Thüringer Verfassungsgerichtshof 7/21 Beschluss VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der überlangen Dauer eines Zivilprozesses (13 Jah

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der überlangen Dauer eines Zivilprozesses (13 Jahre) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG - verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfahrensdauer im Ausgangsverfahren Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Rüge überlange Verfahrensdauer) Orientierungssatz 1a. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art 44 Abs 1 S 2 ThürVerf (juris: Verf TH) iVm den Grundrechten und insb Art 3 Abs 2 Verf TH enthält eine mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Abs 3 GG iVm insb Art 2 Abs 1 GG inhaltsgleiche Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (VerfGH Weimar, 30.01.2010, 28/06 <Rn 50f>; vgl auch VerfGH Weimar, 09.01.2019, 40/16, LVerfGE 30, 505 <juris Rn 58 >). (Rn.27) 1b. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Die Gerichte haben dabei auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Länge nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (VerfGH Weimar, 30.01.2010, 28/06 <Rn 50f>). (Rn.28)

1. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die überlange Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens gerügt wird, ist – wie hier – wegen Subsidiarität unzulässig, wenn es die Beschwerdeführer unterlassen haben, beim zuständigen OLG eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gem § 198 Abs 1, § 201 GVG zu erheben (vgl BVerfG, 16.10.2014, 2 BvR 437/12 <Rn 15> mwN). (Rn.24)
2. Hier: 3a. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Erhebung einer Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG unzulässig. 3b. Dennoch sieht sich der VerfGH veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die inzwischen erreichte Dauer des zivilgerichtlichen Verfahrens den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführenden verletzt haben dürfte. Es dürfte nach Abwägung aller Umstände verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar sein, dass das zivilgerichtliche Verfahren auch nach über 13 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Das LG wurde der mit jedem Jahr gesteigerten Beschleunigungspflicht nicht gerecht. Beschleunigungsmöglichkeiten bestanden vor allem in unmissverständlichen Hinweisen auf die Dringlichkeit an den Sachverständigen, in der deutlich zügigeren Verkündung von Beweisbeschlüssen und Zustellung von Dokumenten. (Rn.29) (Rn.37) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Randnummer 1
3. Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Dauer eines seit mehr als 13 Jahren beim Landgericht Mühlhausen anhängigen Zivilprozesses, an dem sie als Beklagte beteiligt sind, als Verletzung ihres Justizgewährleistungsanspruchs. Randnummer 2
4. Die Beschwerdeführenden beauftragten im Juli 2004 die E… GmbH & Co. KG mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Sie sollten hierfür einen Betrag in Höhe von EUR 146.330,49 einschließlich Mehrwertsteuer bezahlen. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde im August 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Randnummer 3 Der Insolvenzverwalter erhob mit Antragsschrift vom
5. Februar 2008 Klage aus Werkvertrag gegen die Beschwerdeführenden und verlangte aus der nachträglich zur Schlussrechnung erklärten Rechnung vom
6. Januar 2005 sowie aus der Rechnung vom
7. September 2004 die Zahlung eines Betrags in Höhe von EUR 76.259,87 an sich. Randnummer 4 Die Klageschrift ging am
8. Februar 2008 beim Landgericht Mühlhausen ein. Mit Verfügung vom
9. März 2008 verfügte das Gericht die Zustellung. Nach Erledigung der Verfügung durch die Geschäftsstelle am
