SG Nordhausen 13. Kammer S 13 AS 788/15 ER Beschluss Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen Rechtsschutz § 21

Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz

1. Kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden, ob einem Grundsicherungsberechtigten wegen bestehender Histaminintoleranz ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB 2 zu bewilligen ist, so ist über den Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. (Rn.32)
2. Für den Fall, dass der Antragsteller den ernährungsbedingten Mehrbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erhielte, er jedoch im Hauptsacheverfahren obsiegt, ergäbe sich eine irreversible Verletzung seines grundrechtlich geschützten Existenzminimums für den Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung. (Rn.36)
3. Im umgekehrten Fall trifft den Grundsicherungsträger ein überschaubares Ausfallrisiko die Rückforderung betreffend. (Rn.37)
4. In dieser Situation folgt aus der verfassungsrechtlichen, dem Schutz der Menschenwürde dienenden Pflicht des Staates, dem Antragsteller die Leistungen vorläufig zu gewähren. (Rn.38) Tenor
5. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab April 2015 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von 89,93 € monatlich zu gewähren.
6. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt vorläufig. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
7. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin 5/11 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe der der Antragstellerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), namentlich um die Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II aufgrund einer Histaminintoleranz (HIT). Randnummer 2 Die 1982 geborene Antragstellerin beantragte erstmalig am
8. September 2014 beim Antragsgegner Grundsicherungsleistungen. Anlässlich dieser Antragstellung machte sie auch einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung unter Verweis auf ein ärztliches Attest vom
9. September 2014 von Dr. Ch. K., G., … B. F. geltend. Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin Regelleistungen. Randnummer 3 Am
10. Januar 2015 stellte die Antragstellerin beim Antragsgegner einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab
11. März
12. Mit Bescheid vom
13. Februar 2015 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit vom
14. März 2015 bis
15. Februar 2016 Regelleistungen i.H.v. 399,00 € pro Monat. Hiergegen erhob die Antragstellerin am selben Tage Widerspruch (W 215/15) und machte in diesem wiederum einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung geltend. Am
16. Februar 2015 erließ der Antragsgegner sodann einen Änderungsbescheid. Er bewilligte der Antragstellerin für den Bewilligungsabschnitt noch Kosten der Unterkunft, monatlich schwankend in Höhe zwischen 0,00 € und 33,10 €. Gegen diesen Änderungsbescheid erhob die Antragstellerin am
17. März 2015 wiederum Widerspruch (W 274/15) und rügte abermals, dass der beantragte Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht berücksichtigt worden sei. Randnummer 4 Diesen Widerspruch verwarf der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom
18. März 2015 als unzulässig aufgrund § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und unter Verweis auf den bereits am
19. Februar 2015 eingelegten Widerspruch (W 215/15). Ebenfalls am
20. März 2015 beschied der Antragsgegner den Widerspruch vom
