Thüringer Landessozialgericht 6. Senat L 6 KR 1311/14 Urteil Erledigung des Rechtstreits durch Klageabweisung nach vollständiger Abhilfe des Klagebege

Erledigung des Rechtstreits durch Klageabweisung nach vollständiger Abhilfe des Klagebegehrens Orientierungssatz

1. Ist dem Kläger in der ersten Instanz das nach § 62 SGG i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG erforderliche rechtliche Gehör nicht gewährt worden, so kann ein solcher Verfahrensfehler im Berufungsverfahren mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung geheilt werden. (Rn.16)
2. Hat der Beklagte nach Klageerhebung mit dem Erlass eines Abhilfebescheides dem Begehren des Klägers vollständig Rechnung getragen, so ist damit dessen Rechtschutzbedürfnis an der Fortführung des Rechtstreits entfallen. Eine weitere Rechtsverfolgung ist wegen deren Unzulässigkeit durch Klageabweisung zu versagen. (Rn.18) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
3. Juni 2014, S 6 KR 2769/11, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom
4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Auszahlung von zusätzlichem Krankengeld aus dem Bescheid vom
5. September 2009 hat. Randnummer 2 Der 1960 geborene Kläger war ab dem
6. August 2009 bei der … GmbH & Co. KG beschäftigt. Ab dem
7. August 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom
8. September 2009 bewilligte die Beklagte ihm Krankengeld ab dem
9. August 2009 in Höhe von 37,80 € brutto und 33,14 € netto kalendertäglich. Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch vom
10. September 2009 begehrte der Kläger die Zahlung eines höheren Krankengeldes. Er übersandte die Lohnabrechnung der … GmbH & Co. KG vom
11. August
12. Mit Schreiben vom
13. September 2009 teilte die Beklagte ihm mit, aufgrund der übersandten Lohnabrechnung habe sie ihre Berechnung korrigieren müssen, weil sie festgestellt habe, dass er seinen Lohn in 25 Stunden erzielt habe. Mit Bescheid vom selben Tage teilte sie ihm mit, dass das Krankengeld neu berechnet worden sei. Nunmehr erhalte er ab
14. August 2009 kalendertäglich 33,25 € brutto und 29,15 € netto. Diesen Betrag zahlte sie dem Kläger in der Folgezeit bis zum Erreichen der Höchstanspruchsdauer am
15. Februar 2011 aus. Randnummer 3 Anfang März 2011 wandte dieser sich an die Beklagte und beanstandete u.a., dass der gezahlte Betrag des Krankengeldes nicht mit dem Bescheid vom
16. September 2009 übereinstimme, mit dem ihm Krankengeld in Höhe von 33,14 € täglich bewilligt worden sei. Dieser Bescheid sei rechtsverbindlich. Er erwarte die Nachzahlung in Höhe von „ca. vier Euro netto täglich“. Mit Schreiben vom
17. März 2011 erläuterte die Beklagte ihm, dass sie ihm mit zwei (in Anlage beigefügten) Schreiben vom
18. September 2009, die gesetzlichen Grundlagen für die Krankengeldberechnung und die geänderte Höhe mitgeteilt habe. Am
19. März 2011 teilte der Kläger mit, er habe die „angeblichen Schreiben vom 15.09.2009" an diesem Tag zum ersten Mal erhalten, der „Bescheid vom 20.03.2011“ sei damit ab diesem Tag rechtswirksam und könne den Bescheid vom
20. September 2009 nicht rückwirkend ändern. Vorsorglich lege er Widerspruch ein. Randnummer 4 Am
21. März 2011 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Nordhausen (SG) erhoben, mit der er die vollständige Auszahlung des ihm mit Bescheid vom
22. September 2009 bewilligten Krankengeldes begehrt und die Ansicht geäußert hat, die Leistung sei fällig und daher vollständig zur Auszahlung zu bringen. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
23. März 2012 hat die Beklagte dem Widerspruch des Klägers vom
24. September insoweit abgeholfen, als es bei der Berechnung des Krankengeldes mit Bescheid vom
25. September 2009 verbleibe, da er den Bescheid vom
26. September 2009 erst im März 2011 zugestellt worden sei. Er erhalte eine Nachzahlung in Höhe von 2.036,89 €. Im Übrigen hat sie den Widerspruch des Klägers vom
27. September 2009 mit Widerspruchsbescheid vom
28. April 2012 zurückgewiesen. Randnummer 6 Das SG hat den Kläger mit einfachem Brief zur mündlichen Verhandlung am
29. Juni 2014 geladen. Zu ihr ist er nicht erschienen. Mit Urteil vom
30. Juni 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Beklagte habe dem Klagebegehren durch den Teilabhilfebescheid vom
31. März 2011 vollständig Rechnung getragen. Das ursprünglich mit Bescheid vom
32. September 2009 bewilligte Krankengeld sei vollständig an den Kläger ausgezahlt worden. Die Klage sei auch nicht als Untätigkeitsklage auszulegen, da er nach eigenem Bekunden erstmals am
33. März 2011 vom Änderungsbescheid vom
