Obsah (11)

§ 328§§ 124§ 40§ 7§ 7a§ 9§ 20§ 22§ 2a§ 11b§ 73a

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen - Erstattungsforderung

endgültiger Entscheidung - keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist Leitsatz 1. Für die Geltendmachung der Erstattungsforderung

einer endgültigen Festsetzung erfolgt keine analoge Anwendung der Jahresfrist aus § 45 Abs 4 S 2 SGB X bzw § 48 Abs 4 S 1 iVm § 45 Abs 4 S 2 SGB X. (Rn.39) 2. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die

den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber

Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen. (Rn.42) 3. Allein der Umstand, dass das Jobcenter

Vorlage von Unterlagen bei einer vorläufigen Bewilligung für einen längeren Zeitraum nicht reagiert, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass von einer Neuberechnung der Leistungen unter Berücksichtigung des konkret erzielten Einkommen und der Geltendmachung einer Erstattungsforderung abgesehen werden soll. (Rn.42) 4. Vor Ablauf der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruch

§ 328

SGB III in entsprechender Anwendung des § 50 Abs 4 SGB X kann eine Verwirkung des Erstattungsanspruches nicht angenommen werden. (Rn.44) Verfahrensgang vorgehend SG Meiningen,

1. Februar 2016, S 11 AS 2396/15, Urteil Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom
2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern in dem Zeitraum August 2006 bis Dezember 2007 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere darüber, ob hinsichtlich der endgültigen Festsetzung Verwirkung eingetreten ist. Randnummer 2 Die 1958 geborene Klägerin zu 1) stand gemeinsam mit dem ebenfalls 1958 geborenen Kläger zu 2) bei dem Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem SGB II. Sie bewohnten ein in ihrem Eigentum stehendes Haus in der C. Str. in G., für welches sie zwei Darlehen bei der Hypovereinsbank aufgenommen hatten. Im Jahr 2006 hatten sie Schuldzinsen von 8.571,81 € und 756,42 € zu zahlen sowie 2007 in Höhe von 9.453,05 € und 615,30 €. Der Kläger ist selbstständig als Graveur tätig. Zur Ausübung seines Gewerbes nutzt er einen Teil des Wohnhauses. Randnummer 3 Am 07. Juli 2006 beantragten die Kläger die Weitergewährung von Leistungen

