Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 SF 177/16 B Beschluss Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den beigeordne

Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den beigeordneten Rechtsanwalt und die Staatskasse Orientierungssatz Am Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG sind nur der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse beteiligt. Gegenüber den Beteiligten des Hauptsacheverfahrens entfaltet die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle keine Rechtskraftwirkung. Der ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss ist gegenüber dem unbeteiligten Dritten nichtig und tatsächlich wirkungslos. (Rn.12) Verfahrensgang vorgehend SG Gotha,

1. Dezember 2015, S 33 SF 422/13 E, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom
2. Dezember 2013 (richtig:
3. Dezember 2015) und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom
4. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Gründe I. Randnummer 1 Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Gotha (Az.: S 10 AS 6376/10). Randnummer 2 Mit der im August 2010 erhobenen Klage (Az.: S 10 AS 6376/10) hatten die von der Beschwerdeführerin vertretenen Klägerinnen höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom
5. Juni bis
6. November 2010 begehrt. Die berücksichtigten Kosten der Unterkunft (KdU) entsprächen nicht den tatsächlichen Verhältnissen; die nachgewiesenen KdU seien der Höhe nach angemessen und mit Ausnahme der Kosten für die Warmwasserversorgung auch vollständig als Bedarf anzuerkennen. Zudem sei der angegriffene Bescheid bereits wegen des Verstoßes gegen die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II teilweise rechtswidrig. Unter dem
7. August 2012 teilte Rechtsanwältin W. mit, dass mit der Klage im streitigen Zeitraum für die Klägerin zu 2 noch 1,29 € monatlich begehrt werden, mithin 7,74 € insgesamt. Unter dem
8. August 2012 erklärte die Beklagte, sie erkenne den mit Schriftsatz vom
9. August 2012 geltend gemachten Betrag in Höhe von 7,74 € an. Mit Beschluss vom
10. September 2012 hat das Sozialgericht (SG) den Klägerinnen Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin W. beigeordnet. Unter dem
11. September 2012 erklärte Rechtsanwältin W., sie nehme das Teilanerkenntnis vom
12. August 2012 an und erkläre den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt. Randnummer 3 Unter dem
13. September 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung folgender Gebühren für das Klageverfahren: Randnummer 4 Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV-RVG 170,00 Euro Erhöhungsgebühr 1 Nr. 1008 VV-RVG 51,00 Euro Einigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG 190,00 Euro Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV-RVG 20,00 Euro Zwischensumme 431,00 Euro USt 81,89 Euro Summe 512,89 Euro Randnummer 5 Nach Anhörung der Beklagten setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom
14. Juni 2013 in dem Rechtsstreit der Klägerinnen vertreten durch die Beschwerdeführerin gegen die Beklagte die der Rechtsanwältin K. W. im Rahmen der Prozesskostenhilfe zustehende Vergütung auf 115,67 Euro fest. Sie ermittelte die festzusetzenden Gebühren unter Berücksichtigung des Punkteschemas nach dem sogenannten "Kieler Kostenkästchen" (vgl. hierzu: Senatsbeschluss vom
15. November 2014 - Az.: L 6 SF 1022/14 B ) und setzte die Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV-RVG in Höhe von 60,00 €, die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV-RVG in Höhe von 18 € sowie die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG auf 19,20 € fest. Randnummer 6 Dagegen hat die Beschwerdeführerin Erinnerung eingelegt und vorgetragen, die Verfahrensgebühr sei auf 170 € (Mittelgebühr) festzusetzen. Des Weiteren sei die Einigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG festzusetzen. Es sei lediglich ein Teilanerkenntnis angenommen worden. Im Rubrum beim SG wird die Beschwerdeführerin als Erinnerungsführerin ausgewiesen. Mit Beschluss vom
16. Dezember 2013 (richtig:
17. Dezember 2015) hat das SG die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom
18. Juni 2013 im Klageverfahren S 10 AS 6376/10 zurückgewiesen. Randnummer 7 Gegen den am
19. Dezember 2015 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin am
20. Januar 2016 Beschwerde eingelegt und die Festsetzung der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung auf 512,89 € beantragt. Der Beschwerdegegner vertritt die Ansicht, der Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 55 RVG sei grob rechtswidrig und damit nichtig und tatsächlich wirkungslos. Er verweist auf den Senatsbeschluss vom
21. Mai 2015 (Az.: L 6 SF 115/15 B , nach juris). Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ebenfalls die Zurückverweisung an das SG beantragt. Randnummer 8 Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom
22. März 2016) und sie dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt. II. Randnummer 9 Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan des
23. Senats die Berichterstatterin des Senats. Randnummer 10 Anzuwenden ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Fassung bis
24. August 2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführerin ist davor erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Randnummer 11 Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 Euro. Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingelegt worden, denn wegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung gilt die Jahresfrist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Beschwerde beim Thüringer Landessozialgericht nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 7 S. 3 RVG wahrt sie nicht (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom
25. Oktober 2013 - L 6 SF 840/13 B ). Randnummer 12 Der Kostenfestsetzungsbeschluss der UdG vom
26. Juni 2013 und der Beschluss der Vorinstanz waren aufzuheben. Für jedermann erkennbar und damit grob rechtswidrig hatte die UdG den Kostenfestsetzungsbeschluss vom
27. Juni 2013 gegen Unbeteiligte (Klägerin und Beklagte) erlassen. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom
28. Mai 2015 - Az.: L 6 SF 115/15 B bereits ausgeführt, dass am Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nur die im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwälte und die Staatskasse beteiligt sind. Gegenüber den Beteiligten des Hauptsacheverfahrens entfaltet die Entscheidung der UdG keine Rechtskraftwirkung (vgl. Müller Rabe in Gerold/Schmidt, RVG,
29. Auflage 2010, § 55 RVG Rn. 5). Daher ist dieser Beschluss gegen die unbeteiligten Dritten nichtig und tatsächlich wirkungslos (vgl. Senatsbeschluss vom
30. September 2011 - Az.: L 6 SF 1070/11 B ). Die Vorinstanz hätte diesen Beschluss nur aufheben und damit seinen Rechtsschein beseitigen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom
31. November 1994 - LwZB 5/94, nach juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 125 Rn. 5c). In der Sache war ihr mangels Festsetzung keine Entscheidung möglich. Eine Änderung des Rubrums kam nicht in Betracht. Sie kann den Fehler nicht beseitigen, denn eine Entscheidung zwischen den Beteiligten lag damit immer noch nicht vor. Nachdem die notwendige Vorentscheidung der UdG fehlt, ist auch der Beschluss der Vorinstanz nichtig. Zu einer eigenen Festsetzung nach § 55 Abs. 1 RVG ist sie nicht berechtigt. Die UdG des SG Gotha hat daher über den Festsetzungsantrag der Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Randnummer 13 Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 59 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001273865