Thüringer Landessozialgericht 9. Senat L 9 AS 946/13 Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige Rechtsanwendung -

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige Rechtsanwendung - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 2 SGB 2 - rechtswidrige Nichterbringung von Sozialleistungen - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null Leitsatz

1. Bei einer wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung unrichtigen Rechtsanwendung im nach § 44 Abs 1 SGB 10 zu überprüfenden Bewilligungsbescheid ist nur dann davon auszugehen, dass eine Sozialleistung zu Unrecht nicht erbracht worden ist, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null festgestellt werden kann. Andernfalls ist eine Verurteilung der Behörde nach § 44 SGB 10 nicht möglich, auch nicht zur Neubescheidung. (Rn.29)
2. Zur Ermessensentscheidung nach § 21 Abs 4 S 2 SGB
3. (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
4. Mai 2013, S 33 AS 5976/11, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom
5. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen Mehrbedarf für behinderte Menschen über den
6. Januar 2006 hinaus bis zum
7. Oktober
8. Randnummer 2 Der 1980 geborene Kläger hat den Beruf des Karosserie- und Fahrzeugbauers erlernt. Am
9. Mai 2003 beantragte er bei der B. für A. N. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Am
10. April 2003 empfahl der Ärztliche Dienst wegen einer festgestellten Ekzembildung an Unterarmen und Händen beim Umgang mit hautreizenden Substanzen wie Lösungsmitteln, Lacken und Farben eine leidensgerechte Umschulungsmaßnahme. Mit dem Bescheid der A. N. vom
11. Januar 2004 wurde dem Kläger hierfür ein Bildungsgutschein für eine Ausbildung zum IT-Systemkaufmann nach den Vorschriften des Drittes Buches Sozialgesetzbuch erteilt. Diese absolvierte der Kläger dann vom
12. Februar 2004 bis
13. Januar
14. Randnummer 3 Im Abschluss daran war der Kläger arbeitsuchend und nahm am
15. November 2006 eine Beschäftigung als freier Mitarbeiter auf. Von März 2007 bis
16. Mai 2007 war er geringfügig beschäftigt. Randnummer 4 Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag u.a. mit bestandskräftigen Bescheiden vom
17. Januar 2006,
18. Februar 2006,
19. Juli 2006,
20. Dezember 2006,
21. Februar 2007,
22. Juni 2007,
23. Dezember 2007,
24. Juni 2008,
25. Dezember 2008,
26. April 2009,
27. Juni 2009,
28. Juni 2009,
29. November 2009,
30. März 2010 und
31. Juni 2010 Leistungen zur Grundsicherung für den Zeitraum vom
32. Januar 2006 bis
33. Dezember 2010 ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für behinderte Menschen. Randnummer 5 Am
34. Oktober 2010 erließ die B. für A. einen Feststellungsbescheid über den Abschluss des Reha-Verfahrens wegen beruflicher Erfolgsaussichten. Darin heißt es, dass eine berufliche Eingliederung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben keine Erfolgsaussichten verspreche und das Verfahren zur beruflichen Rehabilitation abzuschließen ist. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
35. November 2010 (Eingang am
36. Dezember 2010) beantragte der Kläger die Feststellung eines Grades der Schwerbehinderung. Am
37. Februar 2011 wurde ihm ein Grad der Schwerbehinderung von 50 mit Wirkung ab
38. Dezember 2010 zuerkannt. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
39. Dezember 2010 beantragte der Kläger die Überprüfung der für den Zeitraum 2005 bis 2010 ergangenen Bescheide und behauptete, er habe Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben über den
40. Januar 2006 hinaus erhalten. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
41. Mai 2011 lehnte der Beklagte eine Abänderung der Bescheide ab, weil keine Leistungen zur Teilhabe bewilligt worden seien. Den Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid vom
42. Juli 20111 als unbegründet zurück. Randnummer 9 Auf die am
43. August 2011 bei dem Sozialgericht Nordhausen erhobene Klage erkannte der Beklagte den Anspruch für die Zeit der Umschulungsmaßnahme des Klägers bis zum
44. Januar 2006 an. Er hielt im Übrigen an seiner Auffassung fest, über diesen Zeitpunkt hinaus keinen Mehrbedarf leisten zu müssen. Randnummer 10 Das Sozialgericht Nordhausen hat mit Gerichtsbescheid vom
45. Mai 2013 die Klage abgewiesen. Ein Anspruch bestehe nicht, weil eine Behinderung allein nicht ausreiche. Vielmehr setze das Gesetz die tatsächliche Erbringung von Teilhabeleistungen voraus. Nur wer an einer Maßnahme teilnimmt, dem entstehe ein Aufwand, der durch den Anspruch pauschal abgegolten werden soll. Das Sozialgericht stellt fest, dass über den
46. Januar 2006 hinaus keine Teilhabeleistungen tatsächlich erbracht worden sind. Zwar könne auch nach Beendigung noch weiterhin Mehrbedarf gewährt werden, allerdings sei das mangels Anschlussbeschäftigung ausgeschlossen. Randnummer 11 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am
47. Juni 2013 erhobenen Berufung. Er meint, die Beklagte habe erst mit dem Feststellungsbescheid vom
