Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 27.05.2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten
- gerichtskostenfreien - Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung
Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Rückforderung einer Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 2 Der Kläger, Bäckergeselle, beantragte am 07.09.2010 die Förderung seiner Ausbildung zum Bäckermeister. Das Thüringer Landesverwaltungsamt bewilligte ihm mit Bescheid vom 30.12.2010 einen Zuschuss zu den Kosten der Lehrveranstaltung in Höhe von 219,90 €, außerdem ein Darlehen in Höhe von 501,10 €. Nach erneutem Antrag vom 30.03.2011 bewilligte das Landesverwaltungsamt in einem Bescheid vom 29.04.2011 für April 2011 einen weiteren Zuschuss von 133,89 € und ein weiteres Darlehen von 305,11 €. Auf einen dritten Antrag vom 11.08.2011 bewilligte das Landesverwaltungsamt für September 2011 und März 2012 einen weiteren Zuschuss von jeweils 381,09 € und jeweils ein Darlehen von 868,41 €. Am 31.01.2012 teilte die Handwerkskammer Erfurt mit, der Kläger habe in der Zeit vom 02.09.2011 bis 28.01.2012 von 180 angefallenen Stunden 120 Stunden gefehlt. Das Formblatt enthielt den Zusatz, dies sei durch die Übernahme
Geschäftes nach dem Tod
Vaters verursacht. Nach Anhörung
Klägers hob das Landesverwaltungsamt durch Bescheid vom 27.05.2013 die Bewilligung
Zuschusses für September 2011 und März 2012 auf und forderte vom Kläger insgesamt 762,18 € zurück. Randnummer 3 Der Kläger hat mit am 25.06.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben. Randnummer 4 Er trägt vor, ihm sei fehlerhaft nicht die Möglichkeit eines Widerspruchs eingeräumt worden. Er habe zudem mittlerweile im Juni 2012 die theoretische Prüfung abgeschlossen. Seine Fehlstunden seien allesamt als entschuldigt deklariert worden. Als Entschuldigungsgrund könne auch nicht nur Erkrankung akzeptiert werden. Für die Beurteilung, ob ein Teilnehmer regelmäßig an der Ausbildungsmaßnahme teilnehme, sei die Bescheinigung
Bildungsträgers entscheidend. Die Prognose, ob eine zügige und erfolgreiche Aufstiegsfortbildung gewährleistet sei, könne nur der Bildungsträger abgeben. Hier habe der Bildungsträger, die Handwerkskammer Erfurt, ihm - dem Kläger - die 120 Fehlstunden entschuldigt. Nur darauf könne es ankommen. Außerdem müsse sein teilweise erfolgreicher Abschluss sehr wohl Berücksichtigung finden. Randnummer 5 Der Kläger beantragt, Randnummer 6 den Bescheid
Beklagten vom 27.05.2013 aufzuheben. Randnummer 7 Der Beklagte beantragt, Randnummer 8 die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Er trägt vor, die Rechtsbehelfsbelehrung
angegriffenen Bescheides sei zutreffend, seit dem 01.01.2012 sei aufgrund
1 Satz 1 Thüringer Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung ein Vorverfahren gegen Bescheide
Landesverwaltungsamts nicht mehr gegeben. Randnummer 10 Die Bewilligungsaufhebung und Rückforderung sei rechtmäßig nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG erfolgt. Die genannte Norm erfasse auch die Rückforderung
