Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 1238/12 NZB Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bew

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Darstellung mit formelhaften Wendungen und Wiederholungen Orientierungssatz Dass das SG die Auswertung und Würdigung vorliegender Beweise in seinem Urteil mit formelhaften Wendungen und Wiederholungen dargestellt hat, führt nicht dazu, dass das Urteil als iS von § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO nicht mit Gründen versehen zu bezeichnen ist. (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,

1. Juni 2012, S 4 KR 4257/09 Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
2. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 642,52 Euro festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Gründe I. Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte der Klägerin für die vollstationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten der Beklagten E. R. vom
3. bis zum
4. März 2008 642,52 € zu zahlen hat Randnummer 2 Mit Rechnung vom
5. April 2008 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der Kosten der vollstationären Behandlung des Versicherten in Höhe von insgesamt 2.320,16 € auf der Grundlage der Fallpauschale G-DRG F39A (Unterbindung und Stripping von Venen mit beidseitigem Eingriff oder Ulzeration oder äußerst schweren oder schweren CC) nach dem Fallpauschalen-Katalog
6. Die Beklagte beglich den Rechnungsbetrag zunächst, verrechnete aber am
7. Juli 2008 einen Betrag in Höhe von 642,52 € mit anderen Forderungen der Klägerin. Zur Begründung führte sie aus, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung ihres Versicherten nur bis zum
8. März 2008 medizinisch erforderlich gewesen sei Randnummer 3 Die Klägerin hat am
9. November 2009 Zahlungsklage beim Sozialgericht Altenburg (SG) erhoben und zur Begründung die Auffassung geäußert, die Beklagte sei verpflichtet, auch die weiteren Kosten für die vollstationäre Krankenhausbehandlung ihres Versicherten in Höhe von insgesamt noch 642,52 € an sie zu zahlen, da diese aus medizinischen Gründen bis zum
10. März 2008 erforderlich gewesen sei. Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Randnummer 4 Das SG hat im Rahmen der medizinischen Sachaufklärung zur Frage der medizinischen Erforderlichkeit und Dauer einer voll stationären Krankenhausbehandlung des Versicherten ein gefäßchirurgisches Sachverständigengutachten bei Dr. med. Sch. in Auftrag gegeben. Dieser hat in seinem Gutachten nach Aktenlage vom
11. Juli 2011 ausgeführt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten aus medizinischen Gründen vom
12. März 2008 bis
13. März 2008 erforderlich gewesen sei. Randnummer 5 Die Beklagte hat unter Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme des … Thüringen e.V. (MDK) vom
14. Oktober 2011 Einwände gegen das Sachverständigengutachten erhoben. Mit ergänzender Stellungnahme vom
15. April 2012 hat der gerichtliche Sachverständige seine im Gutachten getroffenen Aussagen bekräftigt. Randnummer 6 Im Einverständnis der Beteiligten hat das SG die Beklagte mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom
16. Juni 2012 verurteilt, an die Klägerin 642,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 über dem Basiszinssatz der E. Z. ab dem
17. Juli 2008 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe der Anspruch auf die Vergütung in voller Höhe von 2.320,16 € für die vollstationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten vom
18. März 2008 bis zum
19. März 2008 zu, da nach dem gefäßchirurgischen Gutachten nach Aktenlage des Dr. med. Sch. die medizinischen Voraussetzungen für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung vom
20. März 2008 bis zum
21. März 2008 aufgrund des beim Versicherten vorliegenden Krankheitsbildes vorgelegen hätten. Der Sachverständige habe sich dabei mit den vorliegenden medizinischen Befunden auseinandergesetzt und diese hinsichtlich der Notwendigkeit und Dauer der vollstationären Krankenhausbehandlung des Versicherten im Einzelnen gewürdigt. Ihm hätten alle medizinischen Unterlagen vorgelegen und er sei insbesondere auf die Besonderheiten bei der Behandlung des Versicherten eingegangen.Auch die Einwände der Beklagten und des MDK könnten die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten aus medizinischen Gründen nicht bis zum
22. März 2008 sondern nur bis zum