21. Februar 2015 (W 215/15), indem er ihn als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, bei Histaminintoleranz handele es sich zunächst nicht um ein Krankheitsbild, bei dem nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge einen Mehrbedarf zu gewähren sei. Es sei vielmehr anhand der Gesamtumstände eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Antragstellerin habe auch keine detaillierte Kostenaufstellung eingereicht. Histaminarme Lebensmittel, die bei einer Histaminintoleranz verzehrt werden könnten, seien Gemüse in natürlicher Form, frisches Obst (mit Ausnahme von Bananen, Ananas, Orangen, Erdbeeren, Kiwi, Grapefruit, Zitrusfrüchten und Himbeeren), tiefgekühltes oder frisches Fleisch, diverse Fischsorten, Frischkäse, Ricotta, Butterkäse, Quark, Hüttenkäse, Joghurt, Milch, Buttermilch und Sahne, Kartoffeln, Reis, Nudeln, Speisefette, Öle sowie diverse Süßwaren. Darin sei eine gesunde Vollkostenernährung zu erblicken. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin auf eine weizenmehlfreie Ernährung angewiesen sei, mache noch keine aus medizinischen Gründen kostenaufwendige Ernährung erforderlich. Die Gewährung eines Mehrbedarfs sei erst dann angezeigt, wenn ohne teurere Ersatzprodukte gesundheitliche Einschränkungen drohten oder aber keine Alternativprodukte zur Verfügung stünden. Nur wenn ein vollständiger Verzicht auf weizenmehlhaltige Lebensmittel gesundheitliche Einschränkungen nach sich ziehen würde, zöge diese kostenaufwendigere Ernährung mit Alternativprodukten auch einen Mehrbedarf nach sich. Im Falle der Antragstellerin ergäbe sich jedoch keine Notwendigkeit, auf kostenintensivere Produkte zurückzugreifen. Randnummer 5 Hiergegen erhob die Antragstellerin am
22. April 2015 Klage beim Sozialgericht. Randnummer 6 Ferner hat die Antragstellerin ebenfalls am
23. April 2015 beim Sozialgericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Hierbei hat sie zunächst einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung, weitere Kosten der Unterkunft für den Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014 sowie die Gewährung von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung geltend gemacht. Randnummer 7 Zur Antragsbegründung verweist die Antragstellerin zunächst auf die ärztliche Bescheinigung von Dr. K. vom
24. September
25. Der Antragsgegner habe den beantragten Mehrbedarf pauschal abgelehnt, eine Einzelfallprüfung sei nicht erfolgt. Randnummer 8 Die Antragstellerin vertrage insbesondere kein Schweinefleisch, Fisch- oder Wurstwaren. Sie erleide Asthmaanfälle bei dem Verzehr von Fisch oder Wurst. Im Übrigen leide sie bei dem Verzehr von histaminhaltigen Lebensmitteln unter Atem- und Herzbeschwerden, Haut- und Schleimhautentzündungen mit Juckreiz im Mund- und Afterbereich, Schnupfensymptomen, Durchfall, Schweißausbrüchen, Schlafstörungen, Unruhe sowie mitunter Migräne. Außerdem vertrage sie keine Milchprodukte, namentlich Milch, Quark, Joghurt und Käse. Der Verzehr dieser Produkte löse bei ihr Magen-Darm-Beschwerden aus. Bei Nudelprodukten könne sie lediglich solche mit Dinkelmehl, nicht jedoch Weizenmehl konsumieren. Außerdem sei ihr der Verzehr von Tomaten, Sauerkraut, Zwiebeln, Lauch, Soja, Champignons und von vielen Arten von Süßwaren nicht möglich; beispielsweise solche mit Zusätzen von Kakao, Weizenmehl, Hefe, Wal- oder Erdnüssen sowie Konservierungsstoffen. Auch gängige Obstsorten wie Bananen, Kiwis, Orangen oder Zitrusfrüchte vertrage sie nicht. Randnummer 9 In der Folge sei sie daher darauf angewiesen, auf Äpfel, Weißkohl, Salat, Brokkoli, Blumenkohl, Sellerie, Fenchel, Paprika, Melonen, Mangos, Kaki, Pfirsiche, Nektarinen und Zucchini auszuweichen. Bei Fleisch müsse sie auf (teureres) Rindfleisch oder Hühnchen zurückgreifen. Randnummer 10 Auch könne sie nicht