Vollstreckungsdienstzulage Leitsatz Die Protokollerklärung Nr. 2.1 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD (VKA) in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des § 4 Nr. 7 Buchst. c des Änderungstarifvertrages Nr.

stande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls. 6 Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v.H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Absatz 3 Satz 1, wenn bis zum

1. Juli 2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist. Randnummer 19
2. Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst. Randnummer 20 Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 3: [3] Randnummer 21 1.1 Die wirtschaftlichen Unternehmensziele legt die Verwaltungs-/Unternehmensführung zu Beginn des Wirtschaftsjahres fest. Randnummer 22 2 Der wirtschaftliche Erfolg wird auf der Gesamtebene der Verwaltung/des Betriebes festgestellt. Randnummer 23 2.1 Soweit Beschäftigte im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 eine Tätigkeit ausüben, bei der sie nach Maßgabe von § 33 Abs. 1 Buchst. b BAT/BAT-O in Verbindung mit den Abschnitten IV und V der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) nach dem
4. September 2005 eine Vollstreckungsdienstzulage hätten beanspruchen können, erhalten sie diejenigen Leistungen, die sie bei Fortgeltung des bis zum
5. September 2005 geltenden Rechts beanspruchen könnten, als Erfolgsprämie, die neben dem im Übrigen nach § 18 zustehenden Leistungsentgelt zu zahlen ist. 2Darüber hinaus bleibt die Zahlung höherer Erfolgsprämien bei Überschreiten vereinbarter Ziele möglich. Randnummer 24

Abs. 4 S. 3 des § 18 TVöD (VKA) zu zahlen sei, weil diese Protokollnotiz eine echte Anspruchsgrundlage darstelle. Wegen des Vorbringens im Berufungsrechtszug im Übrigen wird auf die Berufungsbegründungsschrift Bezug genommen (Bl. 116 - 120 d. A.). Randnummer 51 Der Kläger beantragt, Randnummer 52 das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.01.2016 wird abgeändert. Randnummer 53 Die Beklagte wird verurteilt, 706,62 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen. Randnummer 54 Die Beklagte beantragt, Randnummer 55 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 56 Sie verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die Berufung ist begründet. Randnummer 58 Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung einer Vollstreckungsdienstzulage als Erfolgsprämie für den Zeitraum August 2012 bis Juli 2014 i.H.v. 706,62 € brutto. Anspruchsgrundlage ist § 611 BGB i.V.m. Protokollerklärung Nr.

§ 18Abs. 4 S. 3 TVö

D VKA i.V.m. §§ 7, 8 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) (fortan kurz: Vollstreckungsvergütungsverordnung). Randnummer 59 Der TVöD ist aufgrund der Mitgliedschaft der Parteien in den Tarifvertrag schließenden Vereinigungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar (§ 3 Abs. 1 TVG). Randnummer 60 Mit der Protokollerklärung Nr.

§ 18Abs. 4 S. 3 TVö

D (fortan kurz: Protokollerklärung Nr. 2) erhalten Beschäftigte im Vollstreckungsdienst eine Zulage, die sich nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung richtet unmittelbarer, ohne dass hierzu eine Dienstvereinbarung als weitere Anspruchsvoraussetzungen abgeschlossen werden müsste. Randnummer 61 Die Protokollerklärung hat normative Wirkung, sie ist materieller Bestandteil des Tarifvertrages und kann deshalb grundsätzlich eine Anspruchsgrundlage darstellen (dazu zuletzt BAGE