dem SGB II. Daraufhin bewilligte der Beklagte ihnen mit Bescheid vom

1. Juli 2006 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum
2. August 2006 bis
3. Januar
4. Grund für die vorläufige Bewilligung war das noch unklare Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit des Klägers. Randnummer 4 Auf ihre Weiterbewilligungsanträge vom
5. Januar 2007 bzw.
6. Juli 2007 bewilligte der Beklagte ihnen mit Bescheid vom
7. Januar 2007 vorläufig Leistungen für den Zeitraum
8. Februar bis
9. Juli 2007 sowie mit Bescheid vom
10. Juli 2007 für den Zeitraum
11. August 2007 bis
12. Januar
13. Randnummer 5 Am
14. Mai 2011 beantragten die nunmehr anwaltlich vertretenen Kläger die Überprüfung gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) u.a. der Bescheide vom
15. Juli 2006,
16. Januar 2007 und
17. Juli
18. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorläufigkeit der Bescheide nicht akzeptiert werden könne. Mit Bescheid vom
19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. Juni 2012 lehnte der Beklagte eine Überprüfung ab. Dieser Bescheid war Gegenstand des Verfahrens zum Aktenzeichen S 11 AS 1755/12 bei dem Sozialgericht Meiningen. Im Rahmen eines Erörterungstermins am
21. Juli 2014 gab der Klägerbevollmächtigte an, dass begehrt würde, dass die Kosten der Unterkunft gemäß der Wohngeldtabelle zzgl. eines Zuschlags von 10% berechnet würden. Außerdem sei die gewerblich genutzte Fläche im Wohnhaus mit 20 qm, mithin 15 % des Gesamtraumes, anzunehmen. Der Beklagte erkannte daraufhin an, die Unterkunftskosten entsprechend der Wohngeldtabelle zzgl. 10 % zu berücksichtigen und als monatliche Betriebsausgaben 15 % des Gesamtzinses für das Wohnhaus zu berücksichtigen. Zudem sei das Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis des Klägers zu 2) zu überprüfen. Sodann sollte ein neuer Bescheid erlassen werden. Der Bevollmächtigte der Kläger nahm dieses „Anerkenntnis“ an. Der Vorsitzendende erklärte daraufhin zu Protokoll, dass das Verfahren vollumfänglich erledigt sei. Randnummer 6 Im Juli 2015 reichten die Kläger die Steuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 ein. Hieraus ergab sich ein Einkommen von 12.154,00 € für 2006 und von 15.000,00 € für
22. Randnummer 7 Am
23. August 2015 erließ der Beklagte für jeden der Kläger einen Bescheid bzgl. der Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches, mit welchen er Leistungen für den Zeitraum August 2006 bis Januar 2008 neu berechnete und die entsprechende Überzahlung erstattet verlangte. In den Bescheiden legte er entsprechend dem Anerkenntnis vor dem Sozialgericht Meiningen die Unterkunftskosten entsprechend der Wohngeldtabelle zzgl. 10 % der Bedarfsberechnung zu Grunde und wies darauf hin, dass das Einkommen in den Jahren 2006 und 2007 entsprechend den Steuerbescheiden berechnet würde. Randnummer 8 Die jeweils hiergegen erhobenen Widersprüche der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
24. Oktober 2015 als unbegründet zurück. Randnummer 9 Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Meiningen haben die Kläger vorgetragen, dass 50 % der Schuldzinsen als Betriebsausgaben hätten berücksichtigt werden müssen. Zudem liege Verwirkung vor. Die Kläger hätten bei jedem Weiterbewilligungsantrag die betriebswirtschaftliche Auswertung vorgelegt, sodass dem Beklagten das Einkommen seit langem bekannt gewesen sei. Randnummer 10 Auf einen richterlichen Hinweis im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab der Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend ab, dass für Januar 2008 die Rückforderungsbeträge zurückgenommen werden. Die Kläger nahmen dieses Teilanerkenntnis an. Randnummer 11 Das Sozialgericht hat die Klage im Übrigen mit Urteil vom
25. Februar 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Die endgültigen Festsetzungsbescheide seien nicht zu beanstanden und eine Verwirkung sei nicht gegeben. Randnummer 12 Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Randnummer 13 Die Kläger beantragen sinngemäß, Randnummer 14 das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom
26. Februar 2016 und die Bescheide vom
27. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Oktober 2015 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihnen endgültig Grundsicherungsleistungen in Höhe der vorläufig gewährten zu bewilligen. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Er hält die angegriffene Entscheidung für rechtmäßig. Randnummer 18 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte verwiesen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der Beratung. Randnummer 19 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Der Senat konnte

§§ 124Abs.

2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Randnummer 21 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit sie nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis erledigt war. Die Bescheide vom

1. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Oktober 2015 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die angefochtenen Bescheide enthalten zum einen eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch der Kläger für den Zeitraum August 2006 bis Dezember 2007, andererseits eine Erstattungsforderung. Randnummer 22 Soweit über den Leistungsanspruch der Kläger endgültig entschieden wurde, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG die statthafte Klageart, soweit die Kläger die Erstattungsforderungen angreifen, ist dies die isolierte Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG. Randnummer 23 Rechtsgrundlage für die endgültige Festsetzung der Leistungen

dem SGB II ist § 40 Abs. 2 Nr. 1a SGB II (jeweils in der Fassung vom 20. Juli 2006) i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III).

§ 40Abs.

