Thüringer Landessozialgericht 9. Senat L 9 AS 1071/16 B Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung eines Ordnungsmittels - Rechtsschutz - U

Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung eines Ordnungsmittels - Rechtsschutz - Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Aufhebung bei ungenügender Entschuldigung - Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene Ordnungsmittelfestsetzung - Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem Ordnungsmittelbeschluss - Auslegung von Anträgen rechtskundiger Bevollmächtigter Leitsatz

1. Gegen die gerichtliche Zurückweisung der Entschuldigung des Ausbleibens im Termin (§ 381 ZPO) und die Ablehnung der Aufhebung des festgesetzten Ordnungsmittels ist keine Beschwerde statthaft, denn dem Betroffenen steht hinreichender Rechtschutz gegen die Festsetzung des Ordnungsmittels zur Verfügung. (Rn.13)
2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung des festgesetzten Ordnungsmittels nach Entschuldigung des Ausbleibens im Termin (§ 381 ZPO) ist als Beschwerde gegen die Festsetzung des Ordnungsmittels auszulegen. (Rn.14)
3. Zu den nach dem SGG zu beachtenden Förmlichkeiten bei der nur in die Niederschrift aufgenommenen Festsetzung eines Ordnungsmittels im Termin. (Rn.18) Orientierungssatz
4. Wenn ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger rechtskundiger Bevollmächtigter einen konkreten und klaren Antrag stellt, besteht regelmäßig keine Veranlassung, diesen Antrag auszulegen. (Rn.29)
5. Eine Auslegung dient nicht dazu, etwaige Irrtümer oder Missverständnisse bei der Würdigung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auszugleichen, sondern Unklarheiten in Bezug auf einen Antrag oder eine sonstige Willenserklärung zu beseitigen (vgl LSG Chemnitz vom 15.12.2011 - L 3 AS 480/09). (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
6. Juni 2016, S 31 AS 3175/13, Beschluss Tenor Die Beschwerde der Klägerin zu
7. wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom
8. Juni 2016 richtet; im Übrigen - soweit sie sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom
9. März 2016 richtet - wird sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger zu
10. und
11. wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 EUR. Randnummer 2 Dieses wurde gegen die Klägerin zu
12. mit Beschluss des Sozialgerichts vom
13. März 2016 festgesetzt, weil sie zur mündlichen Verhandlung am
14. März 2016 nicht erschienen war. Randnummer 3 Mit weiterem Beschluss des Sozialgerichts vom
15. Juni 2016 hat dieses die Aufhebung des Ordnungsbeschlusses vom
16. März 2016 abgelehnt. Randnummer 4 Die Klägerin zu
17. wurde im Hauptsacheverfahren S 31 AS 3175/13 am
18. Januar 2016 zur mündlichen Verhandlung am
19. März 2016 per Postzustellungsurkunde geladen. Die Ladung erfolgte an die Anschrift „…“. Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde die Ladung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt. Randnummer 5 Zum Verhandlungstermin erschien die Klägerin zu
20. nicht. Ihr Prozessbevollmächtigter teilte auf Nachfrage mit, dass sie Kenntnis vom Termin habe, Gründe für ihr Ausbleiben seien ihm nicht bekannt. Randnummer 6 Darauf setzte die
21. Kammer des Sozialgerichts am
22. März 2016 gegen die Klägerin zu
23. ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 EUR fest. Der Beschluss wurde verkündet und ohne Rechtsmittelbelehrung in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Randnummer 7 Im weiteren Termin am
24. Juni 2016 erklärte die Klägerin, sie sei seit dem
25. September 2014 in „…“ wohnhaft und habe keine Kenntnis vom vorangegangenen Verhandlungstermin gehabt. Ferner beantragte sie die Überprüfung des Ordnungsgeldbeschlusses vom
26. März
27. Randnummer 8 Mit Beschluss vom
28. Juni 2016 lehnte das Sozialgericht die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses ab. Die Klägerin zu
29. sei gehalten gewesen, die Änderung ihrer Anschrift dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie schuldhaft gehandelt. Randnummer 9 Am
30. August 2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger „namens und im Auftrag der Kläger Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20.06.2016 eingelegt“ . Er hat die Beschwerde nicht begründet. II. Randnummer 10
31. Die Beschwerde der Klägerin zu
32. gegen den Beschluss vom
