Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 P 1326/12 NZB Beschluss Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen D

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen Divergenz Orientierungssatz

1. Die Berufung ist nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das ist dann der Fall, wenn diese eine Rechtsfrage aufwirft, die aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Berufungsgericht bedürftig und fähig ist. (Rn.22)
2. Die Rüge einer inhaltlichen Unrichtigkeit des sozialgerichtlichen Urteils genügt nicht. (Rn.24)
3. Eine wirksame Divergenzrüge i. S. von § 145 Abs. 2 SGG liegt dann vor, wenn das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, welcher der zum selben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG oder des LSG entgegensteht und dem erstinstanzlichen Urteil tragend zugrunde liegt. Nicht ausreichend ist ein Rechtsirrtum im Einzelfall. (Rn.26) Verfahrensgang vorgehend SG Gotha,
4. Mai 2012, S 16 P 7378/11, Urteil Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom
5. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom
6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Gründe I. Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten streitig. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 2 Die Beklagte hat an die Klägerin als Tochter des verstorbenen Versicherten der Beklagten Pflegegeld über den Todeszeitpunkt hinaus gezahlt und forderte mit Bescheid vom
7. Juni 2010 von dieser einen Betrag in Höhe von 767,87 € wegen Überzahlung zurück. Hiergegen legte der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom
8. Juni 2010 Widerspruch ein, den er nach Übersendung der angeforderten Abrechnungen des Pflegedienstes mit Schriftsatz vom
9. Oktober 2010 begründete und dabei die zutreffende Höhe der Erstattungssumme mit 376,34 € bestimmte. Randnummer 3 Die Beklagte erließ am
10. November 2010 einen Bescheid, mit dem sie dem Widerspruch teilweise abhalf und die Rückforderungssumme auf 606,20 € reduzierte. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung dahingehend, dass ein Widerspruch zulässig sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte dagegen mit Schriftsatz vom
11. Dezember 2010 erneut Widerspruch ein. Randnummer 4 Hierauf erließ die Beklagte den weiteren Teilabhilfebescheid vom
12. Dezember 2010, mit dem sie dem „Widerspruch vom 09.06.2010“ insoweit abhalf, als die Rückforderung nunmehr nur in Höhe von 518,98 € begehrt werde. Dieser Bescheid enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte dagegen mit Schriftsatz vom
13. Dezember 2010 erneut Widerspruch ein. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
14. Januar 2011 änderte die Beklagte die Rückforderung auf 346,34 € ab und bat gleichzeitig „dieses Versehen zu entschuldigen“. Der Bescheid war wiederum mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach Widerspruch zulässig sei. Randnummer 6 Mit Schriftsatz vom.
15. Mai 2011 begehrte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung und Auszahlung der für drei „vollumfänglich erfolgreiche“ Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten. Mit angefügter Kostennote begehrte er pro Widerspruchsverfahren jeweils eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) in Höhe von 240,00 € zuzüglich der Auslagenpauschale nach Nr. 7001 VV-RVG in Höhe von 20,00 € sowie der Mehrwertsteuer in Höhe von 49,40 €, mithin insgesamt einen Betrag in Höhe von 928,20 €. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
16. Juni 2011 erstattete die Beklagte die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen dem Grunde nach zu 5/9 und stellte fest, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig gewesen sei. Gemäß § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) habe es sich bei den Bescheiden vom
17. November 2010,
18. Dezember 2010 und
19. Januar 2011 um Abänderungen des ursprünglichen Bescheides gehandelt. Der jeweils geänderte Verwaltungsakt sei automatisch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden und hätte nicht besonders mit dem Widerspruch angefochten werden müssen. Mit Bescheid vom
20. Januar 2011 sei dem Widerspruch letztlich teilweise abgeholfen worden. Die Verteilungsquote im Verhältnis Obsiegen/Unterliegen betrage vorliegend 5/
21. Im Anschluss hieran setzte die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Bescheid vom
22. August 2011 auf 171,89 € fest und führte aus, die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr für den Widerspruch vom
23. Juni 2010 sei entsprechend der getroffenen Kostengrundentscheidung zu 5/9 zu erstatten. Die für die Widersprüche vom
24. und
25. Dezember 2010 geltend gemachten Geschäftsgebühren seien nicht erstattungsfähig, da die Bescheide vom
