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Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 1544/14 Beschluss Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses über die Verhängung von Versc

Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses über die Verhängung von Verschuldenskosten Orientierungssatz

  1. Die Auferlegung von Verschuldenskosten setzt nach § 192 Abs. 1 SGG u. a. eine ausreichende Belehrung des Klägers bezüglich der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung voraus. (Rn.5)
  2. Daran fehlt es, wenn der Gerichtsvorsitzende insoweit lediglich Behauptungen aufstellt bzw. Leerformeln verwendet. Werden die gesetzlichen Grundlagen, auf denen die entsprechenden Ausführungen beruhen, vom Vorsitzenden nicht benannt, so ist eine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung nicht nachvollziehbar. Ein entsprechend ergangener Ordnungsgeldbeschluss ist rechtswidrig und aufzuheben. (Rn.6) Verfahrensgang vorgehend SG Gotha,
  3. November 2014, S 38 KR 3460/14, Gerichtsbescheid Tenor Die Entscheidung über die Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von 600,00 € im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom
  4. November 2014 wird aufgehoben. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Aufhebung der Verschuldenskosten ist zulässig, weil der Kläger die Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung am
  5. Mai 2017 zurückgenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom
  6. November 2008 - L 6 R 165/06). Randnummer 2 Er konnte diese prozessuale Erklärung wirksam abgeben, weil der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) vom
  7. November 2014 wegen des von dem Kläger eingelegten Rechtsmittels noch keine Rechtskraft erlangt hatte (§ 102 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>). Durch die Klagerücknahme hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGG). Randnummer 3 Der Gerichtsbescheid des SG vom
  8. November 2014 ist durch die Klagerücknahme, mit Ausnahme der Auferlegung von Verschuldenskosten, wirkungslos geworden (§ 202 SGG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung <ZPO>). Randnummer 4 Der Antrag des Klägers ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG sind nicht erfüllt. Randnummer 5 Nach § 192 Abs. 1 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

(2)der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Randnummer 6 Eine Fallgestaltung in der dem Kläger Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung vorgeworfen werden kann, weil er entgegen den Hinweisen der Vorsitzenden an seinem Klagebegehren festgehalten hat, lag hier nicht vor. Rechtsmissbräuchlichkeit in diesem Sinne liegt z.B. dann vor, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
  1. Auflage 2014, § 192 Rn. 10, m.w.N.). Nach der Überzeugung des Senats fehlt es bereits an einer ausreichenden Belehrung des Klägers bezüglich einer Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. Die Vorsitzende hat sowohl in ihrer Verfügung vom
  2. August 2014 als auch in ihrer Verfügung vom
  3. September 2014 lediglich Behauptungen aufgestellt ("Die Durchführung einer AHB ist wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich", "Die Frist zur Durchführung der AHB ist abgelaufen") und Leerformeln verwendet ("Es ist nicht daher nicht erkennbar, welches Rechtsschutzziel erreicht werden soll"). Gesetzliche Grundlagen, auf denen ihre Ausführungen beruhen, hat sie nicht genannt, sodass die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung nicht nachvollziehbar ist. Unabhängig davon findet sich auch in § 40 Abs. 6 SGB V, den sie nicht genannt hat, keine Frist von drei Wochen (Verfügung vom
  4. August 2014). Der Hinweis in der Verfügung vom
  5. September 2014 stimmt auch nicht mit der Begründung im Gerichtsbescheid vom
  6. November 2014 überein, wonach den Ausführungen des Klägers nun doch ein Rechtsschutzziel entnommen werden konnte. Randnummer 7 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001309248

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