2 Nr. 1a SGB II a.F. sind die Vorschriften des SGB III über die vorläufige Entscheidung – § 328 SGB III – entsprechend für das Verfahren

dem SGB II anwendbar. Randnummer 24 Der Beklagte hatte den Klägern wegen des im Bewilligungszeitpunkt am

1. Juli 2006,
2. Januar 2007 bzw.
3. Juli 2007 noch nicht feststehenden Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit des Klägers zu 2) entsprechend dessen Schätzung rechtmäßig vorläufig Leistungen bewilligt und geleistet.

Vorliegen der Steuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 durfte der Beklagte gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 SGB III eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch treffen. § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III bestimmt insoweit, dass aufgrund vorläufiger Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen sind.

§ 328Abs.

3 Satz 2 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. Randnummer 25 Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben erweisen sich die angefochtenen Bescheide als rechtmäßig. Den Klägern steht für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf weitere, als die in den Bescheiden vom 26. August 2015 endgültig bewilligten Leistungen zu. Dementsprechend besteht auch die Erstattungsverpflichtung der Kläger in unverminderter Höhe. Randnummer 26 Der Beklagte konnte über den Anspruch der Kläger auf Leistungen

dem SGB II im streitigen Zeitraum ohne Bindung an vorangegangene Bescheide entscheiden. Denn die Bewilligung mit den Bescheiden vom

1. Juli 2006,
2. Januar 2007 bzw.
3. Juli 2007 erfolgte ausdrücklich als vorläufige Entscheidung gemäß § 40 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Randnummer 27 Die Kläger hatten für den Zeitraum vom
4. August 2006 bis
5. Dezember 2007 einen, gegenüber den vorläufigen Bewilligungsbescheiden verminderten, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

dem SGB II. Dies hat der Beklagte in den Bescheiden vom

1. August 2015 zutreffend festgestellt. Randnummer 28 Bei den angefochtenen Bescheiden vom
2. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
3. Oktober 2015 handelt es sich um eine abschließende Leistungsbewilligung

§ 40Abs.

2 Nr. 1a SGB II a.F. in Verbindung mit § 328 Abs. 3 SGB III. Randnummer 29 Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Grundsicherungsleistungen sind die §§ 19 ff SGB II a.F. i. V. m. § 7 SGB II a.F..

§ 7Abs.

1 Satz 1 SGB II a.F. erhalten Personen

dem SGB II Leistungen, die

1. das
2. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze

§ 7aSGB II noch nicht erreicht haben, 2.

erwerbsfähig sind,

1. hilfebedürftig sind und
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Randnummer 30 Hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. ist

§ 9Abs.

1 SGB II a.F., wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Randnummer 31 Die Kläger erfüllen die grundsätzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. für einen Leistungsanspruch

dem SGB II. Die 1958 geborenen Kläger waren in den hier streitbefangenen Monaten erwerbsfähig und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Ausschlusstatbestand

§ 7Abs.

1 Satz 2, Abs. 4, 4a oder 5 SGB II a.F. lag nicht vor. Mangels ausreichendem Einkommen und Vermögen waren sie auch hilfebedürftig

§ 9Abs.

1 SGB II a.F.. Randnummer 32 Bei Personen, die – wie hier die Kläger – in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen; ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln bedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 SGB II a.F.). Randnummer 33 Ausgehend hiervon hat der Beklagte den Bedarf der Kläger für den Zeitraum 01. August 2006 bis 31. Dezember 2007 zutreffend ermittelt. Für die eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II a.F. bildenden Partner ist

§ 20Abs.

4 SGB II ein Regelbedarf in Höhe von 311,00 € pro Person zu berücksichtigen. Zuzüglich der

§ 22Abs.

