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Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 R 248/14 Urteil Abgeschlossenes Widerspruchsverfahren als Prozessvoraussetzung einer Anfechtungs- bzw. Verp

Abgeschlossenes Widerspruchsverfahren als Prozessvoraussetzung einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage Orientierungssatz

  1. Zwingende Prozessvoraussetzung einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ist, dass der Kläger vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Sozialverwaltung mit dem konkreten Anliegen befasst hat und dass deren Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren überprüft wurde. Anderenfalls ist die erhobene Klage unzulässig. (Rn.20)
  2. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit setzt nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB 10 u. a. voraus, dass die Behörde bei dessen Erlass entweder das Recht unrichtig angewandt hat oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist. (Rn.22)
  3. Eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit wird nach § 101 Abs. 1 SGB 6 nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,
  4. Januar 2014, S 17 R 3160/12, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
  5. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für den Zeitraum vom
  6. November 1996 bis
  7. Dezember 1997 unter Anrechnung von Pflegezeiten. Randnummer 2 Die 1952 geborene Klägerin beantragte am
  8. Oktober 1996 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die die Beklagte mit Bescheid vom
  9. April 1997 befristet für ein Jahr ab dem
  10. Januar 1997 bewilligte. Ab dem
  11. Januar 1998 bezog die Klägerin zunächst keine Rente. Randnummer 3 Am
  12. Januar 2007 beantragte die Klägerin erneut Rente wegen Erwerbsminderung, die die Beklagte mit Bescheid vom
  13. August 2007 für die Zeit ab
  14. Februar 2007 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bewilligte. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
  15. Januar 2008 berechnete die Beklagte die gewährte Rente neu und lehnte die Anrechnung von Pflegezeiten für das schwerbehinderte Kind G. N. (geb. …) für den Zeitraum vom
  16. Oktober 1983 bis
  17. Dezember 1991 ab. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
  18. März 2009 begehrte die Klägerin die Überprüfung dieses Bescheides nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Dem Antrag entsprach die Beklagte mit Bescheid vom
  19. März 2009 insoweit, als Pflegezeiten für die Zeit ab
  20. April 1995 bis
  21. August 1997 anerkannt wurden. Bezüglich vorausgegangener Pflegezeiten erhob die Klägerin Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom
  22. August 2009 zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin am
  23. September 2009 die unter dem Az.: S 17 R 3334/09 beim Sozialgericht Altenburg (SG) anhängige Klage und begehrte die Neuberechnung der Rente unter Anerkennung von Pflegezeiten für den Zeitraum vom
  24. Oktober 1983 bis
  25. Dezember 1991 nach § 19 Abs. 3 des Zweiten Artikels des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG), was einen Rentenbeginn in der Zeit vom
  26. Januar 1992 bis zum
  27. Dezember 1996 voraussetzt (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG). Randnummer 5 Am
  28. Februar 2012 stellte die Klägerin den hier streitgegenständlichen Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides vom
  29. April 1997 und begehrte die Leistung der Rente ab dem
  30. November
  31. Randnummer 6 Das Klageverfahren (S 17 R 3334/09) wurde am
  32. April 2012 durch gerichtlichen Vergleich beendet. Die Beteiligten einigten sich darauf, zunächst das Überprüfungsverfahren hinsichtlich des Beginns der Erwerbsunfähigkeitsrente rechtskräftig abzuschließen. Im Anschluss sollte die Beklagte entscheiden, ob sich aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung ein Anspruch der Klägerin auf Anrechnung von Pflegezeiten für den Zeitraum vom
  33. Oktober 1983 bis
  34. Dezember 1991 ergibt. Randnummer 7 Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
  35. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  36. August 2012 ab. Sie begründete dies damit, dass der Leistungsfall am
  37. Juni 1996 eingetreten sei und die Rentenzahlung damit nach § 101 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) am
  38. Januar 1997 beginne. Randnummer 8 Hiergegen hat die Klägerin am
  39. August 2012 Klage erhoben und zur Begründung die Ansicht geäußert, die Beklagte habe § 300 Abs. 2 SGB VI nicht beachtet und erkenne auch weiterhin zu Unrecht die Pflegezeiten nicht an. Randnummer 9 Das SG hat die Klage mit Urteil vom
  40. Januar 2014 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistung weiterer Rente, da die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X verstrichen sei. Randnummer 10 Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt, Randnummer 12 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des SG Altenburg vom
  41. Januar 2014 sowie des Bescheides vom
  42. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  43. August 2012 zu verurteilen, den Antrag der Klägerin vom
  44. Februar 2012 auf Neuberechnung der Rente wegen Erwerbsminderung neu zu bescheiden, den damals ergangenen Bescheid vom
  45. April 1997 unter Berücksichtigung der nachgewiesenen monatlichen sozialversicherungspflichtigen Einnahmen in Höhe von 200 Mark im Zeitraum vom
  46. Mai 1986 bis
  47. Dezember 1990 neu zu berechnen und der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit spätestens ab
  48. November 1996 zu gewähren. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie ist der Ansicht, ein Anspruch auf einen früheren Rentenbeginn bestehe nicht. Insbesondere liege ein Anwendungsfall des § 300 SGB VI nicht vor. Randnummer 16 Im Erörterungstermin am
  49. Januar 2015 hat der Berichterstatter die Beteiligten darauf hingewiesen, dass allein das Überprüfungsverfahren zum Rentenbescheid vom
