VG Weimar 1. Kammer 1 E 874/23 We Beschluss Zum Verbot der Mitnahme von Besuchshunden mit Qualzuchtmerkmalen auf eine Rassehundeausstellung § 10 TierS

Zum Verbot der Mitnahme von Besuchshunden mit Qualzuchtmerkmalen auf eine Rassehundeausstellung Orientierungssatz

1. Einer Abwägung zwischen Vollzugs- und Abwendungsinteresse bedarf es regelmäßig nicht, wenn die angegriffene Entscheidung rechtswidrig ist, und hierdurch die Rechte des Antragstellers verletzt werden. (Rn.20)
2. Voraussetzung für das Einschreiten auf dieser Grundlage ist die Gefahr einer Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzrecht. (Rn.26)
3. Eine Ausstellung ist die räumliche Zusammenstellung von Tieren zur Betrachtung durch oder Veräußerung an einen nicht von vornherein begrenzten Personenkreis. (Rn.31) Tenor
4. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
5. Mai 2023 gegen die Ziffer 4 Satz 2 der Allgemeinverfügung Tierschutz zur Rassenhunde-Ausstellung mit Rassekatzen-Ausstellung am
6. und
7. Juni 2023, veröffentlicht im Amtsblatt von Erfurt am
8. Mai 2023, wird wiederhergestellt.
9. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
10. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Teile einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist Ausrichterin der am
11. und
12. Juni 2023 auf dem Messegelände Erfurt stattfindenden Rassehunde- und Rassekatzenausstellung. Randnummer 3 Mit E-Mail vom
13. April 2023 teilte der Projektleiter der Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass auf der o.g. Ausstellung Wettbewerbe für Besuchshunde geplant seien. Randnummer 4 Mit E-Mail vom
14. April 2023 informierte der Projektleiter der Antragstellerin die Antragsgegnerin ferner darüber, dass beabsichtigt sei, für das Rahmen- und Mitmachprogramm mit drei Vereinen (u.a. H ... , S ... e.V. sowie die R ... ) zu kooperieren. Im Zuge dessen sei geplant, dass der H ... auf einer Agility-Mitmachfläche Besucherhunden und Besitzern Sport nahebringe. Randnummer 5 Daraufhin übersandte das Veterinäramt der Antragsgegnerin der Antragstellerin am
15. April 2023 vorab die streitgegenständliche Allgemeinverfügung, welche am
16. Mai 2023 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Randnummer 6 Diese enthält in Nr. 4 folgende Formulierung: Randnummer 7 „
17. Hunde, die die in der Anlage genannten, sichtbaren Merkmale zuchtbedingter Defekte tragen, dürfen von Besuchern nicht ausgestellt werden. Unter Ausstellen nach Satz 1 ist jeder Versuch einer Person zu verstehen, der dazu dient, mit den rassespezifischen Eigenschaften eines Hundes nach Satz 1, seinen erbrachten Leistungen, Beurteilungen und Preisen oder der Rasse, zu der er gehört, im öffentlich zugänglichen Bereichen des Messegeländes Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder sich anderweitig darzubieten“. Randnummer 8 Für die Nummer 4 der Allgemeinverfügung wurde in Nr. 5 der sofortige Vollzug angeordnet. Randnummer 9 Zur Begründung wird ausgeführt, dass es eines Verbotes zum Mitbringen von Hunden, die die in der Anlage genannten Merkmale aufweisen, bedürfe, um das Ausstellungsverbot in § 10 Tierschutzhundeverordnung – TierSchHuV – effizient durchzusetzen. Das Wort „Ausstellung“ sei weit auszulegen und meine nicht nur die formale Ausstellung eines Hundes unter der Anmeldung als „Ausstellungshund“. Vielmehr unterfalle dem „Ausstellen“ jedes Mitbringen und Zur-Ansicht-zugänglich-machen von Hunden auf einer Ausstellungsveranstaltung, auch wenn das Zur-Ansicht-zugänglich-machen nicht primär dem Zweck des „Zeigens“ des Hundes diene. Da auf der Ausstellung damit zu rechnen sei – wie die Vorjahre belegen würden –, dass defektbelastete Hunde als Besucherhunde mitgebracht würden, bestehe ohne die Anordnung die konkrete Gefahr eines Verstoßes gegen § 10 TierSchHuV. Randnummer 10 Dagegen legte die Antragstellerin am
