Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 EN 809/21 Beschluss Corona-Pandemie; Normenkontrollantrag; Einzelfallbezug; Bestimmtheit § 26a CoronaVInfS

Corona-Pandemie; Normenkontrollantrag; Einzelfallbezug; Bestimmtheit Leitsatz

1. Der Antrag im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowohl im Hauptsacheverfahren wie auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss hinreichend erkennen lassen, welche Norm für unwirksam erklärt bzw. außer Vollzug gesetzt werden soll. (Rn.14)
2. Mit dem Antrag nach § 47 VwGO auf Unwirksamkeitserklärung bzw. Außervollzugsetzung einer abstrakt-generellen Norm kan grundsätzlich keine konkret-individuelle Einzelfallregelung erreicht werden. (Rn.15) Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Es bereits unzulässig. Randnummer 2 Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO wörtlich: Randnummer 3 „die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) in Gestalt der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom
3. Dezember 2021 Randnummer 4 wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als dass hiermit sinngemäß folgendes angeordnet bzw. das für das Schulwesen zuständige Ministerium ermächtigt wird, Randnummer 5 - vom
4. bis
5. Januar 2022 den Präsenzunterricht an der für den Antragsteller zuständigen staatlichen Grundschule Hans-Christian Andersen in W... zu verbieten Randnummer 6 hilfsweise hierzu: Randnummer 7 die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) in Gestalt der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom
6. Dezember 2021 Randnummer 8 wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als dass hiermit sinngemäß folgendes angeordnet wird bzw. das für das Schulwesen zuständige Ministerium ermächtigt wird,: Randnummer 9 - am
7. und
8. Januar 2022 die für den Antragsteller zuständige staatliche Grundschule Hans-Christian Andersen in W... zu schließen und nicht einmal Distanzunterricht durchzuführen. Randnummer 10 äußerst hilfsweise hierzu: Randnummer 11 Es wird festgestellt, Randnummer 12 dass die die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) in Gestalt der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom
9. Dezember 2021 Randnummer 13 den Antragsgegner nicht ermächtigt, am
10. und
11. Januar 2022 die für den Antragsteller zuständige staatliche Grundschule Hans-Christian Andersen in W... zu schließen.“ Randnummer 14 Der Antrag ist bereits zu unbestimmt. Er lässt zum einen nicht hinreichend bestimmt genug erkennen, welche Norm der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung konkret außer Vollzug gesetzt werden soll. Soweit sich aus der Begründung ergibt, dass sich der Antrag auf § 26a der Verordnung beziehen soll, bleibt auch insoweit unklar, gegen welche konkreten Einzelbestimmungen dieser Norm sich der Antrag wendet. Er ist aber auch insoweit zu unbestimmt, als offen bleibt, ob sich der Antragsteller gegen die Ermächtigungsnorm wendet oder doch nur vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber einer in Aussicht gestellten Anordnung des Thüringer Ministers für Bildung, Jugend und Schule begehrt. Randnummer 15 Auch unter Berücksichtigung der weiteren Begründung zielt der anwaltlich eindeutig so gestellte und einer anderweitigen Auslegung nicht zugängliche Antrag jedenfalls auf eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO - sowohl im Hauptsacheverfahren wie auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nicht zu erreichende Einzelfallregelung (OVG Nordrein-Westfalen, Beschluss vom
12. Januar 2021 - 13 B 1794/20.NE - m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
13. Aufl. 2018, § 47 Rn. 404 f. m. w. N.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO,
14. EL Juli 2020, § 47 Rn. 182, m. w. N.). Die Unzulässigkeit einer lediglich individuellen Außervollzugsetzung folgt schon daraus, dass Prüfungsgegenstand im Normenkontrollverfahren eine abstrakt-generelle Rechtsnorm ist, die schon vom Ansatz her nicht relativ (un)gültig sein kann, sodass auch eine relative Suspendierung derselben nicht in Betracht kommt. Dementsprechend sieht auch § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Falle einer erfolgreichen Normenkontrolle nur eine allgemeinverbindliche Entscheidung vor. Für das akzessorische Eilverfahren kann nichts anderes gelten. Randnummer 16 Angesichts der bereits aus diesen Gründen unzulässigen Antragsstellung bedarf es keiner Entscheidung, ob dem Antragsteller eine Antragsbefugnis im Hinblick darauf zukommt, dass § 26a ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO lediglich eine Ermächtigung für den zuständigen Minister enthält, Anordnungen für den Schulbetrieb zu erlassen; die Verordnung enthält diese Anordnungen nicht selbst. Es kann auch dahin stehen, ob nach den zwischenzeitlichen Äußerungen und Erlassen des Thüringer Ministers für Bildung, Jugend und Sport dem Antrag im Eilverfahren das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Randnummer 17 Es bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Klärung, ob der Antragsteller einen individuellen Anspruch auf schulischen Präsenzunterricht gegebenenfalls im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage geltend machen kann. Randnummer 18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 19 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Wertes auf die Hälfte, wie es der üblichen Praxis in Eilverfahren entspricht, war hier wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache nicht vorzunehmen. Randnummer 20 Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001489412