Abs 1 SGB V auch dann, wenn er die Anzeige erst auf
frage durch die Krankenkasse auf dem ihm zugesandten Formular vornimmt (aA LSG Darmstadt vom 10.8.2017 - L 1 KR 546/16). (Rn.30) 3. Der Erlass von Beitragsschulden
Abs 2 SGB V setzt nicht in jedem Fall voraus, dass das Mitglied während des
erhebungszeitraums keinerlei Leistungen in Anspruch genommen hat (wie LSG Erfurt vom 18.10.2018 - L 6 KR 264/15 ). (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Altenburg,
und zahlte keine Beiträge zur GKV und sPV. Er erkundigte sich im Dezember 2008 bei der Beklagten zu 1.
der Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversicherung und erhielt die Unterlagen zur Anmeldung, die er nicht zurücksandte. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 teilte die Beklagte zu 1. ihm mit, dass er
dem Ende der Versicherung am
1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vollständig ausfüllen und zurücksenden. Mit weiterem Schreiben vom
den Gesetzen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Satzung festzulegen. Dieser belaufe sich ab November 2008 auf 303,23 €, ab Januar 2009 auf 628,53 €. Die vom Kläger unterzeichnete Anzeige
1 Nr. 13 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI ging am
zahlung in Höhe von 2.071,50 €. Der Kläger zahlte die Beiträge nicht. Danach erfolgten diverse Mahnungen durch die Beklagte zu
dem Ende seines Versicherungsverhältnisses zum
2 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) könne die Einzugsstelle Ansprüche erlassen, wenn die Einziehung
Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Prüfung der Unterlagen sei er in der Lage, aufgrund seiner Ausbildung als Jurist ein ausreichend hohes Einkommen zu erzielen, das ihn in die Lage versetze, die offenen Forderungen vollständig zu begleichen. Des Weiteren liege kein
weis vor, dass Hilfebedürftigkeit
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw.
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestehe. Folglich liege demnach keine unbillige Härte vor. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Randnummer 6 Mit Bescheid vom 25. November 2013 erließ die Beklagte für den Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2013 Säumniszuschläge in Höhe von 6.871,50 €. Der weitergehende Erlassantrag werde zurückgewiesen. Im Rahmen der Pflichtversicherung
PV einschließlich Säumniszuschlägen sowie Kosten und Gebühren für den Zeitraum (anteilig) August 2008 bis 14. November 2009 in Höhe von 12.431,92 €. Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ermögliche es, Versicherten
1 Nr. 13 SGB V die noch nicht gezahlten Beiträge einschließlich Forderungen für die Zeit vom Beginn der Versicherung bis zum Ende des Monats vor Anzeige der Versicherung bzw. der Feststellung der Versicherungspflicht zu erlassen. Voraussetzung sei, dass die Versicherten schriftlich erklärten, keine Leistungen in diesem Zeitraum in Anspruch genommen zu haben oder für den Fall der Inanspruchnahme von Leistungen auf eine Kostenübernahme bzw. -erstattung durch die Krankenkasse zu verzichten. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Versicherung und dem Ende des Monats vor Anzeige der Versicherung bzw. Feststellung der Versicherungspflicht umfasse die Zeit
2 Nr. 3 SGB IV dürfe der Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren Einziehung
Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, unter den gleichen Voraussetzungen könnten bereits entrichtete Beiträge erstattet werden. Der Spitzenverband Bund habe auf der Grundlage des § 217f Abs. 2 SGB V am 17. Februar 2010 die Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Ansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze <BErHGs>) erlassen. Mit dem Erlass werde gegenüber dem Schuldner auf bestehende Ansprüche ganz oder teilweise verzichtet. Der Anspruch erlösche; seine spätere Geltendmachung sei ausgeschlossen. Der Erlass begünstige endgültig Einzelne zu Lasten der Versichertengemeinschaft und der Beitragspflichtigen. Dies erfordere enge Maßstäbe und gebe dem Versicherungsträger nur einen begrenzten Ermessensspielraum. Eine Unbilligkeit begründende Situation rechtfertige ein Erlassen nur dann, wenn sie durch Einziehung des Anspruchs verursacht worden sei oder die mögliche Behebung einer Notlage verhindere. Der Erlass müsse jedenfalls geeignet sein, die Situation des Zahlungspflichtigen entscheidend zu ändern. Über den Erlassantrag und jedes Vergleichsangebot sei
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
den vorliegenden Unterlagen beziehe der Kläger kein Arbeitslosengeld II zur Aufstockung des geringen Einkommens bzw. Sozialhilfe, so dass davon auszugehen sei, dass keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Die Prüfung habe auch keine anderen Anzeichen ergeben, weshalb auf einen Teil der Gesamtforderung verzichtet werden sollte. Auf der Grundlage des zum
der Klagerücknahme im Verfahren vor dem SG Altenburg (S 4 KR 1865/10) am
1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtigen Personen.
