einem vereinbarten Stundensatz, so sprechen solche Umstände zunächst für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von solchen Vereinbarungen ab, dann ist maßgebend, wie die Rechtsbeziehung tatsächlich praktiziert wird. (Rn.111)
1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz <KrW-/AbfG>) erteilt. Sie beinhaltete u.a. die Zuteilung der Vermittlernummer RV6100100. Des Weiteren erteilte das Th. L. am 8. Juni 2000 seine Zustimmung zum Überwachungsvertrag
W-/AbfG i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV). Der als Zeuge vom Hauptzollamt vernommene L. R. war bei der Klägerin seit dem
vorliegender Festlegung per Anruf / Abruf durch die verantwortliche Person des Kunden, geregelt im jeweiligen Auftragsfall. Im Allgemeinen übernimmt der AN (=Auftragnehmer) in arbeitstäglicher Abstimmung mit dem AG Dispositionsleistungen im vorher festgelegten Umfang innerhalb seines Fahrauftrages. Die Ausführung der Leistung hat unter eigenverantwortlicher Einhaltung aller Gesetze und Verordnungen im Transportwesen zu erfolgen. Randnummer 9 § 3 Dokumentation Randnummer 10 Der AN ist verpflichtet, eine den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderliche Begleitdokumentationen als Frachtpapiere transportbegleitend zu erstellen. Dazu gehören insbesondere: Lieferschein, Übernahmeschein und Wiegeschein. Das ordnungsgemäße Ausfüllen der Belege, deren Kontrolle auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit, Quittierung und wöchentliche Abrechnung gegenüber dem AG obliegt dem AN. Besonders ist auf eine ordnungsgemäße Eintragung von: Abfallart, Abfallerzeuger, dessen Erzeugernummer, Beförderernummer der …, Entsorgungsnummer … und der gleichgearteten Angaben des Verwerters zu achten. Randnummer 11 § 4 Abrechnung Randnummer 12 1. Die unter § 3 angesprochene Dokumentation ist wenn nicht anders im Einzelfall vereinbart wöchentlich abzurechnen und in die Buchhaltung der … zu versenden. Die speziell zum Einsatz kommenden …-Formblätter sind
Vorgabe des AG zu verwenden. Randnummer 13
Ende des Vertrages zu wahren. Es ist ferner untersagt während der Laufzeit dieses Vertrages für ein Unternehmen direkt oder indirekt tätig zu sein, das mit dem AG in direktem oder indirektem Wettbewerb steht bzw. sich an Unternehmen zu beteiligen oder Geschäftsbeziehungen einzugehen, die mit der … in Geschäftskontakt stehen. Das Auftreten gegenüber Kunden bzw. deren Vertretern hat so zu erfolgen, dass die Geschäftsbeziehungen der … und das Auftragsverhältnis nicht geschädigt werden. Randnummer 19 § 7 Wartung, Pflege Randnummer 20 1. Der AN ist verpflichtet, die anvertraute Transporttechnik in einem stets einsatzbereiten und ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Er ist dem AG
Übergabe der Kfz Technik zur Einhaltung aller herstellerseitig vorgegebenen Vorschriften zur Bedienung, Führung und Wartung verpflichtet. Die Wahrnehmung von Wartungs- und Überprüfungsterminen hat
vorherig mit dem AG abzustimmenden Terminen mit der vorgegebenen Werkstatt zu erfolgen. Die Kontrolle und
weisführung für die Kfz-Begleitdokumentation und deren lückenlose Führung obliegt dem AN, auf Verlangen hat der AN dem AG die erforderliche Einsicht in die Begleitbücher zu gewähren, bzw. diese zur Kontrolle auszuhändigen. Randnummer 21 … Randnummer 22 § 9 Versicherungsschutz Randnummer 23 Der AN ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für seine Betriebstätigkeit abzuschließen. Die Vorlage der Police hat bei Vertragsabschluss zu erfolgen. Für alle Schäden, die aus Fehlverhalten des AN gegenüber dem AG entstehen, ist der AN gegenüber dem AG sowie Dritten haftend. Randnummer 24 § 10 Vertragslaufzeit, Kündigung Randnummer 25 Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.03.2000 und läuft auf unbestimmte Zeit. Für beide Seiten besteht eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Randnummer 26 § 11 Telefon Randnummer 27 Der AG übernimmt die monatlichen Telefongebühren in Höhe von bis zu 150,00 DM. Darüber hinausgehende Kosten gehen zu Lasten des AN und werden mit der monatlichen Abrechnung verrechnet. Randnummer 28 § 12 Formerfordernis Randnummer 29 Für beide Seiten gilt im Fall von Vertragsänderungen, -ergänzungen und Kündigungen die Schriftform.“ Randnummer 30 Mit dem Beigeladenen zu 3 schloss die Klägerin erstmals am 23. August 2000 folgenden „Werkvertrag“: Randnummer 31 „§ 1 Gegenstand des Vertrages Randnummer 32 Gegenstand des Vertrages ist die Übernahme von Transportdienstleistungen im Transport- und Logistikaufkommen der ... Randnummer 33 § 2 Ausführung der Leistungen Randnummer 34 Die Übertragung der Leistung erfolgt seitens des AG bzw. im Einzelfall
vorliegender Festlegung per Anruf / Abruf durch die verantwortliche Person des Kunden, geregelt im jeweiligen Auftragsfall. Im Allgemeinen übernimmt der AN in arbeitstäglicher Abstimmung mit dem AG Dispositionsleistungen im vorher festgelegten Umfang innerhalb seines Fahrauftrages. Die Ausführung der Leistung hat unter eigenverantwortlicher Einhaltung aller Gesetze und Verordnungen im Transportwesen und der Arbeitsanweisungen der … zu erfolgen. Randnummer 35 § 3 Dokumentation Randnummer 36 Der AN ist verpflichtet, eine den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderliche Begleitdokumentationen als Frachtpapiere transportbegleitend zu erstellen. Dazu gehören insbesondere: Lieferschein, Übernahmeschein und Wiegeschein. Das ordnungsgemäße Ausfüllen der Belege, deren Kontrolle auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit, Quittierung und wöchentliche Abrechnung gegenüber dem AG obliegt dem AN. Besonders ist auf eine ordnungsgemäße Eintragung von: Abfallart, Abfallerzeuger, dessen Erzeugernummer, Beförderernummer der …, Entsorgungsnummer … und der gleichgearteten Angaben des Verwerters zu achten. Randnummer 37 § 4 Abrechnung Randnummer 38 1. Die unter § 3 angesprochene Dokumentation ist wenn nicht anders im Einzelfall vereinbart wöchentlich abzurechnen und in die Buchhaltung der … zu versenden. Die speziell zum Einsatz kommenden …-Formblätter sind