10. April 2008 erfolgte die Zustellung bei den Beschwerdeführenden am
11. April
12. Gegen die geltend gemachte Werklohnforderung erhoben die Beschwerdeführenden den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung sowie den Einwand der Mangelhaftigkeit des Einfamilienhauses. Randnummer 5 Nach Zustellung weiterer Schriftsätze, aber auch nach Fristverlängerungsanträgen des Klägers und der Beschwerdeführenden sowie nach einem Antrag der Beschwerdeführenden auf Verlegung des zunächst für den
13. März 2009 bestimmten Termins zur mündlichen Verhandlung fand eine erste Verhandlung am
14. April 2009 statt. Am
15. Mai 2009 erließ das Gericht einen Beweisbeschluss, wonach ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Baumängeln in Auftrag gegeben werden sollte. Mit Schreiben vom
16. Juli 2009 beauftragte das Gericht den Sachverständigen. Nach Ortsterminen am
17. und
18. September 2009 erstellte der Sachverständige das Gutachten am
19. November
20. Das Gutachten ging am
21. November 2009 bei Gericht ein. Randnummer 6 Am
22. Januar 2010 wurde das Gutachten den Beschwerdeführenden zugestellt. Im Anschreiben hierzu vom
23. Januar 2010 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum
24. Februar
25. Im März 2010 nahmen sowohl der Kläger als auch die Beschwerdeführenden zum Gutachten Stellung. Nach Eingang des Schriftsatzes des Klägers vom
26. März 2010 verfügte die zuständige Richterin die Wiedervorlage nach Rückkehr aus dem Urlaub. Die Beschwerdeführenden baten das Gericht mit Schriftsatz vom
27. Juli 2010 um Förderung des Verfahrens. Der Kläger bat mit Schriftsätzen vom
28. Juli 2010 und
29. September 2010 um Sachstandsmitteilung. Die Beschwerdeführenden wiederum baten mit Schriftsatz vom
30. September 2010 und der Kläger mit Schriftsatz vom
31. September 2010 um Förderung des Verfahrens. Das Gericht erließ am
32. Oktober 2010 einen weiteren Beweisbeschluss. Danach sollte der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten erstellen und auf die Fragen des Klägers und der Beschwerdeführenden aus den Schriftsätzen vom
33. Februar 2010 und
34. März 2010 eingehen. Die Beschwerdeführenden baten mit Schriftsatz vom
35. Dezember 2010 um Sachstandsmitteilung, worauf das Gericht am
36. Dezember 2010 antwortete, dass sich die Akte beim Sachverständigen befinde. Randnummer 7 Mit Schriftsatz vom
37. März 2011 baten die Beschwerdeführenden das Gericht, den Sachverständigen an die Erledigung des Gutachtenauftrags zu erinnern. Der Sachverständige erstellte das Ergänzungsgutachten am
38. März 2011; das Gutachten ging am
39. März 2011 beim Gericht ein und wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom
40. April 2011 am
41. April 2011 zugestellt. Das Gericht teilte mit Schreiben vom
42. März 2011 mit, bereits am
43. Januar 2011 eine eigene Sachstandsanfrage an den Sachverständigen gerichtet zu haben. Mit Schriftsätzen vom
44. und
45. Mai 2011 nahmen der Kläger und die Beschwerdeführenden zum Ergänzungsgutachten Stellung, nachdem sie jeweils Fristverlängerung beantragt hatten. Mit Schriftsatz vom
46. Juli 2011 baten die Beschwerdeführenden das Gericht um Förderung des Verfahrens. Das Gericht teilte darauf mit Schreiben vom
47. Juli 2011 mit, dass sich der nach Richterwechsel zuständige Einzelrichter im Jahresurlaub befinde und nach Rückkehr auf die Sache zukommen werde. Mit Verfügung vom
48. November 2011 bestimmte das Gericht als zweiten Verhandlungstermin den
49. März
50. Randnummer 8 Das Gericht verlegte den Termin jeweils kurzfristig zunächst auf den
51. Mai 2012 und den
52. August 2012, wobei es dies bei der ersten Verlegung mit der Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Schriftsatz der Beschwerdeführenden vom
