Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet Leitsatz 1. Ob die Anordnung einer 10-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet recht

aus Risikogebieten einreisenden Personen ein Ansteckungsverdacht im Sinne des 30 Abs. 1 IfSG begründet werden kann (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom

1. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 26 ff.). (Rn.88)
2. Es muss aber offenbleiben, ob und inwieweit die Quarantäneverordnung im Hinblick darauf, dass bei Rückkehrern aus einem Risikogebiet mit niedrigeren Infektionszahlen als in Deutschland bzw. am Wohnort der Betroffenen möglicherweise keine Erhöhung des Infektionsrisikos gegeben ist und sie daher gegenüber Reisenden im Inland, die keiner Quarantäne unterworfen sind, ungerechtfertigt benachteiligt sind, mangels Eignung bzw. einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Art. 3 Abs. 1 GG, auf eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme führt. (Rn.100)
3. Aufgrund der erforderlichen Interessenabwägung hier Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Außervollzugsetzung der Quarantäneverordnung abgelehnt. (Rn.109) Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung. Randnummer 2 Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz in Thüringen hat, verbrachte nach seinen Angaben im Zeitraum vom
4. bis
5. November 2020 seinen Jahresurlaub in Hurghada, Ägypten. Das Gesundheitsamt an seinem Wohnsitz teilte ihm zunächst mit, dass er nach Rückkehr in Deutschland nicht in Quarantäne müsse, wenn er bei Einreise einen negativen COVID-19-Test vorlegen könne, der nicht älter als 48 Stunden ist. Später, am
6. November 2020, teilte das Gesundheitsamt unter Berufung auf die Fünfte Quarantäneverordnung des Landes mit, dass er sich nach Einreise in Deutschland unmittelbar auf direktem Weg in seine Wohnung und dort in eine 10-tägige Quarantäne zu begeben habe, die gegebenenfalls aufgrund einer negativen Testung, diese jedoch frühestens am
7. Tag nach Einreise, verkürzt werden könne. Dem ist der Antragsteller nachgekommen. Randnummer 3 Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erließ zuvor am
8. November 2020 als Art. 1 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 die Fünfte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung), die nach ihrer Notverkündung im Internet am
9. November 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht wurde (GVBl. 2020 S. 551). Die Rechtsverordnung hat, soweit hier erheblich folgenden Wortlaut: Randnummer 4 § 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende, Beobachtung Randnummer 5

zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch

Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für behandelnde Ärzte, medizinisches Personal sowie für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG. Randnummer 6

Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen, indem Randnummer 7 1. die Daten nach Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage

nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom

1. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) (Anordnungen) vollständig übermittelt, Randnummer 8
2. die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und Randnummer 9
3. auf Aufforderung dem Beförderer, im Fall des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 der Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorgelegt Randnummer 10 wird; soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die Verpflichtung nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen an den Beförderer, im Fall des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 der Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde zu erfüllen. Die

Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn bei ihnen erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten innerhalb

zehn Tagen nach der Einreise auftreten. Randnummer 11

Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde. Randnummer 12

§ 1Abs.

1 Satz 1 sind Personen nicht erfasst, die nur zur Durchreise nach Thüringen einreisen; diese haben das Gebiet Thüringens auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen. Randnummer 15

§ 1Abs.

1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner Randnummer 16

1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, Randnummer 17
2. bei Aufenthalten

weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 oder im Bundesgebiet Randnummer 18

1. a)Personen, die aufgrund des Besuchs bei Verwandten ersten Grades oder dem nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen, Randnummer 19
2. b)bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird, Randnummer 20
3. c)bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen befördern, oder Waren oder Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder Randnummer 21
4. d)bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes,

Volksvertretungen und

Regierungen, oder Randnummer 22 3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, Randnummer 23

1. a)die in Thüringen einen Wohnsitz haben, sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an diesen Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder Randnummer 24
2. b)die in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 einen Wohnsitz haben, sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Thüringen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an diesen Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger); Randnummer 25 die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen. Randnummer 26

§ 1Abs.