48. Oktober 2010 die Einstellung der Leistungen verfügt. Das zeige, dass bis dahin Leistungen zur Eingliederung auch erbracht worden seien. Das Sozialgericht habe die Akte … nicht beigezogen, aus der sich dies ergebe. Der Beklagte müsse, weil ein Feststellungsbescheid vorliege, nunmehr beweisen, keine Leistungen erbracht zu haben. Die A. für A. habe aber Akten vernichtet, was zu ihren Lasten gehen müsse. Zudem sei das Urteil falsch, weil die B. hätte beigeladen werden müssen. Randnummer 12 Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, beantragt sinngemäß, Randnummer 13 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom
49. Mai 2013 und den Bescheid vom
50. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
51. Juli 2011 unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses vom Februar 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Bescheide vom
52. Januar 2006,
53. Februar 2006,
54. Juli 2006,
55. Dezember 2006,
56. Februar 2007,
57. Juni 2007,
58. Dezember 2007,
59. Juni 2008,
60. Dezember 2008,
61. April 2009,
62. Juni 2009,
63. Juni 2009,
64. November 2009,
65. März 2010 und
66. Juni 2010 aufzuheben bzw. abzuändern und ihm für den Zeitraum
67. Januar 2006 bis
68. Oktober 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für behinderte Menschen nach § 21 Abs. 4 SGB II zu gewähren. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Er meint, das Urteil des Sozialgerichtes Gotha sei rechtlich nicht zu beanstanden. Zudem seien im streitigen Zeitraum keine Teilhabeleistungen tatsächlich erbracht worden. Randnummer 17 Der Senat hat die Akte … beigezogen und den Kläger angehört. Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die vom Gericht beigezogene Akte des Sozialgerichts Nordhausen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil der Kläger auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Randnummer 19 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Randnummer 20 Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Überprüfung der genannten Bescheide wegen eines Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über den
69. Januar 2006 hinaus. Die Bescheide der Beklagten sind unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses im Verfahren vor dem Sozialgericht Nordhausen rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 21 Zu Recht hat das Sozialgericht Nordhausen im Ergebnis entschieden, dass die Voraussetzungen für eine weitergehende Überprüfung nicht erfüllt sind. Randnummer 22 Nach § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein bestandskräftiger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Randnummer 23 Zwar ist hier das Recht im Hinblick auf § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II unrichtig angewandt worden; es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass deshalb Sozialleistungen fehlerhaft nicht erbracht worden sind. Das Recht ist nicht im Hinblick auf § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II unrichtig angewandt worden. Nach dieser Vorschrift erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Teilhabeleistungen nach § 33 SGB IX, § 54 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erbracht werden, einen Mehrbedarf in Höhe von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Randnummer 24 Eine unrichtige Anwendung dieser Norm ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom
70. April 2011 – B 4 AS 3/10 R –, SozR 4-4200 § 21 Nr 11, SozR 4-3250 § 33 Nr 4 - nach juris-), der der Senat folgt, ist es erforderlich, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird (BSG, Urteil vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R - nach juris). Auch die Ermittlungen des Senates ergeben keine Anhaltspunkte für die Durchführung der genannten Maßnahmen im Zeitraum ab
71. Januar
72. Der Senat schließt sich daher den ausführlichen Gründen im Gerichtsbescheid vom
73. Mai 2013 an und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG ab. Ergänzend wird ausgeführt: auch der Feststellungsbescheid der B. vom
74. Oktober 2010 führt nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des Gesetzes. Der Kläger verkennt die Feststellungswirkungen des Bescheides. Zwischen einer Feststellung und der Erbringung einer Leistung ist zu unterscheiden. Ein Bewilligungsbescheid, also ein Bescheid über eine konkrete Art und Weise der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe, ist zu keinem Zeitpunkt für den Zeitraum ab dem
75. Januar 2006 ergangen. Mit dem Feststellungsbescheid vom
76. Oktober 2010 erfolgte lediglich die Mitteilung, dass die A. die Erbringung von Teilhabeleistungen für nicht erfolgversprechend hält und keine Leistung zur Teilhabe erbringen werde. Den Umkehrschluss, die A. habe deshalb bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen zur Teilhabe tatsächlich erbracht, vermag der Senat nicht ziehen, weil über die konkrete Art und Weise der tatsächlichen Erbringung kein Bescheid existiert und eine entsprechende Maßnahme nicht durchgeführt wurde. Randnummer 25 Die unrichtige Rechtsanwendung ergibt sich aber daraus, dass der Beklagte es versäumt hat, im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II über den
