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Thüringer Landessozialgericht 1. Senat L 1 SF 1312/16 B Beschluss Höhe der in einem Verfahren der Grundsicherung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren §

Höhe der in einem Verfahren der Grundsicherung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren Orientierungssatz

  1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger, dessen deutlich unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist unter Berücksichtigung eines aus Parallelverfahren herrührenden Synergieeffektes die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr festzusetzen. (Rn.20)
  2. Bei einer Dauer von 15 Minuten für den vom Anwalt wahrgenommenen Gerichtstermin ist der Umfang seiner Tätigkeit deutlich unterdurchschnittlich. Die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG ist danach in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr festzusetzen. (Rn.21)
  3. Die Erledigung des Rechtstreits unter Annahme eines Teilanerkenntnisses rechtfertigt den Ansatz einer Erledigungsgebühr nach Nrn. 1006,1005 VV RVG in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr. (Rn.22) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
  4. August 2016, S 13 SF 1302/13 E, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom
  5. August 2016 (S 13 SF 1302/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 AS 2436/08 auf 443,26 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwalts-vergütung für ein beim Sozialgericht Nordhausen (SG) anhängig gewesenes Verfahren (S 12 AS 2436/08) des von dem Beschwerdeführer vertretenen Klägers. Randnummer 2 Am
  6. August 2008 erhob der Beschwerdeführer für den Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom
  7. November 2007 (Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch <SGB II> für die Zeit vom
  8. Januar bis
  9. Juni 2008) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  10. Juli
  11. Am
  12. Februar 2009 beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH) unter seiner Beiordnung. Die Vorsitzende der
  13. Kammer erklärte gegenüber dem Beschwerdeführer, PKH könne erst nach einer Begründung der Klage geprüft werden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am
  14. Februar 2009, der von 9:00 Uhr bis 11:13 Uhr dauerte und acht weitere Verfahren des Klägers umfasste, wurde R. K. als Zeugin vernommen. Die Beklagte erklärte sich bereit, den angefochtenen Bescheid und die dazu ergangenen Änderungsbescheide dahingehend abzuändern, dass dem Kläger in dem streitigen Zeitraum monatlich 15,62 Euro zusätzliche Kosten der Unterkunft gewährt und ¾ seiner außergerichtlichen Kosten getragen werden. Die Beteiligten erklärten den darüber hinausgehenden Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Mit Beschluss vom
  15. Februar 2009 bewilligte das SG dem Kläger ab dem
  16. Februar 2009 PKH ohne Kostenbeteiligung unter Beiordnung des Beschwerdeführers. Dieser begründete die Klage mit Schriftsatz vom
  17. Februar 2009, der am
  18. Februar 2009 beim SG einging. Randnummer 3 Unter dem
  19. Januar 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung folgender Gebühren für das Klageverfahren: Randnummer 4 Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG 200,00 € Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG 200,00 € Einigungsgebühr Nrn. 1006, 1005 VV RVG 190,00 € Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV-RVG 20,00 € Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG 32,40 € Abwesenheitsgeld Vorb. Nr. 7 VV-RVG 35,00 € Zwischensumme 677,40 € Umsatzsteuer Nr. 7008 VV-RVG 128,71€ Summe 806,11€ Randnummer 5 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss (richtig: Vergütungsfestsetzungsbeschluss) vom
  20. August 2013 die zu zahlende Vergütung auf 699,13 € (Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV-RVG 170,00 €, Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG 190,00 €, Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG 200,00 €, Auslagen/Pauschale Nr. 7002 VV-RVG 20,00 €, Fahrtkosten Nr. 7003 VV-RVG 3,60 €, Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV-RVG 3,90 €, Umsatzsteuer Nr. 7008 VV-RVG: 111,63 €) fest. Am
  21. August 2013 veranlasste sie die Auszahlung der festgesetzten Gebühren. Randnummer 6 Hiergegen hat der Beschwerdeführer unter dem
  22. September 2013 Erinnerung eingelegt. Eine Begründung erfolgte nicht. Unter dem
  23. September 2014 hat der Beschwerdegegner ebenfalls Erinnerung eingelegt und ausgeführt, dass ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung einer Vergütung nach § 45 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht entstanden sei, weil PKH erst für die Zeit nach Beendigung des Verfahrens bewilligt - ab dem
  24. Februar 2009 - wurde. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verfahren jedoch bereits durch einen am
  25. Februar 2009 geschlossenen Vergleich beendet gewesen, so dass die beantragten und festgesetzten Gebühren nicht von der Prozesskostenhilfebewilligung umfasst seien. Randnummer 7 Mit Beschluss vom
  26. August 2016 hat das SG auf die Erinnerung des Beschwerdegegners die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 0,00 Euro festgesetzt. Die Bewilligung von PKH ab dem
  27. Februar 2009 sei ins Leere gegangen, weil der Rechtsstreit am
  28. Februar 2009 erledigt gewesen sei. Randnummer 8 Gegen den am
  29. Oktober 2016 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am
