Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - schwere Hauterkrankung - Wegfall des Unterlassungszwangs zum 1.1.2021 - Auslegung eines Bescheides gem § 9 Abs 4 SGB 7 idF vom

7.8.1996 - Eintritt des Versicherungsfalls zum 1.1.2021 - Übergangsregelung des § 12 BKV idF vom 12.6.2020 Leitsatz

1. Sinn und Zweck eines Bescheides nach § 9 Abs 4 SGB VII aF war es, Versicherten die Sicherheit zu geben, dass bis auf die tatsächliche Aufgabe der schädigenden Tätigkeit alle Voraussetzungen für eine Anerkennung ihrer Erkrankung als Berufskrankheit gegeben waren. Ergibt die Auslegung das Vorliegen eines Bescheides nach § 9 Abs 4 SGB VII aF ist nach Wegfall des Unterlassungszwangs zum 1.1.2021 eine erneute Prüfung der medizinischen Voraussetzungen der BK 5101 ausgeschlossen. (Rn.23)
2. Auch bei Anwendung des § 12 BKV sind die im Bescheid nach § 9 Abs 4 SGB VII (alt) getroffenen Entscheidungen zu respektieren, eine erneute Überprüfung der seinerzeit getroffenen Feststellungen ist daher nicht zulässig. (Rn.23) Orientierungssatz
3. Die Übergangsregelung des § 12 BKV idF vom 12.6.2020 erfasst nur bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Fälle. Diese Vorschrift soll sicher stellen, dass ab dem 1.1.2021 für diese Fälle Leistungen ohne Antrag geprüft werden sollen (BT-Drs 19/17586, 133). Für laufende Verfahren bedarf es dieses Schutzes nicht. Dass der Versicherungsfall im Laufe des Gerichtsverfahrens eingetreten ist (nämlich mit Wegfall des Unterlassungszwangs zum 1.1.2021), ist unerheblich. (Rn.23)
4. Der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls ist auf den 1.1.2021 festzulegen. Der Zeitpunkt des Versicherungsfalles wird definiert durch den Beginn der Berufskrankheit. Dies ist der Tag, an dem erstmals alle Voraussetzungen für die Anerkennung der Berufskrankheit vorliegen. Dies war hier erst mit Wegfall des Unterlassungszwangs der Fall. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Meiningen,
5. März 2021, S 9 U 104/19, Urteil Tenor Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom
6. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom
7. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Juli 2016 wird die Beklagte verurteilt, eine Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung festzustellen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Berufskrankheit der Nr. 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, im Folgenden als BK 5101 bezeichnet). Randnummer 2 Die 1987 geborene Klägerin war ab dem
9. Juli 2011 als Praktikantin bzw. Auszubildende im Bereich der Fahrzeuglackiererei tätig. Am
10. September 2014 erstattete ihre behandelnde Hautärztin P eine Verdachtsanzeige hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der BK 5101 und begründete dies mit dem Verdacht auf das Vorliegen einer berufsbedingten Dermatose, insbesondere eines Handekzems. Der Betriebsarzt und Facharzt für Arbeitsmedizin T äußerte in einem Bericht vom
11. Dezember 2014 ebenfalls den Verdacht auf das Vorliegen einer Berufsdermatose. Zum
12. November 2014 beendete die Klägerin ihre Tätigkeit als Lackiererin. Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) führte in seiner Stellungnahme vom
13. Februar 2015 aus, dass die Klägerin vom
14. Juli 2011 bis
15. Juli 2014 zunächst als Praktikantin und später im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses als Fahrzeuglackiererin tätig gewesen sei. Vom
16. August 2014 bis
17. November 2014 habe sich eine reguläre Tätigkeit als Lackiererin angeschlossen. Ausweislich des Berichts beklagte die Klägerin bereits Mitte 2013 Hautreaktionen insbesondere an den Fingergrundgelenken. Randnummer 3 Die Beklagte veranlasste ein dermatologisches Gutachten durch C vom
18. April
19. Dieser stellte auf seinem Fachgebiet die Diagnose einer berufsbedingten Irritationsdermatose und eines berufsbedingten Asthma bronchiale. Der tägliche Kontakt zu den Farben und Lackkomponenten sei als ursächlich für die Hauterscheinungen anzusehen. Von einem haftungsbegründenden Kausalzusammenhang sei zweifelsfrei auszugehen. Die Erkrankung habe für 18 Monate in klinisch leichter bis mittelschwerer Form mit mehrfacher Arbeitsunfähigkeit bestanden. Die Anforderungen zur Anerkennung als BK 5101 seien erfüllt. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im rentenberechtigenden Ausmaß sei nicht festzustellen. Mit Schreiben vom