1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner Randnummer 27 1. Personen, deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung Randnummer 28

1. a)der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte, Randnummer 29
2. b)der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Randnummer 30
3. c)der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, Randnummer 31
4. d)der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, Randnummer 32
5. e)der Funktionsfähigkeit der Volksvertretungen, Regierungen und Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen oder Randnummer 33
6. f)der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und

internationalen Organisationen; Randnummer 34 die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen, Randnummer 35 2. Personen, die einreisen aufgrund Randnummer 36

1. a)des Besuchs bei Verwandten ersten oder zweiten Grades oder dem nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, Randnummer 37
2. b)einer dringenden medizinischen Behandlung oder Randnummer 38
3. c)des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen, Randnummer 39 3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren, oder Randnummer 40 4. Personen, die, ohne Grenzpendler oder Grenzgänger im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 zu sein, sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu prüfen und zu bescheinigen, Randnummer 41 5. Personen, die zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen oder zur Teilnahme daran durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder

einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, oder Randnummer 42 6.Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 zurückreisen und bei denen unmittelbar vor der Rückreise in ihrem Urlaubsort eine Testung mit negativem Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt wurde, sofern Randnummer 43

1. a)auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen, wie Schutz- und Hygienekonzepte, für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden, Randnummer 44
2. b)die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht entgegensteht und Randnummer 45
3. c)das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung für die betroffene Region ausgesprochen und im Internet auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Randnummer 46 Eine Ausnahme nach Satz 1 besteht nur, soweit die Personen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und sie dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert-Koch-Instituts, die auf dessen Internetseite veröffentlicht sind, erfüllen. Die Person muss das Testergebnis nach Satz 2 mindestens zehn Tage nach ihrer Einreise aufbewahren. Randnummer 47

§ 1Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner Randnummer 48 1. Personen nach § 54a If

SG, Randnummer 49

1. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, Randnummer 50
2. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz
3. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen. Randnummer 51

diesen Absätzen erfassten Personen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19-Erkrankung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 aufweisen. Die

den Absätzen 2 bis 5 erfassten Personen haben zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn innerhalb

zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 auftreten. Randnummer 53 § 3 Verkürzung der Absonderungsdauer Randnummer 54

zehn Tagen nach der Einreise bei ihr erkennbare Symptome einer COVID 19-Erkrankung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 auftreten. Randnummer 62

§ 2Abs.

4 Satz 1 Nr. 3 erfasst sind, entsprechend. Randnummer 63 … Randnummer 64 § 10 Außerkrafttreten Randnummer 65 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des

1. November 2020 außer Kraft. Randnummer 66 Nach Art. 5 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 trat die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung am
2. November 2020 in Kraft. Durch Art. 3 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung der außerordentlichen Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom
3. November 2020, am gleichen Tag im Internet notveröffentlicht, wurde das Datum für das Außerkrafttreten in § 10 der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung auf den
4. Dezember 2020 geändert. Randnummer 67 Der Antragsteller hat am
5. Dezember 2020 beim Thüringer Oberverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf teilweise Außervollzugsetzung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung beantragt. Randnummer 68 Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, die Quarantäneverordnung sei unverhältnismäßig. Er sei unberechtigt als ansteckungsverdächtig eingestuft, obwohl die Ansteckungsgefahr an seinem Wohnort wesentlich höher sei als an seinem Urlaubsort. Während die Infektionsrate in Deutschland bei 1,3 % liege und die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Schmalkalden-Meiningen 192,1 betrage, weise Ägypten lediglich eine Infektionsrate in Höhe

0,11 % und eine 7-Tage-Inzidenz

2,5 auf. Er werde ungerechtfertigt massiv in seinen Grundrechten eingeschränkt. Randnummer 69 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 70 § 1 Abs. 1 bis 4 der Fünften Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Randnummer 71 Der Antragsgegner äußert sich nicht. II. Randnummer 72 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Randnummer 73 1. Der Antrag ist zulässig. Randnummer 74 Seine Statthaftigkeit ergibt sich aus § 47 Abs. 6 VwGO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 4 ThürAGVwGO . Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO über die Gültigkeit