Vorgabe des AG zu verwenden. Randnummer 39
Ende des Vertrages zu wahren. Es ist ferner untersagt während der Laufzeit dieses Vertrages für ein Unternehmen direkt oder indirekt tätig zu sein, das mit dem AG in direktem oder indirektem Wettbewerb steht bzw. sich an Unternehmen zu beteiligen oder Geschäftsbeziehungen einzugehen, die mit der … in Geschäftskontakt stehen. Das Auftreten gegenüber Kunden bzw. deren Vertretern hat so zu erfolgen, dass die Geschäftsbeziehungen der … und das Auftragsverhältnis nicht geschädigt werden. Randnummer 45 § 7 Wartung, Pflege Randnummer 46 1. Der AN ist verpflichtet, die anvertraute Transporttechnik in einem stets einsatzbereiten und ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Er ist dem AG
Übergabe der Kfz Technik zur Einhaltung aller herstellerseitig vorgegebenen Vorschriften zur Bedienung, Führung und Wartung verpflichtet. Die Wahrnehmung von Wartungs- und Überprüfungsterminen hat
vorherig mit dem AG abzustimmen den Terminen mit der vorgegebenen Werkstatt zu erfolgen. Die Kontrolle und
weisführung für die Kfz-Begleitdokumentation und deren lückenlose Führung obliegt dem AN, auf Verlangen hat der AN dem AG die erforderliche Einsicht in die Begleitbücher zu gewähren, bzw. diese zur Kontrolle auszuhändigen. Randnummer 47 … Randnummer 48 § 9 Versicherungsschutz Randnummer 49 Der AN ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für seine Betriebstätigkeit abzuschließen. Die Vorlage der Police hat bei Vertragsabschluss zu erfolgen. Für alle Schäden, die aus Fehlverhalten des AN gegenüber dem AG entstehen, ist der AN gegenüber dem AG sowie Dritten haftend. Randnummer 50 § 10 Vertragslaufzeit, Kündigung Randnummer 51 Das Vertragsverhältnis beginnt am
Vorliegen der Festlegung per Anruf / Abruf durch die verantwortliche Person des Kunden, geregelt im jeweiligen Auftragsfall. Im Allgemeinen übernimmt der AN in arbeitstäglicher Abstimmung mit dem AG Disponenten im vorher festgelegten Umfang innerhalb seines Fahrauftrages. Die Ausführung der Leistung hat unter eigenverantwortlicher Einhaltung aller Gesetze und Verordnungen im Transportwesen und der Arbeitsanweisungen der … zu erfolgen. Gegenüber Vertretern der Kunden des AG hat sich der AN stets höflich als Vertreter des AG auszugeben. Sein Auftreten hat er dem ordnungsgemäßen Anspruch des AG entsprechend auszurichten. Gegenüber Behörden hat er darauf zu achten, dass die Belange des AG mit dem Kontrollbegehren der Behörde im Einklang stehen. Randnummer 64 § 3 Dokumentation Randnummer 65 Der AN ist verpflichtet, eine den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderliche Begleitdokumentationen als Frachtpapiere transportbegleitend zu erstellen. Dazu gehören insbesondere: Lieferschein, Übernahmeschein und Wiegeschein. Das ordnungsgemäße Ausfüllen der Belege, deren Kontrolle auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit, Quittierung und wöchentliche Abrechnung gegenüber dem AG obliegt dem AN. Besonders ist auf eine ordnungsgemäße Eintragung von: Abfallart, Abfallerzeuger, dessen Erzeugernummer, Beförderernummer der …, Entsorgungsnummer … und der gleichgearteten Angaben des Verwerters zu achten. Randnummer 66 § 4 Abrechnung Randnummer 67 1. Die unter § 3 angesprochene Dokumentation ist wenn nicht anders im Einzelfall vereinbart wöchentlich abzurechnen und in die Buchhaltung der … zu versenden. Die speziell zum Einsatz kommenden …-Formblätter sind
Vorgabe des AG zu verwenden. Randnummer 68
Ende des Vertrages zu wahren. Es ist ferner untersagt während der Laufzeit dieses Vertrages für ein Unternehmen direkt oder indirekt tätig zu sein, das mit dem AG in direktem oder in direktem Wettbewerb steht bzw. sich an Unternehmen zu beteiligen oder Geschäftsbeziehungen einzugehen, die mit der … in Geschäftskontakt stehen. Das Auftreten gegenüber Kunden bzw. deren Vertretern hat so zu erfolgen, dass die Geschäftsbeziehungen der … und das Auftragsverhältnis nicht geschädigt werden. Randnummer 74 … Randnummer 75 § 9 Versicherungsschutz Randnummer 76 Der AN ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für seine Betriebstätigkeit abzuschließen. Die Vorlage der Police hat bei Vertragsabschluss zu erfolgen. Für alle Schäden, die aus Fehlverhalten des AN gegenüber dem AG entstehen, ist der AN gegenüber dem AG sowie Dritten haftet. Randnummer 77 § 10 Vertragslaufzeit, Kündigung Randnummer 78 Das Vertragsverhältnis beginnt am 11.07.2003 und läuft auf unbestimmte Zeit. Für beide Seiten besteht eine Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende. Randnummer 79 § 11 Telefon Randnummer 80 Der AG stellt dem AN ein Telefon zur Verfügung. Die anfallenden Telefonkosten sind vom AN zu tragen und werden dem AN vom AG monatlich unter
weis der aufgelaufenen Kosten in Rechnung gestellt.“ Randnummer 81 Dem Beigeladenen zu 1 bewilligte die … mit Bescheiden vom 25. April 2003 und 29. März 2004 einen Existenzgründungszuschuss
Mit Bescheid vom
Im Februar 2005 wurden die Geschäftsräume der Klägerin durch das Hauptzollamt durchsucht. U.a. wurden der Arbeitnehmer L. R. und die Beigeladenen zu 1 bis 3 als Zeugen vernommen. Im Schreiben der Beklagten vom