20. Mai 2015 teilte die Klägerin schriftlich mit, dass sie ihre berufliche Tätigkeit als Fahrzeuglackiererin am
21. Dezember 2014 endgültig und nicht nur vorübergehend aufgegeben habe. Vorgelegt wurde insoweit auch eine schriftliche Kündigung durch ihren Arbeitgeber vom
22. Oktober 2014 mit Wirkung zum
23. November
24. Die Gewerbeärztin W empfahl in ihrer Stellungnahme vom
25. Juli 2015, die BK 5101 nicht anzuerkennen. Durch die kurzfristige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses hätten keine Maßnahmen nach § 3 BKV am Arbeitsplatz mehr ergriffen werden können. Daher sei davon auszugehen, dass die Hauterscheinungen die Tätigkeitsaufgabe noch nicht begründet hätten. Randnummer 4 Die Beklagte erließ daraufhin einen Bescheid vom
26. Oktober 2015, wonach die Hauterkrankung der Klägerin durch ihre berufliche Tätigkeit verursacht worden sei und ein folgenlos abgeheiltes irritatives Ekzem der Hände verursacht habe. Eine atopische Hautdiathese sei nicht beruflich bedingt. Die Anerkennung als BK 5101 wurde abgelehnt, da nicht alle präventiven Maßnahmen ausgeschöpft worden seien. Entschädigungsleistungen wurden ebenfalls abgelehnt. Es fehle an der Erfüllung des Unterlassungszwanges. Ein hiergegen erhobener Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom
27. Juli 2016 zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid sei dem Grunde nach anerkannt worden, dass das folgenlos abgeheilte irritative Ekzem der Hände durch die berufliche Tätigkeit als Lackiererin verursacht worden sei. Unter Berücksichtigung des Krankheitsverlaufes habe wegen der Hauterkrankung kein objektiver Zwang zur Unterlassung der bisherigen Tätigkeit bestanden. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit als Lackiererin seien noch nicht alle therapeutischen und präventiven Maßnahmen ausgeschöpft gewesen. Randnummer 5 Hiergegen hat die Klägerin am
28. August 2016 beim Sozialgericht Meiningen Klage erhoben. Nach Beiziehung umfangreicher Befund- und Behandlungsberichte hat das Sozialgericht den Dermatologen K mit der Erstellung eines Zusammenhangsgutachtens beauftragt. Dieser führt in seinem Gutachten vom
29. April 2017 aus, dass im Fall der Klägerin ein subtoxisch kumulatives irritatives Handekzem, welches abgeheilt sei, vorliege. Ab 2013 habe die Klägerin mit zunächst über Monate schleichendem Verlauf eine zunehmende Trockenheit und Sprödigkeit im Bereich der Fingergrundgelenke und der angrenzenden Handrücken entwickelt. Bis Herbst 2014 sei das Vollbild einer entzündlichen Ekzemkrankheit entstanden. Nach Aufgabe der Tätigkeit als Lackiererin habe sich die Ekzemkrankheit beider Hände soweit zurückgebildet, dass nachfolgend bis heute keine weiteren spezifischen Therapiemaßnahmen mehr erforderlich gewesen seien. Die Ekzemkrankheit der Hände und angrenzenden Unterarme sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beruflich bedingt. Eine schicksalhaft erworbene atopische Ekzemkrankheit könne mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, ebenso wie außerberuflich bedingte Erkrankungsursachen nicht hätten objektiviert werden können. Ob die erforderliche Schwere der Erkrankung für eine Anerkennung der BK 5101 erreicht sei, sei nach Art und Intensität wie auch Dauer der krankhaften Hautveränderungen zu bewerten. Die Dermatose habe mit anfänglich über Monate schleichendem Verlauf seit Frühjahr 2013 bestanden. Eine spezifische Behandlung sei erst seit September 2014 erfolgt. Die Therapie mit Cortisonsalben der Wirkstoffklasse 2 bestätige zweifelsfrei, dass die zu diesem Zeitpunkt festgestellten Hautveränderungen in deutlicher Form vorgelegen hätten. Allein die Tatsache, dass der betroffene Patient über einige Monate keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe, könne nicht als alleiniges typisches Indiz für die Einschätzung als nicht therapiebedürftige Hautveränderung angeführt