- wie hier - im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Randnummer 75 Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er ist ersichtlich jedenfalls in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 (Allgemeine Handlungsfreiheit) und Abs. 2 (Freiheit der Person) GG betroffen. Randnummer 76 Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bislang in der Hauptsache noch keinen Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat, da er in Anlehnung an die für den vorläufigen Rechtsschutz geltenden Vorschriften nach §§ 80, 123 VwGO auch bereits zuvor gestellt werden kann (Beschluss des Senats vom

1. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris). Randnummer 77
2. Der Antrag ist aber nicht begründet. Randnummer 78 a. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Randnummer 79 Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in Anlehnung an die Regelung in § 32 BVerfGG (vgl. auch § 26 ThürVerfGHG ). An die vorläufige Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm, an deren Vollzug ein erhebliches Allgemeininteresse besteht, ist deshalb ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Insoweit sind die Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die aufträten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann als Bestandteil der Folgenabwägung in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich schon bei summarischer Prüfung im Anordnungsverfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein Normenkontrollantrag unzulässig, offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet ist (st. Rspr. des Senats: vgl. nur Beschluss vom
3. August 2011 - 3 EN 77/11 - LKV 2011, 472 m. w. N.). Randnummer 80 Unter Beachtung dieses Prüfungsmaßstabes ergibt sich bei der nur möglichen summarischen Prüfung, dass die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags offen sind. Die begehrte einstweilige Anordnung ist nicht auf Grund der nach den genannten Maßgaben erforderlichen Folgenabwägung geboten. Randnummer 81 b. Im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht abschließend die Rechtmäßigkeit der erlassenen und hier konkret angegriffenen Fünften Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung) vom
4. November 2020, soweit danach grundsätzlich für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten eine 10-tägige häusliche Absonderung verpflichtend angeordnet wird, beurteilt werden. Randnummer 82 aa. Rechtsgrundlage für die am
5. November 2020 erlassene streitige Verordnungsbestimmung ist § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020, worauf sich auch der Verordnungsgeber im Einleitungssatz der (Mantel-)Verordnung beruft. Es spricht Erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (hierzu grundlegend: Bayerischer VGH, Beschluss vom
6. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts; vgl. im Übrigen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 25 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rn. 33; a. A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 12 ff.). An dieser Rechtslage hat sich auch zwischenzeitlich nichts durch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes und der Einfügung eines § 28a IfSG durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

nationaler Tragweite vom

1. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
2. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - a. a. O.). Randnummer 83 Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß § 32 Satz 2 IfSG die Ermächtigung zum Erlass

Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Nach § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung

Zuständigkeiten und zur Übertragung

Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom

1. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Verordnung vom
2. Juni 2020 (GVBl. S. 269), wurde diese Verordnungsermächtigung differenziert nach Regelungsbereichen auf das für das Gesundheitswesen bzw. das für Bildung zuständige Ministerium übertragen. Randnummer 84 bb. Es bestehen zunächst gegen den Erlass der Rechtsverordnung keine durchgreifenden formellen Bedenken. Die streitige Rechtsverordnung wurde mittlerweile im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht (GVBl. 2020 S. 551). Randnummer 85 cc. Es muss jedoch angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit offen bleiben, ob und inwieweit bestehende Bedenken gegen die erlassene Verordnung eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. Randnummer 86 Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde in den

§ 30Abs. 1 Satz 1 If

SG nicht erfassten Krankheitsfällen (das sind Lungenpest oder das

Mensch zu Mensch übertragbare hämorrhagische Fieber) bei Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Randnummer 87