1 Satz 1 SGB II erstattungsfähigen Kosten für die im streitigen Zeitraum bewohnte Unterkunft in der C. Str. in G. in Höhe von insgesamt 379,50 € errechnet sich ein monatlicher Gesamtbedarf von 1.001,50 €. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass sich die Beteiligten im Rahmen des Verfahrens S 11 AS 1755/12 über die Unterkunftskosten geeinigt hatten. Dabei ist entgegen der dortigen Formulierung von einer Übereinkunft der Beteiligten auszugehen, welche die Beteiligten entsprechend bindet. Die Kläger selbst haben nur noch Unterkunftskosten in Höhe des sich aus der Wohngeldtabelle ergebenden Wertes zzgl. eines Zuschlags von 10% begehrt. Diese Übereinkunft hat der Beklagte im streitigen Bescheid umgesetzt und die entsprechenden Unterkunftskosten gewährt. Weitergehende Kosten sind daher nicht zu berücksichtigen. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Vortrag der Beteiligten ergaben sich Anhaltspunkte für weitergehende Bedarfe, insbesondere waren mangels

weisen keine Heizkosten zu berücksichtigen. Randnummer 34 Auf den Gesamtbedarf ist das zu berücksichtigende Gesamteinkommen - hier die Einkünfte des Klägers zu 2) aus seiner selbstständigen Tätigkeit - bedarfsmindernd anzurechnen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F., § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.). Randnummer 35 Die Ermittlung des Einkommens des Klägers zu 2) aus der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit richtet sich

§ 2aALG II-V (jeweils in der Fassung vom 01.

Oktober 2005).

§ 2aAbs. 1 Al

G II-V ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) auszugehen. Gemäß § 2a Abs. 4 AlG II-V ist, soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt

§ 40Abs.

1 Satz 2 Nr. 1a SGB II vorläufig entschieden wurde, bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu berücksichtigen. Dementsprechend hat der Beklagten bei seiner Berechnung die sich aus den Steuerbescheiden 2006 und 2007 ergebenden Gewinne zutreffend zu Grunde gelegt. Randnummer 36 Soweit die Kläger die konkrete Berücksichtigung der Betriebsausgaben begehren, so kommt dies nicht in Betracht.

dem zum 01. Januar 2008 eingeführten § 3 Abs. 1 AlG II-V ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen auszugehen. § 3 Abs. 2 AlG II-V bestimmt, dass zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen im Bewilligungszeitraum die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der

§ 11b

SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen sind. Diese Vorschrift ist insoweit von Relevanz für die

dem

1. Januar 2008 beginnenden Bewilligungszeiträume. In der Übergangsvorschrift des § 9 Satz 1 AlG II-V (vom
2. Dezember 2007) ist hingegen geregelt, dass für Bewilligungszeiträume, die vor dem
3. Januar 2008 begonnen haben, § 2a AlG II-V in der bis zum
4. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden ist und Abs. 4 dieser Norm mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für den Teil des Bewilligungszeitraums, der im Berechnungsjahr 2007 liegt, bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der Teil des vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellten Gewinns zu berücksichtigen ist, der auf diesen Teil des Bewilligungszeitraums fällt (§ 9 Satz 2 AlG II-V). Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den hier streitigen Zeitraum scheidet daher aus. Randnummer 37 Danach hat der Beklagte hat das bei den Klägern zu berücksichtigende Einkommen zutreffend berechnet. Die Berechnung der Freibeträge begegnet keinen Bedenken. Randnummer 38 Die Erstattungsforderung stützt sich auf § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Sie ist weder verfristet, noch verwirkt. Randnummer 39 Eine Frist für die Geltendmachung der Erstattungsforderung

einer endgültigen Festsetzung gibt das Gesetz nicht vor. Für eine analoge Anwendung der Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bzw. § 48 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor (vgl. Aubel in jurisPK-SGB II, 4. A. 2015, § 40, Rn. 73.2). Randnummer 40 Ein Erstattungsanspruch

§ 40Abs.