77. Januar 2006 hinaus ein Mehrbedarf zu bewilligen ist. Danach kann bei einer in § 21 Abs. 4 Satz 1 genannten Maßnahme (also nach § 33 SGB IX, § 54 SGB XII oder sonstigen Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes) auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, ein Mehrbedarf geleistet werden. Weil die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, musste nach diesen gesetzlichen Vorgaben zunächst in einem ersten Schritt geprüft werden, ob über den
78. Januar 2006 hinaus Mehrbedarf zu bewilligen ist. Erst in einem zweiten Schritt bedarf es dann der Entscheidung, über welchen Zeitraum („angemessene Übergangszeit, insbesondere Einarbeitungszeit) bewilligt werden kann. Randnummer 26 § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II setzt zunächst voraus, dass es sich bei dem Kläger um einen erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen handelt. Der Kläger erhielt nach dem Bescheid des Beklagten vom
79. Januar 2006 als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Januar 2006 erstmalig Leistungen zur Grundsicherung. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss – ggf. voll gerichtlich nachprüfbar – in eigener Zuständigkeit von Amts wegen prüfen, ob eine Behinderung vorliegt, ohne dass es eines Bescheides der Versorgungsverwaltung über einen GdB bedarf. Eine solche Behinderung hat der Beklagte bereits anerkannt, weil er im gerichtlichen Verfahren einen Mehrbedarf zumindest während der Umschulungsmaßnahme bis zum
80. Januar 2006 bewilligt hat. Randnummer 27 Auch liegt eine Maßnahme in Form der „sonstigen Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes“ vor. Für den Zeitraum bis
81. Januar 2006 erfolgte ausweislich des Bescheides vom
82. Januar 2004 eine Förderung der Bildungsmaßnahme auf der Grundlage des § 77 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) i.V.m. den Vorschriften über die Teilhabe behinderter Versicherter, § 99 SGB III. Hintergrund der Maßnahme ist die bei dem Kläger festgestellte Ekzembildung an Händen und Unterarmen infolge des Umganges mit hautreizenden Stoffen, wie Reinigungs- und Spülmittel, Lösemitteln, Lacken und Farben, die dem Kläger eine Ausübung des bisherigen Berufes als Karosserie- und Fahrzeugbauer unmöglich machen. Die Umschulungsmaßnahme ist daher nicht lediglich eine allgemeine Unterstützungsmaßnahme, sondern eine neben den Leistungen nach § 33 SGB IX oder § 54 SGB XII gleichwertige und auch anderweitige „sonstige Hilfe“. (vgl. dazu zusammenfassend LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.3.2012 - L 2 AS 25/10 - nach juris; Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II,
83. Aufl. 2013, § 21 Rn. 48 a.E.). Für den Senat steht fest, dass die Beklagte kein Ermessen ausgeübt hat, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Beklagte hat erst im Klageverfahren einen Mehrbedarf für die Zeit bis zur Beendigung der Umschulungsmaßnahme am
84. Januar 2006 anerkannt, weil er von Beginn an § 21 Abs. 4 SGB II überhaupt nicht geprüft hatte. Demzufolge lag auch keine Entscheidung des Beklagten darüber vor, ob über diesen Zeitpunkt hinaus ein Mehrbedarf nach Satz 2 der Vorschrift zu bewilligen ist. Zwar hat das Sozialgericht Nordhausen die Klageabweisung auch damit begründet, der Beklagte habe zu Recht eine weitere Leistungsgewährung über den
85. Januar 2006 abgelehnt. Die sich insoweit aus dem Klageverfahren ergebende Auffassung des Beklagten stellt jedoch keine zulässige nachträgliche Ermessensausübung dar. Weil ein Ermessen im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht ausgeübt wurde, konnte ein „Nachschieben“ im Klageverfahren nicht mehr wirksam erfolgen. Randnummer 28 Eine Verurteilung zur Überprüfung der insoweit rechtswidrigen aber bestandskräftigen Bescheide (vom
86. Januar 2006 und Folgebescheide) nach § 44 Abs. 1 SGB X kommt dennoch nicht in Betracht. Das Gesetz verlangt zusätzlich, dass aufgrund des Rechtsanwendungsfehlers des Beklagten (hier Ermessensnichtgebrauch) die Sozialleistung zu Unrecht nicht erbracht wurde. Randnummer 29 Das ist nicht der Fall. Der Senat hat zu berücksichtigen, dass es sich bei der zu überprüfenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung des Beklagten handelt (zur Anwendung von § 44 SGB X bei Ermessensentscheidungen, vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
87. Juli 2012 – L 19 AS 500/12 B PKH, Rn. 7 –, juris). Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eines Ermessensverwaltungsaktes ist der gesetzliche Tatbestand „Sozialleistung zu Unrecht nicht erbracht“ nur dann als erfüllt anzusehen, wenn dem Beklagten hier nur eine einzige Entscheidung verblieben wäre - die zwingende Bewilligung des Mehrbedarfs auch nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme ab
88. Januar
89. Eine Bedarfssituation für das Vorliegen einer solchen Ermessensreduzierung auf Null sieht der Senat nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom
90. April 2011 – B 4 AS 3/10 R –, SozR 4-4200 § 21 Nr 11, SozR 4-3250 § 33 Nr 4 - nach juris) reicht der in der Regelleistung pauschalierte Bedarf nur bei bestimmten besonderen Verhältnissen nicht aus. Die Vorschrift zum Mehrbedarf enthält damit gerade keinen allgemeinen Behinderungsausgleich. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 31 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001210396