53. Februar 2012 und bei der zweiten Verlegung mit der „noch ausstehenden Übermittelung der Unterlagen des Sachverständigen“ begründete. Den Termin am
54. August 2012 hob das Gericht wegen Erkrankung auf. Mit Schreiben vom
55. November 2012 teilte das Gericht mit, dass wegen längerfristiger Erkrankung ein erneuter Richterwechsel erfolgt sei, und schlug als Verhandlungstermin der eingerichteten Hilfszivilkammer den
56. Dezember 2012 vor. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführenden war die Wahrnehmung des Termins nicht möglich. Mit Verfügung vom
57. Dezember 2012 bestimmte das Gericht als zweiten Verhandlungstermin nun den
58. Februar
59. Einen zugleich unterbreiteten Vergleichsvorschlag des Gerichts lehnten der Kläger und die Beschwerdeführenden ab. Randnummer 9 Nach dem zweiten Verhandlungstermin am
60. Februar 2013, dem sich am
61. Februar 2013 ein gerichtlicher Hinweis anschloss, fand am
62. Juni 2013 ein dritter Verhandlungstermin statt. Ein Termin am
63. April 2013 hatte nicht stattfinden können, weil eine Stellungnahmefrist an diesem Tag noch nicht abgelaufen war. Der Kläger erhielt am
64. Juli 2013 Gelegenheit, zum Schriftsatz der Beschwerdeführenden vom
65. Juli 2013 binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Danach sollte ein Termin bestimmt oder Beweisbeschluss verkündet werden. Sowohl beim Kläger als auch bei den Beschwerdeführenden fand in der Folge ein Wechsel des anwaltlichen Bevollmächtigten statt. Nach Akteneinsicht gab der neue Bevollmächtigte der Beschwerdeführenden die Akte am
66. November 2013 zurück. Zugleich bat er mit Schriftsatz vom
67. November 2013 um Fortgang des Verfahrens. Der Kläger bat mit Schriftsatz vom
68. Dezember 2014 um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Beschwerdeführenden vom
69. September 2013, der am
70. November 2013 zugestellt worden war, bis zum
71. Februar
72. Randnummer 10 Nach weiterer Bitte um Verlängerung der Frist zeigte am
73. Februar 2014 ein neuer Bevollmächtigter des Klägers die Vertretung an und nahm Stellung. Wie bereits in der Verhandlung am
74. Juni 2013 angekündigt, erließ das Gericht am
75. März 2014 einen Beweisbeschluss zur Schlussrechnung und den darin genannten Bauleistungen sowie zu Fragen des Klägers und der Beschwerdeführenden. Mit Schreiben vom
76. Juli 2014 wandte sich der Sachverständige mit Fragen und mit der Bitte um Übermittlung von Unterlagen an das Gericht. Die Fragen beantworteten die Beschwerdeführenden mit Schriftsatz vom
77. September
78. Das Gericht stellte mit Schreiben vom
79. September 2014 die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung des Gutachtens klar. Ein Ortstermin am
80. Dezember 2014 konnte nicht stattfinden. Zuvor hatten der Kläger und die Beschwerdeführenden weitere Schriftsätze an das Gericht geschickt. Randnummer 11 Mit Schriftsatz vom
81. Februar 2015 zeigte ein neuer Bevollmächtigter die Vertretung des Klägers an. Am
82. und
83. Februar 2015 fanden weitere Ortstermine statt. Einen mündlichen Vergleichsvorschlag des Klägers lehnten die Beschwerdeführenden ab. Zudem lehnten sie ursprünglich die Durchführung des Ortstermins am
84. Februar 2015 ab, worauf das Gericht unter Hinweis auf § 371 Abs. 3 der Zivilprozessordnung um Stellungnahme bat. Mit Beschluss vom
85. März 2015 gab das Gericht dem Sachverständigen auf, auch die im Schriftsatz der Beschwerdeführenden vom
86. März 2014 aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Mit Schriftsatz vom
87. April 2015 baten die Beschwerdeführenden das Gericht, dem Sachverständigen eine Frist zur Erledigung des Gutachtens zu setzen. Daraufhin kündigte der Sachverständige, den das Gericht am
88. April 2015 angeschrieben hatte, mit Schreiben vom
89. April 2015 an, das Gutachten bis zum
90. Juni 2015 fertigzustellen, was er auch einhielt. Mit Verfügung vom