1. Mai 2012,10 AZR 202/11). So ist es hier, die Protokollerklärung stellt eine unmittelbare Anspruchsgrundlage auf Zahlung der Zulage dar, die sich im Übrigen in der Höhe nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung richtet. Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm. Randnummer 62 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages richtet sich nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Bleiben gleichwohl Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAGE
2. November 2008,10 AZR 658/07). Randnummer 63 Danach ergibt sich hier: Der Wortlaut der Protokollnotiz Nr. 2 legt fest, dass bestimmte Beschäftigte, welche die im ersten Halbsatz aufgezählten Voraussetzungen erfüllen, bestimmte Leistungen erhalten. Mit der Verwendung des Wortes "erhalten" im Indikativ Präsenz ohne die Verwendung von Zusätzen wie "können" o.ä. wird im Gesetzessprachgebrauch normalerweise eine unbedingte Pflicht definiert (Beispiel § 1 S. 1 BetrVG "In Betrieben … werden gewählt"). Schon das deutet darauf hin, dass die in der zweiten Satzhälfte beschriebenen Leistungen zu zahlen und die Anspruchsvoraussetzungen abschließend in der Protokollnotiz geregelt sind, weil jedweder Verweis auf außerhalb der Protokollnotiz liegende weitere Voraussetzungen fehlt. Schließlich definiert die Protokollnotiz diese Leistungen auch abschließend, indem das Wort "diejenigen" in Bezug auf die Leistungen verwendet wird. Dabei handelt es sich um ein Demonstrativpronomen. Mit einem Demonstrativpronomen wird auf etwas Bestimmtes hingewiesen. Schon damit ist deutlich, dass die Protokollnotiz Anspruch auf ganz bestimmte Leistungen geben soll. Diese Leistungen werden sodann in einem Relativsatz weiter definiert, so dass mit der Protokollnotiz nicht nur die Voraussetzungen für die Zahlung sondern auch der Inhalt der zu zahlenden Leistungen abschließend und hinreichend bestimmt werden. Schließlich bezieht sich der Relativsatz auf die bis zur Einführung des TVöD geltende Regelung des §§ 33 Abs. 1 lit. b BAT Ost, welche ihrerseits auf die Vollstreckungsvergütungsverordnung verweist. In deren §§ 7 und 8 sind die erreichbaren Vollstreckungsdienstzulagen für kommunale Vollstreckungsbeamte eindeutig und abschließend festgelegt. Damit sprechen schon der Wortlaut und die grammatischen Zusammenhänge dafür, dass die Protokollnotiz Nr. 2 eine echte unbedingte Anspruchsgrundlage ist. Randnummer 64 Zweifel leitet die Beklagte daraus her, dass diese Leistung „als Erfolgsprämie" definiert wird und die Erfolgsprämien in § 18 Abs. 4 TVöD als Unterfall der Leistungsentgelte behandelt werden. Hieraus schlussfolgert sie, dass dann für die Zahlung der Vollstreckungsdienstzulage, wenn diese eine Erfolgsprämie und damit ein Leistungsentgelt sein soll, die weiteren Voraussetzungen für die Zahlung von Leistungsentgelten erfüllt sein müssten, mithin eine Dienstvereinbarung vorliegen müsste. Ein solches Verständnis bedeutete, dass die Protokollnotiz eine Rechtsgrundverweisung auf § 18 Abs. 4 TVöD darstellte. Dieser Auslegung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Der Wortlaut der Protokollnotiz Nr. 2 räumt nicht die Möglichkeit ein, Leistungsentgelte oder eine Erfolgsprämie zu zahlen, sondern bestimmt, dass die Beschäftigten, welche die in der Protokollnotiz aufgezählten Voraussetzungen erfüllen, diese Leistungen erhalten. Die Verwendung der Konjunktion "als" in Verbindung mit dem Wort "Erfolgsprämie" dient erkennbar der näheren Erläuterung des Bezugswortes, weil hier das Wort "als" nicht in komparativer Bedeutung verwendet wurde. Damit definiert diese Wortverbindung die vorher beschriebene Leistung. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die unbedingt zu zahlende Leistung lediglich als Erfolgsprämie definiert wird. Dies dient nicht der Verweisung auf weitere Voraussetzungen, sondern macht Sinn im Hinblick darauf, dass die Vollstreckungsdienstzulage nicht in das Entgeltsystem des TVöD passt. Um es in die Systematik einzuordnen wird diese der Erfolgsprämie zugeordnet, so dass damit feststeht, dass es sich um ein Leistungsentgelt handelt. Diese systematische Einordnung ist nicht notwendig, um Leistungsvoraussetzungen festzulegen, denn diese finden sich abschließend und überschaubar in der Protokollnotiz. Diese Einordnung in das System der Entgelte des TVöD ist aber für die sonstige Behandlung hinsichtlich Fälligkeit (§ 24 TVöD) oder auch Inhalt (zusatzversorgungspflichtiges Entgelt - § 18 Abs. 8 TVöD) nötig. Randnummer 65 Diese vom Wortlaut ausgehende und den grammatischen Zusammenhang sowie die Systematik der Tarifnorm berücksichtigende Auslegung wird gestützt durch weitere tarifsystematische- und Praktikabilitätsüberlegungen. Schließlich verweist die Protokollnotiz Nr. 2 auf die Vollstreckungsvergütungsverordnung, welche Leistungsvoraussetzungen und Höhe der Leistungen abschließend festgelegt. Es macht deshalb keinen Sinn, hierüber noch eine Dienstvereinbarung abschließen zu müssen, deren Inhalt nahezu abschließend schon durch die Protokollnotiz determiniert wäre. Nimmt man § 18 Abs. 6 TVöD in den Blick, so ergibt sich daraus, welche Regelungen Inhalt der zu Leistungsentgelten sonst nötigen Dienstvereinbarungen haben können. Die dort aufgezählten möglichen Inhalte, sind durch die Vollstreckungsvergütungsverordnung determiniert. Mit Ausnahme von weiteren darüber hinausgehenden Leistungen, die auch ohne Protokollnotiz Nr.

vereinbaren möglich gewesen wäre, bliebe den Partnern der Dienstvereinbarung kein Entscheidungsspielraum. Das spricht dafür, dass der wahre Wille der Tarifvertragsparteien auch nicht hierauf gerichtet sein konnte. Randnummer 66 Die Kammer hat danach keine Zweifel, wie die Tarifnorm Protokollnotiz Nr.

verstehen ist. Randnummer 67 Die in der mündlichen Verhandlung von der Kammer aufgeworfene Frage, ob die Parteien weitere Erkenntnisse aus der Entstehungsgeschichte und aus den Verhandlungen hätten oder noch vortragen könnten, verneinten diese. Randnummer 68 Indiziell, aber nicht entscheidend, ist allerdings die Fassung der Protokollnotiz ab 01.01.