KG) war. Er sei ausschließlich als Kraftfahrer in eine Fahrtätigkeit bei der Klägerin strukturell, organisatorisch, abhängig eingebunden gewesen. Entscheidungen über Art und Weise der Arbeitsaufgaben sowie deren zeitliche Abarbeitung hätten nicht in seinem Ermessen gelegen. Zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben seien ihm die erforderlichen Arbeitsmittel von der Klägerin bereitgestellt worden. Unterhaltskosten für den LKW seien ausschließlich von der Klägerin getragen worden. Er habe von Juli bis Dezember 2003 1.312 Arbeitsstunden und von Januar bis Dezember 2004 2.501,75 Arbeitsstunden erbracht und eine Nettovergütung von 10 €/Stunde erhalten. Vorhandene Arbeitsanweisungen, Schulungspläne und Schulungsnachweise sprächen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Der Beigeladene zu 1 habe kein unternehmerisches Risiko getragen. Hieraus sei
Auswertung der Ermittlungsergebnisse der zuständigen Zollbehörde und unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse der Beklagten zu schlussfolgern, dass keine Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit vorlägen. Der Beigeladene zu 2 sei seit dem 1. März 2000 selbstständiger Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug und nicht im Besitz der Erlaubnis
KG. Der Beigeladene zu 3 sei seit dem 23. August 2000 selbstständiger Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug und nicht im Besitz der Erlaubnis
KG. Seit August 2000 habe er als Kraftfahrer für die Klägerin gearbeitet. Er habe einen Stundenverrechnungssatz in Höhe von 25 DM/12 € erhalten. Im Übrigen stimmen die Feststellungen mit den Feststellungen für den Beigeladenen zu 1 überein. Randnummer 84 Im März 2005 übersandte das Hauptzollamt E. Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Unterlagen u.a. die Vernehmungsprotokolle des Mitarbeiters L. R. vom
forderungen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 128.699,39 € (Berechnung der Beiträge ab 1. Dezember 2000) einschließlich Säumniszuschlägen
1 SGB IV in Höhe von 31.725,73 € zu erheben und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Tätigkeit eines Kraftfahrers handele es sich um eine Arbeit, die normalerweise von Arbeitnehmern erbracht werde. Zudem sei auch ein versicherungspflichtig beschäftigter Kraftfahrer gemeldet. Das Status-Anfrageverfahren
Somit habe sie grob fahrlässig gehandelt. Daher trete
b SGB IV die Versicherungspflicht bei den genannten Personen bereits mit Beginn der Beschäftigung ein. Entsprechend § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV gelten Personen für die Dauer des Bezuges eines Zuschusses
Der Beigeladene zu 1 erhalte einen derartigen Zuschuss und gelte als selbstständig Tätiger. Somit dürfe für ihn derzeit keine abhängige Beschäftigung festgestellt werden. Die
berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erfolge für den Zeitraum ab
2 Satz 2 SGB IV als Nettolohnvereinbarungen zu werten. Randnummer 86 Die Klägerin trug daraufhin vor, bei den Auftraggebern habe es sich fast ausschließlich um öffentliche Auftraggeber aus den alten Bundesländern gehandelt. In den Gründungsjahren habe die Tätigkeit überwiegend aus Akquisition und marktbearbeitenden Tätigkeiten bestanden. Die Transport- und Verwertungsleistungen seien durch Drittfirmen über Werkverträge realisiert worden.
dem ein Containerdienstleister seinen Vertrag aufgekündigt habe, habe sie kurzfristig Abhilfe durch die Anschaffung einer LKW-Einheit schaffen müssen. Da aufgrund der Gründungssituation des Unternehmens sowie saisonabhängig eine Auslastung des LKW nicht möglich gewesen sei, habe sie sich des Einsatzes von selbstständigen Kraftfahrern bedient. Diese hätten ihre Leistung im Rahmen eines selbstständigen Unternehmens am Markt angeboten. Randnummer 87 Mit Schreiben vom
Vorlage aller notwendigen Unterlagen sei dann ein Werkvertrag geschlossen worden. Die Tatsache, dass eine freiwillige Versicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen erfolgt sei, stelle den
weis für die zuvor erfolgte versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als selbstständig dar. Randnummer 88 Die Beigeladene zu 3 gab an, er habe seine Dienstleistungen im Rahmen eines selbstständig geführten Transportunternehmens angeboten. Als selbständiger Kraftfahrer habe er einen höheren Erlös erzielen können. Entsprechend äußerte sich der Beigeladene zu
forderung betrage nunmehr insgesamt 161.089,56 € einschließlich Säumniszuschläge
1 SGB IV in Höhe von 35.864,65 €. Für die Beurteilung, ob ein abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige sozialversicherungsfreie Erwerbstätigkeit vorliege, seien die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Bei vermeintlich selbstständig tätigen Frachtführern sei davon auszugehen, dass sie im Sinne der §§ 407 ff des Handelsgesetzbuches (HGB) nur dann ein selbstständiges Gewerbe ausübten, wenn sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzten und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis
KG oder die Gemeinschaftslizenz
Dies gelte auch dann, wenn sie als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen tätig seien und dabei die Farben oder ein „Logo“ dieses Unternehmens nutzten. Voraussetzung sei allerdings, dass ihnen weder Dauer noch Beginn und Ende der Arbeitszeit vorgeschrieben würde und sie die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hätten, Transporte auch für weitere eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob sie diese Möglichkeit tatsächlich nutzten sei nicht entscheidend. Hier ergäben sich keine überwiegenden Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit. U. a. sei vertraglich geregelt, dass im Allgemeinen der Auftragnehmer in arbeitstäglicher Abstimmung mit dem Auftraggeber Dispositionsleistungen übernehme, die Abrechnungen wöchentlich zu erstellen und die zum Einsatz kommenden Formblätter der Klägerin
deren Vorgaben zu verwenden seien.