91. Juli 2015 gab das Gericht dem Kläger und den Beschwerdeführenden Gelegenheit, Einwendungen bis zum
92. August 2015 mitzuteilen. Bis Mitte Oktober 2015 wurden die Stellungnahmen abgegeben. Mit Hinweisschreiben vom
93. Oktober 2015 thematisierte das Gericht die Problematik eines Mitverschuldens der Beschwerdeführenden an den Baumängeln durch Pflicht zur Bauüberwachung. Hierzu nahmen diese mit Schriftsatz vom
94. Dezember 2015 Stellung. Randnummer 12 Mit Schreiben vom
95. Januar 2016 bat das Gericht die Beschwerdeführenden, zu prüfen und mitzuteilen, ob sie über weitere Abrechnungsunterlagen verfügten, was es auf Nachfrage mit Schreiben vom
96. Februar 2016 präzisierte. Am
97. Mai 2016 wies das Gericht darauf hin, dass die Beschwerdeführenden zahlreiche Einwendungen zur Schlussrechnung erhoben hätten. Randnummer 13 Bis Anfang Januar 2017 tauschten der Kläger und die Beschwerdeführenden weitere Schriftsätze aus, die u.a. Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Stellungnahme beinhalteten. Nach Austausch weiterer Schriftsätze und letztem Schriftsatz der Beschwerdeführenden vom
98. Januar 2017 fragten diese mit Schriftsatz vom
99. April 2017 beim Gericht an, wann mit einem Fortgang des Verfahrens zu rechnen sei. Das Gericht antwortete hierauf nicht, sondern verfügte am
100. April 2017 die Wiedervorlage mit weiterem Posteingang. Am
101. Juni 2017 erließ das Gericht einen weiteren Beweisbeschluss. Danach sollte eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu den zuletzt schriftsätzlich aufgeworfenen Fragen eingeholt werden. Die Frage der Höhe der Vergütungsforderung und die Frage der Mängel sollten voneinander getrennt behandelt werden. Der Sachverständige wandte sich daraufhin anderthalb Monate später zunächst mit Rückfragen an das Gericht und wies mit Schreiben vom
102. August 2017 auf die Erforderlichkeit eines neuen Ortstermins hin. Mit Schriftsatz vom
103. November 2017 zeigte ein neuer Bevollmächtigter die Vertretung des Klägers an. Die Beschwerdeführenden wandten sich mit persönlichem Schreiben vom
104. Dezember 2017 an das Gericht und wiesen auf die aus ihrer Sicht überlange Verfahrensdauer von zehn Jahren und dabei unter anderem auf ihr hohes Lebensalter und den aus ihrer Sicht fehlenden Verfahrensfortgang in den vorangegangenen Jahren hin. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom
105. Januar 2018 rügten die Beschwerdeführenden die überlange Verfahrensdauer. Am
106. April 2018 und
107. Mai 2018 wandten sie sich persönlich an den Präsidenten des Gerichts sowie am
108. Juni 2018 und am
109. August 2018 an den Vizepräsidenten, der mit der zuständigen Richterin sprach. Der Sachverständige schickte die Akte am
110. Februar 2018 an das Gericht zurück. Mit Schriftsatz vom
111. Juni 2018 bat auch der Kläger um verfahrensleitende Maßnahmen. Die Beschwerdeführenden rügten mit Schriftsatz vom
112. September 2018 erneut die überlange Verfahrensdauer. Am
113. September 2018 erließ das Gericht einen längeren Beschluss zur Fortsetzung der Beweiserhebung durch Erstellung eines weiteren Ergänzungsgutachtens und erteilte auch rechtliche Hinweise. Der Sachverständige sollte sich dabei auf die Begründetheit der Schlussrechnung beschränken. In der Folge gab es Schriftverkehr zur Vorlage weiterer Unterlagen, welche der Kläger nicht vorlegen konnte und welche daher die Beschwerdeführenden vorlegen sollten. Dabei erteilte das Gericht am
114. und
115. Oktober 2018 Hinweise. Am
116. November 2018 fand ein weiterer Ortstermin statt. Mit Schriftsatz vom
117. Dezember 2018 baten die Beschwerdeführenden das Gericht, dem Sachverständigen kurzfristig aufzugeben, innerhalb einer zu setzenden Frist eine ergänzende Stellungnahme zu den bisherigen Feststellungen abzugeben. Zudem baten sie, dem Verfahren Vorrang einzuräumen. Am selben Tag erstellte der Sachverständige sein Ergänzungsgutachten. Randnummer 15 Mit Schreiben vom
