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Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 966/15 NZB Beschluss Fehlende Auswirkung einer verspäteten PKH-Bescheidung auf den Anspruch des Betroffe

Fehlende Auswirkung einer verspäteten PKH-Bescheidung auf den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör Orientierungssatz

  1. Fehler bei der Ablehnung von PKH führen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung zwar verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt eine Gewährung von PKH für das Verfahren in Betracht gekommen und die Ablehnung deswegen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (Anschluss BSG Beschluss vom
  2. Juli 2013, B 14 AS 101/13). Davon erfasst wird u. a. ein erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens ergangener PKH-Beschluss. (Rn.17)
  3. Ist ein von der Behörde herausgegebenes formloses Schreiben unter keinen denkbaren Gesichtspunkten als Verwaltungsakt zu qualifizieren, so sind mangels eines hiergegen zulässigen Widerspruchs Kosten für ein Widerspruchsverfahren nicht zu erstatten. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend SG Meiningen,
  4. Juni 2015, S 16 KR 585/14, Urteil Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom
  5. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Gründe I. Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 309,40 € für ein Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber der Beklagten streitig. Randnummer 2 Der 1959 geborene Kläger fuhr im Anschluss an eine stationäre Behandlung in J. am
  6. April 2013 aufgrund ärztlicher Verordnung mit dem Taxiunternehmen U. M. (im Folgenden: Taxiunternehmen) nach Hause. Die Beklagte lehnte gegenüber dem Taxiunternehmen mit Schreiben vom
  7. Juni 2013 die Übernahme der in Rechnung gestellten Fahrtkosten in Höhe von 136,60 € ab. Mit Schreiben vom
  8. Juni 2013 teilte sie dem Kläger mit, dass es sich bei dem Taxiunternehmen nicht um einen ihrer Vertragspartner handele. Der Unternehmer hätte die Fahrt nicht durchführen dürfen, sondern ihn an einen ihrer Vertragspartner verweisen müssen. Aus diesem Grund habe sie die Rechnung an das Unternehmen zurückgegeben. Sollte das Unternehmen ihm die Beförderung in Rechnung stellen, sei er nicht verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen. Hiergegen erhob der Kläger am
  9. Juli 2013 Widerspruch. Die Beklagte informierte den Kläger darüber, dass eine Abrechnung mit dem Taxiunternehmen nicht möglich sei. Er könne gegebenenfalls selbst einen Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten stellen. Mit Schreiben vom
  10. August 2013 teilte sie ihm mit, zwischenzeitlich habe eine Abrechnung mit dem Taxiunternehmen erfolgen können. Mit Schreiben vom
  11. September 2013 teilte sie ihm mit, dem Widerspruch vom
  12. Juli 2013 werde abgeholfen und die Ausgangsentscheidung aufgehoben. Daraufhin reichte der Kläger bei der Beklagten die Kostennote seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 309,40 € ein. Mit Bescheid vom
  13. November 2013 lehnte die Beklagte die Erstattung der Kosten nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ab, weil es sich bei dem Schreiben vom
  14. Juni 2013 nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe und somit ein Widerspruch nicht möglich gewesen sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
  15. Februar 2014 zurück. Randnummer 3 Hiergegen hat der Kläger am
  16. März 2014 Klage beim Sozialgericht (SG) erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Die Ablehnung der Übernahme der Kosten habe sehr wohl Außenwirkung für ihn entfaltet. Die Beklagte habe einen Abhilfebescheid erlassen und den entsprechenden Betrag an das Taxiunternehmen gezahlt. Randnummer 4 Mit Schriftsatz vom
  17. September 2014 haben sich die Beklagte und mit Schriftsatz vom
  18. September 2014 der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Mit Urteil vom
  19. Juni 2015 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, bei dem Schreiben der Beklagten vom
  20. Juni 2013 habe es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X gehandelt, sondern um eine Mitteilung gegenüber dem Taxiunternehmen. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen. Randnummer 5 Am
  21. Juli 2015 hat der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt, PKH für das erstinstanzliche Verfahren begehrt und die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren beantragt. Es liege ein schwerer Verfahrensmangel vor, weil das SG vor Erlass des Urteils über den entscheidungsreifen Antrag auf Gewährung von PKH nicht entschieden habe. Randnummer 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 7 die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom
  22. Juni 2015 zuzulassen und ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. M., …, … S., zu bewilligen. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie vertritt die Ansicht, die Voraussetzungen für eine Berufungszulassung lägen nicht vor. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
  23. August 2015, zugestellt am
  24. September 2015 hat das SG die Bewilligung von PKH für das erstinstanzliche Verfahren aus den im Urteil vom
  25. Juni 2015 genannten Entscheidungsgründen abgelehnt. Randnummer 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der Beschwerdeakte sowie der beigezogenen Prozessakte des SG Meiningen (Az.: S 16 KR 585/14) und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidung war. II. Randnummer 13 Die Nichtzulassungsbeschwerde, die auf den Berufungszulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gestützt wird, ist unbegründet. Randnummer 14 Nach § 145 Abs. 1 SGG kann die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht durch Beschwerde angefochten werden. Nach § 144 Absatz 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