26. November 2010,
27. Oktober 2010 und
28. Januar 2011 jeweils Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden seien. Randnummer 8 Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom
29. August 2011 Widerspruch mit der Begründung ein, die Bescheide vom
30. November 2010,
31. Dezember 2010 und
32. Januar 2011 hätten keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um Änderungsbescheide handele. Vielmehr hätten die Bescheide vom
33. November 2010 und
34. Januar 2011 eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Zudem sei die Kürzung der Kosten auf 5/9 nicht gerechtfertigt, da der Widerspruch auf die Rückforderungssumme von 376,34 € begrenzt worden sei. Randnummer 9 Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
35. September 2011 zurück und führte aus, die Bescheide vom
36. November 2010 und vom
37. Dezember 2010 seien gemäß § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Abänderungen des ursprünglichen Bescheides vom
38. Juni
39. Der jeweils geänderte Verwaltungsakt werde automatisch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Ein Erstattungsanspruch für zwei weitere isolierte Widerspruchsverfahren nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) scheide aufgrund des § 86 SGG aus. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe gegen den Bescheid vom
40. Juni 2011 Widerspruch eingelegt. Dass der Widerspruch nachträglich nur auf einen Teilbetrag reduziert worden sei, sei dabei unerheblich. Der Widerspruch sei letztlich nur teilweise erfolgreich, so dass eine Verteilungsquote von 5/9 zu bilden gewesen sei. Randnummer 10 Dagegen hat die Klägerin und
41. November 2011 Klage beim Sozialgericht Gotha (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte hätte für alle drei geführten Widerspruchsverfahren die Geschäftsgebühr in Höhe der Rahmenmittelgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG zuzüglich Auslagen in Höhe von je 20,00 € und Mehrwertsteuer erstatten müssen. Aufgrund der formalen Gestaltung der jeweiligen Bescheide durch die Beklagte handele es sich um drei gesonderte Widerspruchsverfahren. Es sei in den Bescheiden jedenfalls kein Hinweis auf § 86 SGG erfolgt, so dass allein zur Vermeidung des Eintritts der Bestandskraft der jeweiligen Bescheide jeweils erneut Widerspruch hätte eingelegt werden müssen. Randnummer 11 Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat die Ansicht geäußert, dass ihre Bescheide vom
42. November 2010,
43. Dezember 2010 und
44. Januar 2011 keine eigenständigen Verwaltungsakte i.S.d. § 31 Abs. l SGB X seien, da sie keine eigenständige Regelung enthielten. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hätte auch erkennen können, dass es sich hier nicht um eigenständige Verwaltungsakte handele, sondern um Schreiben, die nicht losgelöst von dem Ursprungsverwaltungsakt zu betrachten seien. Die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der Schreiben sei ein Versehen in der Ausfertigung. Für den Fall, dass die Bescheide vom
45. November 2010 und
46. Dezember 2010 nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gemäß § 86 SGG geworden sind, sei aufgrund von Synergieeffekten aus dem ersten Widerspruchsverfahren die Geschäftsgebühr für den Widerspruch vom
47. Dezember 2010 allenfalls auf die Mindestgebühr festzusetzen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes hinsichtlich des Bescheides vom
48. Dezember 2010 sei nicht notwendig gewesen. Der Klägerin sei es zuzumuten gewesen, sie, die Beklagte, selbst auf den fehlenden Abzug hinzuweisen. Randnummer 12 Das SG hat die Beklagte sodann mit Urteil vom
49. Mai 2012 „verpflichtet“, weitere Kosten in Höhe von 137,51 Euro zu zahlen, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG in Höhe von 240,00 € zuzüglich der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20,00 € sowie der Mehrwertsteuer von 19 v.H. in Höhe von 49,40 € und somit auf weitere 137,51 €. Im Übrigen seien die Bescheide rechtmäßig, da vorliegend nur die Kosten für den Widerspruch vom
50. Juni 2010 und das entsprechende gesamte Widerspruchsverfahren zu erstatten seien. Die Bescheide vom
51. November 2010 und vom
52. Dezember 2010 seien Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nach § 86 SGG geworden, da sie den Ausgangsbescheid vom
53. Juni 2010 abgeändert hätten. Die dagegen eingelegten Widersprüche seien daher unzulässig. Eine erweiterte Auslegung des § 63 Abs. l Satz 2 i.V.m. § 41 SGB X in dem Sinne, dass die Regelung auch auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Anwendung finde, komme nicht in Betracht. Die Klägerin könne ihr Begehren auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Insoweit werde auf die ausführliche Begründung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom
54. Oktober 2010 (Az.: B 13 R 15/10 R, Rdnr. 17 ff.) Bezug genommen.Der Widerspruch vom
55. Juni 2010 sei entgegen der Auffassung der Beklagten in vollem Umfang erfolgreich. Eine Verteilungsquote von 5/9 sei nicht gerechtfertigt. Der Prozessbevollmächtigte habe mit der Widerspruchsbegründung die Erstattungssumme auf 376,34 € begrenzt. Die Einlegung des Widerspruches mit Schreiben vom
56. Juni 2010 sei lediglich fristwahrend erfolgt. Hieraus sei nicht zu entnehmen, dass der Erstattungsanspruch in voller Höhe abgeändert werden sollte. Vielmehr habe sich der Prozessbevollmächtigte die Abrechnungsunterlagen übersenden lassen, um die Rückforderungssumme überprüfen zu können, was er dann auch getan habe. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 193 SGG, die Klägerin sei im vorliegenden Verfahren mit ihrem Begehren mit 4/5 unterlegen. Die Entscheidung ergehe nach § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG endgültig. Mit Beschluss vom
57. Juni 2012 hat das SG das Urteil vom
58. Mai 2012 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit geändert und die Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefügt. Randnummer 13 Gegen das ihren Bevollmächtigten am
59. Juli 2012 zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss vom
60. Mai 2012 zugestellte Urteil des SG vom
61. Mai 2012 hat die Klägerin am
62. August 2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Das angefochtene Urteil des SG weise in seiner Begründung einen offensichtlichen Fehler in Form der rechtsfehlerhaften Anwendung der Rechtsprechung des BSG auf, der kausal zur teilweisen Klageabweisung geführt habe. So habe das SG, gestützt auf das Urteil des BSG vom
63. Oktober 2010 (Az.: B 13 R 15/10 R), entschieden, dass eine Kostenerstattung nicht erfolge, da § 63 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht einschlägig sei. Tatsächlich habe das BSG in der vom SG zitierten Randnummer der Entscheidung jedoch klargestellt, dass § 63 Abs. 1 SGB X nur in den Fällen nicht gelte, in denen sich ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache anschließe, was vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, weil das SG bezüglich seiner Entscheidung auf eine Grundsatzentscheidung des BSG abstelle, die nur für Fälle mit einem sich an das Widerspruchsverfahren anschließendes Hauptsacheverfahren gelte. Das SG habe diese Entscheidung pauschal und nicht auf den Einzelfall bezogen auf Verfahren übertragen, in denen sich an das Widerspruchsverfahren gerade kein Hauptsacheverfahren anschließe. Zur Vermeidung einer falschen Rechtsanwendung in vergleichbaren Fällen sie deshalb hier die Zulassung der Berufung geboten. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 15 die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha
64. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom
65. Juni 2012 zuzulassen. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 18 Zur Begründung trägt sie vor, dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht erkennbar sei. Randnummer 19 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des Beschwerde- sowie des Klageverfahrens Bezug genommen. II. Randnummer 20 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Randnummer 21 Nach § 145 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht durch Beschwerde angefochten werden. Nach § 144 Abs. 1 SGG in der ab dem
66. April 2008 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,- Euro nicht übersteigt. Die Berufung bedurfte hier der Zulassung durch das Sozialgericht, weil die Klägerin mit ihrer Berufung die Erstattung weiterer Vorverfahrenskosten in Höhe von 618,80 Euro begehrt. Dieser Wert des Beschwerdegegenstandes ergibt sich aus der Differenz der erstinstanzlich eingeklagten vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 765,31 Euro abzüglich der erstinstanzlich zugesprochenen 137,51 Euro. Randnummer 22 Jedoch liegt die durch die Klägerin als Zulassungsgrund nach §§ 145 Abs. 2, 144 Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ausdrücklich geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hier nicht vor. Randnummer 23 Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist wie in § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG auszulegen. Demnach hat eine Rechtssache über den Einzelfall hinaus nur dann eine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Berufungsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Individualinteresse genügt nicht. Maßgebend ist nicht die richtige Einzelfallentscheidung; sie ist nur eine Folge der Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. Senatsbeschlüsse vom
67. Mai 2001 – Az.: L 6 KR 709/00 NZB, vom
68. Februar 2001 – Az.: L 6 KN 220/99 NZB sowie vom