118. Januar 2019 antwortete der neue Präsident des Gerichts auf das Schreiben der Beschwerdeführenden vom
119. April
120. Am
121. März 2019 schrieben die Beschwerdeführenden erneut an den Präsidenten, der hierauf am selben Tag antwortete und die Weiterleitung des Schreibens an die zuständige Richterin mitteilte. Mit Verfügung vom
122. März 2019 bestimmte das Gericht als weiteren Verhandlungstermin den
123. Mai
124. Weil der Kläger um Verlegung des Termins bat, wurde der Termin aufgehoben und als neuer Termin der
125. August 2019 bestimmt, der mit Zeugenvernehmungen auch stattfand. Ein weiterer Termin mit Zeugenvernehmung sollte am
126. Oktober 2019 stattfinden, wurde aber auf den
127. November 2019 verlegt. Der Termin fand zwar statt, jedoch erschien der geladene Zeuge nicht. Deshalb fand ein weiterer Termin am
128. Januar 2020 statt. Dabei überreichte der Zeuge auch Unterlagen. Hierzu nahmen der Kläger mit Schriftsatz vom
129. April 2020 und die Beschwerdeführenden mit Schriftsatz vom
130. März 2020 Stellung. Randnummer 16 Am
131. Juli 2020 schrieben die Beschwerdeführenden erneut an den Präsidenten des Gerichts, an den sie einen „verzweifelten Hilferuf in Anbetracht der nur noch kurzen Lebenszeit“ richteten, sowie am
132. August 2020 an den Justizminister. Am
133. August 2020 erließ das Gericht einen neuen Beweisbeschluss, der unter anderem zum Inhalt hatte, dass der Sachverständige die vom am
134. Januar 2020 gehörten Zeugen übergebenen Unterlagen ergänzend auswerten und seine Feststellungen ergänzen sollte. Der Kläger und die Beschwerdeführenden nahmen zum Beschluss Stellung. Der Präsident des Gerichts wandte sich am
135. August 2020 an die Beschwerdeführenden. Es folgte bis zum Jahresende weitere Korrespondenz mit dem Präsidenten und dem Justizministerium. Der Sachverständige wies mit Schreiben vom
136. September 2020 unter anderem auf die hohen Kosten der weiteren Begutachtung hin. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom
137. Oktober 2020, auf weitere Feststellungen zur Höhe der Vergütungsforderung in Anbetracht der Kosten zu verzichten, wohingegen die Beschwerdeführenden mit Schriftsatz vom
138. Dezember 2020 die überlange Dauer des Verfahrens erneut rügten und ein weiteres Mal wie während des gesamten Prozesses auf die fehlende Prüffähigkeit der streitgegenständlichen Rechnung hinwiesen. Mit Schreiben vom
139. Dezember 2020 informierte das Gericht den Kläger und die Beschwerdeführenden über einen weiteren Richterwechsel. Zugleich bat das Gericht den Sachverständigen um Rückgabe der Akte und darum, zunächst keine weiteren Arbeiten zur Ergänzung des Gutachtens durchzuführen. Randnummer 17 Mit Schriftsatz vom
140. Januar 2021 lehnten die Beschwerdeführenden die vom Gericht angefragte Entscheidung im schriftlichen Verfahren ab, waren aber mit der Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden. Mit Schriftsatz vom
141. April 2021 baten die Beschwerdeführenden um Mitteilung des Sachstands und Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit dem neuen Richter. Mit Verfügung vom
142. April 2021 bestimmte das Gericht nach erneutem Richterwechsel als Verhandlungstermin den
143. Juni
144. In diesem siebten Termin legte das Gericht dem Kläger und den Beschwerdeführenden erneut den Abschluss eines Vergleichs nahe. Dem Kläger wurden Abschriften der Schriftsätze der Beschwerdeführenden vom
145. Dezember 2018,
146. Januar 2019 und
147. September 2020 übergeben. Am
148. Juni 2021 erließ das Gericht einen umfangreichen Hinweisbeschluss und machte einen begründeten Vergleichsvorschlag. Die Beschwerdeführenden erklärten mit Schriftsatz vom