  50. April 1997 und damit der Zeitpunkt des Leistungsfalls streitgegenständlich ist. Über die Frage der Berücksichtigung der Pflegezeiten nach dem RÜG habe die Beklagte nach dem geschlossenen Vergleich (S 17 R 3334/09) erst nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens gesondert zu entscheiden. Randnummer 17 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie die beigezogenen Akten der Beklagten und des SG (S 17 R 3334/09) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis beider Beteiligter gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Urteil vom
  51. Januar 2014 hat das SG zu Recht die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom
  52. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  53. August 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Abänderung des Bescheides vom
  54. April 1997 und Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für Zeiträume vor dem
  55. Januar
  56. Randnummer 20 Soweit die Klägerin im vorliegenden Verfahren die Anerkennung von Pflegezeiten für das schwerbehinderte Kind G. N. für den Zeitraum vom
  57. Oktober 1983 bis
  58. Dezember 1991 begehrt, ist die Klage unzulässig. Der Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist einerseits durch den Überprüfungsantrag der Klägerin vom
  59. Februar 2012 und andererseits durch den zwischen den Beteiligten in dem Verfahren vor dem SG (S 17 R 3334/09) geschlossenen Vergleich festgelegt. Danach richtet sich der Überprüfungsantrag gegen den im Bescheid vom
  60. April 1997 festgestellten Leistungsfall und den sich hieraus ergebenden Rentenbeginn. Die von den Beteiligten im Verfahrensverlauf zusätzlich problematisierte Anrechnung von Pflegezeiten kann hier schon deshalb nicht erfasst sein, weil die Beklagte hierüber erst mit Bescheid vom
  61. Januar 2008 entschieden hatte. Zudem haben sich die Beteiligten vergleichsweise darauf geeinigt, zunächst das Überprüfungsverfahren hinsichtlich des Beginns der Erwerbsunfähigkeitsrente rechtskräftig abzuschließen. Erst im Anschluss soll die Beklagte in einem gesonderten Verwaltungsverfahren entscheiden, ob sich aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung ein Anspruch der Klägerin auf Anrechnung von Pflegezeiten für den Zeitraum vom
  62. Oktober 1983 bis
  63. Dezember 1991 ergibt. Hieran sind die Beteiligten gebunden. Hinsichtlich der Anerkennung der Pflegezeiten mangelt es daher jedenfalls an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens. Es ist aber zwingende Prozessvoraussetzung, dass vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Sozialverwaltung mit dem konkreten Anliegen befasst wird und deren Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren überprüft wurde (§ 78 SGG). Randnummer 21 Hinsichtlich des hiernach allein streitgegenständlichen Leistungsfalls im Bescheid vom
  64. April 1997 lässt der Senat dahinstehen, ob - wie das SG entschieden hat - ein Anspruch der Klägerin bereits an der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X scheitert. Die Klägerin hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X auf teilweise Rücknahme des Rentenbescheides, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist. Randnummer 22 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Randnummer 23 Den Eintritt der Erwerbsminderung hat die Beklagte im angegriffenen Bescheid zutreffend auf den Juni 1996 datiert. Sie hat sich dabei auf den beigezogenen Bericht der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe der F.-Sch.-U. J. vom
  65. August 1996 bezogen, nach dem die Operation (Lymphonodektomie bei Zervixkarzinom) am
  66. Juni 1996 erfolgt ist. Einwände gegen die zugrundeliegenden medizinischen Anknüpfungstatsachen hat die Klägerin weder erhoben, noch sind solche sonst für den Senat ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin in ihrem Rentenantrag selbst angegeben, ab Juni 1996 erwerbsunfähig zu sein. Schließlich sind auch die von ihr im Berufungsverfahren vorgelegten Behandlungsunterlagen - wie die Klägerin selbst einräumt - nicht geeignet, einen anderen Leistungsfall zu begründen. Randnummer 24 Der damit feststehende Leistungsfall im Juni 1996 führt nach § 101 Abs. 1 SGB VI (a.F.) zwingend zu einem Rentenbeginn am
  67. Januar
  68. Denn hiernach werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Hinsichtlich des Leistungsfalles hat die Klägerin einen Anwendungsfall des § 300 Abs. 2 SGB VI weder dargelegt noch ist ein solcher für den Senat ersichtlich. Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI sind Vorschriften dieses Gesetzbuchs von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird. Ein solcher Fall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil sich an der Regelung des Rentenbeginns nach § 101 Abs. 1 SGB VI im hier maßgeblichen Zeitraum inhaltlich nichts geändert hat. Abweichendes ergibt sich ferner nicht aus der in Bezug genommenen Entscheidung des BSG (Urteil vom
  69. November 2007 – B 13 R 18/07 R –). Dort hatte das BSG lediglich festgestellt, dass der Kläger die Rente nicht rechtzeitig beantragt hatte und deshalb die Voraussetzungen des § 300 Abs. 2 SGB VI für eine - ausnahmsweise - Anwendung alten Rechts nicht erfüllt sind. Ein solcher Fall lag hier nicht vor, da die Klägerin den Rentenantrag rechtzeitig gestellt hatte (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Ein früherer Rentenbeginn ist damit vorliegend nicht über § 300 Abs. 2 SGB VI erreichbar. Randnummer 25 Die Berufung konnte nach alldem keinen Erfolg haben. Entsprechend des zwischen den Beteiligten vereinbarten Verfahrens wird die Beklagte nunmehr zu entscheiden haben, ob sich hiernach ein Anspruch der Klägerin auf Anrechnung von Pflegezeiten ergibt. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 27 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001235692

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