dem Regelungszweck seien die auf die maßgeblichen Beiträge entfallenden Säumniszuschläge
Weiter habe er einen begründeten Anspruch auf Reduzierung der Beitragsrückstände sowie auf einen Nichtanfall von Verzugszinsen. Dem ist die Beklagte zu
1 Satz 4 der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden vom 4. September 2013 voraus, dass das Mitglied schriftlich erkläre, während des
erhebungszeitraums Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben oder im Falle in Anspruch genommener Leistungen auf eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung zu verzichten. Eine solche Erklärung des Klägers liege nicht vor und könne auch nicht mehr abgegeben werden, weil er im November 2008 Leistungen in Anspruch genommen habe. Da die Leistungen erbracht und durch die Beklagte zu 1. reguliert wurden, scheide auch ein Verzicht auf Kostenübernahme aus. Unbeachtlich sei in diesem Zusammenhang, dass es sich im Vergleich zu den Beitragsrückständen um vergleichsweise geringe Beträge (32,40 € und 277,36 €) gehandelt habe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erlass der Beitragsforderungen
§ 217f SGB V und § 9 Abs. 1 Satz 1 der Beitragserhebungsgrundsätze. Die Ablehnung des Erlasses unter Hinweis auf die Ausbildung und die fehlende Hilfebedürftigkeit lasse keine Ermessensfehler erkennen. Randnummer 10 Im Berufungsverfahren hält der Kläger an seiner Ansicht fest. Ein Anspruch auf Beitragserlass
SGB V sei nicht per se ausgeschlossen, wenn er
1 Nr. 13 SGB V im
erhebungszeitraum Leistungen der GKV im Wege der Sachleistung in Anspruch genommen habe. Er habe die Anzeige zur Pflichtversicherung vor dem
wirkenden Versicherungsschutz
2 SGB V hatte. Der Auffangtatbestand
1 Nr. 13 SGB V verdränge nicht immer aus dem
wirkenden Versicherungsschutz zu gewährende Leistungsansprüche. Mit Schriftsatz vom
4 SGB IV nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom
dem er seinen Antrag mit Schriftsatz vom
1 SGB V in der durch Artikel 1 Nr. 2d des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom
zuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen, zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht
13 SGB V erst
einem der in § 186 Abs. 11 Satz 1 und 2 SGB V genannten Zeitpunkte an; darauf entfallende Säumniszuschläge
Erfolgt die Anzeige
Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht
zuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge
Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht
1 Nr. 13 SGB V für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend (Absatz 2). Die Krankenkasse hat für Mitglieder
1 Nr. 13 SGB V sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem
1a SGB IV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Abs. 1 SGB IV ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen (Absatz 3). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen
den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass (Absatz 4 Satz 1 und Satz 2). Randnummer 23
Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) gilt § 256a SGB V bezüglich der Beiträge zur Pflegeversicherung entsprechend. Randnummer 24 Die Beklagte zu 1. war
Maßgabe des § 46 Abs. 2 Satz 4 bis 6 SGB XI sachlich befugt, in den angefochtenen Bescheiden über den Erlass der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung mitzuentscheiden. Randnummer 25
2 Satz 4 SGB IX können Krankenkassen und Pflegekassen für Mitglieder, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst zu zahlen haben, die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Beitragsbescheid festsetzen. Das Mitglied ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über den Beitrag zur Pflegeversicherung im Namen der Pflegekasse ergeht (§ 46 Abs. 2 Satz 5 SGB IX). In den Fällen des Satzes 4 kann auch ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden; Satz 5 gilt entsprechend. Randnummer 26 Diese Voraussetzungen für den Erlass eines gemeinsamen Beitragsbescheides (hier: Bescheid vom 2. Juli 2009) der Beklagten zu 1. und 2. lagen vor. Der Kläger ist Mitglied der Beklagten zu 1. und damit auch der Beklagten zu 2. und hatte in dem hier maßgeblichen Zeitraum als Versicherter
13 SGB V seine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst zu zahlen (§ 250 Abs. 3 SGB V, § 59 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 250 Abs. 3 SGB V). Bei einem Erlass von Beitragsforderungen geht es letztendlich auch um die Festsetzung der Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i.S.d. § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB IX. Der Erlass stellt die Kehrseite der Erhebung von Beiträgen dar und betrifft unmittelbar die Beitragshöhe (vgl. Landessozialgericht <LSG> für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2018 - Az.: L 1 KR 910/16, Rn. 55, m.w.N.,
juris). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Randnummer 27 Die Voraussetzungen des § 256a Abs. 1 und 2 SGB V liegen bezüglich der Beiträge für den Zeitraum vom
träglich - am
Beendigung der Pflichtversicherung aufgrund Beschäftigung, für den Kläger kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und er war zuvor zuletzt gesetzlich krankenversichert.