69. August 1999 - Az.: L 6 RJ 548/98 NZB). Randnummer 24 Die Klägerin hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache weder in der nach §§ 145 Abs. 2, 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG gebotenen Weise dargelegt hat, sondern vielmehr im Ergebnis nur die inhaltliche Unrichtigkeit des sozialgerichtlichen Urteils gerügt. Hierauf kommt es aber nicht an, sondern sie hätte vielmehr darlegen müssen, welche Rechtsfrage nicht geklärt sei. Im Übrigen ist auch für den Senat nicht ersichtlich, weshalb hier eine Klärung von im erstinstanzlichen Verfahren entschiedenen Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts bzw. das angestrebte Berufungsverfahren für die Fortbildung des Rechts erforderlich ist und durch das angestrebte Berufungsverfahren eine Klärung zu erwarten ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG] in SozR 1500 § 160 Nr. 17, § 160a Nrn. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65; Senatsbeschluss vom
70. Mai 2001, a.a.O.; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
71. Auflage 2014, § 144 Rdnr. 28). Randnummer 25 Bei der von Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gerügten falschen Rechtsanwendung, zu deren Vermeidung in vergleichbaren Fällen deshalb hier die Zulassung der Berufung geboten sei, handelt es sich bereits nicht um eine Rechtsfrage. Selbst wenn man diesbezüglich die Rechtsfrage „Trägt die Beklagte die notwendigen Auslagen der Widerspruchsführerin, wenn diese aufgrund einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch erhebt und ist diese Kostenentscheidung in dem betreffenden Vorverfahren zu treffen?“ formulieren wollte, so ist diese - wie die Klägerin mit ihrer Beschwerdebegründung selbst ausführt - auf der Grundlage der Entscheidung des BSG vom
72. Oktober 2010 (Az.: B 13 R 15/10 R) zu beantworten. Die Rechtsfrage ist damit geklärt. Sollte das SG die vom BSG in der genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze in seiner Entscheidung gegebenenfalls nicht hinreichend berücksichtigt und angewandt hat, begründet dies jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung, sondern ist vielmehr eine Frage der zutreffenden Einzelfallentscheidung. Lediglich ergänzend sei angefügt, dass sich das SG zur Begründung des angefochtenen Urteils zu Recht auf die genannte BSG-Entscheidung gestützt hat. Es hat nämlich nicht entscheiden, dass § 63 Abs. 1 SGB X im vorliegenden Fall nicht gelte, sondern hat im Gegenteil unter Anwendung dieser Vorschrift entschieden, dass deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Dies aber hat das BSG in der genannten Entscheidung (dort Rdnr. 28ff.) für einen vergleichbaren Fall ausdrücklich gebilligt. Randnummer 26 Sofern man das Beschwerdevorbringen zudem als Divergenzrüge i.S.d. § 145 Abs. 2, 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG ansehen wollte, so liegen auch deren Voraussetzungen hier nicht vor. Randnummer 27 Eine Abweichung (Divergenz) im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zu Grunde gelegt worden sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das Urteil des SG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG oder das Thüringer Landessozialgericht - das Berufungsgericht - aufgestellt haben, sondern erst, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt, hat (vgl. BSG, Beschluss vom
73. Dezember 2008 - Az.: B 12 R 37/07 B zu § 160 Abs. 2 SGG). Das SG weicht nur dann von einer Entscheidung ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der der zum selben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG oder des Thüringer Landessozialgerichts entgegen steht und dem erstinstanzlichen Urteil tragend zu Grunde liegt. Nicht ausreichend ist ein Rechtsirrtum im Einzelfall (vgl. BSG, Beschluss vom
74. Januar 1999 - Az.: B 4 RA 131/98 B, nach juris). Im vorliegenden Fall hat das SG keinen eigenen Rechtssatz aufgestellt, der im Widerspruch zu abstrakten Rechtssätzen in den Urteilen des BSG oder des Berufungsgerichts stehen könnte. Das SG hat vielmehr gerade die Rechtsprechung des BSG, hier das genannte Urteil vom
75. Oktober 2010 (Az.: B 13 R 15/10 R) angewandt. Ob es die in dem Urteil des BSG genannten Kriterien auf den Sachverhalt im Einzelfall richtig angewendet hat, ist - wie oben bereits ausgeführt - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht relevant. Auch diesbezüglich ist lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich das SG zur Begründung des angefochtenen Urteils zu Recht auf die genannte BSG-Entscheidung gestützt hat (s.o.). Randnummer 28 Weitere Zulassungsgründe wurden von der Klägerin weder geltend gemacht, noch sind solche für den Senat sonst ersichtlich. Randnummer 29 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001245117