derzeitigem Erkenntnisstand seien die Beigeladenen zu 1 bis 3 nicht im Besitz der Erlaubnis
KG gewesen und hätten keine eigenen Fahrzeuge. Zur Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben seien ihnen die erforderlichen Arbeitsmittel wie Lastkraftwagen, Handy, Stempel sowie eine Fahrerakte von der Klägerin bereitgestellt worden. Die Unterhaltskosten für die bereitgestellten Lastkraftwagen seien ausschließlich von der Klägerin getragen worden. Auch vorhandene Arbeitsanweisungen, Schulungspläne und Schulungsnachweise sprächen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Transportleistungen für die Klägerin seien ausschließlich durch firmeneigene Spezialfahrzeuge erfolgt, so dass es nicht darauf ankomme, ob einzelne Beigeladene im Besitz eines eigenen Kraftfahrzeugs gewesen seien. Durch die Erledigung der Transportdienstleistungen für Kunden der Klägerin sei die fremdbestimmte Arbeit erfolgt und damit auch die entsprechende Eingliederung gegeben. Dass die Beigeladenen jeweils entsprechende Gewerbe angemeldet hatten oder freiwillig krankenversichert waren, sei nicht relevant. Durch das grob fahrlässige Handeln im Zusammenhang mit der unterbliebenen Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der betreffenden Fahrer habe die Klägerin zumindest billigend in Kauf genommen, dass bei etwaiger Versicherungspflicht keine Beiträge abgeführt werden. Somit könne keine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht vorliegen, so dass Säumniszuschläge zu entrichten seien. Randnummer 90 Im Widerspruchsverfahren trug die Klägerin ergänzend vor, sie habe Unternehmer beauftragt, die bereits am freien Markt tätig und in der Lage gewesen seien, den Fuhrpark zu managen und eigenverantwortlich die Disposition und Frachtvermittlung im Werkfuhrpark zu übernehmen. Entscheidend sei weiter gewesen, dass durch die Unternehmer Stellplätze, Abstellflächen für Container sowie Betriebshöfe zur Verfügung gestellt wurden, um notwendige Wartungsarbeiten an den Containern ausführen zu können. Der Firmenstempel sei aufgrund der gesetzlichen Forderung des Abfallrechtes immer im Fahrzeug mitzuführen gewesen, weil im Begleitscheinverfahren die vollständige Angabe einschließlich Stempel des das Fahrzeug haltenden Unternehmens (Bezugsbeförderernummer) erforderlich sei. Darüber hinaus seien die Zurverfügungstellung der Fahrzeugakte, die entsprechende Bedienungs- und Wartungsanweisungen des Herstellers, die Angabe zur Werkverkehrserlaubnis, die Beförderernummer des Staatlichen Umweltamtes und die Versicherungsunterlagen des LKW ebenfalls erforderlich gewesen. Nur so konnte sichergestellt werden, dass die Auflagen des Herstellers eingehalten würden. Die Arbeits- und Schulungsnachweise seien branchenspezifisch aufgrund der Besonderheiten des Abfallrechtes. Hier sei der Betroffene ebenfalls zur
weisführung verpflichtet gewesen, so dass die Beigeladenen einen entsprechenden Belehrungsnachweis zu übergeben hatten. Aufgrund der bei ihrem Geschäftsführer von der Krankenkasse durchgeführten Prüfung hinsichtlich seines Status im Rahmen des Antrags zur freiwilligen Krankenversicherung sei er davon ausgegangen, dass bei den Beigeladenen mit der gleichen Sorgfalt die Prüfung des Status vorgenommen wurde. Ein Statusfeststellungsverfahren sei daher entbehrlich gewesen. Bei der
berechnung hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass die Unternehmer nicht nur Fahrleistungen sondern auch Verbrauchsmaterialien, Diesel, Dispositionsleistungen und Reparaturen berechnet hätten. Bei dem Beigeladenen zu 2 habe es sich um insgesamt 10.469,56 €, bei dem Beigeladenen zu 3 um 7.992,47 € gehandelt. Diese Beträge unterlägen unter keinen Umständen der Sozialversicherungspflicht. Randnummer 91 Die Beklagte ersuchte die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 um Vorlage sämtlicher Unterlagen zum
weis ihres Vortrages z.B. Kopien sämtlich erteilter Genehmigungen/Erlaubnisse
KG,
weise bezüglich der Aussage, dass die Unternehmen am freien Markt tätig waren,
weise/Aufzeichnungen/Schriftwechsel hinsichtlich der Rückversicherung bei den Krankenkassen zum Status der Beigeladenen und um Beantwortung diverser Fragen. Die Klägerin übermittelte die Anmeldung des Beigeladenen zu 3 zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung vom 27. August 2000 ab 25. August 2000 wegen Ausscheidens aus der Pflichtmitgliedschaft, ein Zertifikat der Industrie- und Handelskammer E. über die „Prüfung zum
weis der fachlichen Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr" vom
forderung betrage nunmehr insgesamt 155.514,06 € einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 30.289,15 €. Hinsichtlich der Beitragsforderungen den Beigeladenen zu 1 betreffend seien keine Säumniszuschläge zu erheben. Für Personen, die für eine selbstständige Tätigkeit einen so genannten Existenzgründerzuschuss (§ 421 l SGB III) beantragt hätten, werde widerlegbar vermutet, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbstständige tätig seien (§ 7 Abs. 4 SGB IV). Mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2007 wies die Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück. Die Klägerin habe im Prüf- und Beanstandungszeitraum u.a. drei Personen als „Kraftfahrer ohne eigenen LKW“ beschäftigt. Eine Beurteilung dieser Kraftfahrer durch eine Krankenkasse bzw. die Clearingsstelle der … in Form eines schriftlichen Bescheides zur Statusfeststellung habe nicht vorgelegt werden können. Es habe eine erhebliche persönliche Abhängigkeit der Kraftfahrer von der Klägerin bestanden; ein tatsächliches Unternehmerrisiko habe nicht vorgelegen. Einige vertragliche Regelungen bzw. die Angaben zur tatsächlichen Gestaltung der Vertragsverhältnisse hätten unbestritten auch Elemente einer selbstständigen Tätigkeit getragen, überwogen hätten jedoch die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Sie hätten ihre Fahrtätigkeiten in der gleichen Art und Weise wie die bei der Klägerin festangestellten Fahrer ausgeübt. Ihre Tätigkeiten seien insgesamt durch die Betriebsorganisation des Unternehmens der Klägerin geprägt und somit fremdbestimmt gewesen. Sozialversicherungs- und Beitragspflicht trete
b SGB IV für die genannten Kraftfahrer rückwirkend mit Beginn der festgestellten Beschäftigung ein. Die Berechnung der Beiträge sei ordnungsgemäß erfolgt. Randnummer 93 Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, der Beigeladene zu 2 habe
seiner Gewerbeanmeldung am 1. März 2000 den