33. Juni 2016 ist unzulässig (a.); soweit sich die Beschwerde - im Wege der Auslegung - zugleich auch gegen den Beschluss vom
34. März 2016 richtet, ist sie unbegründet (b.). Randnummer 11 Bleibt ein Beteiligter im Termin aus, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 202 Satz 1 SGG). Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt (§ 380 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 202 Satz 1 SGG). Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen aufgehoben (§ 381 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 202 Satz 1 SGG). Bei der Beschlussfassung über die Verhängung des Ordnungsgeldes wirken die ehrenamtlichen Richter mit (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom
35. April 2005 - Az.: L 6 B 3/04 RJ). Randnummer 12 a. Soweit sich die Beschwerde der Klägerin zu
36. gegen den Beschluss vom
37. Juni 2016 (Ablehnung der Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses) richtet, ist sie bereits unstatthaft. Randnummer 13 Gegen die Entscheidung über die Aufhebung des Ordnungsmittels sieht § 381 ZPO - im Unterschied zu § 380 ZPO - kein Rechtsmittel vor (vgl. Damrau in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 381 Rn. 16; ferner: Greger in: Zöller, ZPO, § 381 Rn. 6). Dem Betroffenen steht bereits hinreichender Rechtschutz gegen den vorangegangenen Ordnungsmittelbeschluss zur Seite, denn gegen diesen ist die Beschwerde statthaft (§ 380 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 198 Abs. 3 SGG). Andernfalls würde auch die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den vorangegangenen Ordnungsgeldbeschluss ins Leere laufen. Randnummer 14 b. Die Beschwerde der Klägerin zu
38. ist jedoch im Wege der Auslegung zugleich als Beschwerde gegen den Beschluss vom
39. März 2016 (Beschluss über die Festsetzung des Ordnungsgeldes) zu sehen. Randnummer 15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes muss dann, wenn der Wortlaut eines Antrags nicht eindeutig ist, im Wege der Auslegung festgestellt werden, welches das erklärte Prozessziel ist. Für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Anträge ist § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend anzuwenden. Es ist nicht am Wortlaut einer Erklärung zu haften. Vielmehr ist der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er für das Gericht erkennbar ist. Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom
40. April 2011 – B 4 AS 119/10 R – SozR 4-1500 § 54 Nr 21 Rdnr. 29 m.w.N.). Randnummer 16 In der Sache richtet sich das Begehren der Klägerin zu
41. auf Beseitigung ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Ordnungsgeldes. Diese könnte sie jedenfalls mit einer erfolgreichen Anfechtung des Beschlusses vom
42. März 2016 erreichen, sodass ihre Beschwerde gegen den Beschluss vom
43. Juni 2016 zugleich als Beschwerde gegen den Beschluss vom
44. März 2016 gesehen werden kann sehen (vgl. auch Damrau in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 381 Rn. 16). Randnummer 17 Diese Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht verfristet. Gemäß § 380 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 198 Abs. 3, 173 SGG ist die Beschwerde binnen eines Monats zu erheben. Randnummer 18 Der Beschluss des Sozialgerichts wurde in der mündlichen Verhandlung am
45. März 2016 verkündet und in die Sitzungsniederschrift aufgenommen (§§ 142 Abs. 1, 132 SGG). Gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 SGG ist der Beschluss zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. An der erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung fehlt es vorliegend, sodass gemäß § 66 Abs. 2 SGG die Jahresfrist gilt. Daraus folgt, dass die Klägerin zu
46. noch am
47. August 2016 in zulässiger Weise Beschwerde gegen den Beschluss vom
48. März 2016 erheben konnte. Randnummer 19 Diese Beschwerde ist aber unbegründet. Der Beschluss vom
49. März 2016 ist zu Recht ergangen. Randnummer 20 Die Klägerin zu
50. hat ihre Beschwerde nicht begründet. Es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, was für eine abweichende Entscheidung spricht. Zwar hat die Klägerin zu
51. am
52. Juni 2016 angegeben, von dem Termin zur mündlichen Verhandlung am
53. März 2016 keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie wurde jedoch mit Postzustellungsurkunde vom
