Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik Leitsatz 1. Es ist nicht erforderlich, sämtliche Einzelheiten der Stichprobenziehung als Einzelabläufe der behördeninternen Verfahrenshandlung in der Begründung des angegriffenen Bescheids darzustellen. Vielmehr genügt eine Darstellung der tragenden Gründe der Auswahlentscheidung der Behörde. (Rn.27) 2. Legt die Behörde die Einzelheiten ihres Auswahlverfahrens nachvollziehbar dar, genügt es nicht, wenn diese Ausführungen lediglich in Zweifel gezogen oder Fragen hierzu formuliert werden. Der Antragsteller ist dann gehalten, konkrete Fehler oder Mängel im beschriebenen Auswahlverfahren geltend zu machen, wenn sich solche nicht sonst bereits aufdrängen. (Rn.32) (Rn.37) 3. Eine GmbH ist eine juristische Person des privaten Rechts und kann als solche eine Erhebungseinheit i. S. d. § 15 Abs. 2 BStatG sein, die als solche wiederum zur Beantwortung ordnungsgemäß gestellter Fragen verpflichtet ist. Dass die GmbH selbst nicht handlungsfähig ist, sondern ihr Geschäftsführer für sie auftritt und Erklärungen abgibt, steht dem nicht entgegen. (Rn.39) Verfahrensgang nachgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 22. September 2022, 2 EO 490/22, Beschluss Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme der Antragstellerin durch den Antragsgegner zur Dienstleistungsstatistik für das Jahr 2020. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist beim Amtsgericht Jena unter HRA _____ eingetragen. Sie befasst sich mit der Vermietung von Baumaschinen und dem Verkauf gebrauchter Baumaschinen. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 8. November 2021 wurde die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsgegner statistische Auskünfte über ihr Unternehmen für die Fachstatistik im Dienstleistungsbereich das Geschäftsjahr 2020 betreffend zu erteilen. Randnummer 4 Gegen jenen Bescheid legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 VwGO. Sie begründete den Widerspruch mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 7. Januar 2022. Eine Entscheidung über den Widerspruch ist bislang nicht ergangen. Randnummer 5 Mit weiterem Bescheid vom 13. Januar 2022 , der auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Bescheid vom 8. November 2021 Bezug nimmt, setzte der Antragsgegner der Antragstellerin eine Nachfrist bis zum 31. Januar 2022 und drohte ihr zudem ein Zwangsgeld i. H. v. 500,00 € an. Gegen diesen neuerlichen Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Januar 2022 auch Widerspruch ein. Über diesen Widerspruch ist ebenfalls noch nicht entschieden worden. Randnummer 6 Am 2. Februar 2022 hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Weimar um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Randnummer 7 Zur Begründung trägt sie vor, sie sei der falsche Adressat für die betreffende Auskunftsverpflichtung. Denn die Erhebungseinheit i. S. d. § 2 Abs. 2 DlStatG sei als solche nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet. Vielmehr treffe die Auskunftsverpflichtung einzig und allein den Inhaber oder Leiter des Unternehmens i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 DlStatG. Zur Auskunftserteilung dürfe daher nur diejenige natürliche Person herangezogen werden, die Inhaber oder Leiter des Unternehmens sei. Eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, hier eine Kommanditgesellschaft, sei somit nicht nach § 5 Abs. 1 S. 2 DlStatG auskunftspflichtig. Ihr gegenüber könne daher auch nicht die Verhängung eines Zwangsgeldes angedroht werden. Eine Zwangsgeldandrohung dürfe allenfalls gegenüber der auskunftsverpflichteten natürlichen Person ergehen, die Unternehmensleiter sei. Randnummer 8 Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung müsse angezweifelt werden. Der Antragsgegner erläutere nicht näher, nach welchem Verfahren der „Zufall“ die Antragstellerin ausgewählt habe. Er habe lediglich mitgeteilt, dass die Schichtung der Auswahlgesamtheit bei der Ziehung der Stichprobe hierarchisch nach den vier Kriterien Beschäftigtengrößenklassen, Umsatzgrößenklassen, Bundesländer sowie innerhalb des Bundeslandes nach den Unterklassen (fünfstellige Ziffer der Klassifikation der Wirtschaftszweig, Ausgabe WZ 2008) erfolge. Eine weitergehende Erläuterung werde nicht vorgenommen. Nach dem Schema der WZ 2008 gehöre das Unternehmen der Antragstellerin im