Fertigprodukte wie Tütensuppen, Konserven-, Mikrowellen- und Tiefkühlgerichte verwenden. Bei diesen gebe es keine histaminarmen Alternativprodukte. Mahlzeiten müsse sie täglich frisch zubereiten; dies sei auch kostenaufwendiger durch erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Zutaten. Der Mehrbedarf resultiere unter anderem aus dem Rückgriff auf Dinkelprodukte, frisches Obst und Gemüse sowie teurere Fleischsorten. Bei Backwaren sei der Rückgriff auf Dinkelmehl sowie Weinsteinbackpulver (als Ersatzmittel für Hefe) erforderlich. Statt Kuhmilch könne sie lediglich Reismilch konsumieren. Randnummer 11 Die Histaminunverträglichkeit könne auch nicht durch einfaches Weglassen von unverträglichen Produkten ausgeglichen werden. Dies würde bedeuten, dass die Antragstellerin auf Getreideprodukte, Fleischprodukte sowie Süßwaren vollständig verzichten müsste, was zu einer Mangelernährung (Fehlen von hochwertigen Fettsäuren, B-Vitaminen, Kalzium und Jod) führen würde. Auch könne keine rein vegetarische Ernährung von ihr verlangt werden. Randnummer 12 In der Summe resultiere hieraus – unter Verweis auf einen vorgelegten Ernährungsplan – ein monatlicher Mehrbedarf in letztlicher Höhe von insgesamt 89,93 € (wobei die Antragstellerin ihren ursprünglich geltend gemachten Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 108,93 € im Laufe des Verfahrens reduziert hat). Randnummer 13 Im Erörterungstermin am
26. April 2015 hat die Antragstellerin ihren Antrag betreffend die Kosten der Unterkunft sowie die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgenommen. Randnummer 14 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, Randnummer 15 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Annäherung zu gewähren. Randnummer 16 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 17 den Antrag abzulehnen. Randnummer 18 Zur Begründung hat der Antragsgegner seine im Widerspruchsbescheid gemachten Ausführungen wiederholt und vertieft. Nicht jede Unverträglichkeit löse einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aus. Die Antragstellerin habe nicht hinreichend dargelegt, weshalb das bloße Weglassen bestimmter histaminreicher Lebensmittel nicht ausreichend sei. Der Ernährungsplan, auf welchen sich die Antragstellerin stütze, enthalte eine Reihe nicht zwingend erforderlicher Bestandteile; er sei damit teilweise nicht plausibel. Auch habe die Antragstellerin nicht dargelegt, weshalb die von ihr angegebene Form der Ernährung unabdingbar sei. Schließlich wendet der Antragsgegner ein, die isolierte Geltendmachung des Mehrbedarfs sei kein zulässiger Streitgegenstand. Randnummer 19 Das Gericht hat am
27. April 2015 sowie am
28. Juli 2015 eine ärztliche Stellungnahme von Dr. K. eingeholt. Dr. K. hat dem Gericht ferner eine (auf eigene Initiative eingeholte) Stellungnahme der Ernährungswissenschaftlerin M. E. vorgelegt. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Inhalte der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. II. Randnummer 21 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwendige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 89,83 € monatlich. Randnummer 22 Nach § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches, d.h. des materiellen Anspruches, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit bei Abwägung aller betroffenen Interessen, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz darf zudem grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten (Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, SGG, § 86b, Rn. 31). Randnummer 23 Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