weis erbracht, dass er in der Lage sei, ein Gewerbe als Transportunternehmer zu führen. Von Anfang an habe für ihn festgestanden, dass er sich eigene Lastkraftwagen anschaffen und sein eigenes Transportunternehmen aufbauen werde. Darüber hinaus verfüge er über eine EU-Lizenz. Bereits bei seiner Vorstellung als Unternehmer habe er ihrem Geschäftsführer mitgeteilt, dass er noch für weitere Auftraggeber Fahraufträge ausführen werde und hierdurch eine Abstimmung bezüglich der Verfügbarkeit für den jeweiligen Einzelauftrag erforderlich sei. Zur Absicherung habe sie sich den
weis der Krankenversicherung, die Gewerbeanmeldung sowie den
weis für die erforderliche Sachkunde und Erlaubnis
dem GüKG vorlegen lassen. Der Beigeladene zu 3 sei ihrem Geschäftsführer bereits von seiner vorherigen Arbeitsstätte als selbständiger Unternehmer bekannt gewesen. Er verfüge über die Sachkundeprüfung „Güterverkehr". Es habe sich um einen selbstständigen Unternehmer gehandelt, dies habe bereits die Prüfung des Status durch die gesetzliche Krankenkasse im Jahr 2000 ergeben. Vor Beginn seiner Beauftragung sei ihr der
weis über die freiwillige Versicherung bei der … vorgelegt worden. Der Beigeladene zu 1 sei bereits vor Abschluss des Werkvertrages als selbstständiger Kraftfahrer für andere Unternehmen tätig gewesen. Er habe erklärt, dass er Existenzgründer im Rahmen einer Ich-AG sei und über freie Kapazitäten verfüge. Ihr Geschäftsführer habe sich die Gewerbe-Anmeldung, den Bewilligungsbescheid der … sowie den
weis der Krankenversicherung zur Prüfung vorlegen lassen. Er habe von Gesetzes wegen als selbstständig Tätiger gegolten. Der Geschäftsführer sei seinen Pflichten vollumfänglich
gekommen, er habe sich die notwendigen Unterlagen für den
weis der Selbstständigkeit bereits zu Beginn der Beauftragung vorlegen lassen. Eine Eingliederung der Beigeladenen in ihr Unternehmen sei nicht erfolgt. Bei der Durchführung ihrer Leistungen sei sie an die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie der gesonderten Vertragsbedingungen der Auftraggeber gebunden gewesen. Die Durchführung der Schulungen und Arbeitsanweisungen sei aufgrund der Besonderheit ihrer Auftraggeber als auch aufgrund der Tatsache, dass sie Halterin der genutzten Fahrzeuge sei, notwendig. Das unternehmerische Risiko der Beigeladenen zu 1 bis 3 sei darin zu sehen, dass der Erfolg des Einsatzes der persönlichen Arbeitskraft ungewiss sei. Gegen eine abhängige Beschäftigung spreche die Pflicht der Beigeladenen zu 1 bis 3 bei angenommenen Aufträgen, für den Fall von Krankheit, Urlaub oder sonstigen Verhinderungsgründen, eine Vertretung zu bestellen. Sie habe auch weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt. Die Berechnung sei ebenfalls falsch, weil die Beklagte nicht die individuellen Besteuerungsmerkmale der betroffenen Unternehmer berücksichtigt habe; sie habe pauschal die Steuerklasse VI zu Grunde gelegt, was zu einer erheblichen Differenz führe. Randnummer 94 Mit Urteil vom
weise zur steuerlichen Klassifizierung der Beigeladenen zu 1 bis 3 erbracht. Unter Zugrundelegung der von den Beigeladenen zu 1 bis 3 getätigten Angaben, würde sich die
forderung auf 147.290,46 € ändern. Randnummer 96 Die Beklagte beantragt, Randnummer 97 das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom
KG. Mit Bescheid vom
PO) eingestellt. Randnummer 103 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Gerichtsakte des Sozialgerichts Nordhausen (S 3 R 2622/07) und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 104 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Randnummer 105 Der Bescheid der Beklagten vom 14. November 2006, abgeändert durch Bescheid vom 6. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 106 Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 28 p SGB IV.
1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten
dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt (Satz 2). Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält (Satz 3). Die Prüfung umfasst auch die Lohnunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden (Satz 4). Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie
dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 SGB IV in Verbindung mit § 89 Abs. 5 des Zehnten Buches (SGB X) nicht. Randnummer 107 Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- beziehungsweise Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch <SGB V>; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch <SGB XI>; § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt sie voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Allerdings kann dies - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - Az.: B 12 KR 13/07 R m.w.N.,
juris). Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von der Vereinbarung abweichen. Maßgeblich ist der Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist. (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R und vom 29. August 2012 - Az.: B 12 R 14/10 R m.w.N.,
juris). Randnummer 108 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 bis 3 in den streitigen Zeiträumen (Beigeladener zu 2:
juris). Dabei hat der Gesetzgeber den Frachtführer als selbstständigen Gewerbetreibenden und damit nicht als Arbeitnehmer eingeordnet, obwohl er schon von Gesetzes wegen weit reichenden Weisungsrechten unterliegt (vgl. § 418 HGB). Der Frachtführer ist regelmäßig auch dann selbstständiger Gewerbetreibender, wenn die Zusammenarbeit mit seinem Auftraggeber auf einem auf Dauer angelegten entsprechenden Rahmenvertrag beruht (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. März 2010 - Az.: 10 Ta 10/10 m.w.N.,
juris). Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtguts (§ 418 HGB) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2009 - Az.: B 12 KR 21/07 R, m.w.N.,
juris). Letzteres war hier der Fall. Randnummer 110 Vorab ist festzuhalten, dass die Beigeladenen zu 1 bis 3 zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeiten nicht berechtigt waren, als selbstständige Unternehmer Güter mit den Spezialfahrzeugen der Klägerin (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) im gewerblichen Güterverkehr zu transportieren.
1 der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom
1 Richtlinie 96/26/EWG müssen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, zuverlässig sein, die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfüllen.
4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 96/26/EWG muss als
weis der fachlichen Eignung eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt wurde.