(1)bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 Euro nicht übersteigt. Die Berufung bedurfte hier der Zulassung durch das SG, weil der Streitwert 309,40 Euro beträgt. Das SG hat sie nicht zugelassen. Randnummer 15 Berufungszulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind für den Senat auch nicht ersichtlich. Randnummer 16 Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil des Sozialgerichts vom
  1. Juni 2015 beruhen kann, zuzulassen. Randnummer 17 Soweit der Kläger geltend macht, das SG habe vor der Entscheidung über seine Klage durch Urteil vom
  2. Juni 2015 nicht über den von ihm gestellten Antrag auf PKH entschieden, ist nicht erkennbar, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich gerügt werden könnte. Fehler bei der Ablehnung von PKH führen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn zwar die Ablehnung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt eine Gewährung von PKH für das erstinstanzliche Verfahren in Betracht gekommen und die Ablehnung deswegen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. BSG, Beschluss vom
  3. Juli 2013 - Az.: B 14 AS 101/13 B m.w.N., nach juris). So liegt der Fall hier. Auch wenn die Entscheidung über den PKH-Antrag erst nach der Entscheidung über das Klagebegehren verfahrensfehlerhaft ist, ist nicht erkennbar, unter welchem Gesichtspunkt für das erstinstanzliche Verfahren eine hinreichende Erfolgsaussicht nach § 73a SGG i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) bestanden haben sollte. Danach erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ein Rechtsschutzbegehren hat dann im Sinne des § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt unübersichtlich ist oder weiterer Klärung bedarf und das Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung über den PKH-Antrag den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Umgekehrt kann die Erfolgsaussicht verneint werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Beschluss vom
  4. Dezember 2007 - Az.: B 2 U 165/06 B m.w.N., nach juris). Randnummer 18 Bezüglich des klägerischen Begehrens, dass die Beklagte ihm Kosten in Höhe von 309,40 € zu erstatten habe, bestand keine hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne. Als Anspruchsgrundlage kommt hier nur § 63 SGB X in Betracht. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Randnummer 19 Die Vorschrift regelt die Erstattung nur der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten. Die Statthaftigkeit eines Widerspruchs setzt voraus, dass er sich gegen einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X richtet (vgl. Leitherer in Meyer Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
  5. Aufl. 2014, § 83 Rn. 3). Das Schreiben der Beklagten vom
  6. Juni kann nach seinem Inhalt nicht als Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X ausgelegt werden. Die Beklagte hat den Kläger mit diesem Schreiben lediglich darüber informiert, dass die Rechnung des Taxiunternehmens nicht beglichen wurde und er nicht verpflichtet ist, diese Rechnung zu begleichen, sollte sich das Taxiunternehmen an ihn wenden. Randnummer 20 Das Schreiben der Beklagten vom
  7. Juni 2013 ist auch kein "bloß formeller Verwaltungsakt", der zwar die Kriterien des § 31 SGB X nicht erfüllt und daher materiell-rechtlich kein Verwaltungsakt ist, der aber als Verwaltungsakt nur im prozessrechtlichen Sinn des § 31 SGB X aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes <GG>) gleichfalls mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Die Beklagte hat jedoch das formlose Schreiben weder als förmlichen "Bescheid" ausgestaltet, noch auch nur eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt (vgl. BSG, Urteil vom
  8. Januar 2011 - Az.: B 2 U 15/10 R, nach juris). Die Beklagte durfte daher am
  9. September 2013 auch keinen "Abhilfebescheid" erlassen, weil mit diesem nur einem statthaften Widerspruch abgeholfen werden kann (vgl. Leitherer, a.a.O., § 83 Rn. 7). Ein solcher Verwaltungsakt lag aber nicht vor, demgemäß auch kein "Widerspruch" dagegen. Mangels statthaften Widerspruchs kommt daher eine Kostenerstattung für das "Widerspruchsverfahren" nicht in Betracht. Randnummer 21 Der Antrag auf Bewilligung von PKH für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung war aus den genannten Gründen mangels Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO ebenfalls abzulehnen. Randnummer 22 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001244645

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