Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen

§ 115ZPO einzusetzen ist, nicht verfügt.

Die Erklärung des Kindes muss in diesem Fall enthalten: Randnummer 23

1. Angaben darüber, wie es seinen Lebensunterhalt bestreitet, welche Einnahmen es im Monat durchschnittlich hat und welcher Art diese sind; Randnummer 24
2. die Erklärung, dass es über Vermögen,

§ 115

ZPO einzusetzen ist, nicht verfügt; dabei ist, soweit das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter davon Kenntnis hat, anzugeben, Randnummer 25

1. a)welche Einnahmen im Monat durchschnittlich brutto die Personen haben, die dem Kind auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren, Randnummer 26
2. b)ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozesskostenvorschusses in Betracht kommt; die Gegenstände sind in der Erklärung unter Angabe des Verkehrswertes zu bezeichnen. Randnummer 27 An einer solchen Erklärung des Kindes darüber, dass es über sonstiges Vermögen,

§ 115ZPO einzusetzen ist (vgl.

hierzu Zöller/Philippi, a.a.O., § 115, Rz. 47 ff.), nicht verfügt, fehlt es. Zum Vermögen rechnet ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss. Minderjährigen Kindern steht in analoger Anwendung des § 1360a IV BGB ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern zu; dieser ist Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung,

