AG Erfurt 5 C 1798/19 Urteil Erbenhaftung bei festgestellter Dürftigkeit des Nachlasses; Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung der Nachlassins

Erbenhaftung bei festgestellter Dürftigkeit des Nachlasses; Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung der Nachlassinsolvenzantragstellung Orientierungssatz

1. Ist das Nachlassinsolvenzverfahren mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgewiesen worden, kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht (Dürftigkeitseinrede). Wird der Erbe dennoch auf Zahlung in Anspruch genommen, ist das Gericht nicht gehalten, im Urteilstenor lediglich diese Einrede zur Feststellung der Unzulänglichkeit des Nachlasses im Zwangsvollstreckungsverfahren aufzunehmen, sondern kann auch eine klageabweisende Entscheidung treffen. (Rn.19) (Rn.20)
2. Der Erbe, der zur Kenntniserlangung über den Nachlassbestand Auskunftsklage gegen Miterben erheben und infolge derer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten musste, verletzt seine Pflicht zur unverzüglichen Beantragung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens dann (zumindest fahrlässig) nicht, wenn er diese zeitnah - auch durch Überweisung des fälligen Kostenvorschusses - veranlasst. (Rn.29) Tenor Unter Aufhebung des Versäumnisurteils wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die dem Beklagten aufzuerlegenden Säumniskosten - zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, Miterben nach dem am 11.04.2012 verstorbenen Herrn ...C... (im Folgenden: Erblasser), Begleichung noch offener Darlehensschulden, hilfsweise Schadensersatz. Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts F... vom 25.10.2013 ist der Beklagte Erbe zu 1/4 mit den nicht beigetretenen Streitverkündeten ...D... (ebenfalls zu 1/4) und ...E... (zu 1/2) geworden. Randnummer 2 Mit Darlehensvertrag vom 14.08.2002, berichtigt und neu gefasst unter dem 21.04.2011, verpflichtete sich der Erblasser gesamtschuldnerisch mit seiner Ehefrau (Miterbin E...) zur Rückzahlung eines als Darlehen von der Klägerin ausgekehrten Betrages über insgesamt 36.000,00 €. Nachdem das Darlehen nicht mehr regelmäßig getilgt worden war, sprach die Klägerin gegenüber sämtlichen Erben unter dem 05.12.2017 die Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus. Vertragsgemäß nahm die Klägerin eine Verwertung der gewährten Sicherheiten vor, nach deren Verrechnung sich noch der mit der Klage gegenüber dem Beklagten als Miterben eingeforderte Betrag ergibt. Randnummer 3 Der Beklagte erhob bei dem Amtsgericht F... Klage gegen die Miterbinnen auf Erteilung der Auskunft über den Nachlassbestand. Das dortige Amtsgericht verurteilte die Miterbinnen Ende 2016 rechtskräftig durch Teilversäumnisurteil (Az.: 34 C 169/16). Da die titulierte Auskunftsverpflichtung auf die außergerichtlichen Aufforderungsschreiben des Beklagten nicht erfüllt wurde, beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 09.09.2019 beim Amtsgericht die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung. Für die beklagte Miterbin ...D... meldete sich mit Schreiben vom 24.09.2019, dem Beklagten zugegangen am 17.10.2019, Rechtsanwalt F... aus F... und erteilte Auskunft über die Wertlosigkeit des Nachlassbestandes, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ggf. beabsichtigt sei, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage B8 zur Akte gereichten Schreiben Bezug genommen. Randnummer 4 In dem ebenfalls vor dem Amtsgericht F... unter dem Az. 5 K 42/18 geführten Zwangsversteigerungsverfahren betreffend das im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstücks (Gemarkung S..., Flur _, FlStk. A, (T...) wurde am 05.06.2019 nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses der Teilungsplan vom 17.05.2019 bestätigt, wonach die Klägerin und alle weiteren dinglichen und persönlichen Gläubiger mit weiteren Forderungen ausfallen. Auf den Inhalt der als Anlage B2 und B3 beigefügten Schriftstücke wird ergänzend Bezug genommen. Randnummer 5 Der Beklagte bevollmächtigte am 25.11.2019 Rechtsanwalt F..., bei dem Amtsgericht F... Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen und überwies auf Anforderung am 17.01.2020 den Kostenvorschuss. Die im August und Dezember 2020 gestellten bzw. wiederholten Anträge wies das Amtsgericht F... mit Beschluss vom 26.03.2021 (Az.: 92 IN 101/20) mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab. Randnummer 6 Die Klägerin behauptet, ihr Forderungsschreiben vom 28.10.2016 sei dem Beklagten zeitnah zugegangen. Die Klägerin bestreitet die Dürftigkeit des Nachlasses. Der Beklagte habe bereits durch das vorbezeichnete Schreiben Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses gehabt. Die erst im Dezember 2020 beantragte Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sei nicht unverzüglich erfolgt; infolgedessen sei der Beklagte jedenfalls verpflichtet, den von der Klägerin behaupteten Schaden zu ersetzen. Randnummer 7 Das Gericht hat auf Antrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.07.2020 Versäumnisurteil erlassen, nachdem der Beklagte nicht erschienen ist. Gegen das am 03.08.2020 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit einem vorab per Fax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 17.08.2020 Einspruch eingelegt. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt: Randnummer 9 Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt: Randnummer 11 Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils abgewiesen. Randnummer 12 Der Beklagte erhebt die sogenannte Verschweigens- und Dürftigkeitseinreden und behauptet in diesem Zusammenhang: Die Klägerin habe den Beklagten erstmals mit dem als Anlage K5 vorgelegten Schreiben vom 05.12.2017 über die noch offene Darlehensforderung informiert. Im Übrigen sei der Nachlass nach Verwertung des Grundbesitzes des Erblassers dürftig, insbesondere seien keine weiteren Nachlassgegenstände mehr vorhanden. Randnummer 13 Wegen der weitergehenden Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 14 Das Gericht hat die Akten Amtsgericht F... mit den Az. 34 C 169/16 und 92 IN 101/20 informatorisch beigezogen. Die Parteien haben Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme erhalten. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Klage ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Randnummer 16 Durch den form- und fristgerechten Einspruch ist der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Erlass des Versäumnisurteils befand (§ 342 ZPO). Randnummer 17 In der Sache war das Versäumnisurteil aufzuheben, da der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht (§ 343 S. 2 ZPO). Randnummer 18 Der Klägerin kann vom Beklagten weder Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) aus dem - hinsichtlich der Wirksamkeit nicht mehr bestrittenen - Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB noch hilfsweise Schadensersatz gemäß § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB wegen verspäteter Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens beanspruchen. Randnummer 19 Im Einzelnen: Soweit zunächst der nach Kündigung durch die Klägerin fällig gestellte Darlehensrückzahlungsanspruch betroffen ist, steht dem bereits die vom Beklagten gemäß § 780 ZPO in Verbindung mit § 1991 Abs. 1 BGB erhobenen Dürftigkeitseinrede entgegen. Dies folgt ohne weiteres aus dem Beschluss des Amtsgerichts F... vom 26.03.2021 (Az.: 92 IN 101/20), worin festgestellt wird, dass das Nachlassinsolvenzverfahren mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgewiesen werden musste. Dies erfüllt sowohl vom Wortlaut als auch vom Inhalt her den Tatbestand der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 BGB. Auf die Verschweigenseinrede i. S. des § 1974 BGB (und den damit in tatsächlicher Hinsicht streitigen Zugang des Schreibens vom 28.10.2016) brauchte das Gericht aus diesem Grund nicht mehr einzugehen. Randnummer 20 Der Beklagte konnte sich dementsprechend infolge durchgreifender Dürftigkeitseinrede auf die Haftungsbeschränkung nach § 780 ZPO berufen, welche sämtliche Einredetatbestände des Erben erfasst (vgl. dazu beispielsweise Beck-OK, § 780 ZPO, Rn. 8). Das Gericht war im vorliegenden Fall nicht gehalten, im Urteilstenor lediglich die o. a. Einrede zur Feststellung der Unzulänglichkeit des Nachlasses im Zwangsvollstreckungsverfahren aufzunehmen, sondern konnte die Klage darüber hinausgehend in der Sache abweisen, da im Ergebnis nämlich die Dürftigkeit des Nachlasses feststand. Bei der Wahl ist dem Gericht ein Ermessen eingeräumt (vgl. hierzu nochmals Hinweis und Fundstellen im Beschluss vom 01.09.2021). Randnummer 21 Dass der Nachlass dürftig i. S. des Voraufgeführten war, ergibt sich im Sinne des Beklagtenvorbringens hinreichend eindeutig aus dem gesamten Akteninhalt. Insbesondere folgt dies zwanglos aus folgenden bei den Akten befindlichen Anlagen und Unterlagen: Randnummer 22 - Gemäß Teilungsplan in dem vor dem Amtsgericht F... geführten Zwangsversteigerungsverfahren (5 K 42/18) ist die Klägerin nach Versteigerung des Grundstücks mit einem erheblichen Forderungsanteil, sämtlichen übrigen Gläubiger insgesamt ausgefallen. Randnummer 23 - Nach der auf Antrag (§ 888 ZPO) erteilten Auskunft von Rechtsanwalt F... (Schreiben vom 24.09.2019) war sonstiges nennenswertes Vermögen nicht vorhanden. Randnummer 24 - Nach dem vom Amtsgericht F... eingeholten Insolvenzgutachten des Sachverständigen G... vom 12.03.2021 beliefen sich die Vermögensaktiva auf 0,00 €. Randnummer 25 - Auf alledem beruht schließlich der bereits o. a. Beschluss Amtsgerichts F... vom 26.03.2021 über die Ablehnung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Randnummer 26 Auch ein Anspruch auf Zahlung des hilfsweise als Schadensersatz wegen einer schuldhafter Pflichtverletzung nach § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB eingeforderten Betrages ist aufgrund des von der Klägerin vorgetragenen Sachverhaltes weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht darstellbar. Randnummer 27 Die Klägerin ist für die insoweit anspruchsbegründenden Umstände darlegungs- und beweispflichtig (vgl. Staudinger