KG in der Fassung vom
folgenden Fassungen) ist der gewerbliche Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von fünf Jahren erteilt, wenn
KG erhält der Erlaubnisinhaber auf Antrag neben der Erlaubnis so viele Erlaubnisausfertigungen, wie ihm weitere Fahrzeuge und die für diese erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit
der Richtlinie 96/26/EWG in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung stehen. Bei grenzüberschreitendem gewerblichen Güterverkehr wird bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Gemeinschaftslizenz für die Dauer von fünf Jahren (vgl. Art. 1 und Art. 6 der Verordnung <EWG> Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder
einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten vom
KG. Dem Beigeladenen zu 3 wurde am 24. Mai 1994 ein Zertifikat darüber ausgestellt, dass er die Prüfung zum
weis der fachlichen Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bestanden hatte. Damit liegt kein
weis dafür vor, dass die möglicherweise damals ausgestellte Erlaubnis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit bei der Klägerin noch Gültigkeit hatte. Das Landratsamt des U.-H.-K. teilte dem Hauptzollamt E. mit Schreiben vom 1. Juni 2004 mit, dass die Beigeladenen zu 1 und 3 nicht über eine Erlaubnis
KG verfügen. Soweit dort ausgeführt wird, dass dem Beigeladenen zu 2 am 1. August 2001 eine Erlaubnis
KG erteilt wurde, hat dieser sie im Verfahren nicht vorgelegt. Zudem wurde ihm die Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr erst am 30. April 2002 von der Industrie- und Handelskammer E. ausgestellt. Die ihm am 4. Februar 2003 erteilte Gemeinschaftslizenz
europäischem Recht bezog sich offensichtlich nicht auf die Spezialfahrzeuge der Klägerin. Die Klägerin selbst war ebenfalls nicht im Besitz einer Erlaubnis
KG, die sie den Beigeladenen zu 1 bis 3 möglicherweise hätte überlassen können. Randnummer 111 Ausgangspunkt für die Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1 bis 3 für die Klägerin, sind die sogenannten „Werkverträge" (vom
ihrem § 1 war Gegenstand des Vertrages jeweils die Übernahme von Transportdienstleistungen im Transport- und Logistikaufkommen der Klägerin. Eine Mindestarbeitszeit bzw. garantierte Arbeitszeit vereinbarten die Beteiligten dort nicht. Auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub hatten die Beigeladenen keinen Anspruch. Ihnen oblag
Anspruch auf Vergütung bestand
der Verträge und aufgrund von Zusatzvereinbarungen pro Stunde geleisteter Arbeit. In § 9 der Verträge waren die Auftragnehmer verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für ihre Betriebstätigkeit abzuschließen. Solche Vertragsgestaltungen sind allerdings als typisch anzusehen, wenn beide Seiten eine selbstständige Subunternehmertätigkeit wollten. Randnummer 112 Dem dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, kommt allerdings dann keine - indizielle - Bedeutung zu, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarung rechtlich relevant abweichen; dann ist maßgebend, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - Az.: B 12 R 17/09 R,
juris). Wie oben ausgeführt, fehlte den Beigeladenen zu 1 und 3 und dem Beigeladenen zu 2 - jedenfalls bis zur Erteilung der Gemeinschaftslizenz im Februar 2003 - zu Beginn ihrer Tätigkeit für die Klägerin in ihren jeweiligen angemeldeten Gewerbebetrieben die Erlaubnis
KG oder eine Gemeinschaftslizenz
europäischem Recht. Ebenso fehlte allen eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Beseitigung von Abfällen
W-/AbfG in der Fassung vom
Absatz 3 anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens einjährige Überprüfung einschließt. Die Klägerin durfte
V in der Fassung vom 10. September 1996 im Rahmen der zertifizierten Tätigkeit einen Dritten nur dann beauftragen, wenn dieser hinsichtlich der übernommenen Tätigkeit ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist oder die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind. Die Verantwortlichkeit des Entsorgungsfachbetriebes für die ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten bleibt hiervon unberührt.
V darf der Entsorgungsfachbetrieb Dritte, die hinsichtlich ihrer jeweiligen Tätigkeiten nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind, in einem insgesamt unerheblichen Umfange mit der Ausführung von zertifizierten Tätigkeiten beauftragen. Der Entsorgungsfachbetrieb hat in jedem Fall durch eine sorgfältige Auswahl und ausreichende Kontrolle eine fach- und sachgerechte Ausführung dieser Tätigkeiten sicherzustellen. Dies setzt insbesondere voraus, dass
weist,
weise über die Durchführung seiner Tätigkeit und des ordnungsgemäßen Verbleibs der Abfälle zu führen und dem Entsorgungsfachbetrieb unaufgefordert eine Kopie dieser
weise zu überlassen.
V muss der Entsorgungsfachbetrieb über einen für seine Abfallwirtschaftstätigkeiten ausreichenden Versicherungsschutz verfügen. Art und Umfang des erforderlichen Versicherungsschutzes sind auf der Grundlage einer betrieblichen Risikoabschätzung zu bestimmen. Der Versicherungsschutz muss
V hat der Betriebsinhaber dafür Sorge zu tragen, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen sowie das sonstige Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand verfügen (Satz 1). Hinsichtlich des sonstigen Personals hat der Betriebsinhaber den Fortbildungsbedarf zu ermitteln (Satz 4). Die Klägerin ist, soweit ersichtlich, bezüglich der Beigeladenen zu 1 bis 3 diesen Vorschriften der EfbV bezüglich des Personals eines Entsorgungsfachbetriebes
gekommen. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen des Hauptzollamtes. Dort finden sich Sicherheitsunterweisungen (BMO II Seite 22), Arbeitsschutzunterweisungen (Blatt 46 BMO III) Schulungspläne (Blatt 50 BMO III), Schulungen (BMO VI Blatt 000084) und Einweisung Fahrer in seine Arbeitsaufgaben (BMO II Blatt 24). Dies hat die Klägerin auch nicht bestritten sondern darauf hingewiesen, dass sie als Entsorgungsfachbetrieb bestimmte gesetzliche Regelungen einzuhalten hatte. Insoweit bedurfte es bereits aufgrund der für die Klägerin geltenden gesetzlichen Vorgaben eine Eingliederung der Beigeladenen zu 1 bis 3 in den Betrieb der Klägerin. Dass die Beigeladenen ihre Transporttätigkeiten nicht in Räumlichkeiten der Klägerin ausgeübt hatten, ist dagegen nicht entscheidend, weil es für Fahrtätigkeiten typisch ist. Randnummer 114 Auch vertraglich unterlagen die Beigeladenen zu 1 bis 2 bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht der Klägerin und waren damit persönlich von dieser abhängig. Ihre Tätigkeit unterschied sich tatsächlich nicht wesentlich von der Tätigkeit eines versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmers. Sie hatten auch keine erkennbaren eigenen Entscheidungsbefugnisse. Die Beigeladenen zu 1 bis 3 hatten die ihnen obliegenden Transportleistungen in arbeitstäglicher Abstimmung mit der Klägerin zu erbringen (§ 2 der „Werkverträge“). Der Beigeladenen zu 1 und der Beigeladene zu 3 (ab dem 1. Juli 2003) waren ausdrücklich (§ 2 Satz 3) verpflichtet, den Arbeitsanweisungen der Klägerin zu folgen, der Beigeladene zu 3 hatte sich sogar „stets höflich als Vertreter" der Klägerin auszugeben (§ 2 Satz 4)
der „Werkverträge“ mussten die Beigeladenen zu 1 bis 3 eine genaue Dokumentation der erbrachten Leistungen erstellen, was dem Betätigungsfeld der Klägerin als Entsorgungsfachbetrieb geschuldet sein dürfte. Hierzu hatten sie die der Klägerin erteilte Beförderernummer einzutragen. Des Weiteren ist in § 4 der Verträge geregelt, dass und in welcher Weise eine wöchentliche Abrechnung zu erfolgen hat. Bezüglich des Beigeladenen zu 2 hat die Klägerin laut den vorliegenden Unterlagen (BMO II Blatt 291
juris). Dies geschah dadurch, dass sie mit den Betriebsmitteln der Klägerin (den zur Verfügung gestellten Spezialfahrzeugen) Transportleistungen für diese in deren Namen erbrachten. Zudem wurden ihnen u.a. ein Firmenstempel (Nr. 1), Tankkarten, ein Handy und eine Fahrerakte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Fahrzeuge trug allein die Klägerin, Telefonkosten wurden im vertraglich festgelegten Umfang ebenfalls erstattet. Randnummer 115 Die Beigeladenen zu 1 bis 3 trugen kein Unternehmerrisiko. Maßgebend hierfür ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Die Belastung mit Risiken gerade im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüber steht (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - Az.: B 12 KR 5/97 R,