23. März 2008 erforderlich gewesen sei.Der Sachverständige habe sich in seiner ausführlichen ergänzenden Stellungnahme mit den Einwänden der Beklagten und des MDK auseinandergesetzt und diese Einwände für die Kammer nachvollziehbar und in sich schlüssig widerlegt. Im Ergebnis habe er sich mit dem vorliegenden medizinischen Sachverhalt umfänglich sowie sachlich auseinandergesetzt und dann in seinem ausführlichen schriftlichen gefäßchirurgischen Gutachten nach Aktenlage sowie seiner ausführlichen ergänzenden Stellungnahme nach der Ansicht der Kammer auf medizinischer Grundlage seine medizinische Einschätzung der Erforderlichkeit und Dauer der voll stationären Krankenhausbehandlung beim Versicherten ausführlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig erläutert. Randnummer 7 Gegen das ihr am
24. Juni 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
25. Juli 2012, einem Montag, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, dass ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vorliege, auf dem die Entscheidung des SG beruhen könne.Das SG habe keine hinreichende Beweiswürdigung vorgenommen, da es bei seiner Bewertung das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt habe.Es habe sich - wie die Entscheidungsgründe deutlich machten - nicht mit den von ihr vorgetragenen Argumenten und Einwänden gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen und der ausführlich begründeten Auffassung des MDK inhaltlich auseinandergesetzt, sondern sich mit lediglich allgemein gehaltenen Formulierungen dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen angeschlossen.Zwar stelle ein Fehler in der Beweiswürdigung in der Regel keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.Dies gelte aber dann nicht, wenn die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten seien, weil das Gericht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Gesamtergebnis des Verfahrens sei u.a. dann nicht ausreichend berücksichtigt, wenn das Tatsachengericht einem Sachverständigen folge, ohne sich mit den Gegengründen eines anderen Gutachtens auseinander zu setzen oder wenn das Gericht ein Gutachten ganz oder teilweise nicht in die Beweiswürdigung einbeziehe. Die Verpflichtung, das Gesamtergebnis des Verfahrens zu würdigen, werde verletzt, wenn das Gericht nicht sämtliche ärztlichen Äußerungen würdige, die in das Verfahren eingeführt worden seien. Die unzureichende Verwertung von Beweismitteln stelle einen Verfahrensfehler dar. Das SG habe ihre Argumentation und die des MDK nicht gewürdigt und damit das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt. Es habe sich mit ihrer Argumentation und den Gutachten des MDK inhaltlich nicht auseinander gesetzt.Das Gericht sei verpflichtet, sämtliche Sachverständigengutachten, und zwar sowohl gerichtliche Gutachten als auch Privatgutachten, zu würdigen, d.h. sie kritisch nachzuvollziehen und zu überprüfen. Insbesondere müsse es sich mit den dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entgegenstehenden Ergebnissen anderer Gutachter und den Einwänden gegen das gerichtliche Gutachten eingehend auseinander setzen. Die Entscheidungsgründe müssten über die Abwägung Aufschluss geben. Dabei müsse das Gericht auch deutlich machen, warum es den Einwendungen gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen nicht folge. Dieser Verpflichtung sei das SG vorliegend nicht nachgekommen.Es habe vielmehr lediglich mit allgemein gehaltenen Formulierungen ausgeführt, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige die medizinische Notwendigkeit der vollstationären Krankenhausbehandlung bis zum
26. März 2008 begründet habe.Zu ihrem umfassenden Vorbringen insbesondere im Gutachten des MDK und in ihren Schriftsätzen habe es lediglich ausgeführt, ihre Einwände und die des MDK hätten die Kammer nicht davon überzeugt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten aus medizinischen Gründen nicht bis zum
27. März 2008 erforderlich gewesen sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung werde durch mehrere Wiederholungen der allgemein gehaltenen Formulierungen ersetzt.Damit habe das SG nur eine allgemein gehaltene Begründung formuliert, sich aber gerade nicht inhaltlich mit ihrem Vorbringen und ihren Einwendungen und den medizinischen Ausführungen des MDK auseinander gesetzt.Welche Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung maßgebend gewesen seien und aus welchen Gründen es dem medizinischen Sachverstand des MDK nicht gefolgt sei, ließen die knappen Ausführungen im Urteil nicht erkennen. Eine Abwägung der Argumente des MDK und der Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen auf sachlicher Basis sei nicht erfolgt. Auch seien die Widersprüche im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen und in seiner ergänzenden Stellungnahme, auf die sie eingegangen sei, nicht angesprochen und gewertet worden. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt (sinngemäß), Randnummer 9 die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
28. Juni 2012 zuzulassen. Randnummer 10 Die Klägerin stellt keinen Antrag und hält die Beschwerde für verfristet. Randnummer 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen. II. Randnummer 12 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist zulässig. Insbesondere hat sie die Beschwerde gegen das ihr am
29. Juni 2012 zugestellte Urteil am Montag, dem
30. Juli 2012, und damit gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) innerhalb der Monatsfrist des § 145 Abs. 1 Satz 2 SGG eingelegt. Randnummer 13 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist jedoch unbegründet, denn der einzig von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensfehlers des SG nach §§ 145 Abs. 2, 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG liegt nicht vor. Randnummer 14 Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt. Dieser kann u.a. dann vorliegen, wenn die Entscheidung der Vorinstanz auf Mängeln in der Beweiswürdigung, etwa bei vorweggenommener Beweiswürdigung oder unzureichender Auswertung von Beweismitteln, beruht oder aber nicht mit Gründen versehen ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
31. Aufl. 2014, § 144, Rdnr. 34). Randnummer 15 Entgegen der mit der Beschwerde geäußerten Auffassung der Beklagten hat das SG die vorliegenden Beweise hinreichend ausgewertet und gewürdigt. Es hat dies in den Entscheidungsgründen, wenn auch in sehr knapper Form, jedoch noch ausreichend klar dargestellt. So hat sich das SG in seinem Urteil ausweislich der Entscheidungsgründe auf das von Amts wegen eingeholte Sachverständigengutachten gestützt und die dortigen Erwägungen und Schlussfolgerungen als überzeugend seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Einwände der Beklagten sowie des MDK hat das SG berücksichtigt, indem es den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in dessen ergänzender Stellungnahme, in der dieser sich mit den genannten Einwänden auseinandergesetzt hat, den Vorzug gegeben hat Die Inbezugnahme der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen und dessen Begründung des von ihm vertretenen Ergebnisses genügt noch dem Erfordernis der Beweiswürdigung und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten der Beklagten. Randnummer 16 Dass das SG dies in seinem Urteil mit formelhaften Wendungen und Wiederholungen dargestellt hat, führt nicht dazu, dass das Urteil als im Sinne von § 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht mit Gründen versehen zu bezeichnen wäre. Die Inbezugnahme der Ausführungen des Sachverständigen zeigt noch hinreichend klar, welche Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung maßgebend gewesen sind und aus welchen Gründen das SG dem medizinischen Sachverstand des MDK nicht gefolgt ist. Randnummer 17 Letztlich rügt die Beklagte das Ergebnis der Beweiswürdigung und damit die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist jedoch im Berufungszulassungsverfahren ohne Belang. Randnummer 18 Die übrigen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung sowie der Divergenz nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG hat die Beklagte ausdrücklich nicht geltend gemacht und sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Randnummer 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in entsprechender Anwendung. § 197a SGG ist anzuwenden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Dies ist vorliegend der Fall, da weder der Kläger noch die Beklagte zu den Versicherten, Leistungsempfängern oder sonstigen in § 183 SGG genannten Personengruppen gehören. Danach waren die Kosten des Verfahrens für die ohne Erfolg eingelegte Beschwerde nach § 154 Abs. 2 VwGO zwingend dem Kläger aufzuerlegen. Randnummer 20 Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Randnummer 21 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001297279