  30. Oktober 2016 "sofortige Beschwerde" eingelegt. Die Erinnerung des Beschwerdegegners hätte wegen Verwirkung als unzulässig verworfen werden müssen. Sie sei mehr als ein Jahr nach der Festsetzung der Vergütung und auch deren Auszahlung erfolgt. Aus verfahrensökonomischen Gründen wäre es geboten gewesen, die PKH-Bewilligung zu berichtigen und die Erinnerung, sollte sie zulässig sein, als unbegründet zurückzuweisen. Er beantrage weiterhin die Berichtigung des PKH-Beschlusses vom
  31. Februar
  32. Randnummer 9 Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom
  33. Oktober 2016) und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 10 Die Berichterstatterin des Senats hat den Beteiligten mitgeteilt, dass sie für die Berichtigung des Beschlusses vom
  34. Februar 2009 nicht zuständig ist und den Antrag an das SG weitergeleitet. Mit Beschluss vom
  35. Dezember 2016 hat das SG den Tenor des Beschlusses vom
  36. Februar 2009 dahingehend berichtigt, dass dem Kläger ab dem
  37. Februar 2009 PKH ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt wird. Randnummer 11 Hierauf hat der Beschwerdegegner ausgeführt, für den Fall einer wirksamen Berichtigung bestehe ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Die Verfahrensgebühr sei aber allenfalls in Höhe von 60 v.H. der Mittelgebühr (102,00 €) angemessen. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien unterdurchschnittlich gewesen, ebenso die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers. Ein besonderes Haftungsrisiko des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich. Die Terminsgebühr sei allenfalls in Höhe von 50 v.H. der Mittelgebühr (100,00 €) angemessen. Mangels konkreter Anhaltspunkte in der Sitzungsniederschrift sei von einer anteiligen Terminsdauer von ca. 14 Minuten auszugehen. Dies sei ein deutlich unterdurchschnittlicher Aufwand. In fünf der verhandelten Verfahren sei der Streitgegenstand (Kosten der Treppenhausreinigung durch die Mutter des Klägers) identisch gewesen. Insoweit seien Synergieeffekte zu beachten. Die Vorsitzende habe im Erörterungstermin die wesentliche Aufarbeitung des Leistungsfalles vorgenommen und rechtliche Hinweise an die Beteiligten gegeben. Dadurch habe sich die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der Wahrnehmung des Termins erheblich vermindert. Auch die Erledigungsgebühr sei allenfalls in Höhe von 50 v.H. der Mittelgebühr (95,00 €) angemessen. Die Umsatzsteuer sei entsprechend zu kürzen. II. Randnummer 12 Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan des
  38. Senats die Berichterstatterin des Senats. Randnummer 13 Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es keine sofortige Beschwerde. Damit ist das Begehren des Beschwerdeführers als Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom
  39. August 2016 auszulegen. Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis
  40. Juli 2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführers ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Rechtsprechung des
  41. Senats des Thüringer Landessozialgerichts, vgl. u.a. Beschluss vom
  42. März 2011 - L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 Euro. Randnummer 14 Die Beschwerde ist im tenorierten Umfang begründet. Ihm steht eine Vergütung in Höhe von 443,26 Euro zu. Randnummer 15 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45 Abs. 1 RVG). Der Kläger war kostenprivilegierter Beteiligter i.S.d. § 183 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG); damit scheidet die Anwendung des GKG aus (§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG). Randnummer 16 Der Senat ist an die Bewilligung von PKH ab dem
  43. Februar 2009 durch Beschluss vom
  44. Februar 2009, berichtigt durch Beschluss vom
  45. Dezember 2016, gebunden (vgl. Müller Rabe in Gerold/Schmidt, RVG,
  46. Auflage 2017, § 55 Rn. 24). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Berichtigungsbeschluss vom
  47. Dezember 2016 grob rechtswidrig und damit nichtig wäre. Hierfür ist nichts ersichtlich. Randnummer 17 Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der UdG vom
  48. August 2013 war nicht wegen Verwirkung als unzulässig zurückzuzuweisen. Randnummer 18 Die Erinnerung, deren Statthaftigkeit auf § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG beruht, ist keiner gesetzlichen Frist unterworfen. Soweit die Ansicht vertreten wird, dass gleichwohl das Erinnerungsrecht der Staatskasse nicht "bis in alle Ewigkeit" bestehen bleibt, hat sich der Senat dieser Rechtsansicht jedenfalls dem Grunde nach angeschlossen (vgl. Senatsbeschluss vom
  49. März 2018 - L 1 SF 1343/16 B ). Hier liegen allerdings die Voraussetzungen, unter denen die Staatskasse ihr Erinnerungsrecht verwirkt haben könnte, bereits deshalb nicht vor, weil der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom
  50. August 2013 gerade nicht bestands- oder rechtskräftig geworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom
  51. März 2018 - L 1 SF 1343/16 B ). Randnummer 19 Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (Satz 1); bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (Satz 3). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom
  52. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  53. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N., nach juris). Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss
  54. Februar 2011 - Az.: L 6 SF 1376/10 B , nach juris); dann erfolgt - wie hier - eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren. Randnummer 20 Dem Beschwerdeführer steht die Verfahrensgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 3103 VV-RVG nur in Höhe von 1/2 der Mittelgebühr (= 85,00 €) zu. Die vom ihm begehrte Vergütung in Höhe von 200,00 Euro übersteigt den Toleranzrahmen. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war im Vergleich mit den übrigen sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  55. August 2011 - L 6 SF 872/11 B , nach juris) deutlich unterdurchschnittlich. Der durchschnittliche Umfang orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  56. August 2015 - L 6 SF 515/15 B , nach juris), jeweils bezogen auf das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld. Zu berücksichtigen ist der zeitliche Aufwand, den der Rechtsanwalt tatsächlich in der Sache betrieb und objektiv verwenden musste (vgl. BSG, Urteil vom
  57. Juli 2009, a.a.O.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  58. März 2011 - L 6 SF 1418/10 B , nach juris). Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom
  59. August 2008 Klage erhoben ohne diese zu begründen. Der am
  60. Februar 2009 beim SG eingegangene Schriftsatz ist nicht zu berücksichtigen, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. Die Bewilligung der PKH wirkt nur bis zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Verfahrens im Rechtszug (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  61. Dezember 2015 - L 6 SF 1226/15 B , nach juris). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Gewährung höherer Kosten für die Unterkunft wegen erbrachter Reinigungsleistungen durch die Mutter des Klägers, Gegenstand von vier weiteren Verfahren war. Der daraus resultierende Synergieeffekt mindert den Aufwand im Verfahren erheblich (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  62. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N., nach juris). Auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit war unterdurchschnittlich. Eine Subsumtion des tatsächlichen Geschehens unter rechtliche Regelungen ist unterblieben. Eine annähernde Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs erfolgte erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung am
  63. Februar
  64. Zu bedeutenden Rechtsproblemen, Gutachten oder medizinischen Unterlagen hatte der Beschwerdeführer nicht Stellung zu nehmen. Bezüglich der Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger ist auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom
  65. Juli 2009, a.a.O.). Eine besondere Bedeutung ergibt sich nicht bereits daraus, dass im Hauptsacheverfahren um Ansprüche nach dem SGB II gestritten wurde, denn wesentlich ist die Höhe der geltend gemachten Ansprüche (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
  66. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B , nach juris). Soweit diese im Termin zur mündlichen Verhandlung auf ca. 20,00 € monatlich beziffert wurden, ist dem allerdings eine (knapp) überdurchschnittliche Bedeutung für den Kläger zu entnehmen. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse waren deutlich unterdurchschnittlich; dies wird durch die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert. Ein besonderes Haftungsrisiko des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar. Randnummer 21 Die Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 3106 VV-RVG ist in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr (=133,33 €) festzusetzen. Die begehrte Vergütung in Höhe von 200,00 € übersteigt den Toleranzrahmen. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war bei einer Dauer des Termins von anteilig ca. 15 Minuten deutlich unterdurchschnittlich. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bewertet der Senat unter Berücksichtigung der Vernehmung der Zeugin K. und der Befragung des Klägers als durchschnittlich. Hinsichtlich der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger, dessen geringe Einkommens- und Vermögensverhältnisse und das nicht ersichtliche besondere Haftungsrisiko des Beschwerdeführers wird auf die Ausführungen zur Verfahrensgebühr Bezug genommen. Randnummer 22 Dem Beschwerdeführer steht angesichts der Annahme des Teilanerkenntnisses und der Erledigungserklärung eine Erledigungsgebühr Nr. 1006, 1005 VV-RVG in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr (=126,66 €) zu. Die vom ihm begehrte Vergütung in Höhe von 190,00 € übersteigt den Toleranzrahmen. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Terminsgebühr Bezug genommen. Randnummer 23 Zu vergüten sind weiter die Pauschale (Nr. 7002 VV-RVG), die Fahrtkosten, das Tage- und Abwesenheitsgeld (Nrn. 7003, 7005 VV-RVG) und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV-RVG). Sie sind zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht streitig. Randnummer 24 Damit errechnet sich die Vergütung des Beschwerdeführers wie folgt: Randnummer 25 Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG 85,00 € Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG 133,33 € Einigungsgebühr Nr. 1006, 1005 VV RVG 126,66 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG 3,60 € Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV RVG 3,90 € Zwischensumme 372,49 € Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 70,77 € Summe 443,26 € Randnummer 26 Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S 2 und 3 RVG). Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001355228

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