Thüringer Landesarbeitsgericht 2. Kammer 2 Sa 255/18 Urteil Erstattung von Verpflegungsmehraufwand - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung § 6

Erstattung von Verpflegungsmehraufwand - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung Orientierungssatz

1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Leistung wirksam verhindern. Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Zahlungen gewährt. Er bleibt grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung erbringen will. (Rn.60)
2. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss unter Berücksichtigung des Transparenzgebots aus § 307 Abs 1 S 2 BGB so abgefasst sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, dass er keinen Rechtsanspruch auf künftige Leistungen hat. (Rn.69)
3. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt hindert regelmäßig das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aus betrieblicher Übung. (Rn.72)
4. Nicht zur Arbeitsvergütung gehört der Aufwendungsersatz, durch den dem Arbeitnehmer besondere, im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung erwachsende Aufwendungen ersetzt werden. Aufwendungsersatz ist kein Arbeitsentgelt. (Rn.75) Verpflegungsmehraufwendungen, auch solche, die zusätzlich durch besondere Umstände der Arbeit in Bezug auf Zeit, Ort und Art und Weise der Arbeitsleistung anfallen, gehören grundsätzlich zum persönlichen Lebensbedarf des Arbeitnehmers, der von der Vergütung zu bestreiten ist. (Rn.76) Verfahrensgang vorgehend ArbG Gera,
5. April 2018, 1 Ca 225/17, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 – 1 Ca 225 / 17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Erstattung von Verpflegungsmehraufwand. Randnummer 2 Der Kläger war vom 01.07.2000 bis zum 31.08.2017 bei der Beklagten als IT-Betreuer im Außendienst mit einem monatlichen Grundgehalt von zuletzt 3.500,00 EUR beschäftigt. Er wurde mit Arbeitsvertrag vom 02.05.2000 (Bl. 9 f. d.A.) eingestellt. Die Parteien schlossen am 01.07.2013 einen neuen Arbeitsvertrag (Bl. 11 ff. d.A.) und eine Zusatzvereinbarung „Home Office“ (Bl. 33 f. d.A.). Randnummer 3 Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: Randnummer 4 "
6. Reisekosten Randnummer 5 Zwischen der Arbeitgeberin und dem Mitarbeiter besteht Einigkeit, dass der Mitarbeit zu Dienstreisen verpflichtet ist. Die Anzahl, die jeweilige Dauer und der Zielort der Dienstreisen richten sich nach den Weisungen der Arbeitgeberin. Für die Erstattung der Kosten anlässlich von Dienstreisen gilt die jeweils gültige Dienstreiserichtlinie der Arbeitgeberin bzw. der ... Gruppe, sofern die Dienstreiserichtlinie unternehmensübergreifend erstellt ist. ... Randnummer 6
7. Sonstige Vereinbarungen ... Randnummer 7 18.6 Alle bestehenden Anstellungsverträge mit einer der ... Firmen sowie alle dazugehörigen Vertragsänderungen und-ergänzungen verlieren durch diesen Anstellungsvertrag ihre Gültigkeit. * *betrifft alle Vertragsergänzungen vor dem 01.07.2013! Randnummer 8 18.7 Nebenabreden außerhalb dieses Anstellungsvertrages bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Anstellungsvertrag bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.“ Randnummer 9 Bei der Beklagten galt zunächst die Reisekosten-und Bewirtungsordnung 2002 (Bl. 15 ff. d.A.) und seit dem 01.01.2005, dem 01.01.2010, dem 01.01.2013 sowie dem 01.11.2016 diverse Reiserichtlinien (Bl. 22 ff d.A.). Randnummer 10 Die seit 01.01.2013 geltende Reiserichtlinie enthält, sofern hier von Bedeutung, folgende Bestimmungen: Randnummer 11 „
8. Verpflegungsmehraufwand-Pauschalbeträge Randnummer 12 Eine Erstattung der lohnsteuerfreien Verpflegungsmehraufwendungspauschale wird grundsätzlich NICHT vorgenommen. Randnummer 13 Die Mitarbeiter/innen erhalten auf Anfrage eine Bestätigung des Arbeitgebers für das jeweilige Finanzamt um die evtl. Verpflegungsmehraufwendungen in der jeweiligen Steuererklärung anzugeben. Randnummer 14 Aufgrund einzelvertraglicher Regelungen kann eine Erstattung der lohnsteuerfreien Verpflegungsmehraufwendungspauschale (wie unten aufgeführt) an Mitarbeiter/innen vorgenommen werden. ... Randnummer 15
9. Inkrafttreten ... Eine wiederholte Gewährung von Leistungen während der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten begründet keinen Anspruch für die Zukunft. “ Randnummer 16 Nach der ab 01.11.2016 geltenden Reiserichtlinie wird der Verpflegungsmehraufwand grundsätzlich nicht mehr erstattet. Die Arbeitnehmer erhalten von der Beklagten nur noch eine Bestätigung für das zuständige Finanzamt. Randnummer 17 Die Beklagte erstattete dem Kläger bis einschließlich Juli 2015 die steuerlichen Verpflegungsmehraufwandspauschalen nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG i.V.m. § 9 Abs. 4a S. 3 EStG. Sie zahlte seit August 2015 keine Verpflegungsmehraufwendungen mehr, obwohl der Kläger monatliche Reisekostenabrechnungen für August 2015 bis März 2017 (Bl. 35 ff. d.A.), für April 2017 (Bl. 60/61 d.A.) und für Mai bis August 2017 (Bl. 140 ff. d.A.) erstellte. Der Kläger bat seinen Vorgesetzten mit E-Mail vom 21.12.2016 (Bl. 80 d.A.), sich für eine Nachzahlung und künftige Zahlung der Reisespesen einzusetzen. Die Beklagte lehnte die Zahlung der Reisespesen mit E-Mail vom 19.01.2017 (Bl. 81 d.A.) ab. Randnummer 18 Der Kläger hat mit der am 12.04.