1. Aufl. 2020, § 115 ZPO Rz. 59; BGH FamRZ 2004, 1633; Karlsruhe FamRZ 2016, 1195). Randnummer 28 B) Gleiches gilt für die Angaben der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin in ihrer Verfahrenskostenhilfeerklärung vom 22.09.2019, ebenfalls eingegangen am 21.10.
2. Dort hat die Mutter ihren Familienstand nicht angegeben; aus der Akte ergibt sich jedoch, dass sie verheiratet ist (Bl. 450, 455). Unter Abschnitt E hat sie keine Angaben zum Einkommen ihres Ehemannes gemacht; im Verfahren hat sie erklärt, er sei Leiter einer Kindertagesstätte in M_. Dies lässt Rückschlüsse auf ein Einkommen zu, das ausreichen könnte, um einen Verfahrenskostenvorschuss (§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 4 S. 1 BGB) aufzubringen. Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber in dem von ihr nach § 117 ZPO zu verwendenden Formular eine diesbezügliche Bezifferung unterlässt, bestehen zudem Bedenken gegen die Richtigkeit ihrer Vollständigkeitsversicherung. Die Darlegungslast für das Nichtbestehen oder die Nichtdurchsetzbarkeit eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs hat die Antragsgegnerin (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842 Rn. 9 m.w.N.). Da die Antragsgegnerin zur Darlegung ihrer eigenen Bedürftigkeit nur unvollständige Belege eingereicht hat, durfte sie nicht davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe genügend dargetan zu haben. Auf die Frage, ob die verspätete Vorlage der Erklärungen ohne Verschulden erfolgte, kommt es damit nicht mehr an. Sind somit die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben, kommt auch die beantragte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der verfristeten Beschwerde nicht in Betracht. Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 574 Abs. 2, Abs. 3 ZPO), besteht nicht. “ Randnummer 29 Dieser Beschluss wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin per Empfangsbekenntnis (Bl. 508a d.A.) am 21.01.2020 zugestellt. Die Beschwerdeführerin wurde um Mitteilung gebeten, ob an dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde festgehalten werde, was sie mit Schriftsatz vom 06.02.2020 bejahte. II. Randnummer 30 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 ist als unzulässig zu verwerfen, da diese nicht fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist, §§ 113 Abs. 1, 58 Abs. 1, 63 Abs. 1 Abs. 3, 64 Abs. 1, 117 Abs. 1 FamFG, und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist nicht gewährt werden kann. Randnummer 31 Gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 ist das Rechtmittel der Beschwerde gegeben (§ 113 Abs. 1, § 58 Abs. 1 FamFG). Diese ist beim Amtsgericht innerhalb eines Monats einzulegen (§ 113 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 FamFG) und beim Oberlandesgericht binnen zwei Monaten zu begründen (§ 117 Abs. 1 FamFG). Da die erstinstanzliche Entscheidung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 13.09.2019 zugestellt worden ist, endete die Rechtsmitteleinlegungsfrist, da der 13.10.2019 ein Sonntag war, mit Ablauf des 14.10.2019 (Montag), und die Rechtsmittelbegründungsfrist mit Ablauf des 13.11.2019 (§ 63 Abs. 3, § 113 Abs. 1 FamFG, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 3 BGB). Die Beschwerde ist nach der maßgeblichen Frist verspätet eingegangen. Die Beschwerde ist mit Begründung am 29.10.2019 beim Oberlandesgericht (nicht bei dem für die Einlegung zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - Jena) eingegangen. Eine Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht war nicht veranlasst, weil die bereits abgelaufene Beschwerdefrist dadurch nicht mehr gewahrt werden konnte. Randnummer 32 Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegnerin ist hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist statthaft (§ 113 Abs. 1, § 117 Abs. 5 FamFG, § 233 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, da dieser form- und fristgerecht eingereicht worden ist (§ 113 Abs. 1, § 117 Abs. 5 FamFG, §§ 234, 236, 237 ZPO). Randnummer 33 In der Sache bleibt dem Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin jedoch der Erfolg versagt, da die Antragsgegnerin die Beschwerdefrist nicht unverschuldet versäumt hat (§ 113 Abs. 1, § 117 Abs. 5, § 233 ZPO). Randnummer 34 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist dann nicht schuldhaft versäumt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte (BGH NJW-RR 2015, 703; BGH FamRZ 2015, 1103; BGH FamRZ 2013, 1720). Einem Beteiligten, der nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn der Beteiligte innerhalb der Beschwerdefrist ein Verfahrenskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in seinen Kräften stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist jedoch nur genügt, wenn zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch eine ausreichende Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beteiligten nebst der erforderlichen Belege eingereicht wird (BGHZ InsO 2010, 1499, BGH FamRZ 2005, 1901, BGH FamRZ 2004, 1548). Randnummer 35 Die Antragsgegnerin hat zwar am 14.10.2019 über ihre Verfahrensbevollmächtigte beim zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - Jena ein Verfahrenskostenhilfegesuch für die beabsichtigte Beschwerde gestellt, diesem Antrag jedoch keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und auch keine Belege beigefügt. Die nachgereichte Erklärung vom 21.10.2019 war nur lückenhaft ausgefüllt, so dass es im Ergebnis ausweislich des ablehnenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses des Senats an der Bedürftigkeit der Antragsgegnerin fehlt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass das Gesuch der Antragsgegnerin keine Aussicht auf Erfolg habe, da ihr Wiedereinsetzung mangels rechtzeitiger Vorlage eines vollständigen Verfahrenskostenhilfegesuchs nicht bewilligt werden könne. Aufgrund dieses Umstandes konnte die Antragsgegnerin auch nicht darauf vertrauen, dass ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden würde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 20.01.2020 Bezug genommen. Randnummer 36 Eine Ergänzung und Vervollständigung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist ist dann zulässig, wenn die Mängel des Verfahrenskostenhilfeantrags nicht auf einem der Antragsgegnerin zurechenbaren Verschulden beruhen (BGH FamRZ 2008, 1166ff., 2005,1901). Im vorliegenden Fall mangelt es jedoch am fehlenden Verschulden. Denn die nicht rechtzeitige Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der erforderlichen Belege bei Gericht ist nicht deshalb gescheitert, weil die stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte Frau S_ die entsprechende Erklärung einschließlich der Belege nicht rechtzeitig bei Gericht eingereicht hat, sondern daran, dass die Antragsgegnerin eine vollständig ausgefüllte Erklärung und die erforderlichen Belege hierzu der Kanzlei ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat bzw. die Verfahrensbevollmächtigte hierauf nicht oder nicht rechtzeitig hingewirkt hat. Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat die Antragsgegnerin den amtlichen Vordruck unzureichend ausgefüllt und auch die erforderlichen Angaben und Anlagen zu Abschnitt E nicht beigefügt. Die gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin, die examinierte Lehrerin (Bl. 305 d.A.) ist, hat die fehlenden Angaben bei E in ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die unterlassene Belegvorlage auch zu vertreten. Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist bei E im amtlichen Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Angaben zum Einkommen des Ehegatten zu machen sind, um einen Prozesskostenvorschussanspruch prüfen zu können. Randnummer 37 Eine Wiedereinsetzung kommt dann in Betracht, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig fristgerecht eingereicht worden ist, wenn das Beschwerdegericht dem Beteiligte, der Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel begehrt, eine Frist zur Ergänzung seiner Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingeräumt hat, da er dann jedenfalls bis zum Fristablauf weiterhin auf Bewilligung der beantragten Verfahrenskostenhilfe vertrauen darf (BGH FamRZ 2008,871). Aber auch dieser Ausnahmetatbestand liegt hier nicht vor. Randnummer 38 Da der Verfahrenskostenhilfeantrag erst am 14.10.2019 beim Amtsgericht eingegangen ist, konnte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin im ordentlichen Geschäftsgang auf die unvollständige Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist am 14.10.2019 durch den Senat, der für die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag zuständig ist, hingewiesen werden, sodass die Ursächlichkeit des Verschuldens der Antragsgegnerin nicht durch ein Verschulden des Gerichts unterbrochen ist. Randnummer 39 Die Antragsgegnerin kann sich insoweit auch nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, da sie anwaltlich vertreten war und sie sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH NJW 2001, 2720 ff.). Ausweislich der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war für den Verfahrensbevollmächtigten auch bei entsprechender Prüfung erkennbar, dass der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck nebst Belegen innerhalb der Frist für die Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrages für eine beabsichtigte Beschwerde eingereicht werden müssen. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen musste es sich auch ohne weiteres aufdrängen, dass der Antrag unvollständig war und ohne die fehlenden Angaben die Bedürftigkeit nicht überprüft werden kann, mithin es an der Glaubhaftmachung fehlt. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind dann nicht gegeben, wenn die Beteiligte oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht gegeben sind (BGH NJW 2001, 2720 ff.). Vom Rechtsanwalt verlangt die Rechtsprechung dabei größte Sorgfalt bei der Beurteilung der Rechtslage. Insbesondere wird von einem Rechtsanwalt verlangt, sich anhand von Entscheidungssammlungen sowie gängiger Literatur über den Stand der neueren Rechtsprechung zu unterrichten. Ist die Rechtslage zweifelhaft, muss der Rechtsanwalt vorsorglich so handeln, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist (vgl. zum Ganzen: Zöller/Grieger, ZPO,
3. Aufl. 2020, § 233 Rn. 23 Stichwort: „Rechtsirrtum“). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin ohne weiteres erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Bedürftigkeit im Sinne der Verfahrenskostenhilfevorschriften nicht vorlag. Zudem sind die fehlenden Angaben und Belege bis zum heutigen Tag nicht nachgereicht worden. Randnummer 40 Aufgrund der Fristversäumnis der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 41 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 243 FamFG, § 238 Abs. 4 ZPO und die über die Verfahrenswertfestsetzung auf §§ 40, 51 FamGKG. Randnummer 42 Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft (§§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO). Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001445957