juris). Die Beigeladenen zu 1 bis 3 setzten als Kraftfahrer ihre Arbeitskraft nicht aber ihr Kapital ein. Sie wurden entsprechend ihrer geleisteten Arbeit vergütet und zwar ohne Abzüge für etwaige Schlechtleistung. Ein Verlustrisiko ist nicht ersichtlich. Kosten für die zur Verfügung gestellten Spezialfahrzeuge trugen sie nicht; diese wurden ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie konnten ihnen auch nur Transportleistungen für die Klägerin bzw. mit deren Einverständnis für deren Geschäftspartner erbringen. Die Telefonkosten wurden jedenfalls teilweise von der Klägerin getragen. Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Tätigkeiten zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (vgl. BSG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - Az.: B 12 KR 17/11 R und vom 4. Juni 1998 - Az.: B 12 KR 5/97 R,
juris). Schließlich war den Beigeladenen zu 1 bis 3 auch keine echte unternehmerische Chance eröffnet, weil sie einen höheren Verdienst nur durch einen zeitlich ausgeweiteten Einsatz ihrer Arbeitskraft erzielen konnten. Damit unterschieden sie sich nicht von den Möglichkeiten abhängig Beschäftigter, durch Erhöhung der täglichen Arbeitszeit oder durch Überstunden das Entgelt zu erhöhen. Eigenes Personal beschäftigten sie nicht. Der Nichteinsatz eigener personeller Mittel spricht einerseits für eine abhängige Beschäftigung, andererseits gegen ein Unternehmerrisiko. Dahinter tritt zurück, dass die Beigeladenen zu 1 bis 3 theoretisch die Möglichkeit hatten, Aufträge der Klägerin abzulehnen.
dem die Klägerin den Beigeladenen zu 1 bis 3 ihre Spezialfahrzeuge zur Verfügung gestellt hatte, überzeugt die Aussage des Beigeladenen zu 3 anlässlich seiner Vernehmung am
der „Werkverträge“ auch einem für Arbeitnehmer typischen - wenn auch eingeschränkten - Wettbewerbsverbot (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 2000 - Az.: B 12 KR 21/98 R m.w.N.,
juris). Sie waren nicht berechtigt, außerhalb ihrer Beschäftigung bei der Klägerin für andere Unternehmen direkt oder indirekt tätig zu sein, die mit der Klägerin in direktem oder indirektem Wettbewerb stehen. Soweit der Beigeladene zu 3
August 2000 und der Beigeladene zu 2 verpflichtet waren, eine Vertretung zu stellen, erweiterte dies ihre Möglichkeiten nicht, sondern legte ihnen eine zusätzliche Verpflichtung auf, die der Beigeladene zu 3 durch Kündigung des Vertrages zum
Rücksprache auch mit deren Spezialfahrzeug. Randnummer 117 Soweit der Beigeladene zu 1 aufgrund von Bescheiden der … in dem Zeitraum vom 7. April 2003 bis 6. April 2005 einen Existenzgründungszuschuss
l SGB III bezogen hat (Stichwort: „Ich-AG") führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Die Bewilligungsbescheide wurden mit bestandskräftigem Bescheid der … vom
folgenden Fassungen vom
Randnummer 118 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 b SGB IV in der Fassung vom
a SGB IV (Statusanfrage) feststellt, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte
den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und
juris). Dies gilt zunächst für das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 2, der nur bis Juli 2003 für die Klägerin tätig war. Im Übrigen fehlt es jedenfalls am Vorliegen der Voraussetzung des § 7 b Nr. 3 SGB IV. § 7 b SGB IV sollte den Arbeitgebern von Personen, deren Status als nichtselbstständig Beschäftigter festgestellt wurde, eine gewisse Erleichterung bei den allein von ihnen aufzubringenden rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen schaffen. Sie diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber. Die Beteiligten müssen unverschuldet oder nur leicht fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sein. Bereits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines der Beteiligten ist ausreichend, die Rechtsfolge des § 7 b SGB IV - die Verschiebung der Versicherungspflicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status - nicht eintreten zu lassen (vgl. Wissing in Schlegel/Voelzke, Juris PraxisKommentar 2006, § 7 b SGB IV Rn. 35, im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - Az.: L 4 R 3542/05, a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2013 - Az.: L 8 R 606/11,
juris). Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Die Beteiligten müssen sich in Kenntnis der Tatsache, dass die vom Auftragnehmer zu erbringende Tätigkeit alle Merkmale einer Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV erfüllt bzw. erfüllen könnte, gegenüber den Versicherungsträgern gleichwohl so verhalten, als läge eine selbstständige Tätigkeit vor. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn die Beteiligten die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt haben, wenn also außer Acht gelassen worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Beigeladenen zu 1, der sich allein aufgrund der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. zu Beginn seiner Tätigkeit für die Klägerin auf eine selbstständige Tätigkeit berufen könnte, ist zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Grundlage für die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit waren falsche Angaben des Beigeladenen zu 1 im Antrag vom 3. April 2003 (vgl. Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 23. August 2006). Zudem hatte ihm auch die … mit Bescheid vom 11. Juni 2003 mitgeteilt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit nicht Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 136 SGB VII) sondern Arbeitnehmer seines Auftraggebers ist; er trage gerade kein unternehmerisches Risiko. Gegen diesen Bescheid erhob er keinen Widerspruch. Er selbst bestreitet auch nicht, diesen Bescheid erhalten zu haben. Es hätte also nahe gelegen, das Versicherungsverhältnis vorab durch eine Statusanfrage
Bezüglich des Beigeladenen zu 3 ist ebenfalls nicht von nur unverschuldeter oder nur einfacher Fahrlässigkeit der Klägerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer, auszugehen. Ihm ist vielmehr mindestens grobe Fahrlässigkeit in dem genannten Sinne vorzuwerfen. Unter Berücksichtigung der individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit müssen die Sorgfaltspflichten in einem das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigendem Ausmaß verletzt worden sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - Az.: L 4 R 3542/05,
juris). Der Beigeladene zu 2 stand jedenfalls im Februar 2000 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bei der Klägerin. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 (und auch des Beigeladenen zu 1) um eine andere Tätigkeit handelte. Ab 2002 gab es im Betrieb der Klägerin auch erneut einen angestellten Fahrer. Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie habe alles getan, weil sie sich den Versicherungsnachweis des Beigeladenen zu 3 bezüglich der freiwilligen Krankenversicherung und den Gewerbeschein habe vorlegen lassen, überzeugt dies nicht. Sie beantragte gerade keine Statusprüfung
Soweit ihr Geschäftsführer insoweit auf seinen eigenen Wechsel von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in die freiwillige Versicherung verweist, überzeugt dies ebenfalls nicht, unabhängig davon dass es nur einen Zweig der Sozialversicherung betrifft. Er ist Gesellschafter der Klägerin mit einem Geschäftsanteil von 50 v.H. und damit mit dem Beigeladenen zu 3, der der Klägerin wie ein Arbeitnehmer nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte, überhaupt nicht vergleichbar. Dem Beigeladenen zu 3 fehlte - wie oben ausgeführt - auch die Erlaubnis
KG. Soweit die Klägerin darauf hinweist, sie habe auch keine Information durch den Thüringer Landesverband des Verkehrsgewerbes bezüglich der Problematik von selbstständigen Kraftfahrern erhalten, weil sie ausschließlich Werkverkehr im Rahmen der Abfallwirtschaft fahre, unterstellt der Senat, dass ihr die Regelungen des Werkverkehrs bekannt sind (vgl. BMO II Blatt 373), zumal der Betrieb beim Bundesamt für Güterverkehr anzumelden ist.