§ 30Abs. 1 Satz 1 If

SG erfasst wird, mit einer erheblichen Anzahl

Erkrankungen mit teilweise letalem Ausgang ist durch das Aufkommen und die Verbreitung des Coronavirus und der dadurch verursachten Krankheit COVID-19 festgestellt (vgl. zuletzt Risikobewertung zum 1. Dezember 2020: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html;jsessionid=8711CCAC9C8B4AA5E04292118E87A0D1.internet061; zu den aktuellen Fallzahlen: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4, für Thüringen: https://www.tmasgff.de/covid-19/fallzahlen?fbclid=IwAR1pz2b-tYg5ZHl9c-UazOs3fEqFaytMKK9CekQ76JjDSyZujSPiTH5t9BA). Randnummer 88

aus Risikogebieten einreisenden Personen - wie im vorliegenden Fall des Antragstellers, der aus Ägypten nach einem dreiwöchigen Urlaubsaufenthalt nach Thüringen zurückgekehrt ist - auch der persönliche Anwendungsbereich der Regelung eröffnet ist. Randnummer 89 Anders als im Fall der Anwendung der infektionsschutzrechtlichen Generalermächtigung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Abs. 1 IfSG ist der Kreis der Adressaten der Absonderungsanordnung begrenzt auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Diese Rechtslage wurde auch nicht durch die am 19. November 2020 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen novelliert. Die Verordnung kann daher nur Bestand haben, wenn es sich bei dem betroffenen Personenkreis zumindest um Ansteckungsverdächtige handelt, also - nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 7 IfSG - um eine Person,

der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Randnummer 90 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 - juris ausgeführt hat, folgt er grundsätzlich zu den danach zu stellenden rechtlichen Anforderungen dem OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris), das ausführt: Randnummer 91 Die Aufnahme

Krankheitserregern im Sinne

§ 2Nr. 7 If

SG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "anzunehmen", wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme

Krankheitserregern nicht auszuschließen ist (anders die abweichende Formulierung in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Tierseuchengesetzes - TierSG - zur Legaldefinition des ansteckungsverdächtigen Tieres). Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme "geradezu aufdrängt". Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.). Randnummer 92 Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, a. a. O., Rn. 32 m. w. N.). Randnummer 93 Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne

§ 2Nr. 7 If

SG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Es ist erforderlich, dass das zugrundeliegende Erkenntnismaterial belastbar und auf den konkreten Fall bezogen ist. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme

Krankheitserregern anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, a. a. O., Rn. 33). Allerdings hat der Gesetzgeber in § 32 Satz 1 IfSG den Erlass

Rechtsverordnungen und damit

abstrakt-generellen Regelungen vorgesehen. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Ermittlungstätigkeit kann vom Verordnungsgeber infolgedessen nicht erwartet werden. Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen. Randnummer 94 Es spricht nach Auffassung des Senats durchaus Gewichtiges dafür, dass der Verordnungsgeber in der notwendigerweise generalisierenden und abstrahierenden Einschätzung einen Ansteckungsverdacht bei Rückkehrern aus Risikogebieten annehmen konnte. Auch insoweit folgt der Senat dem OVG Niedersachsen zu einer vergleichbaren landesrechtlichen Quarantänebestimmung (Beschluss vom

1. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 26 ff.; offenlassend: Bayerischer VGH, Beschluss vom
2. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - a. a. O.; dahinstehenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
3. November 2020 - 13 B 1770/20.NE - juris Rn. 29 ff.), das insoweit ausführt: Randnummer 95 … Rückkehrer aus Risikogebieten sind Ansteckungsverdächtige im Sinne des §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 7 IfSG. Randnummer 96 Dass möglicherweise auch am Rückkehrort, in Teilen oder gar in der gesamten Bundesrepublik ein gleiches oder höheres Infektionsrisiko wie in einem Risikogebiet besteht, schließt die Anwendung des § 30 IfSG tatbestandlich nicht aus. Die Feststellung, Ansteckungsverdächtiger zu sein, ist nicht in Abhängigkeit

dem durchschnittlichen Infektionsrisiko in der Bevölkerung zu sehen, sondern liegt immer dann vor, wenn aufgrund

Tatsachen angenommen werden kann, dass die betroffene Person Krankheiterreger aufgenommen hat. Randnummer 97 … Randnummer 98 Nach der Risikobewertung des gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu berufenen Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht für die Rückkehrer aus Risikogebieten ein hinreichend konkreter Bezug zu einer Infektionsgefahr (siehe nunmehr auch ausdrücklich §§ 2 Nr. 17, 36 Abs. 8 Satz 1 IfSG in der Fassung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

nationaler Tragweite vom 18.11.2020, BGBl. I, S. 2397). Das RKI nimmt die Einstufung nicht allein anhand

