wie er u. a. den von dem Kläger eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist. Ob zeitweise daneben, möglicherweise auch überwiegend, im Wirtschaftsleben der DDR davon abweichende Begriffe wirtschaftlicher Produktion verwendet worden sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht maßgeblich. Rechtliche Bedeutung käme der Verwendung abweichender Produktionsbegriffe für das rückschauende bundesrechtliche Verständnis des Begriffes der industriellen Produktion im Sinne der Versorgungsvorschriften nicht zu. Denn die bundesrechtliche Auslegung des Begriffs der industriellen Produktion erfordert nach der Rechtsprechung des BSG, sich auf den engsten Begriff zu stützen, der Gegenstand der gesetzlichen Regelung gewesen sein kann, weil - nach Auffassung des BSG - nur so die Abgrenzung rechtsstaatswidrig willkürlicher Fehlentscheidungen durch unterlassene Versorgungszusagen erreicht wird.“… Randnummer 24 „ Außerdem finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass im … A. die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern stattgefunden hat. Die Produktion von Sachgütern hat allenfalls eine untergeordnete Rolle in der Tätigkeit des … A. eingenommen. Ausweislich der Planaufschlüsselung des Betriebskollektivvertrages von 1989 und der dort genannten einzelnen Positionen lässt sich eine Produktion von Sachgütern allenfalls den Positionen "sonstiges" (0,3 Mio. M) und "industrielle Warenproduktion" (0,7 Mio. M) entnehmen. Diese Positionen nehmen jedoch nur einen geringen Anteil an den Eigenleistungen des Betriebs (real finanzgeplante Warenproduktion in Höhe von 115,7 Mio. M) und an dem Gesamtumsatz (Reparaturfonds mT 321,3 Mio. M) ein. Randnummer 25 Der … A. war auch kein Produktionsbetrieb des Bauwesens im oben genannten Sinne (BSG, Urteil vom
36. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - a.a.O.).“… Randnummer 26 „Auch die gesetzlichen Bestimmungen der DDR sprechen dagegen, dass dem … A. der Bau von Straßen das Gepräge gegeben haben kann. Nach § 6 Abs. 3 der Straßenverordnung vom
37. August 1974 (GBl. I S. 515, StraßenVO) oblag dem Ministerium für Verkehrswesen u. a. die Kontrolle der Gewährleistung der öffentlichen Nutzung sowie der Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Autobahnen. Nach Abs. 4 waren ihm Einrichtungen und volkseigene Betrieb unterstellt, die insbesondere wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben gemäß § 10 StraßenVO erfüllten. Zu den in § 10 Abs. 2 StraßenVO umschriebenen Aufgaben gehörte die Instandhaltung, Erhaltung und Erweiterung der öffentlichen Straßen, die Errichtung, Instandhaltung und Erhaltung von Lichtsignalanlagen und sonstigem Zubehör, die Durchführung des Straßenwinterdienstes, die Pflege der Straßengehölze sowie die Durchführung von Maßnahmen an den Straßenverkehrsanlagen zur Verminderung des Verkehrslärms und der Beeinträchtigung der Anlieger durch Erschütterungen. Danach lag der Aufgabenschwerpunkt solcher Betriebe des Straßenwesens nicht im Bau neuer Straßen, sondern in der Erhaltung und Unterhaltung bereits vorhandener Straßen sowie der dazugehörigen Anlagen (vgl. auch BSG, Urteil vom
38. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).“ Randnummer 27 Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollinhaltlich an. Die Ausführungen des LSG Sachsen-Anhalt werden durch die vom SG durchgeführte Zeugenbefragung bestätigt. Schließlich geben die vom Kläger geltend gemachten Einwände keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Insbesondere vermögen die von ihm angeführten speziellen und komplexen Bauleistungen für den Erhalt der Transitstrecken die Einordnung des Betriebes als Produktionsbetrieb des Bauwesens nicht zu begründen. So differenziert der Kläger schon nicht zwischen Neubauten und Ausbesserungsleistungen. Im Übrigen begründet auch ein Straßenneubau, sofern er überhaupt dem Betrieb das Gepräge gegeben hat, nicht die Massenproduktion von Bauwerken als massenhafter Ausstoß standardisierter Produkte und die komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken. Dagegen spricht, dass die Fertigung von Verkehrswegen und Brücken immer an die örtlichen Verhältnisse angepasst sein muss und keine errichtete Straße oder Brücke einer zuvor errichteten gleichen kann. Die darüber hinaus vom Kläger angestrebte Betrachtung bzw. Aufspaltung des … A. H. in Teilbetriebe widerspricht der tatsächlichen Organisation und Rechtsform des Betriebes und kommt nicht in Betracht. Randnummer 28 Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG lässt sich ein Anspruch des Klägers auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen. Insoweit liegen die vom BSG (vgl. Urteil vom
39. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - juris) aufgestellten Voraussetzungen nach dem bereits Ausgeführten nicht vor. Eine darüber hinausgehende erweiternde Auslegung ist nicht durch Art. 3 GG geboten. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist jedoch nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Das Grundrecht wird indes verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z.B. BVerfG, Beschluss vom
40. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. - juris, Rn. 36). Das Bundesverfassungsgericht hat dort im Hinblick auf das AAÜG ausgeführt: Randnummer 29 "Der von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfasste Personenkreis hat seine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem als Folge eines Ausscheidens vor dem Leistungsfall verloren. Es bestanden also zunächst nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik rechtlich gesicherte Anwartschaften. Diese wollte der gesamtdeutsche Gesetzgeber erhalten (vgl. BTDrs. 12/826, S. 21). Der hier in Frage stehende Personenkreis (gemeint ist der Personenkreis, der irgendwann vor dem
41. Juni 1990, aber nicht am
42. Juni 1990 alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatte) hatte dagegen solche Rechtspositionen im Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt inne. Für eine rechtlich gesicherte Verbesserung der Altersversorgung über die Leistungen der Sozialpflichtversicherung hinaus stand dem betroffenen Personenkreis im Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung offen, war dort allerdings - anders als in vielen Systemen der Zusatzversorgung - mit eigenen Beitragsleistungen verbunden. Es bestand daher keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen Personenkreis den durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die Grundentscheidung des Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die Zusatzversorgungssysteme über den
43. Juni 1990 hinaus im Interesse einer schnellen Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen." Randnummer 30 Vor diesem Hintergrund ist eine Einbeziehung des Klägers im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG nicht geboten. Es mangelt schon an einer Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG. Tatsächlich hat er selbst diese nicht im Ansatz aufgezeigt. Im Übrigen stünde der von ihm begehrten Auslegung das Verbot der Neueinbeziehung in die Versorgungssysteme entgegen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 des Rentenangleichungsgesetzes vom
44. Juni 1990, GBl I S. 495). Randnummer 31 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001199813