Abschnitt N (Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen) zur Abteilung 77 (Vermietung von beweglichen Sachen), und dort zur Klasse 77.32 (Vermietung von Baumaschinen und -geräten). Weder sei ersichtlich, welche Unterklasse hier gelten solle noch wie viele Unternehmen in Thüringen aus der Klasse „Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten“ ausgewählt würden, ebenso wenig nach welchem Verfahren man innerhalb dieser zur Klasse gehörigen Unternehmen dem Zufallsprinzip folgend auf die Antragstellerin gekommen sei. Insoweit bedürfe es eines rechtlich geordneten Verfahrens, welches sicherstelle, dass die Zufallsstichprobe tatsächlich zu zufälligen Ergebnissen führe. Randnummer 9 Aus der Antragserwiderung vom 25. März 2022 ergebe sich erstmalig, dass es überhaupt nicht das Thüringer Landesamt für Statistik gewesen sei, welches die Entscheidung getroffen habe, die Antragstellerin zur Auskunftserteilung heranzuziehen. Das Thüringer Landesamt habe sich an eine vorgreifliche Entscheidung des statistischen Bundesamts gebunden gefühlt. Hierdurch würden verschiedene Fragen aufgeworfen werden, etwa durch welchen Mitarbeiter des statistischen Bundesamts die Stichprobenziehung durchgeführt worden und wann dies gewesen sei. Randnummer 10 Letztlich fehle es an einer gesetzlichen Regelung zur Bestimmung der Zuständigkeit. Randnummer 11 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 12 die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen den Heranziehungsbescheid vom 8. November 2021 in der Gestalt des Bescheides vom 13. Januar 2022 anzuordnen. Randnummer 13 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 14 den Antrag abzulehnen. Randnummer 15 Er trägt vor, die Inanspruchnahme der Antragstellerin sei rechtmäßig gewesen. Die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich sei eine dezentrale Bundesstatistik, wobei die Befragung durch die zuständigen statistischen Ämter der Länder nach einem bundeseinheitlichen Merkmalskatalog erfolge, im Freistaat Thüringen gem. 55 Abs. 1 ThürStatG durch das Thüringer Landesamt für Statistik. Rechtsgrundlagen seien das Dienstleistungsstatistikgesetz (DlStatG), welches aufgrund der Übergangsregelung gem. § 16 Abs. 3 HdlDlStatG für das Berichtsjahr 2020 weiterhin Anwendung finde, und das Bundesstatistikgesetz (BStatG). Randnummer 16 Die Auskunftspflicht ergebe sich aus § 5 Abs. 1 DlStatG i. V. m. § 15 BStatG. Die Erhebung werde gem. § 1 Abs. 2 DlStatG jährlich bei höchstens 15 % der im Erfassungsbereich wirtschaftlich tätigen Unternehmen bzw. Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Erhebungseinheiten gem. § 2 Abs. 2 DlStatG mittels einer Stichprobe durchgeführt. Der Erfassungsbereich der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich umfasse nach § 2 Abs. 1 DlStatG die Wirtschaftsabschnitte H, J, L, M, N und Abteilung S/95 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. Erhoben würden die Angaben zu § 3 DlStatG. Randnummer 17 Die Antragstellerin sei richtiger Adressat der Auskunftsverpflichtung. Erhebungseinheiten würden in die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich gezogen. Aus Gründen der Datensparsamkeit in dem Statistikregister, hier dem Unternehmensregister, würden lediglich die Erhebungseinheiten mit Daten zur Rechtsform, Anschrift und Basisdaten gespeichert. Für die Zwecke der Durchführung der Bundesstatistik sei es nach Auffassung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ausreichend, die Unternehmen bzw. die Einrichtungen anzuschreiben. Die Inhaber oder Leiter der Unternehmen bzw. Einrichtungen würden erst ermittelt, sobald das Erhebungsverfahren mittels eines Vollstreckungsverfahren weiterbetrieben werde. Randnummer 18 Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden. Bereits im Schreiben vom 20. Dezember 2021 sei die Methodik ausführlich dargestellt worden. Nach dem von den Behörden gewählten mathematisch-statistischen Verfahren könne es in besonders kleinen und heterogenen Schichten geschehen, dass alle Unternehmen dieser Schicht zur Auskunft herangezogen würden. Eine greifbare Chance auf Nichtheranziehung in Zukunft bestehe für diese Unternehmen dann nicht. Je mehr vergleichbare Erhebungseinheiten in einem Wirtschaftszweig vertreten seien, desto eher könnten auskunftspflichtige Erhebungseinheiten bei einer Stichprobenziehung ausgetauscht