2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. Abs. 3 Satz 2 SGB III ist bereits dann gegeben, wenn der endgültig festgesetzte Leistungsanspruch geringer ist, als der vorläufig festgesetzte. Weitere Voraussetzungen, insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte oder Ausschlussfristen, sind gesetzlich nicht vorgesehen. Vorläufigen Entscheidungen kommt

Zweck und Bindungswirkung allein die Funktion zu, eine (Zwischen-)Regelung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu treffen. Vorläufig bewilligte Leistungen sind daher als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (vgl. BSG, Urteil vom

1. April 2015, B 14 AS31/14 R, m.w.N.). Im Gegensatz zu anfänglich endgültigen Bewilligungsentscheidungen kann sich schutzwürdiges Vertrauen bei einer vorläufigen Bewilligung nicht bilden. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X hingegen dient dem Schutz des Vertrauens in einen endgültigen Bescheid. Ein solcher liegt bei einer vorläufigen Bewilligung gerade nicht vor, sodass eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht kommt, zumal § 328 SGB III eine abschließende Regelung für endgültige Festsetzungen enthält. Randnummer 41 Soweit das SG Neubrandenburg in einer einzelnen Entscheidung (Urteil vom
2. November 2015, S 14 AS 969/15) zu einem anderen Ergebnis gelangt, kann dies aus genannten Gründen nicht überzeugen. Es fehlt insoweit bereits an einer vergleichbaren Interessenlage für eine Analogie. Denn die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X gilt lediglich für die Rücknahmeentscheidung bzw. über den Verweis aus § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X für eine Aufhebungsentscheidung. Randnummer 42 Auch die Voraussetzungen eine Verwirkung liegen nicht vor. Diese setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die

den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber

Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer

teil entstehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 05. Juli 2016, B 1 KR 40/15 R). Vorliegend fehlt es schon an einer Vertrauensgrundlage im oben genannten Sinne. Bis zum Juli 2014 haben sich die Kläger mit dem Beklagten im Rahmen des Klageverfahrens S 11 AS 1755/12 vor dem Sozialgericht Meiningen über die Höhe der ihnen zustehenden Leistungen für den hier gegenständlichen Zeitraum gestritten. Erst im Juli 2015 haben sie die Steuerbescheide für 2006 und 2007 beim Beklagten vorgelegt. Bereits einen Monat später hat der Beklagte eine endgültige Festsetzung vorgenommen. Umstände, die ein entsprechendes Vertrauensmoment begründen könnten, sind damit in keiner Weise ersichtlich oder sonst vorgetragen. Vielmehr mussten die Kläger damit rechnen, und begehrten dies auch explizit, dass

Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht Meiningen eine Neuberechnung der Leistungen erfolgt und sodann auch eine Erstattungsforderung entstehen kann. Randnummer 43 Die erneute Bewilligung von Leistungen ab Februar 2008 stellt ebenfalls keine Vertrauensgrundlage im oben genannten Sinne dar. Denn die Bewilligung von Leistungen

dem SGB II erfolgt regelhaft abschnittsweise und ohne dass bei der Entscheidung über einen neuen Leistungszeitraum Vertrauensschutzgesichtspunkte zu beachten wären (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 49/10 R).

Auffassung des Senats gab der Beklagte den Klägern keinen Anlass dafür anzunehmen, dass eventuelle Erstattungsforderungen nicht mehr geltend gemacht würden. Vielmehr hat der Beklagte in jedem der Bewilligungsbescheide über die vorläufige Bewilligung von Leistungen deutlich gemacht, dass die Kläger ggf. mit einer Rückerstattungsforderung zu rechnen haben. Randnummer 44 Schließlich verjährt der Erstattungsanspruch

§ 328SGB III in entsprechender Anwendung des § 50 Abs.

4 SGB X in vier Jahren

Ablauf des Kalenderjahres, in dem der endgültige Bescheid unanfechtbar geworden ist (vgl. Kallert in Gagel, SGB III, § 328, Rn. 90). Vor Ablauf dieser Frist kann damit eine Verwirkung des Erstattungsanspruches nicht angenommen werden. Randnummer 45 Die Kläger sind damit zur Erstattung der überzahlten Beträge verpflichtet. Daher war die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 47 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen.

§ 73a

SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) hat ein Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er

seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Randnummer 48 Der Senat konnte schon mangels Vorlage der Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht prüfen, ob die Kläger

ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Im Übrigen fehlte es an den hinreichenden Erfolgsaussichten. Randnummer 49 Der Beschluss bezüglich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Randnummer 50 Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001350826