8a Satz 4 SGB V gilt der Anspruch auf Leistungen
2 nicht als Absicherung im Krankheitsfall i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier anders zu sehen wäre, liegen nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 68/12 R, Rn. 24,
juris). Die Versicherungs- und Beitragspflicht traten
11 SGB V danach ab dem 1. November 2008 ein. Entsprechendes gilt für die soziale Pflegeversicherung. Randnummer 30
dem Sinn und Zweck des § 256a SGB V sieht es der Senat als ausreichend an, dass der Kläger, auf die Ankündigung der Beklagten, die Beiträge festzusetzen, die Anzeige der Versicherungspflicht
1 Nr. 13 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI am
juris). Dies begründet sich wie folgt: Randnummer 31 Ausgangspunkt der Einfügung des § 256a SGB V ist das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG), das im Wesentlichen zum 1. April 2007 in Kraft getreten und für alle Einwohner ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die dem System der GKV zuzuordnen sind, eine
rangige Auffangversicherungspflicht
1 Nr. 13 eingeführt hat. Diese Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und damit unabhängig davon, ob sich die Betroffenen zur Feststellung und Durchführung der Mitgliedschaft an die zuständige Krankenkasse wenden; die Mitgliedschaft dieser Versicherungspflichtigen - und mit ihr auch die Beitragspflicht - beginnt
11 Satz 1 und 3 SGB V mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland und damit gegebenenfalls rückwirkend. In der Folgezeit sind bei zahlreichen Personen, die sich nicht bzw. verspätet zwecks Durchführung der Versicherungspflicht bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet haben bzw. melden, erhebliche Beitragsrückstände aufgelaufen, zu deren Begleichung viele Betroffene nicht in der Lage waren. Zur Begleichung dieser Rückstände sah die mit Einführung des § 256a SGB V ebenfalls aufgehobene Regelung des § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V eine Möglichkeit zur Ermäßigung, Stundung bzw. zum Erlass der aufgelaufenen Beitragsschulden vor, die jedoch wegen der engen Voraussetzung, dass der Versicherte diesen Zustand nicht vertreten durfte, eher selten zur Anwendung kam. Mit der Regelung des § 256a SGB V verfolgt der Gesetzgeber entsprechend dem Titel des Gesetzes das Ziel, bei zukünftig festgestellten Mitgliedschaften
1 Nr. 13 SGB V eine Ermäßigung der rückwirkend
zuzahlenden Beträge sowie eine Ermäßigung und einen Erlass der darauf entfallenden Säumniszuschläge deutlich zu vereinfachen und zu fördern. Für bereits festgestellte Mitgliedschaften sollen die Rückstände, die zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht und der Feststellung der Mitgliedschaft anfallen, erlassen werden (vgl. Hornig in, Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung Kommentar, Stand Juni 2018, § 256a SGB V, Rn. 4 unter Verweis auf BT-Drs 17/13947, Seite 28). Über die Neuregelung des Absatzes 1 hinaus sieht § 256a Abs. 2 SGB V einen vollständigen Beitragserlass einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge für zurückliegende Zeiträume für alle Personen vor, die sich zur Feststellung und Durchführung der Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2013 an die jeweils zuständige Krankenkasse wenden. Diese Stichtagsregelung setzt für bisher nicht gemeldete Personen einen deutlichen Anreiz, zeitnah bei der Krankenkasse ihre Mitgliedschaft
1 Nr. 13 feststellen zu lassen, indem denjenigen, die bis zum
seinem Wortlaut auch anwendbar, soweit Beiträge "seit dem Eintritt der Versicherungspflicht" nicht gezahlt wurden. Randnummer 33 Anwendbar ist, wenn sich der Versicherte - wie hier - bis zum
Das „sollen“ beinhaltet, dass der Leistungsträger in der Regel die Beiträge zu erlassen hat, jedoch in atypischen Fällen
seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Sollvorschriften ermangelt es an einer abstrakt-generellen - die Verwaltung bindenden - normativen Entscheidung. Zwar ist bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolge regelmäßig vorgezeichnet. Anders als bei einer Regelung, bei der die tatbestandlichen Voraussetzungen abschließend durch den Gesetzgeber ausformuliert sind, kann der Leistungsträger indes - gleichsam im Sinne einer normativen Offenheit - in atypischen Fällen