werden. In unterrepräsentierten Bereichen, die überwiegend bei umsatzstarken sowie schwach besetzten Schichten auftreten würden, ließen sich die Unternehmen nicht vollständig austauschen. Das bedeute, bei Durchführung einer Stichprobe finde eine Teilrotation statt. Randnummer 19 Die Statistischen Landesämter hielten dieses Vorgehen für ermessenfehlerfrei. Es beruhe auf einem anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren, das im Rahmen des vorgegebenen Stichprobenumfangs von 15 % der Dienstleistungsunternehmen eine hinreichende repräsentative Ergebnisgenauigkeit sicherstelle. Gem. § 1 Abs. 2 DIStatG werde die Stichprobe bei bundesweit höchstens 15 % aller Erhebungseinheiten in den Dienstleistungsbereichen durchgeführt. Nach § 1 Abs. 1 DIStatG diene die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich der Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Wirtschaftsbereichen. Nur wenn dieselben Unternehmen mehrmals einbezogen würden, könnten auf dieser Basis gesicherte Vergleiche zum Vorjahr durchgeführt sowie Entwicklungen bzw. zukünftige Tendenzen ermittelt werden. Der Stichprobenplan sehe vor, dass auf der Grundlage des Auswahlplans Schichten gebildet würden und eine nach dem Zufallsprinzip vorgenommene Ziehung der benötigten Einheiten erfolge. Um die Wirtschaftsstruktur im Dienstleistungsbereich entsprechend dem Gesetzeszweck in den gesetzlich bestimmten Wirtschaftszweigen aussagekräftig und realitätsnah abzubilden, werde zentral vom Statistischen Bundesamt eine vierfach geschichtete Zufallsstichprobe durchgeführt. Die Schichtung der Auswahlgesamtheit zur Ziehung der Stichprobe erfolge hierarchisch nach den Kriterien: Beschäftigtengrößenklassen, Umsatzgrößenklassen, Bundesländer sowie Wirtschaftszweige. Auf die Ziehung bzw. Rotation der Stichprobe hätten die Mitarbeiter der Statistischen Landesämter keinen Einfluss, da sie zentral durch das Statistische Bundesamt erfolge. Randnummer 20 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte verwiesen. II. Randnummer 21 Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 22 Grundsätzlich gilt, dass das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen kann, wenn dessen aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 bzw. S. 2 VwGO kraft Gesetzes (hier: § 15 Abs. 7 BStatG) entfällt. Dabei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, in deren Rahmen das sich aus § 15 Abs. 7 BStatG ergebende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abgewogen werden muss. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht der Hauptsache ordnet die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs ganz oder teilweise an, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bei der Abwägung hinter das individuelle Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurücktritt, weil die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bis zur Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unter Berücksichtigung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Einer Abwägung zwischen Vollzugs- und Abwendungsinteresse bedarf es regelmäßig nicht, wenn die angegriffene Entscheidung rechtswidrig ist, und hierdurch die Rechte des Antragstellers verletzt werden. Denn im Falle einer Rechtswidrigkeit kann allein wegen des Gebots der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns kein Vollzugsinteresse bestehen. Umgekehrt wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig unterbleiben, wenn der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist. Stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als nicht hinreichend absehbar dar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung. Randnummer 23 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war der Antrag vorliegend abzulehnen. Denn im hiesigen Fall überwiegt das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der kraft Gesetzes (§ 15 Abs. 7 BStatG) angeordneten sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Nach der Auffassung des Gerichts stellt sich die streitgegenständliche Anordnung in dem o. g. Bescheid bei der hier allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig dar. Randnummer 24 Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Heranziehungsbescheides, die ohne die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung selbst den gesetzlich angeordneten Sofortvollzug nicht rechtfertigen könnte, kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausgegangen werden. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Heranziehung der Antragstellerin rechtmäßig ist, womit ihre Interessen daran, vorläufig das Auskunftsersuchen des Antragsgegners nicht erfüllen zu müssen, wegen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Auskunftspflicht zurücktreten müssen. Dies gilt umso mehr, als es zum Wesen einer statistischen Erhebung gehört, dass die geforderten Auskünfte innerhalb eines bestimmten Zeitraums von allen Auskunftspflichtigen abgegeben werden. Unter diesen Umständen hätte der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann Erfolg haben können, wenn zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin bestanden hätten, was bei der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung jedoch nicht der Fall ist. Randnummer 25 1. Der angegriffene Bescheid vom 8. November 2021 in Gestalt des Bescheids vom 13. Januar 2022 ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Randnummer 26 Insbesondere ist ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 S. 3 ThürVwVfG nicht gegeben. Dass ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen sind, folgt zunächst aus § 39 Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG . Um den Funktionen der Begründung zu genügen, muss die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitteilen, welche sie zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Anforderungen an Umfang und Vollständigkeit dieser Angaben variieren indes – hierauf wurde bereits in der Gesetzesbegründung hingewiesen – von Fall zu Fall (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/ Sachs , Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 39 Rn. 43). Damit ist es jedenfalls nicht erforderlich, alle Angaben, die für eine vollständige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht notwendig wären, im Bescheid aufzunehmen.Vielmehr müssen lediglich die tragenden Gründe, von denen die erlassende Behörde bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist, angegeben werden (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/ Sachs , a. a. O., Rn. 45). Randnummer 27 Ausgehend hiervon, war es für den Antragsgegner nicht erforderlich, sämtliche Einzelheiten der Stichprobenziehung als Einzelabläufe der behördeninternen Verfahrenshandlung in der Begründung des angegriffenen Bescheids darzustellen. Die tragenden Gründe der Entscheidung werden mitgeteilt: gesetzliche Verpflichtung des Thüringer Landesamtes für Statistik, die betreffende jährliche Erhebung im Dienstleistungsbereich für das Geschäftsjahr 2020 bei repräsentativen ausgewählten Erhebungseinheiten durchzuführen, Nutzung der Ergebnisse der Dienstleistungsstatistik als Entscheidungshilfen für konjunktur- und strukturpolitische Zwecke nicht nur von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Landesregierungen, sondern auch von der Wirtschaft selbst und ihren Verbänden als Ziel der Erhebung im Dienstleistungsbereich, Zugehörigkeit des Betriebs der Antragstellerin zum Berichtskreis der Erhebung im Dienstleistungsbereich und Einbeziehung der Antragstellerin in letzteren nach einem bundesweit abgestimmten mathematisch-statistischen Verfahren. Randnummer 28 Im Übrigen geht die Kammer davon aus, dass der Betroffene lediglich einen Anspruch darauf hat, dass das von der Behörde gewählte mathematisch-statistische Verfahren (§ 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG) in seiner tatsächlichen Ausgestaltung – wie hier dem Grunde nach der Fall (dazu noch ausführlich unter 2a) – einen regelmäßigen Austausch der Stichprobe gewährleistet. Der Behörde kommt nämlich bei der Auswahl des Verfahrens ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu, in dem das Bundesverwaltungsgericht die Ausübung eines Auswahlermessens sieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 – 8 C 6/16, Rn. 14 –, zit. nach juris; Urteil der Kammer vom 22. Oktober 2021 – 8 K 1486/19 We –, S. 4). Randnummer 29 2. Der angegriffene Bescheid vom 8. November 2021 in Gestalt des Bescheids vom 13. Januar 2022 stellt sich auch materiell als rechtmäßig dar. Die Heranziehung der Antragstellerin zur Statistik durch den Antragsgegner ist grundsätzlich zulässig und rechtmäßig. Randnummer 30
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.