18. Mai 2023 Widerspruch ein und ersuchte zeitgleich das Veraltungsgericht Weimar um vorläufigen Rechtschutz. Randnummer 11 Die Nummer 4 Satz 2 der Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt habe unmittelbare finanzielle Einbußen für die Antragstellerin zur Folge, da sie einen Großteil der Besucher aus Angst vor Abweisung durch Kontrollen bzw. die Ankündigung von Ordnungsgeld abhalten würde, die Messe zu besuchen. Die Antragsgegnerin habe den § 10 TierSchHuV zu weit ausgelegt, da das Mitführen eines Hundes zu einer Veranstaltung nicht unter diesen Begriff subsumiert werden könne. Das Interesse der Antragstellerin überwiege das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin, weil zum einen ein erheblicher finanzieller Schaden erwartet werde und zum anderen das Vertrauen in die Durchführung der Rassehunde-Ausstellung generell und für die Zukunft irreversibel zerstört werde. Besuchshunde würden – entgegen den Annahmen der Antragsgegnerin – nicht in Ausstellungen einbezogen werden; sie seien lediglich Begleiter ihrer Besitzer. Eine konkrete Gefahr gehe von Besuchshunden nicht aus, da sie lediglich mitgeführt würden. Randnummer 12 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 13 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nummer 4 Satz 2 der Allgemeinverfügung Tierschutz zur Rassenhunde-Ausstellung mit Rassekatzen-Ausstellung am
19. und
20. Juni 2023 wiederherzustellen. Randnummer 14 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 15 den Antrag abzulehnen. Randnummer 16 Das Interesse, das Leben und das Wohlbefinden von Tieren zu schützen und das Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere zu vermeiden, rechtfertige die Anordnung des Sofortvollzuges und überwiege das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin. Zudem sei das Verbot der Ausstellung der Hunde durch Zuschauer von dem Verbot nach § 10 TierSchHuV gedeckt. Da die Antragstellerin Wettbewerbe mit Besuchshunden plane, würden diese von einem Publikum wahrgenommen werden. Der Antragsgegnerin sei bekannt, dass Hundebesitzer, welche als Aussteller abgewiesen worden seien, sich als Besucher mit ihren Hunden Zutritt verschaffen wollten. Um dem vorzubeugen, sei die Allgemeinverfügung notwendig. Zudem sei anzunehmen, dass jeder Hundebesitzer die möglichen oder tatsächlich vorhandenen zuchtbedingten Defekte in der Rasse seines Hundes kenne. Randnummer 17 Darüber hinaus dürften wirtschaftliche Erwägungen in der Abwägung der Interessen des Tierschutzes nicht überwiegen. Randnummer 18 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte und Verwaltungsakte Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Beratung. II. Randnummer 19 Der zulässige Antrag ist begründet. Randnummer 20 Grundsätzlich gilt, dass das Gericht eine nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen kann, wenn bei der Abwägung durch das Gericht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs hinter das individuelle Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurücktritt, weil die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bis zur Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unter Berücksichtigung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Einer Abwägung zwischen Vollzugs- und Abwendungsinteresse bedarf es regelmäßig nicht, wenn die angegriffene Entscheidung rechtswidrig ist, und hierdurch die Rechte des Antragstellers verletzt werden. Bei einer Rechtswidrigkeit kann allein wegen des Gebots der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns kein Vollzugsinteresse bestehen. Umgekehrt wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig unterbleiben, wenn der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist. Erscheint hingegen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, bedarf es einer allgemeinen Abwägung der verschiedenen Interessen. Dann werden die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall der Stattgabe des Antrags und einer späteren Erfolglosigkeit in der Hauptsache den Auswirkungen gegenübergestellt, wenn der Antrag abgelehnt wird, aber sich der Rechtsbehelf später als in der Hauptsache erfolgreich erweist. Randnummer 21 Nach diesen Maßstäben überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht nach Auffassung des Gerichtes vieles dafür, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung hinsichtlich der angegriffenen Regelung in Ziffer 4 Satz 2 aller Voraussicht