seinem Ermessen hiervon abweichen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein striktes Umsetzen von Normbefehlen Folgen haben kann, die vom Gesetzgeber nicht zwingend gewollt und mit Billigkeitsgesichtspunkten bzw. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen wären. Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden. Ein Gericht muss, wenn der Leistungsträger einen Regelfall angenommen hat, selbst prüfen, ob ein solcher vorliegt; der angefochtene Bescheid darf wegen fehlender Ermessensausübung nur aufgehoben werden, wenn die Prüfung einen atypischen Fall ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - Az.: B 5 RE 1/15 R,
juris). Randnummer 34 Zur Prüfung des Vorliegens, ob der hier vorliegende Fall vom Regelfall in § 256a Abs. 2 SGB V - Erlass der Beiträge und Säumniszuschlägen - abweicht, sind zunächst die aufgrund des Auftrages in § 256a Abs. 4 SGB V ( „das Nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen
den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass“) vom GKV-Spitzenverband am
1 Nr. 13 SGB V bis zum 31. Juli 2013 angezeigt, sind die für die Zeit seit dem Beginn der Versicherungspflicht bis zum Ende des Monats, der dem Tag der Anzeige vorhergeht (
erhebungszeitraum), noch nicht gezahlten Beiträge zu erlassen. Ein Erlass der Beiträge setzt voraus, dass das Mitglied schriftlich erklärt, während des
erhebungszeitraums Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben oder im Falle in Anspruch genommener Leistungen auf eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung zu verzichten (Satz 1).
Absatz 1 auf die Forderung für den
erhebungszeitraum Säumniszuschläge
Gleiches gilt für Vollstreckungskosten, Gebühren und Zinsen. Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ Randnummer 36 Hierbei dürfte es sich entsprechend der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ um untergesetzliche Normen handeln, die u.a. - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Normenhierarchie - sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten müssen (vgl. ausführlich: BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - Az.: B 12 KR 20/11,
juris). Randnummer 37
der Einheitlichen Grundsätze scheidet ein Erlass der Beitragsforderungen, Säumniszuschläge und sonstigen Kosten für den Zeitraum vom
1 Satz 4 der Einheitlichen Grundsätze (Verzichtserklärung zur Kostenübernahme oder -erstattung) hilft hier nicht weiter, weil hier keine noch offenen Kostenansprüche in Rede stehen. Randnummer 38 Der Gesetzgeber wollte den betroffenen Versicherten aber durch die Einführung des § 256a SGB V die Wahl eröffnen, von dem Beitragserlass Gebrauch zu machen oder
träglichen Versicherungsschutz durch das Einreichen von Rechnungen in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
juris). Randnummer 39
der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (vgl. rechtskräftiges Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - Az.: L 6 KR 264/15 ) führt die Inanspruchnahme von Leistungen nicht dazu, dass ein Erlass von vornherein ausscheidet, wovon die Beklagte ausgeht. Sie hat zu Gunsten des Klägers lediglich die Säumniszuschläge
3 SGB V ermäßigt. Ein derartiges Verständnis von § 3 Abs. 1 Satz 4 der Einheitlichen Grundsätze ist von der Ermächtigung in § 256a SGB V nicht gedeckt, der im Regelfall einen Erlass vorsieht und nur bei Vorliegen eines atypischen Falles eine Ermessensentscheidung anordnet. Dass jegliche tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen der GKV in der Vergangenheit einen Erlass ausschließt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Als negative Tatbestandsvoraussetzung ist dies im Gesetz nicht formuliert. In § 256 Abs. 1 und 2 SGB V wird allein auf die Anzeige abgestellt. Angesichts dieser eindeutigen gesetzlichen Systematik ist es fernliegend, die Ermächtigung zur Regelung des „Näheren zum Erlass“ an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, „insbesondere zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung“, in einer Weise auszulegen, die