werden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme der dermatologischen Behandlung im Spätsommer 2014 seien bereits typische Symptome einer chronifizierten Hauterkrankung beschrieben worden. Die Einschätzung als schwere Hauterkrankung sei aufgrund der mindestens fünf bis sechs Monate bestehenden Dermatose daher vertretbar. Eine wiederholte Rückfälligkeit sei ebenso gegeben. Zutreffend sei, dass zum Zeitpunkt der Aufgabe der versicherten Tätigkeit noch nicht alle möglichen und sinnvollen Therapie- und Präventionsmaßnahmen erschöpfend genutzt worden seien. Eine zuverlässige Aussage darüber, ob bei Ausnutzung der therapeutischen Möglichkeiten eine Fortsetzung der Tätigkeit möglich gewesen wäre, sei nicht möglich. Eine BK-bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei nicht anzunehmen, weil die Hauterkrankung vollständig abgeheilt sei. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
30. November 2017 hat das Sozialgericht das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens bei der Beklagten hinsichtlich der Atemwegserkrankung der Klägerin angeordnet. Ab dem
31. Januar 2019 wurde das Verfahren fortgesetzt. Das Sozialgericht hat eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen K vom
32. Februar 2020 eingeholt. Darin führt dieser aus, dass der bei der Klägerin festgestellten Typ-I-Sensibilisierung auf Katzenhaare keine Relevanz hinsichtlich der Zusammenhangsfrage zwischen Ekzemkrankheit und beruflicher Tätigkeit zuzubilligen sei. Der Hautarztbericht vom
33. September 2014 berichte darüber, dass seit etwa 2013 ekzematöse Hautveränderungen an den beiden Handrücken der Klägerin festgestellt worden seien. Festzuhalten sei, dass zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung in der Hautarztpraxis ein lichenifiziertes Ekzem der Hände bestanden habe. Solche Hautveränderungen bedürften zum Erreichen des klinischen Bildes einer zumindest mehrmonatigen Dauer seit Beginn der Erkrankung, weil es sich um ausgesprochen chronische Symptome handele. Hinsichtlich des Aufgabezwangs sei zu berücksichtigen, dass einige Zeit nach Beginn der Ekzemkrankheit beider Hände auch eine entsprechende bronchiale Symptomatik hinzugekommen sei. Damit liege eine Systemkrankheit vor. Dieser Umstand habe ihn veranlasst, den Aufgabezwang trotz nicht ganz typischen Krankheitsverlaufs zu bejahen. Dieser Einschätzung widersprach der Beratungsarzt der Beklagten B in einer Stellungnahme vom
34. Juli
35. Die Frage der Atemwegserkrankung sei unabhängig von der Hauterkrankung zu beurteilen. Es lägen getrennte Verfahren vor. Ein Aufgabezwang sei nicht zu begründen, weil bereits kurze Zeit nach Meldung der Erkrankung die Tätigkeit beendet worden sei. Natürlich könne man in der Nachschau nicht mehr feststellen, ob eine bessere Handhabung der Erkrankung die Fortsetzung der Tätigkeit als solche erlaubt hätte. Eine wiederholte Rückfälligkeit der Erkrankung basierend auf medizinischen Untersuchungsdaten sei nicht nachvollziehbar. Eine voreilige Tätigkeitsaufgabe gereiche dem Betroffenen häufig zum Nachteil. Randnummer 7 Durch Urteil vom
36. März 2021 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Anerkennung der BK 5101 scheitere daran, dass der Unterlassungszwang nicht zu bejahen sei. Der objektive Zwang zur Tätigkeitsaufgabe sei bei der BK 5101 erst dann zu bejahen, wenn erfolgversprechende Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft seien. Im Falle der Klägerin seien Abhilfemaßnahmen weder geprüft noch erprobt worden, da diese bereits zweieinhalb Monate nach Meldung des Verdachts auf das Vorliegen einer BK ihre Tätigkeit als Fahrzeuglackiererin aufgegeben habe. Die beruflich erworbene Erkrankung der Klägerin sei auch nicht deshalb zu entschädigen, weil sie ihren alten Arbeitsplatz aus sonstigen Gründen verloren habe. Das setze bei Vorliegen der Voraussetzungen wie „schwer“ oder „wiederholt rückfällig“ voraus, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß vorgelegen habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen. Die beruflich bedingte Hauterkrankung der Klägerin sei weder schwer noch wiederholt rückfällig gewesen. Die klinische Schwere der Erkrankung sei eher als geringgradig einzuschätzen. Eine Behandlung sei erstmals am