Infektionszahlen, sondern unter Berücksichtigung diverser Faktoren vor, so dass die vom Antragsteller geübte Kritik an Infektionszahlen und Testmethoden zu kurz greift. Die Einstufung als Risikogebiet basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten / Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob z. B. für Staaten / Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über – oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines nicht erhöhten oder eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. … Für Bewertungsschritt 2 liefert außerdem das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie ggf. das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.) (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html). Dieses Vorgehen stützt die Festsetzung

Risikogebieten auf eine hinreichend aussagekräftige Tatsachengrundlage (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 81). Randnummer 99 Dabei ist zu berücksichtigen - auch insoweit dem OVG Niedersachsens folgend -, dass die Einstufung eines Landes oder einer Region als Risikogebiet nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sein kann, da sie nicht in der landesrechtlichen Quarantäneverordnung vorgenommen wird. Überprüft werden kann nur, ob auf eine nicht im Einzelnen überprüfbare Einstufung durch das RKI verwiesen werden darf, was der Fall ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 33). Randnummer 100

Rückkehrern aus dem Ausland grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, wenn und soweit mit Blick auf Unklarheiten der Reisewege, das Zusammentreffen einer Vielzahl

unbekannten Reisenden oder unklaren Infektionslagen in Drittländern ein sachlicher Differenzierungsgrund besteht (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.11.2020 - 13 B 1770/20.NE -, juris Rn. 40). Das Bewegungs- und damit Kontaktprofil

Auslandsreisenden unterscheidet sich typischerweise

dem Daheimgebliebener. Durch die stärkere Nutzung

öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, ist das Verhalten

Auslandsreisenden typisierbar eher gefahrengeneigt. Dies unterscheidet sich auch gegenüber innerdeutsch Reisenden, da hierzulande etwa Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke, Gastronomie- und Kulturbetriebe vollständig geschlossen sind. Randnummer 104 Inzidenzwerte sind darüber hinaus nicht unbedingt vergleichbar, da die Art und Häufigkeit der Testung (Teststrategie) weltweit unterschiedlich ausgestaltet ist. Nicht ohne Grund erfolgt die Festlegung

Risikogebieten durch eine Risikobewertung des RKI und nicht pauschal anhand

Fallzahlen. Randnummer 105 Ein Vergleich der Infektionsgefahren für Reisende aus dem Ausland einerseits und Daheimgebliebene anderseits ist nur durch Berücksichtigung vieler Faktoren möglich. Hierzu zählt etwa die Risikobewertung an den jeweiligen Aufenthaltsorten im In- und Ausland und diese möglicherweise zu verschiedenen Zeiten. Dazu käme eine differenzierte Betrachtung

Zwischenaufenthalten in Gebieten mit anderer Risikobewertung und zuletzt eine (ohnehin schon teilweise in Form individueller „angemessener Schutz- und Hygienekonzepte“ verordnete) Berücksichtigung individueller Gefahrenquellen und Präventionsmaßnahmen, etwa eine freiwillige Absonderung im Ausland. Randnummer 106 Eine Quarantäne-Verordnung muss nicht alle diese Faktoren abbilden. Würde sie es tun, wäre sie voraussichtlich unübersichtlich und schwer handhabbar und würde damit ihren infektionsschützenden Zweck verfehlen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 116; v. 28.10.2020 - 13 MN 390/20 -, juris Rn. 34). Praktikabilität und Einfachheit des Rechts können generalisierende Regelungen rechtfertigen (stRspr. des BVerfG, vgl. Beschl. v. 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 -, juris Rn. 179 m. w. N.). Bereits die jetzige Quarantäne-Verordnung ist mit ihren Ausnahmeregelungen für den Normadressaten kaum noch zu überblicken. Würde sie weitere Parameter enthalten, könnte eine im Einzelfall ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwar ausgeschlossen werden; eine infektionsschützende Wirkung würde eine derartige Verordnung allerdings mangels Verständlichkeit kaum noch entfalten. Randnummer 107 Verbleibende ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen könnten zudem durch Befreiungen überwunden werden. Dies sieht der Senat jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung nicht als

vorneherein untaugliches Mittel zur Sicherstellung des Gleichheitsgrundrechts aus Art. 3 GG an. Die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung enthält, anders als die Niedersächsische Corona-Verordnung, in § 1 Abs. 9 eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall. Der Weg einer Befreiung dürfte nicht nur wegen der tatsächlich individuell sehr unterschiedlichen Gefahrgeneigtheit

