Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 572/15 Urteil Rechtzeitige Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Weiterbe

Rechtzeitige Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Weiterbewilligung von Krankengeld Orientierungssatz

1. Ist mit einer ärztlichen Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag bestätigt, so muss der Versicherte zur Weiterbewilligung von Krankengeld spätestens an diesem Tag die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lassen. Anderenfalls ist die Weiterbewilligung des Krankengeldes zu versagen. Der Versicherte muss alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare veranlassen, um rechtzeitig die Ausstellung der erforderlichen weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu sichern. (Rn.6)
2. Die Weitergewährung des Krankengeldes kann in einem solchen Fall nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gestützt werden. Es ist nicht Sache der Krankenkasse, den Versicherten rechtzeitig vor Ablauf des bereits festgestellten Arbeitsunfähigkeitszeitraums auf die besondere gesetzliche Regelung und deren Folgen hinzuweisen. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,
3. Januar 2015, S 5 KR 2147/12, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
4. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Krankengeld vom
5. Januar bis
6. April 2012 streitig. Randnummer 2 Der 1965 geborene Kläger war bei der Beklagten als Beschäftigter pflichtversichert. Zum
7. Dezember 2011 endete sein befristetes Arbeitsverhältnis. Am
8. Dezember 2011 bescheinigte ihm Dr. W. mit einer Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit bis zum
9. Januar 2012 aufgrund der Diagnosen ICD-10-GM-2012 F43.0 (Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen) und ICD-10-GM-2012 I10.00 (Benigne essentielle Hypertonie). Sie stellte eine Überweisung für eine augenärztliche Behandlung aus. Die augenärztliche Gemeinschaftspraxis Dr. Z. erstellte am
10. Januar 2011 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Folgenden: AU-Bescheinigung) - Erstbescheinigung - für die Zeit bis zum
11. Januar 2012 wegen der Diagnose ICD-10-GM-2012 H10.3 (= akute Konjunktivitis, nicht näher bezeichnet), von der Ärztin ausgewiesen als Conjunktivitis simplex, B (= Akute Bindehautentzündung), aus. Mit einer am
12. Januar 2012 ausgestellten AU-Bescheinigung - Folgebescheinigung - bescheinigte die augenärztliche Gemeinschaftspraxis Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Diagnose bis zum
13. Januar
14. Am
15. Januar 2012 stellte sich der Kläger bei der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Sch. vor, die Arbeitsunfähigkeit (Erstbescheinigung) bis zum
16. Januar 2012 aufgrund der Diagnose ICD-10-GM-2012 I10.90 (essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: ohne Angabe einer hypertensiven Krise) bescheinigte. Am
17. Februar 2012 gingen bei der Beklagten von ihr ausgestellte AU-Bescheinigungen vom
18. Januar 2012 (Folgebescheinigung - Arbeitsunfähigkeit vom
19. Dezember 2011 bis
20. Januar 2012) und vom
21. Januar 2012 (Folgebescheinigung - Arbeitsunfähigkeit vom
22. Dezember 2011 bis
23. Januar 2012) jeweils aufgrund der Diagnose I10.90+G ein. Unter dem
24. Januar 2012 bescheinigte Dr. Sch. Arbeitsunfähigkeit bis zum
25. Februar
26. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
27. Januar 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Mitgliedschaft ende mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum
28. Januar
29. Da der Anspruch auf Krankengeld außerhalb einer Versicherung mit Krankengeldanspruch entstanden sei, werde für die Arbeitsunfähigkeit ab
30. Januar 2012 kein Krankengeld gezahlt. Der Kläger trug vor, er habe am
31. Dezember 2011 die Vertretungsärztin Dr. W. aufgesucht, die ihm wegen erhöhter Blutdruckwerte entsprechende Medikamente verschrieben und einen Augenarztbesuch nahelegt habe. Er habe die Augenärztin am
32. Januar 2012 und am
33. Januar 2012 nochmals Dr. Sch. aufgesucht. Sie habe die weitere Behandlung übernommen und hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit ebenfalls eine Erstbescheinigung ausgestellt. Da es sich bei der Erkrankung seit dem
34. Dezember 2011 um eine zusammenhängende Erkrankung handle, bitte er die beiden Erstbescheinigungen wie Folgebescheinigungen anzusehen und Krankengeld zu zahlen. Dr. W. teilte der Beklagten mit, die Diagnose Konjunktivitis simplex habe sie am
35. Dezember 2011 auch nicht als Verdachtsdiagnose gestellt. Randnummer 4 Im Widerspruchsverfahren wies die Beklagte darauf hin, dass die Erkrankungen des Klägers nicht zusammen bzw. als durchgehend betrachtet werden könnten, weil es sich um unterschiedliche Krankheitsbilder handle, beide Bescheinigungen als Erstbescheinigung ausgestellt wurden und keine Überschneidung bzw. ein Hinzutritt erfolgt sei. Die Mitgliedschaft habe aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und des Krankengeldanspruchs für einen Tag nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) fortbestanden. Wegen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am
36. Januar 2012 sei für den Umfang des Versicherungsschutzes der Tag maßgeblich, der dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge, also der
37. Januar
38. Dann habe keine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld mehr bestanden; die Familienversicherung sei vorrangig zu berücksichtigen. Mit Widerspruchsbescheid vom
39. Mai 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Randnummer 5 Im Klageverfahren hat der Kläger die Ansicht vertreten, die Erstbescheinigungen der Dres. W. und Z. seien fehlerhaft. Bei seiner Erkrankung sei nicht mit einer Arbeitsfähigkeit am
40. Januar 2012 zu rechnen gewesen. Es sei klar gewesen, dass durch die Augenärztin die weitere Behandlung erfolgen solle. Ihm hätte nicht zugemutet werden können, am
41. Januar 2012, einem gesetzlichen Feiertag, einen Arzt zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bis zum
42. Januar 2012 zu finden. Er habe alles in seiner Macht Stehende und Zumutbare zur Wahrung seiner Ansprüche getan, indem er sich bei seinen Ärzten vorgestellt habe. Die Beklagte hat die nachträglich durch Dr. Sch. ausgefüllten AU-Bescheinigungen (am
43. und
44. Januar 2012) nicht anerkannt, weil sie den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien widersprächen. Dies habe keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Krankengeldanspruch. Randnummer 6 Mit Urteil vom
45. Januar 2015 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Mitgliedschaft des Klägers mit Anspruch auf Krankengeld habe nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur bis zum
46. Januar 2012 fortbestanden, weil erst am
47. Januar 2012 die weitere Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden sei. Daran änderten die nachträglich von Dr. Sch. ausgestellten AU-Bescheinigungen nichts. Der Kläger habe nicht alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, weil er (spätestens) am
48. Januar 2012 keinen Arzt aufgesucht habe. Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, ob bereits am
49. Dezember 2011 absehbar gewesen sei, dass er ab dem
50. Januar 2012 nicht wieder arbeitsfähig sein würde. Der Kläger könne einen Anspruch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht Sache der Krankenkasse, den Versicherten rechtzeitig vor Ablauf des schon festgestellten Arbeitsunfähigkeitszeitraums auf die besondere gesetzliche Regelung und deren im Regelfall gravierenden Folgen hinzuweisen. Es bestehe auch kein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V für die Zeit ab dem
51. Januar
52. Hier sei die Familienversicherung vorrangig. Randnummer 7 Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das SG nehme zu Unrecht an, bei ihm sei nicht durch ärztliche Atteste ununterbrochen eine Krankschreibung nachgewiesen. Er habe nicht wissen können, dass er sich die AU-Bescheinigung auch an einem Feiertag beschaffen musste. Seine Handlungsfähigkeit sei dadurch beeinflusst worden, dass die Ärztin die Krankschreibung an einem Feiertag habe enden lassen und durch die Überweisung an die Augenärztin. Die Praxis der Augenärztin sei am
53. und
54. Dezember 2013 nicht geöffnet gewesen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, Randnummer 9 das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
55. Januar 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom
56. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
57. Mai 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem
58. Januar 2012 bis
59. April 2012 Krankengeld in Höhe von 32,00 € täglich zuzüglich Zinsen zu zahlen. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils. Randnummer 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Randnummer 15 Der Bescheid der Beklagten vom
60. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
61. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat ab dem
62. Januar 2012 keinen Anspruch auf Krankengeld. Die den Krankengeldanspruch vermittelnde, aufgrund eines Leistungsbezuges beruhende Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten endete mit Ablauf des
63. Januar
64. Zur Begründung verweist der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe im erstinstanzlichen Urteil, denen er sich anschließt. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Randnummer 17 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001321277