Maßnahmebeitrags, die tatbestandlichen Voraussetzungen
1 Nr. 2 AFBG lägen vor. Für die Beurteilung, ob der Kläger regelmäßig i.S.
Satz 2 AFBG an den Lehrveranstaltungen teilgenommen habe, sei das Landesverwaltungsamt als die das AFBG vollziehende Behörde zuständig, nicht die Handwerkskammer Erfurt. Für die Zulassung zur Meisterprüfung sei die Teilnahme an einem Meistervorbereitungslehrgang keine Voraussetzung, die Unterrichtsteilnahme werde nur für die Teilnahmenachweise nach dem AFBG erfasst. Förderungsunschädlich seien neben Fehlzeiten von 10 % lediglich solche, die auf Krankheit oder Schwangerschaft beruhten. Auch der teilweise erfolgreiche Abschluss der Prüfung sei kein Kriterium, entscheidend für die Förderung sei die Teilnahme an der Ausbildung, nicht deren erfolgreicher Abschluss. Die Regelung sei insoweit an das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angelehnt, wo sei schon seit Jahrzehnten so praktiziert werde. Randnummer 11 § 16 AFBG erfasse auch die entgegen der Ansicht
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 06.08.2015 die Rückforderung
Maßnahmebeitrags. Hierzu bestehe eine divergierende Rechtsprechung auch
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten
Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die zulässige 1 der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass seit 2012 ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide
Landesverwaltungsamts gesetzlich ausgeschlossen ist der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass seit 2012 ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide
Landesverwaltungsamts gesetzlich ausgeschlossen ist Klage ist auch begründet. Der Bescheid
Landesverwaltungsamtes vom 27.05.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, er ist
halb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Randnummer 14 Das Landesverwaltungsamt hat die Aufhebung
dem Kläger gewährten Maßnahmebeitrags 2 ein Maßnahmebeitrag ist nach der gesetzlichen Legaldefinition
1 Satz 1 AFBG ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung ein Maßnahmebeitrag ist nach der gesetzlichen Legaldefinition
1 Satz 1 AFBG ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung zu Unrecht auf die Vorschrift
1 Nr. 2 AFBG gestützt. Diese Vorschrift ist für die Aufhebung eines Maßnahmebeitrags 3 das Gesetz kennt daneben den Unterhaltsbeitrag i.S.
2 Satz 1 AFBG das Gesetz kennt daneben den Unterhaltsbeitrag i.S.
2 Satz 1 AFBG nicht anwendbar, ein bewilligter Maßnahmebeitrag kann nur in Anwendung der Vorschriften der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - i.V.m. § 27a AFBG aufgehoben werden. Da es sich hierbei - anders als bei § 16 Abs. 1 AFBG - nicht um gebundene Entscheidungen handelt, die hier in Betracht kommende Norm
2 SGB X vielmehr ausdrücklich ein Ermessen eröffnet („kann“; vgl. Waschull in Diering/Timme/Waschull, Sozialgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, § 47 Rdnr. 24), kommt eine Umdeutung
Bescheides bereits aufgrund
3 SGB X nicht in Betracht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598 - Juris, Rdnr. 18 m.w.N.). Randnummer 15 Das Gericht folgt in seiner Auffassung der Unanwendbarkeit
1 AFBG auf einen gewährten Maßnahmebeitrag, wie bereits in der Verfügung vom 08.02.2016 angekündigt, den überzeugenden Ausführungen
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem gerade bereits zitierten Beschluss vom 06.08.2015 (a.a.O. Rdnr. 14 ff.) und
Verwaltungsgerichts Augsburgs in seinem Beschluss vom 11.06.2013 (Au 3 K 12.1564 - Juris, Rdnr. 34 ff.). Randnummer 16 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt (a.a.O.): Randnummer 17 „§ 16 Abs. 1 AFBG sieht die Aufhebung
Bewilligungsbescheids und die Rückforderung einer Leistung der Aufstiegsfortbildungsförderung dann vor, wenn ‚die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag
Kalendermonats vorgelegen [haben], für den sie gezahlt worden ist‘. Damit erfasst – ungeachtet der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen in § 16 Abs. 1 Nrn.1, 2 AFBG – die Norm ihrem Wortlaut nach nur monatlich erbrachte Leistungen, d.h. von den verschiedenen in § 10 AFBG festgelegten Förderarten nur den Unterhaltsbeitrag und den Kinderbetreuungszuschlag (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.06.2013 – Au 3 K 12.1564 – juris Rn. 33 ff.; Schubert/Schaumberg, AFBG, Stand Dezember 2014, § 16 Ziffer 2.1). Entgegen der Auffassung