34. September 2009 erfahren habe. Eine Untätigkeitsklage sei nach § 88 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aber nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Diese Frist sei seit seiner an die Beklagte gerichteten Mitteilung von Anfang März 2011 „bei weitem nicht abgelaufen“. Randnummer 7 Im Berufungsverfahren vertritt der Kläger die Ansicht, die Entscheidung des SG sei in der Sache rechtswidrig. Zudem habe ihn das SG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und damit von einer Verhandlung ausgeschlossen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 9 das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom
35. Juni 2014 und den Bescheid der Beklagten vom
36. September 2009 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm das mit Bescheid vom
37. September 2009 bewilligte Krankengeld vollständig auszuzahlen. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des Urteils des SG. Randnummer 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da dieser in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 110 Abs. 1 S. 2 SGG). Sie ist ihm ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen Postzustellungsurkunde am
38. August 2016 durch Einwurf in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Die Rücksendung der ungeöffneten Ladung durch den Kläger mit dem Hinweis, daß er die Sendung nicht annehme, ist rechtlich ohne Belang. Randnummer 15 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Randnummer 16 Ob das SG das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 62 SGG und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) tatsächlich verletzt hat, weil es den Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung geladen habe, kann dahinstehen, weil ein möglicher Verfahrensfehler durch das Berufungsverfahren und die durchgeführte mündliche Verhandlung geheilt ist. Zu der Sitzung ist der Kläger ordnungsgemäß geladen worden. Die Ladung ist ihm ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen Postzustellungsurkunde am
39. August 2016 durch Einwurf in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Durch ihren Einwurf in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten ist die Ladung in seinen Machtbereich gelangt. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme des Inhalts der Ladung seitens des Klägers kommt es nicht an (vgl. z.B. BSG, Urteil vom
40. Mai 2008 - Az.: B 2 U 5/07 R, nach juris). Insofern ist es rechtlich ohne Belang, dass der Kläger diese ungeöffnet mit dem Vermerk zurückgesandt hat, sie sei „wegen fehlerhafter Personenstandsdaten“ unzustellbar, an der Adresse befinde sich lediglich „ein Hausbriefkasten eines Reichsbürgers, der nur die an ihn gerichtete und auch entsprechend adressierte Post“ annehme. Randnummer 17 Die Klage des Klägers ist, wovon auch die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend ausgegangen ist, unzulässig. Dies ergibt sich jedoch nicht bereits aus § 88 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SGG, wonach die (Untätigkeits-)Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten ab der Einlegung des Widerspruchs zulässig ist. Der Kläger hat gegen den ihm nach eigenen Angaben erst am
41. März 2011 bekanntgegebenen Bescheid vom
42. September 2009 am selben Tag „vorsorglich“ Widerspruch eingelegt. Seine Klage gegen diesen Bescheid hat er aber bereits am
43. März 2011, mithin vor Ablauf von drei Monaten erhoben. Dieser Mangel ist dadurch geheilt worden, dass die Beklagte über den Widerspruch, soweit es um den hier maßgeblichen Streitgegenstand geht, erst mit dem (Teilabhilfe-)Bescheid vom
44. März 2012, mithin also nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden hat. Randnummer 18 Allerdings hat die Beklagte mit dem zuvor genannten (Teilabhilfe-)Bescheid vom
45. März 2012 dem im vorliegenden Verfahren allein streitigen Begehren des Klägers vollständig Rechnung getragen. Damit ist dessen Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Rechtsstreits entfallen. Indem er an diesem festgehalten hat, hat er zu erkennen gegeben, dass er der Erledigung des Rechtsstreit nicht durch eine verfahrensbeendende Prozesserklärung Rechnung tragen will. Insoweit kommt sodann alleine eine, wie erstinstanzlich zutreffend erfolgte, Klageabweisung wegen Unzulässigkeit der weiteren Rechtsverfolgung in Betracht. Diesbezüglich verweist der Senat zudem zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils des SG vom
46. Juni 2014, denen er folgt. Randnummer 19 Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass ungeachtet dessen, dass der Kläger seine Klage nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt hat, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse erkennbar ist, weshalb auch dieser Klage der Erfolg versagt geblieben wäre. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 21 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001321310