29. November 2002, a.a.O., S. 1237). Dies gilt insbesondere, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.
30. Randnummer 24 Der Antrag ist zulässig. Randnummer 25 Die – anwaltlich nicht vertretene – Antragstellerin hat am
31. Februar 2015 Widerspruch (W 215/15) gegen den Bewilligungsbescheid und sodann am
32. April 2015 Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom
33. März 2015 erhoben. D.h., Bestandskraft ist nicht eingetreten. Im Ergebnis begehrt die Antragstellerin insgesamt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; es geht ihr bei verständiger Auslegung ihres Antragsbegehrens nicht allein um die (prozessual unzulässige; vgl. Bundessozialgericht vom
34. Dezember 2013 – B 4 AS 6/13 R) isolierte Feststellung eines Mehrbedarfs. Hieran knüpft der ebenfalls am
35. April 2015 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an. An einen anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller dürfen keine überzogenen Anforderungen hinsichtlich der Formulierung des Antragsbegehrens gestellt werden. Im Zweifel ist nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auch auf öffentlich-rechtliche Erklärungen Anwendung findet, bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
36. Randnummer 26 Der Antrag ist auch begründet. a. Randnummer 27 Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ausweislich ihres Vortrags sowie den in der Leistungsakte befindlichen Kontoauszügen verfügt die Antragstellerin über keinerlei nennenswerte Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts (Kontostand
37. April 2015: 104,43 €). Ferner hat die die Antragstellerin behandelnde Ärztin Dr. K. in ihrer Stellungnahme vom
38. April 2015 bestätigt, dass der Antragstellerin gesundheitliche Schäden drohen, wenn Sie bis auf Weiteres keine histaminfreie Kost zu sich nimmt. Im Hinblick auf die möglicherweise eintretenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist es der Antragstellerin nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Aufgrund ihrer finanziellen Situation ist die Antragstellerin nicht in der Lage, diese drohenden Beeinträchtigungen aus eigener Kraft abzuwenden. Sie kann den begehrten Mehrbedarf auch nicht aus der Regelleistung bestreiten. Der geltend gemachte Mehrbedarf beträgt deutlich mehr als zehn Prozent der Regelleistung der Antragstellerin. Aus den §§ 42a Abs. 2 S. 1; 43 Abs. 2 S. 1 SGB II ist abzuleiten, dass einem Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II allenfalls ein Rückgriff auf die Regelleistung zumutbar ist, wenn der in Rede stehende Betrag weniger als 10 Prozent dieser ausmacht (vgl. LSG Hamburg v. 11.01.2007 - L 5 B 531/06 ER AS), wobei eine keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 Prozent gibt, d.h. im Einzelfall auch bereits bei geringeren Beträgen ein Rückgriff auf die Regelleistung unstatthaft ist (vgl. BSG v. 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R). b. Randnummer 28 Ferner hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch. Randnummer 29 Vorliegend war es dem Gericht zwar nicht möglich aufzuklären, ob die Antragstellerin Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II hat. aa. Randnummer 30 Für das Vorliegen eines solchen Mehrbedarfs spricht, dass Dr. K., bei welcher die Antragstellerin bereits seit dem Jahr 2009 in Behandlung ist, sowohl mit dem ärztlichen Attest vom
39. September 2014 als auch mit der Stellungnahme vom
40. April 2015 angegeben hat, dass bei der Antragstellerin eine Histaminintoleranz vorliegt. Ferner hat sie angegeben, dass die Antragstellerin einen konkreten Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung benötigt, dass sie keine konservierten Lebensmittel zu sich nehmen könne sowie Mahlzeiten stets frisch zubereiten müsse. Hierfür spricht ferner, dass sich die von der Antragstellerin geschilderten Beschwerden mit den Symptomen decken, welche in dem von der Ernährungswissenschaftlerin M. E. übersandten Fachaufsatz von Steneberg (Biogene Amine – Ernährung bei Histamintoleranz, in: Umwelt und Gesundheit 2/2007, S. 47, 49) decken (im Einzelnen: Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Herzjagen, Kreislaufbeschwerden, Magen- und Darmbeschwerden, Juckreiz). bb. Randnummer 31 Gegen das Vorliegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes spricht hingegen, dass die Stellungnahme von Dr. K. teilweise auf (subjektiven) Angaben der Antragstellerin und keinen (objektiven) diagnostischen Verfahren beruht. Ferner hat die Ernährungswissenschaftlerin M. E. in ihrer Stellungnahme angegeben, dass der von der Antragstellerin vorgelegte Ernährungsplan nicht plausibel sei; unter Umständen sei ein bloßes Weglassen bestimmter Ernährungsbestandteile oder gar eine vegetarische Ernährung ausreichend. Schließlich führt Dr. K. aus, dass sich die von der Antragstellerin geschilderten Unverträglichkeiten und Beschwerden nicht allein mit dem Vorliegen einer Histaminintoleranz erklären lassen würden (was allerdings nicht zwingend gegen die Gewährung eines Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 5 SGB II sprechen muss). cc. Randnummer 32 Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Mehrbedarf der Antragstellerin wegen kostenaufwendiger Ernährung zu gewähren ist, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden. Die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom
41. Dezember 2014 führen aus, dass gegenwärtig nicht abschließend beurteilt werden kann, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Mehrbedarf zu gewähren ist (ebd., Ziff. 3.2.3). Dies ist ausschließlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
42. Oktober 2011 – L 19 AS 2253/10). Darüber hinaus habe die Empfehlungen des Deutschen Vereins nicht den Charakter von antizipierten Sachverständigengutachten (BSG v. 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R; BSG v. 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R). Sie haben allenfalls Indizwirkung (LSG Nordrhein-Westfalen v. 05.09.2011 - L 19 AS 2219/10 B; LSG Berlin-Brandenburg v. 03.05.2011 - L 10 AS 345/11 NZB). Randnummer 33 Im Hauptsacheverfahren werden daher voraussichtlich die Einholung eines medizinischen sowie eines ernährungswissenschaftlichen Sachverständigengutachtens erforderlich werden. dd. Randnummer 34 Es war somit im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden; im Ergebnis zugunsten der Antragstellerin. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen. Randnummer 35 Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung sind folgende Erwägungen maßgeblich: Randnummer 36 Für den Fall, dass die Antragstellerin den ernährungsbedingten Mehrbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erhielte, sie jedoch im Hauptsacheverfahren obsiegt, ergäbe sich eine irreversible Verletzung ihres grundrechtlich geschützten Existenzminimums für den Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung. Randnummer 37 Hingegen folgt aus dem Fall, dass die Antragstellerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Mehrbedarf vorläufig erhält, sodann in der Hauptsache aber unterliegt, lediglich die Situation, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner die vorläufig erhaltenen Leistungen zurückerstatten muss. Insoweit trifft den Antragsgegner soweit ein – überschaubares – Ausfallrisiko betreffend die Rückforderung. Der Antragsgegner hat dann zudem die Möglichkeit, sich einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen und aus diesem innerhalb einer Frist von 30 Jahren (Vollstreckungsverjährung, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB) seine Forderung zu realisieren. Randnummer 38 In dieser Situation folgt aus der verfassungsrechtlichen, dem Schutz der Menschenwürde dienenden Pflicht des Staates (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05), der Antragstellerin die Leistungen vorläufig zu gewähren. Ihre grundrechtlich geschützte Rechtsposition überwiegt das fiskalische Interesse des Antragsgegners bei Weitem. Randnummer 39 Der Antragstellerin war daher der begehrte Mehrbedarf i.H.v. 89,83 € zu gewähren. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Leistung gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III. Das bedeutet, dass die Antragstellerin die vorläufig gewährten Leistungen gemäß § 328 Abs. 3 SGB III an den Antragsgegner zurückerstatten muss, sollte sie im Hauptsacheverfahren voll oder teilweise unterliegen. Die Antragstellerin kann sich in diesem Fall nicht auf schutzwürdiges Vertrauen, insbesondere nicht darauf berufen, dass sie die Leistungen bereits verbraucht hat (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
43. Februar 2012 – L 7 AS 119/12 B ER –, juris).
44. Randnummer 40 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Antragstellerin ursprünglich neben dem Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung zusätzlich die Gewährung von Kosten der Unterkunft für einen (zurückliegenden) Zeitraum von vier Monaten sowie die Gewährung von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt hatte, diese beiden Anträge jedoch im Erörterungstermin vom
45. April 2015 zurückgenommen hat. Im Hinblick auf die Bedeutung der jeweiligen Leistungen für die Antragstellerin entspricht daher eine Kostenquote von 5/11 dem billigen Ermessen im Sinne des § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001236088