Beklagten in seinem Zulassungsvorbringen erweist sich der Wortlaut der Norm auch nicht als mehrdeutig (so aber VG Minden, Urteil vom 09.12.2011 – 6 K 1464/11 – juris Rn. 14), da § 11 Abs. 2 AFBG eine monatsweise Leistungserbringung bei diesen Förderarten ausdrücklich vorsieht. Dieser textliche Befund wird weiter dadurch untermauert, dass § 16 Abs. 1 AFBG nicht zwingend die Rückforderung
gesamten Förderbetrags vorsieht, sondern nur „insoweit“ als die in den Nummern 1 und 2 nachfolgend aufgeführten, weiteren Voraussetzungen vorliegen (vgl. Schubert/Schaumberg a.a.O.). Eine je nach Vorliegen der Voraussetzungen teilweise Rückforderung
Zuschussanteils
Maßnahmebeitrags macht indes keinen Sinn, sodass sich auch hieraus der Schluss ziehen lässt, dass § 16 Abs. 1 AFBG nur zeitabschnittweise gewährte Förderleistungen erfasst. Entgegen der Auffassung
Beklagten wird dieses Normverständnis auch durch systematische Überlegungen, insbesondere das Verhältnis zu § 9 Satz 6 AFBG, gestützt. Denn der Rückforderungsvorbehalt
1 Nr. 2 AFBG aufgreift, richtet sich auf die Einstellung und Rückforderung der Leistung. Für eine ‚Einstellung‘ kommen rein begrifflich hier ebenfalls nur zeitabschnittweise zu erbringende Leistungen in Betracht. Demgegenüber lässt sich die Gewährung
Maßnahmebeitrags im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 AFBG nicht ‚einstellen‘ (unzutreffend insoweit VG Hannover, Urteil vom 13.03.2014 – 3 A 4605/12 – juris Rn. 18, das von einer ‚redaktionell missglückten Formulierung‘ ausgeht). Mithin belegen der Wortlaut und der systematische Zusammenhang der Norm, dass der Maßnahmebeitrag von § 16 Abs. 1 AFBG nicht erfasst sein kann. Randnummer 18 Dies leitet sich darüber hinaus eindeutig auch aus der Normgenese ab (diesen Ansatz ignoriert VG Minden, Urteil vom 09.12.2011 – 6 K 1464/11 – juris Rn. 15 ff., das aus der nur verkürzt analysierten Gesetzgebungshistorie einen bestimmten ‚Willen‘
Gesetzgebers ableiten möchte). Denn in der Ursprungsfassung
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23.4.1996 (BGBl I 1996, S. 623) sah § 16 AFBG a.F. ebenfalls die Aufhebung
Bewilligungsbescheids und die Erstattung
Förderbetrags vor, soweit ‚die Voraussetzungen für die Leistung von Förderung an keinem Tag
Kalendermonats vorgelegen [haben], für den sie gezahlt worden ist (…)‘. Im Unterschied zur aktuellen Gesetzesfassung war indes der Maßnahmebeitrag – anders als der Unterhaltsbeitrag und der Kinderbetreuungszuschlag – allein als Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags ausgestaltet. Mangels Zuschussanteils schied damit eine Rückforderung bzw. Erstattung der Förderung beim Maßnahmebeitrag a priori aus.
sen Abwicklung erfolgte vielmehr ausschließlich in privatrechtlicher Form. Demzufolge ist die Textfassung von § 16 Abs. 1 AFBG in der aktuellen Fassung bzw. § 16 AFBG in der Ursprungsfassung nicht, wie der Beklagte vorträgt, redaktionell verunglückt. Vielmehr bezog sie sich von Anfang an allein auf zeitabschnittweise geleistete Förderungsbestandteile, d.h. auf den Unterhaltsbeitrag und den Kinderbetreuungszuschlag. Randnummer 19 Auch aus den weiteren Gesetzesnovellierungen
AFBG ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, den Rückforderungstatbestand
1 AFBG nunmehr zusätzlich auf den Zuschussanteil
Maßnahmebeitrags auszuweiten. Mit der Umstellung
Maßnahmebeitrags auf Leistung eines prozentualen Zuschusses ging keine Änderung
Rückforderungstatbestands einher. Dies gilt ebenso für die angestrebte Verbesserung der Rückforderungsmöglichkeiten durch das Zweite Gesetz zur Änderung
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das neben der Nichtberücksichtigung von anrechenbarem Einkommen in § 16 Abs. 1 Nr. 1 AFBG nunmehr auch eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung eingeführt hat und die Rückforderung an den Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme knüpft (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG in Verbindung mit § 9 Satz 2, 4, 6 AFBG). Dass mit dieser Gesetzesnovelle darüber hinaus die Erstreckung der Rückforderungsmöglichkeiten auf den Maßnahmebeitrag beabsichtigt war, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 16/10996) nicht explizit entnehmen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.06.2013 – Au 3 K 12.1564 – juris Rn. 34; dies konzediert auch VG Minden, Urteil vom 09.12.2011 – 6 K 1464/11 – juris Rn. 18, das allerdings unter Ausblendung der ursprünglichen Normfassung den umgekehrten Schluss zieht). Wie oben dargestellt, spricht hier jedoch bereits der Wortlaut der einschlägigen Normen dagegen. Randnummer 20 Auch Sinn und Zweck der Erweiterung der Rückforderungsmöglichkeiten durch das Zweite Gesetz zur Änderung