Auslandsaufenthalten ein geeignetes Verfahren des Infektionsschutzes darstellen, sondern kann darüber hinaus die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens am inländischen Aufenthaltsort des Betroffenen besser berücksichtigen. Dass eine Person, die aus einem Risikogebiet nach Niedersachsen zurückkehrt und keinen der in der Quarantäne-Verordnung typisierten Ausnahmetatbestände erfüllt, zur Vermeidung einer 10-, bzw. bei Negativtestung 5-tägigen Absonderung (§ 2 Abs. 1 der Quarantäne-Verordnung) eine entsprechende Einzelfallprüfung durchlaufen muss, erscheint dem Senat nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Nur im Wege einer Einzelfallprüfung kann zudem beurteilt werden, ob individuelle Präventionsmaßnahmen ausreichend und glaubhaft sind. Randnummer 108 Ebenso wie die Niedersächsische Quarantäneverordnung für Einreisende kennt auch die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung in § 2 zahlreiche Befreiungstatbestände, die eine der notwendigerweise generalisierenden Regelung eine dem Einzelfall und auch - möglicherweise - Art. 3 GG gerecht werdende Handhabung der Quarantäneanordnung sicherstellen könnte. Randnummer 109 c. Angesichts des offenen Ausgangs eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache gebietet es die notwendige Folgenabschätzung nicht, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (wie hier: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 - juris Rn. 46 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - a. a. O.). Bei der Folgenabwägung sind angesichts der Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidung die Auswirkungen auf alle

der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller. Randnummer 110 Würde der Aussetzungsantrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, erwiese sich im Ergebnis des Hauptsacheverfahrens die Verordnung aber als rechtswidrig, wäre der Antragsteller - wie auch alle anderen Normunterworfenen - unzweifelhaft in seinen Freiheitsrechten gravierend beeinträchtigt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die streitige Verordnung keine strenge klinische Quarantäne anordnet, sondern eine häusliche, die den Betroffenen in bestimmtem Umfang eine Entfaltung persönlicher und beruflicher Tätigkeiten ermöglicht. Eine dauerhafte und grundlegende Infragestellung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes der persönlichen Freiheit ist im Hinblick auf die zeitliche Befristung jedenfalls mit der Maßnahme nicht verbunden. Überdies wird die Rechtsbeeinträchtigung dadurch abgemildert, dass eine Reduzierung der Absonderungsdauer (§ 3 Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung) sowie eine - umfangreiche - Befreiung

der Absonderungspflicht (§ 2 Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung, hier insbesondere die besonderen Falllagen nach § 2 Abs. 2 bis 4) möglich ist. Randnummer 111 Würde hingegen dem Aussetzungsantrag stattgegeben, erwiese sich die Verordnung im Hauptsacheverfahren aber als rechtmäßig, träte damit eine konkrete, nicht unwahrscheinliche Risiko- und Gefährdungslage ein. Auch nur eine vorläufige Außervollzugsetzung kann eine Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl

Menschen begründen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Außervollzugsetzung aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit weit über den Fall des Antragstellers hinaus wirken würde. Ein wesentliches Element der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschluss vom

1. Mai 2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies zu einem Zeitpunkt mit einem immer noch dynamischen Infektionsgeschehen. Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urteil vom
2. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 - u. a., BVerfGE 121, 317, 350 = juris Rn. 119 m. w. N.), effektiver zu verhindern, bliebe hingegen zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt. Randnummer 112
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 113
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung ist wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt. Randnummer 114 Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001446948