KG müssen die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge vom eigenen Personal des Unternehmers geführt werden. Auch konnte die Klägerin „selbstständig tätige Frachtführer" nur unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften des KrW/AbfG bzw. der EfBV beauftragen. Randnummer 119 Sozialversicherung- und Beitragspflicht für die Beigeladenen zu 1 bis 3 tritt daher rückwirkend ab Beginn der festgestellten Beschäftigung ein. Randnummer 120 Bezüglich der Rechtsgrundlagen und der Berechnung der Beiträge (vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2002) nimmt der Senat
1 SGG i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
dem Urteil des BSG vom 9. November 2011 (Az.: B 12 R 18/09 R, m.w.N.,
juris) allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (allein) aus Anlass ("bei") einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten und mit ihnen einhergehender, hierauf bezogener Pflichten erfolgt, also darauf beruht. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verstöße von einem subjektiven Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes getragen sind. „Illegalität" i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist bereichsspezifisch auf die Verletzung solcher Pflichten zu beschränken, die die Beschäftigung (selbst) betreffen oder die einen im öffentlichen Recht wurzelnden spezifischen Bezug zu ihr haben. Es kann dahinstehen, welche Pflichtverletzungen im Einzelnen gefordert werden müssen, damit ein „illegales Beschäftigungsverhältnis" angenommen werden kann. Jedenfalls liegt bei Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen unter Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung hierzu (vgl. für die Beitragszahlung § 28 d SGB IV und § 28 e SGB IV) und die vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs- und
weispflichten (vgl. § 28 a SGB IV und § 28 f SGB IV) - wie hier - eine relevante Pflichtverletzung vor. Für Vorsatz, ist - z.B. bei der Nichtabführung von Beiträgen - das Bewusstsein und der Wille erforderlich, die Abführung der fälligen Beiträge zu unterlassen; bedingter Vorsatz liegt insoweit vor, wenn die Klägerin ihre Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. Der Senat ist überzeugt, dass dem Geschäftsführer der Klägerin insoweit zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist. Hierfür spricht, dass er den Beigeladenen zu 2 zunächst
a SGB VI der Einzugsstelle als bei der Klägerin versicherungspflichtig Beschäftigten meldete und ohne wesentliche Änderung des Aufgabenreichs zum
a SGB IV veranlasste er nicht und strebte auch nicht die Entscheidung einer fachkundigen Stelle an, um insoweit Gewissheit zu erlangen. Der Beigeladene zu 2 legte auch entgegen seinem Vortrag im Verfahren keine vollständigen Unterlagen wie z.B. eine Erlaubnis
KG vor. Die Argumentation der Klägerin, der Beigeladene zu 2 habe eine selbständige Tätigkeit ausführen wollen und sie habe diesem Wunsch entsprochen, ist unter diesen Umständen nicht
vollziehbar. Widersprüchlich ist auch, dass zum 19. August 2002 der Fahrer L. R. bei der Sozialversicherung angemeldet wurde.
eigener Aussage des Geschäftsführers in der Vernehmung vom
G regelmäßig vorwerfbar und ein etwaiger Rechtsirrtum des Arbeitgebers nicht entschuldbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 - Az.: VI R 11/07). Die Klägerin machte von einer Anfrage
G keinen Gebrauch. Sie stellte die Zahlung von Lohnsteuern für den Beigeladenen zu 2 ab dem
juris). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Lohnsteuer in Anwendung des § 39 c Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
der (ungünstigsten) Steuerklasse VI ermittelt. Die Durchführung des Lohnsteuerabzugs
der Steuerklasse VI bei Nichtvorlage einer Lohnsteuerkarte durch den Arbeitnehmer erfordert
G zum einen, dass der Arbeitnehmer „unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig" ist, und zum anderen, dass die Lohnsteuerkarte von diesem „schuldhaft" nicht vorgelegt wurde. Soweit diese Vorschrift die unbeschränkte Steuerpflicht voraussetzt, ergeben sich deren Voraussetzungen (und Rechtsfolgen) aus § 1 EStG. Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind
G unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Bezüglich der Voraussetzung für die Besteuerung
G, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der … - wie bereits ausgeführt - entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Begriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Prüfung durchzuführen hat, von der Möglichkeit der so genannten Anrufungsauskunft
G keinen Gebrauch gemacht hat.
G kann der Arbeitgeber - mit Verbindlichkeit für das Lohnsteuerabzugsverfahren - von dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine Antwort auf alle Fragen erhalten, die mit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zusammenhängen. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Betrachtung gebieten können, sind hier nicht ersichtlich. Randnummer 121
1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro
unten abgerundete Betrages zu zahlen. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (Abs. 2). Bezüglich der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge hinsichtlich des Beigeladenen zu 1 hat die Beklagte keine Säumniszuschläge erhoben (vgl. Bescheid vom 14. November 2006). Dies begünstigt die Klägerin und ist daher nicht zu überprüfen. Von einer unverschuldeten Unkenntnis ist
den obigen Ausführungen bezüglich des bedingten Vorsatzes des Geschäftsführers der Klägerin bezüglich der Illegalität der Beschäftigungsverhältnisse nicht auszugehen. Bezüglich der Berechnung der Säumniszuschläge wird
1 SGG i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten Bezug genommen. Randnummer 122 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 197 a SGG. Randnummer 123 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001245550
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