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes lassen entgegen der Auffassung
Beklagten den Schluss auf eine Erstreckung auf den Maßnahmebeitrag nicht zu. Denn neben der Einführung
Rückforderungsvorbehalts in § 9 AFBG und hiermit korrespondierend der Rückforderungsmöglichkeit in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG hat die Gesetzesnovelle § 16 Abs. 1 AFBG auch dahingehend umgestaltet, dass nunmehr ergänzend für die Rückforderung von Förderleistungen die Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X, mithin die allgemeinen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften Anwendung finden. Zwar fehlte zunächst im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/10996, S. 14) die Formulierung ‚außer in den Fällen der §§ 44 bis 50
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch‘. Sie wurde erst – ohne nähere Begründung – im Zuge der Ausschussberatungen ergänzt (vgl. BT-Drucks. 16/11904 S. 5, 10). Nachdem § 16 AFBG a.F. zunächst als spezialgesetzliche Widerrufsnorm angesehen wurde, die den Rückgriff auf die allgemeinen Widerrufsmöglichkeiten sperrt (vgl BayVGH, B.v. 7.6.2010 – 12 ZB 09.2635 - juris Rn. 7; ferner BT-Drucks. 13/2490, S. 20) erlaubt § 16 Abs. 1 AFBG n.F. ausdrücklich den Rückgriff auf die allgemeinen Widerrufstatbestände (vgl. Schubert/Schaumberg, AFBG, Stand: Dezember 2014, § 16 Rn. 1: lediglich Ergänzungsregelung gegenüber den im Übrigen geltenden allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X). Für einen Widerruf
Bewilligungsbescheids und eine Rückforderung
Zuschussanteils
Maßnahmebeitrags kommt nunmehr insbesondere § 47 SGB X in Betracht.“ Randnummer 21 Diese Auffassung wird bestätigt durch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so noch nicht erörterte Details der Gesetzgebungsgeschichte. Die heutige Fassung erhielt § 16 Abs. 1 AFBG durch Art. 1 Nr. 16
Zweiten Gesetzes zur Änderung
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18.06.2009 (BGBl. I S. 1314). Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung dieser Gesetzesänderung (siehe BR-Drs. 699/08) lautete § 16: Randnummer 22 „Haben die Voraussetzungen für die Leistung der Förderung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, so ist insoweit der Bescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten. Dies gilt auch, sofern die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.“ Randnummer 23 Seine heutige Fassung erhielt § 16 Abs. 1 AFBG aufgrund einer Empfehlung
federführenden Ausschusses
Bundesrates für Kulturfragen vom 27.10.2008 (BR-Drs. 699/1/08 4 bis auf den in der Empfehlung noch vorgesehenen Satz 2 („Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 13“) bis auf den in der Empfehlung noch vorgesehenen Satz 2 („Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 13“) ), die wiederum in
sen Sitzung vom 20.10.2008 entstand. Ausweislich
Protokolls 5 das Protokoll der Sitzung wurde dem Gericht auszugsweise durch den Bundesrat übersandt das Protokoll der Sitzung wurde dem Gericht auszugsweise durch den Bundesrat übersandt stellte dort das Bundesland Bayern u.a. den Antrag auf Änderung
Gesetzentwurfes bezüglich
1), der in diesem Antrag wiedergegebene Wortlaut
1 AFBG. Zur Begründung wurde von Bayern angeführt (Niederschrift S. 14): Randnummer 24 „Um zu gewährleisten, dass alle denkbaren Rückforderungstatbestände erfasst werden und sich der Auszubildende in den geregelten Fällen nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen kann, erscheint eine Anpassung
AFBG an die Regelungen
seit Jahren bewährten und von den Gerichten bestätigten § 20 BAföG unabdingbar.“ Randnummer 25 Zwar spricht der Beginn dieser Ausführungen auf den ersten Blick für einen umfassenden Anwendungsbereich
1 AFBG. Dieser Eindruck wird aber bei einer genaueren Betrachtung hinfällig. Denn der Hinweis auf eine Angleichung an den § 20 BAföG spricht für die Beschränkung
Anwendungsbereichs
G nur den Unterhalt
Geförderten regelt, ein Äquivalent zum Maßnahmebeitrag i.S.