54. Januar 2016 ordnungsgemäß geladen. Die Ladung wurde ausweislich der Urkunde in den Briefkasten der Wohnung „…“ eingelegt. Randnummer 21 Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde (§§ 415 Abs. 1, 418 ZPO). Sie liefert den vollen Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Randnummer 22 Die Klägerin zu
55. hat lediglich angegeben, sie habe keine Kenntnis von dem Termin zur mündlichen Verhandlung am
56. März 2016 gehabt. Damit hat sie keinerlei Tatsachen dargetan, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Zustellungsurkunde (§ 418 Abs. 2 ZPO) sprechen. Daraus folgt, dass die Klägerin zu
57. zum Termin zur mündlichen Verhandlung am
58. März 2016 ordnungsgemäß geladen worden ist. Randnummer 23 Soweit die Klägerin zu
59. angegeben hat, sie sei bereits seit September 2014 „…“ wohnhaft, so handelt es sich hierbei nicht um Umstände, die der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Wege stehen. Randnummer 24 Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt (nur dann), wenn den Betroffenen an seinem Ausbleiben kein Verschulden trifft (§ 381 Abs. 1 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall. Randnummer 25 Vorliegend ist es allein der Sphäre der Klägerin zu
60. zuzuschreiben, dass sie ihren Umzug dem Gericht nicht rechtzeitig mitgeteilt hat. Sie hätte die Änderung ihrer Anschrift rechtzeitig bekanntgeben müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass sie von Ladungen des Gerichts rechtzeitig Kenntnis erlangt. Dies hat sie nicht getan. Hinsichtlich der weiteren Gründe wird entsprechend § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe des Beschlusses vom
61. Juni 2016 verwiesen. Randnummer 26 Auch die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes ist nicht zu beanstanden. Denn sie liegt mit 150,00 EUR im unteren Bereich des in Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vorgegebenen Rahmens von 5,00 bis 1.000,00 EUR. Einer besonderen Begründung bedarf eine Festsetzung in dieser Höhe nicht (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom
62. Oktober 2007 - VI B 119/06). Im Übrigen ist die Höhe auch nach der eigenen Prüfung durch den Senat nicht unangemessen. Die Klägerin zu
63. selbst hat keine weiteren Gesichtspunkte tatsächlicher Art, insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, vorgetragen, die eine Herabsetzung rechtfertigen könnten. Randnummer 27
64. Soweit die Beschwerde auch für die Kläger zu
65. und
66. erhoben wurde, ist sie unzulässig. Randnummer 28 Die Beschwerde wurde durch den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich auch im Namen der Kläger zu
67. und
68. erhoben. Randnummer 29 Wenn ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger rechtskundiger Bevollmächtigter einen konkreten und klaren Antrag stellt, besteht regelmäßig keine Veranlassung, diesen Antrag auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn bei objektiver Betrachtung ein engerer, weiterer oder gänzlich anderer Antrag sachgerecht gewesen wäre. Denn eine bestimmte Fassung eines Antrages ist das Ergebnis von vorangegangenen Erwägungen, die sich als zutreffend oder unzutreffend erweisen können. Eine Auslegung dient aber nicht dazu, etwaige Irrtümer oder Missverständnisse bei der Würdigung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auszugleichen, sondern Unklarheiten in Bezug auf einen Antrag oder eine sonstige Willenserklärung zu beseitigen (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom
69. Dezember 2011 – L 3 AS 480/09 –, Rn. 45, juris). Randnummer 30 Die Kläger zu
70. und
71. sind durch den Ordnungsgeldbeschluss vom
72. März 2016 nicht beschwert, da das Sozialgericht gegen sie kein Ordnungsgeld festgesetzt hat. Zur mündlichen Verhandlung am
73. März 2016 war allein das persönliche Erscheinen der Klägerin zu
74. angeordnet und von den drei Klägern wurde allein sie geladen. Der Beschluss des Sozialgerichts nimmt hierauf Bezug und setzte gegen „die Klägerin“ ein Ordnungsgeld fest. Hieraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das Ordnungsgeld allein gegen die Klägerin zu
75. festgesetzt worden ist. Randnummer 31 Folglich besteht für die Kläger zu
76. und
77. auch keine Beschwer im Hinblick auf den weiteren Beschluss des Sozialgerichts vom
78. Juni 2016, mit welchem dieses die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses abgelehnt hat. Randnummer 32 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Randnummer 33 Die Entscheidung ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001391332