1. Darin wurde das Demonstrativpronomen „diejenige" durch den unbestimmten Artikel „eine" vor dem Wort „Leistungen" ausgetauscht. Durch die Verwendung des unbestimmten Artikels statt eines Demonstrativpronomens wird die klare Anordnung, wie sie noch in der Vorgängerfassung der Protokollnotiz auftauchte, eben unbestimmter. Aus diesem Grunde ist in Satz 2 der Fassung ab 01.01.2017 eingefügt, dass dies auch gelte, wenn ein System der leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich nicht vereinbart ist. Die Neufassung lautet insoweit: Randnummer 69 „Erhalten sie eine entsprechende Leistung als Erfolgsprämie, die neben dem im Übrigen nach § 18 zustehendes Leistungsentgelt zu zahlen ist. 2 Dies gilt auch, wenn ein System der leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich nicht vereinbart ist." Randnummer 70 Satz 2 der Neufassung spräche nur dann dafür, dass in der streitgegenständlichen Vorgängerformulierung eine betriebliche Vereinbarung als Anspruchsvoraussetzung nötig gewesen sein sollte, wenn auch im Übrigen die Formulierung gleich gewesen wäre. Hier allerdings spricht mehr dafür, dass durch die größere Unbestimmtheit im vorhergehenden Satz durch den Austausch des Demonstrativpronomens durch einen unbestimmten Artikel die Klarstellung des Satzes 2 der Protokollnotiz Nr. 2 in der Fassung ab 01.01.2007 notwendig geworden ist. So verstanden, kann dies als Indiz dahingehend gewertet werden, dass auch schon vorher durch die Protokollnotiz Nr. 2 ein unbedingter Anspruch gewährt werden sollte, auch wenn ein System der leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich nicht vereinbart war. Randnummer 71 Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen der Protokollnotiz Nr.
2. Unstreitig ist er ein Beschäftigter i. S. v. § 38 Abs. 5 S. 1 TVöD und unstreitig war der Kläger im Vollstreckungsdienst i. S. des § 33 Abs. 1 b BAT-O tätig und einem entsprechenden Beamten hätte eine Entschädigung zugestanden. Randnummer 72 Die Berechnung seiner Ansprüche ist ebenfalls unstreitig und steht mit den Voraussetzungen von § 8 Vollstreckungsdienstordnung im Einklang. Dies ist deshalb die einschlägige Berechnungsnorm, weil der Kläger als kommunaler Vollstreckungsmitarbeiter i. S. des § 7 Vollstreckungsdienstordnung tätig war. Randnummer 73 Entgegen der irrtümlichen Auffassung der Kammer in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Forderungen rechtzeitig geltend gemacht; das gilt auch für den August
3. Nach § 37 Abs. 1 TVöD sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Fällig sind Entgeltbestandteile, die wie hier die Vollstreckungsdienstzulage nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, gem. § 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD am Zahltag des zweiten auf den Entstehungsmonat folgenden Monat; das ist hier für den ersten in Betracht zu ziehenden Monat August 2012 der 31.10.
4. Die Frist des § 37 Abs. 1 TVöD lief somit am 30.4.2013 ab. Den Eingang des Schreibens vom 19.4.2013, mit dem der Kläger die Ansprüche schriftlich geltend machte, bestätigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24.4.
5. Randnummer 74 Der hier geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB und besteht ab Rechtshängigkeit, hier den 02.09.2015, denn die Klage ist am 01.09.2015 zugestellt worden. Randnummer 75 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die unterlegene Beklagte (§ 91 Abs. 1 ZPO). Randnummer 76 Die Revision war aus Sicht der Kammer nicht zuzulassen. Randnummer 77 Die Entscheidungen des BAG vom 16.05.2012 (10 AZR 202/11 und 10 AZR 814/11) und 13.09.2010 (6 AZR 338/09) betreffen andere Rechtsfragen und andere Streitgegenstände. Randnummer 78 Eine grundsätzliche Bedeutung hat die Kammer auch nicht gesehen. Die hier streitentscheidende Norm, die Protokollnotiz Nr.

§ 18Abs. 4 S. 3 TVö

D (VKA) ist mit Wirkung zum 01.01.2017 geändert worden, so dass zukünftig keine weiteren Auswirkungen der Entscheidung zu erwarten sind. Auf Nachfrage konnte dem Gericht auch nur mitgeteilt werden, dass etwa zehn Arbeitnehmer der Beklagten noch betroffen sein könnten. Weitere darüber hinaus Betroffene sind nicht ersichtlich. Deshalb stellen sich die hier aufgeworfenen Rechtsfragen nicht in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle und ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ist auch nicht erkennbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001332597