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 19.04.2017 zugestellten Klage sowie der nachfolgenden Klageerweiterungen die Zahlung der steuerfreien Verpflegungsmehraufwandspauschale für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich August 2017 nebst Zinsen und eine Verzugspauschale i.H.v. 40,00 EUR monatlich geltend gemacht. Randnummer 19 Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 166 ff. d.A.) Bezug genommen. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der Anspruch ergäbe sich weder aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. der ab dem 01.01.2013 gültigen Reiserichtlinie, noch aus betrieblicher Übung oder § 612 Abs. 1 BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 170 f. d.A.) verwiesen. Randnummer 21 Der Kläger hat gegen das ihm am 17.04.2018 zugestellte Urteil am 17.05.2018 Berufung eingelegt und die Berufung am 16.07.2018 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf den am 18.06.2018 eingegangenen Antrag bis zum 17.07.2018 verlängert worden war. Randnummer 22 Der Kläger verfolgt nach Teilberufungsrücknahme bezüglich der Verzugspauschale seine Klageanträge auf Erstattung der Verpflegungsmehraufwandspauschale unter konkreter Darlegung der täglichen Abfahrt, Rückkunft, Abwesenheitszeit, Ziel und Zweck der Reise, weiter. Er behauptet, die Zahlung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwandes seit Beginn seiner Tätigkeit sei Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, die die Beklagten nicht einseitig zu seinen Lasten ändern könne. Seine Vergütungserwartung habe sich insoweit nach § 612 Abs. 1 BGB auf den ihm jahrelang gezahlten Verpflegungsmehraufwand konkretisiert. Zudem sei der Verpflegungsmehraufwand Teil der vom Arbeitgeber gezahlten Gegenleistung für seine Tätigkeit. Randnummer 23 Der Kläger stützt seinen Anspruch außerdem auf eine konkludent zu Stande gekommene einzelvertragliche Vereinbarung. Er ist der Auffassung, aus der vorbehaltlosen Zahlung über mehr als anderthalb Jahre ergäbe sich eine Vertragsänderung zu seinen Gunsten mit der Folge des künftigen Anspruchs, den die Beklagte nicht durch einseitige Einstellung der Zahlung ändern könne. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel stehe dem nicht entgegen. Diese erweise sich als unwirksam, da sie gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 305 b BGB verstoße. Darüber hinaus liege in einer solchen Klausel eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Randnummer 24 Der Kläger geht zudem davon aus, er habe einen Anspruch aus betrieblicher Übung. Randnummer 25 Der Kläger beantragt: Randnummer 26
10. Das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 – 1 Ca 225/17 - wird abgeändert. Randnummer 27
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat August 2015 i.H.v. 156,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 zu zahlen. Randnummer 28
12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Monat September 2015 i.H.v. 216,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen. Randnummer 29
13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober 2015 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2015 zu zahlen. Randnummer 30
14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat November 2015 i.H.v. 180,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2015 zu zahlen. Randnummer 31
15. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Dezember 2015 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2016 zu zahlen. Randnummer 32
16. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2016 i.H.v. 156,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2016 zu zahlen. Randnummer 33
17. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Februar 2016 i.H.v. 192,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.03.2016 zu zahlen. Randnummer 34
18. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat März 2016 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.04.2016 zu zahlen. Randnummer 35
19. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat April 2016 i.H.v. 192,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.05.2016 zu zahlen. Randnummer 36
20. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Mai 2016 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.06.2016 zu zahlen. Randnummer 37
21. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Juni 2016 i.H.v. 60,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2016 zu zahlen. Randnummer 38
22. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Juli 2016 i.H.v. 120,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.08.2016 zu zahlen. Randnummer 39
23. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat August 2016 i.H.v. 72,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.09.2016 zu zahlen. Randnummer 40
24. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat September 2016 i.H.v. 132,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2016 zu zahlen. Randnummer 41
25. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober 2016 i.H.v. 120,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2016 zu zahlen. Randnummer 42
26. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat November 2016 i.H.v. 216,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2016 zu zahlen. Randnummer 43
27. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Dezember 2016 i.H.v. 120,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2017 zu zahlen. Randnummer 44
28. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2017 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2017 zu zahlen. Randnummer 45
29. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Februar 2017 i.H.v. 168,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.03.2017 zu zahlen. Randnummer 46
30. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat März 2017 i.H.v. 84,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.04.2017 zu zahlen. Randnummer 47
31. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat April 2017 i.H.v. 144,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.05.2017 zu zahlen. Randnummer 48
32. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Mai 2017 i.H.v. 144,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.06.2017 zu zahlen. Randnummer 49
33. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Juni 2017 i.H.v. 216,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu zahlen. Randnummer 50
34. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Juli 2017 i.H.v. 144,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.08.2017 zu zahlen. Randnummer 51
35. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Arbeitsentgelt für den Monat August 2017 i.H.v. 48,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.09.2017 zu zahlen. Randnummer 52 Die Beklagte beantragt, Randnummer 53 Die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 54 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Auffassung, die Verpflegungspauschalen würden mangels Entgeltcharakter nicht vom Geltungsbereich des § 612 Abs. 1 BGB erfasst und seien auch kein Lohnbestandteil. Die Reiserichtlinie, insbesondere der in Nr. 11 geregelte Freiwilligkeitsvorbehalt, sei wirksam. Mündliche oder schriftliche Absprachen über die Erstattung von Verpflegungsmehraufwand seien ebenfalls nicht getroffen, insbesondere führe die Erstattung des Verpflegungsmehraufwandes bis Juli 2015 nicht zu einer konkludenten Vereinbarung. Schließlich ergäbe sich der Anspruch auch nicht aus betrieblicher Übung. Randnummer 55 Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 56 Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthafte, form- sowie fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Berufung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung des Verpflegungsmehraufwandes. Randnummer 57 I. Ein vertraglicher Anspruch scheidet aus. Randnummer 58
36. Der Anspruch ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag vom 01.07.2013 in Verbindung mit der ab 01.01.2013 geltenden Dienstreiserichtlinie. Denn nach Ziff. 5 des Arbeitsvertrages und Ziff. 4 der Dienstreiserichtlinie findet eine Erstattung der lohnsteuerfreien Verpflegungsmehraufwendungspauschale nicht statt. Randnummer 59
37. Der Anspruch wurde auch nicht durch konkludente Vereinbarung begründet. Es kann dahinstehen, ob die Zahlung des Verpflegungsmehraufwandes bis einschließlich Juli 2015 überhaupt auf einer konkludenten vertraglichen Vereinbarung beruht, denn einem künftigen Anspruch steht der Freiwilligkeitsvorbehalt in Ziff.
38. der ab 01.01.2013 geltenden Reiserichtlinie entgegen. Randnummer 60 a) Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Leistung wirksam verhindern. Der Arbeitgeber kann – außer bei laufendem Arbeitsentgelt – einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Zahlungen gewährt. Er bleibt grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung erbringen will. Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB formuliert sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers eindeutig auszuschließen. Gibt es einen solchen klar und verständlich formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt, der jeden Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine bestimmte Zahlung ausschließt, fehlt es an einer versprochenen Leistung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB. In diesen Fällen wird eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung unabhängig von dem mit der Zahlung verfolgten Zweck von vornherein nicht begründet. Der Arbeitnehmer, der den Hinweis im Arbeitsvertrag ernst nehmen muss, darf das spätere konkludente Verhalten des Arbeitgebers entgegen seinem gewöhnlichen Erklärungswert nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung verstehen. Es mangelt dann an einem Angebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer annehmen könnte (BAG
39. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 – DB 2011, 1279-1280 mwN). Randnummer 61 b) So ist es hier. Der Freiwilligkeitsvorbehalt in Ziff.
40. der Reiserichtlinie verhindert das Entstehen eines Anspruchs auf künftige Zahlung der Verpflegungsmehraufwandspauschale ab August
41. Randnummer 62 aa) Die ab 01.01.2013 geltende Reiserichtlinie findet Anwendung. Randnummer 63