37. September 2014 dokumentiert worden. Randnummer 8 Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Zwischenzeitlich sei der früher geforderte Unterlassungszwang seit dem
38. Januar 2021 weggefallen. Darüber hinaus liege bei der Klägerin eine schwere Hauterkrankung vor. Es könne ihr nicht angelastet werden, dass im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht alle Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Aus den Ausführungen des Sachverständigen K ergebe sich das Vorliegen einer schweren bzw. wiederholt rückfälligen Hauterkrankung hinreichend. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom
39. März 2021 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom
40. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
41. Juli 2016 zu verurteilen, ihre Hauterkrankung als Berufskrankheit (Eintritt des Versicherungsfalls am
42. Januar 2021) festzustellen. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil. Randnummer 14 Sie ist der Auffassung, dass auch nach Wegfall des Unterlassungszwangs eine Anerkennung als BK deshalb ausscheide, weil nach § 12 BKV die Klage nur dann Erfolg haben könne, wenn nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum
43. Januar 2021 die Voraussetzungen der BK 5101 vollumfänglich erfüllt seien, d. h. eine schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankung vorliege. Der Bescheid vom
44. Oktober 2015 verhalte sich nicht dazu, ob die Hauterkrankung der Klägerin als schwer oder wiederholt rückfällig einzustufen sei. Randnummer 15 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Randnummer 18 Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegt und gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts vom
45. März 2021 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als sie einen Anspruch auf Feststellung der bei ihr vorliegenden Erkrankung der Hände als BK 5101 hat. Insoweit ist der Bescheid der Beklagten vom
46. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
47. Juli 2016 rechtswidrig. Randnummer 19 Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Berufskrankheit ist § 9 Abs. 1 SGB VII in der ab dem
48. Januar 2021 geltenden Fassung (vgl. Art. 7 Nr. 3 und Art. 28 Abs. 6 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [
49. SGB-IV-ÄndG] vom
50. Juni 2020 [BGBl I, S. 1248]) (n. F.). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII n. F. sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII n. F. wird die Bundesregierung ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. Die weitere in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII in der bis zum
51. Dezember 2020 geltenden Fassung (a. F.) normierte Einschränkung, dass auch bestimmt werden kann, dass Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, ist ab dem
52. Januar 2021 entfallen. Zugleich hat der Verordnungsgeber zum
53. Januar 2021 den Unterlassungszwang aus allen Berufskrankheiten-Tatbeständen gestrichen. Randnummer 20 Für die Feststellung einer Listen-BK ist erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und diese Einwir-kungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufs-bedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsaus-füllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK. Dabei müssen die „versicherte Tätigkeit“, die „Verrichtung“, die „Einwirkungen“ und die „Krankheit“ im Sinne des Vollbe-weises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom
54. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R, nach juris). Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände diejenigen, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, so stark überwiegen, dass darauf eine richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom
55. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, nach juris). Sofern die notwendigen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht von demjenigen, der sie geltend macht, mit dem von der Rechtsprechung geforderten Grad nachgewiesen werden, hat er die Folgen der Beweislast dergestalt zu tragen, dass dann der entsprechende Anspruch entfällt. Randnummer 21 Vorliegend hat die Berufung der Klägerin bereits aufgrund des Wegfalls des Unterlassungszwanges Erfolg. Denn mit dem Wegfall des Unterlassungszwangs ab dem