149. Juli 2021, den Vorschlag nicht nähertreten zu wollen, und nahmen am
150. August 2021 unter anderem zum gerichtlichen Hinweis Stellung. Randnummer 18
151. Mit Beschwerdeschrift vom
152. März 2021, eingegangen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof am
153. März 2021, haben die Beschwerdeführenden Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügen unter detaillierter Nachzeichnung des bisherigen Verfahrensgangs die Verletzung ihres Justizgewährleistungsanspruchs durch die aus ihrer Sicht überlange Dauer des immer noch nicht abgeschlossenen Verfahrens beim Landgericht Mühlhausen. Sie äußern die Befürchtung, der Beschwerdeführende zu
154. könnte das Ende der
155. Instanz nicht mehr erleben. Beide Beschwerdeführende befänden sich in einem hohen Lebensalter und der Prozess belaste sie. Der Beschwerdeführende zu. 1 sei bereits 84 Jahre alt. Mit Schriftsatz vom
156. März 2021 beantragten die Beschwerdeführenden zudem Auslagenerstattung nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG) sowie die Feststellung, dass den Beschwerdeführenden eine Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zustünde. Mit Schriftsatz vom
157. Mai 2021 übergaben sie außerdem eine Darstellung, aus der sich eine Verzögerung von mindestens 90 Monaten bis zu 124 Monaten aus Sicht der Beschwerdeführenden ergab. Mit Schriftsatz vom
158. August 2021 teilten sie den aktuellen Stand des Verfahrens mit. Die Beschwerdeführende zu
159. sei nun fast 80 Jahre alt. Die Verzögerung von Mai 2009 bis Juli 2021 betrage nun insgesamt 147 Monate. Randnummer 19
160. Der Anhörungsberechtigte hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Randnummer 20
161. Der Verfassungsgerichtshof hat Einsicht in die Akten des Landgerichts Mühlhausen genommen. II. Randnummer 21 Das Mitglied Prof. Dr. Baldus ist erkrankt. Da auch das stellvertretende Mitglied Reiser-Uhlenbruch verhindert ist, wird das Mitglied Prof. Dr. Baldus durch das weitere stellvertretende Mitglied Dr. Weißkopf vertreten. III. Randnummer 22 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Randnummer 23
162. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig. Zwar haben die Beschwerdeführenden die aus Gründen der Subsidiarität erforderliche Verzögerungsrüge - sogar mehrfach - erhoben. Randnummer 24 Allerdings haben die Beschwerdeführenden es versäumt, beim zuständigen Oberlandesgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben. Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das diese Rechtsschutzmöglichkeit geschaffen hat, ist zwar erst am
163. Dezember 2011 - und damit nachdem die Beschwerdeführenden ihren Antrag bei dem Landgericht anhängig gemacht hatten - in Kraft getreten. Allerdings findet das Gesetz nach seinem Art. 23 Satz 1 auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom
164. Oktober 2014 - 2 BvR 437/12 -, juris Rn. 15 m. w. N.). Randnummer 25
165. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich gleichwohl veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Randnummer 26 Die Behandlung des zivilgerichtlichen Klageverfahrens durch das Landgericht Mühlhausen dürfte den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Justizgewährung nicht gerecht werden. Randnummer 27 Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf i. V. m. den Grundrechten und insbesondere Art. 3 Abs. 2 ThürVerf enthält eine mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (ThürVerfGH, Beschluss vom
166. Januar 2010 - VerfGH 28/06 -, juris Rn. 50 f.; vgl. auch: ThürVerfGH, Beschluss vom
167. Januar 2019 - VerfGH 40/16 -, juris Rn. 58; BVerfG, Kammerbeschluss vom
168. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris Rn. 21 f.; BVerfG, Beschluss vom
169. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395