AFBG kennt der BAföG nicht (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2015 - 4 LA 168/15 - Juris, Rdnr. 5: Schulgeld kann im Rahmen der BAföG-Förderung nicht berücksichtigt werden). Noch deutlicher wird die mit dieser Änderung
Gesetzentwurfes verbundene Beschränkung
1 auf den Unterhaltsbeitrag durch den Diskussionsbeitrag
Vertreters
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Ausschusssitzung, der sich gegen den Antrag aussprach und dabei ausführte (Niederschrift S. 19): Randnummer 26 „… Die Abweichung [
G erkläre sich daraus, dass im AFBG auch ein einkommens- und vermögensunabhängiger Maßnahmebeitrag 6 Hervorhebung durch das Gericht Hervorhebung durch das Gericht gezahlt werde, der bei einer an das BAföG angelehnten Erstattungsregelung nur unter den erschwerten Bedingungen
SGB X zurückgefordert werden könne. Die vorgeschlagene Regelung diene also den Interessen der Länder, …“ Randnummer 27 Der Vertreter
BMBF ging also ersichtlich davon aus, das § 16 (Abs.) 1 in der nunmehr von Bayern vorgeschlagenen Fassung den Maßnahmebeitrag nicht mehr erfasse. Trotz dieser Bedenken sprach sich die Mehrheit der Länder für die von Bayern vorgeschlagene Gesetzesfassung aus, der dann auch die Bundesregierung zustimmte (Anlage 4, S. 37 der BT-Drs. 16/10996) und die dann so Teil
heute gültigen AFBG wurde. Nur ergänzend sei ausgeführt, dass nur durch dieses Verständnis
1 AFBG, nämlich
sen Beschränkung auf den Unterhaltsbeitrag, auch der im Wortlaut der Vorschrift enthaltene Hinweis auf die §§ 44 bis 50 SGB X in dem Einschub einen sinnvollen Regelungsgehalt und Anwendungsbereich bekommt, nämlich die Fälle
Maßnahmebeitrags. Randnummer 28 Die gegenteilige Auffassung
Verwaltungsgerichts Minden in seinem Urteil vom 09.12.2011 (6 K 1464/11 - Juris; Rdnr. 13 ff.), auf die sich bislang der Beklagte ausdrücklich stützt, ist angesichts
sen nicht überzeugend. Dass der Wortlaut
1 AFBG auf den Maßnahmebeitrag nicht „passt“, konzediert auch das Verwaltungsgericht Minden (a.a.O.) und wendet
halb in einer ergänzenden Argumentation § 16 AFBG analog an (a.a.O. Rdnr. 22). Dem steht indessen entgegen, dass es bereits an einer Gesetzeslücke fehlt, für die Rückforderung eines Maßnahmebeitrags stehen ja aufgrund
AFBG und
Einschubs in § 16 Abs. 1 AFBG die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X der Verwaltung zur Verfügung (ebenso Bay. VGH a.a.O. Rdnr. 17). Randnummer 29 Nur ergänzend sei ausgeführt, dass der Entscheidung
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2012 (12 A 236/12 - Juris) dem hiesigen Ergebnis nicht entgegensteht. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar den Berufungszulassungsantrag gegen die Entscheidung
Verwaltungsgerichts Minden vom 09.12.2011 zurückgewiesen, aber - ersichtlich mangels dementsprechender Rügen in dem Zulassungsantrag - keine Ausführungen zur Anwendbarkeit
Randnummer 30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
Urteils wegen der Kosten und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 1. Hs. VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2007 - 5 C 27/06 - Rdnr. 16 [insoweit in Juris nicht veröffentlicht]). Die Berufung zum Thüringer Oberverwaltungsgericht war nicht zuzulassen, da ein Grund für die Zulassung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegt, insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung (vgl. Bay. VGH a.a.O. Rdnr. 22). Fußnoten 1) der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass seit 2012 ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide
Landesverwaltungsamts gesetzlich ausgeschlossen ist 2) ein Maßnahmebeitrag ist nach der gesetzlichen Legaldefinition
1 Satz 1 AFBG ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung 3) das Gesetz kennt daneben den Unterhaltsbeitrag i.S.
2 Satz 1 AFBG 4) bis auf den in der Empfehlung noch vorgesehenen Satz 2 („Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 13“) 5) das Protokoll der Sitzung wurde dem Gericht auszugsweise durch den Bundesrat übersandt 6) Hervorhebung durch das Gericht Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001261420
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.