56. Januar 2021 erfüllt die Klägerin ab diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK
57. Der Eintritt des Versicherungsfalls zu einem früheren Zeitpunkt scheitert daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom
58. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R) während der beruflichen Tätigkeit der Klägerin nicht alle zumutbaren bzw. möglichen Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft worden sind. Da die Klägerin ihre berufliche Tätigkeit als Lackiererin bereits zum
59. November 2014 und damit nur wenige Wochen nach Erstattung einer Verdachtsanzeige bzgl. einer BK 5101 beendete, ist es nicht möglich, für die Vergangenheit zu überprüfen, ob solche Präventionsmaßnahmen erfolgversprechend gewesen wären. Randnummer 22 Ab dem
60. Januar 2021 sind die für eine Anerkennung einer Erkrankung als BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV zu fordernden Voraussetzungen erfüllt. Dass bei der Klägerin eine Haut-erkrankung vorliegt, die entweder schwer oder wiederholt rückfällig ist und die durch Einwirkungen entstanden ist, denen die Klägerin infolge ihrer versicherten Tätigkeit ausgesetzt war, ist bereits bindend durch den Bescheid vom
61. Oktober 2015 durch die Beklagte festgestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt der Bescheid vom
62. Oktober 2015 mit Ausnahme des fehlenden Unterlassungszwangs das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen der BK 5101 fest. Der Bescheid vom
63. Oktober 2015 beschränkte sich nicht auf die Ablehnung der BK 5101, sondern enthielt für die Klägerin alle erforderlichen positiven Feststellungen in dem Sinne, dass ihre Hauterkrankung mit Ausnahme des nach damaliger Rechtslage noch erforderlichen Unterlassungszwanges als Berufskrankheit anerkennungsfähig ist. Dies ergibt die Auslegung des Bescheides vom
64. Oktober 2015 unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 BGB). Dabei ist Maßstab der Auslegung der „Empfängerhorizont“ eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Ausschlaggebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis. Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts kommt es darauf an, wie Adressaten und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glauben verstehen mussten oder durften. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BSG, Urteil vom
65. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R). Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen keine Zweifel, dass die Klägerin den Bescheid in dem Sinne verstehen durfte, dass mit Ausnahme des Unterlassungszwanges alle Voraussetzungen der BK 5101 erfüllt sind. Der Bescheid stellt ausdrücklich fest, dass die Hauterkrankung der Klägerin durch ihre berufliche Tätigkeit verursacht wurde und erkennt als Folge dieser Hauterkrankung ein folgenlos abgeheiltes irritatives Ekzem der Hände an. Dass die beruflich verursachte Hauterkrankung noch keine Berufskrankheit nach BK Nr. 5101 darstellt, wird ausschließlich damit begründet, dass der erforderliche Unterlassungszwang mangels Ausschöpfung präventiver Maßnahmen, nicht erfüllt ist. Insbesondere die Formulierung „stellt aber noch keine Berufskrankheit nach Nr. 5101 dar“ kann in Verbindung mit den weiteren Ausführungen zum Fehlen des erforderlichen Unterlassungszwanges vom Adressaten nur so verstanden werden, dass mit Ausnahme des Unterlassungszwanges alle Tatbestandvoraussetzungen der BK 5101 und damit insbesondere auch die schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankung bejaht worden sind. Nur so ergibt auch die Feststellung, dass ein folgenlos abgeheiltes irritatives Ekzem der Hände Folge der BK 5101 ist, Sinn. Eine solche Regelung ermöglichte § 9 Abs. 4 SGB VII a.F. § 9 Abs. 4 SGB VII in seiner bis zum
66. Dezember 2020 gültigen Fassung war mit der Einführung des SGB VII zum
67. Januar 1997 in Kraft getreten und hatte bis zu diesem Zeitpunkt die folgende Fassung: „