dazu führt, dass schon bei jeglicher Inanspruchnahme von GKV-Leistungen jeder Erlass ausgeschlossen sein soll. Eine derart weitreichende Entscheidung mit unter Umständen gravierenden finanziellen Konsequenzen für den Betroffenen muss schon im Hinblick auf den Wesentlichkeitsgrundsatz dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Dass der Gesetzgeber bei dem erst am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz in allen Fällen der Leistungsinanspruchnahme einen Erlass ausschließen wollte, erscheint auch unter Berücksichtigung der im Titel des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Zielsetzung des Gesetzes fernliegend (vgl. LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2014 - L 1 KR 331/14 B ER, Rn. 19,
juris). Das findet Bestätigung in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/13947, S. 39: „Zu Absatz 4: (…) Der Spitzenverband Bund hat dabei insbesondere auch die Voraussetzungen dafür zu regeln,
denen ein Leistungsverzicht bzw. ein Verzicht auf die Einreichung von Rechnungen für den entsprechenden Zeitraum Bedingung für einen Erlass bzw. die Ermäßigung von Beiträgen ist“). Angesichts dieser Formulierung („die Voraussetzungen dafür zu regeln,
denen …“) spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber dem GKV-Spitzenverband mit der Ermächtigung in § 256a Satz 4 SGB V die Rechtsmacht geben wollte, tatbestandserweiternd einen Erlass bei jeder noch so geringen Inanspruchnahme von Leistungen ohne jegliche Einzelfallprüfung auszuschließen. Randnummer 40 Da die Fallgestaltung der Inanspruchnahme von Leistungen keinem der Regelfälle - Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch genommen haben oder für diese selbst bezahlt haben - entspricht, liegt ein atypischer Fall vor, so dass die Beklagten bei der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Erlass der Beiträge, Säumniszuschläge und sonstigen Kosten ihr Ermessen pflichtgemäß auszuüben haben, was sie bislang nicht getan haben. Randnummer 41 Soweit die Beklagte zu 1., auch im Namen der Beklagten zu 2., den Erlass der Forderung
2 Nr. 3 SGB IV, der weiterhin neben § 256a SGB V anwendbar bleibt (vgl. Hornig, in Krauskopf a.a.O, Rn. 6) abgelehnt hat, ist der Bescheid vom
2 Nr. 3 SGB IV darf der Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren Einziehung
Lage des einzelnen Falles unbillig werde. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs „dürfen“ ergibt, handelt es sich bei der Entscheidung über den Erlass um eine Ermessensentscheidung, die gekoppelt ist mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit.
der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes aus dem Jahr 1971 (GmS-OGB 3/70) ist davon auszugehen, dass der Begriff der Unbilligkeit in den Bereich hineinreicht, und zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimmt. Ist eine Unbilligkeit anzunehmen, wäre der Erlass zu gewähren, anderenfalls abzulehnen. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich somit auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und ob die von ihm erkennbar zu Grunde gelegten Erwägungen zur Frage der Notwendigkeit einer Entscheidung tragen (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2018 - Az.: L 1 KR 910/16 m.w.N., Rn. 63,
juris). Randnummer 43 Für das Vorliegen von Gründen, die zur Unbilligkeit führen können, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. in der Regel den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides an (vgl. BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - Az.: 7 RAr 78/93, Rn. 63,
juris). Randnummer 44 Darüber hinaus stehen
Voraussetzungen und Wirkungen, Stundung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV) und Erlass in einer Stufenfolge. Ein Erlass kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Stundung ausreicht, um der mit der Einziehung der Forderung verbundenen „Härte“ Rechnung zu tragen. Hierzu hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gestützt auf § 217f Abs. 3 Satz 1 SGB V „Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Ansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)“ vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.