nach rechtswidrig ist. Randnummer 22 Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides hat die Kammer nicht. Insbesondere bedurfte es nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz – ThürVwVfG – auch keiner vorherigen Anhörung. Randnummer 23 Jedoch ist die Kammer nach summarischer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die hier allein zur Überprüfung gestellte Regelung der Ziffer 4 Satz 2 der Allgemeinverfügung materiell rechtswidrig und nicht von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein dürfte. Randnummer 24 Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin ist § 16a Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz – TierSchG – in Verbindung mit § 10 TierSchHuV. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Randnummer 25 Danach kann die Behörde bei entsprechender Gefahr auch präventiv tätig werden. Ist demnach ein tierschutzwidriger Vorgang in absehbarer Zeit mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so trifft sie diejenigen Anordnungen, die zur Abwendung dieser Gefahr nötig sind. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Dabei ist unter den Begriff des Schadens jede Verletzung tierschutzrechtlicher Normen zu subsumieren (vgl. Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz,
21. Auflage 2023, § 16a Rn. 2). Randnummer 26 Voraussetzung für das Einschreiten der Antragsgegnerin auf dieser Grundlage ist demnach die Gefahr einer Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzrecht. Eine solche ist bei einem bloßen Mitführen von Hunden nicht zu erwarten. Die bloße Teilnahme an der Hunderassen- und Katzenrassenausstellung mit einem Hund, der die der Allgemeinverfügung anliegenden Anlage erfüllenden Merkmale aufweist, verstößt nicht gegen tierschutzrechtliche Bedingungen. Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um einen Verstoß gegen § 10 TierSchHuV, der seine Ermächtigung in § 12 Abs. 2 Nr. 4 TierSchG hat und auf den die Antragstellerin ihre Allgemeinverfügung hinsichtlich der Ziffer 4 Satz 2 gestützt hat. Randnummer 27 In Anbetracht der Formulierung der Antragsgegnerin in ihrer Allgemeinverfügung spricht Vieles dafür, dass auch Hunde mit den in der Anlange aufgeführten Merkmalen von der bloßen Teilnahme an der Veranstaltung als reine Besuchshunde ausgeschlossen werden. Randnummer 28 Denn nach Satz 2 ist als „Ausstellen nach Satz 1 […] jeder Versuch einer Person zu verstehen, der dazu dient, mit den rassespezifischen Eigenschaften eines Hundes nach Satz 1, seinen erbrachten Leistungen, Beurteilungen und Preisen oder der Rasse, zu der er gehört, im öffentlich zugänglichen Bereichen des Messegeländes Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder sich anderweitig darzubieten“. Randnummer 29 Ins Augenmerk fällt dabei die Formulierung, dass bereits der Versuch einer Person mit […] der Rasse, zu der er gehört, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, unter den Begriff der Ausstellung fallen soll. Das würde in der Folge nach Auffassung der Kammer tatsächlich dazu führen, dass das reine Mit-sich-Führen von Hunden mit den Qualzuchtmerkmalen (wie z.B. einem Dobermann) auf der Messe ohne weiteres aktives Zutun des Hundebesitzers wie etwa die Teilnahme an Hundesport oder Wettbewerben zu einem „Ausstellen“ des Hundes führen würde. Denn Aufmerksamkeit kann auch bereits die bloße Anwesenheit eines solchen Tieres mit seinem Halter ohne weiteres Zutun ihrerseits erwecken. Diese weite Auslegung ist vom Gesetzesumfang des § 10 TierSchHuV, der auf das Ausstellen und nicht das bloße Mit-sich-Führen eines Hundes abstellt, jedoch nicht gedeckt. Randnummer 30 Nach § 10 TierSchHuV ist es verboten, Hunde auszustellen oder Ausstellungen mit Hunden zu veranstalten, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, tierschutzwidrig vollständig oder teilweise amputiert worden sind (Nr. 1) oder bei denen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten (Nr. 2a), mit Leiden verbundene Verhaltensstörungen auftreten (Nr. 2b), jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt (Nr. 2c) oder die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt